Merkels neues Kabinett - Daran werden wir sie messen

Nun hat auch die SPD nachgezogen und stellt ihre sechs Minister vor. Das Kabinett, das Deutschland die kommenden dreieinhalb Jahre regieren soll, ist damit komplett. Lesen Sie hier die neue 16-köpfige Bundesregierung in ihren eigenen Worten

SPD-Minister
Nahles stellt die Minister der SPD vor / picture alliance

Autoreninfo

Yves Bellinghausen ist freier Journalist, lebt und arbeitet in Berlin und schreibt für den Cicero.

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Klöckner
Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaft

„Ein Ziel ist, dass unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist in Zeiten der Modernisierung und Globalisierung“, sagte Julia Klöckner (CDU). Eine weitere große Herausforderung für ihr Ressort wird der Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung sein, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Das Thema Landwirtschaft ist für die Tochter einer Winzerfamilie auf jeden Fall seit ihrer Kindheit sehr nahe.

 

Altmaier
Peter Altmaier (CDU), Wirtschaft

„Alle Prognosen sagen uns, dass es in diesem Jahr noch ein Stück besser werden kann“, sagte Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die anhaltend gute wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik. Wirtschaft ist laut seinem wohl prominentesten Amtsvorgänger Ludwig Erhard (CDU) zu 50 Prozent Psychologie und so ist die Besetzung des Wirtschaftsressorts mit der ausgewiesenen Frohnatur Altmaier vielleicht ganz folgerichtig. Als Schwerpunkt seiner Arbeit kündigt Altmaier die Entwicklung der neuen Länder an. In Ostdeutschland haben einige Regionen mit Überalterung, Landflucht und miserabler Infrastruktur zu kämpfen. Altmaier ist einer der Allrounder im Kabinett: Er war vorher bereits Umweltminister und Kanzleramtschef.

 

Karliczek
Anja Karliczek (CDU), Bildung

„Man kann es auch so sehen: Wenn man sich noch nicht auskennt, stellt man vielleicht Fragen, die jemand anderes nicht fragt, weil er sich schon auskennt“, sagte Anja Karliczek (CDU) mit Blick darauf, dass sie bislang noch keine Berührungspunkte zur Bildungspolitik hatte. Wichtigstes Vorhaben in ihrem Ressort werden die Ganztagsgarantie für Grundschüler und auch der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung von Schulen.

 

Müller
Gerd Müller (CSU), Entwicklung

„Wir sind nicht die reichen Onkels, die Koffer voller Geld bringen“, sagte Gerd Müller (CSU). Gemeint ist damit, dass die klassische Entwicklungshilfe, in der Staaten der dritten Welt von westlichen Almosen abhängig sind, vorbei ist. Moderne Entwicklungshilfe zielt darauf ab, den Staaten dabei zu helfen, eine eigene Wirtschaft aufzubauen. Schaffen will der neue, alte Minister für Entwicklung das mit dem sogenannten Marshallplan für Afrika. Ob das klappt, wird auch wesentlich darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen. 

 

Scheuer
Andreas Scheuer (CSU), Verkehr

„Es geht darum, die Debatte zu versachlichen“, sagte der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Blick auf sein Ressort. Gemeint ist damit die Debatte um den Diesel, denn die drohenden Fahrverbote für Diesel-Pkw werden voraussichtlich das dominante Thema in den kommenden Monaten. Mit versachlichen meint Scheuer: keine blaue Plakette. Denn die sei „fachlich begründet falsch” und die aus ihr folgenden Fahrverbote seien eine „Quasi-Enteignung” von Diesel-Fahrern. Auch die digitale Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs werden den angehenden Verkehrsminister beschäftigen. 

 

Spahn
Jens Spahn (CDU), Gesundheit

„Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können“, sagte Jens Spahn (CSU) und spricht damit eines der großen Themen an, vor denen sein Ressort steht: die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten. Hier sieht er „massiven Reformbedarf.“ Eine für alle geltende Bürgerversicherung aber hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Aber es gibt auch so genug Herausforderungen in der Gesundheitspolitik: den massiven Fachkräftemangel, Zustände in der Pflege und auch den wachsenden Ärztemangel auf dem Land. 

 

Seehofer
Horst Seehofer (CSU), Innen und Heimat

„Das Wichtigste ist, dass Zuzug in Deutschland überhaupt nicht stattfindet“, sagte der künftige Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) und macht damit klar, dass er eine restriktivere Zuwanderungspolitik- und Abschiebepraxis will. Ein drängendes Thema für sein Ressort sind außerdem bezahlbare Mieten in den Städten.

 

Scholz
Olaf Scholz (SPD), Finanzen

„Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“, sagte Olaf Scholz (SPD). Das klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit. Soll heißen: Die schwarze Null soll auch für den bisherigen Hamburger Ersten Bürgermeister Scholz gelten. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld des angehenden Finanzminister wird die Europa-Politik sein. Seit der Euro-Krise ist der deutsche Finanzminister zu einer Art Ersatz-Außenminister avanciert. Ob es wirklich einen EU-Finanzminister geben wird und eine gemeinschaftliche Finanzpolitik? Scholz wird sich da zu den Vorstellungen Emmanuel Macrons und Angela Merkels positionieren müssen.

 

Maas
Heike Maas (SPD), Außen

„Keiner fördert den Antiamerikanismus weltweit so stark wie der amerikanische Präsident“, hat Heiko Maas (SPD) einmal über Donald Trump gesagt. Der Umgang mit dem schwierigen Verbündeten USA wird wohl nur eine Herausforderung für Maas sein. Krisen gibt es weltweit genug. Das Verhältnis zur Türkei gilt nach wie vor als besonders problematisch. Auch die Flüchtlingskrise und die damit verbundene Abstimmung mit den europäischen Nachbarn werden Maas herausfordern. Da auch die Bundeskanzlerin seit Jahren immer stärker die außenpolitischen Aufgaben ausführt, bleibt abzuwarten wie gut Heiko Maas hier mit eigener Note punkten kann.

 

Giffey
Franziska Giffey (SPD), Arbeit und Soziales

„Wir brauchen einen starken Staat, der sagt: Es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze für uns, die sind nicht verhandelbar“, sagte die bisherige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von Berlin-Neukölln einmal. Die Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) gilt als „Kümmererin“, aber auch als jemand, der extrem pragmatisch ist und ein klare Kante zeigen kann, gerade wenn es um Fragen der Integration geht.

 

 

Barley
Katarina Barley (SPD), Justiz

„Die Geschwindigkeit des Zuzugs muss verringert werden“, hat Katarina Barley (SPD) 2016 einmal gesagt. Gemeinsam mit dem Innenminster wird sie unter anderem liegen, welche Rechte Asylbewerber haben. Ihr Vorgänger im Amt, Heiko Maas, hatte das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten. Barley wird mit den noch folgenden Diskussionen viel zu tun haben.

 

 

Heil
Hubertus Heil (SPD), Arbeit

 „Die Bundeskanzlerin hat in letzten zwölf Jahren sicher auch Verdienste um das Land aber vor allem und deshalb, wenn sie SPD-Minister hat machen lassen“, sagte Hubertus Heil (SPD), sicherlich auch im Hinblick auf den Mindestlohn. Trotzdem werden noch immer viele Menschen in diesem Land unter ihrer Würde bezahlt. Vielleicht werden die Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode faire Löhne für Handwerker, Auszubildene und Praktikanten herausholen. Heil war zweimal SPD-Generalsekretär und verantwortete 2009 und 2017 damit auch zweimal das bis dahin schlechteste Wahlergebnis der SPD. Jetzt verantwortet er mit dem Sozialressort den höchsten finanziellen Posten im Kabinett.

 

Schulze
Svenja Schulze (SPD), Umwelt

 „Angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels ist es beschämend, wenn das größte Bundesland hier nur auf der Stelle tritt“, sagte Svenja Schulze (SPD) 2007 als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Wofür sie genau steht ist noch nicht ganz klar. Um fair zu bleiben: Viel Gelegenheit, sich in der Bundespolitik zu profilieren hatte die NRW-Politikerin noch nicht. Ihre Vorgängerin im Ressort, Barbara Hendricks, allerdings zeigte sowohl beim Thema Glyphosat, als auch beim Thema Diesel klare Kante, besonders gegen die CSU-Minister im Landwirtschafts- und Verkehrsressort.

Braun
Helge Braun (CDU), Kanzleramt

„Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser“, sagte Helge Braun (CDU) dem ZDF, was angesichts der völlig veralterten Alternative, dem Vecotring, schon lange überfällig ist. Der Kanzleramtschef hat sich der Digitalisierung verschrieben. Dass die CSU jetzt mit Dorothee Bär eine eigene Staatsministerin für Digitalisierung ins Kanzleramt verhandelt hat, begreifen einige als Affront. Braun sagt aber im Hinblick auf Bär: „Wenn´s schwierig wird, dann hilft der Chef.“

von der Leyen
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigung

„Die Geschichte unserer Präsenz in Afghanistan ist eine Geschichte der Fortschritte und der Rückschläge“, sagte Ursula von der Leyen (CDU) tatsächlich bezeichnen viele den aktuell zweitgrößten deutschen Auslandseinsatz als völlig aussichtslos. Ein Abzug ist weder militärisch, noch politisch in Sicht. Zuhause wird sich von der Leyen vor allem um die massiven Materialprobleme der deutschen Armee kümmern müssen.

Merkel
Angela Merkel (CDU), Kanzlerin 

„Dieses Land braucht eine Regierung. Die Alternativen sind nicht besser”, sagte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenen Monat dem ZDF und fasste damit ihren Regierungsstil recht akkurat zusammen.

Christian Bauer | Fr, 9. März 2018 - 14:34

Und wenn es mir noch so sehr gegen den Strich geht: Zum Glück (äusserst zweifelhaft, ich weiss!) kann Maas wohl Kosten verursachen, aber die Aussenpolitik bleibt Merkels Hobby. Sie möchte doch als irgendwas Tolles in die Weltgeschichte eingehen.
Noch etwas ist an Maas Berufung erfreulich: Er bleibt uns wenigstens als Justizminister erspart.

genau das Gleiche wie Sie habe ich mir als erstes gedacht, als ich von der Berufung von Herrn Maas als Außenminister hörte.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 9. März 2018 - 15:07

Es wird also gehen!
Herrn Bellinghausen kann ich den dann hoffentlich geneigten Lesern des Cicero nur empfehlen.
Ich verstehe jetzt den Aufschrei, den mein Kommentar mit der Idee eines aufstrebenden jungen Journalisten hatte.
Habe ihn jetzt geqwantet und kann nur staunen angesichts der Breite und überhaupt der Aktivität.
Eine sehr gute Wahl des Cicero

Sepp Kneip | Fr, 9. März 2018 - 16:29

Die hier vorgebrachten "eigenen Worte" sind Satire pur. Worte von Personen der gleichen Parteien, die uns schon etliche Jahre "regiert" und die vorgebrachten Themen nicht angepackt haben. Lachkrämpfe könnte man kriegen, wenn man die Aussagen über den Zuzug, die Immigration, liest. Die "Alternativlose" hat hat hierzu nichts gesagt, aber diejenigen, die etwas dazu gesagt haben, wissen, dass ihre Aussage nichts sagt, da das, was in dieser Hinsicht zu geschehen hat, die "Alternativlose" mit der Raute bestimmt. In der Tat, Realsatire pur.

Frank Grundmann | Fr, 9. März 2018 - 17:14

Wir haben gewusst, was uns drohte. Nun haben wir Gewissheit. Das neue Kabinett - ein Gruselkabinett, genau wie das Vorhergehende - ist Realität. Natürlich hat Steinmeier als Ex-Vasalle des Autokanzlers und Schöpfers der Massenarmut in Deutschland noch schnell seinen Einfluss genutzt, um Olaf Scholz als Seeheimer im Kabinett zu verankern - wegen der "Kontinuität" versteht sich! Und dann warnt er noch schnell öffentlich vor einer "Konkurrenz der Armen" die justament in Art und Umfang alle aus seiner Produktion stammen. Super, dass sich nicht das Geringste geändert hat seit der vernichtenden Wahlergebnisse 2017. Dass ich mir das "Procedere" nun wieder 4 lange Jahre bieten lassen muss, macht mich wütend und fassungslos!

Susanne Dorn | Fr, 9. März 2018 - 17:43

...aber die kompetenteste Ministerin wird eine Frau aus dem richtigen Leben sein, nämlich die bisherige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von Berlin-Neukölln. Sie kommt aus der Praxis, kennt die Probleme, auch die der unbegrenzten Zuwanderung, ist also kompetent, benennt Schwierigkeiten und agiert. Das erwarte ich von Ministern! Gelungener Schachzug der SPD. Zu Maas als Außenminister fällt mir leider überhaupt nichts ein... Ein Fehlgriff, aber keine Alternative.

...aber die kompetenteste Ministerin wird eine Frau aus dem richtigen Leben sein, nämlich die bisherige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von Berlin-Neukölln. Sie kommt aus der Praxis, kennt die Probleme, auch die der unbegrenzten Zuwanderung, ist also fachlich ok, benennt Schwierigkeiten und agiert. Das erwarte ich von Ministern! Gelungener Schachzug der SPD. Zu Maas als Außenminister fällt mir leider überhaupt nichts ein... Ein Fehlgriff, aber keine Alternative.

Heidemarie Heim | Fr, 9. März 2018 - 19:46

Ach ja! Ähnliches, also die Messlatte betreffend, hörte man beim Besuch des schneidigen Herr Kurz aus dem Munde seiner Amtskollegin Fr.Dr.Merkel. Allerdings wenn ich die schon hier im Cicero abgehandelten Beiträge was Ministerial- Besetzungen betrifft zum Vergleich heranziehe...
Nun ja, schauen wir mal wie die (Leistungs-)Bilanzen ausfallen im Ländervergleich. Im oben angewandten Format von Herr Bellinghausen kann man kaum was falsch machen. Sei denn, die Aussagen werden wie schon so oft passgenau "umrelativiert" von den Betroffenen;-)=
"Was schert mich mein Geschwätz von gestern"
MfG

Joachim Wittenbecher | Fr, 9. März 2018 - 21:00

Guter Artikel mit kurzen Charakteristiken der MinisterInnen. Man hat den Eindruck, dass manche MitarbeiterInnen (Frau Giffay, Frau Barley, Herr Spahn, Herr Scheuer) klüger sind als die Chefin.

Frederik Weiss | Fr, 9. März 2018 - 21:10

Bis auf Giffey, Schulze und Karliczek altbekannte CDU-/SPD-Gesichter. Höchstens eine Handvoll kompetenter MinisterINNen, der Rest nach Parteilaufbahn, Landstrich und bewährter Loyalität "berufen".
Anstatt sich das Personal für die bevorstehenden Kabinettsstückchen genauer anzusehen, bringen die Medien heute, z.B. querbeet die "nachrufartigen" Beschreibungen der SPD-Minister -vorgetragen von Scholz/Nahles.
Koalitionsverträge und Sprüche aus der Restlaufzeit der alten GroKo interessieren doch in ein paar Wochen keinen Menschen mehr.
Aktuelle Situationen werden viele Entscheidungen erfordern, die bisher nie inhaltlich "ausgelotet" wurden und "Regenerations-Streitgelegenheiten" bieten.
Es wäre mehr als nützlich, das neue Personal in Kanzleramt und Ministerien im Focus zu haben und zu verfolgen, wieviele Personalwechsel, Ruhestandsregelungen, neue parlamentarische Staatssekretäre, usw. uns der Wechsel von der "alten GroKo" zur "neuen GroKo" kosten.
Wir werden staunen!

Manfred Gimmler | Fr, 9. März 2018 - 23:38

Wann wurden jemals am Ende einer Legislaturperide die Leistungen der Minister gemessen?

Was bitteschön möchte uns also der Autor eigentlich mitteilen?

Nichts?

Manfred Steffan | Sa, 10. März 2018 - 00:08

der sagt: Es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze für uns, die sind nicht verhandelbar.“ (Giffey) Darauf hoffe ich. Ich möchte in einer offenen Gesellschaft im Sinne Poppers und nicht in einem wertebeliebigen Multikulti-Wohngebiet leben.

Martin Arndt | Sa, 10. März 2018 - 09:50

Man könnte erwarten, dass eine Person mit historischer Grundbildung dieses Ressort bekommt. Wer z.B. nicht um die Beziehungen Deutschlands zu den baltischen Ländern, zu den Balkansstaaten oder zu den Sowjetrepubliken weiss, kann doch nicht dieses Amt übernehmen.

Bernd Wollmann | Sa, 10. März 2018 - 10:22

Völlige Inkompetenz scheinen Voraussetzung für ein Ministeramt in Deutschland zu sein. Noch 3 Jahre, und von der Leyen kriegt es hin, daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei 10% liegt (bei gleichzeitiger Ausdehnung des Mandats im Irak,Afghanistan u. Afrika). Maas u. Barley haben bei allen Wahlen grandios verloren, Fr. Barley konnte nicht mal die Landratswahl in Trier-Saarburg gewinnen. Als Generalsekretärin der SPD wurde sie nach einigen Monaten durch Heil ersetzt. Scholz hat sich beim G20 Gipfel grandios blamiert, will aber den Club-Med. mit noch mehr Geld von uns unterstützen, während alle anderen Geberländer der EU dies ausschließen...

Hans Pauckert | Sa, 10. März 2018 - 18:55

müssen wir noch ein wenig warten. Es ist noch nicht schlimm genug, damit es besser wird.
Hoffentlich kapiert jetzt unsere Königin, dass die letzte Chance für einen einigermaßen glimpflichen Abgang gekommen ist.
Zweifel sind angebracht.

Paul Liesner | Sa, 10. März 2018 - 21:16

Zitat Anja Karliczek (CDU):
„Man kann es auch so sehen: Wenn man sich noch nicht auskennt, stellt man vielleicht Fragen, die jemand anderes nicht fragt, weil er sich schon auskennt“!
Chapeau: Eindeutiger kann man die fehlende Fachkenntnis als zukünftige Bildungsministerin nicht zum Ausdruck bringen. Jetzt wissen alle, dass die werte Frau Karliczek eine Auszubildene auf dem Gebiet ist und die Qualifikation für dieses wichtige Ressort überhaupt keine Rolle spielt.

Alexander Mazurek | So, 11. März 2018 - 03:26

… und nicht am tiefen "Pippi Langstrumpf 'Glauben'" oder "Wollen" werdet ihr sie erkennen. Unendlich und zeitlos WAHR, wahrlich "nichts Neues unter der Sonne" …
CDU und SPD, nur mehr Schein und kein Sein … die unChristlichen und unSozialen … wie schade - aber leider wahr. Jede beliebige politische Alternative ist besser, als der scheinbar so "demokratische" "more of the same"-Selbstbetrug, in pursuit of happiness or prey?!

paul peters | So, 11. März 2018 - 18:09

... oder einfach nur entlarvend:

"wir bringen das geld nicht in koffern", wir werden es schon überweisen.
"ich kenne mich zwar nicht aus" hoffe aber jemand kennenzulernen, der sich auskennt.
"einen arzttermin erhalten gesetzlich- und privat-versicherte gleich schnell" und zwar innerhalb eines einminütigen telefonats - nur liegt der termin bei dem einen im nächsten quartal und beim anderen morgen.
"sozialdemokraten kennen sich mit finanzen aus" - den satz muss man so wirken lassen, sonst beraubt man ihm aller komik
"alternative regierungen sind nicht besser" - das kann selbst jemand behaupten, der die note mangelhaft bekommen hat

wie es aussieht hat die künftige regierungsmann(frau)schaft einiges zu bieten. freuen wir uns auf vier jahre lachen

Martin Arndt | Mo, 12. März 2018 - 05:49

Das politische Gegenwart-Deutschland ist zum Weinen: Arroganz mit Inkompetenz gemischt. Andere Nationen haben Achtung verdienende Staatslenker. Ein Beispiel: Wie schafft es das Land Kazachstan, 100(!!!) Nationalitäten koexistieren zu lassen? Ob der neue u. hoch, sehr hoch gebildete AM H.Maas mal nach Astana fährt, um Informationen zu bekommen?

Elwira Wahl | Mi, 14. März 2018 - 20:48

Was ich mir von der Politik wünsche: Erkennt endlich, dass wir nicht dumm sind. Jegliches Schönreden der aktuellen Situationen treibt die Meschen weiter zur AfD. Selbstverständlich fehlt dass Geld an anderer Stelle, wenn Hunderttausende mehr versorgt werden müssen. Wohnraum ist schon jetzt knapp. Integration schwer.Hat man noch immer nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Ich bin ein sehr geduldiger Mensch - aber wenn man meine Intelligenz unterschätzt, werde ich stinkesauer. Also her mit der Wahrheit. Erst wenn man alle Fakten kennt, kann man fundierte Entscheidungen treffen. Da man uns aber nur "geschönte Wahrheiten" präsentiert, ist die Glaubwürdigkeit der Politiker verloren gegangen und die Leute glauben der AfD inzwischen alles. Da diese ja "die Wahrheit" aussprechen. Wir haben enorme Probleme, die durch Verschweigen nicht verschwinden - sondern durch Ignorieren, immer größer werden. Ich will die WAHRHEIT hören. Und Lösungen, die den sozialen Frieden wieder herstellen.

Bernd Seim | Mi, 14. März 2018 - 22:25

Gruselig was uns alle da in der nächsten Legislaturperiode wohl wieder erwartet.
Und um dieses Kabinett zusammenzustellen
hat man ein halbes Jahr gebraucht? Das kann
ja wohl nicht wahr sein !