Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr - „Ein tiefes Missverständnis der eigenen Rolle im Rechtsstaat“

„NSU 2.0“-Morddrohungen in Frankfurt, Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern und Prepper in der Armee – Fälle von Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr häufen sich. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Konsequenzen, auch von Innenminister Horst Seehofer

Polizei Frankfurt
„Wer auf interne Probleme hinweist, darf nicht der Dumme sein“, sagt Konstantin Kuhle (FDP) / picture alliance

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Konstantin Kuhle ist der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Generalsekretär der FDP in Niedersachsen.

Herr Kuhle, das hessische Landeskriminalamt ermittelt gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei. Es geht um Volksverhetzung, verfassungswidrige Symbole und um Morddrohungen gegen die kleine Tochter der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Wie schwer wiegt dieser Vorfall?
Dieser Fall ist schon allein wegen der mutmaßlichen Straftaten durch Polizeibeamte höchst problematisch. Da es sich bei der betroffenen Person zudem um eine Rechtsanwältin handelt, die unter anderem die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vertritt, ist es eine besonders delikate Konstellation. Das Vertrauen bestimmter Gruppen unserer Gesellschaft in die Sicherheitsbehörden wird so weiter abnehmen. Diese Menschen haben durch den NSU-Prozess und durch die Aktivitäten des NSU ohnehin schon viel Vertrauen verloren, dass der Staat und seine Beamten sie ausreichend schützen.

Was bedeutet es für den Staat selbst, wenn er Polizisten beschäftigt, die per Fax angedroht haben sollen, das kleine Kind von Frau Basay-Yildiz zu „schlachten“ und sich NSU 2.0 nennen?
Dahinter stehen ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat und ein tiefes Missverständnis der eigenen Rolle. Denn hier werden Angehörige der Exekutive, also der vollziehenden Gewalt, verdächtigt, eine Rechtsanwältin, die insbesondere Mandanten mit Migrationshintergrund wie den nach Tunesien abgeschobenen Sami A. vertritt, massiv bedroht zu haben. Um solche Abschiebungen rechtssicher durchzusetzen, bedarf es aber eben auch der anwaltlichen Vertretung der Täter oder der Betroffenen. Auch wenn die Mühlen des Rechtsstaats mitunter langsam mahlen, sie dürfen nicht pauschal diskreditiert werden.

Gilt das auch für Wahlkämpfe, in denen Politiker eine Anti-Abschiebe-Industrie anprangern?
Ja, Politiker haben auch in dieser Hinsicht eine demokratische Vorbildfunktion. Wenn Alexander Dobrindt von einer Anti-Abschiebe-Industrie oder ein Horst Seehofer von einer Herrschaft des Unrechts spricht, löst das eine gewisse Verunsicherung aus, auch in Beamtenkreisen. Das geht nicht. Innenpolitiker müssen bei der Frage der Führung von Polizeibeamten unmissverständlich auf der Seite des Rechtsstaats stehen und das auch öffentlich und intern kommunizieren.

Vorfälle, die nahelegen, dass in deutschen Polizeien und auch in der Bundeswehr rechtsextreme Netzwerke bestehen, häufen sich. Der Fall Franco A. in der Bundeswehr, die aktuellen Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern wegen rechtsextremer Chatgruppen und Todeslisten, ein bedrohter Kölner Anwalt und nun noch „Rechte Vorfälle“ in drei weiteren hessischen Polizeipräsidien sind weitere Beispiele. Wie groß ist dieses Problem?
In der Tat steht der Frankfurter Fall in einem Zusammenhang mit Ereignissen auf Bundesebene. Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr oder Polizistinnen und Polizisten, die dem eigenen Staat misstrauen und ihn sogar bedrohen, sind eine große Gefahr, die wir erkennen und bekämpfen müssen. Über solche Probleme berichteten uns vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestages auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium. Es ging dabei um das sogenannte Prepper-Netzwerk in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden des Bundes.

In diesen sich häufenden Fällen um rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden entsteht für manche bisweilen der Eindruck, es gehe hierbei auch grundsätzlich um die politische Einstellung von Beamten. Wie sehr sehen Sie hier die Gefahr eines Generalverdachts?
Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, die sich äußern und kritisch ihre Meinung sagen. Aber es macht eben einen fundamentalen Unterschied, ob man mit bestimmten politischen Entscheidungen nicht einverstanden ist, oder ob man aus dieser Motivation heraus Gewaltandrohungen an Menschen und deren Kinder verschickt. Polizeibeamte sollten nicht ihrer politischen Meinung beraubt und auch nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Wer aber offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu Felde zieht, muss mit Konsequenzen rechnen.

Konstantin Kuhle (FDP)
Konstantin Kuhle, FDP

Gedankengut im wortwörtlichen Sinne, auch das von Polizisten oder Soldaten, ist an sich nicht strafbar. Wie egal muss es uns sein, ob sie links, rechts oder liberal eingestellt sind?
Klar, die Gedanken sind frei. Polizisten und Soldaten als Staatsbürger in Uniform gehen wählen und dürfen sich außerdienstlich politisch äußern und betätigen, soweit sie sich im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Das ist die eine Seite. Wenn andererseits eine politisch motivierte Straftat wie die Frankfurter Morddrohung geschieht, ist die Sache ebenfalls klar: Das wird strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt. Es gibt aber einen hochsensiblen Bereich, in dem die Grundhaltungen von Polizisten und Soldaten besonders wichtig sind. Und das hat weder mit freien Gedanken, noch mit Straftaten zu tun.

Können Sie das näher beschreiben?
Dabei geht es um die Auswirkungen rechtsextremistischer oder diskriminierender Einstellungen auf die tägliche Polizeiarbeit. Das hat gerade beim NSU eine massive Rolle gespielt. Opfer und Opferanwälte haben vielfach berichtet, dass der eigene Bruder oder Vater ermordet wurde und die Polizisten als erstes gesagt haben: Das ist eine türkische Familie. Dann war das bestimmt Organisierte Kriminalität. Daran sieht man sehr gut, dass die persönliche Einstellung auch dazu führen kann, dass die Qualität der Polizeiarbeit leidet. Deshalb gibt es nicht nur erlaubt und nicht erlaubt. Gerade bei Staatsdienern gilt: Wegen der eigenen politischen Einstellung darf man andere nicht diskriminieren und erst recht nicht bedrohen.

Frankfurter Polizisten beobachten teilweise eine Radikalisierung bei Kollegen, die tagtäglich etwa mit Drogendelikten zu tun haben, die von bestimmten ethnischen Gruppen begangen werden. Wie kann man dem vorbeugen?
Auch das muss man differenziert betrachten. Denn natürlich sind nachvollziehbare Arbeitsbelastungen oder frustrierende Erfahrungen kein Grund, Menschen Todesdrohungen per Fax zu schicken. Da muss man eine ganz klare Grenze ziehen. Auf der anderen Seite wünschen sich viele Polizistinnen und Polizisten, dass ihre Erfahrungen und Belastungen in der Politik stärker Gehör finden. Beim Thema Abschiebungen sind viele Beamte beispielsweise sehr frustriert. Denn die scheitern oft, weil mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der jeweiligen Ausländerbehörde, der Bundespolizei und der Landespolizei so viele Behörden mitmischen. Da geht sehr oft etwas schief.

Bei Polizei und Bundeswehr wird immer vom sogenannten Korpsgeist gesprochen. Wir sehr behindert ein solches, an sich wünschenswertes Zusammenhalten, dass Straftaten aus den eigenen Reihen angezeigt werden?
Seit 2015 gibt es bei der Bundespolizei Vertrauensstellen, an die sich Polizeibeamte wenden können, wenn sie extremistische Umtriebe in ihrem Dienstumfeld beobachten. Das brauchen wir auch in anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Man muss sich darauf verlassen können, dass man sich als Beamter anonym melden kann und dass dann auch tatsächlich etwas passiert. Polizisten und Polizistinnen dürfen nicht fürchten, im Dienstalltag Nachteile zu erfahren, weil sie sich für die Wahrung des Rechtsstaats einsetzen. Was das angeht, müssten die Landesinnenminister außerdem viel stärker zusammenarbeiten.

Aus welchem Grund?
Es scheint so zu sein, dass wir eine Vernetzung rechtsextremer Netzwerke erleben über verschiedene Behörden hinweg. Da sitzen also Menschen bei der Polizei und kommunizieren mit Gleichgesinnten in anderen Behörden oder mit Personen innerhalb der Bundeswehr. Was nicht passieren darf ist, dass Rechtsextremisten, die gegebenenfalls aus dem Beamtenstatus entfernt werden müssten, besser vernetzt sind als jene Behörden, die solche Strukturen eigentlich bekämpfen sollen.

Wie bewerten sie die behördliche Zusammenarbeit bislang?
Wir erleben, dass sich der hessische Landesinnenminister Peter Beuth aktuell gar nicht zu dem Frankfurter Fall äußert, weil die Ermittlungen noch laufen. Das ist prinzipiell auch richtig. Aber gerade angesichts der NSU-Brisanz, angesichts der Prepper-Netzwerk-Debatte in der Bundeswehr und der anderen Vorfälle müssten sich eigentlich alle Innenminister gemeinsam an die Spitze einer Bewegung setzen. Bei der Innenministerkonferenz im kommenden Jahr muss dieses Thema Priorität haben und es muss ein gemeinsamer Vorschlag präsentiert werden zur Aufarbeitung extremistischer Tendenzen in unseren Institutionen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) für die Bundeswehr. Die Landeskriminalamt (LKA) in Frankfurt. Der Generalbundesanwalt. Am Ende brauchen wir ein Gesamtbild, um der Gefahr zu begegnen.

Wie wichtig ist dieses Thema für den Bundesinnenminister?
Mein genereller Eindruck ist, dass Horst Seehofer nicht verstanden hat, dass er selbst durch sein eigenes Verhalten und seine eigenen Formulierungen Verunsicherungen innerhalb der Sicherheitsbehörden ausgelöst hat. Und er scheint auch nicht verstanden zu haben, welche Verunsicherungen andererseits in bestimmten Milieus durch Fälle wie den NSU entstanden sind. Sonst würde er hier eine klare Linie kommunizieren.

Die Mehrheit der Soldaten und Polizeibeamten macht offensichtlich einen guten, verfassungsgemäßen Job. Wie alarmiert müssen wir also sein?
Ich habe ein großes Vertrauen in die große Mehrzahl der Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden. Auf der ganzen Welt werden wir für unsere sehr gute Polizeiausbildung geachtet. Darum bilden wir ja auch Polizisten in anderen Ländern aus. Innerhalb unserer schon sehr guten Ausbildung müssen wir aber auch die vorhandenen Anlagen nutzen, um rechtsextremistische Tendenzen schneller und besser aufzudecken. Die Behörden müssen dazu aber den Mut haben, strukturell daran zu arbeiten, dass gerade jemand, der auf interne Probleme hinweist, am Ende nicht der Dumme ist.

Wie sehr spiegeln all die Geschehnisse eine politische Spaltung im Land wider?
Wenn man den Staatsbürger in Uniform will, ob in der Polizei oder der Bundeswehr, dann ist auch klar, dass diese Menschen nicht kalt gelassen werden von gesellschaftlichen Debatten. Der Staat hat für seine Beamten aber eine Fürsorgepflicht. Und Teil dieser Pflicht ist es, entstehende Gräben wieder zuzuschütten. Der Dienstherr kann kein neutraler Beobachter bezüglich unserer Verfassung sein. Er muss dafür werben, unser Grundgesetz jederzeit strikt zu verteidigen.

Sepp Kneip | Di, 18. Dezember 2018 - 22:23

"Wenn Alexander Dobrindt von einer Anti-Abschiebe-Industrie oder ein Horst Seehofer von einer Herrschaft des Unrechts spricht, löst das eine gewisse Verunsicherung aus, auch in Beamtenkreisen." Was haben diese Aussagen mit dem zu tun, was in der hessischen Polizei abgeht? Die Frustrationen der Polizisten gehen von ganz anderen Vorkommnissen aus. Die linkslastige Politik, die oft das Opfer-Täter-Verhältnis auf den Kopf stellt, ist für die Polizei vielfach nicht zu verstehen. Sie kommt sich verarscht vor, wenn sie sieht, wie Straftäter aus dem Migranten-Bereich, die sie oft mit hartem Einsatz dingfest gemacht hat, am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß sind und ihr eine lange Nase drehen.

Was der Polizei von der Politik zugemutet wird, kann tatsächlich leicht zu Radikalisierungen führen, was allerdings nicht in solch absurde Drohungen münden darf. Wenn die Politik die Rechtsstaatlichkeit hochhält, erleichtert das die Arbeit der Polizei ungemein und gibt ihr zudem Anerkennung.

Sie haben recht Herr Kneip. Die Polizei hat einen harten Job. Und ja, sie sehen oft,
dass viele Täter nach der Verhaftung wieder laufen gelassen werden und sie in bei Einsätzen in Problemvierteln oft beschimpft und sogar bedroht werden.
Aber wie kommt man auf die Idee, mit der Abschlachtung eines Kindes zu drohen?
Das ist krank.
Noch eine kleiner Hinweis. Wer hat zuletzt in diesem Land Polizisten erschossen?
Ein Mitglied des rechtsradikalen NSU hat die Polizistin Michelle Kiesewetter ermordet
und ein bayerischer Reichsbürger hat einen Polizisten erschossen.

Armin Latell | Mi, 19. Dezember 2018 - 15:51

In reply to by Jürgen Löffler

Was genau soll das jetzt beweisen?
Wer ist zuletzt mit einem LKW durch einen Weihnachtsmarkt gefahren?
Dass es bei einem G20 Gipfel in Hamburg nicht zu vielen Toten unter den eingesetzten Polizisten gekommen ist, ist nur dem Einsatz von speziell ausgebildeten und ausgerüsteten SEKs zu verdanken. Die Gefahr durch diese Kriminellen, die auch in einem Hambacher Forst tun und lassen konnten was sie wollten, besteht noch immer und täglich, wird aber, außer von einer Partei, nicht thematisiert, weil es ja per se keine gewalttätigen Linken gibt [sic]. Die Nebelkerzen dampfen gewaltig.

Michael Sander | Mi, 19. Dezember 2018 - 16:34

In reply to by Jürgen Löffler

Ich habe ganz und gar nicht den Eindruck, dass Herr Kneip mit seinem Beitrag derartige Entgleisungen rechtfertigen wollte. Was er jedoch sagt, gilt nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes: Aus erzwungener Ohnmacht erwächst Wut und aus Wut erwächst Radikalisierung. Man kann diesen Zusammenhang leugnen, ändern kann man es jedoch nicht.

Jens Rudolf | Di, 18. Dezember 2018 - 23:30

und, wie die Polizisten in einer (west)deutschen Großstadt, jeden Tag wieder antritt, kann nur rechts werden, sonst verzweifelt er an dem Widerspruch zwischen kunterbuntem Vielfaltgelaber und der Realität auf unseren Straßen.

...ist aber auch dass die Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge nicht wirklich klar und scharf sehen.

Oktoberfestattentat, NSU, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenau, Solingen, Mölln.

Zumal eindeutig mehr mehschen durch den rechten Terror in der Vergangenheit und heute sterben, wie durch den Linken.

Das soll jetzt nicht die Demokratiefeinde von Links aus der Verantwortung nehmen, aber als Staatsdiener ist man auf unsere rechtsstaatlich Ordnung verbeamtet und die wird weder rechts noch links von unserem Rechtsstaat verteidigt.

Und wenn ich mir anschaue mit welcher teilweise rechtsstaatlich bedenklicher Härte gegen den Terror von Links vorgegangen wurde, dann habe ich schon manchmal den Eindruck dass man Rechts mehr auf die Samthandschuhe und den großen Teppich zum Drunterkehren setzt.

Wobei das Verdrängen und Realtivieren von Verbrechen von Rechts hat in diesem Lande anscheinend immer noch eine lange und sehr umfangreiche Trradition bis heute

RAF haben Sie ganz zufällig nicht erwähnt? Bei Gelegenheit können Sie deren Opfer gegenrechnen. Rechtsstaatlich bedenklicher Härte gegen die G20 Kriminellen? Die Antifa ist für Sie ein christlich sozialer Verein? Ich denke, Sie informieren sich nicht ausführlich.

Christa Wallau | Mi, 19. Dezember 2018 - 00:15

Wenn es sich bewahrheitet, daß Polizisten Morddrohungen verschickt u. sich in radikalen Netzwerken zusammengeschlossen haben, dann muß mit voller Härte d. Gesetzes gegen diese vorgegangen werden.
Was sich dahinter verbirgt, ist allerdings ein großes gesellschaftliches Problem, das sehr viele Menschen betrifft, die als Polizisten oder andere Ordnungs- bzw. Verwaltungskräfte im staatlichen
Dienst sowie z. B. auch als Lehrer tätig sind.
Es geht um ihre Ohnmacht angesichts
gegen sie gerichteter Gewalt u. Mißachtung durch viele Menschen in Deutschland, besonders solche aus fremden Kulturkreisen bzw. Ländern, wobei sie sich als Staatsdiener vom Dienstherrn im Stich gelassen, ja verraten fühlen.
Über Jahre aufgestauter Frust führt naturgemäß
irgendwann zu gefährlichen Entladungen. Dazu gehören neben Haß u. Radikalisierung
wachsende Gleichgültigkeit oder Fraternisierung mit denen, die gegen die Ordnung verstoßen.
All das müssen verantwortliche Politiker bedenken, bevor es zu spät ist.

dabei vollkommen recht, sehr geehrte Frau Wallau. Ergänzen will ich noch, dass z.B. ständig eine Diskussion über Angriffe auf Rettungskräfte geführt wird. Noch kein einziges Mal wurden jedoch Täterprofile oder Örtlichkeiten mit besonderer Häufung benannt. Offensichtlich legt man auf eine umfassende Information der Bevölkerung keinen Wert. Viele Grüße J.W.

Hubert Sailer | Mi, 19. Dezember 2018 - 03:14

Herr Kuhle ist ein Paradebeispiel dafür, weshalb die FDP, absolut zurecht, immer eine Randpartei bleiben wird. Wenn "Prepper" ein Hinweis für rechte Gesinnung sein soll, wird es allerdings albern. Bei diesen Politikern, kann man nicht gut genug auf schwierige Zeiten vorbereitet sein. Zumal auch das Bundesinnenministerium, empfiehlt, sich mit einem gewissen Vorrat einzudecken. Ahnen die oder wissen die, dass es schwierig werden könnte. Wissen will ich denen nicht unterstellen. Ahnung allerdings genau so wenig. Bei unserer planlosen Energiewende, nur ein Beispiel, sind m. E. Katastrophen geradezu vorprogrammiert. Ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand, darf man heutzutage offenkundig von niemandem mehr erwarten. Am allerwenigsten von der Politik.

Wolfgang Selig | Mi, 19. Dezember 2018 - 07:25

Ich hätte es begrüßt, wenn Herr Kuhle kein Einzelinterview hätte geben dürfen, sondern eine Diskussion mit den von ihm kritisierten Herren Seehofer oder Dobrindt organisiert worden wäre. Dann hätten die beiden Herren Gelegenheit gehabt, sich zu seinem ja durchaus nachvollziehbaren Vorwurf der moralischen Mitverantwortung zu äußern. So bleibt es beim Monolog.

Norbert Heyer | Mi, 19. Dezember 2018 - 07:46

Gerade Polizisten sehen Tag für Tag, was in unserem Land schief läuft. Festgenommene Drogendealer sind wieder frei, bevor der Beamte seinen Bericht geschrieben hat. Manche Täter werden zigmal festgenommen und kommen immer wieder frei. Der Attentäter von Straßburg hatte 28 !!! Vorstrafen. Die Wertschätzung der
Arbeit der Polizei durch Politiker ist stark ausbaufähig. Meistens stehen sie bei Pannen allein auf weiter Flur, alle Politiker und auch die
politischen Vorgesetzten halten sich feige zurück oder mailen dummes Zeug. In Berlin werden junge Menschen zu Polizisten ausgebildet, denen wohl die Eignung und Einstellung zu diesem Beruf abgeht. Überstunden, schlechte Bezahlung und mangelnden Rückhalt führen zu Frust und innerer Kündigung. Es ist immer wieder erstaunlich, dass die Verursacher dieser Situation sehr erstaunt darüber sind. Wer sich dazu entschließt, zur Polizei zu gehen, muss von der Gesellschaft gestärkt werden, wir brauchen sie in diesen Zeiten dringender denn je.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 19. Dezember 2018 - 08:30

Ich stimme Herrn Kuhle in allem zu. Nur wird hier etwas vergessen.
Es mag ja sein, das persönlicher Frust über die Justiz und manche politische Entscheidungen einer der Gründe sind, für das Verhalten der verdächtigen Beamten. Straftaten gehen gar nicht, egal gegen wen. Und da liegt der Hase eben auch im Pfeffer. Wer sich die juristische Aufarbeitung bei Straftaten gegen Polizeibeamte später im Gerichtssaal anhört, wenn denn überhaupt Anklage erhoben wird, findet auch hier einen weiteren Erklärungsansatz. Viel zu lange durften Straftäter fast unbehelligt Polizeibeamte ohne Konsequenzen falsch beschuldigen, verletzen und bedrohen, werden Polizeibeamte vom Opfer zum Täter, erhalten die Beamten nicht immer die Unterstützung vom Dienstherr, wie es notwendig ist. Das rechtfertigt keinesfalls solche Straftate, das erklärt aber einiges. Warten wir aber erstmal ab, was denn tatsächlich die Ermittlungen ergeben, bevor wieder öffentliche Urteile gefällt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Birgit Jacob | Mi, 19. Dezember 2018 - 10:10

Die Schuld jetzt in den Äußerungen einiger Politiker zu suchen, ist doch etwas zu einfach.
Vielmehr sollte man bereit sein, sich mit den tatsächlichen, politisch gemachten Problemen beschäftigen, welche Menschen anfälliger für derartige Aktivitäten machen.
Hierzu nur einmal einige Zahlen zum Nachdenken.
In Deutschland gibt es ca. 175.000 nicht vollstreckte Haftbefehle. Die Gefängnisse sind schon heute überfüllt und ich kann nicht erkennen, dass es Aktivitäten gibt, welche dieses Problem signifikant reduzieren. Mit etwas Phantasie kann man sich vorstellen wie sich das auf den Alltag der Polizei und Justiz auswirkt. Extremismus egal welcher Richtung, braucht einen Nährboden und der Nährboden wurde die letzten Jahre politisch gut gedüngt.

Chris Lock | Mi, 19. Dezember 2018 - 10:19

Die bisherigen Beiträge über "Prepper" in der Bundeswehr und rechtsradikale Strukturen in der Polizei glänzen wenig Fakten und vielen Vermutungen. Ein Internetforum ist noch kein "Netzwerk".

Keine Frage, die Drohung gegen das Kind ist unterirdisch und eine Straftat, die auch zur Entlassung aus dem Dienst führen wird - zurecht.

Im Übrigen scheint mir kaum verwunderlich, dass Polizei und Militär sehr staatstreu sind, das war in der Bundesrepublik nicht anders als in der DDR. Die Wehrpflicht führte zu einer Bürgerarmee; mit deren Ende und den ständigen Kriegseinsätzen ändert sich das Militär. Wundert sich da wirklich jemand???

Ähnlich bei der Polizei: Überstunden bis zum Abwinken, zunehmende Gewalt von Links, aus der Bevölkerung und seitens Migranten, ständig Prügel aus der Politik. Natürlich entsteht da Frust. Wertschätzung holt man sich da, wo es sie noch gibt.

BW und Polizei spiegeln lediglich die tiefe Zerrissenheit von Politik und Volk.

Hans Herzberger | Mi, 19. Dezember 2018 - 11:44

Ich denke, es zeigt die ganze Misere einer von Staat und Politik im Stich gelassenen Polizei. Denn diese muß ausbaden, was Politik in Deutschland anrichtet. Die politischen Vertreter sollten dochmal mit auf Streife gehen und sich den Anforderungen eines Polizisten stellen, der versucht Recht durchzusetzen, welches die Justiz im Anschluß einkassiert. Ich denke, tiefe Verbitterung, Unverständnis über Justiz und Zweifel am Rechtsstaat lassen solche Auswüchse entstehen. Ich wünsche mir in der heutigen Lage keine Polizei mit extrem grünen, linken oder rechtem Gedankengut. Der Staat steht in der Pflicht hinter seinen Sicherheitsorganen zu stehen und nicht zum Ankläger zu werden, wenn dieser Recht und Gesetz verteidigt. Jedoch sieht das heute anders aus, viele Polizisten stehen schneller vor dem Richter als der Täter.

Warum denken Sie und einige Mitforisten, dass der einzelne Polizist besser beurteilen kann, was Recht ist, als die Justiz?
Die Polizei hat keine juristische Ausbildung, die Richter hingegen schon.
Deshalb sollte die Exekutive sich nicht anmaßen, darüber entscheiden zu können, ob es richtig ist, einen Haftbefehl zu erlassen oder aufzuheben usw.
Diese Fragen fallen in die Kompetenz der Judikative und das nicht ohne Grund!
Wenn die Polizei über Recht entscheiden würde, hätten wir keinen Rechts- sondern einen Polizeistaat.
Wollen Sie so einen?

Petra Führmann | Do, 20. Dezember 2018 - 10:49

In reply to by Mark Cohen

aber es gibt so etwas wie ein Empfinden dafür, was rechtens ist und was nicht, und die Polizei kümmert sich in aller Regel um das, was nicht rechtens ist. Würden Sie dauernd eine Arbeit erledigen, die von ihrem Chef weggeworfen wird? Was ist noch Recht, wenn es hier so lax ausgelegt wird und wirklich nahezu jeder wieder frei gelassen wird? Deshalb geschieht so viel, weil die Täter wissen, sie müssen nichts befürchten. Es sind alles Lappalien, oder die Richter und Gefängnisse sind überlastet. Oder wenn gegen bestimmte Leute mit aller Härte vorgegangen wird, Betrüger großen Stils aber übersehen werden? Judikative hin oder her: Hier läuft etwas gewaltig falsch im Lande. Und ich vermute, es ist nicht nur mein subjektives Befinden.

Danke für die Antwort.
Es ist nur so, dass die Bereiche Recht und Rechtspolitik getrennt zu betrachten sind.
Die Justiz wendet das Recht an, das vom Parlament gesetzt wird.
Wenn etwa die Rechtsfolgen aus Ihrer Ansicht zu lax sind, dann muss man ein Parlament wählen, das härtere Gesetze erlässt.
Die Justiz ist hierfür nicht verantwortlich.
Die Arbeit des Richters ist es (verfassungskonforme) Gesetze anzuwenden: Er hat keine andere Wahl, selbst wenn er persönlich eine höhere/niedrigere Strafe für richtiger hielte.
Und dass die Polizei der Meinung ist, die Gesetze und die Rechtsprechung seien zu lax, ist eine alte Geschichte. Aber auch die Polizei sieht nur einen klein der Lebenswirklichkeit auf der Strasse, nämlich immer die dunkle! Sie konzentriert sich berufsbedingt auf die Problemfälle. Deshalb bezweifele ich, dass sie mehr Sachverstand für die Gesetzgebung insgesamt hätte, als die zuständigen Verfassungsorgane.

Wolfgang Tröbner | Mi, 19. Dezember 2018 - 12:01

Aus dem Artikel geht lediglich hervor, dass es sich um ein mutmaßliches rechtes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei handelt, das Morddrohungen verschickt haben soll und dass nun ermittelt wird. Falls sich das bewahrheiten sollte, muss natürlich mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Ob dem allerdings so ist, muss und kann nur ein Gericht klären. Im Artikel wird allerdings der Eindruck vermittelt, dass betreffenden Polizisten bereits überführt wurden, also schuldig sind. Gilt bis dahin nicht auch die Unschuldsvermutung? Auch im zitierten Fall Franco A. wird der Eindruck vermittelt, dass seine Schuld bewiesen wäre. Allerdings wurde der Öffentlichkeit bis heute nicht dargelegt, was ihm genau zur Last gelegt wird.

Bernd Muhlack | Mi, 19. Dezember 2018 - 14:43

...der "brutalst mögliche Ermittler".

Sollte es in der Tat quasi eine "Cosa Nostra" innerhalb der hessischen Polizei geben, dann ist das straf- und dienstrechtlich zu regeln. Dieser Fall wird ja heftig debattiert, es gibt ein Für und Wider der Polizei, Vorverurteilungen konkurrieren mit der Unschuldsvermutung; und ganz viel bullshit wird erbrochen!
Der NSU-Prozess wird ja ebenfalls gerne argumentativ verwendet, da RAin Basay-Yildiz eine Vertreterin der Nebenklage war.
Zitat: "Das Vertrauen bestimmter Gruppen unserer Gesellschaft in die Sicherheitsbehörden wird so weiter abnehmen. Diese Menschen haben durch den NSU-Prozess und durch die Aktivitäten des NSU ohnehin schon viel Vertrauen verloren, dass der Staat und seine Beamten sie ausreichend schützen".
Eine absoluter Mega-Prozess; incl. Aussageverboten für Polizei sowie Geheimdiensten (gar CIA qua Tatort HN) & Aktenverschluss für 120 Jahre!!!
Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Volker Bouffier: "120 J, davon weiß ich nichts!"

zu dem Thema wurde natürlich gelöscht. Zum Glück gibts noch jemanden der die Hintergründe kennt inklusive unseres lupenreinen Demokraten Bouffier und das auch so benennt.
Dazu kommt noch Basay-Yildiz , die für Al-Asraa eine islamische Gruppierung arbeitet.

Alexander Wildenhoff | Mi, 19. Dezember 2018 - 14:46

Wenn man die Ausführungen von Kuhle hört, drängt sich der Verdacht auf, er hängt dem Ideal des selbstbewussten „Staatsbürgers in Uniform“ nach, das zu Zeiten von Kanzler Schmidt erfolgreich propagiert wurde. Sowohl für die Polizei als auch für die Bundeswehr. Dieses Ideal ist aber spätestens seit 2015 und erst recht nach den Ereignissen beim G20 Gipfel in Hamburg komplett dystopisch. Als Bundeswehrangehörige angewiesen wurden, nicht in Uniform vom Dienst nach Hause zu fahren, um den schwarzen Block der linken Chaoten nicht zu provozieren. Ein Großteil der heutigen linksgrünen Elite hat die Polizei während der Studienjahre für „rechte“ Bullenschweine gehalten. Dass es rechts-extreme sowie links-extreme „Zellen“ innerhalb Polizei und Heer in einer funktionierenden Demokratie nicht geben darf, ist klar. Schuldzuweisungen angesichts der Vorgänge im BAMF und bei Abschiebungen vorzunehmen, wo windige Anwälte ein lukratives und obskures Spiele spielen, das darf es auch nicht geben.

Josef olbrich | Mi, 19. Dezember 2018 - 15:56

Ja, in einer offenen Gesellschaft finden sich viele Meinungen, die sich zum Teil gegenseitig stören. Da aber Menschen sind, wie sie sind – genetisch unterschiedlich – muss das Zusammenleben in einer Demokratie austariert werden. Doch nun stellt man fest, dass es Netzwerke geben soll, die in der Vorstellungswelt des Mainstreams Verwirrung stiften. Es hilft dabei nicht vom wohltemperierten Sofa aus die moralische Keule zu schwingen und alle unter Verdacht zu stellen – gilt doch auch hier bis zum Beweis und dem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung – oder ist diese Unschuldsvermutung nur für Kriminelle anzuwenden?
Politiker und Medien sollten den weihnachtlichen Frieden nutzen und darüber reflektieren, weshalb in der Ordnungsmacht des Staates sich möglicherweise eine Strömung breit gemacht hat, die als Ventil dient, um den Frust der täglichen Belastung abzubauen. Auch der Rechtsstaat darf seine Bürger nicht überfordern. Und alle Untersuchungen müssen sich auch mit den Trollen befassen.

Arnim Bernhardt | Mi, 19. Dezember 2018 - 16:35

Ich habe eine große Hochachtung vor unserer Polizei.Wer das Buch "Deutschland im Blaulicht" gelesen hat,der dürfte mich verstehen.Schuld an der ganzen Misere sind Politiker,die es unterlassen,Polizisten, welche Recht und Ordnung durchsetzen,gebührend zu unterstützen,ihnen sozusagen die nötige Rückendeckung geben.Auch Polizisten sind Staatsbürger,die sehen,wie weit Theorie und Praxis in Deutschland auseinandergehen.Wer sollte ihnen Frustration verdenken?Ich habe unlängst in einer Statistik gelesen,dass 70-75 der Polizisten AfD wählen würden.Wer sollte ihnen das verdenken.Ich selbst wähle auch AfD,weil sie leider die einzige Partei in Deutschland ist,die Mißstände anspricht und aufzeichnet.

Michael Sander | Mi, 19. Dezember 2018 - 16:44

Natürlich darf man das Konglomerat aus diversen (auch internationalen) NGOs, Vereinen, bestimmten politischen Parteien und Kirchen als "Asylindustrie" und als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichnen. Im Kern treffen diese Begriffe sehr gut und derartige Zuspitzungen sind in der politischen Auseinandersetzung sowohl üblich, als auch erlaubt.

Wilhelm Gebken | Mi, 19. Dezember 2018 - 17:20

Der nette FDP-Politiker steht für die Mehrheit seiner Kollegen: Sie haben Nichts aber auch gar Nichts begriffen! Alleine die Tatsache, dass er und so viele andere seiner "sozialen Gruppe" gebetsmühlenartig auf dem "Rechtsstaat" rumreiten, zeigt die Hilf-und Orientierungslosigkeit dieser "Berufseliten". Diese Leute, im Anspruchsdenken ihrer eigenen "Rechte" an die Spitze gespült, merken gar nicht, dass der seit 70 Jahren auf dem Fundament unseres Grundgesetzes errichtete Rechtsstaat überhaupt nichts mehr mit seinen Wurzeln zu tun hat. Die Wurzel unseres Gemeinwesens ist die "Freiheitliche Grundordnung". Diese Grundordnung, die als ungeschriebener Verhaltens- und Beziehungskodex über Jahrtausende entstanden ist und das Selbstverständnis der Menschen innerhalb eines geschlossenen Gebiets definiert (Heimat), wird inzwischen durch den "Rechtsstaat" aufs Schlimmste verbogen. Niemand muss sich wundern, wenn dies zu gesellschaftlichen Beben, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden führt.

Marc Gause | Mi, 19. Dezember 2018 - 21:58

Um es mal in dem Sprachjargon der Mainstreampresse auszudrücken: Alles Einzelfälle, kein Grund zur Sorge, auch müssen keine Gesetze verschärft werden, es sind ja nur Einzelfälle, die sich zum Glück nicht wiederholen.

Rechtsstaat, das ist doch das, wo sich alle Bürger und Politiker an die Gesetze halten müssen und niemand über dem Recht und Gesetze steht, oder? Ja warum gilt das beim Euro (Euro No Bail Out) nicht, steht etwa der Euro über dem Rechtsstaat?

Amüsant, wie wichtig ab und zu doch noch mal der Rechtsstaat für unsere Elite ist, eigentlich sollte er IMMER wichtig sein.

Die Preppers, die sind doch harmlos, bereiten sich nur auf das Ende der Welt vor und horten Lebensmittel, die sind doch nicht gefährlich.

Cornelius Angermann | Do, 20. Dezember 2018 - 09:20

Es waren es die Reichsbürger, die angeblich bewaffnet den Sturz unseres Rechtsstaats planen. Vor 2015 hatte man von denen nichts Substantielles gehört, und wenn, dann waren es einzelne weltfremde Spinner. Plötzlich sind es potentielle Terroristen!

Dann waren es die Prepper, Leute, die Vorsorge für einen eventuellen Zusammenbruch unseres Staatswesens treffen. Wieso ist sowas eigentlich rechtlich bedenklich?

Nun sind es "rechte" Zellen in der Bundeswehr und der Polizei!

Und die Politik macht sich Sorgen, dass immer mehr Bürger sich bewaffnen und den kleinen Waffenschein beantragen.

Was ist all dem gemein? Dass diejenigen, die Waffen tragen dürfen bzw. sich in deren Gebrauch auskennen, diffamiert und diskreditiert werden! Dass man sich dieser Leute entledigen will! Weil sie evtl. massiven Widerstand gegen die Entwicklungen in Deutschland leisten könnten. Denn die Ansiedlung von Millionen Muslimen in Deutschland ist beschlossene Sache, die darf nicht gefährdet werden!

Christoph Rist | Do, 20. Dezember 2018 - 11:14

tatsächlich so eine epochal neue und völlig überraschende Erkenntnis, dass insbesondere bei den deutschen Sicherheitsorganen (Bundeswehr/Polizeien) zumindest tendenziell Leute Ihren Dienst schieben, die einem breiten Spektrum von bürgerlich über patriotisch/konservativ bis dezidiert rechts zuzuordnen sind. Mit maximaltoleranten laissez-faire Hippies und Hipstern, überzeugten Pazifisten und Menschen mit ausgeprägtem Sozialhelfersyndrom lässt sich auf diesen Dienstposten nun mal kein Staat machen. Keine Polizei, keine Bundeswehr. Sozialpädagogen und Spiegelredakteure an die Front! Kiffer und kriminelle Migranten zur Polizei (Berlin testet das ja schon...)! Ist das die Wunschvorstellung von funktionierenden Sicherheitsorganen? Was für ein Horror! Dann kann man sie gleich ganz abschaffen. Jedenfalls geht mir diese Heuchelei auf den Keks. Ja, was einige Individuen getan haben geht absolut nicht und muss Konsequenzen haben! Aber wo bleibt die EINZELFALLKARTE, die sonst immer gespielt wird?