- ...der werfe den ersten Stein
Während sich die Unionspolitiker angesichts des Korruptionsskandals in den eigenen Reihen fassungslos zeigen, schlagen Sozialdemokraten genüsslich auf den Koalitionspartner ein. Was hätte Jesus gesagt?
Autoreninfo
Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.
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Wolfgang Schäuble, der alte Herr der CDU, Bundestagsmitglied seit 1972 und dessen Präsident seit 2017, erhob am gestrigen Tage den Zeigefinger. Zu den Fällen der Masken-Gewinnler Nüsslein und Löbel sagte er der FAZ: „Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar.“ Und er fügte hinzu, nun schon in Richtung des Thüringer CDU-Abgeordneten Hauptmann, der im Verdacht steht, für Geld Lobby-Arbeit für das diktatorisch regierte Aserbaidschan gemacht zu haben: „Das gilt genauso, wenn der Verdacht im Raum steht, ein Abgeordneter sei in der Mandatsausübung zugunsten eines anderen Landes käuflich gewesen.“
In den Reihen der CDU und CSU herrscht kollektiver Schüttelfrost, weil die Skandale dieser Woche den Sinkflug in den Umfragen zur Bundestagswahl noch verstärken dürften. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner SPD dreschen fröhlich ein auf die Union. Angesichts des Furors wünschte man sich da doch zuweilen einen Moment des Innehaltens und der Bibellektüre.
100.000 Mark vom Waffenhändler
„Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie“, sagt Jesus auf dem Ölberg zu den Pharisäern, die eine Frau steinigen wollen, die sie auf frischer Tat beim Ehebruch erwischt haben. „Als sie seine Antwort gehört hatten, ging einer nach dem anderen fort, zuerst die Ältesten“, heißt es im Johannes-Evangelium.
Kommen wir nun nochmal zu Wolfgang Schäuble, der die mangelnde Moral seiner Fraktionskollegen Nüsslein, Löbel und Hauptmann beklagte. Jener Wolfgang Schäuble nahm 1994 in seinem Bonner Büro vom Waffenhändler und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber in einem Briefumschlag 100.000 Mark in bar entgegen. „Ungeöffnet und unverändert“ will er den Umschlag an die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben haben, wie er im Jahr 2000 aussagte. Das Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf und gehört zum Komplex der millionenschweren CDU-Schwarzgeldaffäre, die nach dem Ende der Ära Kohl aufflog. Sein Bundestagsmandat legte Schäuble nicht nieder. Nur seine Träume, Bundeskanzler zu werden, musste er wegen der Verwicklung in die Spenden-Affäre begraben.
Die Affäre um schwarze Kassen bei der CDU, deren Existenz 1999 und 2000 aufflog, ist anders gelagert als der jetzige Skandal. Aber er hat auch nicht „nullkommanull“ damit zu tun, wie es CDU-Chef Armin Laschet am Donnerstag ausdrückte. Zwar war das, was die CDU-Granden um Helmut Kohl taten, keine persönliche Bereicherung wie im Fall der Masken-Geschäfte. Aber politische Korruption, wie im Fall der Aserbaidschan-Freunde innerhalb der Union, lautete auch damals der Vorwurf. Warum sollte ein Waffenhändler wie Schreiber sonst 100.000 Mark an die CDU spenden, und warum sonst landete das Geld in einer schwarzen Kasse?
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