Neues CDU-Grundsatzprogramm - Programmstörung

Zwei Jahre lang hat die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer an einem neuen Grundsatzprogramm gefeilt. Entstanden ist ein Wohlfühltext inhaltlicher Leere, der auf dem Parteitag im Januar und auch danach wohl nicht mehr verabschiedet wird.

Zu viel der Basisarbeit? Stimmboxen auf dem CDU-Parteitag 2019 / Nikita Teryoshin

Autoreninfo

Volker Resing ist Journalist und Autor in Berlin. Der Autor ist Hauptstadtkorrespondent und Spezialist für die Unionsparteien. Von ihm erschien soeben im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“

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Ein Gespenst geht um in Europa“, so beginnt das „Kommunistische Manifest“. Fast jeder kennt auch den ersten Satz des Grundgesetzes. Die ersten Worte der amerikanischen Verfassung sind Legende. Von ersten Sätzen geht eine Faszination aus. Das neue Grundsatzprogramm der CDU beginnt mit dem Satz: „Wir entwickeln keine Smartphones“. 

Es ist der erste Satz im neuen Grundsatzprogramm der größten Volkspartei Europas, der wichtigsten Regierungspartei der zurückliegenden 70 Jahre. Zwar war die CDU immer mehr Kanzlerwahlverein als Programmpartei. Aber eine gewisse Erwartung steht doch im Raum, wenn die Partei sich nach 1978, 1994 und 2007 eine neue inhaltliche Rahmenordnung geben will. 

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Holger Jürges | Mo, 2. November 2020 - 12:14

Nicht nur Kramp-Karrenbauer hat in vielerlei Hinsicht versagt !
Zitat:[...]"Das Programm schmeckt nach den Pausenkeksen in einem langweiligen Tagungshaus, wo stundenlang bunte Pappkarten an die Wände gepinnt wurden, um sich in harmonischer Atmosphäre selbst zu finden."
Diese fast poetischen Zeilen bringen es auf den Punkt, werter Herr Resing: die farblose Phalanx der CDU füllt mangels eigener Ideen den Brei links-grünen Gedankenguts in die grauen Kübel einer bleiernen Gesellschaft. Die soziomorphen Entwicklungen der Deutschen hämmern eine eher hoffnungslose Zukunft in das Bild der Geschichte. ...und die Granden der CDU sind eines der Fragmente in dieser Düsternis.

Alfred Werner | Mo, 2. November 2020 - 16:45

In reply to by Holger Jürges

ich freue mich, dass es noch Menschen wie Sie gibt, die in der Lage sind Sachverhalte hervorragend in Worte zu formen. Das gibt etwas Hoffnung in einem endlosen Ozean aus sprachlichem Morast. Vielen Dank.

Fritz Elvers | Mo, 2. November 2020 - 12:59

Und das auch noch nach Feierabend im Ministerium. Oder umgekehrt, die Russen werden schon nicht kommen.

Ich hätte einfach das gute alte Ahlener Prgramm abgeschrieben.

Joachim Göbels | Mo, 2. November 2020 - 12:59

Wer den Chor fragt, “Was wollt ihr singen?“, wird kein neues Lied komponieren.

Tomas Poth | Mo, 2. November 2020 - 17:05

In reply to by Joachim Göbels

Kurz und präzise. Besser geht nicht.

Dr Hermann-Josef Stirken | Mo, 2. November 2020 - 14:43

Wir haben jahrelang eine Kanzlerin gehabt, die nur mit Phrasen regiert hat. Sie hat ihre Intelligenz nicht dazu eingesetzt , diesem Land neue Impulse zu geben. Wie können Sie dann von jemanden wie AKK erwarten, dass sie das leistet. In den zwanzig Jahren , in denen die CDU regiert habe ich noch nie Gedanken zur Eindämmung der Überbevolkerung durch gezielte Förderung der betroffenen Länder, zur Rentenfrage der heute jungen Menschen, Stichwort Staatsfonds a la Norwegen, Demografie Wandel und Entwicklung von KI, seriöse Auseinandersetzung mit Atomkraft oder Ausstieg gehört. Stattdessen nur Phrasen und impulsive Reaktionen auf populistische Sequenzen. Ich denke an die Worte Daniel Stelters in diesem Printmagazin Man sollte sich bei der Anlage seiner Gelder aus Europa wegbewegen, da andere Regionen sich besser entwickeln.

helmut armbruster | Mo, 2. November 2020 - 15:01

Personalakte drin stehen:
Hat sich stets bemüht, jedoch keine Eignung zu selbstständigem Arbeiten und für Führungspositionen nicht geeignet.
Die Firma sollte sich bei nächster Gelegenheit von diesem AN trennen, der die Position, die er z.Zt. innehat nicht ausfüllen kann und eventuell überfordert ist.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 2. November 2020 - 16:52

man hat doch die auf Sicht fahrende Angela. Sie schreiben u.a." Es geht nicht um das Land, sondern nur um die CDU,...."
Aha. CDU first. Kommt mir bekannt vor. Aber mal im Ernst. Was erwarten die von einer links-grün verdrehten CDU denn? Von allem ein bißchen, bloß nicht konservativ oder gar rechts klingen, irgendwie versuchen den Zeitgeist zu treffen. Ihr Bild zum Artikel sagt alles. Weiße unbeschriftete, nur mit CDU-Logo versehne Kartons ohne Inhalt. Eben farblos.
Und ja, würde ein wie immer heißender Nachfolger so ein noch nicht ausdiskutiertes "Programm" einfach mal so übernehmen? Der will doch selbst glänzen.
Es braucht kein Programm, es braucht die Fähigkeit, mit vielen Worten nichts zu sagen, alternativlos zu entscheiden und auf Sicht fahrenden jederzeit in der Lage anzuhalten und eine Kehrtwende zu machen. Ein Programm mit Inhalt und Substanz? Da könnten Wähler eine Partei ja daran messen wollen, Ihnen dasselbe vorhalten oder als Mitglied einfordern. Es braucht eben nur Angela.

Diese Aussage dürfte wohl hauptsächlich auf die AfD zutreffen. Die ewig "junge Partei" hat sich in den wesentlichen Politikbereichen, Renten-, Sozial-, Wirtschaftspolitik usw. überhaupt nicht positioniert. Aus gutem Grund: Der ewige Streit zwischen libertären (Meuthen) und sozial-nationalistischen Positionen droht. Ausserdem würde der Wähler ja erkennen, wofür die AfD eigentlich steht. Feigheit, offen dazu zu stehen, was man eigentlich will? Offensichtlich.

Die CDU hat ein Programm, und der Wähler weiß wenigstens ungefähr, was er wählt. Und ich weiss, warum ich die CDU sicher nicht wähle.

Markus Michaelis | Mo, 2. November 2020 - 17:50

Ja, die CDU ist die Partei der nebulösen Nettigkeiten und wir machen unseren Kindern das Frühstück. Damit trifft man den Nerv von Millionen staatstragenden Bürgern. Alles gut - wenn man nur will. Mit Politik hat das aber nichts zu tun und man kann es in einer zunehmend offenen Gesellschaft glaube ich auch abhaken. Diese CDU erledigt sich mit der Zeit selber.

Die CDU lebt in einer Welt des "Wahren und Guten", die wir mit Ruhe, Gelassenheit und Verantwortung gegen Feinde, Covidioten, Trump und Rechte verteidigen.

Mit einer Welt voller Widersprüche, gleichberechter aber unverträglicher Alternativen, politischer Kämpfe und Entscheidungen kann die CDU nichts anfangen; sie kann soetwas auch nicht wahrnehmen.

Ich denke durch den Lauf der Zeit, die zunehmende Weltoffenheit, die demografische Entwicklung, die Einflüsse aus einer widersprüchlichen Welt, wird sich diese CDU von alleine totlaufen.

Hans-Jürgen Schulze | Di, 3. November 2020 - 16:01

Was hat unsere CDU noch immer nicht verstanden? Warum mussten wir unbedingt ausländische Völkergruppen aufnehmen?Was haben uns diese Gruppen ausser Unfrieden in einer großen Anzahl in der einheimischer Bvölkerung gebracht?Hätte die CDU und auch andere führenden politischen Parteien zur Wendezeit mehrere "ich nenne es einmal Ostparameter “ positiver eingeschätzt und gleichzeitig auch als machbar für die alten Länder übernommen, wäre viel schneller das Volk ins gesammt zusammen gewachsen. Auch hätte eine AFD–Gründung nie als Alternative Partei gegründet werden brauchen.Die Übernahme vom Vorteil der Kita´s und bezahlbaren Wohnraum´s im Osten DE haben doch eigentlich erst die unzufiedenen "Westfrauen" bei Rentenzahlungen bemerkt und natürlich eine Änderung gefordert. Mit Recht? Ja, aber! Entweder "gescheite Kinder" groß ziehen-aber nie nur gehorsame gefügsame ohne eigenen Willen vagabuntierende, arbeitsschäue Jugendliche ohne Wissen und Können zu erziehen,daß war damals "Wessi-Denke".

Heidemarie Heim | Di, 3. November 2020 - 16:12

"Und die Welt zu einem besseren Platz für ALLE zu machen", besteht ja doch ein kleiner Unterschied;)?werter Herr Resing! Aber ich gebe Ihnen insoweit recht, das man mit "Liebe zum deutschen Volk"-Pathos oder "Es muss ein Ruck durch die deutsche Gesellschaft gehen" wie weiland Alt-BP Roman Herzog heute fast die Grenzen des politisch korrekten überschreiten würde. Und um sich nicht dem schändlichen Verdacht auszusetzen primär an sein eigenes Volk zu denken, zumal als manifeste Europäer*innen, schreitet man programmatisch zur global umspannenden Herkules-Tat. Schade! Nix mit heißer Liebe;). Davon abgesehen hat sich die Mehrheit der Wähler in den letzten Jahren an das was Sie bezüglich Parteiprogrammen respektive der Umsetzung als wenig konkret bezeichnen, schon gut gewöhnt. Auch an den bunten Mix etwaiger Koalitionen und den darauf folgenden wunderlichen Kompatibilitäten der vorher als gegensätzlich propagierten Programme. Stimmboxen s.o.: Ene mene miste, was rappelt in der Kiste? MfG