Koalition in Österreich - Schwarz-grün ist die Haselnuss

Mit einer konservativ-grünen Koalition schreitet Sebastian Kurz mit Österreich in die 20er Jahre. Was bei unseren Nachbarn kommt, könnte bald auch hierzulande politische Realität werden. Aber sollte dieses Modell zweier so gegensätzlicher Parteien überhaupt auf Deutschland übertragen werden?

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Schwarz-grün - ist das auch die Zukunft Deutschlands? / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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„Es ist gelungen, uns nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse herunterzuverhandeln“, sondern „das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“ Das sagte der ehemalige und wohl auch der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Mittwochabend, als er zusammen mit dem Grünen-Chef Werner Kogler Vollzug bei den Koalitionsverhandlungen meldete: Geben die österreichischen Grünen auf dem Parteitag am Samstag ihr Placet, wird Österreich in den nächsten fünf Jahren von einer konservativ-grünen Koalition regiert. 

„Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen". Dieser Zweisatz, auf den Kurz sein Regierungsprogramm brachte, klingt das nicht nach einem Modell für die nächste deutsche Regierung? Zumal die ideologischen Gräben zwischen der – wie es Kurz immer wieder betont – „rechtskonservativen“ ÖVP und den linken österreichischen Grünen – denn im Alpenland fehlt eine Linkspartei – größer sind als zwischen den möglichen Koalitionspartnern in Deutschland.

Die Grünen haben auch in Deutschland Regierungsfähigkeit bewiesen

Die Umfragewerte geben es schon seit einigen Monaten her: CDU/CSU und Grüne kommen stabil auf etwas weniger als 50 Prozent der Stimmen, was für eine Regierungsbildung ausreichend ist. Und wie in Österreich haben die Grünen schon in mehreren deutschen Ländern ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit, auch mit der CDU, unter Beweis gestellt – ohne, dass in diesen Bundesländern die Welt unter einer linksgrün-versifften Verbotslawine untergegangen wäre. 

Klar, die Grünen sind nicht überall so kretschmannig-realpolitisch wie in Baden-Württemberg. Es gibt da auch den ideologisch hartnäckig-nervigen Berliner Landesverband, der etwa am vergangenen Wochenende „aus Prinzip“ dagegen gestimmt hat, die Internationale Autoausstellung IAA nach Berlin zu holen, was jeder klar denkende Mensch doch eher als Chance begreifen würde. 

Aber unter dem Realo-Führungsduo Baerbock/Habeck sind die Grünen so weit in die bürgerliche Mitte gerückt wie noch nie. Klar, auch sie sprechen gerne vom Sozialen, das sie mit dem Ökologischen versöhnen wollen, und bei Bundeswehreinsätzen im Ausland grummelt ihnen der Magen. Aber die Wollpulli-strickenden Friedensengel mit über die Schulter geworfenem Palästinensertuch wandeln auf ihren Parteitagen eben nur noch als Relikte der 80er Jahre umher.

Stärkt schwarz-grün den rechten Rand?

Schwerer tun mit dieser Koalition wird sich die CDU, weil sie sich vor den Auflösungserscheinungen an ihrem rechten Rand fürchtet. Wird eine Koalition mit den Grünen nicht alle, die der Partei über die letzten Jahre in der Hoffnung auf eine wieder konservativere Post-Merkel-Ära trotz allem treu geblieben sind, endgültig vergrätzen und zur AfD treiben?

Das muss nicht sein. Sebastian Kurz hat bei den letzten Wahlen 250.000 Stimmen von der rechtsnationalen FPÖ zurückgeholt.
Zum einen, weil die FPÖ nach dem Ibiza-Skandal moralisch am Boden lag, zum anderen, weil das Wahlvolk wusste, wofür Kurz steht – für einen politischen Neuanfang, für einen konservativ ruhigen Regierungsstil, für eine Politik im Interesse des „kleinen Mannes“ - und nicht zuletzt für eine restriktivere Migrationspolitik. Auch wenn seine erste Kanzlerschaft in Koalition mit der FPÖ mit dem Ibiza-Debakel endete, war der ideale Schwiegersohn Sebastian Kurz auch noch im Herbst 2019 eine Figur, auf die viele Österreicher (in Stimmenanteilen 38 Prozent) ihre Sehnsüchte projizierten.

Die CDU muss Profil zeigen, dann kann sie Profil gewinnen

Der CDU fehlt derzeit eine solche Figur. Ebenso fehlt ihr nach Jahren der merkelschen Vermittung ein klares Programm. Das müsste sie haben, um überhaupt in einen Wahlkampf zu ziehen, das müsste sie auch haben, um die Wahl so deutlich zu gewinnen, dass sie als klar stärkerer Partner in Gespräche mit den Grünen gehen kann. Ganz sicher aber müsste die Partei dieses klare Programm haben, um Koalitionsverhandlungen zu führen.

Wenn es aber so läuft wie jetzt in Österreich, dann könnte daraus sogar eine Profilierung der CDU folgen. Der Wähler könnte sich den Koalitionsvertrag anschauen und erkennen: Gut, die Punkte stehen drin, weil die Grünen mit dabei sind. Aber in diesen Punkten hat sich klar die CDU durchgesetzt, das mussten die Grünen schlucken. In der von Minimalkompromissen geprägten Koalition mit den Sozialdemokraten wusste der Wähler zuletzt überhaupt nicht mehr, wer denn nun für was stand. Der Mensch ist enttäuscht, wenn sich die Nuss, die er knackt, als leer erweist. Das gilt auch für das Verhältnis des Wählers zu einer Partei.

„Erkennbarkeit“, das ist das Zauberwort, das seit Jahren die politischen Debatten in diesem Groko-geschädigten Land dominiert. Und das über den Ausgang der nächsten Bundestagswahl entscheiden wird. 

Klaus Funke | Do, 2. Januar 2020 - 16:22

Wenn ich Hern Kurz richtig einschätze, so hat er den Weg der jetzigen Koalition mit den Grünen vor allem aus taktischen Gründen eingeschlage. Er musste sein Image reinigen, allzu sehr mit der FPÖ "verbandelt" zu sein. Das sog. Ibiza-Video war dazu eine manipulierte Aktion, um diesen Weg vorzubereiten. Kurz weiß, dass die grün-schwarze Koalition scheitern wird. Sie wird in Österreich nicht von der Mehrheit gewollt. Und die Grünen werden an ihrem Fundamentalismus scheitern. Die Grünen können´s nicht. Ich gebe dieser Regierungsform höchstens 1 Jahr. Danach wir neu gewählt. Kurz kann sagen: Ich habe es versucht, ich habe guten Willen gezeigt, indes es geht nichtz. Die Wähler werden es ihm danken. Hernach sind die Grünen in Österreich und in Europa, besonders in Deutschland als Regierungspartei erledigt. Kurz kann sich wieder der FPÖ zuwenden oder er schafft eine Alleinregierung. Das mit den Grünen wird eine Episode bleiben. Gott sei Dank! Ein Warnbeispiel für uns!

Denke da ähnlich wie Sie, dass dies nur ein Übergang ist bis sich andere mögliche Partner neu positioniert haben.

Ich teile Ihre Meinung bzgl. des schnellen Scheiterns der neuen schwarz-gruenen Koalition so nicht - aber Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich würde mich SEHR freuen, wenn Sie Recht haben und ich mich irre.
Auf einen mglw. wichtigen Unterschied möchte ich noch hinweisen: Die schon pervers zu nennende Häufung von gemeinsten Verbrechern und Terroristen (Dieter Kunzelmann, MdA Berlin) sowie Terror-Verstehern und (versuchten) Polizisten-Mördern in der Führung der DEUTSCHEN Gruenen (Tritt-ihn, das Anwalt-'Kollektiv' Stroebele, Künast, Wieland, Schläger Fischer sowieso, die amtierende sächsische Justizministerin Meier - als 'jugendliche' Räuber-Braut) kann man den österreichischen Grünen so nicht vorwerfen.
Ich erlebe es so, daß es in Österreich mehr 'Kretschmann-Typen' gibt. Das macht die Gruenen dort 'liberaler' und weniger blutrünstig - allerdings nicht weniger gefährlich.

Kunzelmann war einer der 'Drahtzieher' des Bombenanschlages auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin am 9.11. (!!!) 1969.

Es wäre wunderbar, wenn die Entwicklung in Österreich so verliefe, wie Sie
es voraussagen.
Aber ist dabei nicht unser Wunsch zu sehr der Vater unserer Gedanken?
Ich kenne - ehrlich gesagt - die Grünen in Österreich zu wenig, um
voraussagen zu können, wie fundamentalistisch sie auf ihren Forderungen
bestehen werden. Vielleicht passen sie sich ja doch den Stimmungen im Volk
so sehr an, daß sie, um an der Macht zu bleiben, entsprechende Kompromisse
mit Kurz eingehen.
Warten wir's also ab. Für Deutschland läßt sich aus diesem Experiment auf jeden Fall
viel lernen.

Ich klaube das es Kurz relativ egal ist mit wem er koaliert, so lange wie er das sagen hat. Die Frage ist, ob die Rechnung am Ende aufgeht oder ob er wie die CDU am Ende zwischen beiden Seiten gefangen ist.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 3. Januar 2020 - 09:20

In reply to by Gast

Sie geben wieder einmal 1 zu 1 meine Sicht der Dinge wieder. Unterm Strich hat Kurz es clever angefangen. Er hat die Hausmacht und kann die Grünen, wie einen Tanzbären vorführen. Wenn der Tanzbär sich nicht bewegt, jo, dann hat er Pech und die Koalition geht schneller zu Bruch als gedacht.
Es bleibt deshalb in aller Ruhe abzuwarten, wer sich da, wie auch immer durchsetzt.
Für D haben Sie Herr Gathmann das für mich entscheidende hervor gehoben. Die CDU hat kein Programm. Obwohl, sie bräuchte ja nur das der AFD zu nehmen, war ja mal in großen Teilen ihr eigenes. Nur? Wer soll es dort machen? Merkel hat alle möglichen Protagonisten weggebissen oder in Abseits gestellt und dürfte für ihre Nachfolge bereits heimlich gesorgt haben. Das AFD-Programm kopieren wird nichts nützen. Wer wählt schon die Kopie, wenn er das Original haben kann. Und ja, ich denke die CDU verliert weiter an die AFD, sollten sie dem Märchenprinzen Robert der I. und seiner Goldmarie auf den Leim gehen. Schau mer ma.

Wilfried Düring | Fr, 3. Januar 2020 - 10:49

In reply to by Gast

Angesichts der 'Leipzig Blutnacht' und der offenkundigen Verankerung der amtierenden sächsischen Justizministerin Meier (Grüne) im linksterroristischen 'Milieu' muß die CDU-Sachsen ihre 'Kenia-Koalition' SOFORT beenden. Eine Koalition mit den Grünen muß in Sachsen für die nächsten 10 Jahre ausgeschlossen werden! Die CDU sollte für umgehend Neuwahlen sorgen und (wenn sie denn ihre Abgrenzung gegenüber der AfD fortfühen möchte) gemeinsam mit Freien Wählern und der FDP einen Wahlkampf führen unter der Parole: 'gegen links-gruenen Straßen-TERROR -> SICHERHEIT für Sachsen KONSEQUENT und KOMPROMISSLOS DURCHSETZEN'. Deutschlands Polizisten brauchen JEDE Rückendeckung!

von Ihnen Herr Funke, Ihr Wort in meinen und in Gottes Ohren. Herr Kurz
wäre für Deutschland überlebensnotwendig. Kurz ist hochintelligent mit
Raffinesse ausgestattet. In seiner obersten Schublade liegt sein Konzept
für die Zeit ohne Grün. Wenn nicht, befürchte ich nach der nächsten Bun-
tagswahl eine grüne Regierung. Es sei denn, das Alphatier A.Merkel wird
als Alphatier weiter...!

Herr Johannsen, für mich als Christ ist zwar die Hoffnung einer der Hauptpfeiler des Glaubens.
Aber der Glauben über das liebende & unegoistische "Handeln & Tun" von Menschen & vor allem von der Machtelite ist bei mir nicht starkt beseelt. Alleine schon aus den vielen Beispielen der Geschichte, die dann doch ans "Tageslicht" kamen.
Eines gilt zu bedenken:

"Ein System ist so gut, wie das schlechteste Teil in diesem!!!"

Solange keine Diskussion (lt. Wi. : lebhafte, wissenschaftliches [Herr Lenz, lesen Sie] Gespräch über ein Thema/ Problem)
erfolgt, egal wo, so lange wird man schwerwiegende Entscheidungen immer unter den Teppich kehren oder diese verharmlosen.
Allen ein inneres zufriedenes & friedliches Jahr 2020, auch wenn es anders kommt, wie man denkt oder erwartet.

Das Ibiza-Video also eine gewollte Manipulation zur Vorbereitung einer schwarz-grünen Regierung, mit dem Ziel die Politikunfähigkeit der Grünen zu beweisen? Geht es eigentlich noch schräger? Meine Güte, Cicero, wohin ist dein Niveau entschwunden? Tatsächlich waren Strache und sein Wahlverein FPÖ Kurz' Wunschpartner. Die Hoffnung aller europäischen Patrioten und Nationalisten hat sich dank der Machtgier der rechtsextremistischen FPÖ in Luft aufgelöst. Ende der Verschwörung. Aber der Fantasie sind ja angeblich keine Grenzen gesetzt. Gedanken sind frei, auch völlig wirre..

Klaus Funke | Do, 2. Januar 2020 - 16:24

Wenn ich Hern Kurz richtig einschätze, so hat er den Weg der jetzigen Koalition mit den Grünen vor allem aus taktischen Gründen eingeschlagen. Er musste sein Image reinigen, allzu sehr mit der FPÖ "verbandelt" zu sein. Das sog. Ibiza-Video war dazu eine manipulierte Aktion, um diesen Weg vorzubereiten. Kurz weiß, dass die grün-schwarze Koalition scheitern wird. Sie wird in Österreich nicht von der Mehrheit gewollt. Und die Grünen werden an ihrem Fundamentalismus scheitern. Die Grünen können´s nicht. Ich gebe dieser Regierungsform höchstens 1 Jahr. Danach wir neu gewählt. Kurz kann dann sagen: Ich habe es versucht, ich habe guten Willen gezeigt, indes es geht nicht. Die Wähler werden es ihm danken. Hernach sind die Grünen in Österreich und in Europa, besonders in Deutschland als Regierungspartei erledigt. Kurz kann sich wieder der FPÖ zuwenden oder er schafft eine Alleinregierung. Das mit den Grünen wird eine Episode bleiben. Gott sei Dank! Ein Warnbeispiel für uns!

Hans Jürgen Wienroth | Do, 2. Januar 2020 - 17:20

Zitat: „Schon in mehreren deutschen Ländern haben die Grünen ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit, …, unter Beweis gestellt – ohne, dass .. die Welt unter einer … Verbotslawine untergegangen wäre.“ Seniorpartner war bis auf BW immer ein anderer und was dort geschieht, bleibt abzuwarten. Wirtschaft hat lange Zyklen, 5 Jahre sind da nichts.
Den Medien würde ein schwarz-grünes Bündnis mit einer CDU als Steigbügelhalter der Grünen gefallen, jedenfalls erkennt man das ganz eindeutig an der Berichterstattung. Ob das aber auch einer Mehrzahl der Bürger gefällt, bleibt die Frage. Denn wer grün will, der wählt auch Grün und nicht die CDU. Kann die CDU glaubwürdig(!) für konservative Werte eines Kurz stehen oder eher für mäßig grüne Werte? Die heute geschlossenen bunten Bündnisse treiben wahrscheinlich nur mehr konservative Wähler zur AfD.

Karin Busch | Do, 2. Januar 2020 - 17:36

Sehr geehrter Herr Gathmann, Ihnen und allen Mitarbeitern des Cicero wünsche ich ein frohes, friedliches und gesundes Jahr 2020.
Mit Interesse habe ich Ihre Zeilen gelesen. Allerdings meine ich, das wird so nicht funktionieren. Lassen wir Frau Merkel aus dem Spiel. Auch eine Frau AKK wird nicht in der Lage sein, Stimmen für die CDU zu gewinnen, eher im Gegenteil. Und das ist das Problem. Eine Verbindung mit den Grünen würde den noch verbleibenden konservativen Flügel der CDU weiter schwächen. Allerdings glaube auch nicht an einen hohen Stimmenanteil für B./Habeck. Die Medien versuchen mit aller Gewalt diese Partei in die Regierung zu bringen. Wer wählt diese Partei? Junge unerfahrene Menschen und wohlsituierte Bürger. Die Masse der Menschen in Dtschl. sind Normalverdiener und versuchen von dem, was vom Gehalt übrig bleibt, ein einigermaßen gutes Leben zu führen. Ein Leben ohne Verbote und Kostenexplosion. Mein Wunsch: CDU/CSU/FDP sowie F. Merz Kanzlerkandidat- er könnte Wähler holen.

Tomas Poth | Do, 2. Januar 2020 - 17:40

die Haselnuss, hört sich zwar lustig an und beinhaltet vielleicht einen verdeckten Seitenhieb, aber nötig wäre Schwarzblau damit unser Land nicht ins Abseits trudelt.
Man muss auch die Prozentzahlen im Vergleich sehen. Österreich Wahlergebnis: ÖVP 37,5% und Grüne 13,9%. Hier ist klar wer Koch und wer Kellner ist.
Bei uns derzeitige Umfragewerte: CDU/CSU und 27,5% Grüne 21,2%. Eine Schreckenskonstellation die Steuerabzocke und Verbotskultur verspricht.

der neuen österreichischen Koalition, nämlich Schutz der Umwelt UND Schutz der Grenzen, hierzulande übernommen würde, wäre nichts dagegen einzuwenden. Das Problem ist, dass der Schutz der Grenzen weder mit der Merkel-CDU noch mit den deutschen Grünen zu machen ist. Und das ist das eigentlich Schlimme

dieter schimanek | Do, 2. Januar 2020 - 18:13

....sind zwei paar Stiefel. Einen Kurz haben wir nicht. Wer auf Merkel nachfolgt wird Lichtjahre von einem Kurz entfernt sein. Bei uns werden die Grünen als kleinste Oppositionspartei von fast allen Medien hochgejubelt, in Austria werden sie normal behandelt. Wir haben noch 1,5 J. bis zur Wahl, mal sehen, was den Grünen an Verboten u. Abzocke bis dahin noch einfällt. Wir haben auch noch Merkel mit ihren Spontanentscheidungen zum "Wohle" des Volkes. Noch sehe ich schwarz - grün nicht mehrheitsfähig.

Manfred Bühring | Do, 2. Januar 2020 - 18:17

Die Geschichte der "Grünen" war von Beginn an geprägt vom Widerstreit einer wertkonservativen Richtung mit Tendenzen zu rechten esoterische Ideen und Kreisen (z.B. Baldur Springmann, Mitbegründer der Grünen Liste Schleswig-Holstein 1978) und versprengten ehemaligen K-Gruppen Mitgliedern wie z.B. Trittin und den ex-KBlern Reents und Ebermann.
Insofern wäre eine schwarz-grüne Koalition in D eigentlich keine Sensation, zumal sich die Grünen mit ihren Protagonisten an der Spitze nun zu einer tatsächlich wertkonservativen Partei entwickelt hat.
Um sich nach rechts abzusichern, würde sich für die CDU (frei nach House of Cards) eine deutsche Ibiza-Affaire mit AfD-Spitzenpersonal eigentlich als "Regime Change-Hebel" geradezu anbieten. Vielleicht sind die Spin-Doctors ja schon an der Arbeit.

Bernd Muhlack | Do, 2. Januar 2020 - 19:49

"Schwarzbraun ist die Haselnuss, schwarzbraun bin auch ich, schwarzbraun soll mein Mädel sein, genau so wie ich!"
Na klar, der ewig blonde Konditor aus Düsseldorf = HEINO!
In 2017 war er bei einigen Gigs von Rammstein dabei; die Stimme passt und er trug eine rote Lederjacke, fast ein Mantel. Auf dem Rücken stand: Arschkarte!(?)
Nennt man das Populismus, born again?
Egal, es war die normative Kraft des Faktischen.
Ob seiner Brille dürfte er das übliche Rammstein-Dauer-Feuerwerk nicht mitbekommen haben.
(Hörgerät? Keine Ahnung, nicht notwändig!)
Conclusio:
Immer der "veröffentlichten" Meinung, Stimmung folgen!
Kein Musikantenstadl mehr? Dann eben Rammstein!
Man stelle sich unsere elitären "Quotenfrauen" als Cheerleader vor!
Just call them: "Angie und die Alternativlosen!"

Herrn Kurz wünsche ich viel Erfolg, jedoch sind meine Bedenken groß.
"Welfare, benefit for all" weichen mehr u mehr den Ideologien.
Heino auffem Index und Steinmeier lobt Feine Sahne Fischfilet?
HALTUNG ZEIGEN!
OHA!

Ms Frei | Do, 2. Januar 2020 - 20:08

Was ist denn eigentlich grün? KGE mit ihrer Infiltration der evangelischen Kirche? Die kunterbunte augenkullernde und dauerempörte CR? Der linkstickende Trittin? Die Päderasten der ersten Generation? Die Vulvamaler des Kirchentages? Die Gendernervensägen? Die an der Grenze des Linksterrorismus wandelnde Jutta Dittfurth als Gründungsmitglied? Oder die Kobold-Intellektoide Barbock? Der schwammig-flexible Harbeck? Oder die Realos Kretschmann und Özdemir? Die beiden haben immerhin Cojones.

Wer heute nicht für die Umwelt ist, ist charakterlos.
Aber wer altkommunistische feuchte Träume garniert mit bißchen Öko und auch in der Suppe rumschwimmt, ist für ein Industrieland gefährlich.

Auch hätte ich gern mal ein paar Leute mit abgeschlossener BERUFSAUSBILDUNG, vielleicht gar mit BERUFSERFAHRUNG in dieser irrlichternden Truppe. Da ist wirklich alles kunterbunt. Das ist nicht das gleiche wie qualifiziert.

Susanne Dorn | Fr, 3. Januar 2020 - 05:42

Ob die Bürger Österreichs…

…diese Regierungskoalition wollten? Um das eigene politische „Überleben“ zu sichern, ging Kurz diese Koalition mit den GRÜNEN ein. Zum Wohle eines Landes und Volks agieren die heutigen Politiker schon lange nicht mehr. Machterhalt steht an erster Stelle. Meines Erachtens wird Kurz, was seine Fähigkeiten angeht, überschätzt. Ob diese Koalition hält, bezweifle ich sehr.

In Deutschland sehe ich die GRÜNEN bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht bei 20%, eher bei 10-15% maximal. Bisher hat es diese pädophile Verbotspartei bei keiner Bundestagswahl - (2017, 8,9%) - über 10% geschafft.

Der deutsche Michel wacht langsam auf!

gabriele bondzio | Fr, 3. Januar 2020 - 09:57

Es ist doch offensichtlich, wenn die Grünen mitspielen dürfen, im Spiel um Posten und Macht. Dann backen sie (zumindest bei der Parteielite) auch kleinere Brötchen, hinsichtlich ihre Ideale. Kurz könnte die 250 tausend, früheren FPÖ wohl kaum, bei heutigen Stand, noch einmal gewinnen. Wähler sind konsequenter als Politiker.
Wobei man im Vorfeld schlecht Voraussagen über die Regierungsarbeit treffen kann, die zwei so unterschiedliche Ideologien unter einem Hut vereint. Ob da Vergleiche auf Länderebene greifen, sei dahingestellt. Die grüne Basis ist ja schon hochgradig erbost. Und die links-außen Jugend der Öko-Partei wettert “Flüchtlinge statt Grenzen schützen – Kurz abschieben!” Die Unmutsbekundungen aus der grünen Wählerschaft sind laut. Sollen aber durch eine extrem, kurz gewählte Einspruchsfrist der Basis übergangen werden. Kogler (quasi die Parteielite) will zum Futtertrog.

Allein der haßerfüllte Beitrag der grünen Nachwuchs-Revoluzzer ('Kurz abschieben') wäre ein Grund, diese Koalition für gescheitert zu erklären. Grüne sind - egal in welchem Land - nicht regierungsfähig. Grüne sind nicht in der Lage, ihren eigenen randständigen halbkriminellen Nachwuchs zu disziplinieren. Es fehlt der erkennbare Wille, sich von Provokateuren, Spinnern, Gewalttätern und destruktiven Elementen konsequent zu trennen, und solche Leute aus der Partei zu werfen.
Nur BEI ANDEREN regt man sich auf. Da reichen fragwürdige Tatoos und Teilnahmen an fragwürdigen Demos selbstverständlich aus.
(In Sachsen-Anhalt hat man die moralische Meßlatte im Fall Robert Möritz sehr sehr hoch gelegt. Nun muß Frau Justizministerin Meier in Sachsen genau diese Meßlatte meistern. Das wird extrem spannend!)
Herr Bühring: Schauen Sie sich im Netz um, was die 'Grüne Jugend' so treibt.
'queerfeministische Klimagerechtigkeit - Kapitalismus und Patriarchat überberwinden!' Was ist DARAN 'konservativ' ?

Ulrich Jarzina | Fr, 3. Januar 2020 - 12:35

Betreffs der grünen Regierungsfähigkeit in Deutschland möchte ich nur an zwei Punkte erinnern:

1. Auf Bundesebene führte die Regierungspremiere der Grünen zur Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo.

2. Unter der Regierung des ersten grünen Ministerpräsidenten sackte dessen Land in puncto Bildung drastisch ab. BW war bis dato mit Bayern und Sachsen zusammen an der Spitze gewesen, was das Bildungsniveau anbelangt. Jetzt ist das Ländle bestenfalls Mittelmaß.

Nur weil eine Partei fähig ist, einen Regierungschef zu wählen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie auch regierungsfähig ist.

Und nicht zu vergessen, dass die Grünen in rot-grüner Regierungsverantwortung die Agenda- und Hartz IV-Politik von Kanzler Schröders SPD mitbeschlosen hat, seinerzeit von KGE gegen alle Widerstände durch die Grüne BT-Fraktion gepeitscht. Mit diesen beiden Beschlüssen, Kosovo und Agenda, haben sich die Grünen als "linke" Partei selbst desavuiert; abgestraft und zerlegt für die Agenda-Politik wird aber nur die SPD.

Klaus Peitzmeier | Fr, 3. Januar 2020 - 13:11

Ist denn nach der nächsten Wahl etwas anderes als CDU/CSU+GRÜNE vorstellbar? Die 15 % AfD Stimmen sind verloren, solange die sich des NPD-Flügels nicht entledigen. Auf der linken Seite sind zusammen 20 % SPD/LINKE Stimmen verloren. Die SPD erledigt sich von selbst. Für ROT/ROT/GRÜN würde es ohnehin nicht reichen. Also bleibt doch nur CDU/CSU+GRÜNE, falls nötig mit der FDP.

Gerd Steiner | Sa, 4. Januar 2020 - 10:01

vorher war Herr Kurz und die ÖVP in den Augen der Grünen das Böse schlecht hin, Nazivergleiche waren da an der Tagesordnung. Aber die Macht ist wohl sehr verlockend, sei sie noch so marginal wie in dem vorgestellten Kabinett. Ein geschickter Schachzug von Kurz, klappt das mit der Marginalisierung nicht so recht, zerbricht die Koalition, Kurz wird dann bei einer Neuwahl noch mal kräftig zulegen.

wolfgang dubbel | Sa, 4. Januar 2020 - 11:46

ist heute, dass der politische Gegner heute vielfach nicht mehr der ist, der konträre Positionen vertritt, sondern um gleiches Wähler potential kämpft. So gibt es schwarz-grün, 5sterne-lega. Gegenbeispiel: schwarz-gelb. unsere westl. Demokratien werden so in der 3. Welt nicht mehr verstanden.