Markus Söder
Markus Söder / dpa

Keine Klage gegen Notlage - Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder fordert die Ampel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“.

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CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.

Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht“. Er glaube auch nicht, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“. Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.

Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. „Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun“, sagte er auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.

Söder forderte Kanzler Scholz auf, bei dessen Regierungserklärung an diesem Dienstag „klar Schiff“ und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe. Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2023 eine Notlage ausrufen, werde die Union nicht klagen, obwohl sie den Schritt nach wie vor für falsch halte. Wie dies mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres aussehen werde, ließ Söder offen.

dpa

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