Parteienkrise - Fordern genügt nicht

Alles und jedes wird von Politikern im hohen Ton und meistens folgenlos gefordert. Verantwortung aber scheuen sie. So dankt das Politische ab. Mit ihm könnten Freiheit, Sicherheit und Wohlstand schwinden. Von Alexander Kissler

 Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung auf einer Pressekonferenz.
Alexander Dobrindt fordert einen „Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit“ / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“. Foto: Antje Berghäuser

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Forderungen eintreiben, ist ein mühseliges Geschäft. Immer ist da jemand, dem etwas zusteht, und ein anderer, der das Zugestandene nicht herausrücken will. Solche Verfahren können sich lange hinziehen, und der Fordernde schaut womöglich in die Röhre. Seine Mittel sind begrenzt, nicht jede Forderung verändert die Realität des Fordernden zu dessen Gunsten. Darum ist es ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn Politik in Deutschland immer mehr zum bloßen Forderungsmanagement wird: Man fordert. Man gestaltet nicht. Man ergibt sich.

Der fehlende Wille zur Verantwortung

Praktischer Fatalismus ist die Rückseite eines rhetorischen Aktivismus‘. Kein Zufall, sondern konsequent ist das Nebeneinander zweier Aussagen führender CSU-Politiker. Der eine, Alexander Dobrindt mit Namen, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert eine „Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus“, nachdem er zuvor einen „Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit“gefordert hat. Der ehemalige Bundesverkehrsminister fordert gern und fordert viel. Sein Parteivorsitzender, Bundesinnenminister Horst Seehofer, setzt derweil auf dem Feld der Inneren Sicherheit den angewandten Fatalismus von Vorgänger Thomas de Maizière fort. Dieser hatte erklärt, „wir werden auf Dauer mit der terroristischen Gefahr leben müssen“. Seehofer ergänzte jetzt: „Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden.“ Muss? Müssen? Warum eigentlich? Und warum muss eher in der Bundesrepublik Deutschland damit gerechnet werden als beispielsweise in Japan oder in Polen? Das wären politische Fragen, Fragen nach Verantwortung und Gestaltungswille, die deshalb von Verantwortlichen gescheut werden.

Stets ist der Andere schuld

Auf allen Seiten des politischen Spektrums wird desto energischer gefordert, je rascher die Zuständigkeiten erodieren. Wenn alle alles Mögliche fordern, ist am Ende keiner verantwortlich und nur der Andere schuld. Man habe ja rechtzeitig gefordert, was sich im Nachhinein als richtig herausgestellt habe. Auf der Strecke bleibt Politik als praktische Arbeit am und für das Gemeinwesen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert „meinungsstarke Kinder und Jugendliche, die in der Lage sind, ihre Informations- und Kommunikationsfreiheiten verantwortungsbewusst zu nutzen“ – viel Spaß beim Parteienstreit im Kindergarten. Andrea Nahles fordert von ihrer SPD „spannende Zukunftsdebatten“ – da mag man alteuropäisch antworten: Nur zu, Andrea, hic Rhodos, hic salta! Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein Ende der öffentlich-rechtlichen Börsennachrichten zur Hauptsendezeit; Börse sei profitabel nur für „ein paar Reiche“ – und private Altersvorsorge also gefährlicher Mumpitz. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert forsch von der Bundesregierung, der die SPD bekanntlich angehört, einen „Beginn der Sacharbeit“. Hört, hört, ihr lieben Kollegen, macht was!

All diese und zahllose weitere aktuelle Appelle schwanken zwischen Unernst und Hilflosigkeit, sind rhetorische Überholmanöver im argumentativen Feierabendstau. Nichts tragen sie bei zu den drei Grundpfeilern einer gelingenden Republik, zu Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. Wenn der Klientelismus Raubbau war am Gemeinwohl, dann ist das gegenwärtig so ausufernde Forderungsmanagement die Kapitulation des Politischen. Die Zuständigkeit für alles und jedes wird im hochfahrenden Ton beschworen, während aus dem Alltag die Alltäglichkeit entweicht. Am Ende lacht der Stärkere.

Alois Werner | Fr, 13. April 2018 - 09:40

Nicht zu vergessen die allgegenwärtige Floskel: "Das macht mit grosse Sorgen!"

Arnold Dreis | Fr, 13. April 2018 - 10:24

Sehr geehrter Herr Kissler,
besser kann man die Hilflosigkeit und Gestaltungsunfähigkeit der Politik nicht beschreiben.

Als politisch interessierter fällt mir schon lange auf, das die meisten Politiker immer "wir brauchen" "wir wollen" "wir müssen" "wir sollten" in ihren Reden und Kommentaren verwenden.
Nur bei Frau Merkel hört man sowas nicht so oft. Sie ruht ja in sich, weil sie ja gesagt hat: Ich wüsste nicht, was sich ändern sollte.
Und jetzt machten diese Figuren nur Spesen bei Ihrer Klausurtagung in Brandenburg auf einem Schloss bei Rotwein.
Wo treibt Deutschland hin?

wir sind schon im totalen Chaos gelandet. Die Zustände, die Thilo Sarrazin vor einigen Jahren beschrieb sind um ein Vielfaches schlimmer geworden. Wieviele Menschen sind nur diese Woche von unseren „Flüchtlingen“ wieder erstochen worden?

Deutschland ist unfähig im Kampf gegen Rechts und gegen Links. Überdies haben die seit 2015 Zugereisten alle Freiheiten. Peter Scholl-Latour hatte schon vor ca. 20 Jahren vor dem gewarnt, was heute Realität in Deutschland ist. Seine schlimmsten Befürchtungen sind, glaube ich, übertroffen worden.

Alexander Wildenhoff | Fr, 13. April 2018 - 10:25

„Praktischer Fatalismus ist die Rückseite eines rhetorischen Aktivismus‘.“ Sehr gut auf den Punkt gebracht, Herr Kissler. Und Sie haben auch das politische innerparteiliche Wörter-Billard gut seziert: Was das eine Regierungsmitglied publikumswirksam fordert – puffert sein Kumpel elegant fatalistisch als nicht möglich ab. Was auf der Strecke bleibt ist die politische Verantwortung.
Wie wäre es, wenn ein debattenfreudiges Magazin wie der Cicero regelmäßig die schlimmsten Doppel- oder Dreifach-Billard-Stöße benennt und anprangert? Zur Zeit tun die Herrschaften ja so, als sei das business as usual.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 13. April 2018 - 10:28

der Forderungen sind so manche, das mag stimmen, aber sind das nicht schon Handlungsexcesse, wenn man den Politikstil Merkel danebenstellt?
Allerdings neigt Letztere dann zu Kulminationen?

Jacqueline Gafner | Fr, 13. April 2018 - 11:13

Macher höchstens ausnahmsweise, die zieht es in aller Regel in die Wirtschaft, nicht in die Politik. Auch für Berufsdenker gibt es attraktivere Spielfelder, in denen sie nicht von vornherein auf der Minderheitenbank sitzen. Die Kernkompetenzen von Berufspolitikern liegen anderswo: im Reden, das nach Machern und Denkern tönt und - einmal gewählt - im Präsentieren von Erklärungen, weshalb alles nicht ganz so einfach und so schnell umzusetzbar ist, wie sich das die Wahlberechtigten womöglich vorgestellt haben. Das lässt sich auch wiederholen, am immer wieder öffentlichkeitswirksam dokumentierten Willen, den eigenen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen, hat es jedenfalls nicht gelegen, wenn man nach vier Jahren noch nicht - noch nicht - ganz da ist, wo man eigentlich sein wollte. Doch mit etwas zusätzlichem Schub von der Wählerfront ...

Michael Sander | Fr, 13. April 2018 - 11:18

Es ist zu einem beliebten Stilmittel der politischen Klasse geworden, irgendetwas (natürlich von anderen) zu fordern. Solche Forderungen bleiben grundsätzlich folgenlos, da sich erstens sowieso niemand angesprochen fühlt und zweitens niemand dafür Verantwortung übernimmt, dass die wohlfeile Forderung auch umgesetzt wird.
Mit anderen Worten: Es handelt sich um reines Image Blabla, welches die Illusion von politischen Entschlossenheit erzeugen soll.
Nie war es so einfach, Politiker zu sein.

der 68er, obwohl die Stunde Null mit der Gründung der Bundesrepublik auch vielen zuvor Verdienten, Engagierten und Aufrichtigen eine Chance gab.
Der Zugang sollte allen möglich sein.
Mein Traum war immer einmal etwas anderes als Politik im Leben.
Zu meinem inneren Schrecken werde ich gewahr, dass dies bei mir auf KKK hinauslief, Kinder, Küche, Kirche.
Ich reklamiere allerdings eine gewisse Reflexion darauf für mich, die aber auch hinderlich sein kann, also zum Schluss dann LEBEN und LEBEN LASSEN.
Und auch Hesse, jedem Neubeginn wohnt ein Zauber inne, wenn ich nicht irre...

Bernhard K. Kopp | Fr, 13. April 2018 - 11:19

Wer auch immer etwas fordert, er kommt in der Zeitung bestenfalls auf die vorletzte Seite. In den elektronischen Medien gibt es täglich eine 5-minütige Sondersondung mit allen Forderungen des Tages, aufgemacht als das 'Geschwätz des Tages'. Richtig Aufmerksamkeit bekommen nur konkrete Schritte, die zu Lösungen führen.

Joachim Wittenbecher | Fr, 13. April 2018 - 11:20

....... MinisterIn Lieschen Müller fordert die Rettung der Welt.......... . Es trifft den Kern, wenn Herr Kissler kritisiert, dass Politiker ständig fordern. Mit welchem Recht übrigens? M.E. sollten Politiker Orientierung bieten, daraus soll sich Meinungsstreit entwickeln. Politiker, die Ämter bis hin zum Minister begleiten sollten nicht nur Orientierung anbieten sondern auch Probleme lösen. Für Forderungen - an wen eigentlich, an uns? - ist da nicht viel Platz.

Peter Lieser | Fr, 13. April 2018 - 11:46

Am Freitag oder zum Wochenende fordere ich immer den Konter von Herrn Kissler !!! Das erspart mir meinen Kommentar und gibt mir die Gewissheit : Du bist nicht allein !

Sepp Kneip | Fr, 13. April 2018 - 12:00

Sie haben Recht, Herr Kissler, es gibt keine Politiker mit Charisma mehr, keine Macher. Es gibt nur noch Schwätzer un Schwadronierer. Oberschwurbelerin ist Merkel. Das Verrückte an der ganzen Malaise ist, dass die Dauerforderer seit Jahren mit an den Stellen sitzen, die diese Forderungen hätten längst eintreiben, also real durchsetzen können und müssen. Vor allem Forderungen, die dem Wohl des Bürgers dienen, der sie ja letztlich gewählt und zu dessen Nutzen man ja auch einen Eid geschworen haben.

Diese Worthülsen der Politiker treffen auf eine immer stärker erodierende Gesellschaft, über der so viele Damoklesschwerte hängen, wie Massenimmigration, Islamisierung, Unsicherheit, Aushöhlung und Zerstörung des Sozialstaates sowie Schulden- und Haftungsvergemeinschaftung in Euroland, was Deutschland auf Dauer überfordern wird. Keines der Probleme wird angegangen, dafür wird der Bürger mit dummen Appellen eingelullt. Ist es da ein Wunder, dass die Leute langsam aufbegehren?

Alois Werner | Fr, 13. April 2018 - 17:08

In reply to by Sepp Kneip

Nicht nur in der Politik gibt es seit vielen Jahren keine klaren, vorbildhaften Persönlichkeiten mehr: Deutsche Bank, VW Müller, Kardinal Marx, Bedford Strohm, Mehdorn, Weisse oder vorher Gerster, Ron Sommer, Bsirske, Dobrindt, von der Leyen, Nahles, Schulz, Edathy, Friedmann, die Liste könnte ich beliebig verlängern. Wo ist jemand, an dem man sich als sein Vorbild ausrichten könnte?

Wie wäre es mit Franz Beckenbauer? Geht´s raus und spuilts Fußball!

Guido Schilling | Fr, 13. April 2018 - 19:14

In reply to by Sepp Kneip

Ja wenn es denn so wäre. Wann wehren wir uns denn endlich gegen die falsche Politik?
Warum ist denn die Groko wieder am Ruder? Weil die Wähler zu feige und zu bequem sind. Für 6% mehr Gehalt geht VERDI auf die Straße, für eine vernünftige Politik in Deutschland gibt es keine Streiks. Da sind die Franzosen weiter. Die Presse hält sich hier mit Meldungen sehr bewusst bedeckt.

Christa Wallau | Fr, 13. April 2018 - 13:47

Wer handelt, statt zu reden (wie auch immer:
bittend, fordernd, beschwörend, lockend, drohend...), ist dem anderen in jedem Falle überlegen; denn er setzt FAKTEN.
Ja, das gebetsmühlenartige Fordern unserer Politiker(innen) zeigt nichts anderes als Schwäche bzw. Angst vor der eigenen Courage. Es werden keine klaren Zeichen gesetzt. Dies kann sich kein Staat auf Dauer erlauben, ohne zur Lachnummer zu werden .
Außer den deutschen "Gutmenschen" nimmt deshalb unseren Staat schon lange niemand mehr ernst, weder die Türken noch die Kurden, weder die libanesischen Clans noch die italienische Mafia. Alle staatlichen Organisationen leiden unter dem Verlust des notwendigen Respektes, ob das die Polizisten sind oder die Lehrer in den Schulen.
Eine relativ homogene Bevölkerung braucht keinen starken Staat, je größer jedoch die Heterogenität ("Buntheit") wird, umso mehr ist der Staat in seiner entscheidenden Autorität und Härte gefordert. Anscheinend kapiert das in den Altparteien aber niemand.

Peter Wagner | Fr, 13. April 2018 - 13:49

Herr Kissler hat wieder ins Schwarze getroffen! Scheinbar wissen nur die AFDler, was sie wollen und welche Ziele sie haben! Alle anderen Parteien sind mehr oder weniger, auch innerhalb ihrer Community, zerstritten und Kopflos. Die Erkenntnis, dass unsere vor Moral triefenden Eliten in Politik und Medien, dieses Land immer tiefer ins Chaos stürzen, beschert dehnen die sich ihren klaren Blick erhalten haben, schlaflose Nächte! Die ungelösten Probleme, die weiter anwachsen, sind uns allen bekannt! Wenn wir es nicht schaffen, die Zuwanderung nach D. so zu ordnen, dass nur noch die die wir brauchen einwandern dürfen, werden wir Deutschland zerstören! Ein Sozialstaat, der seine Grenzen nicht schützt, ist dem Untergang geweiht!

wolfgang spremberg | Fr, 13. April 2018 - 13:55

Einfach klären was die größten Probleme sind.
Die "größten Probleme" deren Eintrittswahrscheinlichkeit am größten sind packt man zuerst an und löst sie wenn möglich. Wenn man sich das nicht zutraut, es nicht kann, sollte man andere machen lassen die es sich zutrauen, es können. Ist gar nicht so schwer.

Gerhard Leuner | Fr, 13. April 2018 - 14:43

Das trifft es auf den Punkt! Ich warte schon lange darauf, dass dieses Verhalten und die daraus nicht! resultierenden Konsequenzen mal jemandem auffällt. Früher war das ja die Aufgabe des Journalismus, der sich aber heute - was die Massenmedien betrifft - als grenzenlos systemkonform und kritiklos gebärdet. Die sogenannte 4. Säule der Demokratie ist zum Stützpfeiler von Frau Merkel verkommen. Aber wenigstens blitzt beim Cicero ab und zu mal eine intelligente Analyse auf - was nicht weiter überrascht, wenn man sieht, wer der Autor ist. Allerdings wird das leider nichts an der vorherrschenden Dumpfheit der Medien und vieler ihrer Konsumenten ändern.

Juliana Keppelen | Fr, 13. April 2018 - 14:45

auf den Punkt gebracht. Und unsere Frau Kanzlerin kann nach jeder Wahl zu ihrer Kanzlerschaft ihre Forderungen von der letzten Wahl aus der Wiedervorlage herausholen und erneut fordern und eigentlich fiel das bisher nur ein paar Kabarettisten auf. Traurig aber wahr.

Arno Scharlé | Fr, 13. April 2018 - 15:34

doch mit Arbeit hat das natürlich so gar nichts zu tun. Und das haben Sie sehr treffend herausgearbeitet, Herr Kissler. Die Nachrichten sind seit Jahren überquellend voll von Forderungen, die ich abgestumpft konsequent als Synonym zu heißer Luft verstehe. Eine Forderung ist noch keine Nachricht, auch wenn das suggeriert werden soll. Das ist sehr ärgerlich, weil die vorgeblich forschen, aber genauer betrachtet feigen Politiker ohne Rückgrat für diese Nichtsnutz-Arbeit von uns allen entlohnt werden. Also das Gefühl haben müssen, Erfolg damit zu haben.
Wie aber können wir, Herr Kissler, diesen penetranten Forderungsmanagern Beine machen? Sollten wir eine Steuer auf heiße Luft fordern? Falls Sie eine Idee haben, wäre ich dabei.

Axel Westie | Fr, 13. April 2018 - 15:40

Pfarrer Dietrich Bonhoeffer schrieb in "Widerstand und Ergebung: "Es gibt Menschen, die es für unernst, Christen, die es für unfromm halten, auf eine bessere irdische Zukunft zu hoffen und sich auf sie vorzubereiten. Sie glauben an das Chaos, die Unordnung, die Katastrophe als den Sinn des gegenwärtigen Geschehens und entziehen sich in Resignation oder frommer Weltflucht der Verantwortung für das Weiterleben, für den neuen Aufbau, für die kommenden Geschlechter. Mag sein, daß der Jüngste Tag morgen anbricht, dann wollen wir gern die Arbeit für eine bessere Zukunft aus der Hand legen, vorher aber nicht." Ich meine, es ist dran, optimistisch denen entgegen zutreten, die augenscheinl. nur noch ihr selbst verursachtes Chaos vergrößern und denen Unterstützung zu leisten, die jetzt schon dabei sind, "dem Rad in die Speichen zu fallen". Dabei sei laut Bonhoeffer "Optimismus" angesagt, weil dieser eine Kraft sei, "die die Zukunft nicht dem Gegner läßt, sondern sie für sich in Anspruch nimmt."

Hauke Zumstrull | Fr, 13. April 2018 - 15:53

Eine Demokratie ist nun mal eine Herrschaft möglichst vieler, einen einzelnen verantwortlich machen zu wollen deshalb sinnlos. Ist Merkel nicht das Ergebnis der Wähler, und der Wähler, sollte er unzufrieden sein, verantwortlich zu machen für seine selbst verantwortete Unzufriedenheit?
Ein Ausweg wäre selbst in die Politik zu gehen, um Probleme aus der Welt zu schaffen(in einer Demokratie ausdrücklich erwünscht), aber es ist anscheinend doch angenehmer das Märchen einer "politischen Klasse" zu beschwören, alle vier Jahre wählen zu gehen und selbst keinerlei anzeichen zu zeigen Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Dann kann man ja auch nicht verantwortlich gemacht werden.

Heidemarie Heim | Fr, 13. April 2018 - 17:32

In reply to by Hauke Zumstrull

Oder Ihrem Argument entnehmend Herr Zumstrull: " Wie de` Herr so`s Gescherr?"
Nur wie steht es mit den Wählern, die samt den von ihnen Gewählten unterlegen sind, bzw. mit wachsender Verzweiflung Amtsperiode für Amtsperiode mit den immer gleichen Dampfplauderern und deren Parteinachwuchs in dieser unserer Demokratie konfrontiert sind? Und das gern herbeizitierte Argument man soll doch selbst in die Politik um es besser zu machen zieht nur bedingt. Alle die sich politisch gesehen nicht vertreten fühlen, gehen dem Beruf des Abgeordneten nach? Da denkt sich doch der Bandarbeiter z.B. bei VW:"Mit etwas mehr rhetorischer Sicherheit beim Thema Software:) hätte ich das mindestens ebenso hingekriegt wie unser hochdotierter Manager oder Vorstand! Und wenn`s schief geht krieg` ich meinen Bonus trotzdem, Kollateralschäden inbegriffen!" Zumal er keinen Eid zum Wohl des Deutschen Volkes ablegte, Schaden abwehren....Ich persönlich nehme Eide sowie Verantwortung dafür, noch immer ernst! MfG

Ich glaube nicht, dass man überfordert damit ist einmal oder zweimal in der Woche Zeit zu investieren, um die Welt vor Ort besser zu machen, schließlich muss nicht jeder gleich Bundeskanzler werden. Hätten die Leute die hier nur meckern vor zwanzig Jahren angefangen hätten einige heute vielleicht selbst oben sein und mitentscheiden können, jetzt ist es zu spät, aber nicht zu spät um noch anzufangen und später mitentscheiden zu können. Aber wahrscheinlich hat niemand Lust dazu viele Jahre politische Basisarbeit zu tun, weil alle denken, dass eh niemand seinen Posten räumt und dass eh alles keinen Zweck hat weil alle böse sind und...
Zu ihrer verwunderung über meinen Titel: Für mich ist unsere wohl geordnete Republik ein Staat in dem niemand herrscht und auch niemand beherrscht wird, im Gegensatz zu Erdogan- oder Putinstaaten

Maja Schneider | Fr, 13. April 2018 - 16:11

Die Politik der Forderungen, Ankündigungen und Aufforderungen an andere geschieht seit Jahren und vermittelt - geschickt platziert und ausformuliert durch die regierungstreuen Medien - immer noch bei vielen Menschen den Eindruck von Einsicht, Tatkraft und Dynamik unserer Politiker. Die Taten allerdings lassen, wie Sie so treffend beschreiben, Herr Dr. Kissler, immer noch auf sich warten.

Heiner Hannappel | Fr, 13. April 2018 - 16:44

Wir müssen, wir müssen, schallt es in jeder Talkshow, in der es um Euro und Flüchtlingsfragen geht. Ich muss auch, jeden Tag, aber ich tue was;-)
Die verantwortlichen Politiker tun nichts,und blockieren sich in dieser widerstreitenden GROKO in den essentiellen Fragen. Deshalb sehen diese auch immer sio bedrückt drein, denn diese haben für die Probleme, die sie uns beschert haben, keinerlei Lösungen anzubieten, denn Lösungen erfordern Handeln, eindeutiges Handeln, welches den mittlerweile immer größer werdenden Bewohneranteil der Muslime in Deutschland, England und Frankreich wie auch Schweden in Aggressionen bringen könnte. Davor haben alle Angst, solange Angst, bis der Islam, in den Parlamenten angekommen, ihnen die Angst vor der Verantwortung nehmen wird. Nur, dann haben wir Angst, denn unsere Lebensart wird sich den muslimischen Befindlichkeiten in allen Bereichen unseres Lebens zunehmend anpassen müssen.

Ralph Lewenhardt | Fr, 13. April 2018 - 17:15

Entscheidungen, die eine Legislatutperiode betreffen, sind Entscheidungen der Regierung und der Parlamentsparteien. Grundsätzliche Entscheidungen zur Prägung unseres Landes muss dessen Souverän mehrheitlich treffen. Nur das entspräche dem Grundgesetz.

Günter Johannsen | Fr, 13. April 2018 - 18:17

Das Grundmissverständnis von Demokratie führt zur Stärkung des linken & rechten Randes:
Die Regierung - genauer die GroKo - hat (mit Fleiß?) die demokratischen Vorgaben in´s genaue Gegenteil verkehrt. Es gilt seit Frau Merkels Amtsbeginn mit der GroKo ein verkehrtes Demokratieverständnis:
Nicht die Regierung hat dem Volk einen Auftrag zu erteilen, sondern das Volk der Regierung. Man nennt das Mandat. Das ist das – gewollte? – Grund-Missverständnis von Demokratie. Und das hat fatale Folgen, denn Menschen haben sich an Rechtsstaatlichkeit gewöhnt und vertrauen der Regierung …. Manchmal sogar blindlings oder blindLINKS!
Die Menschen wollen ehrliche und echte Demokratie ohne linke Manipulation und Propaganda.
Das bedeutet: die Macht geht vom Volk – dem Souverän – aus. Die Regierung ist Mandatsträger: sie muss den Auftrag (den Willen) des Volkes IN DIE TAT umsetzen!

Willi Mathes | Fr, 13. April 2018 - 18:26

Sitzt !

" No comment ! "

Freundliche Grüsse

Reiner Jornitz | Fr, 13. April 2018 - 18:27

Zeigtin Zukunft was ihr drauf habt, arbeitet für den Souverän , dafür bekommt ihr 9500€ im Monat für unsere Steuern wollen wir jetzt Leistung sehen . Wenn nicht kann dann derjenige nach 4 Jahren sein Büro räumen. Die AfD packt die Probleme des Souveräns an. Danke Herr Kissler für den Bericht

Dimtri Gales | Fr, 13. April 2018 - 20:02

ein Grundproblem sein sollte. Das eigentliche Problem liegt im Verantwortungsgefühl der agierenden Politiker. Man redet immer viel von "Freiheit", aber "Freiheit", so schrieb der irische Schriftsteller George Bernard Shaw, "heisst Verantwortung, und deshalb fürchten die Leute die Freiheit". Das betrifft alle gesellschaftlichen Ebenen. Lieber gibt man sich mit den bestehenden Umständen zufrieden, mit dem "weiter so".
Man flüchtet ins bequem Rhetorische statt wirklich verantwortlich zu intervenieren und dabei Risiken auf sich zu nehmen. Vielleicht spielt dabei die Sorge um die eigene Politkarriere eine Rolle.

Gerd Runge | Fr, 13. April 2018 - 20:40

nicht nur wegen des Inhalts. Der ist auch immer in eine elegante, geschliffene Diktion verpackt.
Aber dieser ist von allen "Kontern" mal wieder ein absolutes Highlight.

Reinhard John | Sa, 14. April 2018 - 06:55

Fordern und andere die Arbeit machen lassen, selbst kräftig in die Staatskasse greifen, dass ist nach 12 Jahren Merkel zum Standard geworden.

helmut armbruster | Sa, 14. April 2018 - 10:22

die "Menschen draußen im Land" finanzieren einen gigantischen Regierungs- und Verwaltungsapparat. Dessen Notwendigkeit und Daseinsberechtigung wurde niemals von den Beteiligten in Frage gestellt oder reformiert.
Allein 16 Landesparlamente und -Regierungen zusammen mit Hunderten von BT-Abgeordneten ergeben zusammen ein Monstrum von Regierungsapparat aus Tausenden von Beteiligten.
Das alles wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn es uns effizientes Regieren und Verwalten bringen würde.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Apparat wächst von Legislaturperiode zu L-Periode und wird dabei immer ineffizienter und unbeweglicher, genau wie ein immer dicker werdender Mensch.
Man kann diese Regierungs- und Verwaltungsmonstrum auch vergleichen mit dem historischen gordischen Knoten. Niemand kann das mehr aufdröseln. Es bräuchte einen Alexander...

ingrid Dietz | Sa, 14. April 2018 - 10:39

" er nichts wird, wird Wirt" !

N E U E S Sprichwort:
" wer nichts wird, wird Politiker " !

Arne Bruhn | Sa, 14. April 2018 - 15:58

"Ein Ausweg wäre es, selbst in die Politik zu gehen..." Das, Herr Zumstrull, habe ich hinter mir: Der Ortsvorsitzende der Partei mit dem C im Namen fragte mich, ob ich nicht für sie kandidieren wolle. Da ich nicht abgeneigt war kam es zum Gespräch, in dessen Verlauf der Herr auch auf die Opposition zu sprechen kam. Da ich, wie Sie es schreiben "Verantwortung für das Gemeinwesen" übernehmen wollte, erwähnte ich, dass ich, sollte die Opposition einmal die bessere Lösung für die Gemeinde (das Gemeinwesen) haben, meine Hand dafür heben würde - flugs war das Gespräch seitens meines Gegenüber beendet! Es geht nämlich nicht um "das Gemeinwesen, sondern um Parteiräson! Drastisch demonstrierte das der "Herr" Dr. Peter Tauber, als er Partei"freunden" zurief "Wer nicht für Merkel ist, ist ein A....loch!" Der vornehme "Herr sprach das Wort dabei voll aus!!!

robert renk | So, 15. April 2018 - 12:11

Seien wir doch mal ehrlich, in Deutschland und darüber hinaus fehlen die herausragenden Köpfe.
Denken wir zurück an Adenauer, Ehrhard,Brandt, Schmidt, Kohl, was für Typen !
Und Praxistauglich, wobei das persönliche Charisma das Prägende war.
Unser System bringt solche Typen nicht mehr hervor, ich will jetzt keine Namen nennen, aber lassen wir doch mal imaginär eine Reihe der gegenwärtigen Politiker im Geiste an uns vorüberziehen. Da kommt keine Freude auf!
Liegts am Elternhaus, an der Schule, am Politikbetrieb, die Leute sind alle so weichgespült und gleichgeschaltet. Bestenfalls "Fachidioten" aber keine Persönlichkeiten.
Gott seis geklagt, ja das Gebet für die Obrigkeit tut not !

Günter Johannsen | So, 15. April 2018 - 16:26

Am 14. März 2016, als es in den meisten Medien noch unabhängige Journalisten gab, titelte die Frankfurter Allgemeine – „Deutschlands neue Einheitspartei“ .. gemeint war CDU und etablierte Parteien angesichts der von CDU bis Linkspartei vorherrschende Einstimmigkeit in Sachen Merkel-Politik. Die „FA“ stellt die Frage, inwieweit sich die Verhältnisse in der Bundesrepublik denen der früheren DDR anzunähern drohen.
Auffällig ist zudem, dass zumeist, wenn die CDU-Kanzlerin Merkel in Bedrängnis gerät, der frühere Parteichef der Linkspartei Gregor Gysi ihr hilfreich zur Seite springt. Auffällig auch, dass die Positionen der etablierten Parteien sich in der Amtszeit Merkels sich immer stärker angeglichen haben. Wer ohne Schere im Kopf beobachtet, kann feststellen: die Bundestagsfraktionen(ausgenommen AfD) sind sich seit geraumer Zeit so einig, wie früher nur die die „Parteien“ der Nationalen Front in der untergegangenen DDR. Kommt nun gesamtdeutsch die DDR zurück???

Willi Beckert | Mo, 16. April 2018 - 02:02

Seehofer sagte, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden müsse. Herr Kissler fragt, warum eher in Deutschland als in Japan oder Polen. Die Frage kann ich sehr leicht beantworten:
In Japan gibt es 127 Millionen Einwohner, aber nur zehntausend Muslime, weniger als ein Hundertstel eines Prozents.
Mit rund 30.000 Muslimen ist Polen einer der EU-Staaten mit dem geringsten muslimischen Bevölkerungsanteil (weniger als 0,1 %). Seit 2015 hat Polen nur 626 syrische Asylbewerber aufgenommen.
Lieber Herr Kissler, haben Sie jemals von Terroranschlägen - verübt von Moslems - in den Visegrad-Staaten oder in Japan gehört?? Die Visegrad-Staaten sehen, wie es in Europa zugeht. Der Terror überzieht Europa und das wollen diese Staaten nicht.

Als Vergleich zu den oben genannten Zahlen: Deutschland hat im gleichen Zeitraum 448.266 syrische Moslems aufgenommen.

Da ca. 70 % der Flüchtlinge ohne Papiere kommen, reicht das Zauberwort Asyl und unsere Türen werden weit aufgemacht.

Willi Beckert | Mo, 16. April 2018 - 02:26

Wenn ich nur darf, wenn ich soll,
aber nie kann, wenn ich will,
dann mag ich auch nicht, wenn ich muß.
Wenn ich aber darf, wenn ich will,
dann mag ich auch, wenn ich soll,
und dann kann ich auch wenn ich muß.
Denn schließlich:
Die können sollen, müssen wollen dürfen

Wer nicht weiß, was er selbst will, muß wenigstens wissen, was die anderen wollen.