Ab 22 Uhr dürfen Bürger nur noch mit triftigem Grund auf die Straße, die Polizei soll das kontrollieren. / dpa

Nächtliche Ausgangssperre - „Der Frust entlädt sich oft an Polizisten“

Lassen sich die verschärften Corona-Regeln im Alltag überhaupt durchsetzen? Der Berliner Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro registriert eine wachsende Aggressivität bei einem Teil der Bevölkerung. Er warnt vor zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte.

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Benjamin Jendro ist Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. 

Herr Jendro, die neuen bundesweiten Corona-Regeln sehen Ausgangssperren ab 22 Uhr und verschärfte Kontaktbeschränkungen vor. Kann das die Polizei überhaupt noch durchsetzen?

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Yvonne Stange | Mo, 26. April 2021 - 14:38

.. sich derart gewalttätig gegen Senioren, Familien, Kinder und friedliche Demonstranten verhält, muß sie sich nicht wundern. Die Videos im Netz mit den zusammengeschlagenen Rentnern sprechen eine eindeutige Sprache. Büttel!! Wenn sie mal so gegen die wirklichen Kriminelle vorgehen würden, aber die stehen ja unter Artenschutz.

die es zwar nicht immer, aber doch schon zuweilen wagt, nicht genehmigte Demonstrationen aufzulösen?
Unerhört! Steht der covidiotische Wanderzirkus doch bekanntlich ausserhalb der Gesetze - es sei denn natürlich, man hat das Demonstrationsrecht erfolgreich eingeklagt, was allerdings dank der Umstände glücklicherweise immer seltener vorkommt.

Die Polizei, die es doch tatsächlich wagt, ans Maskentragen und Abstandhalten zu erinnern? Diktatorisch, tyrannisch!

Die, Gipfel der Frechheit, die Erstürmung des Reichtstages durch einen rechten Mob verhindert!

Die meist sehr zurückhaltend reagiert, weil Covidioten gerne ihre Kinder und Alten vor sich herschieben?

Es stimmt. Es gibt Polizeigewalt. Manchmal in Deutschland, dann aber meist gegen Gegendemonstranten. Die mit Fahrrädern illegale Demonstrationen behindern wollen.

Oder in Russland. Da werden die Menschen zusammengeknüppelt, eingesperrt. Aber das passiert ja auf Anordnung Putins, ist also ausschliesslich positiv zu beurteilen.

ist jetzt ein trauriger Höhepunkt:
"Die meist sehr zurückhaltend reagiert, weil Covidioten gerne ihre Kinder und Alten vor sich herschieben?"

Ach Herr Lenz, wenn Sie sich doch so auch für die Polizeibeamten einsetzen würden, die gegen linksradikale Gewalttäter in Berlin, Rigaer Straße, in Hamburg oder Leipzig eingesetzt werden. Sicher haben Sie auch beobachtet, dass die Gruppierungen der Antifa gern mit Kinderwagen und Kleinkindern auf Demonstrationen gehen, die von vornherein als gewaltbereit deklariert wurden. Aber für Sie sind das natürlich keine Gewalttäter, weil es von Links keine Gewalt geben kann. Sie setzen sich ja nur gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr. Sie befinden sich "im Kampf gegen Rechts", und da muss Gewalt erlaubt sein. Im Zweifel sind es dann "Aktivisten", die "mit Fahrrädern eine illegale Demonstration behindern wollen. Sie bestimmen natürlich, wann und von wem eine Demonstration "illegal" ist.

Ja, liebe Regierungs (-Idioten?), jetzt antworte ich Ihnen als sogenannter Covid-Idiot &&&.
Kann nicht sein, weil Idioten in den meisten Fällen zwar einfach gestrickt sind aber nicht bößartig.
Die bößartigen Extremisten, die keine andere Meinung dulden, zeigen meist nach außen hin ein Engelsgesicht & mischen sich unter den , die geistig nichts miteinander zu schaffen haben.
Das ist nur eine Säule ......
Eine weitere Säule ist die Angstverbreitung. Vor allen in den Säulen, egal ob Schaulspieler oder

Und welch ein wahnsinniger Zufall, egal ob Fledermaus oder, oder, oder (soviel Zufälle hat es nicht einmal die letzten 2000 Jahre gegeben)

eine Hausdurchsuchung beim Masken-Richter in Weimar.
Na gucke da, ein Schelm, der denkt ...

Ich wusste es ja, dass das Kleeblatt hier im C. ist ein Schelm-Verein ist. 😌

Aber Herr Lenz, sie brauchen sich keine Mühe geben, Kalaschnikowartige Entrüstung über die bösen Bubis & die Ordensauszeichnung der guten Bubis kann man auf jeder Wellenlänge ....

Liebe Frau Stange, ich gebe Ihnen recht, dass in den Medien zum Teil sehr unschöne Bilder zu sehen waren. Die ins Netz gestellten Videos geben aber oftmals nur die halbe Wahrheit wieder. Sie zeigen in der Regel nicht die Situation, die dem polizeilichen Einsatz vorausgegangen war. Wir wissen daher nicht, ob die Beamten friedlichen Demonstranten gegenüberstanden, oder ob nicht aus der Gruppe heraus Gewalttaten, wie Stein- und Flaschenwürfe stattfanden. Auch Senioren und Kinder können gewalttätig sein. Das gilt für alle Demonstrationen, seien sie von sog. Querdenkern, von Linksautonomen, religiösen Fanatikern oder kriminellen Clans initiiert.
Die Polizei hat all diesen Gruppen neutral gegenüber zu stehen und sich an Recht und Gesetz zu halten. Das Problem liegt beim Gesetzgeber, der Gesetze und Verordnungen erlässt, die beim Bürger vielfach auf Unverständnis stoßen. Dazu kommen Regierungsanweisungen, die selbst die Gesetze ad absurdum führen.
Berlin ist dazu ein gutes Beispiel.

Yvonne Stange | Di, 27. April 2021 - 12:21

In reply to by Wolfgang Henning

.... es gibt genug Videos, die in voller Länge zu sehen sind und es ist einfach nur unverhältnismäßig was da geschieht. Und nochmal: wie "brutal" kann eine alte Dame mit wadenhohem Hündchen denn wohl "zuschlagen" - wenn es denn getan hätte?? Manchmal frag ich mich echt....

Manfred Sonntag | Mo, 26. April 2021 - 15:13

Herr Jendro, ich stimme Ihnen zu, dass die Versammlungsfreiheit nicht für Gewalttaten missbraucht werden darf. Aber auf Geheiß der Politiker werden protestierende Menschen von der Polizei drangsaliert und ihrer Freiheit beraubt, was ich selbst schon erlebt habe. Ich glaube, unsere "Eliten" hetzen die Staatsdiener absichtlich gegen friedlich demonstrierende Menschen, verbieten jegliche Kundgebungen sowie Versammlungen und gleichzeitig verschanzen sie sich in ihren Staatskanzleien. Unser Staat rutscht auf Grund der Unfähigkeit seines "Führungspersonals" tagtäglich immer mehr in eine totalitäre Staatsform. Ob wir eine Rückkehr zur Demokratie erleben werden hängt auch von der Polizei ab. Jeder Demonstrant und jeder Polizist sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. Was wir 1989 im Osten gewaltlos erreichten müssen wir jetzt in ganz Deutschland auch gewaltlos schaffen. Es gilt, die Demontage der Diktatur einzuleiten, nicht die des Staates.

Wenn ein "Magazin für politische Kultur" vollkommen haltlose Unterstellungen ("Ich glaube, unsere 'Eliten' hetzen die Staatsdiener absichtlich gegen friedlich demonstrierende Menschen...") freischaltet und deutsche Polizisten als "Büttel" (Schergen) beschimpft werden dürfen, dann muss man festhalten, dass in diesem Forum wirklich alle Dämme gebrochen sind.
Nicht nur aber insbesondere vor diesem Hintergrund sind Herrn Gathmanns mahnende Worte an Herrn Lenz, er solle doch bitte auf Formulierungen wie "Blödsinn" verzichten, der blanke Hohn!

Herr Hügle, was Bärbel Bohley im Frühjahr 1991 voraussah, ist genauso gekommen:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Und so wollen Sie leben? Ich niemals!

MOINSEN!

"dass in diesem Forum wirklich alle Dämme gebrochen sind."

Nun ja, diese Behauptung will ich nicht unkommentiert lassen.

In 1962 die Springflut, Dammbrüche "hoch im Norden".
Ich war ein Jahr alt, realisierte das natürlich nicht - wie auch JFKs Ermordung in 63.
Als politisch interessierter Zeitgenosse kann man sehr vieles "nachholen", gell?

Werter Herr Hügle, inwiefern brechen hier im ciceronischen Forum alle Dämme?
Okay, es gibt ab und an "Ruckelungen", jedoch sind diese mMn im "grünen Bereich" des "braunen Forums" (!).

Nicht nur im CICERO debattiert man ob Politik - diverser Themen.
Ich bin Leser, "Senfgeber" in einigen Foren - immer sachlich UND zynisch!
Sie wissen doch sicherlich selbst wo diese DAMMBRÜCHE wahrhaftig stattfinden, nicht wahr?
(... auch bei einer Geburt.)
Für solche Medien habe ich keine Zeit - kenne sie nicht einmal.

Werter Herr Hügle: hätten CICERO(NEN) nicht Niveau, wären Sie nicht dabei!

In diesem Sinne:
ALLES GUTE & Gesundheit!

Tut mir leid, aber das sehe ich vollkommen anders. Stange und Sonntag reden über Deutschland und deutsche Polizisten ähnlich wie das früher RAF-Sympathisanten getan haben.
Als vollkommen haltlos bezeichne ich zumindest Behauptungen, für die keine Belege erbracht werden. Als Jurist wissen Sie, dass Unterstellungen nicht dadurch wahr werden, dass man sie wiederholt oder sagt, "es gibt Videos".
Belegt sind hingegen Mitteilungen, in denen sich "Querdenker" verabreden, um ihre Kinder als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen; ein Verhalten, das ich bislang nur von sog. "Gotteskrieger*innen" kannte:

"Es sind da Aufrufe gelaufen wie 'dort wo die roten Herzen als Luftballons sind, sind Kinder, und dort werden die Wasserwerfer nicht eingesetzt werden.' – Sie merken also, dass hier auch bewusst mit dem Kindeswohl eine Provokation der Sicherheitskräfte einhergeht..."

https://www.deutschlandfunk.de/polizeieinsatz-bei-querdenken-demo-der-v…

Heidemarie Heim | Mo, 26. April 2021 - 16:32

Kreuzberger Nächte sind lang...Tanz in den Mai ganz in schwarz ohne Flaschen und Steine? Dafür mit Maskenpflicht. Aber sicher doch;)
Ich denke, dass es für manchen Ordnungshüter zu vermehrter Irritation kommt, weil man nun plötzlich auf Widerstand bei einem anderen Klientel trifft, als man es bisher gewohnt war. Der Klaus Mustermann- Bürger und Knöllchenempfänger mutiert plötzlich und unerwartet zum "Agro", der sich nicht gerne zurück in die Käfighaltung schicken lässt. Überdies beschränkt er sich wahrscheinlich auch nicht auf die üblichen racial Profiling-Vorwürfe gegenüber der Kontrollmacht, nein, er fängt an über seine Grundrechte zu diskutieren und lamentieren! Das müsste eigentlich zu einer Erschwerniszulage führen ;). Und wehe dem oder der in Uniform macht statt der Raute ein Herzchen im Dienst! MfG

Bernd Muhlack | Mo, 26. April 2021 - 18:10

Wie sagte Schimanski immer?
"Thanner die Jungs vonner Trachtengruppe sind schon da!"
"Die waren ja auch nicht bis heute morgen um 5 inner Kneipe - Horst, du stinkst mal wieder!"

Ich hatte es bereits des Öfteren erwähnt: ich ziehe den Hut vor allen die heut zu Tage Polizisten werden!
"Die Polizei" ist weisungsabhängig u der Prügelknabe vor Ort - an der Front.

Ja, es gibt auch im Polizeiapparat Probleme mit RECHTS - u LINKS.
Menschen eben, nicht wahr?

Es ist so müßig Eskalationen gegenseitig aufzurechnen, oder?
"Bei den LINKEN brannten Autos, wurde geplündert und Zores ..."
"Ja gut, aber die RECHTEN haben den u den erschossen!"

Wenn man soweit gekommen ist, dass die üblichen Verdächtigen sich über etwa 50 Videos aufregen, dann stimmt so manches nicht mehr in unserer Gesellschaft!
Übrigens gibt es bei Bedarf zur Polizei passende Songtexte bei "Feine Sahne Fischfilet".
Ob BP Steinmeier und Heiko DIE HALTUNG Maas diese kennen?

... eigentlich wollte ich Sherpa werden!
Helge Schneider 👍

Petra Führmann | Di, 27. April 2021 - 00:51

Wenn man sich ein wenig im Internet umsieht, ist unschwer festzustellen, wer bei wem übergriffig wird. Ständig wird mit mindestens vier bis sechs, bisweilen noch viel mehr "Polizisten" unter gröbster Gewaltanwendung, oft grundlos, auf Wehrlose, Alte, sogar Kinder eingeprügelt. Mehr als das feststellen der personalien sollte nicht möglich sein, und wenn Gewahrsam für nötig erachtet wird, wurden früher die Hände vor dem Bauch, nicht mit verdrehten Armen auf dem Rücken in Handschellen gelegt. Muss man Leute, die sich im Freien treffen, auseinander treiben? Das ist Willkür, das ist lächerlich. Mir ist angst und bange, wie wegen etwas, das nicht jeder für todbringend hält, alles aus dem Ruder gelaufen ist und die Politik sich arrogant und unmenschlich in Schweigen hüllt. Dafür sind die Medien umso lauter. Für mich ist hier alles zum Alptraum geworden - ohne Ausweg.

Ernst-Günther Konrad | Di, 27. April 2021 - 09:07

Was für schwache Antworten. In welcher Partei sind Sie? Wann werden Sie wieder befördert, für diese kritiklosen Aussagen?
Ich bin aus der Gewerkschaft GdP schon vor fast 40 Jahren ausgetreten. (alles nur Selbstversorger)Ihr seid inzwischen der verlängerte Arm der Politik. Ja, das ist eine Binsenweisheit, dass Demos friedlich verlaufen müssen, steht in Artikel 8 GG. Dennoch werden Ordnungswidrigkeiten mit brachialer Gewalt geahndet und damit das Demo-Recht unterwandert. Ich schäme mich für einige Polizisten, auch wenn diese aus Angst vor innerdienstlichen Konsequenzen dazu "gezwungen" werden. Macht ihr das auch bei der ANTIFA? Wo steht im Artikel, das Politik wieder einmal auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird? Wo ist die individuelle Entscheidungsbefugnis, wonach PB selbst darüber entscheiden, wann und wie sie einschreiten, bei Masken- und Abstandspflichtsverletzungen, denn das sind Owi's. Das kann, muss man aber nicht verfolgen. (§ 47 OWiG -Opportunitätsprinzip)
So nicht!!!

Gunther Freiherr von Künsberg | Di, 27. April 2021 - 16:20

Art.8GG formuliert das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Sowohl Flaschen als auch Steine können je nach der Art des Gebrauchs Waffen sein. Der Corona-Infizierte der einen Menschen anhustet begeht eine Körperverletzung, die bekanntlich im Extremfall zum Tode führen kann. Es ist die Aufgabe der Polizei zu verhindern, dass Waffen zum Einsatz kommen und rechtswidrige Handlungen beendet werden oder erst gar nicht durchgeführt werden. Wer formuliert, dass er sich dafür schäme, wenn Polizisten rechtswidrige Handlungen verhindern darf sich nicht wundern, wenn die Personen, die dazu berufen sind Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, und die dafür ein hohes persönliches Risiko eingehen, irgendwann frustriert wegsehen und Dinge ihren Lauf lassen. Wozu das führt, wenn Ordnungskräfte nur beschränkten Einsatz leisten können weil ihr Gewaltmonopol in frage gestellt wird, ist an der zunehmenden Gewaltbereitschaft der "Demonstranten" zu erkennen, die für den Frieden demonstrieren.