Verdächtiger Reichsbürger
Ein Verdächtiger aus der mutmaßlichen Verschwörer-Bande wird von Beamten aus einem Polizeihubschrauber geleitet / dpa

Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“-Bande - „Eindruck einer Inszenierung erweckt“

Durch einen großen Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ konnte am Mittwoch ein angeblich bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Aber wie plausibel sind eigentlich die Vorwürfe gegen die Beschuldigten? Und wie sieht die juristische Dimension der vermeintlichen Verschwörung aus? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Prof. Dr. Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau sowie außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden. Zudem ist er bundesweit als Strafverteidiger tätig.

Herr Prof. Putzke, am Mittwochmorgen wurden 25 mutmaßliche Mitglieder einer wohl im Reichsbürger-Milieu angesiedelten Gruppe festgenommen, die sich offenbar vorgenommen hatten, die bestehende Ordnung in Deutschland zu stürzen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich gemäß § 129a Strafgesetzbuch in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Was sind denn überhaupt die Voraussetzungen, um den Tatbestand des § 129a zu erfüllen?

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Georg Kammer | Do., 8. Dezember 2022 - 19:41

Selbstverständlich wird da nicht viel bei rumkommen.
Außer:
Die Richterin, die bei der Afd war. Hier wird mit Sicherheit ein Schau - Prozess angestrebt und das ganze Theater soll die AfD klein halten.
Wehe wenn die AfD böse ist und den Teller nicht leer essen will, dann wird einmarschiert!
Um nichts anderes geht es Faeser und Haldenwang, nur darum.
Denn bei unseren Poly - Krisen, werden immer mehr Bürger unzufrieden und nicht nur Reichsbürger und AfD -Wähler.
Ist es denn ein Wunder?
Ich nehme mal an, bei den Eltern der jeweiligen Mädchen, eine ermordet und die Andere für ihr Leben entstellt, konnte Faeser wohl vor lauter Hexenjagd nicht vorbeischauen?
Erbärmlich und mehr als beschämend und entlarvend!

Sabine Lehmann | Do., 8. Dezember 2022 - 20:27

Der Experte für Doppelmoral u. Messen mit zweierlei Maß ist bekanntlich Herr Restle. So wird der selbst ernannte Top-Jurist Restle sicher die "Anregung" hinsichtlich zurückhaltender Berichterstattung nur für seine Lieblingsklientel annehmen, die potentiellen rechten Terroristen hingegen unter Verlust all ihrer Rechte ans links-grüne Kreuz tackern wollen. So stellte er gestern Abend in einem fünfstündigen Erziehungsprogramm im WDR mit tatkräftiger Unterstützung von R. Kühnast fest, dass Straftaten nicht gleich Straftaten seien?! Denn, Obacht:
Wenn die Straftat(z.B.Selbstklebende)einem "guten" Zweck dient, ist es gar keine Straftat mehr! Da taten sich für mich ganz neue Welten auf, wie lange hatte ich darauf gewartet? Meine persönliche Moralvorstellung als Indikator für Strafbarkeit, herrlich! Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuße, Restle und Frau Kühnast mitsamt ihrer links-grünen FanBase aus allen politischen(und unpolitischen) Lagern legen fest, was ein "guter" Zweck ist. Schade;)

Günter Johannsen | Fr., 9. Dezember 2022 - 12:45

Antwort auf von Sabine Lehmann

Von einem Restle nicht anders zu erwarten?
Dass er sich eine linksextremisten-nahe Grüne dazu holt, passt ins Schema.
Es heißt aber "Alle >Macht dem Souverän, dem Volke" und nicht "alle Macht den linXen Volk-Umerziehern"!

Günter Johannsen | Fr., 9. Dezember 2022 - 12:55

Antwort auf von Sabine Lehmann

Hat dieser Einsatz von 3000 Polizisten und ... und ... wieder ein Sondervermögen (sprich Sonderschulden) gekostet?
Dem Ermordeten 14-jährigen Mädchen und der schwerverletzten 13-Jährigen aber schenkt man keine Aufmerksamkeit. Ich bin traurig über den Mord und wütend über diese Verharmlosung, weil es sich bei dem Mörder um einen Schutzsuchenden handelt, vor dem wir Schutz suchen müssen! Ist es am Ende wieder ein Fall für die Psychotherapie?

ursula keuck | Do., 8. Dezember 2022 - 20:34

Ich habe in meinem hohen Alter panische Angst, wenn ich mit meinem Hund spazieren gehe und in meinem Ortsteil (mittlerweile 8 von 10 Ausländer)einer unter denen einer ist, der aus missverstandener Integration auf mich wie in Illerkichberg geschehen an 2 jungen Mädchen auf mich einsticht.
Dagegen mache ich mir im „Besten Deutschland aller Zeiten“ keine Sorgen um einige Duzend bekloppter, geisteskranker Verschwörer die einen Staatsstreich planen.
Vielmehr mache ich mir uneingeschränkt beträchtliche Sorgen um eine profilsüchtige, völlig überforderte Innenministerin, welche mit dem größten Terror Einsatz unserer Geschichte nach ihrer Ansicht einen Staatsstreich angeblich verhindert hat.

Und ich mache mir große Sorgen um unsere abstürzende Demokratie: mit solchen lächerlich-primitiven Figuren im Bundes-Kabarett - hochbezahlt und inkompetent - ist es auf allen Ebenen bald zappenduster und das planwirtschaftliche Chaos verbunden mit Gesinnungsterror holt uns wieder ein. Es scheint, dass linXe Revanchisten - die Grünen zählen für mich dazu - das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen nach Honeckers Motto: "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!"
Und Kommunistische Geschichtsklitterung hatten wir 40 Jahre lang. Nicht noch einmal, Frau Baerbock, Genossin Faeser! Treten Sie endlich zurück!!!

Franz Poschen | Do., 8. Dezember 2022 - 20:36

Es ist ein Possenspiel um den Popanz der rechtsextremen Gefahr aufrecht zu erhalten und von der/s eigenen Unfähigkeit, Versagens und Ideologie abzulenken. Schon vor Jahren musste der Staat schon "Personal" abstellen, um den Mythos der rechten Gefahr aufrecht zu erhalten. Daran scheitete schon mal ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ein NPD-Verbot. Man scheint die Masse der deutsche Bevölkerung für dumm zu halten. Vieleicht auch zu recht!

Stefan Forbrig | Sa., 10. Dezember 2022 - 16:04

Antwort auf von Franz Poschen

… daß Staatsstreiche und Entführungen von Politikern immer vor der Umsetzung verhindert werden können.
Was würde ich dafür geben, wenn das auch bei Messerattacken auf unsere Kinder und Erwachsenen funktionieren würde.

Jörg Karstens | Do., 8. Dezember 2022 - 20:46

Wer eine solche "Verfassungsministerin" hat, braucht keine Staatsfeinde mehr. Gewaltenteilung? Muss was mit Ebbe und Flut zu tun haben. Unschuldsvermutung? Kommt auf den Beschuldigten an. In dubio pro reo? Stand nicht im Asterix Comic. Persönlichkeitsrechte? Jeder blamiert sich (in Katar) so gut sie kann.

Karl-Heinz Weiß | Do., 8. Dezember 2022 - 23:38

Antwort auf von Jörg Karstens

Perfekte Definition von Gewaltenteilung. Frau Faeser bringt alle aus der Fassung, nicht nur in Katar.
Spitzenkandidatin in Hessen ? Erbarmen, die Hesse komme!

Helmut Bachmann | Do., 8. Dezember 2022 - 21:19

Dass hier etwas inszeniert wurde kurz nach den Morden durch Messer an jungen Mädchen durch Zuwanderer kommt mir bekannt vor. Noch bevor eine Nachricht vom Mord durch Flüchtlinge zu Diskussionen führt, findet man „irgendwas mit Rächts“. Und wenn es nur Fettpressen aus dem 2.WK sind, oder wie in diesem Falle einen angeblich gefährlichen Staatsstreich. Notfalls hilft auch ne Demo der AfD.

Ingo Frank | Do., 8. Dezember 2022 - 21:21

ein ungutes Gefühl bei mir auf. Die Presse vor ab informiert um live zu berichten, nach den abendlichen Nachrichten ein ZDF Spezial & ARD
Brennpunkt, sofortiges Interview mit der Obersten der Innenminister usw. Auch der Zeitpunkt nach dem von einem Asylbewerber begangenen Mord und im Kontext die darüber erfolgte Berichterstattung ….. da kann man schon irgendwie ins Grübeln kommen…..
Und auch die gegebenen Hinweise zu Beteiligten/Sympathisanten aus Polizei & Bundeswehr bei den“Umstürzlern“ geben mir zumindest Anlass zum Nachdenken in der Form, sollte da sich „Unmut“ gegenüber soll und ist in der innenpolitischen Beurteilung in Fragen der Ausstattung und den Aufgaben der inneren Sicherheit geben? Diese Fragen wurden tunlichst nicht gestellt und noch weniger beantwortet.
Aber warten wir erst einmal die strafrechtliche Relevanz und die Beurteilung ab, nicht das es lediglich ein Sturm im Wasserglas war. Der mediale Hype ist mir zu aufgebauscht und ging sehr schnell…..
M f G a d E R

Gisela Fimiani | Do., 8. Dezember 2022 - 21:29

Die bewußt herbeigeführte mediale „Begleitung“ der Ereignisse ist in zweifellos „skandalös“. In der Demokratie muß der Bürger seinem Staat, der Politik, auch den Medien mit einem gesunden Maß an Mißtrauen begegnen. Die, nach meinem Eindruck, politisch beabsichtigte und von den Medien als „Stauffenberg 2.0“ inszenierte Verschwörung betrachte ich als einen zivilisatorischen Rückfall in schlimme Zeiten moralischer Vor-Veraburteilung. Es ist der neue Pranger, an den der Verdächtige gestellt wird, damit die Selbst-Gerechten auf ihn spucken mögen. Es sind nicht die juristischen Fragen, die uns umtreiben sollten, da deren Klärung uns nicht obliegt. Umtreiben muß uns die Art und Weise der wir es kritiklos gestatten Menschen zu verurteilen und niederzumachen, niederzuschreiben. Diese neue Art der öffentlichen „Hinrichtung“ wurzelt in archaischen Zeiten, als johlende Menschen öffentlichen Enthauptungen beiwohnten. Wes Geistes entspringt unser Menschenbild, unsere Menschlichkeit im Jahr 21. Jh.?

Albert Schultheis | Do., 8. Dezember 2022 - 22:52

Ich fand es erschreckend, wie zB die FAZ (der einschlägig bekannte Japser von Altenbockum) über den angeblichen Rädelsführer der Verschwörer berichtet. Werden heutzutage gerade von "Qualitätsmedien" die Persönlichkeitsrechte besonders von hergelaufenen Messermördern auf's Peinlichste geschützt (verpixelte Gesichter, Nennung von "ein Mann", etc.), so hat der Japser der FAZ nicht die geringsten Skrupel, den weder angeklagten noch verurteilten Prinzen Reuß in aller Öffentlichkeit bloßzustellen, sich über ihn lustig zu machen und persönliche Interna der Adelsfamilie und ihres Sprösslinge zum Besten zu geben! Dabei ist die FAZ einfach nur zu blöd, zu erkennen, dass es sich bei dem fadenscheinigen polizeistaatlichen Einsatz um übelstes Schmierentheater handelt. So wurden bsplsws schon vor Wochen ausgewählte mediale Hofschranzen dazu eingeladen mit ihren Kamerateams bei dem Brachialeinsatz vor Ort zu sein. Im Vordergrund stand also nicht die Abwendung einer Gefahr sondern eine Inszenierung!

Das ist keine Kleinigkeit im Zusammenhang mit einer möglicherweise geplanten Regierungsübernahme.
Das Haus Reuß hat historisch einiges vorzuweisen, vor allem adlige Geschichte als Advokat/Vogt.
Ich mache mir keinerlei Sorgen, dass diesem evtl. Vorhaben irgendein Erfolg beschieden sei, aber eine Gefährdung durch solche Hintergründe kann ich mir schon vorstellen.
Eine Rentnergang war es dann vermutlich nicht; wir werden es erfahren.
Auch wenn der Adel in der Bundesrepublik keine öffentliche Funktion mehr hat, so wird jetzt auf diesem Prozeß ein besondere öffentliche Wahrnehmung liegen.
Ableiten für den Adel Deutschlands wird man hoffentlich nichts, weil eine Ausnahme.
Es gibt genügend konstitutionelle Monarchien in Europa, so dass man jetzt auch nicht den Adel schützen müßte vor öffentlichem Unmut.
Ich vermute aber, dass man sich schützend um seine Adelshäuser scharen wird.
"Zum Schutz" von Frau Faeser sei deshalb gesagt, dass die Beteiligung der Presse zu allseitigem Schutz sinnvoll war

Albert Josef Schultheis | Fr., 9. Dezember 2022 - 15:57

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

eine "Gefährdung" durch diese Rollatorengäng? Das ist doch - mit Verlaub - völlig abwegig. Selbst wenn diese den Staat ablehnen und sogar verändern wollten, die Mittel, die Logistik, die Vernetzung, die Waffen, die sie dazu bräuchten, übersteigen bei Weitem deren Potential - darüber dürfte selbst eine Nancy Faeser sich im Klaren sein (sonst hätte sie nicht noch die halbe ARD und die Presse zur allg. Gaudi eingeladen). Allerdings gibt es ganz andere Arten der Gefährdung, von denen Sie und ich, unser Rechtsstaat tatsächlich bedroht sind. Wir haben erlebt, dass die Linke auf ihren Parteitagen von der "Erschießung von Reichen" schwadronierten, um sich deren Eigentum anzueignen. Das war kein Witz. Wir kennen die Aussagen herausragender Grünen und Roten, die es ernst meinen mit der Enteignung und der Überwindung des elenden Kapitalismus, von deren außerparlamentarischen Putztruppen ganz zu schweigen. Die enge Kollaboration zw Innenministerium, BVerfSchutz und BVerfGericht macht große Sorgen!

in denen ich unsere kostbare parlamentarische Demokratie angegriffen sehe.
Wie stark hängt allerdings davon ab, wie hoch ich das Gefährdungspotenzial einschätze.
Aber ich sprach ja von einem Hintergrund.
Vermuten würde ich einen konservativen.
Von meiner Einschätzung her wurde dem Konservatismus evtl. durch Frau Merkel in Zusammenarbeit mit der CDU "das Wasser abgegraben".
Diese nun eventuelle Leerstelle kennt keine parteipolitischen "Hüter" mehr? Sogesehen wundert mich manches nicht.
Ich glaube aber nicht, dass man "Sandkastenspiele" adliger Häuser hinnehmen muss als gewählte Regierung.
Gerade weil "ich" mit Niemandem anders verfahren würde, sollen diese Leute ihre Hintergründe offenlegen und sich rechtfertigen.
Konservatismus muss nicht durch die Hintertür wieder in unserer Gesellschaft salonfähig werden.
Wenn die CDU nicht in der Lage ist Konservatismus zu vertreten, dann kann man eine neue Partei oder Stiftungen gründen, aber nicht vom "Putsch" träumen!
Adel verpflichtet?

ich kann nur zu gut verstehen, dass Sie "unsere kostbare parlamentarische Demokratie angegriffen" sehen und deshalb sehr besorgt sind, das geht mir nicht anders als Ihnen. Ich weiß nicht, ob heutzutage Adel noch verpflichtet, ich würde eher sagen, wir alle stehen in der Pflicht, für den Erhalt unserer Demokratie einzutreten, wenn wir sie "angegriffen" sehen. Dass der christliche Konservatismus in Deutschland unter Merkel zerstört wurde und durch die derzeitige RotGrünGelbe Regierung vollends diffamiert und seine Werte systematisch zersetzt werden, das sollte eigentlich jedermann angehen. Aber für mich sind doch die Gefahren, die von dieser Regierung und ihren Netzwerkern in den politischen Gremien und den Medien ausgehen viel, viel gefährlicher für unsere Demokratie. Gerade die völlig überzogene, fadenscheinige Aktion der Fr. Faeser zur Verteidigung unseres Rechtsstaats hat uns allen doch vor Augen geführt, dass sie nur von ihren eigenen Angriffen auf unsere Demokratie ablenken will!

Sie schaden nur sich selbst.
Ich teile Ihren Abscheu (was Regierung u. "Qualitätsmedien" anbetrifft) zu 100%, aber ich glaube nicht mehr daran, daß Sie, ich u. viele andere, die unserer Meinung sind, etwas zum Besseren in Deutschland verändern können, b e v o r unser Land (wie wir es kannten u. liebten) am Ende ist.
In von IDEOLOGEN regierten Staaten (ob von Links/Grünen o. von Mullahs) ist irgendwann ein Punkt erreicht, an dem die Interessens-Verflechtungen zwischen den Herrschenden u. sehr vielen Bürgern, die für den Staat arbeiten bzw. ihren Nutzen aus ihm ziehen (Ordnungskräfte, Staatsdiener, Wirtschaftbetriebe, Medien...) so eng wurden, daß sie friedlich nicht mehr zu zerreißen sind.
Im Unterbewußtsein beherrschen sowieso ÄNGSTE das Denken u. Handeln d. meisten Menschen. Bei uns sind es die gezielt g e s c h ü r t e n Horrorvorstellungen von Klimakatastrophen, Nazis u. dem Verlust von Wohlstand bzw. vermeintlicher sozialer Sicherheit, mögen diese auch noch so trügerisch sein.

Ich habe bereits vor Jahren mein Abo bei FAZ gekündigt.
Die FAZ wird sich weiter im Werbegeschäft mit der grünen bestimmten Korrektheit groß tun, solange der Schwindel ihr Provisionen und politische Anerkennung einbringt, auch wenn ihr massenhaft die Abonnenten davon laufen.

Urban Will | Fr., 9. Dezember 2022 - 07:36

diese Inszenierung durch eine Show zu kaschieren, beim gläubigen ÖR – Konsumenten den Eindruck zu erwecken, der Staat war wirklich in Gefahr.
Man redet von 20 000 „gewaltbereiten“ Reichsbürgern. Saßen die alle mit geladener Waffe bereit? Ich hab keine Bilder von Waffen gesehen. Vielleicht hat Kaiser Heinrich ja ein paar alte Musketen in seinem Schloss rumliegen, die man als „Waffenlager“ hochpushen kann.
Das ist doch alles so lächerlich, dass man, wenn überhaupt noch ein Funken da war, den letzten Rest an Respekt vor diesem links – grünen Haufen verliert.
Die dt. Demokratie war durch diesen durchgeknallten Haufen keine Sekunde in Gefahr. Sie war mehr in Gefahr, als auf Geheiß der Kanzlerin eine demokr. Wahl rückgängig gemacht wurde. Sie ist in Gefahr, wenn täglich nicht integrierbare Steinzeit – Islamisten ins Land strömen, wenn Teile d Polizei u d BW frustriert feststellen, dass dies immer weniger ihr Land ist.
Wenn nach Morden mit Migranten als Täter Kaschieren vor Verhindern steht.

Gabriele Bondzio | Fr., 9. Dezember 2022 - 09:42

Es ist gut mal wieder Sachlichkeit zu lesen.

Den Sondersendungen und Expertenberichten konnte ich ja ganz gut ausweichen.
Meine alte Mutter hat es erwischt. Als ich ihr vorgestern Abend, das Fernseher und das Licht ausmachte.
Hörte ich aus dem Bett: "Das kann einem ja richtig Angst machen!"
Planmäßig hätte sie ja eine Sendung über Tiere und Natur geschaut...

Es bedurfte schon einiger-beruhigender Worte.
Angst hat die reißerisch-verhältnislose Berichterstattung über die Umstürzler wohl mal wieder in älteren-unpolitischen und fernsehgläubigen Köpfen ausgelöst.

Günter Johannsen | Sa., 10. Dezember 2022 - 14:05

Antwort auf von Gabriele Bondzio

DAS war wohl die Absicht der Regisseure der Inszenierung!

Frieda Frey | Fr., 9. Dezember 2022 - 09:59

Danke für dieses sachliche Interview. Ich denke man sollte sich in solchen Fällen nicht seinen Emotionen hingeben - weder in die eine noch in die andere Richtung - sondern abwarten, was dabei rauskommt.

Gerhard Lenz | Fr., 9. Dezember 2022 - 10:25

Fassen wir mal zusammen: Eine Gruppe Rechtsextremer aus dem Reichsbürger-Milieu schmiedet Pläne, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Dank zur Abwechslung mal aufmerksamer Sicherheitsbehörden werden die Verantwortlichen - anders als z.B. beim NSU - frühzeitig an der Ausübung ihrer Pläne gehindert. Unter den Demokratiefeinden eine AfDlerin, immerhin Richterin und früher Bundestagsabgeordnete.

Wir könnten jetzt alle dankbar sein und uns darüber freuen, dass BKA und BND unsere Demokratie geschützt haben.

Ist dem so? Lese ich die Beiträge hier im Forum, könnte ich fast Mitleid mit den Terroristen bekommen. Ein ganz besonders Bekümmerter sorgt sich um die Perönlichkeitsrechte des Kopfes der Verschwörertruppe. Andere wissen ganz genau, dass die "Rentner-Truppe" zu keinem Zeitpunkt die Demokratie gefährdete. Alles nur inszeniert war! Überhaupt ist die Ampel schuld, Ökos, sowieso, und man will nur von Migranten ablenken.

Kennt man ja: Terror von rechts? Gibt es nicht.

Ironie Ende.

wieder in der Reihe? Haben Sie Ihren Schock ob der Tatsache, dass D kurz davor war, in Anarchie zu verfallen, überwunden? Ich habe mir echt Sorgen gemacht.
25, vielleicht noch ein paar mehr, ist schon eine gewaltige Zahl.
Vielleicht, wenn es Ihre Nerven wieder zulassen, schauen Sie sich den Film an „Die Maus, die brüllte.“
Dort reist eine stattliche Armee von 8 oder so Hanseln mit Langbogen und ähnlichen Massenvernichtungswaffen ausgestattet aus Groß Fenwick in die USA, der man den Krieg erklärt hat. Und sie „gewinnen“ tatsächlich! Wenn auch durch Zufall...Diese Q – Bombe... Wer weiß, vielleicht hockt der Scholz ja auf so einer und brütet.

Sie haben also recht, werter Herr Lenz, alles ist möglich.
Groß Fenwick ist überall, so auch in Bad Lobenstein.

Gut, dass unsere „Demokratie“ so toll geschützt wurde und diesen Rentnern und wer noch so alles da den Umsturz plante, nicht die Q – Bombe in die Hände fiel! Langbögen haben sie sicher auch in ihren Schlössern...
Was hatten wir Glück!!!

Mit welcher Lässigkeit Sie, einer der geistigen Überflieger dieses Forums, die Terrorpläne der rechten Chaoten als das entlarvt haben, was sie in Ihren Augen nur sein können: Als schlechteren Kommödienstadel, auch unter dem Namen "aufmüpfige Rentner on Tour" abzuheften.
Immerhin schließen Sie eine AfDlerin, einst Bundestagsabgeordnete und noch immer im Richteramt, nicht aus. Wenigstens ein kleiner Fortschritt. Und dieses mal ganz ohne Ruppigkeiten. Na ja, es weihnachtet eben..

Überhaupt, eigentlich müßig die ganze Diskussion: Am rechten Rand, da wo der gemeine Cicero-Forist" mehrheitlich zu Hause ist, weiß man doch: Rechten Terrorismus gibt es nicht, schließlich klebt sich doch keiner irgendwo fest!

Halle, Kassel, Hanau, das waren unpolitische Psychos, und bei den jetzt inhaftierten Rechtsterroristen handelt es sich um ein missverstandenes Senioren-Café. Das dafür "benutzt" wurde, von "mordenden und plündernden Migranten" abzulenken.
Wie gut, dass es Aufklärer wie Urban Will gibt.

schlicht ohne jedes Argument einfach gegen jeden hetzen, der nicht ihrer Meinung ist, am besten in Form absoluter Verächtlichtmachung. Und dabei sich auch noch auf der Seite des „Guten“ zu befinden. Fühlt sich bestimmt stark an, hmm? Wenn es nicht so skurril wäre, wäre es sehr fragwürdig.

Gerhard Lenz | Sa., 10. Dezember 2022 - 10:52

Antwort auf von Helmut Bachmann

So sensibel?

Ausgerechnet Sie? Wo Sie weiter oben meinten:

"Noch bevor eine Nachricht vom Mord durch Flüchtlinge zu Diskussionen führt, findet man „irgendwas mit Rächts“. Und wenn es nur Fettpressen aus dem 2.WK usw. usw. das übliche tralala

Da hat's einer nötig...

hat den Verantwortlichen sicherlich als Blaupause gedient. Mir ist aber auch nach Ihren mit Verve vorgetragenen und letzter Wahrheit durchdrungenen Ausführungen nicht ganz klar auf welcher Seite die tatsächlich Verantwortlichen für dieses geschmacklose Medienspektakel zu suchen sind.

Blicken wir hier, wie Konrad Adenauer sagen würde, in einen Abgrund aus Landesverrat?

Die dpa-Eilmeldung kam am Mittwoch um 7:38 Uhr.
Der Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatte bereits um 7:30 Uhr eine Pressemitteilung versandt, die viele Informationen über die Razzia, die Beschuldigten und die Vorwürfe enthielt. Ebenfalls um 7:30 Uhr berichtete die „Tagesschau“ unter Berufung auf ARD-Hauptstadtstudio und SWR zahlreiche Details über die Ermittlungen. Um 7:31 Uhr veröffentlichte die „Zeit“ einen ausführlichen Bericht „Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich“, der sogar schon eine markante schwarz-weiß-rote Optik enthielt.

Wer hat die Razzia verraten?

Werter Herr Lenz,

ich habe über 30 Jahre in einer Diktatur als Kind von selbständigen Kapitalisten-Eltern (wo Vater nach der Zwangsvereinigung das SPD-Buch hingeschmissen hat & der Landesregierung Sachsen Tschüss gesagt hat, weil er sich nicht noch einmal missbrauchen lassen wollte wie es unter Hitler geschehen ist) die sogenannte Demokratie & die Urteile im Namen des Volkes erleben können & müssen. Hinzu das staatsfeindliche christliche aufwachsen in der DDR & dies durch Pfarrer wie Herrn Wonneberger aus der Weinbergkirche , der die sogenannte DEMOKRATIE der DDR mit unbequemen Fragen wie heutzutage ein Herr Reitschuster den Staat mehr als in Rage gebracht hatte.

Ja-Demokratie kein Gefäß, sondern der Inhalt eines Gefäßes.
Wenn man aber nun sieht, dass ein einst volles Fass schon nicht mehr bis zur Hälfte aufgefüllt ist, dann ist es eben eine PERSÖNLICHE Anschauung, ob das Glas fast halb voll ist oder eben schon mehr als halb leer ist.
Zumal die Paragraphen-Schredder Hochtouren laufen

weiß es besser: "Was sich gestern in Deutschland, Österreich und Italien von sechs Uhr morgens bis Mitternacht abgespielt hat, war eine Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Tweets und Statements schallte es uns entgegen, dass die Republik vor einem Staatsstreich gerettet worden sei, den eine Rentner-Truppe geplant haben soll. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, wurden gegen 25 Verdächtige, von denen man zum Teil nur vermutete oder glauben wollte, dass sie der so genannten Reichsbürger-Szene angehören könnten, 3000! Antiterrorkräfte und Polizisten eingesetzt. Das Ergebnis der Haussuchungen bestand in einer nicht näher bestimmten „scharfen“ Waffe, (ein Jagdgewehr aus dem Jagdschloss von Prinz Reuß?), Schreckschusspistolen, Peppervorräte und Bargeld.
Da kreißte ein Gebirge und gebar ein winziges Mäuslein."

angebracht ist, denn das gibt dem ganzen den Anschein eines Ablenkungsmanövers.
Eine Ablenkung von Problemen, denen unsere Regierung, und vor allem Frau Faeser weitestgehend hilflos gegenüber stehen.
Umso peinlicher könnte es auch werden, wenn Richter den Sachverhalt bezüglich eines geplanten Umsturzes anders beurteilen.
Und zur Info :
Die Persönlichkeitsrechte gelten für JEDEN mutmaßlichen Straftäter.
Egal ab "Rechter", "Linker", "Migrant" oder sonstwas gleichermaßen.
Insofern ist die Kritik der Kommentatoren bezüglich der ignorierten Persönlichkeitsrechte absolut gerechtfertigt, denn vor dem Gesetz sind alle gleich.
Noch wurde niemand verurteilt, und solange dies nicht der Fall ist, sollte man mit Vorverurteilungen generell vorsichtig sein.

Ihre Reaktion deutet daher insgesamt darauf hin, dass Sie bezüglich einer Akzeptanz des Rechtsstaates selber keine großen Ambitionen hegen.

aber Dürfen habe ich mich nicht getraut, meinte Karl Valentin. E. Roth sah es ähnlich: "Wer Wahrheit liebt, der urteilt scharf, vorausgesetzt, daß er das darf."
Eine Rentner-Gang wird gejagt und man findet ein Gewehr (Jagdgewehr), einem ermordeten 14-jährigen Mädchen verweigert man die öffentliche Aufmerksamkeit, weil der Täter ein Schutzsuchen der ist. Das ist pervers!
Also doch: mancher Mord ist verzeihlich? Nur eine eigene Meinung haben, ist tödlich!
Dazu passend fällt mir nur noch A. Solschenyzin ein:
"Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert."

ich habe Ihre Gedankengänge schon hier fast vermisst.
Und wie wir dankbar sind, dass das BKA und BND unsere "Demokratie" beschützt, genauso wie die Ukraine unsere Demokratie verteidigt. So dankbar sind wir.

Norbert Heyer | Fr., 9. Dezember 2022 - 11:12

Heute in der Zeitung: Der designierte König mit Hofstaat und mit Sicherheitsschutz - ein älterer Mann mit antiquiertem Sturmgewehr und aufgesetztem Bajonett. Außerdem noch der hochdekorierte Hofmarschall o.ä. mit mehr Lametta vor der Brust als jeder Weihnachtsbaum. Im Gefolge einige Damen blauen Blutes im fortgeschrittenen Alter, die huldvoll die Aufwartung des Volkes entgegennehmen. Eines muss man Frau Feser lassen: Sie hat diesen Schwank genau passend aktiviert unter vorzeitiger Benachrichtigung der gefälligen Medien. Sie wollte wohl einfach nach der missglückten Armbinde noch einen draufsetzen. Jedenfalls -und jetzt werde ich ernst- wurde dadurch der schändliche Mord an einem unschuldigen Mädchen durch einen Migranten in den Hintergrund verdrängt. Brot, Spiele und Inszenierungen ohne jegliche Hemmschwelle werden bemüht, um dass aus der Diskussion zu nehmen, was wirklich geschieht: Totales Versagen der Politik zum Schutzbedürfnis des eigenen Volkes (darf man das noch so
sagen?).

Sabine Jung | Fr., 9. Dezember 2022 - 11:16

zumindestens der Cicero nimmt sich mal diesem Gedankengang an. Alle anderen Medien sind ja leitlinientreu.
Es wirkt schon etwas abstrakt, eine handvoll Menschen wollen einen Staatsstreich machen? Wer das glaubt, dem ist auch nicht zu helfen. Aber klar, die AfD war ja wieder dabei und schon kommt das Schwert von ganz rechts aussen.
Was ich mich nur inzwischen frage, es gibt überall im Lande Proteste, die auch täglich mehr werden.
Aber bitte wer befreit uns von dieser Ampel? natürlich auf demokratischen Weg, nicht dass das jetzt hier falsch verstanden wird.

Peter Sommerhalder | Fr., 9. Dezember 2022 - 11:17

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage:
Das ist der deutschen Regierung doch egal, dass viele merken, dass dies eine Inszenierung war.

Wenn man mal an der alleinigen Macht ist, dann ist es doch fast normal/logisch, dass man überheblich wird/dass man diese Macht ausnutzt...

Deshalb finde ich es besser wenn niemand die alleinige Macht hat, wenn die Macht aufgeteilt wird, wie z.B. in der Schweiz...

Wolfgang Borchardt | Fr., 9. Dezember 2022 - 12:37

.. dass von dieser Gruppe eine reale Gefahr ausginge? Die Festnahme ist richtig und Routine. Aber doch nur eine Banalität. Es war schon immer poltisches Handwerkszeug, Banalitäten aufzubauschen, die (richtigen) Medien einzubinden und Nutzen daraus zu ziehen. Wem nutzt es? Frau Faeser. Glaubt sie jedenfalls und diejenigen, die noch daran glauben. Ungeeignet, um das völlige Versagen - etwa in der NSU-Affäre - Vergessen zu machen.

Günter Johannsen | Fr., 9. Dezember 2022 - 12:38

"Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, kann annehmen, dass 50 Senioren, von denen lediglich 19 verhaftet werden konnten, einen Umsturz gegen die 520- 530 000 Sicherheitskräfte, über die unsere Regierung verfügt, durchzuführen bereit gewesen sein könnten. Aber Politik, Staatsanwaltschaft, Sicherheitskräfte und die staatstragenden Journalisten, die zum Teil schon zwei Wochen vor der „Geheimoperation“ Bescheid wussten und den todesmutigen Einsatz unserer Demokratieverteidiger von Anfang an mit Kameras begleitet haben, wollten wider besseren Wissens an die Legende glauben."

… unterschätzen Sie die Schlagkraft von einer Rentnergang nicht, die mit 1-2 alten Vorderladern zum Halali blasen. Was haben wir denen denn entgegenzusetzen? Wenn die BW aufmarschieren müsste, könnten nur 5000 Mann mit Helm kämpfen und nach 2 Tagen ist die Munition alle.
Wenn die Umstürzler mit den alten Vorderladern sparsam umgehen, die Brille auf der Nase haben, könnte da was laufen. Und Sie wissen ja:
Ruckzuck sind die auch an den 3 Polizisten ohne Helm vorbei und im Reichstag drin.
Und ob dann der Hofreiter und die Strack-Zimmermann ihre Felduniformen anziehen, weiß man auch nicht.
Fragen über Fragen…

Ernst-Günther Konrad | Fr., 9. Dezember 2022 - 12:50

Natürlich ist der Tatbestand der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" als Führungstatbestand erstmal ein schwerwiegender Verdacht. Ein Verdacht, bestückt mit viel Vermutungen, wenigen aussagekräftigen Beweisen und viel Unterstellungen und dürfte in den meisten Fällen vermutlich in sich zusammenfallen, wie ein Kartenhaus. Vielleicht bleiben Randdelikte wegen Verstoß gg. das WaffG, Urkundenfälschungen usw. übrig. Ja Herr Prof. Putzke, man weiß derzeit trotz medialer Übertreibungen nicht wirklich, was da substanziell tatsächlich nachweisbar sein wird. Medial inszeniert war das auf alle Fälle und soll von vielem anderen ablenken. Und weitere Aktionen sind bereits angekündigt. Die kommen erst in Fahrt. Fancy Naser will die Unschuldsvermutung im Disziplinarrecht abschaffen und das Beamtenrecht so ändern, das bereits der Verdacht/Vermutung ausreicht, jemand zu entlassen oder gar nicht erst einzustellen. Angeblich wurde eine "Feindesliste" lt. Focus entdeckt. Sind wir schon im Krieg?

Brigitte Simon | Fr., 9. Dezember 2022 - 12:59

für die nächste Bundestagswahl. Auch für das Neue Deutschland. Wenn ein größerer Personenkreis sich in staatsfeindlichen Absichten zusammenschließt, ist es völlig ausgeschlossen, daß das vom Verfassungs-schutz und BKA über längere Zeite unerkannt bleibt. Schließlich haben sie ihre Informanten überall. Ihre Aufgabe ist, den Bürger zu schützen und rechtzeitig aufzuklären. Wenn nicht, ist das verfassungswidrig, aber der schmutzigen Ampel hilfreich. Nun vernichten
die, aus dem Schlamm enstandenen GRÜNEN, das kulturelle wiederaufgeblühte Deutschland.
Das Verschweigen der staatsvernichtende, unser Leben gefährdende Reichsbürger, ist verfassungswidrig.

Eine Ablenkung von der Islamisierung, unser Sozialversicherungssystem plünderten Migranten, illegalen Flüchtlingen, und deren Akzeptanz mörderischer Anschläge.

Die Antifa-Innenministerin Faeser, der ehemalige SED-Sympathisant und Krenz-Freund, derzeitiger Bundeskanzler Olaf Scholz, das sind die Zerstörer Deutschlands. Bleiben
wir wachsam

Man muss dran bleiben und sich nicht einschüchtern lassen. Es hat Erfolg, wie man sieht. Das schäbige Theaterspiel - eine Inszenierung mit "Sondervermögen" - zeigt, wie diese grün-linke Truppe Angst hat und über reagiert. Damit verschlimmern sie ihre Lage aber nochmals! Denken ist bei denen offensichtlich Glücksache. Aber immer noch gilt: Alle Macht geht vom Volke aus! Und das darf niemand vergessen: der Souverän, das sind WIR. Wir sind das Volk, nicht eine handvoll grün-linker selbsternannter Elite-Fuzzis!
Die FDP muss jetzt endlich handeln: raus aus der links-grünen Koalition. Macht Euch nicht zum Steigbügelhalter für Seilschaften grün-linker 68er-Revoluzzer und Schild-und-Schwert-Genossen!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 9. Dezember 2022 - 13:09

Inzwischen überschlagen sich die Msm, vorne weg der Focus und BILD mit jeder Menge "Neuigkeiten" zum Kreis der Mitglieder der "Olsen-Reichsbürger-Bande". Focus titelt: TV-Koch und Weltenbummler - Promi Koch
(Heppner, kenne ich nicht) sollte Reichsbürger Kantinen leiten. Die BILD titelt: " Terrorschock für Fußballer Alaba", weil seine Freundin die Tochter von Heppner ist. Wir dürfen uns schon darauf einstellen, dass sich täglich, was schreibe ich stündlich, weitere Meldungen gegenseitig den Rang ablaufen, wer da wann die Toilette mit einem "Reichsbürger" betreten hat und wer von denen gar den Metzger der Ex-Kanzlerin und noch schlimmer, wer von den Verdächtigen alles AFD gewählt hat oder nur von Plakaten her kennt. In der Sache selbst bin ich überzeugt davon, dass nach der ersten Haftprüfung, etliche "Verdächtige" frei kommen werden. Was man da als Inhalt zu den Haftbefehlsanträgen im Artikel liest, reicht das nicht aus. Oder ist die Unschuldsvermutung doch schon heimlich abgeschafft?

Klaus Funke | Fr., 9. Dezember 2022 - 13:29

Die Inszenierung dieses Reichsbürger-Anschlages hat im Kleinen diesselbe Absicht wie in den USA der Sturm aufs Kapitol. Da hat man was nachgemacht - und wurde prompt gelobt. In Wahrheit geht es um etwas anderes. Man will propagandistischen Anlass für ein AfD-Verbot im nächsten Jahr liefern (Adolf Hitler: "Werde propagandistischen Anlass für Kriegsbeginn liefern!"). Ewig die gleichen Inszenierungen. Ansonsten war das Ganze zugleich eine Beispiel für die Daseinsberechtigung unserer Innenministerin. Mir wird übel von so viel Lüge und Heuchelei. Derweil marschieren Heere von Migranten in unser Land, erreicht die Ausländerkriominalität
neue Höhen, wiewohl sie künstlich kleingerechnet wird. Auch die immer intensivere Beteiligung am Ukraine-Krieg wird verschwiegen. Ja, ein Vergleich mit dem Reichtagsbrand und der Rolle van der Lubbes drängt sich auf. Überhaupt ist auffällig wie viele Tricks von Herrn Goebbels übernommen werden. Auch Merkel hat inzwischen ihre Schlüpfer gelüftet. Minsk etc.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 12. Dezember 2022 - 10:28

Antwort auf von Klaus Funke

zielen, lieber Herr Funke.
Ich glaube Sie irren.
Ich denke nicht, dass Herr von Reuss ein Bauernopfer werden sollte.
Eher im Gegenteil bilden sich evtl. neukonservative und sogar militante Kreise heraus?
Darauf hat die Innenministerin m.E. zurecht reagiert.
Infrage stehen dadurch die Reichsbürger, noch nicht gleich die AfD.
Vergleichbare Strukturen dort dürften aber vermutlich einen Verbotsantrag nach sich ziehen.
Es gibt ausreichend politische Möglichkeiten für Rechte oder Konservative in Deutschland, Wege in die Illegalität verbieten sich.
Frau Faeser mag mit sozialdemokratischer Politik aufgewachsen sein, überhaupt mit Politik, siehe Wiki.
Ich werde ihr nicht vorwerfen, diese beurteilen zu können.
Ich muss nicht alles gut finden, was sie macht, aber mit Hitler würde ich sie nicht vergleichen.
Goebbels steht für mich auf einem politischen Blatt, aber auch da sehe ich keine Anleihen.
Nachdenken geht für mich aber okay.
Die CDU scheint für Liberal-Konservative und Konservative passé?

Sabine Lehmann | Fr., 9. Dezember 2022 - 14:37

Ein indianisches Sprichwort besagt, wenn Du lange genug in einen Abgrund schaust, schaut der Abgrund irgendwann auch in Dich.
Davor muss unsere Nancy allerdings keine Angst haben, denn erstens hat der eine "Abgrund" höchstens die Dimension eines Mauselochs u. zweitens: Der andere, tatsächliche Abgrund, den meidet Nancy wie der Teufel das Weihwasser. Das ist der Abgrund in Orten wie Illerkirchberg, aber Illerkirchberg ist überall. Geschuldet einer dem Wahnsinn verfallenen Migrationspolitik. Merkels Grenzöffnung war die Initialzündung für einen Demographiewandel, der einem Kulturaustausch zu Lasten der inneren Sicherheit entspricht.
Aber eine Regierung, die nicht mehr willens ist, das unterste Level von staatlicher Leistung sicher zustellen, und damit ist NICHT die Alimentation von Nichtsnutzen gemeint, sondern einfachste Infrastruktur, Wohnraum, Energie, Sicherheit; stattdessen sich selbst die Taschen vollstopft, die Bevölkerung verarmen lässt, kann(muss!) abdanken. Sie tut´s nur nicht.

Albert Josef Schultheis | Fr., 9. Dezember 2022 - 16:14

wenn Sie von einer Regierung sprechen, "die nicht mehr willens ist, das unterste Level von staatlicher Leistung sicher zustellen", dann fällt mir sofort das eindringliche sozialpsychologische Modell der Maslow'schen Pyramide ein, des US-amerikanischen Psychologen Abraham Maslow. Ich habe dieses Konzept des öfteren in meinen jüngsten Gesprächen mit Vertrauten in Erinnerung gerufen. Jeder der das Modell versteht, wird nachvollziehen können, dass mit dem Zusammenbruch der beiden untersten Schichten des Pyramidenmodells, denen der Grundbedürfnisse und der Sicherheit, den wir gerade in Deutschland erleben, die gesamte Statik einer Gesellschaft unweigerlich zum Einsturz kommen muss. Ich kann also nur jeden eindringlich davor warnen, auf dem eingeschlagenen Weg der SchwarzGrünRotGelben Ideologien weiter fortzuschreiten. 1945 hatte unser Land noch die Ressourcen für ein Wiedererstehen eines einvernehmlichen Gemeinwesens und Gesellschaft - uns heute fehlt dazu m.E. jede Grundlage.

Sabine Lehmann | Fr., 9. Dezember 2022 - 17:19

Demnächst auch in Ihrer ZDF Mediathek: das neue True-Crime Format mit Nancy Faeser. Moderiert und erklärt von Tina Hassel und Wulf Schmiese, die besten Investigativ-Journalisten, die es je gab im deutschen Fernsehen. Und im Anschluss jeder Sendung gibt es noch eine kleine Bergpredigt von Georg Restle und Karl Lauterbach, denn merket Euch:
"Sehet her, sie waschen sich nicht, sie arbeiten nicht, und der Steuerzahler ernährt sie doch." Amen.

Wolfgang Borchardt | Fr., 9. Dezember 2022 - 17:38

... künftig die Beweislast umzukehren, d. h. vermeintlich "rechte" (das sind letzlich alle, die rechts von links stehen) Beamte aus dem Dienst entfernen zu können. Diese stünden dann vor der Aufgabe, ihre Unschuld zu beweisen. Welchem Verständnis von Rechtsstaat entspringt diese von ihr so bezeichnete "gute Idee"?

Ihre Frage, welchem "Rechtsverständnis" das entspricht, ist leicht beantwortet:
DDR 2.0. Der bloße Verdacht reicht übrigens aus, das ist so willkürlich und beliebig wie die Indikatoren zur Entziehung der Grundrechte bei den Corona-Zwangsmaßnahmen, derer es ja keine gab....
Dieser Weg, der kein leichter ist, mündet direkt in eine Gesinnungsdiktatur. Die ersten Schritte haben wir bereits hinter uns.
Von Meldestellen, neuen Strafrechtsnormen, die dehnbar und willkürlich sind wie Kaugummi über Netzwerkdurchsuchungsgesetze, öffentliche Aufrufe zur Denunziation, neu erfundene Volksverhetzungstatbestände, Verleumdung und systematischer Ausgrenzung Andersdenkender, Armbändern zum Nachweis der "rechten" Impfe bis hin zu politisch inszenierten Schmierentheatern und Enteignungen der Bevölkerung durch die Hinter- und Vordertür, ist quasi alles dabei was das Diktator-Herz begehrt. ONE-LOUGH;-)

stammt aus der untergegangenen DDR-Diktatur: da mussten vor allem Menschen mit eigener Meinung ihre Unschuld beweisen. Wie gesagt, Genossin Faeser hat es wohl verinnerlicht: von der UDSSR (vom Kommunismus) lernen heißt siechen lernen!

Django Reinhardt | Sa., 10. Dezember 2022 - 15:45

Wurden schon die Panzerhaubitzen, die Leopard II, die Mannschaftstransporter und dergleichen gefunden?
Es wird vermutet, daß zwei Bataillone und eine Flugstaffel für den Marsch auf Berlin bereit stehen.
Winnetou und Old Shatterhand führen die Kavallerie an.
Die Marine kommt mit Paddelbooten über die bekannten Wasserwege, angeführt von Lederstrumpf mit einigen Cherokee.
Offensichtlich wurden die alle aber bisher noch nicht enttarnt.
Wen wundert´s, wenn man bedenkt, daß für 25 Spinner-Hanseln 3000 Einsatzkräfte gebraucht wurden, dann ist da wohl nicht all zu viel zu erwarten.
Damit der Einmarsch in Berlin nicht im Stau stecken bleibt, wurden die Klima-Kleber alle zu einem einwöchigen Urlaub auf den Malediven eingeladen.
Na, dann schaun´ mer mal.