Landtagsauflösung in Thüringen - 42+21-4+1-2=58

Um Neuwahlen zu erwirken, haben die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne einen Auflösungsantrag des Landtags gestellt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wackelt seit Wochen. Denn die FDP verweigert die Zustimmung wie auch vier CDU-Abgeordnete.

Steffen Dittes (l-r, Die Linke), Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen) und Matthias Hey (SPD), Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien, sprechen im Plenarsaal des Thüringer Landtags
Reichen die Stimmen? Steffen Dittes (l-r, Die Linke), Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen) und Matthias Hey (SPD)/ dpa

Autoreninfo

Henry Bernhard ist seit 2013 Landeskorrespondent Thüringen des Deutschlandradios. Foto: Deutschlandradio 

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42+21-4+1-2=58. Auf diese Formel ließe sich das Dilemma der Thüringer Landespolitik momentan bringen. Es geht um die Neuwahl, geplant für den 26. September – gemeinsam mit der Bundestagswahl –, vereinbart zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU in dem sogenannten „Stabilitätsmechanismus“, die eine Duldung der Minderheitsregierung Bodo Ramelows ist, aber nicht so heißen darf wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU. 

Eine Neuwahl halten viele Abgeordnete im Thüringer Landtag und laut Umfrage auch eine Mehrheit der Thüringer für nötig, nachdem das Vertrauen nachhaltig zerstört worden war, als sich der Liberale Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen ließ.
Für eine Neuwahl muss der Landtag sich zuvor selbst auflösen, mit zwei Drittel seiner Mitglieder. Das sind 60 von 90 Abgeordneten. Und genau hier kommt diese Formel ins Spiel: 42+21-4+1-2=58.

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Helmut Bachmann | Fr, 16. Juli 2021 - 07:42

und nicht nach echtem „Gewissen“, oder ähnlichem. Danke für den humorigen Einstieg ins Wochenende. Meine Verachtung für die SED und Grüße an alle, die auch lachen mussten.

die rechtsextremistische AfD bleibt aussen vor.
Wofür es leider keine Garantien gibt.
Eine CDU, die den Radikalen Maassen nominiert, ist hochgradig unzuverlässig.

Michael Sauer | Fr, 16. Juli 2021 - 13:43

In reply to by Gerhard Lenz

Sitzen nicht in der Fraktion der "Linken" im Thüringer Landtag etliche ehemalige SED-Funktionäre, darunter 2 Stasi-Spitzel. Ach ich vergaß, wie so viele trägt Herr Lenz auf dem linken Auge eine Binde und dem rechten abwechselnd eine Lupe oder ein Fernglas. Bei der AfD ist der "Rechtsextremismus" allenfalls durch Äußerungen einiger führender Mitglieder dokumentiert, aber nicht durch anrüchige Mitgliedschaften, es sei denn, man rechnet den mittlerweile aufgelösten "Flügel" dazu.

Wolfgang Benker | Fr, 16. Juli 2021 - 14:43

In reply to by Gerhard Lenz

die Rot/Grünen verschwinden für IMMER! aus unserem schönen Thüringen.
Richtig gelesen, Herr Lenz.
"...Demokratie ist zuweilen eine tröge Sache,aber wir,also auch ich,müssen verhindern
das diese rot/grünen Faschingskapitäne weiterhin am Ruder des Narrenschiffes
Utopia bleiben..."-Frei nach Franz Josef Strauß.
Auch ich habe sinngemäß diese Meinung schon in den 80ern vertreten.Damals im privatem Kreis als DDR Bürger.
Fünf TV- Programme in bester Farbqualität machten es möglich sogar Bundestagsdebatten in den 70er Jahren im Ton+Bild in unserer TV Werkstatt
zu verfolgen...
Wie sagte Strauß in de 80ern auch noch: "Rechts von uns ist nur die Wand"
Gut so.

Übrigens gibt es in einem Stadtteil meiner Heimatstadt noch einen Mohrenplatz!
Fünf Minuten von meiner Haustüre entfernt.
Dort steht auch das Geburtshaus unseres größten Sohnes Otto Dix.
Auch gibt es Zigeunersalat eines örtlichen Anbieters beim Discounter.
Sozusagen sind wir alle Nazis,
Dunkeldeutschland eben.
Ironie off.
MFG W.Benker

Reinhard Benditte | Fr, 16. Juli 2021 - 15:16

In reply to by Gerhard Lenz

Die CDU, hat sich in den Jahren seit 2005 mehrfach versündigt!

Beispiel 1: Frau Merkel fordert die Rückgängigmachung der rechtmäßigen Wahl von Hr. Kemmerich zum MP von Thüringen, und die Verantwortlichen schlagen die Hacken zusammen und exekutieren diese Forderung! So geht Demokratie im besten Deutschland, das wir je hatten.
Beispiel 2: In Mecklenburg-Vorpommern wird eine linksextreme Juristin, die der SED seit 1976 angehörte und Mitbegründerin der linksextremistischen „Antikapitalistischen Linken“ ist, mit Hilfe der CDU zur Landesverfassungsrichtrin gewählt. Im Sinne von Frau Merkel, deren politische Heimat Mecklenburg-Vorpommern ist, kann man lapidar nur noch sagen: „Jetzt ist sie halt da“!

Nimmt man diese und weitere Beispiele der CDU trifft eine Schrift aus den 20er Jahren (ursprünglich gemünzt auf die SPD) des Pudels Kern: „Wer der CDU vertraut, dem hat man das Gehirn geklaut!“

Bedauerlich ist nur, dass die anderen Parteien auch nicht besser sind!

... ja, die Politik in D ist mit all' ihren Facetten nur noch als Comedy zu bezeichnen. Augenfällig ist aber das deutsche Duckmäusertum, das alles willfährig mit sich machen lässt und dabei wohl auf den "großen Erlöser" wartet.

Norbert Heyer | Fr, 16. Juli 2021 - 08:02

Es ist schon belustigend zuzusehen, welche Verrenkungen die vereinigten Guten unternehmen müssen, um eine Auflösung des Landtages durchzudrücken. Die Schwefelpartei, von alle gemieden wie das Weihwasser vom Teufel, soll niemals eine Entscheidung der Guten unterstützen müssen. Das ist ein Dogma, dass wie eine Bürde auf die Unabhängigkeit und Entschejdungsfreiheit des Parlamentes lastet. Im Umkehrschluss bedeutet das ja eins: Die AfD müsste allen Gesetzen zustimmen, dass die vereinigten Parteien einbringen. Da Entscheidungen der AfD keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung haben sollen, würde jedes - auch gute, begrüßenswerte Gesetze - durch das Raster
fallen. Damit hat die AfD es doch in der Hand, die derzeitige Regierung jederzeit beschlussunfähig zu machen. Dadurch hat sie mehr Macht als alle anderen Parteien im Landtag. Allein an diesem Umstand erkennt man, dass es vollkommen unsinnig ist, wenn demokratische Parteien sich derartig ins Abseits begeben. Eine Wende ist nicht in Sicht.

Stefan Forbrig | Fr, 16. Juli 2021 - 09:32

In reply to by Norbert Heyer

...besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.
Volle Zustimmung.

Yvonne Stange | Fr, 16. Juli 2021 - 13:02

In reply to by Norbert Heyer

Es sollten aber sehr sehr viele Wahlbeobachter zur Neuwahl in den Wahllokalen erscheinen. Ich denke, sie werden notwendig sein. Ich denke nur an die 99,? Wahlergebnisse der SED vor der Wende. Und: gelernt ist gelernt. ;-) Bislang ist so gut wie alles Schlechte aus der Zeit noch verschlimmert wiedergekommen....

Rob Schuberth | Fr, 16. Juli 2021 - 15:43

In reply to by Norbert Heyer

...zumal es zu KEINER Auflösung des LT kommen wird.
So zumindest diese Quelle hier v. heute:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/landtag-thuering…

Die anderen Parteien können es drehen und wenden wie sie wollen und sich auch auf den Kopf stellen.
Die AfD hat dort das Zepter in der Hand.
Ohne sie geht gar nichts.

ABER eine Debatte warum das so ist, oder neue mutige Wege zu gehen...Fehlanzeige.

Der weiße Elefant im Raum wird verleugnet.

Walter Bühler | Fr, 16. Juli 2021 - 08:15

... gehören, Herr Bernhard, nicht zur höheren, sondern zur elementaren Mathematik. Es liegt ohnehin nicht an der Mathematik, was sich in Thüringen abspielt.

Aus Berlin gesehen, wo Politik in Land und Bund von den (angeblich) professionellen Parteifunktionären und ihren medialen Amigos gesteuert wird, wirkt es nostalgisch, wenn in einem Parlament noch eigenwillige Persönlichkeiten sichtbar werden, die sich nicht auf ein Dasein als Stimmvieh reduzieren lassen wollen.

Ich bin der altertümlichen Meinung, dass Politiker, die von allen Bürgern die Steuern akzeptieren, auch deren unterschiedliche Meinungen ertragen müssen, wie sie in Wahlen zum Ausdruck kommen, auch wenn diese ihnen gar nicht gefallen und von ihnen bekämpft werden.

Die ständige mediale Ausrufung eines "Bürgerkriegs" zwischen "Gut" und "Böse" ruiniert auch das Ansehen der Parteien, die sich selbst zu den "Guten" zählen.

Der Begriff "Parlament" meint einen Ort des Gesprächs. Grundsätzliche Gesprächsverweigerung ist Gift.

Klaus Funke | Fr, 16. Juli 2021 - 08:17

Vornweg, der Lenin gehört nicht zu meinen Lieblingen, ganz im Gegenteil, aber er hatte Recht, wenn er sagte, die bürgerlichen Parlamente seien wie Kasperletheater. Thüringen treibt es in diesem Punkt auf die Spitze. Klar, die FDP und die CDU-Abgeordneten wollen (wie alle anderen im Grunde auch) ihre gutbezahlten Faulposten nicht aufgeben, weil sie wissen, die Wiederwahl ist ungewiss. Ist doch ein Superjob: Nichts tun müssen, nichts verantworten, aber viele Privilegien und einen Haufen Kohle. Das ganze Thüringer Schauspiel ist reif, um als Posse auf die Bühne zu kommen. Mit Herrn Ramelow als Hanswurst und Oberprotagonisten. Fazit: Das Thüringer Bergvolk hat die Schn... komplett voll. "Meister" Höcke wird den Absahner machen. Linke und CDU brechen komplett ein. Und die Grünen? Die werden davon - Gott sei Dank - auch nichts haben. Eine Provinzposse eben! Im Grunde zum Totlachen. Viele Thüringer werden aus Frust gar nicht wählen gehen. So schafft man Schritt für Schritt die Demokratie ab.

Christa Wallau | Fr, 16. Juli 2021 - 08:34

sind nichts anderes als die "Vereinigten Dumm- Arroganten" (gemäß dem Spruch: Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz), die nicht verstehen, was ein politisches Amt in der Demokratie bedeutet bzw. als gegeben voraussetzt:
Anerkennung der Gleichheit a l l e r Bürger, also auch ihrer gewählten "Vertretreter".

Nach diesem Selbstverständnis ist es keinem Abgeordneten erlaubt, sich für besser u. wichtiger zu halten als diejenigen von der AfD.

Das Mindeste, das alle Parteien tun müssen, ist miteinander reden, um festzustellen, wo es sachliche Übereinstimmungen gibt, um miteinander koalieren und eine funktionierende Regierung bilden zu können.

Was in Thüringen nach der Kemmerich-Wahl
geschehen ist u. sich jetzt anscheinend fortsetzt, das spottet jeder regulären demokratischen Verhaltensweise.
Die AfD-Abgeordneten wie Parias zu behandeln, entspricht kindischem Trotzverhalten und Mobbing.
Eigentlich sollten aber doch wohl Erwachsene unser Land regieren, oder sehe ich das falsch?

Enka Hein | Fr, 16. Juli 2021 - 09:32

...Autors.( DF! Zwangsfin.)
Z:.. nachdem das Vertrauen nachhaltig zerstört worden war, als sich der Liberale Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen ließ."
Diese Wahl war rechtens.
Pervers wurde es als Merkel sich aus SA einschaltete und forderte die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.
Das ist mal wieder MS und für dieses Framing bezahl ich GEZ Zwangsabgabe.
Und der DF darf sich noch im Cicero austoben.
Weiterlesen brauche ich diesen Unsinn nicht.

Ingofrank | Fr, 16. Juli 2021 - 09:45

Zuerst 1. Zahl % Ergebnis der letzten Wahl, 2. Zahl letzte Umfrage INSA v. 17.06.21
Linke: 31%. 26%
AfD: 23,4%. 23%
CDU: 21,7%. 22%
SPD: 8,2%. 9%
Grün: 5,2%. 6%
FDP: 5 %. 7 %
1. Die Zahlen dürften ein „Beleg“ dafür sein, dass die Abweichler in CDU und Linken nicht ihrem politischen Gewissen sondern ihren Landtags- Salär folgen (Linke - 5%; CDU +/- 0,00 %aber hinter Afd)
2. Wahl v. H. Kemmerich als „Dammbruch“
Was ist damit gemeint? So so die Wahl eines MP von der FDP mit Stimmen einer zugelassenen, gewählten Partei? Oder ist der Dammbruch diese Wahl „ Rückgängig“ zu machen, wie die BK Merkel forderte. Im übrigen findet demnächst die Verhandlung beim BVG darüber statt. Die Richter, auch die dieses Verfahren entscheiden, waren unlängst bei Fr. Merkel offiziell zum Essen verabredet. ( nachzulesen b. Focus online) ein Dammbruch? Oder Bananenrepublick?

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Fr, 16. Juli 2021 - 10:20

... muss über eine erfolgte Vereinbarung abgestimmt werden? Was hat die Kemmerich-Wahl mit dieser Vereinbarung zu tun? Hier geht es n u r um die Pfründe derer, die Angst haben müssen, nicht mehr da bei zu sein.

Ingofrank | Fr, 16. Juli 2021 - 20:03

In reply to by Wolfgang Borchardt

es geht nicht um das viel beschworene pol. Gewissen sondern nur ums Geld welches leicht verdient ist. Da sind sich die Altkommunisten mit der Blockflöte CDU mehr als einig. Außerdem findet ja nun die LTW in Th. nicht statt, das hat sich ja auch im Forum herumgesprochen. I.übrigen hat Radio MDR Th. heute schon mehrfach darauf hingewiesen, das keine Kosten entstehen sollte die Wahl abgeblasen werde. Nachtigall ich hör dir trapsen….
Andererseits ist bei der letzten Erhebung zu sehen, dass Fürst Bodo schon 5% eingebüßt hat.Seine Paladine aus SPD/Grünen dürften erhebliches Fracksausen in Bezug auf Verlust der Futtertröge haben. Und die CDU, die entgegen ihres Parteitagsbeschlusses mit den Linken quasi koalieren, dümpeln immer noch hinter der AfD herum.
Der einzige der sich schlapp lacht, ist H. Höcke. Der kann ganz entspannt erst einmal der Klage gegen die Kanzlerin entgegensehen. Zumal unsere über allen Schwebende just u.a.mit der betreffenden Richterin vom BVG zu Abend gegessen hat.

Reinhard Benditte | Fr, 16. Juli 2021 - 10:27

Ich wohne nicht in Thüringen, aber was dort abgeht, zeigt die Denke der gewählten Abgeordneten. Nicht das Land zählt, nicht die Bürger zählen, es geht nur um Machtspiele. Abgeleitet von einem Zitat von KFK: Frage nicht, was gut für die Partei ist, frage, was gut für das Land ist.

Detlev Bargatzky | Fr, 16. Juli 2021 - 11:19

... die AfD habe mit ihren paar Sitzen in den verschiedenen Parlamenten keinen Einfluß auf die Politik dieses Landes.
Und so fällt den "Guten" ihre grottenschlechte Politik des letzten Jahrzehnts immer wieder auf die Füße.

Man könnte sie dafür auslachen, aber leider kriegen nicht diese Idi.. äh Koryphäen dafür die Rechnung, sondern das dumme Wahlvolk.

Urban Will | Fr, 16. Juli 2021 - 11:49

sitzen entspannt in ihren Sesseln, gerade möchte der Präsi das Ergebnis amtlich machen, man ist glücklich und zufrieden, doch – oh Gott – da steht einer auf bei den Unaussprechbaren, vielleicht auch nur, weil er mal pinkeln muss, und schon werfen sie sich zurück in ihre wohlbesoldeten Sessel, die Guten, die Retter der... Demokratie!! Und schauen blöd daher.
Der Böse verlässt den Raum, er muss wohl tatsächlich mal, der Präsi setzt die Wahl fort, die Guten erheben sich erneut, die Wahl scheint gelaufen, doch da... unfassbar! Björn Höcke erhebt sich, ein Schrei der Verzweiflung hallt durch die Reihen der vereinigten Linken, noch nie sah man Menschen sich so schnell in ihre Sessel werfen, jeder möchte der Schnellste sein, es gibt Tumulte, einige fallen hin, andere hocken sich daneben...“ Live aus d Erfurter LT von Radio Gaga.

Man wird später dann einige Verletzte zu beklagen haben.

Sollte die Demokratie in D irgendwann erneut scheitern, dann an der Dummheit ihrer Vertreter.

H. Stellbrink | Fr, 16. Juli 2021 - 13:01

Dass sich die Ostdeutschen durch die Einreihung der CDU in den Linksblock an die Blockparteien der DDR erinnert fühlen, ist offensichtlich. Es scheint das einzige Bemühen der anderen Parteien zu sein, den Wählern der AfD mit allen Mitteln jede auch noch so kleine politische Mitwirkungsmöglichkeit zu nehmen. Es ist fraglich, ob das als Politik ausreicht, es ist wohl eher Politik-Simulation.
Würde die AfD die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ohne Prüfung des Asylgrundes beantragen, so müssten die anderen Parteien konsequenterweise dagegen stimmen.
Es juckt einen, der AfD zuzurufen, sie möge die anderen Parteien durch solche oder ähnliche Fallen immer wieder vorführen, um die Absurdität dieses Spiels aufzudecken. Die spinnen, die Römer!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 16. Juli 2021 - 14:10

"Dafür müsste die Geschäftsordnung des Landtages jedoch für diese eine Abstimmung einmalig angepasst werden. Das ist nicht unüblich." Was ist dann noch in TH üblich? Aha. Die eine FDP-Stimme brauchts für den Fraktionserhalt, obwohl die Frau gar nicht mehr in der FDP ist und eine eigene Partei gegründet hat. Skurriler geht es nicht mehr. Was, wenn die Mehrheit mit Handzeichen funktioniert, die AFD sich enthält und bei der "zweiten Abstimmung" dann aber kurzentschlossen dafür stimmt, wenn alle anderen bereits stehen? Wird dann das Ergebnis auch wieder rückgängig gemacht?
Angeblich ist die Auflösung des Laandtages bereits versprochen worden für den April 2021, was Corona angeblich nicht möglich gemacht hat. Lassen sich die Thüringer wirklich alle so belügen?
Aber der Artikel ist obsolet. Warum? Weil der Antrag auf Auflösung zurück gezogen wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/landtag-thueringen-125.html Und jetzt?

Yvonne Stange | Fr, 16. Juli 2021 - 14:54

Linke und Minderheits-Partei Grüne haben ihre Unterschriften zurückgezogen, es wird keine Neuwahl geben. Geht so Demokratie??? Ramelow forever von Merkels Gnaden?? Denn wie das Urteil über die Einmischung ausfallen wird, das wissen wir ja schon, nachdem die Verfassungsrichter erst nett zum Essen und Plausch im Kanzleramt waren. Ich wünschte manchmal, wir hätten hier wenigstens nur Zustände wie in einer Bananenrepublik, aber es ist leider viel viel schlimmer.... >:-(

Robert Friedrich | Fr, 16. Juli 2021 - 15:24

Diese Spielchen um Wahlen oder nicht, sind bloßes Taktieren um die Macht, von Demokratie und Achtung der Wählermeinung keine Spur. Auch die Einflußnahme auf den temporären Ministerpräsidenten Kemmerich war ein unwürdiges Spiel. Ein späterer Mistrauensantrag wäre sauberer gewesen. Der Wähler hätte es akzeptiert.Warum werden wir oft von solchen Dilletanten geführt? Armes Deutschland, wo sind deine Eliten?

Die Elite unter unseren Repraesentanten im Bundestag und in den Landtagen kann man an beiden Haenden abzaehlen. Wer geht denn heutzutage noch in die Politik, hauptsaechlich jene die es entweder im Studium oder im Beruf nicht geschafft haben. Ich erinnere mich an einen unserer Dozenten, der uns angehende Ingenieure bat niemals in die Politik zu gehen, denn dort muesse man sich verbiegen bis zum geht nicht mehr.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 16. Juli 2021 - 17:47

Z: „als sich der Liberale Thomas Kemmerich von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen hatte“. Was ist das für ein Demokratieverständnis, das hier neuerdings in dem „Magazin für politische Kultur“ um sich greift? Darf ich mich nicht zur Wahl stellen, wenn ich von den FALSCHEN gewählt werden kann? Ist der Sinn von Politik nicht mehr, für alle tragfähige Kompromisse zu finden und den Willen von 20% auszuschließen? Was geschieht, wenn die AfD bei der nächsten Wahl 40% erhält? Gibt es dann eine „Allparteienkoalition“, eine Erneuerung der Blockparteien unter SED-Führung?
Warum kann Herr Ramelow nicht einfach zurücktreten, ein neuer MP kann nicht gewählt werden und der Landtag muss aus diesem Grund aufgelöst werden? Das geht nicht, dann könnte Ramelow die Wahl nicht als amtierender Landesvater bestreiten.
Das ist keine Demokratie mehr, das ist Mauschelei.

Juliane Krah | So, 18. Juli 2021 - 07:16

Das ist doch nur noch lächerlich. Entscheidend sollte doch nur sein, für was man stimmt, nicht, wer dafür stimmt.