Koalitionsvertrag - Ein Schlag ins Gesicht für viele Christdemokraten

Die Union verzichtet beim Koalitionsvertrag auf fast jede eigene inhaltliche Position. Statt um eine gute Politik geht es nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin. Doch der Widerstand wächst. Viele Konservative wollen sich nicht mehr aus der Partei vertreiben lassen. Ein Gastbeitrag von Alexander Mitsch

Seehofer, Merkel und Schulz während der Koalitionsverhandlungen
Seehofer, Merkel, Schulz: Koalition der großen Verlierer / picture alliance

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Alexander Mitsch ist Vorsitzender der WerteUnion, einem konservativen und wirtschaftsliberalen Dachverband innerhalb der CDU und CSU, der auch Freiheitlich-konservativer Aufbruch (FKA) genannt wird.

So erreichen Sie Alexander Mitsch:

Die Koalition mit der SPD wird für die Union schon vor der offiziellen Fortsetzung zum Debakel. Denn der Koalitionsvertrag trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD, die vornehmlich daran interessiert ist, ihre – zugegebenermaßen kleiner werdende – Klientel mit finanziellen Wohltaten bei der Stange zu halten. Immerhin muss ja die Parteibasis noch für eine Zustimmung gewonnen werden. Diese vermeintliche Schwierigkeit hat die SPD geschickt zum absoluten Trumpf bei den Verhandlungen mit der ohnehin matten Union umgewandelt. Mit Erfolg, denn mehr SPD fände sich wohl auch bei einer rot-grünen Bundesregierung nicht. Dass die Kanzlerin das CDU-Parteibuch trägt, scheint mittlerweile eher für die Union ein Problem zu sein, denn für Angela Merkels Machterhalt musste die CDU nahezu auf jede eigene inhaltliche Position verzichten. Wobei man sich durchaus fragen kann, welche inhaltlichen Positionen das denn nach dem Abschleifen der vergangenen Jahre überhaupt noch sein sollten. So ist also zu befürchten, dass sich der Stillstand Deutschlands der vergangenen Jahre in einer Verlängerung der Koalition der großen Verlierer fortsetzt und sogar verstärkt.

Trotz weniger Wählerstimmen setzt SPD sich durch

Diese Befürchtung lässt sich anhand der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag leider gut belegen. Besonders auffällig ist dies beim Kapitel Europa, bei dem sich Martin Schulz persönlich durchgesetzt zu haben scheint. Der Weg zum europäischen Zentralstaat scheint vorgezeichnet, die Kontrolle Brüssels über den deutschen Haushalt ist kaum verklausuliertes Ziel. Quasi als Vorstufe soll die europäische Schulden- und Haftungsunion manifestiert werden. Die einst vereinbarten Stabilitätskriterien von Maastricht spielen keine Rolle mehr. Das ist eine komplette Abkehr von der bisherigen Europapolitik der Union.

Beim drängenden Thema der Einwanderung sind keine wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung erkennbar. Die als „Obergrenze“ verkaufte Zahl von knapp einer viertel Million Flüchtlingen ist deshalb das Papier nicht Wert, auf dem sie steht. Es ist also davon auszugehen, dass keine Besserung eintritt und weiterhin – rechtlich fragwürdig  – Tausende wöchentlich unter dem Vorwand „Asyl“ nach Deutschland dauerhaft einreisen, ob mit oder ohne Nachweis der Identität. Aktuell scheinen die Kosten im zweistelligen Milliardenbereich ja im Kontext der großen Umverteilung ohnehin nicht ins Gewicht zu fallen. Die Sorge der Bürger vor steigenden Straftaten und um die langfristige Entwicklung unserer Gesellschaft soll wohl in gewohnter Manier mit der Populismuskeule in Schach gehalten werden.

Hart trifft es mit dem Mittelstand einen Leistungsträger der Gesellschaft. Von Entlastung im Koalitionspapier keine Spur, statt dessen werden ihm verschiedene Hürden neu aufgebaut. Auch eine für junge Menschen wichtige Rentenreform zur Sicherung ihrer Ansprüche bleibt Fehlanzeige.

Obwohl die Union deutlich mehr Wählerstimmen erhalten hat als die SPD, konnte sie sich also bei wesentlichen Themen den marktwirtschaftsfernen und teilweise ideologisch geprägten Forderungen der SPD nicht erwehren.

Die Konservativen stören nur beim Umbau der Union

Dass die Union der SPD nun auch das Finanzministerium überlässt, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es bei der Koalition nicht mehr um eine gute Politik für Deutschland geht, sondern nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin. Auch die geplante Vergabe des Innenministeriums an Horst Seehofer scheint eher der Preis für die Zustimmung der CSU als sinnvolle Personalauswahl zu sein. Durch dieses Verhalten verliert die Parteispitze der Union weiter an Glaubwürdigkeit und zieht die ganze Partei damit weiter in den Abwärtstrend. Und so setzt sich denn fort, was durch den Linkskurs der Parteiführung erst möglich wurde: der Aufstieg der AfD, die es zumindest in dieser Stärke nicht gäbe, wenn die Union ihre Aufgabe ordentlich gemacht hätte.

Was bedeutet dies alles nun für die Zukunft der Union? Zahlreiche Unionsmitglieder haben aufgrund der Koalitionsvereinbarung bereits ihren Austritt aus der Partei verkündet. Das ist konsequent, wird doch die Union durch den Koalitionsvertrag und die Besetzung der Ministerien noch profilloser. Diese Entwicklung dürfte der Parteispitze, die die Partei ja immer weiter nach links geführt hat, durchaus entgegen kommen. Denn schließlich stören die – sich gemäß einer Studie der Konrad Adenauer Stiftung immer noch in der Mehrheit befindlichen – Konservativen die Parteiführung nur bei dem Umbau der Partei.

Der Widerstand wächst

Allerdings könnte diesmal der Widerstand unerwartet groß werden, denn viele Konservative und Wirtschaftsliberale sind nicht mehr bereit, sich aus der Partei vertreiben zu lassen. So erlebt die konservative und mittlerweile deutschlandweite Basisbewegung WerteUnion aktuell einen immensen Zulauf an neuen Mitgliedern. Und selbst in der bisher immer braven Bundestagsfraktion wächst der Widerstand, zumal die Besetzung der Kabinettsposten für viele überzeugte Christdemokraten ein Schlag ins Gesicht ist. So wird es diesmal auch bei der Unionsfraktion einige Bundestagsabgeordnete geben, die nicht länger gegen ihre Überzeugung stimmen wollen und deshalb der Kanzlerin die Stimme verweigern.

Es besteht also durchaus noch Hoffnung, dass diese Koalition nicht kommt. Denn selbst wenn die SPD-Mitglieder zustimmen – wozu sie allen Grund hätten – könnte es durchaus sein, dass die Union doch noch die Kurve kriegt und den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit selbst beendet. Denn noch schlimmer kann es für die Partei nicht mehr werden. Noch sind es zwar die Mutigen, die diese Wende anführen, doch es werden immer mehr von denen, die mit ihrem Machtinstinkt spüren, dass die Union spätestens in zwei Jahren wieder eine andere Partei sein wird und die heutige Führung keine Rolle mehr spielt. Denn, um mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu sprechen, „die CDU wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein“.

wolfgang spremberg | Do, 8. Februar 2018 - 16:40

die Klientel der sPd ? Migranten ? Die EU Profiteure ?
Was ist denn von CDU Mitgliedern zu halten, die den Merkel Kurs mittragen ? Es gibt Alternativen.
Der Übertritt von Zahlreichen CDU Mitgliedern, auch Abgeordneten, würde auch die AfD verändern und für Bürger wählbar machen, die jetzt, begründet oder nicht, Vorbehalte haben.
Frau Merkel ist nicht loyal zum Land, schadet dem Land. Warum macht man mit, wenn man weiß, das es in die falsche, ganz falsche , Richtung geht ? Wer die AfD nicht mag...FDP ? Oder sich selbständig machen ? Alles besser als ein weiter so.

Günter Johannsen | Fr, 9. Februar 2018 - 11:20

In reply to by wolfgang spremberg

.. die den Merkel-Kurs mittragen?
Herr Seehofer hat zugeschaut und zugelassen, wie man Deutschland mit dieser linken Einheitssuppe in den Abgrund stürzt. Er hätte laut protestieren sollen. Im Nachhinein nutzt es keinem. Aber:
auch die CSU hat ein Recht darauf, ihre Partei-Basis zu befragen, ob sie diese Farce mittragen will. Was diese heruntergekommene SPD kann, sollte die CSU erst recht dürfen!
So kann man diesem gefährlichen Schauspiel ein Ende setzen!

Ich bin aus dieser SPD vor drei Jahren nach 25 Jahren
Mitgliedschaft ausgetreten, weil ich den Richtungswechsel der Parteiführung hin
zum Kommunismus nicht mittragen kann!

Es ist traurig mit ansehen zu müssen, was aus einer einst
unter Brandt so stolzen Sozialdemokratischen Partei geworden ist. Mit diesen
"Führungspersönlichkeiten" ist das Niveau ins Bodenlose abgestürzt.
Jetzt geht es offensichtlich nur noch um Ämter und Macht und die damit
verbundenen Pfründe? SPD am Abgrund?

Die Parteibasis sollte jetzt aus ihrem Tiefschlaf erwachen
und mit NEIN stimmen und den gruseligen Parteivorstand zum Rücktritt
auffordern!

Martin Schulz knallt Andrea Nahles in Gutsherrenart den Parteivorsitz vor die Füße (nimmt sie gerne), um Außenminister zu werden - wird er ja nun nicht. Frau Merkel lässt sich die Bedingungen für ihre Kanzlerschaft vom kleineren Partner diktieren, ob´s ihrer CDU gefällt oder nicht. Herr Gabriel will nicht vom Amte lassen und geniert sich nicht, seine Tochter dafür ins Spiel zu bringen und seine Partei anzuprangern. Herr Seehofer pestet gegen seinen Nachfolger in Bayern und freut sich, den ins Messer laufen zu lassen. Denn den Bayern und allen anderen Menschen, die schon länger hier leben, werden auch 200.000 zuviel sein. Eine Frage. Sind das noch Demokraten oder können die weg?

CSU: Seehofer ist weg vom Fenster. Wenn er wirklich als Innenminister vereidigt wird ist er eine lame duck; ohne Machtbasis in Bayern und nur geduldet in Berlin. Also muß Söder es richten. Die CSU hat in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nichts mehr zu gewinnen. Sie wird mit der dahinsiechenden Schwester mit in den Abgrund gezogen und die Bayernwahlen ohne Abgrenzung zur Merkelpartei krachend versemmeln. Also: Was hindert Söder und seine Getreuen noch, endlich den überfälligen Schritt zu wagen?

martin falter | Do, 8. Februar 2018 - 16:44

........denn für Angela Merkels Machterhalt musste die CDU nahezu auf jede eigene inhaltliche Position verzichten. Wobei man sich durchaus fragen kann, welche inhaltlichen Positionen das denn nach dem Abschleifen der vergangenen Jahre überhaupt noch sein sollten. .....
Wer keine Inhalte hat, kann auch keine Inhalte vertreten und ach so schön er/sie kann sie auch nicht verraten.

Christa Wallau | Do, 8. Februar 2018 - 16:45

Ohne Gesichtsverlust kommen die jetzigen CDU-Leute in Amt und Würden doch aus ihrer Zwickmühle nicht mehr heraus! Sie müßtenzugeben, einer wankelmütigen Blenderin aufgesessen zu sein - und das über viele Jahre! Wer gesteht das schon gern ein?

Wenn in der CDU allerdings mutige n e u e Persönlichkeiten aus der dritten Reihe hochkämen oder ihr bisher parteilose, gestandene Persönlichkeiten (z. B. aus der Wirtschaft oder der Wissenschaft) zuliefen und dort rasch aufstiegen, dann könnte es gelingen, diese Partei vor dem totalen Ruin zu retten und wieder aufzubauen.
Das wäre - nach meinem Dafürhalten - auch der
einzige Weg, um die AfD zurückzudrängen.
Die CDU müßte viele AfD-Positionen (die sie früher
sowieso einmal inne hatte) wieder übernehmen.

Mal abwarten, wie es weitergeht. Ich glaube nicht, daß die Zustimmung im Volk für diese GroKo sehr
hoch ist. Überdruß und Gereiztheit machen sich
mehr und mehr breit.

Zustimmung Frau Wallau; aber unser Parteiensystem ist so degeneriert, dass Seiteneinsteiger mit eigenen Ideen fertig gemacht werden, bevor sie auch nur ihren Standpunkt erklären können. Diese Vorstellung halte, so richtig sie ist, für unrealistisch.

Ganz genau, Frau Wallau, es ist doch völlig unbegreiflich, wie eine immer noch zahlenmäßig große Fraktion oder Partei in Apathie verharrt und alle Launen und Wendungen dieser Frau erduldet. Selbstverständlich gäbe es Alternativen, das Scheinargument: "Wer soll`s denn sonst machen?" trifft nicht den Kern. Denn das bedeutet ja konsequenterweise, Frau Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit zu benennen, da es sonst keiner kann. Ich bin sicher, dass in der CDU sich geeignete Kandidaten finden ließen, die auf breite Unterstützung in der Partei treffen würden. Das wird allerdings durch die Kanzlerin und ihre unmittelbare Umgebung bisher erfolgreich verhindert.

Christine Sander | Fr, 9. Februar 2018 - 15:04

In reply to by Wolfgang Schneider

wenn Sie sich da mal nicht irren, die breite Unterstützung schadet der eigenen Karriere. Die breite Unterstützung bricht sofort zusammen, wenn von oben der Druck kommt. Und wo soll die breite Unterstützung eine Plattform finden? In den talkshows? Dem Propagandaapparat der Parteispitzen? forget it. In den Printmedien, die kuschen, weil sie auch auf Zwangsgebühren hoffen?

Ich hätte da schon einen Vorschlag, liebe Frau Wallau.
Wie wäre es mit Friedrich Merz? Er ist intelligent, erfahren in Politik und Wirtschaft, ein glänzender Redner mit vernünftigen Ansichten und alles andere als ein Schleppenträger unserer Rauten-Königin. Ihm wäre meiner Ansicht nach zuzutrauen, die CDU wieder auf Kurs zu bringen.

Sicher wäre er als führende Persönlichkeit für die CDU besser als alle anderen, die ich in dieser Partei kenne, liebe Frau Schneider. Ich befürchte aber, daß er sich zu viele Feinde unter den bisherigen Merkel-Nachläufern gemacht hat, um unbeschädigt und frei loslegen zu können - falls er dies überhaupt will.
Mir ist Merz zu sehr ein Atlantiker (Mitglied der "Atlantik-Brücke").
Deutschland braucht Öffnung auch für die östlichen Nachbarn, einschließlich
Rußlands, vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Interessen und seiner Lage im Zentrum Europas.
Die Vasallentreue zu den USA dürfte - spätestens seit Trumps "America first" -
doch wohl endgültig obsolet sein.

Frank Bauer | Do, 8. Februar 2018 - 16:47

Wo war denn dieser Widerstand in den letzten Monaten und seit 2 Jahren? Er ließ sich nicht erkennen. Beispielsweise beim Reizthema Migration war der erste "Sündenfall" bereits der sogenannten "Unionskompromiß" zwischen CDU und CSU. Seehofers CSU hat sich mit der Obergrenzen an einem Zahlenwert orientiert, der für sich genommen schon astronomisch ist (200.000), eine Großstadt also, die auch mit Segen der CSU jährlich hier einrücken und sich versorgen lassen darf. Schon damals hätte wenigstens die CSU die Reißleine ziehen müssen und damit vielleicht den im Artikel erwähnten "oppositionellen Kräften" den Rücken stärken können; umgekehrt hätten auch diese Kräfte bereits damals sich Merkels Zuwanderungswahn entgegenstellen können. Jetzt ist es erst einmal zu spät; denn selbst wenn Merkel in 2 Jahren schon abträte, wäre bis dahin weiterer kaum reparabler Schaden entstanden.

Wolfgang Schriddels | Do, 8. Februar 2018 - 18:39

In reply to by Frank Bauer

Jene drei Tage im September 2015, die man schon kurze Zeit später als "Merkels Grenzöffnung" bezeichnet hat, markiert eine Zäsur. Diese gesetzeswidrige Entscheidung hat Deutschland für immer Verändert und einen irreparablen Schaden angerichtet, nur es interessiert niemanden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 9. Februar 2018 - 09:15

In reply to by Frank Bauer

deshalb sehe ich nicht ganz so "schwarz".
Ein Beispiel aus aktuellem Anlass.
Gestern habe ich in den Wiener Opernball hineingesehen, vor allem um mich zu vergewissern, dass dem "Jungen" - ist nicht despektierlich gemeint - auch gebührend Respekt entgegengebracht wird
Da hätte ich mir keine Sorgen machen müssen. Das scheint ein Veranstaltung der Vergewisserung und Auskostung des gegenseitigen Respektes zu sein, eine Atmösphäre, die ich am Cicero auch so schätze.
Entsprechend musste ich mir die für mich nicht weiter verwunderliche Paarbildung Van der Bellen/Poroshenco anschauen - Kompliment an dessen Frau.
Was mich "quält" ist die Präsentation dessen, was `wir´ zu schlucken haben, neben einer mir unerträglichen Massregelung, wenn auch unbequem Andersdenkender.
Freude stellte sich heute morgen ein, als ich die web.de Bildergalerie betrachtete.
Eine gutaussehende Femenaktivistin zeigte ihre Ansicht zu Herrn Poroshenco.
Mein MärchenStar der Gala war Prinzessin Sunnyi Melles.

Silas Loy | Fr, 9. Februar 2018 - 12:09

In reply to by Frank Bauer

Es kann (nur in Deutschland) keine willkürlich gesetzte Obergrenze für Asyl geben, weil (nur in Deutschland) Asyl ein Grundrecht für jedermann ist. Und die Obergrenze für Asylmissbrauch und für illegalen Zutritt zum Bundegebiet ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich NULL und nicht 200.000, Herr Seehofer, Herr Söder, Herr Herrmann!

Henryke Zimmer | Do, 8. Februar 2018 - 16:54

Beim Stichwort Merkels Parteibuch fiel mir ein Begriff aus längst vergessen geglaubten Zeiten wieder ein:
Parteiausschlußverfahren.
Da die CDU zur Palastrevolution nicht in der Lage ist, sollte sie es mit einem seriösen Verfahren versuchen und auch hier ist ein Begriff aus unschöner Vorzeit als Begründung hilfreich:
Parteischädigendes Verhalten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 8. Februar 2018 - 17:00

mit Nein stimmen!
Etwas anderes ist die Art wie uns das Ergebnis verkauft wird mit freundlichem Lächeln der Kanzlerin.
Die SPD hat sicher stark mit der Partei der CDU gerungen, aber am Ende wird evtl. Merkel bekommen, was sie sowieso wollte und selbst hätte nicht betreiben oder vertreten können.
Das war doch bislang immer so.
Jens Spahn wird nicht vertreten sein, denn er ist ein Konkurrent Merkels.
Viele andere kennt sie hoffentlich nicht.
Ich hoffe schon auf die Gestaltungskraft der Union, ihre Expertise, die Merkel m.E. nicht hat.
Merkel baut evtl. an einer Welt, die durchlässig für alle Produkte und offen für jeden Gewinn ist.
Sie war von Anfang an der Ausstieg aus der CDU als einer werteorientierten Partei.
Aber die Basis dieser Partei ist stark genug, Merkel zu überleben.

Es geht nicht darum, Widerstand zu organisieren, sondern überhaupt wieder etwas, das den Namen Partei, CDU verdient.
Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Schuldenunion erwarte ich dann aber doch nicht von der CDU, eher von der AfD.
Vergessen wir nicht, dass die CDU voller Unternehmer ist, die gerne verdienen wollen und zur Not auch mal sich die Gesellschaft so hinbiegen möchten, dass dies möglich ist.
An die Intelligenz, noch etwas eigenes auf die Beine stellen zu wollen, appelliere ich gar nicht mehr.
Merkel ist nicht nur die Krise, Merkel ist vor allem auch ein Symptom.
Die CDU hat 16 Jahre Kohl ausgehalten, weil sie glaubte Einfluss auf ihn zu haben. Getippt, das hat sie nie gehabt.
Noch viel weniger vermute ich dies für Merkel.
Entsprechend ruhig verhalten sich diejenigen, die ihren Einfluss gewahrt sehen und die CDU fühlt sich gebauchpinselt.
Es tut mir weh, die Partei Konrad Adenauers derart hilflos zu sehen.
Schärft Euer Profil, entwickelt Charakter.

… haben und behalten Sie Recht. Mein "Glaube" an jedwede CDU/SPD-, inzwischen gar CSU- Basis ist nicht stark genug.

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek,

zum einen ist die Parteibasis alleine wohl etwas wenig um eine Wahl zu gewinnen.
Zum anderen sage ich nur: Parteitage.
Wer dieser Vorsitzenden mehrfach noch 10 Minuten lang zujubelt, hat jedes, JEDES!, Vertrauen verspielt.
Schon 2013 hatte es geheißen, dass die CDU der SPD beigetreten ist - die jetzige Demütigung übertrifft dies nochmals um Längen.
Was ist denn die CDU noch mehr als ein Kanzler-Jubelkreis. Nichts!
Für mich persönlich ist die CDU endgültig verbrannt, tot.

schaue und kritisiere.
Es ist die Einsicht, dass ich Mitglied einer Partei nur schwerpunktmäßig sein kann.
Mein Schwerpunkt ist die SPD.
Insgesamt gesehen bin ich Teil unserer parlamentarischen Demokratie und zwar sowohl grundsätzlich als auch emanzipatorisch, als Staatsbürgerin und als Intellektuelle Will sagen, wenn eine Partei diesen Rahmen m.E. verlässt und sei es meine eigene, dann kritisiere ich das.
Ich hoffe doch sehr, dass es möglich ist, im Cicero aus verschiedenen Perspektiven auf die Politik zu schauen.
Das Motto lautet doch politische Kultur, mit der alle Parteien angesprochen sind.
Warum tue ich mit, wenn es um das Wohl und Wehe der CDU/CSU geht?
Ich halte sie schon von ihrer Tradition her, die ja nicht erst mit der Bundesrepublik beginnt, für DIE staatstragende Partei.
Wankt die CDU/CSU kann das keine andere Partei auffangen, auch nicht gemeinsam.
So wünsche ich mir als Staatsbürgerin, dass der CDU/CSU der Generationenwechsel gelingt.
Zusammen sind wir stark.

Reinhard Tischler | Do, 8. Februar 2018 - 17:00

Deutschland, Du bist selber schuld.
Man kennt das seit langer, langer Zeit: Der Kanzler (-in) findet nicht die Kraft zu gehen.
Das ist nicht bei allen Deutschen so:
Papst Benedikt, man hört er tritt gerade seine letzte Reise an, hatte diese Kraft und ist damit unsterblich geworden!
Das könnte auch die derzeitige Kanzlerin werden.
Sie könnte noch ein Gesetz einbringen, nämlich dass, wie in den USA, jede Frau, jeder Mann nur für 2 Perioden Kanzler-in sein kann. nach Beschlussfassung müsste Sie dann zurücktreten.
Damit käme Frau Merkel in die Geschichtsbücher...

Frau Merkel selbst soll eine solche Initiative starten? Solche frommen Wünsche verdeutlichen, dass man dieser Person tatsächlich noch eine Restintegrität zubilligt.
Es muss leider bis zum Ende faulen (frei nach Franz Josef Strauß)

Ich kann Ihnen nicht mehr beipflichten, möchte noch ergänzen:
1) 2 Kanzlerzyklen vielleicht a 5 Jahre reichen völlig !!
2) bitte auch noch Parlamentschrumpfung auf 300 Mann Vollstärke. Wer bitte hat bei 709 Abgeordneten noch Übersicht , geschweige denn, da finde eine vernünftige Kommunikation statt . Gerne Verdopplung der Gehälter aber Halbierung der Anzahl.
3) Berufsspezifische Quote im Parlament! Da sind doch geschätzt 80 % Beamte und öffentlicher Dienst vertreten . Wo bleiben Handwerker , Selbsttändige, Unternehmer, Ärzte...

DOCH wer soll solche sinnvollen Veränderungen vornehmen? Die sägen sich doch nicht den Ast ab, auf dem sie sitzen !!

Heinrich Kehmeier | Do, 8. Februar 2018 - 17:00

Der Koalitionsvertrag ist für die CDU eine Katastrophe. Die Gründe hat Mitsch aufgeführt und dem ist nichts hinzuzufügen. Problemlösungen werden nicht sichtbar. Strittige Fragen wie die Flüchtlingspolitik werden mit Zahlen
zugekleistert. Die EU Politik gerät finanziell aus allen Fugen. Ein unbeliebter Mp erhält ein Superministerium. Die Folgen sind unabsehbar. Für die CDU Mitglieder stellt sich die Frage wie lange sie noch in masochistisch anmutender Selbstverleugnung der Bundesvorsitzenden bei der Aufgabe von CDU Positionen hinterher laufen wollen. Dies gilt auch für die Bundestagsabgeordneten und Parteitagsdelegierten. Viel Zeit ist nicht mehr.

Ist das für die CDU wirklich eine Katastrophe? Laut Umfragen steht Merkel bei CDU-Wählern mehrheitlich immer noch hoch im Kurs oder sie sind zumindest "zufrieden mit ihrer Arbeit"... . Die größte Versicherung für die CDU dürfte jedoch der Tatsache geschuldet sein, daß es, gerade was das Thema Massenzuwanderung anbelangt, in der gesamten Parteienlandschaft nur eine Alternative gibt, die jedoch vielen anscheinend immer noch unwählbar erscheint. Generell lassen die Umfragen vermuten, daß auch bei Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt keine wesentlich andere Konstellation herauskäme, da wir es nach wie vor mit einer Art Parteienkartell zu tun haben. Wohin sollten enttäuschte CDU-Wähler sich wenden?

Yvonne Walden | Do, 8. Februar 2018 - 17:08

Alexander Mitsch trat als Vorsitzender der WerteUnion bislang kaum in Erscheinung, was darauf zurückzuführen sein könnte, daß diese WerteUnion eine Splittergruppe innerhalb der Unionsparteien darstellt.
Wie dem auch sei: Alexander Mitsch spricht zwar davon, daß sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen weitestgehend durchsetzen konnte. Er zeigt jedoch nicht auf, welche Forderungen oder Ziele von CDU und CSU nicht durchgesetzt werden konnten.
Worin bestehen denn überhaupt die wesentlichen politischen Zielsetzungen der Unionsparteien?
Sicherlich nicht in wirtschaftsliberalen Vorstellungen, die am Ende immer dazu führen, daß die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher werden.
Solche Vorstellungen werden von der großen Mehrheit der Unionswählerinnen und -wähler mit Sicherheit nicht favorisiert.
Konservativ bedeutet, das Bestehende zu bewahren.
Die soziale Marktwirtschaft wurde gerade auch von den Unionsparteien auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Was kommt danach?

Ihr Kommentar gefällt mir.
Die CDU hat lange profitiert vom Abbau aller Werte, bis es sie selbst erfasste.
Diese Werte sind gleichwohl in Jahrtausenden entstanden und nicht einfach wieder abrufbar als Konstrukt.
Ich scheue extrem davor zurück, auch nur Hinweise zu geben.
Eine Basis aber könnte der SPD-Bereich Arbeit und Soziales sichern und aufbauen.
Verschämt die Meldung, dass Kinder ein hohes Armutsrisiko in unserer Gesellschaft des bald `hire and fire´ darstellen, in denen Akademiker von Befristung zu Befristung eilen und kaum an Familiengründung denken können.
Aber da schreit die CDU auf, anstatt sich bei Andrea Nahles im Voraus zu bedanken, die so etwas im Blick haben wird.
Die Frau hat selbst ein Kind, ist geschieden? und nicht begütert?
Statt Gesellschaft zu reorganisieren baut die CDU am Dach.
Bitte.
Gesellschaftliche Intelligenz war schon immer etwas Besonderes.
Gleichwohl nicht Sache der CDU?
Oder nannte man es da Orientierung am Gemeinwohl?

Christine Sander | Fr, 9. Februar 2018 - 15:22

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

wenn in unserer Gesellschaft Akademiker von Befristung zu Befristung eilen, dann haben sie ein Hobbyfach studiert, das vielleicht Spaß macht aber weder der Gesellschaft noch der Wirtschaft einen Nutzen bringt. Dann ist das ihre eigene
Entscheidung gewesen, dann müssen sie diese auch selbst tragen und nicht anklagen. Das sollte man sich vorher überlegen, ob man später mit seinem Studium Geld verdienen will, oder Privatgelehrter sein möchte.

Da muss ich Ihnen absolut recht geben!! Gucken, wo man evtl. gebraucht wird, es noch kein Überangebot gibt. Und rechtzeitig anfangen mit Netzwerken. Ich kenne mehrere Dauerstudenten, die sich wundern, dass sie nach 10 und mehr Jahren Studium, zum Teil mit gleichzeitig erworbenem starken Übergewicht und knapp unter 40, keinen adäquaten Arbeitsvertrag bekommen.

rechte Wirtschaftspolitik, es gibt nur kluge oder so ähnlich?
Ich glaube kaum, dass Frau Dr. Merkel imstande ist, eine solche zu entwickeln.
Aber das muss sie auch nicht.
Für die CDU/CSU hätte auch eine Grüßaugustine Kanzlerin werden können.
Die Sachen werden von Experten entwickelt.
Von Frau Merkel wird im grunde erwartet, diese der Bevölkerung gegenüber zu vertreten.
Auch zu hoch gegriffen, aber die Reden hält sie.
Jetzt muss die CDU/CSU nur darauf achten, dass sie sich auch an das Script hält.
Business as usual.
Ein kluger Gedanke von Frau Wallau, dass wieder mehr Spitzenleute aus Wirtschaft und Kultur die CDU stützen müssen.
Merkel wird sich damit versuchen in Szene zu setzen, aber wenn diese Leute ihre Ansichten vertreten, sehe ich kein Problem.
Frau Merkel wirkt neben Großen so, wie ich sie einschätze.
Da Merkel es nicht kann, muss die Partei Gesicht und Profil zeigen.
Eine andere Rettungsaktion empfehle ich der SPD, stellt Euch zum Gesicht der Partei.

Nach dem EU Arbeitsmarkt ein globaler Arbeitsmarkt ? Und im Rahmen von Industrie 4.0 ein völlig veränderter Arbeitskräftebedarf ? Dann Heere von Wanderarbeitern (Grenzen lassen sich nicht sichern. hüstel...)die auf der Suche nach Überlebensmöglichkeiten durch das Land ziehen ? Klingt doch spannend , oder ?

Axel Westie | Do, 8. Februar 2018 - 17:32

Sehr geeherter Herr Mitsch,
sie schreiebn: "So wird es diesmal auch bei der Unionsfraktion einige Bundestagsabgeordnete geben, die nicht länger gegen ihre Überzeugung stimmen wollen und deshalb der Kanzlerin die Stimme verweigern." Ich habe mir in den letzten zweieinhalb Jahren die Finger krumm geschrieben, insbesondere an sogenannte CDU - und CSU Verantwortungsträger. Zwei Antworten in mehr als zwei Jahren! Es wahren allseits bekannte Querdenker, die sich bemühten, mir als kritischem Bürger adequart zu begegnen. Beide spielen heute keine Rolle mehr in diesem Regierungszirkus. Wer soll es denn sein von denen, die in den letzten Jahren nicht den Mut aufbrachten, gegen die von der Bundesregierung begangenen Rechtsbrüche das Wort zu ergreifen? Nichts für Ungut Herr Mitsch. Ich mag nicht mehr daran glauben, daß sich aus dem CDU/CSU Lager ein offener Widerstand gegen diese, Deutschland überrollende, Katastrophe formieren wird.

Sehr geehrter Herr Westie,
auch ich habe die gleichen Erfahrungen gemacht. Kritische Fragen werden entweder mit Allgemeinplätzen oder gar nicht beantwortet. Frau Merkel hat es eben verstanden, ihre Führungsrige von sich abhängig zu machen. Es nimmt daher nicht Wunder, dass CDU Granden jetzt auch zur Mäßigung gegen Kritiker aus den eigenen Reihen aufrufen (NRW).
Ob dieser für mich absehbaren Entwicklung in der CDU bin ich nach mehr als 25 Jahren Mitgliedschaft vor einigen Jahren aus dieser Partei ausgetreten.

Helga Raun | Do, 8. Februar 2018 - 17:44

für Christdemokraten, für das Land, für die Leitkultur, fürs Armen. Wir wurden total abgeschafft, jetzt muß sie sich selbst mit Schulz abschaffen....

Ursula Schneider | Do, 8. Februar 2018 - 17:45

Ihre ehrliche Analyse verdient Respekt, doch mein Mitleid hält sich in Grenzen. Der Koalitionsvertrag soll u. a. eine "komplette Abkehr von der bisherigen Europapolitik der Union" sein?
Das habe ich anders wahrgenommen. Die europäische Schulden- und Haftungsunion ist doch schon voll im Gange und der Stabilitätspakt seit Langem mausetot. War die Union nicht an der Regierung, als man fast sämtliche Verträge brach und Griechenland an den Dauertropf hängte? Hörte man mahnende Stimmen zur dubiosen EZB-Politik, zu Null-Zinsen und gefährlichen Marktverzerrungen, zu den horrenden Schuldenbergen, die weiter wachsen und niemals mehr zu tilgen sind?

Die Union hat in der Europapolitik noch nie ein langfristiges Konzept gehabt, fuhr immer nur auf Sicht, moderierte und bremste zwar ein wenig, ließ sich aber meist von den anderen über den Tisch ziehen. Und jetzt steckt der Karren vollends im Dreck.

Joachim Wittenbecher | Do, 8. Februar 2018 - 17:52

Dem Artikel kann man zustimmen; das Problem der CDU heißt Merkel und solange diese ein CDU - oder Regierungsamt hat, ist die Partei nicht zu erneuern; sie taumelt weiter den Abhang hinunter. Dabei hatte Merkel sich ja alles ganz anders gedacht: die programmatischen Highlights von Rot-Grün (z.B. Atomausstieg/Homo-Ehe/Flüchtlingspolitik) werden einfach übernommen und so die Konkurrenz geistig ausgetrocknet - es hat lange funktioniert, obwohl das Handlungsschema offen erkennbar war; lange war vor allem die SPD dagegen ratlos; jetzt hat sie ein Gegengift gefunden: nachdem Merkel sich mit der Flüchtlingspolitik übernommen und die CDU bei der BTW 2017 geschwächt wurde, kann die SPD radikal ihre Forderungen durchsetzen; d.h. sie kann Merkel jetzt zwingen, den von ihr selbst erfundenen Weg der Sozialdemokratisierung der CDU weiterzugehen. Merkels System hat sich ins Gegenteil verkehrt, sie verliert alle Handlungsoptionen. Wir sind also an einem Wendepunkt. Die CDU hat nur noch wenig Zeit.

Alexander Oswald | Do, 8. Februar 2018 - 17:54

Sie leben in der Vergangenheit, Herr Mitsch. Leute wie Sie stehen vor Merkel wie der Prälat Kaas vor dem Führer. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. Es ist so erbärmlich. Und wenn Sie sich vor der AfD fürchten, die einen moderaten Rechtsruck vorbereitet, um Maß und Mitte wiederherzustellen, sind Sie auch nicht befugt,einen Linksruck in einer verkappt radikalen, weil rechtsbrecherschen Partei wie der CDU zu beklagen. Stichworet: Euro-Rettung, illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Leute wie Sie sind eben nicht Teil der Lösung, sondern als pseudooppositionelle Stützrädchen ausschließlich Teil des Problems.

Klaus Dittrich | Do, 8. Februar 2018 - 18:06

Die Positionen der Parteien sind in eins aufgegangen – genannt Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die bisherigen GroKo’s wie auch auf Rot/Grün unter Schröder scheint mir Deutschland – noch gilt der Name, auch wenn „Linke“ seit Jahren schreien „Deutschland verrecke“ – wie ein Schiff, welches zwischen Scylla und Charybdis (Homer lässt grüßen) trudelt.
„Aktuell scheinen die Kosten im zweistelligen Milliardenbereich ja im Kontext der großen Umverteilung ohnehin nicht ins Gewicht zu fallen.“
Für Migranten stehen nahezu unbegrenzte Mittel zur Verfügung – die ersten beiden Kältetoten in Berlin in diesem Winter werden dagegen mit fehlenden Mitteln „kleingeredet“. Von einem R/R/G-Senat. Mein Eindruck: Egal, welche Machtkonstellation, es geht nur noch abwärts – zumindest für große Teile der Bevölkerung.

Jochen Wegener | Do, 8. Februar 2018 - 18:26

die Loyalität bei der Besetzung der Posten höher im Kurs steht als die fachliche Kompetenz - Beispiel v.d.Leyen, die außer Schaden nichts angerichtet hat - wird Merkel bleiben. Wer verliert schon gern Diäten und Pension wenn er dafür mit eigener Überzeugung zahlen muß? Die Granden der CDU jedenfalls nicht. Lieber ducken und bleiben.

Elisabeth Ellermann | Do, 8. Februar 2018 - 18:54

Herr Mitsch, ich stimme Ihnen zu, aber WARUM TRENNT SICH IHRE PARTEI NICHT ENDLICH VON DIESER FRAU? Dass sie keine CDU-Politik vertritt, haben doch auch die letzten Getreuen längst kapiert, auch, dass ihr das Wohl der Bevölkerung schnuppe ist, kann jeder sehen. Was an ihr ist oder war je "alternativlos"?? Angeblich stünde niemand bereit, ihren Posten zu übernehmen.. JEDER andere brächte neuen Schwung, eine lebensnotwendige Kurskorrektur, mehr Wähler zurück. (Und im Übrigen: Kann sich irgendwer in der CDU auch nur ansatzweise vorstellen, dass diese "alternativlose, unersetzliche" Person auch mal von heute auf morgen zB. krankheitsbedingt ausfallen kann? Niemals würde man so eine Firma leiten können..)

Gisela Fimiani | Do, 8. Februar 2018 - 18:56

Einzig die CDU trägt die Verantwortung für die Abschaffung der CDU. Die Zeichen für den Umbau von Partei und Land waren lange erkennbar. Die Abgeordneten waren daher nicht "brav", sondern naiv oder feige. In der Tat könnten letztere nun bei der Kanzlerwahl die Reißleine ziehen, vorausgesetzt Unionswerte sind noch viral und Haltung noch ein Anliegen. Abgeordneten , welchen die Agenda ihrer Kanzlerin sich über etliche Jahre nicht erschlossen hat, ist dreartiger Mut zur Wahrhaftigkeit wohl nicht zuzutrauen, zumal für so Manchen Unionswerte keine Bedeutung mehr zu haben scheinen. Insofern kann unsere große Schweigekanzlerin auf ihren Erfolg, Abgeordnete, die doch eigentlich ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, zu servilen Vasallen zu manchen, stolz sein. Meine Bestürzung ist nicht zu verhehlen.

Bernhard Marquardt | Do, 8. Februar 2018 - 19:06

nach den nun vorliegenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen untersteht Deutschland demnächst einer SPD-Regierung unter der führungslosen Mitwirkung einer CDU-Kanzlerin.
Unter dem Motto: „Wer keine Prinzipien hat, muss auch keine verteidigen.“

Christina Zimmer | Do, 8. Februar 2018 - 19:21

Jetzt lasst sie doch alle erstmal machen

Ralf Ehrhardt | Do, 8. Februar 2018 - 19:26

Sehr geehrter Herr Mitsch,

die nachfolgend zitierten ersten beiden Sätze Ihres Artikels

">>>Die Union verzichtet beim Koalitionsvertrag auf fast jede eigene inhaltliche Position. Statt um eine gute Politik geht es nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin."<<<

beinhalten auch schon die Quintessenz des Ganzen.
Nämlich: Unter dieser Kanzlerin GIBT ES KEINE inhaltliche Position! Für ihren Machterhalt würde sie notfalls auch ihre eigene Oma verkaufen!

Ich zitiere hier HEINER FLASSBECK vom 11. Januar 2018 auf CICERO -Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen- und seiner zutreffenden Aussage zum Politikerpersonal:
">>>Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten.<<<"

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Damit stehe ich vlt. alleine, aber so wie m.E. das Verhältnis von Schäuble und Merkel war - von seiner Seite immer loyal, aber von ihrer nicht vertrauensvoll, getippt - denke ich, dass Schulz sogenannter Europakurswechsel Merkel endlich den Weg weg von Schäuble zu Macron geebnet hat.
Dafür könnte Merkel einiges in Kauf genommen haben, nämlich die beklagte sogenannte CDU-Inhaltsleere.
Und das stört mich gewaltig an Frau Merkel, dass ich das Gefühl, den Eindruck habe, dass Merkel ihre Politik nicht in der CDU entwickelt und abstimmt, sondern über die jeweiligen Koalitionspartner oder sogar die Opposition "lanciert".
Sogesehen ja, die CDU ist inhaltsleer geworden, aber m.E. nicht Merkel.
Soll ich mich als SPD-Mitglied darüber beruhigen?
Ich befürchte, dass die SPD dafür einen Preis bezahlen muss, so wie mit der Duldung des Merkelschen "Flüchtlingschaos".
Es wird jetzt um Europa gehen, vielleicht gegen Russland, jedenfalls um den Nahen Osten.
Ich hoffe auf Oppermann, in der CDU???

Guido Schilling | Do, 8. Februar 2018 - 19:26

Ulbricht und Honnecker haben in 40 Jahren die DDR in Grund und Boden regiert. Merkel ist das jetzt mit Gesamtdeutschland in weniger als 30 Jahren gelungen.

Andreas Hornung | Do, 8. Februar 2018 - 19:57

Unabhängig vom Mitgliedervotum der SPD haben es nicht zuletzt die Bundestagsabgeordneten in der Hand, sich für oder gegen einen Kanzlerkandidaten und damit eine Regierung und Koalition zu entscheiden. Im Übrigen sind es die ausschließlich die Parteimitglieder der CDU, welche über den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten bestimmen. Warum also das Lamento des Herrn Mitsch? Wenn ihm die Richtung nicht passt, sollte er versuchen, Mehrheiten in seinem Sinne zu organisieren. Kevin lässt grüßen.

Dimitri Gales | Do, 8. Februar 2018 - 20:05

Merkel bleibt Kanzlerin - darauf kam es an. Ich vermute, die SPD hat die Merkel-CDU erpresst: wenn ihr keine Kompromisse macht (die wir brauchen, um als Partei zu überleben) dann wird nichts aus der Veranstaltung, dann gibt es eben Neuwahlen - die aber wollte niemand, dieses Gespenst war zu bedrohlich - und der Wähler ist ja so unberechenbar geworden.
Nun können die Deutschen wieder ruhig schlafen, "Mutti" ist wieder Kanzlerin und leitet mit ruhiger Hand, "unaufgeregt" wie es oft in der Presse hiess, das Land und sogar Europa. Prost!

Sepp Kneip | Do, 8. Februar 2018 - 20:23

Wie sagte ein CDU-Mann? Was haben wir denn für Zugeständnisse gemacht? Wir haben doch das Kanzleramt. Genau das ist es. Hauptsache Merkel wird Kanzlerin, alles andere ist doch sch...egal, vor allen Dingen der Bürger. Der hat doch nur das zu bezahlen, was in der GroKo ausgehandelt wurde. Das müsste ihm doch reichen.

Nein, diese Parteien CDU/CSU und SPD haben mit dem Volk nichts, aber auch rein nichts mehr zu tun. Sie gehören abgewählt. In jedem Land bis zur nächsten Bundestagswahl und dann auch dort - wenn es dann noch freie Wahlen gibt. Es wird immer deutlicher, dass sich etwas ändern muss. Ein Alterntive steht bereit. Sie hat im Bundestag schon gezeigt, was sie drauf hat.

Vielleicht besinnt sich die CDU ja noch und zeigt Merkel, wo Barthel den Most holt. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht. Wie oft hat es schon gegrummelt in der Partei. Und dann gab es standing ovations für Merkel. Es war manchmal skuirril zu sehen, wie "gestandene" Männer vor Merkel katzbuckelten.

Daniel Sunnus | Do, 8. Februar 2018 - 20:24

Wenn auch nur einer der 11-Minuten-Dauerklatscher vom CDU-Parteitag 2015 dabei ist, hat es wenigstens den Richtigen getroffen.

Denn der Schlag Merkels und ihrer Vasallen geht noch viel weiter. Ins Mark und Herz dessen, was unsere Bundesrepublik Deutschland, das Land in dem wir einst gut und gerne lebten, ausgemacht hat: Unsere

1. freie und
2. soziale Marktwirtschaft.

Unsere Bundesrepublik Deutschland war niemals Merkels Land.

Martin Lederer | Do, 8. Februar 2018 - 20:25

"Ein Schlag ins Gesicht für viele Christdemokraten":
Ich würde mich schämen, wenn ich noch in dieser Duracell-CDU wäre. Absolut schämen. Da würde ich lieber noch sagen "Ich bin ein Linksradikaler." Die mag ich ganz sicher nicht, aber ich kenne nichts mit soviel Rückgratlosigkeit wie diese CDU. Wirklich nichts.

Dr. Florian Bode | Do, 8. Februar 2018 - 20:28

Das ist das Mantra der CDU-Mandarine. Und so werden sie dem U-Boot an der Spitze ihrer Partei so lange huldigen, bis die CDU für weite Kreise derer, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen, nicht mehr wählbar sein wird. Das ist der Dame aber schnuppe, so lange sie die Unterstützung der Medien, Kirchen und Konzernlenker hat.

Andreas Balmert | Do, 8. Februar 2018 - 20:31

"So erlebt die konservative uns mittlerweile deutschlandweite Basisbewegung WerteUnion aktuell einen immensen Zulauf an neuen Mitgliedern. Und selbst in der bisher immer braven Bundestagsfraktion wächst der Widerstand"

Und am Ende machen wieder alle Männchen wie die Duracellhäschen und klatschen sich die Finger wund.

Andreas Balmert | Do, 8. Februar 2018 - 20:33

„die CDU wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein“.

Letzteres.

Bernd Fischer | Do, 8. Februar 2018 - 20:59

Ihre scheinheilige ( Bigotterie ) sprachliche Auslassungen über den Zustand der CDU im allgemeinen ist so nicht hinzunehmen, weil unglaubhaft. Wo waren Sie denn und ihre "Kreise" als die Fr. Merkel den Vorsitz der CDU übernahm? Sie haben sie bejubelt und als "Heilsbringerin der CDU "gefeiert.
Seit 2005 hätten Sie und ihre "Kreise" hellhörig werden müssen, wer von der Kanzlerin alles innerhalb der CDU weggebissen worden ist.
Was haben Sie damals getan, und Ihre "Kreise"?.
So, nun ist auch noch der "Taffe preußische" Thomas De Maizière weg, der gerne seine politischen Statement's gerne im Sinne der Kanzlerin im Kasinoton abgegeben hat.
Und der "ewige Kritiker" , von der Presse hochgejubelte Jens Spahn macht jetzt wohl innerhalb der CDU den geduldeten "Bosbach 2"
( Zwei). Zeigen Sie und ihre "Kreise" den Mut bei der Abstimmung im Bundestag , entgegen dem Fraktionszwang , Fr. Merkel nicht zu wählen.
Wenn nicht, sollten Sie und ihre "Kreise" sich gemütlich einrichten.

und gehe von Seiten der SPD davon aus, dass z.B. Olaf Scholz unsere politische Kultur hoch und heilig ist, siehe seine Signale Richtung CDU.
Es gibt eine Chance auf vertretbare Politik für Deutschland.
Gemütlich einrichten wird sich wohl niemand.
Aber noch ist der Mitgliederentscheid nicht durch.
Herr Kühnert wirkt offengestanden nicht so unbedingt auf mich, dass er sich an ein für ihn negatives Ergebnis gebunden fühlen würde. Ich erwarte parteiinterne Kämpfe.
Ein Scheitern der SPD bei Neuwahlen oder auch bei der nächsten Bundestagswahl werde ich jedenfalls vermutlich nicht der CDU anlasten.
Habe ich eigentlich auch nie Frau Merkel angelastet.
Für ihre Stimmen muss die SPD schon selbst sorgen.
Ich werde sie aber wählen, denn ihre Sache ist zu wichtig, als dass sie obsolet werden dürfte.

Mercedes Kreuter | Do, 8. Februar 2018 - 21:26

Man kann wirklich nur hoffen, dass es zuletzt noch ein Meutern auf der Bounty gibt. Wer aber wird den Mut haben, Frau Merkel ins Ruder zu greifen und ein beinah unberechenbares Wagnis für die eigene Karriere einzugehen? Ich hoffe dennoch darauf, dass die Junge Union sich sammelt und gemeinsam dieser Kamikazefahrt ein Ende bereitet. Genau wie in diesem Artikel geschrieben würde ich mich freuen, wenn sich namenhafte, weitsichtige Fachleute einer erneuerten CDU anschließen würden, die insbesondere ihre wirtschaftliche Kompetenz bewiesen haben. Damit meine ich keine Lobbyisten, sondern z. B. Männer wie Herr Sinn. Man darf doch träumen....Wenn Herr Mitsch davon spricht, dass die CDU ihre Überzeugungen verloren hat und ihr Fähnlein nur noch in den Wind setzt, dann ist das ein trostloser Zustand und wahres Gift in vielerlei Hinsicht. Noch kann Frau Merkel oft bei älteren weiblichen Wählern punkten, die ihr Äusseres als Zeichen von Bescheidenheit werten und sie deshalb mögen.

Manfred Steffan | Do, 8. Februar 2018 - 21:58

Das alles mag CDU/CSU und SPD derzeit auf Untergangskurs steuern, aber in der Zeit bis zur nächsten Wahl kann viel passieren. Und die handelnden Personen können nur jetzt Kanzlerin und Minister werden oder gänzlich von der Bildfläche verschwinden. Solange die Mitglieder und die Wähler stillhalten bzw. mitspielen ...

Michaela Diederichs | Do, 8. Februar 2018 - 22:07

Die Groko-Politiker erinnern an Hamster im Rad. Sie treten wie wild auf der Stelle, das Rad dreht sich schneller und schneller und wird die Hamster letztendlich hinausbefördern. Es liegt an der jeweiligen Basis der Parteien, da noch ordentlich Schwung rein zu bringen, umso früher fliegen diese selbstherrlichen Menschen raus.

Dr. Benno Raddatz | Do, 8. Februar 2018 - 23:21

Mir ist es unverständlich, warum niemand bisher das politische Kalkül Angela Merkels durchschaut hat. AM wurde in die CDU (vom alten SED Netzwerk) eingeschleust, um langfristig die BRD in eine DDR2.0 umzubauen oder den Niedergang der DDR zu rächen.
Noch 1987 tanzte AM ausgelassen mit DDR Politgrößen ! Sie war etabliert und wichtig im DDR-System. Die Politik AM´s war schon von Anfang an eine linke Politik. Dass sie nun die CDU an die Wand fährt, stört AM nicht, da sie mit der SPD ihre Ziele besser erreichen kann. Der Spitzelstaat BRD (NetzDG, Staats-Trojaner) ist schon mit dem Stasi-Staat vergleichbar...aber es wird noch schlimmer ... Nur die SPD Basis kann ihr mit einem "Nein zur Kroko" einen Strich durch die Rechnung machen. Dann wirdihre Macht und ihr Netzwerk in sich zusammenfallen. Hoffentlich !

Gerd Möller | Do, 8. Februar 2018 - 23:42

Da hoffe ich auf die ökonomische und finanzpolitische Kompetenz gerade der Frau Dr. Alice Weidel im Deutschen Bundestag! Immerhin hat sie ein Doppelstudium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre als Jahrgangsbeste an der Universität Bayreuth zur Dipl. Volkswirtin und Dipl. Kauffrau mit Promotion zum Dr. rer. pol. mit einem Begabtenstipendium abgeschlossen und weltweit bei Großbanken in der Finanzwirtschaft gearbeitet.

Walter Drechsler | Fr, 9. Februar 2018 - 01:46

Wie sagte doch Horst Seehofer kürzlich so wahr " Einen Koalitionsvertrag schließen ist das eine, ihn zu leben etwas ganz anderes". Merkel bekommt immer was sie will. So oder so oder so.

Willi Mathes | Fr, 9. Februar 2018 - 03:26

Na endlich Herr Mitsch !

Bewegung im politischen Umfeld der " alternativlosen " Kanzlerin tut not !

Nur Mut - und freundliche Grüsse !

Petra Müller | Fr, 9. Februar 2018 - 05:45

Obwohl (fast) alle Menschen in D sehen, wie sie von der Klasse der Reichen und deren Handlanger aus Verwaltung, Politik, Kirchen,... verraten und verkauft werden, jammern sie nur anstatt auf die Straße zu gehen und die Lumpen zum Teufel zu jagen. Liebe Deutsche, ihr habt es nicht anders verdient!

Emanuel Vileno | Fr, 9. Februar 2018 - 06:27

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht! Die SPD hat längst mit der Agenda 2010 die Union rechts überholt. Konservativ sein heißt heute doch SPD wählen – Sozialismus für die Reichen!
Schäubles schwäbische Finanzpolitik hat die geburtenstarken Jahrgänge vergessen: Keine ehrliche Rentenvorsorge, nur wahltaktische Geschenke an die Senioren-Mehrheit. Der wirtschaftliche Wohlstand der Reichen ist mit der Abschaffung des Mittelstands finanziert und der SPD anzurechnen!
Wo sind Ideen aus Unionskreisen? Ich finde nur faden Opportunismus und Kuschen vor der Kanzlerin.
Die Arbeitslosenzahlen beruhen auch nur auf reiner Zahlenkosmetik. Geht es noch verlogener?
Am Ende wird der Neoliberalismus der SPD ihr nur noch weitere Wählerstimmen kosten und Volksparteien gibt es bald nicht mehr.
Vorher muss erst noch die SPD-Basis zustimmen – eine der wenigen demokratischen Errungenschaften, die noch geblieben sind. Falls sie kommt, wird die alte GroKo die schwächste Regierung seit der Weimarer Republik!

Peter Lieser | Fr, 9. Februar 2018 - 08:30

Wie es singt und lacht - über den Bürger. Der sich alles gefallen läßt ! Früher sind wir mal auf die Strasse gegangen ! Vielleicht macht der Osten es uns wieder vor, zur Erinnerung.

Gerdi Franke | Fr, 9. Februar 2018 - 08:34

Die CDU hat zu lange geschlafen. Hat sich unter Merkel sicher gefühlt. Und jetzt wurde die Partei von Merkel verkauft. Ihre paar Getreuen haben Posten bekommen, der Rest ging an die SPD. Der Merkel mit der Übergabe der Kernministerien den Weg zur nächsten Kanzlerschaft ebnet.

Eberhard Thamm | Fr, 9. Februar 2018 - 08:44

Ein Sturm wäre nötig, statt nur ein jetziges laues Lüftlein von unmutigen CDU Mitglieder, welche Merkel stets auf wundgeklatschten Händen getragen und willfährig alles abgenickt haben für den Erhalt ihre „Alternativlosen“ und großen Vorsitzenden. An der CDU Selbstaufgabe arbeiten bereits EU – Minister Schulz und besonders heftig ein Seehofer mit „knallharter Einwanderungspolitik“ sicher einknickend und wodurch bereits hunderttausende neuer „Inländer“ sich vor Lachen die Bäuche halten müssen, da bereits mehrere hunderttausend Klagen wegen Ablehnung ihres Asylstatus vor den deutschen Gerichten zur jahrelanger Bearbeitung lähmend liegen. Merkels Motto ist: Wer hier angekommen ist, bleibt hier, denn Deutschland muss erneuert werden. Multikulti ist die neue Religion. Grün und Islam ist toll. Die künftige Berliner Trinität: Merkel, Seehofer und Schulz, werden schon die BRD in die weitere Absurdität führen, allein zum Nutzen der restlichen Welt.

Hanno Woitek | Fr, 9. Februar 2018 - 09:03

prinzipienlos, charakterlos und machtgeil... von Hampelmännern und -frauen umgeben, ohne Überzeugungen außer mal zu schauen, was gerade die Windrichtung sagt. Diese Frau war nie anders, nur der Wähler und die Wählerinnen waren/sind blind.

Udo Dreisörner | Fr, 9. Februar 2018 - 09:13

.. für viele Wähler. Diese Combo wollte doch nicht wirklich ein Großteil der Wähler. Das ist eine Katastrophe. Die Vorschläge zum Koalitionsvertrag haben Geschmäckle. für die CDU/CSU sowie SPD.
Gute Nacht Deutschland.

Marc Walther | Fr, 9. Februar 2018 - 09:28

Sehr geehrter Herr Mitsch,

ich hoffe sehr, Sie zeigen dann auch Mut und stimmen gegen Frau Merkel. Sie konnte und kann ihr unheilvolles Handel ja schließlich nur deshalb beibehalten, weil Ihr "Wahlverein CDU" so duckmäuserisch ist. Einigen Sie sich endlich auf eine starke Persönlichkeit, die dem "Aufstand" ein Gesicht geben kann. Nur Mut!

Bernhard K. Kopp | Fr, 9. Februar 2018 - 09:43

Die Bundeskanzlerin hat den Koalitionsvertrag genau so verhandelt wie sie seit 2008 immer alles verhandelt hat. Es ging nie um gute Sachpolitik, oder gar das Land, es ging immer nur darum, was kurzfristig ihrem Machterhalt diente. Ob die innerdeutsche Bankenrettung in 2008/2009, die Griechenland und Euro-Rettung ab 2009/2010, den Atomausstieg, die Flüchtlingspolitik seit 2011 und dann ab 2015, es wurde immer alles so hingebogen, dass es der Bundeskanzlerin möglichst wenig Gegenwind bracht, egal wie schlecht es für das Land war. Jetzt der Koalitionsvertrag. Und, es wird sich genauso fortsetzen. Weil sie immer so verhandelt und Entscheidungen herbeigeführt hat. Trotz aller oberflächlichen Unterschiede, Merkel ist wie Trump. Trump interessiert sich immer nur für Trump, Merkel immer nur für Merkel. Der Rest sind Stilfragen.

Christoph Rist | Fr, 9. Februar 2018 - 09:57

Ich bin ja ganz bei Herrn Mitsch und begrüße seine Arbeit in unserer Partei sehr. Allerdings - wo war denn die Werteunion die letzten Jahre über? Sie war zu leise, zu milde mit der größten Kanzlerin aller Zeiten und ihren zahlreichen Claqueuren in der Partei. Die mediale Rezeption der WerteUnion ist daher auch entsprechend bescheiden.

Die einzigen wirksamen freiheitlich-konservativen Impulse kommen bis heute leider ausschließlich aus der AfD - der Partei in der, oh Wunder, viele unserer ehemaligen Mitglieder eine neue politische Zuflucht gefunden haben. Es ist die AfD, die auf Bundesebene Parteitagsbeschlüsse der CDU umsetzen möchte, wie zuletzt beim Thema Optionspflicht. Die CDU-Fraktion ist seit Jahren nur noch eine Geisel des Merkelregime. Unsere Partei ist inhaltlich tatsächlich völlig entleert. Die Inhalte, die vor allem die Basis durchaus noch hat, werden von der Partei- und Regierungsspitze jedoch regelmäßig rabiat abgewürgt. Wir sind zum Merkelwahlhelferverein mutiert.

Edgar Timm | Fr, 9. Februar 2018 - 10:10

Nachdem die drei Wahlverlierer Merkel Seehofer und Schulz die Regierung unseres Landes wie in einem Staatsstreich nach südamerikanischer Manier übernommen haben sollte eigentlich das Volk auf die Straße gehen und die Revolution üben.

Da das nicht geschehen wird, beruht unser aller Hoffnung auf der innerparteilichen Opposition.

Es ist in den letzten Tagen viel diskutiert worden weshalb die CDU das Finanzministerium aufgegeben hat. Meines Erachtens war das ein Schachzug Merkels, um ihre zwei profiliertesten Kritiker, nämlich Schäuble und Spahn, auf das Abstellgleis zu schieben. Das sollte doch Leute wie Herrn Mitsch endlich veranlassen, endlich die Hoffnung fallenzulassen und aktiv die Kanzlerin zu stürzen.

Dasselbe gilt für die SPD: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schulz und Nahles von der Mehrzahl der Mitglieder als Sympathieträger gesehen werden. Auch hier erwarte ich einen Aufstand der Anständigen.

Armin Pieroth | Fr, 9. Februar 2018 - 10:40

Man hat den Eindruck, dass Frau Merkel sowohl der Vertrag als auch die Verteilung der Ministerien ziemlich egal waren, Hauptsache weiter Kanzlerin. Alle 3 Partner tun sich keinen Gefallen: sie wollen einfach nicht wahrnehmen, dass sie vor 4 Monaten abgewählt worden sind.
Traurig ist, dass sich selbst bei dem Niveau von Merkel und Co. keine Alternative anbietet. Die Folge wird sein, dass rechts und links außen gestärkt wird.
Vor allem das Fehlen von Lösungsvorschlägen für die dringenden Probleme Altersarmut, Kinderarmut, die Rentenkatastrophe ab 2030, Niedriglohnsektor, und,und, und: kein Ansatz, die Probleme auch nur anzugehen, von Lösungen ganz zu schweigen.
Da kann man nur auf die Basis der SPD hoffen - wenn auch wahrscheinlich vergebens.

Gerdi Franke | Fr, 9. Februar 2018 - 10:43

Muss aus ihrem Tiefschlaf aufwachen. Die Kanzlein verkauft ihre Partei zu ihrem Vorteil. Die CDU sollte ihr eine Frist setzen dass Merkel in zwei Jahren zurücktritt.

Andreas Löw | Fr, 9. Februar 2018 - 11:30

Diesmal ist der Verrat an den konservativen Restwerten der CDU zum Wohle des Machterhalt Merkels auch für den letzten Hinterbänkler so schmerzhaft, dass es ein "weiterso" hoffentlich nicht geben wird!
Aussagen von CDU Politikern wie K.P. Willsch, wonach eine 4 Amtszeit Merkels auch recht kurz sein könnte, stimmen mich hoffnungsvoll.
Wenn die CDU noch was von ihrem ehemals konservativen Profil retten will, ist ein schnellstmöglicher Abgang Merkels unabdingbar!
Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Ex-Fraktionschef der Partei F. Merz wieder engagieren würde, um zu retten was noch zu retten ist. Wenn die Abwanderung von CDU-lern zur AfD zunimmt, dann droht der Partei, dank Merkel, ein Abstieg auf Augenhöhe von SPD oder Grüne!
Vielleicht ist das aber auch besser so, denn wahre konservative Politik wird es dann nur noch mit einer Dreierkoalition von CDU, AfD und FDP geben. Die Chance, dass nochmals ein Einzelner eine dieser Partei kapert und aus Machtgier entkernt sind dann = 0!

Stefan Riedl | Fr, 9. Februar 2018 - 11:46

Die Union hat zwar "nur" das Wirtschaftsministerium - die SPD aber beide Wirtschaftskrisenministerien, Soziales und Finanzen.

Angela Merkel hat - und daher wird sie von vielen Männern nicht verstanden - nie auf eigene Stärke, sondern stets auf die Schwäche anderer Parteien gesetzt.

Vor knapp einem Jahrzehnt durfte die Pagen-Partei FDP Hotelier spielen - und verlor über die Steuersenkung fürs Beherbergungsgewerbe Glaubwürdigkeit und Wähler.

Vor zwei, drei Jahren durften rote und grüne Funktionäre ihre multiple kulturelle Entfremdung von der Parteibasis ausleben - was den Aufstieg der AfD auslöste.

Merkel gab FDP und Rotrotgrün die Möglichkeit, sich selbst zu schwächen, zugunsten der AfD. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Bruno Kreisky kam es erstmals zur Regierungsbeteiligung der FPÖ. Drei SPD-Prozent für die AfD, und es reichte für Schwarz-Blau. Herr Scholz wird in der nächsten Griechenlandkrise noch viel Spaß an seinem Amt haben - und die CDU erst.

Silas Loy | Fr, 9. Februar 2018 - 11:48

... Merkel ab sofort die Gefolgschaft zu verweigern. Der gemeine Mandatsträger ist seinem Gewissen verpflichtet, nicht einer Personalie, und das Gewissen trägt ihm i.d.R. auf, dass er den Willen seiner Wähler repräsentiert. Demokratie für Anfänger.

Johannes Renz | Fr, 9. Februar 2018 - 12:21

Im Grunde ist es doch gar nicht sooo schwer, als Unzufriedene(r) in der CDU den eigenen Willen wirksam zu artikulieren. AM ist schließlich noch nicht zur Kanzlerin gewählt und die Regierungsmehrheit der Nur-noch-dem-Namen-nach-Groko umfasst gerade mal knapp 55 %. Vielleicht wird es ein paar Ja-Stimmen von Grünen-Abgeordneten geben, aber AfD, FDP und Linke werden sie kaum wählen. Einen Versuch wäre es wert, aber vermutlich wird es den Unions-Konservativen und den Groko-Gegnern unter den SPD-Abgeordneten letztlich doch zu heiß sein, bei einem Misserfolg ihre politische Zukunft aufs Spiel zu setzen. Als Kanzler(innen)wahlverein hat die CDU in der Vergangenheit eifgentlich immer funktioniert, ginge es um einen SPD-Kanzler sähe es möglicherweise anders aus.

Holger Stockinger | Fr, 9. Februar 2018 - 12:39

Man stelle sich mal das alte Griechenland vor: HOMER erfindet einen "neuen" Tanz - .

Fritzchen findet die Antwort am schnellsten.

"Der um den heißen Brei"

Beate Kunze | Fr, 9. Februar 2018 - 12:56

Lieber Herr Mitsch, Sie sind doch CDU Mitglied, rebellieren Sie doch mal. Warum lässt sich eine Partei wie die CDU so etwas von einer Vorsitzenden gefallen, wie Sie das nun schon zwölf Jahre tun? Das hat ja schon selbstzerstörerische Züge. Wir als Wähler wählen natürlich dagegen an. Das werden Ihnen die nächsten Landtagswahlen zeigen. Viele Grüße an Herrn Söder.
Wenn Sie Frau Merkel nicht loswerden, dann werden wir das für Sie tun. Bloss wenn wir das für Sie tun, wird's laut, dann ist die CDU history. Also vielleicht erledigen Sie das dann mal besser. Glück auf!

Merkel bleibt für alle CDUler, "die Königin". Dauerklatscher sind an Schleimigkeit unübertroffen. Wenn sie von CDUlern, einen Aufstand erwarten, da muss ich sie Enttäuschen. Alle ehemals grosse Konservative Parteien sind am Ende, weil sie sich von den Linken an der Nase ziehen lassen. Ohne Gegenwehr. Sie wollen ja nicht als rechts gelten, sondern irgendwas von Mitte. Sie verleugnen ihre Idendität. Kanonenfutter in der Falle der Linken. CSU, da sind die Schleimspuren von München bis Berlin sichtbar.

sowohl in bezug auf sozialdemokratische wie auch konservative Parteien.
Bei den Sozialdemokraten schon länger durch den Aufstieg der Linken und Grünen, bei den Konservativen durch den der sogenannten Populisten, ich denke eher bürgerlich Freiheitlichen.
Ein politischer Diversifikationsprozess, der aber eigentlich problemlos durch Koalitionsbildung aufgefangen werden kann.
Ich sehe es also nicht so negativ, sondern als Ergebnis weg von der Stimmzetteldemokratie hin zur `bewegten´ Demokratie.

Peter Wagner | Fr, 9. Februar 2018 - 13:11

Das Fass (CDU) ist übergelaufen. Herr Mitsch hat absolut recht mit seiner Kritik! Merkel hat wiederholt bewiesen, dass für sie der eigene Machterhalt Priorität hat! Sie und ihre Kofferträger sollten Platz schaffen, für einen Neuanfang und frischen Wind in der Partei. Ein Misstrauensvotum gegen Merkel muss her!

John Leontop | So, 11. Februar 2018 - 21:42

In reply to by Peter Wagner

Es gibt vielleicht einige, die jetzt die Backen aufblasen; aber wenn es zum Schwur kommt, werden sie nicht pfeifen. Die Lakaien werden zu Eunuchen. Bosbach hat recht: auf dem Parteitag wird wieder alles alternativlos sein.

Jacqueline Gafner | Fr, 9. Februar 2018 - 14:53

Klar, im Nachhinein ist man stets klüger. Und klar, Menschen können sich ändern und Macht muss nicht zwangsläufig korrumpieren, tut es aber auffallend oft. Dennoch: an Warnzeichen hat es im Verlauf der steilen politischen Karriere der promovierten Physikerin aus der Uckermark, die angeblich alles vom Ende her denkt, nicht gefehlt. Und das nicht erst in den letzten Jahren. Zwar hat es Reihe von - öffentlich bekannt gewordenen - Versuchen gegeben, sie auf ihrem Weg zum gedachten Ende, wenn nicht stoppen, so doch zumindest zu bremsen, ohne dass die Führungsetage der CDU sich je dazu aufraffen mochte, die "Rebellen" in den eigenen Reihen zu stützen, mit bekanntem Ergebnis: restlos alles weggebissen, was Merkel - irgendwann - hätte nachfolgen können. Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht nur personelle Zukunftsplanung der CDU, sondern so ziemlich alles an Werten, für die die Partei einst stand. Dafür stehen die Chancen für ein sozialistisch geprägtes Deutschland nun so gut wie noch nie.

Diese Wertelosigkeit der Merkel-CDU dürfte sehr gut mit Merkel zusammen hängen. Zu Anfang ihrer Kariere hieß es, dass sie als Quereinsteigerin sich die CDU-Traditionen erst aneignen musste. Offenbar hat sie das nur gemacht, als das noch für ihre Karriere nötig war, später hat sie das dann alles abgelegt. Interessant ist wie sehr das die CDU geprägt hat. Im Grunde ist da das selbe passiert wie in der FDP, wo eben auch alles vom Parteichef abhängt. Ich glaube nicht das Merkel, Westerwelle oder jetzt Lindner "Zauberer" sind, sondern die anderen sind Karrieristen, die sich geschmeidig an die Ansichten des Parteichefs anpassen, um der Karriere willen. Was im Grunde nicht im Interesse des Parteichefs sein kann und ganz bestimmt nicht im Interesse der Partei ist. In der SPD ist das gleiche passiert, aber nicht aufgrund des Parteichefs, sondern weil deren Funktionäre alle ähnliche Typen sind. Ich glaube bei der SPD gibt es zwei Typen: Der alte Sozi-Typ und dann die neuen Moralapostel.

Willi Beckert | Fr, 9. Februar 2018 - 19:00

Nicht nur für die CDU, sondern auch für mich als ehemaligen CDU-Wähler.Zum Parteitag 2015 hatte ich gehofft, dass es richtig kracht. Selbst Schäuble hatte sich damals kritisch geäußert. Und was war dann?? 11-Minuten-Dauerklatscher. Nur Spahn hat sich mit seinem Antrag auf Beendigung der doppelten Staatsangehörigkeit gegen die Kanzlerin durchgesetzt. Beim nächsten Parteitag wird es wieder Dauerklatscher für Merkel geben. Ich habe keine Hoffnung, dass es überhaupt den geringsten Widerstand geben wird und hoffe deshalb auf den kleinen Kevin, der vielleicht die Groko zum Platzen bringt. Dann bitte keine Neuwahlen, sondern eine Miheireg (Minderheitsregierung) Die Wähler würden staunen, wie sich ganz schnell eine Debattenkultur im Bundestag entwickelt. Nichts mehr mit dem Abwinken von Gesetzen. Dann geht es zur Sache!
Falls es diesmal keinen Aufstand innerhalb der CDU gibt, bin ich auf das Wahlergebnis der AFD bei den nächsten Wahlen in Hessen und Bayern gespannt.

Arndt Schuster | Fr, 9. Februar 2018 - 19:21

Ihren Worten, sehr geehrter Herr Mitsch, stimme ich zu. Aber es bleibt doch nur hohles Geschwätz. Wann ist einer der CDU-Bundestagsabgeordneten aufgestanden und hat die Rechtsbrüche der Kanzlerin währende der Masseneinwanderung ab 2015 hinterfragt? Kein einziger! Frau Merkel hat die CDU nach links-grün geführt und wurde dafür noch bejubelt. Grotesk! Konservative Positionen, die auch meine sind, vertritt nur noch die AfD. Wenn man die AfD-Abgeordneten im Bundestag reden hört, sieht man, dass sie die besseren Argumente haben und die klügeren Köpfe sind. Frau Merkel wird als Totengräberin der CDU in die Geschichte eingehen. Im Gegenzug wird die AfD zur Sachwalterin deutscher Interessen und einer pragmatischen und vernünftigen Politik zu bisher ungeahnten Höhen aufsteigen. Der CDU, der ich 2013 noch meine Stimme gegeben habe, werde ich keine Träne nachweinen.

Thomas Schmid | Sa, 10. Februar 2018 - 08:06

schöne Worte und so wahr. Folgende Fragen müssen Sie zeitnah beantworten:
Was folgt aus Ihrer Zustandsbeschreibung?
Nur noch mehr Worte und noch mehr wohlfeile Analysen?
Können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen?
Sind Sie der Vorsitzende der CDU-Placeboabteilung zur Rückgewinnung verlorengegangener konservativer Wähler? Wann endlich beginnt der Übergang von Reden in Handeln und schreibt man Schwetzingen eigentlich besser mit "ä"?

Ich sage Ihnen mal etwas:
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Ralf Wunschick | Mo, 19. März 2018 - 13:22

Die einzige Gewinnerin bei dieser peinlichen GroKo ist aus meiner Sicht die EU.

Nach Telefonaten mit Macron und Juncker schlägt Schulz eine Rolle rückwärts und wirbt auf dem SPD- Parteitag plötzlich für eine große Koalition. "...Es soll den Menschen hier besser gehen und vor allem Europa..." verkündete er.

Im Koalitionsvertrag Art. 9 steht sinngemäss, dass Deutschland sich finanziell stärker in die EU einbringen will.

Schulz hat bei den Verhandlungen damit gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen, wenn die SPD nicht das Finanzressort bekommt. Noch Fragen ?

Haben wir im eigenen Land nicht genug Probleme? Eine marode Rentenkasse und ein zum Himmel schreiender Umgang mit den Menschen, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist - unseren Rentnern.

Meine Einschätzung: dieses Land wird schlichtweg geopfert für die (Verschwendungs)Fantasien der Bürokraten in Brüssel.

Und nur die ach so *böse rechtspopulistische* AfD läuft gegen diesen Irrsinn Sturm.