Erhobener Zeigefinger – aber hat Wolfgang Schäuble nicht selbst Erfahrung mit Korruption? / dpa

Masken, Aserbaidschan, Schwarzgeld - ...der werfe den ersten Stein

Während sich die Unionspolitiker angesichts des Korruptionsskandals in den eigenen Reihen fassungslos zeigen, schlagen Sozialdemokraten genüsslich auf den Koalitionspartner ein. Was hätte Jesus gesagt?

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Wolfgang Schäuble, der alte Herr der CDU, Bundestagsmitglied seit 1972 und dessen Präsident seit 2017, erhob am gestrigen Tage den Zeigefinger. Zu den Fällen der Masken-Gewinnler Nüsslein und Löbel sagte er der FAZ: „Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar.“ Und er fügte hinzu, nun schon in Richtung des Thüringer CDU-Abgeordneten Hauptmann, der im Verdacht steht, für Geld Lobby-Arbeit für das diktatorisch regierte Aserbaidschan gemacht zu haben: „Das gilt genauso, wenn der Verdacht im Raum steht, ein Abgeordneter sei in der Mandatsausübung zugunsten eines anderen Landes käuflich gewesen.“

In den Reihen der CDU und CSU herrscht kollektiver Schüttelfrost, weil die Skandale dieser Woche den Sinkflug in den Umfragen zur Bundestagswahl noch verstärken dürften. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner SPD dreschen fröhlich ein auf die Union. Angesichts des Furors wünschte man sich da doch zuweilen einen Moment des Innehaltens und der Bibellektüre.

100.000 Mark vom Waffenhändler

Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie“, sagt Jesus auf dem Ölberg zu den Pharisäern, die eine Frau steinigen wollen, die sie auf frischer Tat beim Ehebruch erwischt haben. „Als sie seine Antwort gehört hatten, ging einer nach dem anderen fort, zuerst die Ältesten“, heißt es im Johannes-Evangelium.

Kommen wir nun nochmal zu Wolfgang Schäuble, der die mangelnde Moral seiner Fraktionskollegen Nüsslein, Löbel und Hauptmann beklagte. Jener Wolfgang Schäuble nahm 1994 in seinem Bonner Büro vom Waffenhändler und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber in einem Briefumschlag 100.000 Mark in bar entgegen. „Ungeöffnet und unverändert“ will er den Umschlag an die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben haben, wie er im Jahr 2000 aussagte. Das Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf und gehört zum Komplex der millionenschweren CDU-Schwarzgeldaffäre, die nach dem Ende der Ära Kohl aufflog. Sein Bundestagsmandat legte Schäuble nicht nieder. Nur seine Träume, Bundeskanzler zu werden, musste er wegen der Verwicklung in die Spenden-Affäre begraben.

Die Affäre um schwarze Kassen bei der CDU, deren Existenz 1999 und 2000 aufflog, ist anders gelagert als der jetzige Skandal. Aber er hat auch nicht „nullkommanull“ damit zu tun, wie es CDU-Chef Armin Laschet am Donnerstag ausdrückte. Zwar war das, was die CDU-Granden um Helmut Kohl taten, keine persönliche Bereicherung wie im Fall der Masken-Geschäfte. Aber politische Korruption, wie im Fall der Aserbaidschan-Freunde innerhalb der Union, lautete auch damals der Vorwurf. Warum sollte ein Waffenhändler wie Schreiber sonst 100.000 Mark an die CDU spenden, und warum sonst landete das Geld in einer schwarzen Kasse?

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Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 12. März 2021 - 17:52

Herr Gathmann.
Mit Jesus kann ich Ihnen nicht dienen, aber vlt. interessiert Sie meine Meinung.
Die Spendenaffäre...
Wer ist´s gewesen?
Schäuble hatte doch wohl nur nachgeordnet damit zutun.
Ein Fehler war es trotzdem und wohl richtig, Schäuble war für einen Posten als Kanzler nicht zu retten.
Schön, dass er sich trotzdem, vor allem dienend einbrachte.
Ich habe einmal vergessen, meine Fahrkarte in der Tram abzustempeln. Selten passiert mir das.
Ich habe dann beim nächsten Mal zweimal gestempelt, mache das aber nicht immer, nach einem Fehler. Manchmal spende ich etwas.
Vor allem scheue ich sehr davor zurück, andere Menschen zu verurteilen, vor allem meiner Fehler wegen.
Aber kritisieren wird man dürfen.
Mich ärgert, wenn Abgeordnete etwa für Lobbyarbeit ihre Pflichten vernachlässigten.
Gesetze sind für mich keine Bibel, selbst die Bibel ist für mich keine.
Besonders liebe ich den Satz von Christa Wolf "Du sollst dich nicht entschuldigen..."
Ich will nicht strafen, suche andere Wege.

Nach dem vielen Beobachtungen der menschlichen Monopoligeschichte drei Tatsachen:
1. obwohl man positives will (Kirche, Sozialismus, sozialer Kap.) verläuft die Entwicklung negativ
2. um so "besser einer' wird, um so Machtbessener, egal in welcher Stellung (Arzt, Rechtsanwalt, Politiker &&&)
3. um so höher in der Hierarchie der Berufe, um so weniger wird
GEDIENT,
welches aber eigentlich das Hauptanliegen des menschlichen Handelns sein sollte, das DIENEN.
DIENEN bedeutet sich selbst nicht wichtig nehmen & gegen niedere ..... persönlich zu kämpfen/ auseinander setzten. Aber dazu muss ein jeder Resümee verinnerlichen, die Vergangenheit analysieren & akzeptieren & nicht vergewaltigen.

Beschleuniger des Verfalls der Achtung & Demut sind das "VERGESSEN" der 10 Gebote Gottes, die eigentlich mehr oder weniger die Menschheit bisher begleitete.
Wieviel % der Menschen hätten z.B. keine rechte Hand, wenn diese bei Lüge vor Gericht...

Erst bei Änderung dieser ... kann Mensch/Partei sich ändern

Norbert Heyer | Fr., 12. März 2021 - 18:00

Jetzt - zur unpassenden Zeit - vor zwei Landtagswahlen erwischt die Union eine volle Breitseite an Vorteilsnahme von Abgeordneten. Das hat es zwar immer gegeben, aber man muss die Feinheiten beachten: Die oder den, den man aussortieren will, wird entlarvt. Die noch höher in der Hierachie angesiedelt sind, die noch gebraucht werden, nimmt man aus der Schusslinie. Wer in diesen Zeiten für seinen Teilzeit-Job fürstlich entlohnt wird und der nicht, wie Millionen anderer Bürger um seine Existenz bangen muss, bereichert sich noch zusätzlich in einer Notsituation. Er hat dann noch die Kaltschnäuzigkeit, diese Provision als „marktgerecht“ zu bezeichnen. Ich hoffe, dass die Union dafür erheblich abgestraft wird und auch das offensichtliche Versagen in der Corona-Krise zum Punktabzug führt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass in allen Parteien einige Abgeordnete „zittern“ und hoffen, ungeschoren davon zu kommen. Hier haben alle Parteien unsauber agiert, da ist keine besser als die anderen.

Ja,ja,aber jeder Kleinkritiker dieser Unfug-Politiker muß sich das Etikett des AFD-Simpels anheften lassen...und...kuscht dann weg.Eine geradezu lächerliche Politik-Unkultur,hintanstellen und bewußt Schlechstellen der eigenen Bevölkerung,fast überall nur Zuckerwatte im Karton,aber das sprichwörtlich "Große Maul".Das ist der Bund der Merkelisten,der Wegbereiter immer größerer Verwerfungen und Wirrsal.Eine Bilanz von Hasardeuren,Glücksrittern sowie schlichtweg dröhnender Unwissenheit und mangelnder Weltkenntnis.16 Jahre und ein "Weiter so".Das wäre schön.Und dann ist es vorbei und "In alle Winde zerstreut..."

Werner Peters | Fr., 12. März 2021 - 18:00

Dass sich dieser Herr Schäuble nicht zu blöd ist, sich überhaupt zu der Masken-Affäre zu äußern und dann noch so, lässt einen sprachlos zurück. Er sollte sich jetzt wirklich aus der aktiven Politik zurückziehen.

. . wird Dr. Schäubles Überlegung gewesen sein.

Von ihm und davon mal abgesehen:
"Die moderne Menschheit hat zwei Arten von Moral: Eine, die sie predigt, aber nicht anwendet, und eine andere, die sie anwendet, aber nicht predigt",
soll Bertrand Russel erklärt haben; auch schon 'ne Weile her.

Tomas Poth | Fr., 12. März 2021 - 18:03

... meine, deine, eure Sünden hilft natürlich auch nicht weiter.
Es ist immer wieder die Frage wie kriegen wir den Sumpf trocken gelegt, Kontrolle darüber daß die "Verlockungen zur Sünde" nicht zum Fiasko unserer Demokratie werden.

Walter Bühler | Fr., 12. März 2021 - 18:11

Zuviele Abgeordnete, zuviele Hinterbänkler.

Ich hätte es schon immer für gut befunden, dass JEDER, der für ein politisches Mandat kandidiert, einen Revers ausfüllen muss ähnlich wie jetzt die Abgeordneten der C-Fraktion. Dabei könnte man auch die Erklärung abgeben, nicht für einen fremden Geheimdienst zu arbeiten u.ä.

Man verzeihe mir, wenn ich das so sage: sollte man nicht überhaupt eine kleine Prüfung verlangen? Sollte ein Abgeordneter nicht ein bisschen rechnen können? Sollte er nicht in der Lage sein, einen Gesetzestext zu verstehen und zu erklären?
Jedenfalls würde es der deutschen Demokratie und ihrer Elitenbildung nicht schaden, wenn das intellektuelle Niveau ein klein wenig über Normalniveau liegen würde.

Aber ich weiß schon, ...

Bernd Muhlack | Fr., 12. März 2021 - 18:27

also just drei ROYALS-Artikel
und heute (!) dreimal Aserbeidschan, zumindest erwähnt
...(wo is denn dieses Kaff?)

Ist das nicht bemerkenswert?

sagte Willy Loman immer!
Dustin Hofmann in "Death of a salesman / Tod eines Handlungsreisenden"
Genialer Film, tolle Schauspieler; das Buch von Arthur Miller.

Sind, waren Politiker* nicht schon immer auch Handlungsreisende?
... "man muss ja sehen wo man bleibt, gell?
is doch so! geht doch gar nich anners!"
Der wunderbare Hanns-Dieter Hüsch (RIP)

Kanzler Dr. Helmut Kohl & der "Bimbes".
Ein "langes" Video - nur für "Interessierte, Rentner/Pensionäre - m/w/d" geeignet.
https://www.youtube.com/watch?v=SVKSdfOf8ng

Lassen wir das, acta est fabula.
Im Gegensatz zu "Waterkantgate" gab keine Toten. Die Barschel-Affäre - der Tote angekleidet inner Badewanne im Hotel Beau Rivage in Genf.
"Ich gebe ihnen mein Ehrenwort - MEIN EHRENWORT! - dass ich ... etc

Am SO um diese Zeit (18:16) ertönte bereits der "GONG"

Ich bin auf die "Wahl-Parties" gespannt.

..darauf bin auch ich gespannt, werter Herr Muhlack.
Aber es wird sein wie immer.
Jeder ist der Gewinner. Und wenn nicht nicht, war der Wählmichel halt zu blöd um das „Tiefere“ des Wahlprogramms oder der Partei zu verstehen.
Schau'n mer mal. (Franz Beckenbauer)

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr., 12. März 2021 - 19:04

Es ist beängstigend, wenn Moralin getränkte Maßstäbe kodifiziertes Recht außer Kraft setzen.
Dies gilt für das Handelsrecht ebenso wie für das Steuerrecht. Wer sich an Gesetze hält und marktwirtschaftliche Möglichkeiten ausgeschöpft ohne sich dabei strafbar zu machen, sollte in einem demokratischen Rechtsstaat unbehelligt bleiben.
Zu leicht werden überspannte Moralanforderungen zum Maßstab aller Dinge gemacht. Auch der Vermieter einer Halle in der die Impfungen vorgenommen werden profitiert von Corona wie auch der Arzt, der für 130 € je Stunde in den Impfzentren spritzt, was auch jede Krankenschwester, die erheblich weniger verdient, durchführen könnte.
Wenn Journalisten den Zeitpunkt für Veröffentlichungen aus wahltaktischen Erwägungen bestimmen und damit Wahlen (in Ihrem Sinne)beeinflussen, ist das zwar unanständig aber ebenso wenig strafbar wie es zu unterlassen auf Verfehlungen der Mandatsträger hinzuweisen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommen.

Unsere Bundes-Umweltministerin geht davon aus, die „Akzeptanz“ von Windkraftanlagen durch finanzielle Beteiligung der Bürger an den Erträgen (die diese dann über höhere Strompreise selbst wieder zahlen dürfen) zu erhöhen. Welche Erfahrung hat diese Frau mit den Bürgern gemacht? Sind wir denn wirklich alle korrupt? Was können wir da von unseren Politikern erwarten?

Detlev Bargatzky | Fr., 12. März 2021 - 19:16

sagte der Raser, der gerade einen Unfall mit 2 Verletzten verursacht hat. "Wir müssen jetzt zuerst nach vorn schauen und die Rettungskräfte ihre Arbeit tun lassen...."
Und wäre er ein Politiker würde ihm in paar Tage einfallen, dass das alles "ihm sehr leid tut und er habe es nicht vorausgesehen. Die Klärung irgendwelcher Schuld hilft niemandem ..." und auch er "habe dazu gelernt und werde zukünftig solche unglücklichen Situationen zu vermeiden wissen".

Zugegeben, das Beispiel ist ein wenig überzeichnet, der Mechanismus zur Entlastung bzw. Relativierung von moralischem Fehlverhalten aber der gleiche.

Auch der Verweis auf die Schweinereien der politischen Konkurrenz ist wenig hilfreich. Die Union ist nicht weniger korrupt, wenn SPD oder andere Parteien es ebenfalls sind.
Eigentlich hätte ich massive Vorwürfe gegen diese Politiker von Seiten der Medien erwartet, nicht aber deren Verteidigung.

An den Autor: Schröder ist korrupt wegen seiner Russland-Jobs nach seiner Kanzlerzeit?

Detlev Bargatzky | Fr., 12. März 2021 - 19:17

sagte der Raser, der gerade einen Unfall mit 2 Verletzten verursacht hat. "Wir müssen jetzt zuerst nach vorn schauen und die Rettungskräfte ihre Arbeit tun lassen...."
Und wäre er ein Politiker würde ihm in paar Tage einfallen, dass das alles "ihm sehr leid tut und er habe es nicht vorausgesehen. Die Klärung irgendwelcher Schuld hilft niemandem ..." und auch er "habe dazu gelernt und werde zukünftig solche unglücklichen Situationen zu vermeiden wissen".

Zugegeben, das Beispiel ist ein wenig überzeichnet, der Mechanismus zur Entlastung bzw. Relativierung von moralischem Fehlverhalten aber der gleiche.

Auch der Verweis auf die Schweinereien der politischen Konkurrenz ist wenig hilfreich. Die Union ist nicht weniger korrupt, wenn SPD oder andere Parteien es ebenfalls sind.
Eigentlich hätte ich massive Vorwürfe gegen diese Politiker von Seiten der Medien erwartet, nicht aber deren Verteidigung.

An den Autor: Schröder ist korrupt wegen seiner Russland-Jobs nach seiner Kanzlerzeit?

Urban Will | Fr., 12. März 2021 - 19:40

haben Sie hier ja angedeutet.
Schäuble war vorerst abgemeldet und eine machthungrige, leider mit gutem Gespür für die günstige Stunde ausgestattete Nachwuchs – Politikern schrieb einen Artikel in der FAZ, kam nach oben und … den Rest kennen wir.

Ich möchte mir nicht ausmalen, wie sich dieses Land unter einem Kanzler Schäuble entwickelt hätte. Auch er hätte Fehler gemacht, klar, aber wenn man nur die Schlüsselthemen Migration, Energie, Klima und EU anschaut, dann fehlen mir einfach die Worte, all das auszudrücken, was in diesen fast 16 Jahren an Irrsinn produziert wurde.
Doch man ließ „sie“ gewähren und so trifft die „Schuld“ letztendlich all diejenigen, die es zugelassen haben.
Das wirklich Traurige und Schlimme aber ist, dass die zukünftigen Generation es werden ausbaden müssen. Und die können nun mal nichts dafür.

Heidemarie Heim | Fr., 12. März 2021 - 19:40

Da liegt einer am Boden? Schnell nochmal drauftreten! Bei so viel Heuchelei und Kugelfischartig aufgeblasener Empörung wurde es auch Ihnen zu viel des Guten lieber Herr Gathmann? Wie angeblich nichtsahnend und überrascht nun Jeder tut. Und wie Sie so schön ausführen, ausgerechnet die mit dem für die eigenen Verfehlungen ausgeprägten Kurzgedächtnis, geben die Ankläger. Natürlich wissen auch die Bürger, oder sollten es zumindest wissen, dass sich solche Dinge nicht allein in der Kommunalpolitik, in Vereinen und sonstigen Netzwerken abspielen, sondern je höher es sich ansiedelt umso lukrativer das Ganze im Ergebnis. Nur, im Gegensatz zu z.B. anderen Bevölkerungen wie mir meine Freundin (ehemals Kasachstan;) bestätigte liegt es uns Deutschen trotz sich wiederholender Ereignisse immer noch fern anzuerkennen, dass es wo es um Macht, Einfluss und Geld geht die Korruption lockt. Russen, Italiener usw. wissen genau was sie von ihren Politikern diesbezüglich s.a. Putin zu halten haben;). MfG

Ingo frank | Fr., 12. März 2021 - 20:23

Sie haben vollkommen recht Herr Gathmann das trifft nicht nur die CDU sondern alle im BT vertretenen Parteien mehr oder weniger.
Bestechlichkeit, Vorteilsnahme usw. ist doch Alltag in der derzeitigen Wirklichkeit unseres Landes. (Im übrigen war das in der ehemaligen DDR genau so und begann schon auf der Ebene Rat d. Kreises .
Heute Landratsamt)
Für mich ist aber diese Heuchelei dieser Demokraten das eigentlich verwerfliche.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Iris Daniel-Werth | Fr., 12. März 2021 - 21:18

So ein Stein, gehört ohne Diskussion, nicht zur Politik.
No go
Ebenso auch nicht zu einen Arzt, Richter, Banker und viele Berufe mehr. Z.B.
Entschuldige, das mir bei der o.p.ein bewusst herbei geführte Fehler passiert ist, aber wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein
Gib einen Menschen macht und du lernst den wahren Charakter kennen......
Dieser Politmob ist nicht mehr zu ertragen.

Iris Daniel-Werth | Fr., 12. März 2021 - 21:24

Das bei diesem vergehen, sogar von Herrn Steinmeier von unanständig gesprochen wird ist eine Lachnummer.
Veruntreuung von Steuergeldern , betrug am Volk.
Widerlich und zum kot....

Brigitte Simon | Sa., 13. März 2021 - 01:05

Wahlkampf und Ehrlichkeit sind in Deutschland nicht kompatibel. Wir müssen unsere Augen -
wie immer - geschlossen halten. Sand und Staub
machen unsere Augen blind.

Was für eine Farce. Alle Bundestagsabgeordne-
te der CDU und CSU haben bei der Fraktions-führung angegeben, daß sie nicht "persönlich"
von der Coronakrise profitiert haben.

Warum wurden unsere Bundesminister über-
sehen? Einfach vergessen? Spahn z.B. über-
gangen? Herr Brinkhaus erklären sie sich.
"Hony soit qui mal y pence"

Brigitte Simon | Sa., 13. März 2021 - 01:08

Wahlkampf und Ehrlichkeit sind in Deutschland nicht kompatibel. Wir müssen unsere Augen -
wie immer - geschlossen halten. Sand und Staub
machen unsere Augen blind.

Was für eine Farce. Alle Bundestagsabgeordne-
te der CDU und CSU haben bei der Fraktions-führung angegeben, daß sie nicht "persönlich"
von der Coronakrise profitiert haben.

Warum wurden unsere Bundesminister über-
sehen? Einfach vergessen? Spahn z.B. über-
gangen? Herr Brinkhaus erklären sie sich.
"Hony soit qui mal y pence"

Ernst-Günther Konrad | Sa., 13. März 2021 - 09:16

Ist schon komisch. Jetzt spricht aktuell keiner über Merkels, Spahns und Söders Unfähigkeit mehr. Die haben kurz vor der Wahl ihre "verdiente" Pause?
Stattdessen rücken Hinterbänkler mit ihren Affären ins mediale Rampenlicht. Pünktlich zu den anstehenden Wahlen. Besonders verwerflich dabei ist, dass diejenigen, die selbst Dreck am Stecken haben sich aufplustern und die "Ankläger" und "Mahner" geben. Auf der Strecke bleiben die Angeordneten, die sich ehrlich bemühen, für das Volk etwas zu tun. Die ohnehin angeschlagene Politikerkaste bestätigt den teils berechtigten und teils unberechtigten Vorwurf der Selbstbedienung. Der "kritische" Journalismus blendet zeitgerecht sein Publikum durch Enthüllungen?
Wer spricht vom SPD-Angeordneten Held, der derzeit in Mainz angeklagt wird wegen Untreue und sein Mandat nicht abgegeben hat? Am Ende kommen bei dem ein oder anderen zwar moralisches Fehlverhalten, aber eben kein strafbares heraus?
Wo ist der kritische Journalismus bei Linken und GRÜNEN?

Reinhard Benditte | Sa., 13. März 2021 - 23:32

Da brauchen wir uns ja als Bürger keine Sorgen zu machen, dass im Bundestag Steine fliegen könnten.

Schäuble hat Schmiergeld für die CDU genommen und wird Bundestagspräsident, Roth läuft in einer Demo mit den Schmährufen „Deutschland, Du mieses Stück S.......“ und wird Bundestagsvizepräsidentin, Spahn ist als Abgeordneter und Lobbyist tätig und wird Gesundheitsminister, von der Leyen wird trotz des von ihr zu verantwortenden Desasters nach Brüssel weggelobt, Scheuer bleibt trotz seiner Mautaffäre im Amt, eine der Dogitalministerin zugeordnete Staatssekretärin wechselt ohne Wartezeit zu einem Social Media Anbieter, der Abgeornete Gisy kassiert gute Honorare für Vortraege, Scholz hat das Desaster des Elbphilamoniebaus und die Krawalle wegen des G7 Gipfels zu verantworten und wird Finanzminister, Lauterbach als Oberlobbyist tingelt durch Fernsehshows, die Bundeskanzlerin verursacht die größten Krisen und Herausforderungen seit 1945 und bleibt im Amt usw. Berlin = Komödienstadl!