- Gemeinsam am Abgrund
Laufend werden die Parteien der Großen Koalition brutal abgestraft. Zuletzt in Bayern, jetzt folgt auch noch die Wahl in Hessen. Warum die Not der Volksparteien so groß ist
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Als Schockstarre bezeichnen Psychologen den Moment der Lähmung nach einem traumatischen Erlebnis. Nach außen wirken die Betroffenen emotionslos, während im Inneren Angst und Panik herrschen. Der Puls rast, die Atmung ist flach. Die Muskeln sind angespannt, aber sie lassen sich nicht bewegen. Dass auch Parteien eine kollektive Schockstarre erfassen kann, hat der Abend der bayerischen Landtagswahl eindrücklich belegt.
Da standen sie also vor den Mikrofonen, um zu erklären, was sie sich nicht erklären konnten oder nicht erklären wollten. Drei Parteivorsitzende, ein Trauma. Ein jeder war bemüht, die schallende Ohrfeige, die ihnen die Wähler verpasst hatten, irgendwie zu ignorieren. Horst Seehofer sprach von einem „famosen Wahlkampf“, Angela Merkel schickte ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Die erklärte, als sei nichts geschehen, dass die CDU sich nun auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren werde. Und SPD-Chefin Andrea Nahles versprach immerhin, über das Wahlergebnis nachzudenken. Doch die Angst und Panik, die sich seit dem 14. Oktober, 18 Uhr in CDU, CSU und vor allem in der SPD ausbreiten, ließ sich so nur notdürftig kaschieren.
Die Protagonisten sind komplett erschöpft. Ein Kraftakt erfordert Kraft - wie das Wort schon sagt. Wie Junkies halten sie aneinander fest - die Machtgier ist größer als der Überlebenswille - und reißen ihre Parteien und das Land in immer tiefere Abgründe. Aber das ist ihnen egal: nach ihnen die Sintflut. Und kein Akteur auszumachen, der diesem grausamen Endspiel den Garaus machen wird. Zurück bleiben die verzweifelten Bürger, die diese Truppe gerne loswerden möchte. Nur egal wie sie wählen, es kommt immer Merkel dabei heraus.
demnächst wahrscheinlich im Abgrund. Wie heißt es von alters her? Wer nicht hören will (auf Volkes Stimme), muss eben fühlen (wie Abwahl "schmerzt"). Es ist schon so viel über das Migrations-Thema, das Millionen Wähler in Deutschland beschäftigt, geschrieben worden, aber dieses heiße Eisen wird von den Regierungsparteien, allen voran die Kanzlerin, nicht wirklich angepackt, im Gegenteil, es wird bewußt geschwiegen. Das merken mehr und mehr die Bürger, und sie kommen sich vor, als würden sie für "dumm" verkauft. Das wird sich rächen, denn noch gibt es in Deutschland mehrere Parteien und nicht nur eine wie im ehemaligen Osten.
Es kommt nicht nur so vor, wir werden für dumm verkauft.
Solange die Volksparteien eine Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes machen, sind sie überflüssig. Nach Griechenland (ca. 168 Milliarden) sind wir auch bei Italien (ca. 370 Milliarden) dank Merkel und Co in der Haftung. Überdies müssen auch noch Millionen Flüchtlinge aufgenommen und finanziert werden in den nächsten Jahren. Trotz Rekordsteuereinnahmen bekommen wir die kleinsten Renten und dürfen die höchsten Steuern europaweit zahlen. Die SPD ist ein hoffnungsloser Fall, die CDU muss sich schnellstmöglich von Merkel und deren Günstlingen trennen - dann besteht zumindest noch Hoffnung.
Die Trennung iust mit der Abwahl von Kauder eingeleitet und wird nach Sonntag einen weiteren Schritt voran schreiten.
Da es, wie ich behaupte, um nicht weniger geht, als die erneute Etablierung der res publica, der das despotistische imperium paternale bereits den Rang abgelaufen hat, steht ein Erdbeben zu hoffen. Welche Basis wollen wir unserer Demokratie geben? Um derart Fundamentales geht es in Wirklichkeit.
Man kann es einfach formulieren: Das kommt davon, wenn man am Volk vorbei regiert.
Diese Überlegungen auf der Parteiebene sind gut, richtig und wichtig. Alleine wird das aber nicht ausreichen. Denn neben der Entfremdung der SPD von ihren Wählern, haben sich auch die Bürger und Wähler von ihrer eigenen Wirklichkeit entfernt (bzw. die Realität ist inzwischen an ihren Werten und ihrem Weltbild vorbeigelaufen).
Man wird nicht um längere und tiefere Diskussionen in der Gesellschaft drumherum kommen, um wieder eine ausreichend gemeinsame Sicht zu finden. Oder anders: es wird der SPD/CDU nichts nützen das zu tun, was der Wähler will, wenn der Wähler morgen feststellt, dass das, was er will, in der sich verändernden Realität nicht mehr funktioniert.
Als ersten Schritt würde ich auch einen Rücktritt Merkels begrüßen. Ich glaube nicht, dass sie mit Überblick und vom Ende her gedacht funktionierende Ideen hat. Ich glaube sie steht eher für ein Festhalten an einem alten StatusQuo, der nicht mehr zu halten ist.
Dazu einige schlagwortartig vorgetragene "Argumentationsbausteine":
Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verantwortlich. Und was ist mit dem Fraktionszwang?
Das Thema ist nicht neu. Schon 1992 hat Hildegard Hamm Brücher in einem Aufsatz in der ZEIT über die Parteienverdrossenheit geschrieben,
Auch Minderheitsregierungen können funktionieren
Sehr viele meinen, zu einer Demokratie gehörten unbedingt a) Parteien und b) einzig und allein Wahlen. Stimmt so nicht. Es gibt noch andere Methoden, nur sind sie längst in Vergessenheit geraten.
Man lese:
Christoph Seils " Parteiendämmerung- oder was kommt nach den Volksparteien"
David van Reybrouck: " Gegen Wahlen"
Bernard Manin: "Kritik der repräsentativen Demokratie"
Ute Scheub: "Demokratie - Die Unvollendete - "
Nur einige Beispiele. Es gibt noch mehr Denkanstöße.
Es gibt noch mehr Denkanstöße.
Eine hervorragende und kluge Analyse.
Symptomatisch ist für mich der Umgang der Regierenden mit dem Dieselskandal. Sie sind völlig unfähig, ein banales Problem zu lösen, weil sie sich im Gewirr selbst angelegter ideologischer und bürokratischer Fesseln verfangen haben und nicht mehr herausfinden.
Als Mathematiker habe ich gelernt, daß, wenn aus Voraussetzungen offenbar Falsches folgt, diese Voraussetzungen falsch sein müssen. Nun kenne ich, radikale Umweltaktivisten und grüne Volkserzieher ausgenommen, niemanden, der Dieselfahrverbote für etwas Sinnvolles hält. Sie werden aber durch die Gerichte aufgrund von gesetzlichen Vorschriften erzwungen. Wenn sie aber aus diesen folgen, jedoch falsch sind, dann sind die gesetzlichen Voraussetzungen falsch. Den einen Grenzwert um ein Mikrogramm erhöht, den anderen um ein solches gesenkt, und der ganze Spuk löst sich in Luft auf. Aber das traut sich niemand. Unsere Politiker sind so dumm. Mit Scheuklappen sehen sie das Offensichtliche nicht.
Jetzt kann man mit Marketing-Theorien kommen und wegen der Individualisierung und dem Hedonismus der Wähler auf den natürlichen Schwund der Volksparteien hinweisen. Da ist was dran und das haben Volksparteien, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen schon lange zu spüren bekommen: Die traditionellen Bindungen nehmen ab. Das gilt auch für Zeitungen. Wer hat noch ein Abo? Lieber zahle ich für die Nutzung eines Beitrages. Das ist ein Trend, der unausweichlich ist. Aber bei der Union und der SPD kommt etwas dazu. Mehr und mehr Wähler sind unzufrieden mit der Migration und ihren Folgen. Die SPD verliert massenweise Wähler, weil die Kernklientel sich zurückgesetzt vor Neuankömmlingen sieht. Auch wenn die SPD-Führung das Gegenteil wahrmachen will. Und die CDU - sprich Merkel - will auch die Welt retten und gibt viel Geld dafür aus. Die innere Sicherheit wird als völlig vernachlässigt wahrgenommen. Das rächt sich jetzt an der Wahlurne. Was wählen die Braunkohlenkumpel, die heute unterwegs waren?
Strafen muss man sich halt auch verdienen, sie haben es sich verdient !