Manuela Schwesig und Simone Oldenburg
Manuela Schwesig (l.), und Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern / dpa

Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern - Vom Sündenfall zum Normalfall

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern geht in Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Das hat die aktuelle wie künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt. Das rot-rote Arrangement zeigt, dass unter einer nach links gerückten SPD vieles möglich ist – sogar Regierungsbündnisse mit zweifelhaften Partnern.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Redakteur bei Cicero und lebt in München.

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Paul Ziemiak ist angefressen. Das schlechte Wahlergebnis für die Union bei der Bundestagswahl drückt ohnehin aufs Gemüt. Und in Mecklenburg-Vorpommern wird jetzt wohl im Kleinen Realität, wovor CDU und CSU im Wahlkampf zur Bundestagswahl – also im Großen – so laut gewarnt haben, dass es auch an der Mecklenburger Bucht zu hören war: vor einem drohenden „Linksrutsch“ unter sozialdemokratischem Kommando. Denn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Linken regieren, tritt mit der Partei daher in Koalitionsverhandlungen – und sägt folgerichtig ihren bisherigen Koalitionspartner ab, die CDU.

„Wenn die SPD kann, regiert sie mit den Linken: Es bleibt dabei, Olaf Scholz ist das Feigenblatt für eine im Kern linke SPD“, twitterte Ziemiak daher erbost am Donnerstag. Für seinen Tweet bekam CDU-Generalsekretär Ziemiak zwar reichlich Gegenwind. Aber selbstverständlich zeigt Schwesigs entflammte Linksaußenliebe, dass der Wahlkampf-Ruf vom „Linkrutsch verhindern!“ vielleicht doch mehr war als die aufgewärmte Rote-Socken-Kampagne der Union – und der Vorwurf, Olaf Scholz sei das bürgerliche Gesicht einer ins Tiefrote abdriftenden SPD, vielleicht mehr als nur populistisches Gedudel in Wahlkampfzeiten. 

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Klaus Funke | So, 17. Oktober 2021 - 17:00

Ich dachte, die Schwesig wäre nicht so eine, die dem Mainstream hinterherhechelt. Aber sie tut´s doch. Sie hätte sich erinnern sollen. Die SED-Nachfolger waren doch in MeckPom schon mal in der Regierung, damals mit dem Genossen Holter, der jetzt bei Ramelow den Bildungsminister macht. Das ist schon damals an der Küste nicht gutgegangen. Es wird sich auch diesmal zeigen: Die Dunkelroten können´s nicht!

Joachim Kopic | So, 17. Oktober 2021 - 18:11

In reply to by Klaus Funke

... wenn statt mit einer Partei, in der Linksextreme sind z.B. die Union mit "einer Partei", in der es Rechtsextreme gibt, ne Regierung gebildet hätte.
Was gäbe es da Sondersendungen in den ÖRlichen ... so aber wird mehr oder weniger geschwiegen ... wie man es zu den momentanen Enthauptungen und sonstiger Morde durch religiöse "Spinner" macht ... das höchste der Gefühle höchstens ne kurze(!) Nennung der Tatsachen, aber dann gleich doppelt so lange alte Taten von "Rechten" aufwärmen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 18. Oktober 2021 - 11:52

In reply to by Klaus Funke

in der SPD.
Konservative, wie ich, sind in der SPD in der Minderzahl.
Die Grünen haben in MeckPomm sehr schwach abgeschnitten, die CDU stark verloren, die Linken weniger.
Die FDP scheint mir im Osten eine Art "unbekanntes Land"
Marktwirtschaft hat sich evtl. auch historisch nicht unbedingt im Osten entwickelt?
Frau Schwesig errang 4 x soviele Stimmen wie die Linken.
Ich kann mir angesichts dieser Stimmenverteilung die Linke nicht als Gefahr für die SPD denken.
Die AfD ist stärkste Oppositionspartei, die CDU momentan evtl. politisch orientierungslos.
Schwesig zeigte immer klare Kante und wird sich durchsetzen können.
Für mich überraschend, dass sie sich für Homöopathie interessiert.
Von Weitem wirkt sie wie eine "Vollblutpolitikerin" auf mich.

Enka Hein | So, 17. Oktober 2021 - 17:20

....wird und muss langsam aus ihrem Dornröschenschlaf/ Merkeldelirium erwachen.
Bei den Grünen und der SPD ist Moral doch längst der Machtgeilheit gewichen.
Anstatt immer wieder mit den linksgrünen gegen das Phantom Rächts zu kämpfen, denn es geht damit letztendlich auch gegen die CDU, sollte man sich endlich zur konservativen Seite öffnen und über eine Zusammenarbeit mit den Blauen in Erwägung ziehen. Den es sind letztendlich die liberal konservativen, also ehemals CDU, die dort sitzen.
Und jetzt nicht die reflexartigen linkspopulistischen Anmerkungen zu Höcke.
Die entsprechenden Pendants auf der linken Seite sind zahlreicher und radikaler. Fällt dank ÖRR und linker Journaille aber nicht auf bzw. wird totgeschwiegen.
Also CDU fangt endlich mal an gegen linken Wahnsinn. Sonst seid ihr Geschichte. Aber dann endgültig.

Gerhard Lenz | Mo, 18. Oktober 2021 - 00:51

In reply to by Enka Hein

beim gefestigt rechtsextremen Klientel. Hoecke ist längst zum geheimen Parteichef aufgestiegen, ohne den bei den Braunen nichts mehr geht.
Allerdings weiß man sehr wohl, dass der heimliche Partei-"führer" ausserhalb der dunkeldeutschen Anhängerschaft abstoßend auf Wähler wirkt.

Für eine Koalition mit der Union wirkt Hoecke komplett abschreckend! Also versteckt man ihn lieber..

Sollte es bei den Rechtsextremen überhaupt mal "Liberal-Konservative" gegeben haben, dann sind die längst aus der Partei geflüchtet. Gerade hat Meuthen, der gerne den Gemäßigten schauspielert, seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt.

Bei den Linken stinkt manches gewaltig. Das betrifft die Außenpolitik, die von einer bizarren Russland-Unterwürfigkeit geprägt ist; hier und da hat man auch eine fragwürdige Einstellung in Fragen der Migration - also im Grunde überall da, wo man programmatische Nähe zur AfD hat.

Nur: Linke haben sich in Teilen eben demokratisiert, AfDler komplett radikalisiert.

Sehr geehrter Herr Lenz,
ich kann Ihren Ausführungen folgen. Aber ein Fage habe ich da : Hamburg Schanzenvirtel, Leipzig -Connewitz und am letzten Samstag 8000 linke die dort z.t. die Stadt zerstört haben (Hat das ZDF vergessen zu berichten) Das sind alles linke ,nun sagen wir mal : Randalierer. Wo sehen Sie Demos der "rechten" oder sonstigen AfD Anhänger die offen Ihre Zugehörigkeit demonstriert haben ? Wann war da der letzte Polizeieinsatz ? Freu mich auf Ihre Antwort. MfG

...dem Herrn bitte nicht mit Fakten, werter Herr Raczkowski.
Wenn die ÖRR dies schon ignorieren, dann unser liebenswerter Mainstreamdenker doch erst recht.
Außerdem sind die linksextremistischen Chaoten und im Selbstverständnis unseres allseits geliebten „freien wahren Journalisten“ nur auf die Straße gegangen, wegen seiner „Lieblingspartei“. Und weil diese Partei einfach nur existiert und weiter existieren wird.
Wie sage ich immer. Scroll dich.

...hier im Artikel ging es um die Zusammenarbeit der SPD mit der SED. Die AfD steht hier in keinem Zusammenhang. Aber Sie kriegten ja noch einen Zusammenhang hin, wenn es um ein Kohlsuppenrezept mit Toffifee ginge.
Wischen Sie sich den Schaum vom Mund, Haß macht häßlich, das wußte schon der Cum-Ex Beauftragte Johannes Kahrs.

Rob Schuberth | So, 17. Oktober 2021 - 17:28

...unseres Landes.
Der ja bekanntlich nicht nur Medien u. Justiz erreicht hat.

Bin gespannt wann der Sündenfall nach rechts kommt.

Eine Legislatur in der Opposition wird die Union wohl aushalten, aber wenn es mehrere werden könnte das die Bereitschaft für einen "Sündenfall" vergrößern.

Und dann wird es vermutlich auch medial eine "Schlacht" geben.

Hans Jürgen Wienroth | So, 17. Oktober 2021 - 17:32

Es ist kein Wunder, dass die „rote-Socken-Kampagne“ nicht mehr zieht. Wird doch von keiner Partei auf die vom Verfassungsschutz beobachteten Mitglieder und Strömungen hingewiesen. Ganz anders übrigens als bei der AfD, die nur im Zusammenhang damit erwähnt wird.
Nach dieser Wahl werden die Länder- und der Bundesverfassungsschutz(e) die Beobachtung einstellen, genau wie es in Thüringen nach der Amtsübernahme geschah. Man kann schließlich keine Regierungspartei vom VS beobachten lassen. Auch wenn die Linke im Bund noch nicht mit am Tisch sitzen, so sind sie doch gedanklich immer dabei.
Medien und Zivilgesellschaft werden bald darauf drängen, nur endlich auch Teile der rechten CDU und der FDP beobachten zu lassen und die Verfassungsschützer werden bereitwillig darauf eingehen, unterstützt von den jeweiligen Regierungen.
Da kann noch so viel daneben gehen, die linke Politik scheint inzwischen zu mächtig. Nicht einmal ein Aufstand wie 1989 kann uns retten, die EU ist dafür viel zu groß.

Jens Böhme | So, 17. Oktober 2021 - 17:33

Ein Trost ist, dass dieses rot-rote Experiment das zweitärmste Bundesland mit nur knapp 1,6 Millionen Bürgern erwischt hat. Torsten Koplin war einer von drei linken Landtagsabgeordneten, der 2006 das Landtagswahlergebnis der Linken dahingehend beeinflusste, vorher zu verkünden, eine weitere Koalition mit der SPD sei nicht zielführend. Eine weitere rot-rote Koalition hatte nur eine Stimme mehr gehabt, also schwenkte der damalige SPD-Ministerpräsident Harald Ringsdorff auf die CDU um. Im Jahr 2020 machte Schwesig wegen Corona die Landesgrenzen zu den angrenzenden Bundesländern dicht und eröffnete die Jagd auf vermeintlich fremde Autokennzeichen in MeckPomm. Dabei gibt es schon länger die Kennzeichen-Freiheit.

Tomas Poth | So, 17. Oktober 2021 - 19:13

... ist berechnet. Wenn mit den 3 Landtagswahlen nächstes Jahr im Bundesrat sich auch eine Linke Mehrheit bilden sollte, dann geht der Zug aber vollends in Richtung linke Gleichschaltung in unserem Land ab.
Nach WKI, NS-Zeit mit WKII, SED-Sozialismus der vierte Anlauf in die deutsche Selbstzerstörung.

Klaus Funke | So, 17. Oktober 2021 - 19:30

Das hübscheste Gesicht der SPD und das hässlichste von den Linken. Ein Dream-Team. We shell see!

Gerhard Schwedes | So, 17. Oktober 2021 - 21:17

Ein sehr guter, realistischer Artikel, der die Tatsachen beim Namen nennt.
Die Schwesig denkt sich bei ihrer Philosophie über den besseren Koalitionspartner: Je kleiner, desto feiner. Dann noch ein bisschen Mutterherz für den roten Verlierer. Dann noch ein ziemlich links schlagendes Herz - man erinnere sich nur an ihren Einsatz für die Streichung der Extremismusklausel für die tapferen Anti-Rechts-Kämpfer. Dann noch die Hoffnung, dass man damit die CDU in der Opposition wie in einem großen Müllsack entsorgen kann. Und schließlich noch der letzte, aber wichtigste Punkt aller Überlegungen: Schon bald wird ein Scholz in die Jahre gekommen sein und seine Partei nach einer Quotenqueen Ausschau halten. Da würde sie dann ganz vorne mit dabei sein und hätte ihre linken Kameraden sehr schnell auf ihrer Seite. Das scheint die eigentliche Enigmaformel von Schwesigs Logik zu sein. Es geht auch dieser Blondine immer nur um die Macht und sonst gar nichts.

Christa Wallau | So, 17. Oktober 2021 - 21:24

Wie schön für unser Land!
Am Horizont geht die Sonne des Sozialismus strahlend wieder auf u. macht die Herzen der Deutschen hell u. froh. Gleichzeitig steht die Front "gegen Rächts" bombenfest. Welch ein später Triumph für Honecker u. seine Margot!
Freut euch, ihr Menschen, die ihr schon lange hier lebt oder dazugekommen seid (woher auch immer)! In diesem Land werden die Karten neu verteilt:
Die CDU hat abgewirtschaftet bzw. hat sich von Merkel verzwergen lassen, und jetzt haben die linken und grünen Ideologen das Sagen in diesem Staat. Darauf arbeiten die Medien schon seit zwei Jahrzehnten hin. Endlich sind sie nun am Ziel!
Auch ein Lindner wird nur wenig daran ändern können. Die gute Laune in den Fernsehstudios ist deutlich zu spüren, wenn von den gelingenden Koalitionsverhandlungen die Rede ist.

Die wenigen alten, weißen Männer und Frauen, die sich bei all dem unwohl fühlen, was jetzt auf D zukommt, sind unwichtig, eine "quantité négligeable".
Schicksal, nimm deinen Lauf!

Fritz Elvers | So, 17. Oktober 2021 - 21:47

und die fehlende Solidarität der CDU, insbesondere von Frau Merkel, werden wohl auch eine Rolle gespielt haben.

Hoffentlich wird NS2 bald mit Erdgas gefüllt, der Winter wird kalt. Danke Frau MP Schwesig!

Norbert Heyer | Mo, 18. Oktober 2021 - 06:53

Brüder im Geiste werden immer und jederzeit zusammenhalten, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Die SPD ist eine linke Partei und wird sich notwendige Koalitionspartner immer aus der - auch gerne ultralinken - Ecke aussuchen. Da spricht man eine gemeinsame Sprache und mit der abgehalfterten und ins Nirwana taumelnden Union will man nichts mehr zu schaffen haben. Die Linke hat ihre Oppositions-Zeiten Klug genutzt, hat den Marsch durch die Instanzen fast vollendet und im Chor mit der Union auf die AfD eingeprügelt, dass es eine wahre Freude war. Dadurch hat man die Konservativen nachhaltig und endgültig von der Macht entfernt. Warum stellt man nicht noch einen Verbotsantrag für die AfD? Die Zeiten dafür sind günstig und mit einem Erfolg in dieser Frage wäre das die glorreiche Wiedergeburt der DDR. Die Ostdeutschen bekämen damit das wieder zurück, was sie erfolgreich hinweggefegt hatten. Große Hilfe von der zerstörten Union kann man nicht mehr erwarten, die sind komplett weg vom Fenster.

gabriele bondzio | Mo, 18. Oktober 2021 - 08:42

dass unter einer nach links gerückten SPD vieles möglich ist –..."
Während die Diskriminierung von Ungeimpften im Lande weiter Fahrt aufnimmt. Muss man nur seinen Blick auf die Zustände entlang der polnischen Grenze schauen.
Da steigen die Migrationszahlen „nahezu explosionsartig an“.
Aus Ländern, in denen die Corona-Infektionsrate nach wie vor sehr hoch sei.
Aber das sind ja alles Facharbeiter zur Systemrettung, für die andere Kriterien gelten.

Andre Möller | Mo, 18. Oktober 2021 - 09:03

Frau Schwesig ist eine ausgewiesene Machtpolitikerin, die den kleinen Koalitionär auch klein halten wird, dazu ist ihr Mandat einfach zu mächtig. Dass die CDU nicht zum Zuge kam, liegt an ihr selbst und das weiß sie auch. Einen generellen Linksruck befürchte ich also für mein Geburtsland Mecklenburg-Vorpmmern nicht. Im Übrigen habe ich nicht in einem Unrechtsstaat gelebt - immerhin 17 Jahre. "Unrechtstaat" ist eine anmaßende, extrem oberflächliche und ahistorische Zuschreibung von außen - also ein politischer Kampfbegriff zur generellen Delegitimierung der DDR. Die Nebenwirkung ist eine eben solche der Leben in der DDR und wieder eine Nebenwirkung davon sind die Wahlergebnisse in Neufünfland. Es hat dabei sehr wohl ein Menge Unrecht gegeben in der DDR. Aber diese Dialektik ist für Westdeutsche vielleicht ein wenig zu hoch?

Jürgen Klemz | Mo, 18. Oktober 2021 - 11:56

Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde! Das Zitat stammt von Willy Brandt und bestimmte zeitlebens sein politisches Handeln! Auch wenn die Linksextremisten hier im Forum frohlocken sollten, vier Jahre exorbitant steigende Lebenshaltungskosten, die Abwanderung von Großinvestoren, die weitere internationale Isolation Deutschlands usw. werden dafür sorgen daß ein Umdenken bei den Bürgern, insbesondere der im Westen, erfolgen wird! Die älteren Ostdeutschen kennen Mangel und Einschränkungen, die Wohlstands erwöhnten aus dem Westen werden sich umgucken! Das ist überhaupt der Treppenwitz der Geschichte, daß wofür die Bürger im Osten 89' aufgestanden sind, wird aus dem Westen heraus zerstört, vielen Dank dafür!

Ernst-Günther Konrad | Mo, 18. Oktober 2021 - 13:36

Dann ist ja das nächste Wahlchaos, diesmal in einem Flächenstaat vorprogrammiert. Die sog. konservativen Gesichter der SPD waren doch nur die Wählerlockvögel. Die Linksextremisten der SPD werden schon noch die SED in ihre Reihen holen und gerne auch links noch überholen. Auch das Merkels und der UNION ihr Werk.
Warnen vor einem Linksruck ist eine Sache, konkret dagegen angehen eine andere Sache. Die CDU in MPV braucht nicht jammern. Wer so lange in einer Groko mit den Sozen war und sich selbst so klein hat machen lassen, der ist eben auch klein.
Wenn die Bürger das so mit ihren Wahlen ermöglicht haben, dann wollen sie es ebenso und müssen es auch aushalten.
Die UNION könnte ja auch mal in andere Überlegungen eintreten und sich mit einer schwarz/blauen Koalition gedanklich auseinander setzen. Ach stimmt, hatte ich vergessen. Solange Merkel da ist, geht da nichts. Es wurde ja medial schon lange darauf hingearbeitet. Sie hat ihre konservativen Wähler gerade wieder einmal vera.....

Ingo frank | Mo, 18. Oktober 2021 - 18:56

gemacht?
Merklel, mit dem Befehl die Wahl Kemmerich zum MP in Thüringen, rückgängig zu machen.
Als Sahnehäubchen oben darauf, das Tolerieren eine Dunkelroten Regierung.
Nun wächst das zusammen, was zusammen gehört. SPD & Linke (KPD). Jetzt fehlt nur noch ein neuer Name. SED wird wohl hoffentlich nicht werden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa, 23. Oktober 2021 - 18:19

Dass die SPD in Meck POM mit den Linken eine Koalition eingehen will bestätigt die bei der Bundestagswahl geäußerte Befürchtung der Einflussnahme der Kommunisten auf die Bundespolitik. So kann die kommunistische Linke jetzt über den Bundesrat ihren Einfluss auch auf die Bundespolitik bewirken. Dies dürfte zukünftigen Ministern wie Walter-Borjans oder Ministerinnen wie Saskia Esken nur recht sein, wenn sie mit “ Rücksicht auf den Bundesrat“ ihre Gesetzesvorlagen entsprechend links orientieren.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel im letzten Moment noch platzt und Jamaika wieder möglich wird.