Landtagswahlkampf der CDU in Sachsen - „Man bekämpft die AfD nicht, indem man sie zum Partner erklärt“

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gilt als einer der besten Kenner von Pegida und AfD. Jetzt soll er für die sächsische CDU federführend das Programm für den Landtagswahlkampf im Herbst entwerfen. Weil er weiß, wie man rechte Wähler gewinnt?

01.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, warten auf den Start ihres Marsches durch die Stadt. Sie tragen u.a. eine Fahne mit der Aufschrift "Unsere Heimat unsere Zukunft" mit sich.
Politikverdrossene Provokateure oder Gefahr für die etablierten Parteien? Auch in Chemnitz zeigte Pegida Flagge / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Werner Patzelt ist seit 1991 Professor an der Technischen Universität Dresden. Er gilt als einer der besten Kenner der Pegida und der AfD. Seit 1994 gehört er der CDU an. 

Herr Patzelt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sie in die Kommission geholt, die das CDU-Programm für den Landtagswahlkampf im Herbst entwirft. Warum sucht er gerade Ihren Rat? 
Vieilleicht, weil ich als – ansonsten innerparteilich nicht aktives – CDU-Mitglied jenen Kurs seit langem öffentlich kritisiert habe, der die CDU immer mehr Wähler gekostet hat. Insbesondere habe ich der CDU das von ihr verschuldete Entstehen einer Repräsentationslücke vorgeworfen, in der nun die AfD zu einer gefährlichen Konkurrentin geworden ist. Und womöglich hat der Ministerpräsident auch bedacht, dass mich gar nicht wenige Leute sogar aus dem AfD-Umfeld als einen klarsichtigen Analytiker und fairen Kommentator schätzen. 

Sie sind Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Wie glaubwürdig können Sie noch forschen, wenn Sie die CDU im Wahlkampf beraten? 
Ich finde es ziemlich albern, dass ausgerechnet ein Poltikwissenschaftler ein politischer Eunuch sein soll – zumindest dann, wenn er sich nicht im linken Bereich engagiert. Der Kollege Franz Walter ist beispielsweise nicht nur ein herausragender Parteienforscher, sondern auch Mitglied der SPD. Und der Kollege Christoph Butterwegge legt nicht nur wertvolle Studien über Probleme unseres Sozialstaats vor, sondern ist auch Mitglied der Linken. Wo liegt das Problem? 

Sie haben im September nach den Krawallen von Chemnitz in einer Petition gefordert, die Kanzlerin solle mitteilen, auf welche Videos die Bundesregierung ihre Feststellung von „Hetzjagden“ in Chemnitz stützt. Wo hört die Wissenschaft auf, wo fängt die Agitation an?
Das Agitieren fängt dort an, wo man sich nicht um Tatsachen oder die Logik von Argumenten schert sowie kommunikativen Anstand vermissen lässt.

Die CDU steht in Sachsen unter massivem Druck. Nach Umfragen liegt sie derzeit nur noch bei 29 Prozent – das sind vier Prozent vor der AfD. Sie gelten als einer der besten Kenner dieser Partei. Sollen Sie der CDU jetzt Rezepte liefern, wie sie zur AfD  abgewanderte Wähler zurückholen kann?
Die CDU definiert sich und ihre Politik in keiner Weise von der AfD her. Die Aufgabe besteht darin, jene Fehler zu erkennen und zu korrigieren, deretwegen sich so viele Wähler durch ihre Stimme für die AfD an der CDU gerächt haben. 

Womit kann die CDU denn aus Ihrer Sicht punkten? 
Zentraler Mobilisierungsfaktor der AfD war die fehlerhafte, von der damaligen Opposition aber weitgehend unterstützte Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung. Deren Fehler nicht nur abzustellen, sondern den Bürgern die Lehren daraus glaubwürdig zu vermitteln, entzöge der AfD schon einen Großteil ihrer Kraft. 

Die sächsische CDU soll die Fehler der Bundes-CDU korrigieren?
Das kann so ein kleiner Landesverband wie der sächsische gar nicht. Immerhin hat die Bundes-CDU die von ihr verursachten Probleme inzwischen erkannt. Die langjährige Vorsitzende hat ihr Parteiamt aufgegeben, und ihre Nachfolgerin weiß um die Notwendigkeit klarer Kursveränderungen. Deshalb bemüht sie sich um eine glaubwürdige Balance von Kontinuität und Wandel. Genau daran arbeitet die Sachsen-Union mit. 

Und auf Landesebene?
Da muss die CDU eingestehen, welche großen Fehler sie begangen hat – über den Fehler hinaus, schon vor langer Zeit selbstzufrieden geworden zu sein. 

Welche Fehler meinen Sie?
Die CDU hat es – bei jüngst erfolgten Korrekturen – jahrelang versäumt, rechtzeitig genug  junge Lehrer anzustellen. Sie hat so viele Stellen bei der Polizei reduziert, dass die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit überall und für alle keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Und sie hat zu wenig für die Entwicklung des ländlichen Raums getan ... 

.. dort, wo die AfD extrem stark ist. 
Ja, dort ging besonders viel Vertrauen in den politischen Weitblick der CDU verloren. Rückgang der Bevölkerungszahlen, Überalterung und die Vernachlässigung der Infrastruktur haben dazu geführt, dass sich viele Menschen abgehängt fühlen. Hinzu kommen Versäumnisse bei der Digitalisierung. In der Provinz kann man Wachstumskerne nur durch die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen schaffen, und die brauchen nun mal leistungsfähige Datenverbindungen. Die aber fehlen, obwohl die CDU ununterbrochen regiert hat 

Werner Patzelt/ picture alliance
Werner Patzelt / picture alliance 

Diese  Punkte hat Michael Kretschmer schon im September im Cicero aufgezählt. Das Bewusstsein für die Versäumnisse ist also schon da. Wo können Sie als Politikwissenschaftler noch neue Akzente setzen?
Das ist gar nicht meine Aufgabe. 

Sondern?
Ich soll eine zusammenführende Rolle in jenem Prozess übernehmen, in dem das Wahl- und Regierungsprogramm ausgearbeitet wird. Das aber geschieht nicht von oben herab am Grünen Tisch, sondern gerade auch in einer Reihe von thematisch fokussierten Ideenwerkstätten mit Bürgern, die sich daran beteiligen wollen.  Ich soll helfen, das alles zu bündeln, mit der Sachkompetenz in der Partei zu verbinden und in ein klares, ehrliches Programm umzusetzen. .  

Bürger First?
Davon lebt eine Demokratie. Die ist doch keine Veranstaltung der Elite, sondern eine ständige Kommunikation zwischen Politikern und Bevölkerung. 

Aber dieses Bewusstsein ist in Sachsen erst relativ spät gereift, nach den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig war einer der ersten, der mit seinem Küchentisch durchs Land gereist ist, um den Bürgern wieder näher zu kommen. 
Lieber spät als nie!  Tatsächlich hat das Hochkommen des Rechtspopulismus sehr viel mit dem Eindruck vieler Leute zu tun, viele da oben kümmerten sich nicht darum, wie einfache Leute den gesellschaftlichen Wandel erleben, sondern sie zögen einfach ihre Lieblingsprojekte durch. Dann bestraft man eben als erste die Parteien, denn allein die sind über freie Wahlen  unmittelbar zu treffen. 

Reden und zuhören allein hilft nicht. Wie können Sie den Verdacht entkräften, dass diese Ideenwerkstätten eine reine Alibiveranstaltung sind?
Wie entkräftet man das Misstrauen eines betrogenen Lebensabschnittsgefährten? Wenn überhaupt, dann durch das Eingeständnis von Fehlern, durch tätige Reue und Geduld. Und es kann lange dauern, bis manches wieder gut wird. 

Jahrelang. 
Ja, deshalb war mir die Kommunikation immer ein Anliegen. Also habe ich sehr vernehmlich kritisiert, dass so viele Elitegruppen sich beim Hochkommen des Rechtspopulismus aufs bloße Zeichensetzen beschränkt haben 

In Dresden nennt man Sie einen „Pegida-Versteher“. Ist das eine Beleidigung – oder ein Kompliment?
Natürlich will man mich damit beleidigen. Ich frage dann zurück, ob meine Kritiker wirklich stolz darauf sein wollen, ein so wuchtiges neues Phänomen wie den Pegida-/Afd-Komplex gerade nicht verstanden zu haben. 

Wie stehen Sie zu der Bewegung?
Ich habe rasch erkannt, dass es sich nicht nur um Rassisten und Nazis handelt, weshalb die etablierten Waffen des Kampfs gegen Rechts nicht wirken würden. Deshalb verlange ich: Zuhören und Begreifen. Begründete Anliegen von Unsinn unterscheiden. Mobilisierungsträchtige Probleme anpacken. Und eine Mischung aus Volkspädagogik und kommunikativem Nahkampf praktizieren. Genau daran habe ich mich selbst gehalten.  

Kollegen werfen Ihnen vor, Sie hätten Pegida erst dadurch legitimiert, dass Sie die Bewegung als Forschungsgegenstand ernst genommen haben.
Wie lächerlich. Kriminologen legitimieren doch auch nicht die Kriminalität! Erstens ist es in Deutschland ohnehin legitim, auf der Straße für oder gegen was auch immer zu demonstrieren. Zweitens: Rechtfertigt man denn etwas dadurch, dass man seine Ursachen erforscht – etwa Verbrechen? Eine tatsachengetreue Diagnose ist doch die Voraussetzung für eine wirksame Therapie. Die bisherigen Strategien gegen die AfD haben doch versagt  – und zwar wohl deshalb, weil die sie tragenden Diagnosen fehlerhaft waren. 

Ihre Diagnose?
Pegida war der Erstausbruch des deutschen Rechtspopulismus, Vorläuferin der Nach-Lucke-AfD. Also war es falsch, das als ein Dresdener Lokalphänomen zu behandeln. 

Sind die Ursachen für Rechtspopulismus überall gleich?
Quer durch Europa finden sich ähnliche Ursachen. Dazu gehört die weit verbreitete Empfindung, dass in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung die nationalstaatlich organisierte Demokratie wirkungslos wird und man als Bürger den Gestaltungswünschen wirtschaftlicher und politischer Eliten hilflos ausgeliefert sei. Verdichtet hat sich das angesichts des Migrationsgeschehens, das lange Zeit behandelt wurde, als wäre es unaufhaltbar. Nicht wenige fürchten jetzt um die Stabilität ihrer Gesellschaften und Sicherungssysteme. Sie wollen die Zusammenhänge aber nicht sehen. Sie halten sich lieber an bequemere Erklärungsmuster und lenken so die Debatte an den Zentralproblemen vorbei.  

Welche Probleme meinen Sie?
Erklärungen dahingehend, dass sich da traditioneller Nationalismus und Rassismus austobten. Dass die Ossis nicht auf dem politischen Niveau der Wessis wären – und dass Sachsen verbohrt und dumm seien. 

Wollen Sie bestreiten, dass der Osten ein Problem mit Rassismus hat?
Nein, die Demoskopie weist ja diesbezüglich größere Probleme als im Westen nach. Obendrein ist das Vertrauen in das reale Funktionieren unserer Demokratie im Osten viel geringer als im Westen. Und weil zugleich viele Probleme im Osten fühlbarer als im Westen sind, wurde der Rechtspopulismus vor allem in den neuen Bundesländern wuchtig. Doch das sind alles nur die besonderen Umstände, nicht die tieferen Ursachsen des Rechtspopulismus im Osten. 

Warum hat die CDU diese Alarmsignale erst so spät wahrgenommen?
Erstens tat man Pegida als Zusammenrottung von Rassisten ab – und Rassisten bekämpft man ja mit Fug und Recht. Also schien es auszureichen, mit neuer Intensität die Strategien anzuwenden, die sich beim Kampf gegen NPD und DVU bewährt hatten. Und in dieser bequemen Einschätzung wurde die CDU ja von Grünen, von der SPD, von Linken und vielen Wissenschaftlern und Journalisten unterstützt. 

Aber hätte die CDU nicht gerade in Sachsen, der Heimat der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida), viel früher hellhörig werden müssen? 
Genau das hatte ich gefordert. Doch ein Großsteil der CDU wollte nicht von ihrer – mit den anderen Parteien geteilten – Lagebeurteilung ablassen. Auch war die von Angela Merkel geprägte CDU sehr stark davon überzeugt, mit einem begrünten christ- und sozialdemokratischem Konsens die bestmögliche politische Position bezogen zu haben. Zu Zweifeln kam es erst, als die AfD der CDU – und freilich auch der SPD und der Linken – mehr und mehr Wähler abnahm. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD pauschal aus. Ist das schlau vor dem Hintergrund der Fehler, die die CDU in der Vergangenheit mit der AfD gemacht hat?
Weil jeder Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD einen für die CDU schädlichen Skandal auslösen würde, müssen alle Andeutungen solcher Art unterbleiben. 

Sie meinen, das verbietet die Taktik? 
Nicht die Taktik, sondern die Strategie! Weil die AfD in der bislang von der CDU dominierten Spielfeldhälfte agiert, ist sie ja der zentrale politische Gegner der CDU. Den bekämpft man nicht, indem man ihn zum Partner erklärt. 

Aber wenn es nach der Wahl keine andere Option als eine Koalition gibt, wäre es dann nicht unverantwortlich, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten?
Das Ziel der CDU ist ein Wahlergebnis, bei dem sich eine solche Frage gar nicht stellt. Und genau darauf werden wir in der Programmkommission und im Wahlkampf hinarbeiten.   

Dabei wäre die Schnittmenge der politischen Ziele  mit der AfD größer als mit der Linken?
Das kann schon sein, zumal viele AfD-Mitglieder ja früher bei der CDU waren. Also gilt es, für die CDU so viel Vertrauen zurückzugewinnen, dass man sie bald wieder als jenes Original wählt, als dessen Kopie sich der vernünftige Teil der AfD gibt. Und mit dem unvernünftigen Teil der AfD kann man ohnehin nicht zusammenarbeiten.   

Aber man kann den einen Teil doch nicht vom anderen trennen. Sachsens neuer CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat nach seiner Wahl gesagt, er schließe eine Koalition mit der AfD nicht ausdrücklich aus. 
Der unvernünftige Teil der AfD will gar kein Mitspieler im etablierten politischen System sein. Sollte sich das eines Tages ändern, gibt es eine neue Situation. Die aber werden wir in den nächsten Monaten oder Jahren nicht erleben. Also arbeiten wir daran, dass wieder die CDU von der Mitte bis zum rechten Rand dominiert und integriert. 

Gerdi Franke | Di, 8. Januar 2019 - 13:13

Man kann die AfD nur mit besseren politischen Lösungen bekämpfen. Nicht mit Beschimpfungen. Aber das haben unsere etablierten Parteien immer noch nicht begriffen!

Hans Jürgen Wienroth | Di, 8. Januar 2019 - 19:55

In reply to by Gerdi Franke

Die AfD ist nicht nur in Sachsen stark sondern überall dort, wo in großem Stil Arbeitsplätze wegfallen. Das trifft auch auf Teile des Ruhrgebietes zu.
Viele Menschen eint die Abneigung gegen immer dieselben (populistischen) Versprechungen über neue Arbeitsplätze, über mehr Maßnahmen gegen einen radikalen Islam, über Integrationserfolge usw. Wie soll nach über 25 Jahren eine Neuauflage der Strukturentwicklung Ost gut bezahlte (Industrie-)Arbeitsplätze bringen, wenn das bisher kaum Erfolg hatte? Woher kommen die jungen, gut ausgebildeten Menschen in einer Region mit überwiegend älteren Bürgern?
Es wird weiter in einer „Einheits-Parteien-Front“ mit populistischen Worthülsen und den immer gleichen Lösungsvorschlägen gegen die sogenannten „Populisten“ von der AfD gewettert. Eine Neuauflage erfolgloser Maßnahmen, auch zu anderen Themen, wird keine Verbesserung der Lebensbedingungen bringen. Sachsen(s CDU) allein kann’s ohnehin nicht richten.

Günter Johannsen | Di, 8. Januar 2019 - 19:58

In reply to by Gerdi Franke

Müssen wir den politischen Gegner bekämpfen? Oder ist es wieder soweit, dass Andersdenkende Feinde sind, die es auf Leben oder Tod zu bekämpfen gilt?
Als Demokraten sollten wir besser auf unsere Wortwahl achten! Politische Feinde gab es im realen Sozialismus der untergegangenen DDR (Klassenfeinde) und zuvor in Hitlers III. Reich. Soll das jetzt wieder aufgekocht werden? Lassen wir uns besser nicht von linken Hasspredigern das Vokabular aufzwingen, denn der Weg vom Wort zur Tat ist nicht weit!

Hans Schäfer | Mi, 9. Januar 2019 - 09:46

In reply to by Günter Johannsen

Orginalton Gabriel nach der letzten BT-Wahl, wir gehen in die Opposition um die AfD zu "bekämpfen". Seine Fokus lag also nicht daruf Politik für seine Wähler zu machen, wie im Wahlkampf versprochen, sondern darauf die AfD klein zu halten um nicht noch mehr Wähler zu verlieren, dies würde weiteren "MACHTVERLUST" bedeuten und nur darum geht es.

Günter Johannsen | Mi, 9. Januar 2019 - 16:19

In reply to by Hans Schäfer

Der Fokus dieser SPD-Führung lag noch nie darauf, Politik für ihre Wähler zu machen, wie im Wahlkampf versprochen. Man muss den Eindruck gewinnen, den Genossen geht es nur um Macht & Machterhalt. Deshalb muss die AfD klein gehalten und als Nazitruppe diskreditiert werden, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren. Aber genau so funktioniert es eben nicht, weil die Genossen dadurch in kommunistisches Fahrwasser geraten, von dem nicht nur die früheren DDR-Bürger "die Nase gestrichen voll haben"! Die Genossen laufen wieder einmal panisch in das Dilemma ihres Absturzes hinein, dem sie ja eigentlich unter allen Umständen ausweichen wollten … . Panik und Kopflosigkeit sind schlechte Ratgeber(Gabriel, Schulz & Nahles sind keine Köpfe!)!

Fritz Gessler | Di, 8. Januar 2019 - 13:22

diffamiert? oder ihre politiker niederschlägt und ihre parteilokale überfällt?
warum will ausgerechnet die CDU die AfD 'bekämpfen'? die CDU sollte von der AfD ein bisserl demütig lernen: realpolitik, einfache forderungen der vernunft (wie sichere grenzen) und ein starkes rückgrat gegenüber USA. und sie sollte sich vor allen GroKos und KleiKos hüten, in sachsen & anderswo: sie sind ein hohn auf jeden wählerwillen und der sichere weg in die bedeutungslosigkeit.

Ann-Kathrin Grönhall | Di, 8. Januar 2019 - 13:44

...ist viel zu weit nach links gerückt, einen Wende ist z.Zt. nicht annähernd nicht Sicht.
Daher wird sie wohl kaum bis zur Wahl in Sachsen und auf lange Zeit das Vertrauen der Wähler zurück gewinnen die von der CDU zur AfD gewechselt haben.
Das werden wir - um es mit den Worten von Herrn Patzelt zu sagen - in den nächsten Monaten oder sogar Jahren nicht erleben.
Bei den Grünen hat sich im Bezug auf vernünftig werden leider nichts geändert, sondern im Gegenteil, diese Partei ist inzwischen auf dem Zenit der Unvernunft angekommen.

Klaus Ramelow | Di, 8. Januar 2019 - 19:39

In reply to by Ann-Kathrin Grönhall

Frau Grönhall, ich kann nicht erkennen, dass die Grünen bereits den Zenit der Unvernunft erreicht haben - es ist mehr zu befürchten !

Hans Herzberger | Di, 8. Januar 2019 - 13:46

Die Absichten von Herrn Patzelt sind ja heldenhaft , fast heroisch zu nennen, nur sie kommen um Jahre zu spät. Seine Argumentation mit Glaubwürdigkeit wird in Ostdeutschland im Sande verlaufen, da deren Glauben daran gegen Null geht. Ich denke, gerade die Ostdeutschen haben ein sehr feines Gespür für Lüge und Wahrheit, in DDR-Zeiten, entwickelt. Dieses steckt in Westdeutschland noch in den Kinderschuhen. Hier herrscht eher Leichtgläubigkeit in Bezug auf Politik und Medien.
Im Osten geht es nicht einfach nur um AFD oder Rechts, es geht mehr darum in der freien Meinung geachtet und wertgeschätzt zu werden. Die Ostdeutsche Sensorik ist viel weiter und feiner für hintergründige Bemerkungen und Anfeindungen entwickelt. Also Herr Patzelt sie hätte viele Jahre früher kommen müssen aber sie können weiter daran arbeiten. Das sage ich als Westdeutscher !

Ingrid Gathmann | Di, 8. Januar 2019 - 18:18

In reply to by Hans Herzberger

Sehr gut, Herr Herzberger, genauso ist es. Die Ostler sind nicht dümmer als die Westler, sondern gescheiter durch ihre Erfahrungen in einer Diktatur.. Auch ich bin eine Westlerin, habe aber viel familiären Kontakt mit Bürgern der östlichen bzw. mitteldeutschen Bundesländer.

Ulrich Bohl | Mi, 9. Januar 2019 - 12:15

In reply to by Hans Herzberger

Herr Herzberger sie haben das gut beschrieben. Herrn Patzelt
schätze ich eigentlich, aber er ist eben nur gelernter Ostdeutscher
und wird sich daher nie in ostdeutsches Denken rein versetzen
können. Im fehlt z.B. schon die bei Ostdeutschen mit der Mutter-
milch eingesogene Sensibilität für Falschmeldungen oder bewußtes
Schönreden von Dingen die nicht gut funktionieren.

Petra Führmann | Di, 8. Januar 2019 - 13:47

zumal es keine Erkenntnis ist, sondern nur die Angst, noch mehr Stimmen zu verlieren.

"...der zentrale politische Gegner der CDU. Den bekämpft man nicht, indem man ihn zum Partner erklärt."

Wieso, hat doch mit der SPD auch geklappt! Die Grünen sind sogar freiwillig auf den Zug gesprungen, alle anderen eigentlich auch.

Ich kann nur hoffen, dass sich die "Ostler" nicht einlullen lassen und dem Glauben schenken, was hinterher doch nicht eingelöst wird. Ich messe nur an Taten, nicht an Versprechungen.

Klaus Funke | Di, 8. Januar 2019 - 13:54

Der gute Herr Patzelt hat mehrere Denkfehler in seinem Programm. Ich bin Dresdner wie er und weiß, was in der Stadt los ist und was die Bürger denken. Man erwartet, dass Sachsen eine Art Vorreiter ist und nach den Wahlen eine Koalition wie in Österreich eingegangen wird: AfD + CDU! Das wäre mutig und hätte Pionierfunktion. Und es könnte sogar die AfD entzaubern. Lässt man sie in der Opposition, wird sie stärker und stärker. Ansonsten ist viel Politik-Romantik in Patzelts Antworten zu finden. Er meint es gut, aber so wird es nicht gehen. Leider erweist er sich damit als Jemand, der die Lage, vornehmlich auf dem Lande, nicht kennt. Die CDU regiert in Sachsen jetzt seit 1990. Ganz objektiv brauchte sie eine Pause zum Nachdenken und Erneuern. Die Sachsen haben die Nase von CDU und SPD voll. Aber sie sind zu desinteressiert, um etwas zu ändern. Sie trauen weder der AfD, noch den Linken, schon gar nicht den Grünen oder der FDP. Deshalb wäre das Österreich-Modell die beste und mutigste Lösung

Klaus Reichert | Di, 8. Januar 2019 - 21:40

In reply to by Klaus Funke

Ich glaube durch die Zeilen zu lesen, dass Patzelt durchaus an eine Koalition CDU - AfD denkt, es aber aus Parteiräson nicht aussprechen kann.

Robert Müller | Di, 8. Januar 2019 - 13:54

Das Ziel ist ja klar, auch die SPD hatte so ein Ziel als die Linkspartei entstand, mit Lafontaine als Ex-SPDler vorne weg. Nur wie macht man das, wenn letztlich die CDU im Bund ein Weiter-so-Kurs fährt? Mit einem Förderprogramm für Internetleitungen im ländlichen Raum, sicher nicht. Auch die Einwanderthematik kann man nur wenig im Land bearbeiten, weil das ein Medienthema im Osten ist, da dort sowieso kaum ein Einwanderer bleiben will. Bleibt dann nur das "Zuhören" und das "Wir haben verstanden", wozu ja offenbar auch dieser Herr engagiert wurde. Ansonsten hoffen das die AfD sich selber entzaubert, woran die meiner Meinung nach schon länger arbeiten.

Joachim Wittenbecher | Di, 8. Januar 2019 - 14:09

Herr Patzelt ist ein Politikwissenschaftler mit faszinierenden Fähigkeiten, was die Analysierung der politischen Lage betrifft. Als Parteistratege der CDU scheint er wesentlich weniger geeignet. Er glaubt offensichtlich, er könne die - für die CDU - guten Zeiten zurückholen, in dem er den alten Zustand wiederherstellt: Eine CDU, die das gesamte Rechtsdemokratische Lager einbindet. Er übersieht den Vertrauensverlust, der millionenfach eingetreten ist. Es gibt kein "zurück" mehr. Das Parteiensystem wird sich weiter stark verändern und neu formieren - langfristig muss das nichts schlechtes sein. Herr Patzelt würde bei diesem Prozess als kritischer Beobachter gebraucht werden; schade, dass er sich anders entschieden hat.

Norbert Schmidt | Di, 8. Januar 2019 - 14:37

Herr Prof Patzelt ist mir schon oft als sowohl glasklar denkender wie auch geradliniger Talkshowteilnehmer aufgefallen. Ohne Zweifel: Er ist ein, wenn auch seltener, überzeugender Intellektueller. Ich als ein ansonsten oftmals Verzweifelter ob des niedrigen Niveaus unserer Politprominenz bin Herrn Patzelt sehr dankbar für sein Engagement. Bleibt zu wünschen, dass er mehr und mehr Follower gewinnt, und dass auch so mancher Politiker seine messerscharfen Analysen zu Herzen nimmt.

Rolf Krämer | Di, 8. Januar 2019 - 14:43

Langsam werde ich beim Cicero das komische Gefühl nicht los, dass der Cicero immer links abtrieftet, genau wie die Basler Zeitung. Dort wurde mein Kommentar zugelassen. Bin gespannt.

Bernd Lehmann | Di, 8. Januar 2019 - 15:22

In reply to by Rolf Krämer

Frau Hildebrandt und ein paar Jungspunde.

Kostas Aslanidis | Di, 8. Januar 2019 - 16:08

In reply to by Rolf Krämer

ist ein transatlantisches Propagandablatt, wie fast alle deutschsprachigen Medien. Grausige Blätter. Aber recht haben sie das Cicero in letzter Zeit immer Links Utopien zulässt. Oder Cicero war immer so. Man zeigt halt nun Flagge.

Petra Führmann | Mi, 9. Januar 2019 - 13:43

In reply to by Kostas Aslanidis

wenn ich beide Seiten oder gar noch mehrere erfahre, umso besser kann man sich eine Meinung bilden. Nun, es ginge natürlich auch durch Lesen unterschiedlicher Blätter, deren Richtung man jeweils kennt. Ich halte es so, auch sieht man an den Kommentaren, wohin die Richtung geht. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass der Cicero einer Meinung, sei es links und rechts, explizit nahesteht; wenn überhaupt, dann nicht unbedingt der linken, dafür sorgt u. a. schon Herr Kissler mit seinem klaren Verstand und brillanter Formulierungskunst. Ich denke, es ist ein Debattiermagazin, keine "Blase", in der unterschiedliche Autoren zu Wort kommen. Die Wertung wird dem Leser überlassen. Aber, das mag ich zugeben: Wenn ich eine bestimmte Richtung lesen will, gibt es dafür bekannte Medien. Ich fühle mich hier mit meinen Ansichten jedenfalls bestens aufgehoben und vertreten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 9. Januar 2019 - 16:59

In reply to by Rolf Krämer

wohler fühle.
Vermutlich aber, weil die politischen Tage Frau Merkels in Deutschland gezählt sein könnten und statt der zwar nachvollziehbaren permanenten Merkelkritik wieder politische Orientierung gefragt ist.
Die AfD wurde hier nicht zum Abschuss freigegeben, damit hat der Cicero in evtl. "schweren Tagen göttlichen Gutmenschentums" die politische Kultur hochgehalten.
Politische Kultur meint aber alle und nicht nur die Form, sondern auch die Inhalte.
Um wirtschaftlich zu überleben, bedarf es einer breiten Aufstellung, aber vor allem, weil nur so politische Kultur Zukunft hat.
Wo genau liegen im Rahmen der seriösen Berichterstattung die Schwierigkeiten, mit anderen Meinungen umzugehen?
Die AfD ist nicht nur Protestpartei gegen Fehlentwicklungen der CDU durch Merkel, in ihrem Protest ist sie auch programmatisch.
Ich glaube nicht, dass uns das alleine seligmacht, um es "bissig" auszudrücken.
Kampf wird in Europa ALLEN schaden.
Versuchen wir es doch hier freundlich und offen?

Lothar Werner | Di, 8. Januar 2019 - 14:48

Hier einmal ein Gedankenexperiment (das durchaus im Kalkül mancher stehen könnte, die Herrn Patzelt jetzt gerufen haben):
1. Patzelt nimmt der AfD Wähler ab und führt sie der CDU zu.
2. Die CDU wird in Sachsen wieder an der Regierung beteiligt.
3. Da die Asylpolitik, die ganz zentral - nach wie vor - die Menschen bewegt, jedoch in Berlin gemacht wird, bleibt diesbezüglich die bisherige Linie (weitgehend) bestehen.

Hoffentlich hat sich Patzelt soweit abgesichert, dass er nicht zur Gallionsfigur für ein Politik-„Versprechen“ missbraucht wird, zu dessen Einhaltung er, und sein sächsischer Landesverband, gar nicht in der Lage sein werden ?!
Im Ergebnis würde sich dann nämlich das politische Klima weiter verhärten, denn die ihn/die CDU Wählenden fühlten sich ein weiteres mal tief getäuscht. Das Engagement Patzelts in dieser Form könnte so zu einem Bärendienst an der Demokratie werden.

Walter Meiering | Di, 8. Januar 2019 - 14:50

Ich hatte gedacht, dass Herr Patzelt weiter ist. Diese Ansammlung von Banalitäten sollte eigentlich unter seinem Niveau sein. Natürlich ist die AfD in einer demokratischen Wahl aus Sicht der CDU ein Gegner. Das ist doch eine Binsenweisheit. Aber eben nicht mehr und nicht weniger als die anderen konkurrierenden Parteien auch. Und natürlich kann und muss man zusammenarbeiten, wenn es sachlich möglich ist. Ob es dann für eine Koalition reicht, wird man sehen. Aber man sollte es gerade dann ausloten, wenn man - wie Herr Patzelt sagt - in der gleichen Spielhälfte agiert. Gerade dann - rote und grüne Parteien machen das doch auch!!!

Peter Krämer | Di, 8. Januar 2019 - 15:00

Wieder einmal wird hier die fehlerhafte Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung genannt.
Zu Recht.
Nur, die entscheidend handelnde Person zu dieser Zeit ist noch immer im Amt.
Welches Gefühl für die Übernahme von Verantwortung hinterlässt dies beim Bürger?

Ernst-Günther Konrad | Di, 8. Januar 2019 - 15:05

... dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Sie sagen es Herr Patzelt, die CDU müsste mal die Warheit sagen, die Probleme klar benennen und dann konkrete Lösungen umsetzen, Fehler eingSie hat seit Jahren die Eurokrise, die Migrationskrise, die vielen anderen schon häufig beschriebenen Probleme ignoriert. Inzwischen geht es vielen Menschen "an die Wäsche". Die AFD hat diese Probleme alle durch ihre Abgeordneten endlich im Bundestag offen ausgesprochen. Ja, ich bin nicht immer mit deren Wortwahl einverstan-den. Ja, da mag es Afdler geben, denen sollte sich die Partei besser entledigen, was sie ja auch gerade tut. In allen Parteien gibt es verbale Eiferer und verblendete Nachläufer. Nur durch ignorien, durch ausgrenzen, durch stigmatisieren und pauschales denunzieren der AfD-Mitglieder und deren Wähler, unterstützt man gerade solche Verbrecher, die Anschläge auf Parteizentralen und körperliche Angriffe auf Abgeordnete verüben und erreicht das Gegenteil.

Elfie Jung | Di, 8. Januar 2019 - 15:17

Die CDU hat war sich zu sicher mit ihrem Zugpferd
Angela Merkel, sie hat den Kontakt zu ihren Wählern
verloren. Die Beschimpfung und Diskriminierung der Afd ist ja auch eine Beschimpfung und Diskriminierung ihrer einstigen Wähler - und die sollen nun plötzlich wieder zurück in den Schoß der CDU finden? Wer das glaubt ist naiv. Irgendwann
wird die CDU schon mit der AfD koalieren. Das dauert noch. Aber bei denen Grünen verlief die Ent
wicklung ähnlich. Sie wurden lange diskriminiert,
weil sich dort von Alt-Kommunisten bis Alt-Nazis
alles mögliche einfand. Heute sind sie ein begehrter Koaltionspartner. So wird das auch mit
der AfD passieren.

Ernst-Günther Konrad | Di, 8. Januar 2019 - 17:12

In reply to by Elfie Jung

Ich sehe das genauso. Allerdings bringt mich die immer gewalttätig werdenden Sprache und nun auch Angriffe auf einen Angeordneten der AfD in Sorge. Es darf keinem Extremisten gelingen, die politischen Lager so gegeneinander aufzubringen. Frau Merkel, wo sind hier ihre alternativlosen Ansagen. Achso, gibt ja kein Video.

Rudolf Stein | Mi, 9. Januar 2019 - 18:43

In reply to by Elfie Jung

Wenn das passieren wird: ist die AfD dann noch die gleiche Partei wie sie das heute ist? Ich bezweifle das. Ich bleibe bei meiner Meinung: eine Realisierung der heutigen Forderungen der AfD ist nur möglich, wenn das bundesweite Wahlergebnis der AfD 50+ heißt. Vorher nicht.

Günter Johannsen | Do, 10. Januar 2019 - 00:45

In reply to by Elfie Jung

Ich glaube eher, dass die künftige Volkspartei AfD irgendwann mit der in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Merkel-CDU/CSU koalieren wird. Vielleicht wird es aber auch die FDP sein, die dann wieder einmalmal das Zünglein an der Waage sein wird?

Ulrich Ingenlath | Di, 8. Januar 2019 - 15:57

Ich lebe in (Ost-)Sachsen inzwischen seit einem Vierteljahrhundert und habe die Sächsische Union bisher nur als eine von Vetternwirtschaft und Alt-Männer Klüngel geprägte 'Machtmaschine' kennengelernt. Mit demokratischem Diskurs und Europäischem Gedankengut hat die Partei nicht viel am Hut. Der hier weitverbreitete 'Sächsische Chauvinismus ' stammt von der Sächsischen Union und hat das Fundament für die Akzeptanz von Pegida und AfD gelegt.
Hr. Kretschmer und Hr. Patzelt werden sich noch wundern, was bis September hier in Sachsen - vor allem in der Provinz - geschehen wird.
Danke für das Interview und das kritische Nachhaken.
Letzteres findet man gemeinhin bei regionalen Medien im Freistaat nicht.
P.S.: Die Migranten und die Wölfen sind übrigens nicht für die Sächsischen Demokratiedefizite verantwortlich.

Ja, nach 40 Jahren Zentralismus, Verdummung, eingesperrt sein und jeden Schiss vorgeschrieben zu bekommen , bzw. wann, wo & wie wir zu funktionieren zu haben.
Nein Danke.
Diese Volksverdummung und Bevormundung brauchen wir Sachsen nicht, so wie wir kein Land von Welt sein wollen.
Das können die Preußen besser.
Dafür finden Sie in der größten Einöde und bizarren Gegenden einen Sachsen, der sich sehr gut der Mentalität der Einheimischen anpassen kann.
Ein sehr großer Teil der Sachsen läßt sich jedenfalls nicht mehr Sand in die Augen streuen. Und erst recht nicht von sogenannten Politologen, die dann im ÖR erzählen, wie wir AFD-Wähler ticken, obwohl sie einer ganz anderen Partei nahe stehen. Ich habe jetzt noch die Klatsch-Orgie vom CDU-Parteitag im Ohr. Nachtigall-ich hör Ihr trapsen.
Wer glaubt, daß ein Volksvertreter das Volk vertritt & ein Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch,
das ein Zitronenfalter die Zitronen faltet ; -)
Allen ein gesundes Jahr LG

dieter schimanek | Di, 8. Januar 2019 - 15:59

Herr Patzelt war immer ein objektiver Beobachter und Kommentator. Er erwartet, daß die CDU Fakten nennt und zur Wahrheit bekennt. Diese Erwartung ist finsterer Aberglaube, das weiß auch der Wähler. Herr Patzelts Einsatz für Wahrhaftigkeit in Ehren aber die Parteien in Berlin und die meisten Medien, wissen doch gar nicht mehr was das ist.

Thomas Sauter | Di, 8. Januar 2019 - 16:09

"Immerhin hat die Bundes-CDU die von ihr verursachten Probleme inzwischen erkannt."

Eine völlig irreale Behauptung, es ist doch erst einige Wochen her, dass die CDU sich eindeutig für den UN-Migrationspakt ausgesprochen hat, als dessen Ziel man die Ausweitung und Legalisierung der Massenmigration sehen muss (wie völlig klar wird, wenn man sich den Pakt anschaut; CDUler, die das Gegenteil behaupten, halten entweder die Bürger für verdammt dumm oder sind es selbst).
Die CDU hat rein gar nichts verstanden und hält am 2015 eingeschlagenen Kurs fest, anderslautende Behauptungen sind Wunschdenken oder bewusste Täuschung. Es ist enttäuschend, dass Herr Patzelt diese Partei vor der verdienten Strafe bei den Wahlen retten will.

Bernd Muhlack | Di, 8. Januar 2019 - 16:27

"Wollen Sie bestreiten, dass der Osten ein Problem mit Rassismus hat?"

"der Osten" ist überall, es ist lediglich eine Frage des Standpunktes, sei es politisch oder geographisch, nicht wahr!

… "Wollen Sie bestreiten etc" => ca veut dire: egal was Sie antworten, ICH habe Recht!!!

Cornelius Angermann | Di, 8. Januar 2019 - 17:06

Patzelt ist gerade dabei, seine Unschuld (sprich vorgebliche Neutralität) zu verlieren. Wer sich erst mal in den klebrigen Schleim der Systemparteien begibt, kommt darin um. Bye, bye, Professor (oder winken etwa großzügige Fördergelder?)

Sabine Weber-Graeff | Di, 8. Januar 2019 - 18:51

Die CDU wird von ihren ehemaligen Wählern mittlerweile als linkssozialistische Partei wahrgenommen.Da nützt es wenig,immer kurz vor der Wahl zwecks Täuschung des verbliebenen Restes wieder mal ein vermeintliches Zugpferd aufzusatteln.Tatsache ist,bevor Merkel kam,wurden Politiker anderer Parteien nicht auf der Straße halbtot geschlagen und da ist es mir vollkommen egal,ob diese von links ,oder rechts sind.Da wähle ich lieber Wagenknecht,oder Lindner,auf keinen Fall das Unterwürfigkeitsanhängsel diesr Frau.

Arndt Schuster | Di, 8. Januar 2019 - 19:15

Mit der Aussage von Prof. Patzelt, es sei nicht akzeptabel "mit der AfD eine Partei zu haben, die das politische System der Bundesrepublik offen ablehnt und sich nach rechts radikalisiert" hat er sich für mich bereits ins intellektuelle und politische Aus geschossen. Welche Belege kann der Herr Prof. für diesen Schwachsinn vorlegen. Herr Crupalla (AfD) hat ja bereits im Bundestagswahlkampf den Wahlkreis gegen Herrn Kretschmer gewonnen. Jetzt könnte es passieren, dass er das Land für die AfD holt. Ein absehbar politisches Erdbeben, an dem auch Herr Prof. Patzelt nichts ändern kann!

Tomas Poth | Di, 8. Januar 2019 - 19:36

allein diese Wortwahl zeigt dass alle noch im Gestern leben und sich vor kommenden Änderungen schützen wollen. Die althergebrachte Politik muss Kurskorrekturen vornehmen, die kommende Zeit wird sie dazu zwingen. Die AfD ist nur der Katalysator.

Jacqueline Gafner | Di, 8. Januar 2019 - 19:39

dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du" - weshalb nur ist mir beim Lesen des Interviews ausgerechnet dieses Mahatma Ghandi zugeschriebene Zitat spontan wieder eingefallen? Es gibt für alles im Leben eine Zeit, auch im politischen Leben, entweder man nutzt die jeweiligen Zeitfenster, solang sie offen sind, oder sie schliessen sich für immer. Dass es der CDU nun, da ihr die AfD zumindest in Osten der Republik wählerstimmenmässig den Rang abzulaufen droht, noch schaffen könnte, verlorenes bzw. verspieltes Vertrauen einstiger Mitglieder und Sympathisanten mit einem simplen Sorry zurückzuholen, erscheint eher unwahrscheinlich. Dafür hat sie schlicht zu viele politische Fehler gemacht, die sich nicht mehr ungeschehen machen lassen.

Stefan Leikert | Di, 8. Januar 2019 - 21:21

Ob der betrogene Lebensabschnittspartner das wohl nur fühlt und so empfindet, dass er betrogen wurde!?
Sehr witzig, Herr Patzelt und Frau Hildebrandt! Na dann, Glück auf!

Angelo Vier | Mi, 9. Januar 2019 - 00:13

Herr Patzelt verwechselt Ziel und Mittel.

Wenn die CDU die AfD loswerden will, darf sie sie nicht zum Gegner erklären. Sie mag sie als Wettbewerber um die mitte-rechten Wähler ansehen, aber diese Wähler gewinnt man nicht, wenn man sie oder ihre Partei von links angreift.

Mit dem absurden Motto "Liebe Mitbürger, wir CDU´ler lassen den merkelistischen Linkstrip hinter uns und sind jetzt wieder mitte-rechts. Damit Ihr es glaubt, stürzen wir uns zusammen mit den Grünen und der Linkspartei
auf die AfD" wird die Union in Sachsen nichts gewinnen, sondern abstürzen.

Muss man nicht verstehen, kann man aber verstehen.

Ohnehiin ist ein einigermaßen naiver Wunsch, den rechten Flügel der Union wieder anzunähen, der 2015 abgerissen ist. Stichwort: Realismus.

Und wenn man ihn gleichzeitig zurückhaben und vernichten will, hat man politische Themen und Lager mit der Kuchenarithmetik politischer Umfragen verwechselt. Letztere ergibt sich aus ersteren, nicht umgekehrt.

Ronald Lehmann | Mi, 9. Januar 2019 - 00:28

Nach über 1000 Tagen, wo das GG außer Kraft Gesetzt wurde (laut Richterspruch), ist außer ein paar "heißen" Worte nichts geschehen.

Die Berichterstattung des ÖR ist ein Skandal. Jeder weiß es, keiner sagt es (von den etablierten Parteien! ) und ganz wenig wird dazu geschrieben, weil es eine heiße Kartoffel ist.
Jedenfalls Danke Cicero, der noch ein vereinzelte Felsen in der Brandung ist.

Obwohl ich nur ein AFD-Wähler bin, Sie hören (Herr Patzelt & die Medien wie CDU/ CSU) der AFD nicht zu. Denn es gibt hunderte von Themen bei der AFD, die ich für sehr interessant halte.
Aber mit Inhalten & Argumenten tun sich die etablierten Parteien sehr schwer. Ausnahme ist für mich Frau Wagenknecht, auch wenn ich inhaltlich ihre Ideen nicht teile.
Die deutsche Justitz, soll man lachen, weinen oder schreien.
Unsere Elite findet nur die großen Worte der Sünde bei unseren europäischen Nachbarn, die ihre eigene Vorstellung von Recht haben.
Armes Deutschland - Armes Volk
Nur die Hoffnung bleibt :-)

Per L. Johansson | Mi, 9. Januar 2019 - 00:46

Zitat: „Eindruck vieler Leute zu tun, viele „da oben“ kümmerten sich nicht darum, wie einfache Leute den gesellschaftlichen Wandel erleben,“

Klingt so, als sei der Wandel eine Naturkatastrophe, die über uns hereinbräche und die man den Leuten nur erklären müsse. Dabei wird dieser Wandel aktiv betrieben.
Und genau diesen selbsternannten „progressiven“, in Wahrheit aber destruktiven, Kräften muß man in den Arm fallen. Und ein wichtiges, erstes Mittel ist, ihnen Mandate wegzunehmen. Das geht nur mit der AfD.

Zitat: „dass es sich nicht nur um Rassisten und Nazis handelt, weshalb die etablierten Waffen des Kampfs gegen Rechts nicht wirken würden“

Kampf gegen Rechts? Rechts?
Und schon wieder wird sprachlich jeder rechts der Mitte zum Nazi deklariert. Eine Unverschämtheit, jeden rechtskonservativen oder nationalliberalen Bürger mit Massenmördern in eine Schublade zu stecken.
Selbst CDU-Politikwissenschaftler reden (und denken?) heute offensichtlich wie Linksideologen.

Wolfgang Schuckmann | Mi, 9. Januar 2019 - 00:49

Wenn´s die sogenannten Etablierten noch besser wissen wollten, dann konnten sie´s ausgehend von diesem aufschlußreichen Interview erfahren.
Nur ist es etwas spät für die Einsicht.
Leute, die sich gegen Stasi und Honnecker erfolgreich gewehrt haben, sollte man nicht unterschätzen.
Es gibt noch Patrioten in diesem Land. meistens sind sie in den neuen Bundesländern zu verorten.

Mathias Trostdorf | Mi, 9. Januar 2019 - 00:50

Ich warte jeden Tag neu auf den Moment, wo unsere etablierten Parteien, so wie es bei jeder Gelegenheit vollmundig angekündigt wird, endlich mal "inhaltlich stellen wollen"???
Denn wenn man die AfD endlich "inhaltlich stellen" würde, bräuchte man sie doch gar nicht mehr zu beschimpfen und verunglimpfen?
Also, liebe Etablierten: stellt die AfD endlich mal "inhaltlich"! Wir warten schon seit Jahren sehnsüchtig darauf! Oder habt Ihr etwa gar keine richtigen Argumente?

Peter Meckeler | Mi, 9. Januar 2019 - 03:06

Die CDU hätte lieber gegen die "Alternativlosigkeiten" ihrer Kanzlerin "kämpfen" sollen. In der Demokratie sollte es immer parlamentarisch wirksame Optionen geben. Darum gibt es jetzt die "Alternative" im Bundestag. Jeder Bundestagsabgeordnete sollte vor einer Legislaturperiode ein Praktikum machen, dort wo seine Wähler arbeiten. Das Problem ist nicht die AFD oder deren "fremdelnde" Ex-CDU- Wähler, sondern die nach 70 Jahren Demokratie-Gewöhnung oder - Verwöhnung der regierenden Parteien welche mit Entwöhnung vom Wähler einhergeht. Übrigens sollte Sie von der Redaktion die Rechtschreibung um AfD oder AFD erweitern, die 3 Buchstaben werden immer als Rechtschreibfehler rot angezeigt. (Vielleicht hat das ja ungewollt eine medial-ideologische Bedeutung?)

Peter Meckeler | Mi, 9. Januar 2019 - 03:35

Wie ich hörte, geht der Herr Prof. Patzelt bald in Rente, und ich vermute, er will sich diese mit einem 420 Euro-Job bei der CDU etwas aufbessern. Nach diesem kleinen Scherz möchte ich eher vermuten, dass dieser "Wahlhelfer-Job" fürstlich belohnt wird. Die vorherigen Verwerfungen mit der Kanzlerin spielen keine Rolle mehr. Das zeigt, dass Frau Merkel eine hochintelligente Frau ist und jemanden, welcher Pegida wie AfD bisher nicht bekämpft, sondern wissenschaftlich fair untersucht hat, als "hochkarätigen Fachmann" duldet. Ich vermute, dass es sich um ein pauschales Honorar im 7 Stelligen Bereich handeln könnte. Das zahlt die CDU aus der Portokasse oder mit der üppigen Erhöhung der schnell durchgewunkenen Parteienfinanzierung. Dass man sich mit der seit Jahrzehnten vom BVG angemahnten Besserstellung von Familien viel Zeit lässt ist für mich auch ein Grund, statt CDU die familienfreundlichere Alternative zu wählen.

Birgit Rilling | Mi, 9. Januar 2019 - 06:36

bin ja in einer Diktatur sozialisiert worden und musste Demokratie erst lernen und habe sie ab 89 gefeiert! Warum muss eine demokratisch gewählte Partei bekämpft werden? Gegen sie antreten und den Wähler davon überzeugen, dass man die besseren Argumente hat. Ansonsten finde ich, dass Demokraten jeglicher Couleur stets miteinander im regen Austausch stehen sollten. Es geht ja schließlich um das Wohl der Bevölkerung! Oder geht es hier eher um das Wohl der Parteien?

Sie haben die Essenz dessen, was eine Demokratie und einen einschlägigen politischen Diskurs ausmacht, weit besser erfasst und auf den Punkt gebracht, als manche Berufspolitiker/-innen das tun, die das Glück hatten, und es ist eines, in einem freiheitlich-demokratisch konstituierten Staat sozialisiert worden zu sein, wenn ich das als Zaungast in diesem Forum sagen darf. Als Mitglied des CH-Souveräns, der über klar mehr politische Rechte verfügt als die Wahlberechtigten der europäischen Nachbarstaaten, kann man nicht wirklich nachvollziehen, weshalb eine Partei, die zu den Wahlen hochoffiziell zugelassen ist, post festum durch restlos alle andern im Parlament vertretenen Parteien mit der Begründung geschnitten wird, sie sei "nicht demokratisch". Was soll man denn bitte von einer Demokratie halten, in der ein Teil der gewählten "Volksvertretung" konsequent als inexistent behandelt wird? Und das zusätzlich zu den "Opfern" der 5%-Hürde, die im Parlament überhaupt nicht vertreten sind.

kurt janecek | Mi, 9. Januar 2019 - 09:27

Eine Partei bekämpfen kann meines Erachtens nur so geschehen, in dem man eine andere Partei wählt in der man mehr Gemeinsamkeiten findet. So halte ich es und habe mich von der CDU schon nach der ersten Wahl Merkels einer Partei zugewendet bei der ich mich besser vertreten fand. Findet man keine vertretbare Partei kann man immer noch seine Stimme aus Protest ungültig abgeben.

Jens Rotmann | Mi, 9. Januar 2019 - 09:48

Warum muss eine demokratisch gewählte Partei bekämpft werden.Sind wir im Krieg.

Rolf Pohl | Mi, 9. Januar 2019 - 16:21

In reply to by Jens Rotmann

Ja Herr Rotmann, z.B. in Mali und in Afghanistan.

Sie dachten an Krieg unter Parteien, nicht wahr?
Die haben allerdings keinen Krieg, bekämpfen sich aber dennoch. Mehr oder weniger das ganze Jahr über und ganz besonders gern und üppig während Wahlkämpfen.
Merke: Mit Bekämpfen oder Kampf ist nicht grundsätzlich und immer der Krieg gemeint oder gedacht.

Ursula Horvath | Mi, 9. Januar 2019 - 09:51

heute lese ich, dass die CDU in Sachsen auch mit der Linken zusammen das Land regieren würde. Na ja, da bin ich mal ganz fassungslos und der Herr Prof. Patzelt hoffentlich ebenfalls! Sollte das passieren, da kann sich die CDU auf Großdemos einstellen, denn kein denkender Sachse lässt sich nochmals von dieser roten Brut regieren, auf Garantie!

Heidemarie Heim | Do, 10. Januar 2019 - 18:04

In reply to by Ursula Horvath

Natürlich "without AfD"! Liebe Frau Horvath! Solche "Koalitionsaussagen" machen mich leider weder fassungslos, noch überraschen sie mich. Schon zu den hiesigen Landtagswahlen West schrieb und rechnete ich mit den in sich auch politisch widersprüchlichsten Koalitionen um entgegen der eigenen Wahlschlappe willen, sozusagen an der Spitze der Nahrungskette zu bleiben. Und als "Wessine" kann ich mich seit geraumer Zeit leider nur noch auf die Urteilsfähigkeit meiner ostdeutschen Mitbürger verlassen. Traurig aber wahr! Alles Gute! MfG

Norbert Heyer | Mi, 9. Januar 2019 - 10:43

Da kann Herr Patzelt so viele kluge Gedanken äußern wie er will, die Kanzlerin wird niemals ihren Kardinalfehler zurücknehmen: Grenzen dicht und damit die weitere Migration stoppen. Im Gegenteil, der kürzlich abgeschlossene Migrationspakt und erweiterte Bleiberechte werden keine Wähler bringen. Außerdem sind die Menschen im Osten noch sauer auf die gesamte Regierung, von Pack und Hetzjagden zu reden ohne entsprechende Nachweise ist einfach nur unanständig und abgehoben. Diese Bürger, die eine Diktatur jahrzehntelang erlebt haben, merken eher als die im Westen, welche Melodie gespielt wird. Wenn sie die Regierungsparteien und die Grünen schwer abstrafen, wird Frau Merkel (hoffentlich) nicht mehr haltbar sein. Sie hat allerdings die anderen Bündnisparteien derartig im Griff, dass eine Wachablösung sehr schwer wird. Man sollte aber die Hoffnung nicht aufgeben, die Menschen im Osten haben schon einmal eine Wende hinbekommen ...

Konrad Paukner | Mi, 9. Januar 2019 - 12:43

einer demokratisch gewählten Partei ist keine andere demokratisch gewählte Partei gewählt worden. Einzig und allein die eigene politische Arbeit kann die Bürger davon überzeugen, das Kreuz wieder einer Partei zu geben, jenseits aller Wahlversprechen.

Armin Latell | Mi, 9. Januar 2019 - 12:47

Nein, Herr Patzelt, ich glaube nicht, dass sich der Wähler an der CDU rächen wollte. Er hat lediglich erkannt, dass die heutigen Positionen, Programme und Ziele der CDU nicht mehr seinen eigenen entsprechen. Wie, glauben Sie, soll die Entscheidung im Parlament und die darauf folgende Unterschrift unter den GCM die Fehler der Vergangenheit abstellen? Das genaue Gegenteil ist der Fall und an einen Kurswechsel von AKK glauben sie doch selbst nicht wirklich. Auch wenn es „nur“ Landtagswahlen sind, die miserable Bundespolitik wird trotzdem mitentscheiden. Die Ignoranz und Arroganz der maßgeblichen Parteifunktionäre. Die „Rechtspopulisten“, man kann es nicht mehr ertragen. Was ist an denen so böse? Merkel hat doch nur noch rot-grüne Politik betrieben, machen Sie sich doch nichts vor. Das ist eine sehr schwere Hypothek für die Sachsen CDU-zu schwer. Ich bin Wessie, ehem. CDU Wähler(seit Merkel nicht mehr), nicht unvernünftig und mir fällt nichts ein, wie Sie mich zurückholen könnten!

Hans Stein | Mi, 9. Januar 2019 - 13:32

ertragenden Welterklärer. Aber Anstoß nehme ich auch an Herrn Patzelt dann, wenn er einer eideutigen Frage mit einem von Politikern häufig gebrauchten Trick begegnet. Auf die Frage: Wenn keine andere Option....? antwortet er mit der Beschreibung einer anderen Option. Man darf das wohl mindestens intellektuell unsauber finden. Auch Herr Patzelt sollte seine Aufmerksamkeit dem Szenario widmen, das sich einem CDU-Wähler bietet, der die von ihm präferierte Partei plötzlich in einer Koalition mit dem ideologischen Hauptgegner (Linke) sieht. Vielleicht begreift er dann, dass so keine AfD-Wähler zurück gewonnen werden können.