Verlängerung der epidemischen Lage - Die Herrschaft des Konjunktivs

Die Bundesregierung will die epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut verlängern. Der Gegenwind indes wird stärker. Auch die Grünen scheinen mehr und mehr zu erkennen, dass nicht wirklich souverän ist, wer unentwegt den Ausnahmezustand fordert.

Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag
Angela Merkel während der heutigen Sondersitzung des Bundestags/ dpa

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Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Die Koalition wettet noch einmal, ein hoffentlich letztes Mal, auf die Zukunft: In dem Antrag von CDU, CSU und SPD zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über den der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch in namentlicher Abstimmung entscheidet,  soll erneut die Herrschaft des Konjunktivs implementiert werden. Es könne nämlich sein, so steht es in dem Koalitionspapier, dass die pandemische Lage durch das Auftreten von Varianten des Sars-CoV-2-Virus zukünftig noch verschärft werde. 

Auch sei in der Zukunft mit sogenannten Escape-Mutationen zu rechnen, also mit Virusvarianten, die eine verringerte Sensitivität gegenüber den jetzt verfügbaren Impfstoffen hätten. Und weil all das möglich ist, und weil zudem das weisungsgebundene Robert-Koch-Institut (RKI) die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nicht vollständig Geimpften weiterhin als hoch einschätzt, während sie für die Geimpften als moderat gelte, solle das vom Volk gewählte Parlament die Feststellung der epidemischen Lage beschließen und im Bundesgesetzblatt bekannt machen – ganz so, wie bereits am 25. März 2020 und in allen darauffolgenden Verlängerungen des Notstandes.

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Tomas Poth | Mi, 25. August 2021 - 14:31

Es ist die Herrschaft der Inkompetenz und des Vertuschens, Verschleierns was wir erleben, die Herrschaft des Bestimmens und Durchregierens, herzloses, rücksichtsloses Machtgebaren, kurz Corona-Faschismus.

Smilla Heller | Mi, 25. August 2021 - 22:18

In reply to by Tomas Poth

Das ist ja nun völliger Quatsch! Sie wissen wohl nicht, was man unter Faschismus versteht.

Tomas Poth | Do, 26. August 2021 - 14:21

In reply to by Smilla Heller

Werte Dame, mein Vorschlag Sie werden uns eine Definition von Faschismus hier präsentieren. Vielleicht bekomme ich ja noch eine Möglichkeit darauf zu erwidern.

Ronald Lehmann | Do, 26. August 2021 - 14:30

In reply to by Smilla Heller

Faschismus lt. Lexikon = Extremismus
oder Robert Merle Franz. Schriftsteller nannte sie die Ereiferer, die Resident gegen Argumente oder Kompromisse sind & nicht den anderen INHALTLICH ( auch von Robert Merle) akzeptieren wollen.

Deshalb sind auch der Stalinismus wie die Zeit des Mao Zedong eine
links-faschistische Zeit, wenn dies auch die linke 'Denke" verneint.
Ich persönlich möchte hinzufügen, dass trotz oder gerade wegen der Tatsache, dass die Möglichkeiten & Methoden der Machtausübung durch Menschen gegen Menschen immer perfider & zwangsläufiger werden & sich diese automatisch von den christlichen Werten abkapselt, da sie eine neue mindere Qualität erreicht.
Und Frau Heller, nicht das reden oder Gedanken macht mir Angst, sondern die Art & Weise der Macht, wie sie IHRE IDEEN(Geist), Vorstellungen & Methoden ohne Rücksicht auf ein "Wenn & Aber" manifestieren & fundamentieren.

Peter Sommerhalder | Mi, 25. August 2021 - 14:32

"Die Bundesregierung will die epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut verlängern."

aus Sicht der Regierung sollte man dies verstehen:
Es macht Ihr einfach viel mehr Spass, so dominant zu sein...

Verschwörungstheorie?
Also mich würde es schwer überraschen, sollte es nicht so sein.

Und sollte ich mich tatsächlich täuschen, dann ist's ja umso besser, aber daran glaube ich beim besten Willen nicht, ist praktisch unmöglich...

Rob Schuberth | Mi, 25. August 2021 - 19:31

In reply to by Peter Sommerhalder

...in diesem Fall, also dem anhaltend schlechten Verhalten unserer Regierung, bin ich mit Ihnen einer Meinung, werter Herr Sommerhalder.

Es ist wirklich nur schwer zu ertragen wie die NOCH-Regierung versucht sich ihre letzte Macht, auf diese Weise, noch über die Wahl hinaus zu sichern.

Ich hoffe möglichst viele Wähler strafen sie dafür ab.

Norbert Heyer | Mi, 25. August 2021 - 14:50

Es hat sich unter den Politikern herumgesprochen: Im Ausnahmezustand lässt es sich wunderbar durchregieren, da kann man jederzeit Stillstand und Schließung verordnen und wenn das Volk doch mal leicht murren sollte, werden als Zuckerstücke einige Einschränkungen zurückgenommen. Die Kanzlerin versucht alles, um für ihre eigene Partei ein schlechtes Wahlergebnjs zu erzielen und will eine Verlängerung des Ausnahmezustandes bei lächerlichen Werten von schweren Erkrankungen. Vor wenigen Jahren wäre Corona als mittelschwere Grippe durchgegangen, ohne jeden Lockdown, ohne Aussperrungen und Masken. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gab es bis heute keinen einzigen Corona-Fall. Hier wurde mit Hilfe einer gefälligen Wissenschaft eine Generalprobe abgezogen, um die Menschen in der Klimafrage nach dem gleichem Muster weiterhin gefügig zu machen. Alle Panikaussagen über Intensivbetten und Überlastungen von Kliniken waren künstlicher Art und haben ihre Wirkung natürlich auch nicht verfehlt.

Jochen Rollwagen | Mi, 25. August 2021 - 14:51

Zumindest in meinem Umfeld macht das einzig Vernünftige: diesen immer bizarrer werdenden Schwachsinn dieser erwiesenen Vollversager ignorieren. Ich bin gespannt wie man die verbliebenen 30 Millionen zur "Impfung" motivieren will. Irgendwann sieht auch der letzte Vollpfosten daß der Kaiser nackt ist.

Manfred Sonntag | Mi, 25. August 2021 - 14:59

Herr Hanselle, das ist eine hervorragende Zusammenfassung dieser Ermächtigungsorgie, welche historische Vergleiche nicht scheuen muss. Deshalb ein Zitat von Ignazio Silone: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Das Zitat ist als Warnung zu verstehen, denn der Faschismus kann in seiner gezeigten Form unmöglich wieder an die Macht kommen. Wie steht es doch heute in der NZZ: In den USA und Deutschland treten 15%-20% der neuen Corona Fälle bei geimpften Bürgern auf! In Israel und der Schweiz sind es noch viel mehr. Während diese Menschen das Virus verbreiten hat die Bundesregierung die Chutzpe eine Apartheidpolitik ungeahnten Ausmaßes gegen Ungeimpfte zu verkünden. Es fehlt nur noch das Parkbänke die Aufschrift erhalten "Nur für Geimpfte". Und das alles unter dem Schirm der EMA, deren Vorsitzende eine Lobbyistin von Pfizer, Johnson&Johnson etc. bei der EU war. Noch Fragen, Kienzle?

Wenn die Impfung wirkungslos wären, dann müssten bei einer Impfquote von 60 % auch 60% der im Krankenhaus liegenden geimpft sein. Sind aber nur, wie sie selber sagen, 15-20%. Auf Intensiv gegen 0. Zudem wurde nie behauptet, das die Impfungen zu 100 % wirken. Je nach Art sind das 70- 85 %. Die Zahlen sind demzufolge schlüssig, die Impfung schützt also, leider aber nicht immer.

In meinem Forumstext stehen heute nirgendwo "60 Prozent". Ich vermute, dass Sie einen Text verwechseln oder virtuelle bzw. analoge Karteikarten angelegt haben. Aber zu Ihrem Trost, in Israel sind ca. 63% der Bevölkerung doppelt geimpft. In den dortigen Hospitälern liegen aber 60% der Coronapatienten doppelt geimpft. Also ~40% Ungeimpfte. Nicht nur das ist entscheidend, bei herkömmlichen Impfungen (Tetanus, Tollwut usw.)sterben maximal 2 Bürger bei 10 Millionen Impfungen. Bei den neuen mRNA und Vektor Impfstoffen sind es nach einem halben Jahr über das 80 fache an Todesfällen. Gesunde Menschen werden geimpft und können daran sterben, neuerdings sogar Kinder, welche die Zukunft noch vor sich haben. Dasw sind Menschenversuche in großem Maßstab. Es geht nur um das Geld. Wie sagte doch Karl Marx als es um den Profit ging? „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn, ... 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens"

Ihren aktivistischen Widerstand auf dem Rücken der Wahrheit. Anderswo haben Sie nicht nur dazu aufgerufen, zusammen mit den mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenkern auf die Strasse zu gehen - wenn Demonstrationen von Gerichten verboten werden, interessiert Sie das wahrscheinlich nicht die Bohne, Sie sind ja im Widerstand!
Sie haben auch völlig falsche Zahlen über angebliche Erkrankung von Geimpften in Israel gebracht. Zur Richtigstellung verweise ich auf die auch in diesem Forum durchaus geschätzte NZZ:
https://www.nzz.ch/wissenschaft/die-situation-in-israel-schuert-unberec…
Dass Impfschutz nachlässt und nicht lebenslang anhält, ist bekannt. Entsprechend spricht die NZZ journalistisch sorgfältig von nachlassendem Impfschutz, während Sie suggerieren, dass Impfungen wirkungslos sind.
Dazu passen auch Ihre ständiges Geschwätz über "Apartheid" und "Totalitarismus".
Erbärmlich!

Herr Lenz, vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich denke, Sie haben in Ihrem Leben noch nie in einer Diktatur gelebt. Immer auf der Sonnenseite der Mauer haben Sie den Wert der Freiheit offensichtlich nie wirklich schätzen gelernt. Sie können es sich nicht vorstellen wie die Menschen in einer Diktatur zu ständigen Bittstellern und zum Kniefall gezwungen werden. Die Zulassung zum Studium erhielt man meist nur mit 3Jahren Armee oder Mitgliedschaft in einer Kampfgruppe. Nur die Parteizugehörigkeit ermöglichte einen Wechsel auf freie begehrte Planstellen. Die Bewerbung zu begehrten Lehrstellen war an die FDJ Mitgliedschaft gebunden. Und nun, nach 30 Jahren geht es schon wieder los mit dem Niedertrampeln unserer Freiheit, den Willkürakten von Politik und Behörden, dem Erpressen der Bürger. Herr Lenz, ich bin nicht im Widerstand aber ich sträube mich gegen diese totalitären Bestrebungen & Handlungen unserer Eliten. Wehret den Anfängen! Nie wieder Diktatur, unseren Kindern & Enkeln zuliebe!

Peter Heinitz | Mi, 25. August 2021 - 15:14

die deutschen Regierenden, die spinnen - hätte Asterix gesagt.

Zitiere Bertold Brecht - Unsichtbar wird die Dummheit, wenn sie genügend grosse Ausmasse angenommen hat.

Zitiere Franz Kafka - Ein Idiot ist ein Idiot. Zwei Idioten sind zwei Idioten. Zehntausend Idioten sind eine (regierende) politische Partei.

George Orwell - The big brother is watching you -

https://www.focus.de/finanzen/news/focus-online-alltags-check-nachweis-…

Brigitte Simon | Mi, 25. August 2021 - 15:25

Merkels heutige Regierungserklärung hätte ganz gut sein können, wäre sie nicht von Merkel ge-wesen. Ergo...war sie gut oder nicht gut. Das wäre die Frage.
Der Konjunktiv, ein Geschenk für die Politik.
Irreale Aussage-, Wunsch- und Finalsätze tauchen
in vielen Artikeln zum Gebrauch von Konjunktiv und
indirekter Rede auf. Das müsse und könnte wenig Mut machen, sich mit Jenem zu beschäftigen.
Meine Frage: "Ginge" es auch anders oder "geht" es auch anders. Ich wüßte es gerne von Merkel.
Wäre das möglich?

Maria Fischer | Mi, 25. August 2021 - 16:15

Wenn man nach Deutschland einreist finde ich den Corona Hinweis der "Bundesregierung" allerliebst.
Ich stelle mir dabei immer Merkel, Braun und Altmaier vor, wie sie mich persönlich begrüßen.
Vollkommen durchgeknallt was hier passiert.
Morgens um 8 Uhr, bei leeren Straßen, laufen Menschen in Deutschland vollmaskiert durch die Gegend.
Da Länder wie die Niederlande, Dänemark, Schweden etc. die Freiheitsrechte ihrer Bürger verteidigen und nicht gewillt darauf zu verzichten, wäre es doch konsequent die diplomatischen Beziehungen zu diesen Ländern abzubrechen.
Das würde sicherlich große Zustimmung finden in der Anstalt Deutschland.

daß es diese "Merkblätter" mit den Hinweisen zu den aktuell gerade oder auch nicht mehr bzw. schon wieder oder vielleicht auch das Gegenteil "Corona-Regeln" nicht mehr gibt Wo am Ende (!) darauf hingewiesen wurde, daß es im Bundesland oder dem Landkreis oder der Gemeinde oder sonstwo wahrscheinlich eh alles ganz anders ist. Wurden jedem nach der Landung übergeholfen, fanden sich dann direkt im Papierkorb um die Ecke wieder. Großartig: Ein Paar aus südlichen Gefilden bekommt die zwei beidseitig eng bedruckten DIN A4 Seiten aufgenötigt, 5 Meter weiter sie zu ihm: "Was ist das denn" ? Er: "Keine Ahnung", Sie: "Wahrscheinlich Werbung. Schmeiß weg".

Ernst-Günther Konrad | Mi, 25. August 2021 - 16:25

Warum? Nun Herr Hanselle, Sie haben da leider wieder mal vergessen, dass nicht nur Kubicki von der FDP schon länger auf die Verfassung zeigt und rebelliert, auch und vor allem die AFD hat mehrfach gegen die Verlängerung der Pandemie gestimmt aus den gleichen Gründen. Und genau da liegt auch für die GRÜNEN der Hase im Pfeffer. Die werden nicht dagegen stimmen, weil es eben die AFD auch tut. Und mit den Schmuddelkindern werden die argumentieren, stimmen sie nicht gemeinsam. Außerdem, dies haben andere Foristen schon geschrieben, kann nur die pandemische Verlängerung dieser Regierung noch die Zeit geben, halbwegs ungeschoren bis zu den Wahlen durchzuregieren. Die Menschen sind aber der Pandemie müde und wollen nicht mehr mitmachen, sieht man von den von der Hysterie begeisterten Lockdown Fans ab. Die werden das verlängern, um das eigene Hinterteil zu retten, koste es sie auch Stimmen bei der Wahl. Macht ja nichts, der BT soll ja vielleicht 1000 Sitze haben, da findet sich schon was.

Karla Vetter | Mi, 25. August 2021 - 19:47

Meiner Meinung nach sind es zwei Gründe die die persistierende "nationale epidemische Lage "begründen. Zum Einem müsste dann die vorläufige Zulassung der genbasierten Impfstoffe in eine Reguläre umgewandelt werden. Die Verwendung dieser Impfstoffe wird ja mit epidemischen Zustand begründet. Das hätte eventuell die Folge, dass man bei den Schäden genauer hinsieht und es zu Schadenersatzforderungen gegen die Bundesrepublik kommt. Die Pharmahersteller sind ja außen vor. Der andere Grund: Die Regierung müsste sich den zahlreichen Fehlern ihrer Coronapolitik stellen und das vor der Wahl.

Mir stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar.
Ohne die Erklärung einer pandemischen Notlage wäre die bedingte Zulassung der Impfstoffe nicht mehr möglich, es müsste zu einer regulären kommen, die ihrerseits die Haftung beim Produzenten ließe. Und die Phase 3 der Erprobung müsste abgeschlossen sein.

Für gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung wird schon jetzt auf der Grundlage von § 60 IfSG eine staatliche Entschädigung geleistet,was wohl auch erklärt, dass die Schäden nur "spontan" erfasst werden (versteckt beim PEI) und gemeldete schwere Impfschäden oder gar Todesfälle sofort mit den massiven Vorerkrankungen der Betroffenen erklärt werden.
Betroffene Familien müssten also zuerst in Vorlage treten, eine Obduktion veranlassen und bezahlen, um ihre Rechte durchzusetzen.

Urban Will | Mi, 25. August 2021 - 21:27

und nun erfahren durfte, dass diese unsere Obrigkeit die „national – Tragweiten breite epidemische Notlage“ in die nächste Runde schickt, der muss sich vorkommen wie im Irrenhaus.
Die Obrigkeits - Diener unter uns schnauzen einen an, wenn man z.B. ohne Maske vor ihrer Eisdiele steht, nehmen dann aber jede Waffel in die „unbehandschuhten“ Pfoten, mit denen sie auch das Geld, etc. berühren... Gepflegte Schizophrenie
Nun denn, schmunzeln und das Eis genießen.

Jetzt sind wir also weiter in der "Notlage", die Angstmacherei darf weiter regieren, dem Panikorchester glühen die Trompeten.

Heute mit d kids im Märchenwald, voll bis unters Dach, alle ohne Maske genießen die paar wenigen Sonnenstunden dieses Sommers eng beisammen, das Leben lässt sich nicht auf Dauer zur „Notlage“ erklären. Alles nur noch eine Show.
Aber leider fehlt dem Souverän das Souveräne, er setzt sein Kreuz wieder brav mehrheitlich bei denen, die mit seiner Freiheit Pingpong spielen.
Der Blödsinn wird weitergehen.

Stefan Kreppel | Mi, 25. August 2021 - 23:59

Tatsächlich ist nicht die Politik zu kritisieren. Für all diese bemerkenswerten Massmahmen, nebst Grundrechtsaussetzungen, gab es doch stets eine Mehrheit. Dies macht Angst. Dagegen kann man keine Wahlstimme abgeben.

Jens Böhme | Do, 26. August 2021 - 01:28

375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das könnte bei folgenden Abstimmungen im Bundestag ab 2022 sehr, sehr eng werden, wenn nach den Bundestagswahlen die Koalitionsfindung nicht wieder zur Posse wird wie 2016/17. Sofern nicht schon Ende 2021 Deutschland gesellschaftlich kollabiert.

Sabine Lehmann | Fr, 27. August 2021 - 16:12

Die Legitimation der Grundrechtseinschrönkungen speist sich seit Monaten aus gut geschürten und vor allem strategisch eingesetzten Ängsten. Man muss nur das Papier lesen, welches jüngst aus dem Kanzleramt zur gefühlt 100. Begründung der Verlängerung einer epidemischen Notlage vorgelegt wurde. Die Kurzfassung in meinen Worten: So lange Frau Merkel nachts wach liegt und sich Sorgen macht, wird weiter verlängert. Auch bis zum Sanktnimmerleinstag. Mit Wissenschaft, Medizin und Ratio jedenfalls lässt es sich schon lange nicht mehr begründen. Müssen denn Tote erst wieder auferstehen, damit diese Regierung aufhört damit? Mit dem amtierenden Personal, den vielen wohlgesonnenen Medien funktioniert eine Propagandamaschinerie sondergleichen. Mit nichts lässt sich halt mehr verdienen, als mit einer Krise. Auch wenn diese schon längst vorbei ist. Gilt für Politik und Medienschaffende.
Ich empfehle einen Ausflug nach Holland o. Italien: man denkt, man wäre auf einem anderen Planeten! Alles normal.