- „Die Wahrheit muss ans Licht!“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Florian Toncar kritisiert im „Cicero“-Interview die exzessive Neuverschuldung wegen der Corona-Krise – und sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als einen der Hauptverantwortlichen im Wirecard-Skandal.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Herr Toncar, Sie sitzen für die FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Wie ist die Kassenlage der Bundesrepublik?
Die Kassenlage der Bundesrepublik ist an einem kritischen Punkt angekommen. Wir hatten ein gutes Jahrzehnt der Konsolidierung und der „schwarzen Null“ ohne Neuverschuldung, aber durch die Corona-Krise und die Bekämpfung der Pandemie schnellt die Neuverschuldung in noch nie dagewesener Weise in die Höhe. Wir haben 2020 ganze 218 Milliarden Euro Neuverschuldung nur im Bundeshaushalt – da kommen Länder, Kommunen, Europa und die sogenannten Sondervermögen noch hinzu. Wir werden also 2020 einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag an neuen Schulden in Deutschland haben. Damit ist ein kritischer Punkt erreicht, an dem wir auch über die Staatsfinanzen wieder mehr reden müssen.
Es besteht ja kein Zweifel daran, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise mit Mehrausgaben gegensteuern musste. Gibt es dennoch Maßnahmen, die Sie kritisch beurteilen?
Ja, ganz sicher. Die Bundesregierung hat neue Schulden in beispielloser Höhe aufgenommen, ohne die bestehenden Rücklagen überhaupt zu nutzen. Rücklagen sind ja dafür da, damit man sie in der Krise auch einsetzt. Es handelt sich um ungefähr 50 Milliarden Euro, die ungenutzt auf dem Konto der Regierung liegen; dafür macht die Regierung lieber mehr Schulden. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Rücklagen in Wahrheit eine versteckte Form der Wahlkampfkasse für CDU/CSU und SPD sind, die diese Rücklagen jetzt bewusst nicht angegriffen haben, um im nächsten Jahr Spielräume für die Verteilung von Wahlkampfgeschenken zu haben.
