
- Ein Weihnachtspäckchen als Sprengsatz
Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat sich die Große Koalition auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt – und das Thema damit ins Neue Jahr vertagt. Doch die Ruhe trügt, denn darin liegt ein Sprengsatz für die Koalition
Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich selbst ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Sie hat es schön dicht verpackt, wasser- und luftdicht, und sie will es erst nach Weihnachten wieder auspacken.
Streit um das „Werbeverbot für Abtreibungen“
Der Inhalt des Päckchens passt auf eine Art zum Heiligen Abend, den es hat auch etwas mit Kinderkriegen zu tun. Oder eben auch nicht. Es geht um den Streit über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, also die Frage, wie mit Informationen über Praxen umgegangen werden soll, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Ganze firmiert unter dem Stichwort „Werbeverbot“ und dreht sich im Kern um die Frage, was man als nüchterne Information begreift und wo Werbung anfängt.