Paragraf 219a - Ein Weihnachtspäckchen als Sprengsatz

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat sich die Große Koalition auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt – und das Thema damit ins Neue Jahr vertagt. Doch die Ruhe trügt, denn darin liegt ein Sprengsatz für die Koalition

Frauen haben ein Recht auf Information – aber geht es hier wirklich nur um Informationsfreiheit? / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich selbst ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Sie hat es schön dicht verpackt, wasser- und luftdicht, und sie will es erst nach Weihnachten wieder auspacken.

Streit um das „Werbeverbot für Abtreibungen“

Der Inhalt des Päckchens passt auf eine Art zum Heiligen Abend, den es hat auch etwas mit Kinderkriegen zu tun. Oder eben auch nicht. Es geht um den Streit über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, also die Frage, wie mit Informationen über Praxen umgegangen werden soll, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Ganze firmiert unter dem Stichwort „Werbeverbot“ und dreht sich im Kern um die Frage, was man als nüchterne Information begreift und wo Werbung anfängt. 

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gerhard hellriegel | Di, 18. Dezember 2018 - 16:46

Wenn der Vorschlag der Bundesregierung ehrlich gemeint ist, wäre ich damit einverstanden. Und ich wüsste nicht, warum man darauf nicht noch ein paar Wochen warten kann. Die Jusos haben Narrenfreiheit - Vorrecht der Jugend. Die Medien dürfen hyperventilieren - business as usual.

Michaela Diederichs | Di, 18. Dezember 2018 - 17:07

Mag ja sein, dass die Jusos einen Beschluss gefasst haben, der Schwangerschaftsabbruch bis kurz vor der Geburt zulässt. Aber ob sich dafür ein Arzt findet? Hier ist wohl eine mehr als kritische Grenze erreicht. Und einen Koalitions(ab)bruch für einen Nebenkriegsschauplatz riskieren? Bei den Prognosen? Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Allerdings zuzutrauen ist denen inzwischen jeder Wahnsinn.

Brigitte Orlowsky | Di, 18. Dezember 2018 - 17:15

wenn ich auch eine alte dame bin, kann ich mich gut erinnern an eine zeit, in der es noch keine babybille gab....und ich hätte alles gemacht, um den "sündenfall" ungeschehen zu machen...
eine vernünftige information wäre doch das wenigste, was man frauen zugestehen muss...breit info möglich zu erhalten beim hausarzt usw. außerdem ist es ein unverschämtheit frauen strafrechtlich zu diskrimieren...und das alles, überwiegend von männern bestimmt in politik und kirche, die ihrem trieb nachgehen können und die die folgen nicht tragen müssen!!!!!!und außerdem
benachteiligt es schichten, die weniger geld und information haben, denn für die andern gibt es lösungen - wie immer -sei es vitamin B oder ausland....persönlich vom gefühl her, würde ich aber dafür plädieren, dass ein zellhaufen abzutreiben sicher keine seelisch dauerhaften schäden verusacht bei der frau...aber ein fast
"fertiges kind" dessen gehirnentwicklung schon
sinneserfahrungen zu lässt...das sollte verboten bleiben...

Christa Wallau | Di, 18. Dezember 2018 - 17:17

Stimmt, lieber Herr Schwennicke!
Es geht um Tod oder Leben - und zwar nicht für
die Großkoalitionäre von CDU/CSU/SPD, sondern für Hunderttausende von ungeborenen Kindern.

Daß die Jusos es wagen, die völlige Abschaffung des Paragrafen 218 zu fordern, ohne daß sich ein Aufschrei aller erhebt, die angeblich Lebensrecht schützen wollen, ist ein einziger Skandal!
Weder die sog. "christlichen" Parteien (CDU
und CSU) noch die Kirchen oder die Medien (z. B.
Prantl als Obermoralist) haben laut aufgeschrien! Einzig und allein die AfD hat durch Frau v. Storch im Bundestag dieses Thema zur Sprache gebracht und dafür lediglich eine Rüge von Frau Pau wegen ihrer Ausdrucksweise kassiert.
Ansonsten: Schweigen im Walde!
Daß die komplette Freigabe der Abtreibung faktisch bedeutet, daß ein Kind noch im 9. Monat
im Mutterleib zerstückelt werden darf, scheint
unsere hoch-moralischen Altparteien kalt zu lassen. Diese Heuchler! Sie können nichts anderes, als gemeinsam auf die AfD einzudreschen.

Die sogenannten Altparteien sind doch nur noch Hüllen, in den sich
Linke jeder Coleur verstecken, gleich wie sie sich nennen. Alles ist
rot, roter am rotesten - Kommunismus über die Hintertreppe.
Am elegantesten haben es, ohne Frau Merkels Hilfe, die sogenannten
Grünen gemacht. Wer zu jung ist, kann im Wiki nachlesen, wie diese
Partei entstand: Aus einem Zweckbündnis der echten Grünen mit den
Roten, weil beide zu klein für die 5% Hürde waren. Kaum hatte es
geklappt, haben die Roten die Träumer plattgemacht, und Herr Fischer
konnte seinen legendären Einzug ins Parlament halten. Von den - echten-
Grünen ist nichts geblieben bis auf das Mäntelchen. Und die Roten hatten
bis heute freie Fahrt mit ihrem menschenverachtenden Treiben:
Erst vor wenigen Jahren die ´Kinderschänder-Politik und jetzt diese
kranke Idee - im achten / neunten Monat. Es fehlt nur der richtige
Leader, dann haben wir den Stalinismus wieder. Stalin und Hitler waren
bekanntlich krank - Fachliteratur lesen !!!

Ralph Lewenhardt | Di, 18. Dezember 2018 - 17:19

Gott sei Dank ist es ja ganz offensichtlich der einzige Sprengsatz dieser Koalition die Opposition und Regierung in einem sein will und deren Kanzlerin gar nicht oder zu spät kommt. Was ja das Leben bestrafen soll.

Tomas Poth | Di, 18. Dezember 2018 - 17:26

Das Recht auf Information ist doch gegeben und steht nicht zur Disposition. Hier wird mit einem klaren Begriff für eine andere Aktion, nämlich der Werbung demonstriert. Der richtige Begriff wird für einen falschen Inhalt benutzt!

Walter Meiering | Mi, 19. Dezember 2018 - 11:12

In reply to by Tomas Poth

Ich habe den fatalen Eindruck, dass es etlichen linksgrün gestrickten Zeitgenossen in Wirklichkeit nicht um die Informationsfreiheit der betroffenen Frauen geht, sondern um den $218 insgesamt, den sie komplett abschaffen wollen.

Gregor Kühn | Di, 18. Dezember 2018 - 18:06

Was gab es für einen grünlinken Aufstand um die angeblich bedrohten Fledermäuse im Hambi! Die gleichen Supermoralisten schwärmen von einem Menschenrecht (!) auf Abtreibung und einer Streichung des §218, denn darum geht es doch in Wahrheit. Lebensrecht für jeden Molch, aber keine Lebensrecht für ungeborene Menschen - man friert bei dieser menschlichen Kälte.
Das Schweigen der Parteien, Kirchen, Medien und aller selbsternannten Gutmenschen zu dem Jusobeschluss ist nur noch erschütternd und zeigt die Richtung vor. Aber wehe, Gauland faselt was von Jagen und Mückenschiss! Machen wir uns nichts vor - in paar Jahren ist der §218 Geschichte und unser Land versinkt in einer irren Barbarei. Und Herr Schwennicke, wenn sie gegen Trump und die AFD schreiben, sind sie emotionaler als bei diesem Thema! Geht es hier nur um Koalitionsstrategien oder um Mord an lebensfähigen Menschen? Was für eine degenerierte Politik und Medienlandschaft!

Herbert Lohn | Di, 18. Dezember 2018 - 19:04

Da zeigt sich das linke Gedankengut wieder 1A. Um Minderheiten und die "Schwachen" wird sich nur gekümmert, wenn man von ihnen Geld oder Stimmen (= Macht) erwarten darf. Die schwächsten Wesen sind ihnen völlig egal. Hauptsache sie können, indem sie Babymord (anders kann man den Vorschlag der Jusos leider nicht bezeichnen) versprechen, Stimmen von Verantwortungslosen erkaufen. Mir wird echt übel, wenn ich das selbst so drastisch ausdrücken muss, aber das Einschlagen auf die Schwächsten der Gesellschaft widert mich an.

Karla Vetter | Di, 18. Dezember 2018 - 19:55

Ich meine mich noch gut daran erinnern zu können, dass für Ärzte ein generelles Werbeverbot bestand. Das ist schon einige Zeit her . Alles was über Informationen über Urlaubsabwesenheit, baldige Praxisübergaben u.s.w. hinaus ging galt mal als unethisch.Es gibt Dinge sollten nicht beworben werden.