Schattenhaushalte und Rekordverschuldung - Der Schatz des Scholz

In zwei Nachtragshaushalten nimmt der Bund nach einer Phase der Enthaltsamkeit Rekordsummen an neuen Schulden auf. Zugleich bunkert der Finanzminister Milliarden in Nebenhaushalten. Warum ist das so?

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Bunkert Olaf Scholz gezielt Geld für die Zeit des Wahlkampfes und danach? / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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In unserem Garten wachsen jedes Frühjahr ein paar Walnussbäume an den entlegensten Stellen. Das Eichhörnchen hat die Nüsse vom Nachbarbaum gepflückt, im Herbst als Wintervorräte angelegt und dann vergessen.

Finanzminister Olaf Scholz ist das Eichhörnchen dieser Bundesregierung. Er hat in seinem Haushalt an einigen Stellen Geld gebunkert, das damit aus den Augen und aus dem Sinn sein soll. Zuvorderst eine so genannte Asyl- und Flüchtlingsrücklage von knapp 50 Milliarden Euro. 

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Gerhard Schwedes | Mo, 6. Juli 2020 - 08:56

Erst einmal Daumen hoch für diesen Artikel, der längst überfällig ist. Meine Achtung, dass Sie sich, lieber Herr Schwennicke, den berechtigten Ärger von der Seele geschrieben haben. Links-grün eingefärbte Medien zeichnen sich in dieser Angelegenheit nämlich wieder einmal durch Schweigen aus. Es wird höchste Zeit, dass der Nachrichtenkonsument sich von solchen Medien verabschiedet und sich als Souverän zu erkennen gibt. Übrigens soll die Medienwelt mit einem dicken Förderbündel von 200 Mill. gesponsert werden, wofür man sich auch noch das moralische Mäntelchen der Förderung v."Medien- und Meinungsvielfalt" umhängt. Der Buhmann der Nation, die AfD, hat über das Versteckspiel mit Neben- und Schattenhaushalten durch ihren Haushaltsexperten Baumann im Bundestag schon längst heftigste Klage geführt. Resonnanz in den Medien: nullkommanull. So läuft das in unserer Demokratie. Wenn die größte Oppositionspartei die Finger auf die Wunden legt, schweigt sich der größte Teile der Medienwelt aus.

Herr Schwennicke hat ja nur den Bundeshaushalt und nicht zusätzlich den EU-Haushalt beleuchtet. Da fragt man sich: Wann führt der Weg zum BVG und wird man dort rechtliches Gehör finden?
Was wird aus den EU-Schulden, die bis jetzt bereits angehäuft wurden und die mit Corona noch einmal deutlich ausgebaut werden sollen? Das sind nur Schulden, für die unser Land nicht vollständig haften muss? Wo bleibt dann unser Anteil in unserem Haushalt oder zählen die EU-Schulden nicht dazu? Gibt es in der EU womöglich ähnliche Reserven, in denen Geld versteckt wird?
Die EU-Granden träumen davon, dass diese Schulden mit einer „Kunststoffsteuer“, einer Digitalsteuer, einer Steuer auf internationale Online-Händler usw. beglichen werden. Wer aber wird all diese Steuern zahlen? Das sind doch wir Verbraucher, die ihren „Wohlstand“ opfern.

Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu Herr Schwedes. Auch wenn die AFD als größte Oppositionspartei verleugnet und verschwiegen wird, so sind deren Redebeiträge und Statements inzwischen hinreichend gut im Netz zu recherchieren und abzurufen. Die Taktik der Verschweigens der AFD-Meinung wird gerne damit begründet, sie hätte zu den Themen nichts zu sagen. Das ist eine glatte Lüge. Die Fachpolitiker haben in allen Fällen dezidierte Vorträge abgegeben. Außer Phönix bei der Live-Übertragung hört und sieht man im sonstigen ör was? Natürlich nichts.
Und ja Herr Schwedes, Herr Baumann und Herr Böhringer haben sehr wohl schon mehrere Hinweise auf dieses Haushaltsproblem und andere gegeben. Da aber unbequem, wird es verschwiegen. Ich kann die Medien verstehen, immerhin wurden sie bislang mit mehr als 200 Mio. vor dem Untergang bewahrt. Dieses Jahr allein zwischen 50-60 Mio. zum Erhalt der "Meinungsvielfalt". Die Medien zeigen sich entsprechend dankbar. Auch sie lechzen nach soz. Absicherung.

heute so richtig breit grinsen, als ich las: Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum sieht „schwere Führungsfehler“ in seiner Partei. „Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt.“
Er meinte die "Zusammenarbeit" mit der AfD in Thüringen. Ich kann mich an keine Zusammenarbeit erinnern, nur an ein kurzes Zusammenstehen. Um Ramelow zu verhindern.

gabriele bondzio | Mo, 6. Juli 2020 - 09:35

Einerseits die 50 Milliarden Euro Flüchtlingsrücklage und andererseits eine Neu-Verschuldung von knapp 220 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler rügt, dass die Koalition die Krise nutzt, um nicht coronabedingte Defizite im Haushalt mittels neuer Schulden zu kaschieren.“Das ist fahrlässige Bequemlichkeit auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!“(BdSt-Präsident Holznagel). Die Grundrente (finanziert aus Steuer), ist auch so eine Mogel-Packung, zur Besänftigung schlichter Gemüter Damit verwischt man geschickt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung (Sozialhilfe). Es wäre ja auch zu viel verlangt, aus der ewigen Flickschusterei“Rente“ ein funktionierendes System zu machen. In das ALLE einzahlen müssen. Auch die „Macher“, die es kaum schaffen den Bundestag zu begrenzen. Wer sollte denn die „ listigen Eichhörnchen“ aufhalten...Herr Schwennicke?

Ihnen wird man wohl nicht nahebringen müssen, dass seit Jahrzehnten die Renten mit einem riesigen Happen aus Steuermitteln mitfinanziert werden? Was soll der Hinweis auf verwischen von Beitragsfinanzierter Rente und Grundsicherung? Der Steuerzahler zahlt jedes Jahr Milliarden an die RV Bund.

gabriele bondzio | Di, 7. Juli 2020 - 08:44

In reply to by Gast

Es ist der Mangel an Zielgenauigkeit welcher der Grundrente zugrunde liegt. Die Berechnung ist höchst kompliziert, was einen erneut-hohen Aufwand an Bürokratie voraussetzt. Ich befürchte dabei, die Brühe wird teurer als das Fleisch. Und kein gezielter Beitrag gegen Altersarmut.

Maria Arenz | Mo, 6. Juli 2020 - 09:39

"Eher legt sich der Hund einen Wurstvorrat an, als daß ( Sozial-)demokratische Politiker eine Budgetreserve bilden" sagte mal ein gewisser FJS. Möglicherweise waren die Sozialdemokraten zu Straußens Zeiten halt nicht so pfiffig wie unser so bieder daherkommender Herr Scholz. Wenn Herr Schwennicke aber mit seiner Vermutung Recht hat, kann man hier wirklich nur von einer Riesensauerei sprechen und eine CDU, die das mitmacht, gehört genauso abgestraft wie eine SPD, die zu solchen Methoden greifen muß, um den mehr als verdienten Überdruß der Wähler zu überleben.

Wolfgang Tröbner | Mo, 6. Juli 2020 - 10:29

Der Bundestag hat etwa 700 Abgeordnete. Jede Fraktion, auch die der Opposition, hat Haushaltsexperten. Und es gibt den Haushaltsausschuss. Gibt es niemand, der willens ist, Regierung und Finanzminister zu kontrollieren? Oder macht der Bundestag (zumindest der größte Teil der Abegeordneten) einfach alles mit und nickt nur noch ab, was die GroKo so beschließt? Wenn das der Fall wäre, stellt sich schon die Frage, ob wir einen so aufgeblähten Bundestag mit Hunderten von Abgeordneten brauchen, die sich nicht die Bohne dafür interessieren, was mit den Steuergeldern passiert. Dann sollte man auch die anstehende Wahlrechtsreform des Bundestages nutzen, um die Anzahl der Abgeordneten auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Laut den während der Corona-Pandemie erlassenen Gesetzen braucht es zur Verabschiedung von Gesetzen ungefähr 150 Abgeordnete. Der Rest ist also überflüssig. Oder geht es nur darum, Parteifreunde mit den lukrativen Bezügen eines Abgeordneten zu versorgen?

Sehr guter Punkt Herr Tröbner. Die meisten Abgeordneten sind Opportunisten, die auf ihre Parteichefs hören. Sie lassen sich von ihren Eigeninteressen (Macht, staatsfinanzierte Versorgung) steuern.
Diese Befragung aus vergangener Zeit zeigt ein deutliches Bild unserer Volksvertreter über ihre Berufseinstellung...
https://youtu.be/WeDheUiGc1w?t=51
Falls der Link nicht funktioniert: „Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm [Panorama]“ in YouTube eingeben.
Vielleicht verstehen die Politiker die Zusammenhänge selbst nicht, können dies aber nicht zugeben. Alles nur Theater für den eigenen Machterhalt.

Vor mir liegt die o.g. Zeitschrift , die ich extra behalten habe , da damals eine sehr gute Bilanz der Angela Merkel gezogen wurde . Dazu die herrlichen Zeichnungen , die unsere Kanzlerin beim zusammen kehren der Scherben zeigt , die sie verursacht hat .
" Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel . "
Das Beispiel zeigt aber auch , dass die Opposition in Deutschland total versagt hat , dabei muss man aber festhalten , dass die AfD als einzige mahnende Worte fand , die aber unter den Hasstiraden der anderen Parteien unter ging .
Meine Enkel ( 7 und 11 Jahre ) werden noch an den Fehlentscheidungen der Regierung Merkel leiden und zahlen . Als Lehre müssen wir Bürger daraus die Erkenntnis gewinnen , dass eine starke Opposition wichtig ist . Das unkontrollierte RRG abnicken der Fehlentscheidungen hat uns in diese miserable Lage gebracht !

Heidemarie Heim | Mo, 6. Juli 2020 - 12:48

Man könnte es aber auch vom Standpunkt dieser beglückten 1,3 Millionen möglichen SPD-Wähler anders sehen, lieber Herr Schwennicke! Denn seit 2015 frägt sich doch mit Recht der ein oder andere Leistungsträger, Mindestlohnempfänger und Kleinrentner, wieso und woher da plötzlich jährliche Milliardenbeträge ausgegeben bzw. die Sozialkassen belastet werden konnten, wo man vorher um jeden Euro kämpfen musste wenn man selbst eine Erhöhung für was auch immer forderte und abschlägig beschieden wurde wegen angeblicher Finanzierungsmängel. Natürlich waren Fragen dazu, und einigen anderen Ungereimtheiten politisch unerwünscht und wurden mit tätiger Hilfe der Medien bisher auch erfolgreich abgebügelt. Nur könnte z.B. eine Opposition auf den unguten Gedanken kommen sich ebenfalls dieses Themas im eigenen Wahlkampf zu befleißigen und diese Fragen erneut aufzugreifen. Sozial-(Futter)-Neid ob zu recht oder nicht und andere maßgebliche Schieflagen sollte man keinesfalls unterschätzen in der Tierwelt;)!

mußte wirklich um alles gekämpft werden, dauerte Angleichung West-Ost Jahrzehnte und anderes mehr.
Für den Fall, dass da auch nur irgendjemand auf eine zu bewältigende Aufgabe blickte, ohne die Bevölkerung darüber zu informieren, so würde mein mir mögliches Entsetzen nicht ausreichen, es zu beschreiben.
Denn in der Tat macht Scholz, vor allem ja angesichts dieser Kanzlerin etwas sehr Vernünftiges.
Vielleicht nicht ganz abwegig, selbst wenn es nur noch - was ich hoffe - bis Ende 2021 gehen sollte, unter diesen Umständen einen Merkel-Fonds aufzubauen, Verwendungszweck "Was ihr so gefällt".
Ich habe seit vielen Jahren nicht mehr das Gefühl von seriöser Politik.
Das kann daran liegen, dass es mir früher nicht auffiel, aber an Scholz liegt es gewiss nicht, der war da noch nicht am Ruder.

Markus Michaelis | Mo, 6. Juli 2020 - 16:02

Ich glaube nicht, dass das speziell für den SPD-Wahlkampf gebunkert wird. Da würde die Kanzlerin schon meckern. Ich denke es wird für den Wahlkampf der GroKo oder eher des "etablierten Staates" gebunkert.

Man gibt sich zwar gelassen und souverän, im Bewusstsein, das Richtige zu vertreten. Aber natürlich haben alle etwas Angst, ob "die Dinge" unter Kontrolle bleiben, wobei "Die Dinge" immer mehr und komplexer und verfahrener werden.

Wie bei jedem Bürger auch, beruhigt es da Geld zur Verfügung zu haben, über das man relativ frei, ohne zuviele komplexe Checks&Balances und Nachfragen verfügen kann.

Eine andere Frage ist, was ein Nebenhaushalt von 50 Mrd noch wert ist, wenn die EZB hunderte Milliarden druckt, die auch zur immer freieren Verfügung stehen.

Ich denke Sie haben recht lieber Herr Michaelis! Wäre unser Finanzminister Dagobert Duck wären die Panzerknacker nicht weit. Und was den Inhalt seines
Geldschwimmbeckens betrifft, so läuft er deutlich Gefahr bald auf dem Trockenen zu sitzen. Was allerdings fatal wäre für eine Regierung, die bisher noch jedes ernsthafte Problem mit großzügigen Zuwendungen, Bürgschaftsverpflichtungen und sonstigen Zusagen finanzieller Art zu lösen gewohnt war. Das Schiff droht auf Grund zu laufen und jeder hofft noch irgendwie auf einen Lotsen, der sie aus diesem gefährlichen Gewässer mit seinen Untiefen herausführt. Machen wir also vorher noch einen kleinen Tanztee auf dem Oberdeck bevor die (Gelddruck)-Maschinen beginnen heiß zu laufen;). Ahoi! MfG

Manfred Schmidt | Mo, 6. Juli 2020 - 20:04

Wie recht Sie haben Herr Schwennicke.
Man sollte es dem jetzigen Finanzminister nicht durchgehen lassen. im Grunde galt dies auch für seinen Vorgänger und
andere Politiker auf der Regierungsbank zuletzt z.B. Seehofer, Scheuer, von der Leyen und besonders für Frau Merkel, der man von Anbeginn Ihrer Amtszeit hat alles durchgehen lassen. Allerdings nur aus der Warte konservativer Betrachtung, die inzwischen als antiquierte, aus der Zeit gefallene Betrachtung gilt. Sie wurde zur heimatlosen Betrachtung,
Gleichwohl erheben CDU, CSU und gar die Grünen den mehr als nur irritierenden Anspruch eine konservative Partei zu sein. Ein Blick auf die letzte Bundestagswahl spricht Bände.. Alle Parteien links der AFD einschließlich der FDP, bildet in unterschiedlichen
Koalitionen in Bund und Ländern die Regierung. Die Parteiprogramme sind im Kern austauschbar und unterscheiden sich nur noch im Unwesentlichen und in unterschiedlicher Gewichtung gleicher Anliegen.
Im Grunde ist es alle Wählerwille

Norbert Heyer | Mo, 6. Juli 2020 - 23:39

Ein schöner Vergleich mit den Nüsse sammelnden Eichhörnchen. Die werden ihnen nämlich weggenommen - von Vater Staat. Solange das Privatvermögen in Deutschland die Alt- und Neuverschuldung, Rettungsschirme, Targetkonten, Zusagen an die Mittelmeerfraktion, soziale Füllhornergüsse, Corona-Verpflichtungen und Migrationskosten bei weitem übersteigt, sind wir doch kreditwürdig und „flüssig“. Man hat ein Eindruck, ein Spielsüchtiger versucht in der Spielbank sein Glück, solange Papa noch Milliardär ist. Die Deutschen sparen fleißig, ohne belohnt (Zinsen) zu werden. Sie haben zwar weniger Grundbesitz als die zu Unterstützenden, aber auch hier hat unser Staat noch ungezählte Schröpfmöglichkeiten. Nur das der Finanzminister Geld für eine SPD-Kanzlerschaft bunkert, halte ich bei den Zustimmungswerten für dieses Partei für sehr weit hergeholt. Eher werden Überlegungen angestellt, wie man Deutschland noch schneller in eine finanzielle Schieflage bringen kann, es geht ja um die Rettung der EU ..

Christoph Kuhlmann | Di, 7. Juli 2020 - 08:06

Es muss ja weniger zurückgezahlt werden als geliehen wird. Da diese Entwicklung nachhaltig durch die EZB gestützt wird sehe ich da kein Problem, solange die "versteckten" Milliarden nicht ebenfalls für Negativzinsen verliehen werden.

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