Jamaika-Koalition - Wer soll schuld sein, wenn sie scheitern?

Jederzeit können die heiklen Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP auch scheitern. Alle Beteiligten arbeiten deshalb schon jetzt daran, im Zweifel den politischen Gegner als Schuldigen dastehen zu lassen

Vertreter von FDP und Grünen beim Treffen zur Vorbereitung auf den Start der Jamaika-Sondierungsverhandlungen
Vertreter von FDP und Grünen beim Treffen zur Vorbereitung auf die Jamaika-Sondierungsgespräche / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Horst Seehofer hat es also getan. Der bayerische Löwe war in der grünen Hölle. Bevor sich CDU, CSU und Grüne am Mittwoch zu ihren ersten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition getroffen haben, besuchte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident am Dienstagabend die beiden grünen Verhandlungsführer Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in der Parteizentrale der Grünen. Zum Kennenlernen sozusagen beziehungsweise zu einer Vorsondierung. „Er hat es überlebt“, scherzten anschließend die Gastgeber.

Als vertrauensbildende Maßnahme lässt sich der Besuch betrachten, als Versuch, das Eis zu brechen zwischen den beiden Parteien, die sich über Jahrzehnte spinnefeind waren. Und wenn es in den kommenden Wochen gelingt, zwischen den vier so unterschiedlichen Parteien einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, dann wird das Bild vom ersten Besuch Seehofers in der grünen Parteizentrale, wie er steif zwischen den beiden gekünstelt lächelnden Grünenpolitikern steht, in keinem Rückblick fehlen.

Skepsis ist auf allen Seiten gewaltig

Es lässt sich das Treffen aber auch ganz anders interpretieren, als Teil eines großen, öffentlich aufgeführten Schwarzer-Peter-Spiels. Denn keiner der vier Verhandlungspartner ist sich sicher, dass es zu einem Jamaika-Bündnis kommt. Im Gegenteil, die Skepsis ist auf allen Seiten gewaltig.

Es gibt zwar einen gewissen Druck der Öffentlichkeit, da viele Wähler erwarten, dass die Parteien nach der Wahl ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Vor allem von den Unionsparteien wird erwartet, dass sie sich nicht gleich in die Büsche schlagen, wenn die Regierungsbildung eine Herausforderung ist. Zudem gibt es in allen vier Parteien Politiker, die allein aus persönlichen Karrieregründen auf ein Gelingen von Jamaika setzen. Auf der anderen Seite trifft man bei Politikern aller vier Parteien auch auf die große und glaubhafte Sorge, dass gerade ihre Partei in einer Jamaika-Koalition ihre Seele verkaufen könnte und dass sie damit in ihrer Existenz bedroht sei.

- Die FDP hat schon die Erfahrung gemacht, was es heißt, vom Wähler abgestraft und in die außerparlamentarische Opposition verbannt zu werden. Es war ein großer Kampf, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, die man nicht gleich wieder verlieren will.

- Die CSU blickt vor allem auf die Landtagswahl in Bayern im September kommenden Jahres. Die absolute Mehrheit in Bayern, die ihre einmalige Sonderstellung im bundesdeutschen Parteiensystem begründet, ist ihr im Zweifelsfall wichtiger als die Regierungsbeteiligung im Bund.

- Die CDU ist bei der Wahl am 24. September tief gestürzt. Stürzt sie noch tiefer, droht ihr das Schicksal der SPD, der Abstieg von einer großen zu einer mittelgroßen Partei. Der Nimbus, immer bereit und in der Lage zu sein, eine Koalition zu bilden und eine Regierung zu führen, geriete in Gefahr.

- Für die Grünen ist Jamaika die größte Herausforderung. Die Öko-Partei muss den drei Parteien, die sich dem anderen politischen Lager zugehörig fühlen, zu einer Mehrheit verhelfen. Aber die Grünen haben zugleich viel zu verlieren, wenn Jamaika scheitert. Schon jetzt haben sich die Parteiflügel wenig zu sagen, ein gemeinsames politisches Projekt haben sie nicht mehr. Schon im Bundestagswahlkampf hatten viele Grüne Angst, ihre Partei könne unter die Fünf-Prozent-Hürde sacken. Die Gefahr ist nicht gebannt.

Scheitern ist einkalkuliert

Ein Scheitern der Jamaika-Gespräche ist also mindestens genauso wahrscheinlich wie ein Erfolg. Und immer wieder werden in diesen Tagen Gerüchte durch die Hauptstadt gejagt, in denen es heißt, die CSU wolle die Jamaika-Gespräche scheitern lassen. Die FDP wolle lieber in die Opposition gehen. Die linken Grünen hätten sich verabredet, die Verhandlungen zu sabotieren. Oder: In der CDU knüpfe sich die Hoffnung an ein Scheitern mit dem Kalkül, dass dann Merkel gehen müsse. Vor Neuwahlen müsse sich die Partei dann bis in die Spitze personell neu aufstellen.

Käme es nach einem Scheitern der Gespräche zu Neuwahlen, würde von den Wählern mutmaßlich die Partei abgestraft, die sie für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machen. Und da die Jamaika-Verhandler aller Parteien das wissen, da sie alle die Option Scheitern bei jedem Schritt, den sie derzeit gehen, bei jedem öffentlich oder intern gesprochenen Wort mitdenken, heißt das, sie spielen nicht nur mit hohem Einsatz, sondern immer ein doppeltes Spiel. Auf dem strategischen Spielfeld der Jamaika-Verhandlungen gibt es also die unterschiedlichsten strategischen Optionen.

Gegenseitiges Belauern

Scheitert Jamaika, dann wird es für die vier Parteien auch darum gehen, dem jeweils anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. CDU, CSU und FDP werden versuchen, die Grünen verantwortlich zu machen. Damit signalisieren sie dem Wähler, die Grünen seien ideologisch verbohrt geblieben und es wäre sowieso besser, eine bürgerliche Koalition mit einer Mehrheit auszustatten. Die Grünen werden ihrerseits versuchen, der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie dann einerseits enttäuschte Schwarz-Grün-Anhänger zu sich herüberziehen könnten und andererseits die rot-grüne Option wieder glaubhaft würde.

Die Gespräche könnten daher nicht lange dauern. Nicht aber, weil die Kompromisssuche schwierig ist, sondern weil alle Parteien darauf lauern, dass ein anderer auf dem Spielfeld den entscheidenden strategischen Fehler macht, einen Schritt nicht zu Ende denkt oder die Nerven verliert.

Vorwahlkampf mit anderen Mitteln?

Deshalb lohnt es sich, bei jeder öffentlich erhobenen Forderung oder jeder intern gezogenen roten Linie, genauso wie bei jedem symbolischen Handkuss oder jedem überraschenden Hausbesuch die Frage zu stellen: Erleben wir nur ein öffentliches Schwarzer-Peter-Spiel? Ausgeschlossen ist das zumindest nicht.

Und was könnte das für die Zeit danach bedeuten? Kann es sein, dass es nicht darum geht, sich einen taktischen Vorteil für die Sondierungsgespräche zu sichern, sondern einen strategischen Vorteil für die Diskussionen nach deren Scheitern? Kann es sein, dass es sich bei den Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, dem unionsinternen Obergrenzenkompromiss oder dem grünen Beharren in der Klimapolitik nur um einen Vorwahlkampf mit anderen Mitteln handelt? Zumindest auch. Und letztendlich könnte man dann auch den Besuch Seehofers in der grünen Parteizentrale aus einer ganz anderen Richtung betrachten, nämlich als öffentliche Inszenierung der Botschaft: An mir und der CSU lag es nicht. Ich war sogar bereit, die grüne Hölle zu besuchen.

Werner Peters | Fr, 20. Oktober 2017 - 12:48

entweder noch bevor es richtig anfängt, sonst spätestens nach der verlorenen (< 45% für die CSU) Bayern-Wahl. Feuer und Flamme gehen nicht zusammen, die Wähler wollen diese Koalition auch nicht, wie die LT-Wahl von Niedersachsen eindeutig zeigt. Jamaika ist ein Lieblingsprodukt der Medien, da hätten sie was zu schreiben, zu kommentieren und zu spekulieren. Für unser Land bedeutete diese Koalition eindeutig Stillstand wenn nicht gar Rückschritt. Einen Ausweg aus der verfahrenen Situation, die inzwischen auch international beunruhigt (von wegen mächtigste Frau der Welt), sehe ich nur im sofortigen Amtsverzicht von Merkel und der Ausrichtung von Neuwahlen im Frühjahr 2018.

Ich bin davon überzeugt, dass die Parteien lieber Riesenkröten schlucken werden als Neuwahlen zu riskieren. Die fürchten sie wegen der AfD wie der Teufel das Weihwasser, Jamaika dagegen verspricht schöne Posten. Es sind schon ganz andere Überzeugungen über Bord gegangen, wenn der Platz an den Fleischtöpfen winkte.

Außerdem sollte man nicht unterschätzen, was Formelkompromisse und Pro-forma-Einigungen ausmachen. Die kann man immer finden und sie den eigenen Anhängern als Erfolg verkaufen.

Denn Koalitionsvereinbarungen müssen ja erst in praktische Politik, das heißt in Gesetze und Entscheidungen, eingebracht werden und die wiederum wirken durch Verordnungen, Verfahren und Ausführungsbestimmungen.

Da kann schon einmal das Gegenteil von wem, was vorher vollmundig verkündet wurde, herauskommen. Merken tun das dann meistens nur die Betroffenen. Es gibt unzählige Beispiele dafür.

Willy Ehrlich | Fr, 20. Oktober 2017 - 14:07

Ja, leider ist das so! Die Medienmehrheit ist immer noch rot-grün-affin, Seehofer wird im Bund eh nicht für voll genommen, Merkel hat dazu rot-grünes Duldungspotential. Also gibt es wieder FDP-Bashing. Das hat sich doch immer bewährt. Egal, was passiert.

Im Übrigen wäre es nett, wenn die FDP und die Grünen ihre jeweiligen bayerischen Landesvorsitzenden zu den Verhandlungen mit einladen. Nur so von wegen der Parität.

wo bleibt die Antwort auf meine Frage? Hier noch einmal:
Wann ist mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der Causa Merkel zu rechnen? Arbeitet der bayerische FDP-Landesvorsitzende daran?

Mit seinem Artikel zur FDP hat der von mir sonst so geschätzte Herr Schwennicke schon angefangen, die FDP niederzuschreiben. Ein bisschen verfrüht scheint mir. Aber sein Artikel zeigt, dass sich die FDP warm anziehen muss, wenn sie nicht schon wieder durch das Medienkartell zerrieben werden will. Eine eigenständige Meinung ist hierzulande gefährlich. Die Vorurteile der FDP Gegner sind zwar von gestern, sie lassen sich aber jederzeit wieder aufwärmen, wie man sieht.

Peter Huber | Fr, 20. Oktober 2017 - 14:20

"Ein Idiot ist ein Idiot; zwei Idioten gibt zwei Idioten. Zehntausend Idioten sind eine politische Partei." Franz Kafka

Claudia Martin | Fr, 20. Oktober 2017 - 17:13

In reply to by Peter Huber

so etwas dummes gesagt? Was hatte er nur gegen Parteien? Aber natürlich gibt es auch Idioten in Parteien. Man könnte aber vielleicht auch zum Thema sagen: Viele Parteien verderben den Brei. Egal ob Jamaika scheitert oder nicht, D verliert immer. Ich kann bei keiner der Parteien einen geeigneten Lösungsansatz für die akuten Probleme erkennen. Aber hätte Kafka eine Lösung? Vielleicht kommt es bei Angela ja noch zur -hoffentlich diesmal positiven- Verwandlung.

Bei diesem Stichwort muss ich an den Käfer denken, der auf dem Rücken liegt und hilflos mit den Beinen strampelt und irgendwie versucht wieder auf die Füße zu kommen. Es ist kein schönes, aber vielleicht doch passendes Bild.

... ja noch zur -hoffentlich diesmal positiven- Verwandlung."
Putzig Frau Martin, und so hoffnungsvoll Ihr "vielleicht"

Waren Ihnen 12 Jahre hoffnungsvolles Warten auf positive Verwandlung bei Frau Dr. Merkel noch nicht genug?
Na ja gut, warten wir also geduldig noch mal vier Jahre. ;-) Viel Spass!

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 20. Oktober 2017 - 14:24

Was die künftigen Koalitionäre noch nicht wissen: Am Ende haben alle verloren und werden vom Wähler abgestraft.
Die CDU ist ein Schatten ihrer selbst. Sie wurde im Sog der Kanzlerin weit nach links geführt. Die Mitte belegt sie in ihrem Logo, weil sie die Definition der Mitte für sich beansprucht.
FDP und Grüne versuchen sich in dem von der CDU abgedeckten Feld einen Platz zu ergattern. Die frühere Position der Gelben wäre heute der Platz zwischen CDU und AfD. Aber da will auch ein Chr. Lindner nicht hin. Sein kurzer Exkurs in AfD-Positionen beim Thema Flüchtlinge war reiner Stimmenfang vor der Wahl. Jede weitere Abweichung vom verkündeten Kurs kostet Stimmen.
Die Grünen mit der Klimarettung und ihrer „Einwanderung für alle“ passen so gar nicht zu den anderen. Jeder Punkt ihrer Politik kostet Arbeitsplätze. Warten wir auf den ersten Black-out, weil unsere Nachbarn keinen Strom liefern oder wir mit den Öffentlichen nicht zur Arbeit kommen.

Reiner Jornitz | Fr, 20. Oktober 2017 - 14:30

Da trifft sich Hunde, Katze und die Maus, ist das nicht ein unwürdiges Schauspiel? Die sogenannten Mächtigen haben keine Ehre, kein Stolz und kein Anstand. Sie haben alle verloren!!! der Souverän hat sie abgestraft für eine desaströse Politik , womit sich jeder Deutsche schämen muss. Die wo eine Rückkehr zum Rechtsstaat einfordern werden in die rechte Ecke gestellt. 6.000.000 Nazis. Das heist ca. 2.000000 von der CDU , ca 2000000 von der SPD und der Rest Nichtwähler oder FDP und Grüne. Was ist das für ein Wahnsinn in Deutschland geworden?

Und warum der Wahnsinn? Nur weil man eine konkurrierende demokratische Partei - und mit ihr 6 Mio. Wähler - wie Aussätzige behandelt.
Normalerweise müssten Union, FDP und AfD zusammengehen, sie hätten eine klare Mehrheit und erkennbar rechte Positionen. Dann entfiele der ganze unwürdige Zirkus, der jetzt mit höchst zweifelhaftem Ausgang stattfindet.

Christa Wallau | Fr, 20. Oktober 2017 - 19:51

In reply to by Ursula Schneider

Eine Regierung von CDU/CSU, AfD und FDP wäre genau das, was die Mehrheit der Wähler begrüßen würde. Dafür sind sie zur Wahl gegangen.
SPD, LInke und Grüne (!) verfügen nicht über eine derartige Zustimmung.
Aber die bornierten Altparteien verweigern sich dem Volkswillen und veranstalten
lieber ein Affentheater.

Michaela Diederichs | Fr, 20. Oktober 2017 - 20:37

In reply to by Ursula Schneider

Die Union ist links-grün. Mit der AfD geht das in keinem Fall und die CSU ist zu unbedeutend.

Volker Leyendecker | So, 22. Oktober 2017 - 23:20

In reply to by Ursula Schneider

Ihre Idee ist eigentlich die einzige Richtige Folgerung aus der Bundestagswahl. Leider ist die Vernunft in der Politik nicht gefragt. Der AFD Anteil hätte höher ausfallen müssen dann wär es vielleicht zum Umdenken gekommen. Die Medien tuen ihr bestes um die Vernünftige Lösung zu Verhindern.

Birgit Jacob | Fr, 20. Oktober 2017 - 14:34

Genau genommen geht Jamaika nicht. Viel zu groß ist der Unterschied zwischen den Parteien. Lediglich der Gedanke an der Macht teilzuhaben, bringt sie an den Verhandlungstisch. Was aber soll dabei herauskommen, mal ausgenommen von faulen Kompromissen?
Spätestens wenn die Demoskopen den Stimmenverlust der ersten Partei vermelden, wird es Krach geben.

Thomas Schmid | Fr, 20. Oktober 2017 - 14:52

die Union hat mit und durch Frau Merkel und Herrn Seehofer inzwischen ein existenzielles Problem. Nächstes Jahr kracht`s in Hessen und in Bayern und spätestens dann, ist der Drops der progammatischen Restglaubwürdigkeit endgültig ausgelutscht.Schon die SPD hat daran in der GroKo erfolgreich gearbeitet und die AfD damit erst richtig stark gemacht.
Der große Verlierer der Jamaika-Koalition wird die Union, verlasst Euch drauf.

Dr. Udo Küppers | Fr, 20. Oktober 2017 - 15:07

Meine Prognose ist: Das «Vier-Parteien-Konklave»
wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Alle beteiligten Politikerinnen und Politiker sind sich zu ähnlich und selbstbezogen, als dass sie einen extrem faulen Kompromiss, sollten sie ihn beschließen.
Warum nutzen die politischen Egomanen nicht die sinnvolle Hilfe eines/einer neutralen Kommunikationsmediators/-mediatorin? Vermutlich deswegen nicht, weil er oder sie möglicherweise Abgründe politischen Innenlebens offenlegen könnte. Extrem faule Kompromisse scheinen in der Politik allemal besser als ehrliche Ergebnisse!

Winfried Sautter | Fr, 20. Oktober 2017 - 15:07

Die Flagge der Bahamas-Inseln: Oben und unten ein blauer Querbalken, dazwischen ein gelber; und von links drückt ein schwarzer Keil hinein. Das wäre mal eine Option für die Bananenrepublik Deutschland.

Bernhard Jasper | Fr, 20. Oktober 2017 - 15:12

Die „Mitte“ ist das gemeinsame Projekt. Das ewige ideologische Rechts-links-Denken als politisches Marketing hat ausgedient.

Ursula Schneider | Fr, 20. Oktober 2017 - 16:11

In reply to by Bernhard Jasper

die "Mitte" ist eine Schimäre. Sie werden Millionen Wähler nicht auf eine Linie bringen, das wäre weder realistisch noch wünschenswert. Schließlich haben Wettbewerb und Konkurrenz noch immer belebend gewirkt, egal in welchem Bereich.

Die ganze Standortbezeichnung von links bis rechts ist eine Schimäre genau wie der politische Kampfbegriff "Populismus". Man sollte endlich einmal anfangen, Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums als gleichberechtigt zu begreifen und argumentativ zu debattieren snstatt ständig mit Adjektiven um sich zu werfen und damit Andersdenkende zu desavouieren. Wie gesagt: ich rede vom demokratischen Meinungsspektrum.

Hans-Hasso Stamer | Fr, 20. Oktober 2017 - 18:38

In reply to by Rolf B. Greven

Ich habe das in unseren Qualitätsmedien immer wieder versucht. Meistens wurde es blockiert, denn wenn man sich konkret auseinandersetzt, macht man natürlich auch Werbung für die entsprechenden Positionen. Das ist zum Beispiel im Falle der AfD nicht erwünscht, deshalb unterbleibt es. Schlagwort – Zuweisungen gehen dagegen immer.

Sie können ja einmal versuchen, die Positionen der AfD und der NSDAP (die Fischer gerade heute verglichen hat) nebeneinander zu setzen und sachlich zu vergleichen. Ein entsprechender Beitrag von mir heute wurde geblockt bei einem führenden Onlinemedium.

Bernd Fischer | Fr, 20. Oktober 2017 - 20:13

In reply to by Bernhard Jasper

die "Mitte" ist wie Gedroschenes Stroh und erzeugt nur noch Langeweile.

Mit solchen Parolen ( die "Mitte" ) fängt man keine "Ränder" ein, sondern man befeuert sie einfach noch.

Aber so mancher Zeitgenosse ist wohl noch heute intellektuell überfordert das Wahlergebnis vom 24.09.2017 so zu deuten, dass die "Mitte" eine Niederlage erlitten hat.

Na, na, na Herr Dreisörner, übertreiben Sie`s bitte nicht. Bei diesem Bild und vielen weiteren in und aus dieser Zeit bekomme z.B. ich eher Lachanfälle. Es fehlt nur noch, dass Frau Dr. Merkel ins Bild kommt, denn dann krieg ich mich nicht mehr ein. ;-)

Bernhard Jasper | Fr, 20. Oktober 2017 - 16:29

Frau Schneider, ich bitte Sie. Die „soziologische Mitte“ ist gesellschaftspolitisch natürlich keine Schimäre. Heute spricht man jedoch von Einkommensschichten.

Entlastung der Mitte. Erster Schritt: Abschaffung des "Soli" sowie eine weitere steuerpolitische Entlastung der Mitte. Wohneigentumsförderung für junge Familien mit Kindern, kostenlose Kitas, usw., usw.

Bernd Fischer | Fr, 20. Oktober 2017 - 20:55

In reply to by Bernhard Jasper

"steuerpolitische Entlastung der Mitte"

Für Mitglieder oder Anhänger der Linkspartei und deren "Straßenkämpfern" nicht? ( da nicht die Mitte )

Für AfD Mitglieder oder Anhänger ( Wähler ) auch nicht?
(da nicht die Mitte)

"kostenlose Kitas"

Selbst im Bundesland Thüringen von Kommunisten und Sozen regiert, scheitert dieses Projekt kläglich.

Von den anderen Bundesländern wo die angebliche "Mitte" das politische Sagen hat, ganz zu schweigen, denn auch hier ist ein eklatantes Versagen eindeutig zu konstatieren.

"Wohneigentumsförderung für junge Familien mit Kindern"

Der Brüller des des Tages, von Ihnen. :-))

Besonders dann wenn Kita-Plätze allerorts Mangelware sind.

Gehen Sie mal wieder in die alltägliche Welt hinaus.

Gundi Vabra | Fr, 20. Oktober 2017 - 16:41

Man schaue nach Österreich wie der Wunderwuzzi Kurz vorgeht. Er hat 3 Themen im Wahlkampf ausgelobt und jetzt mit seinem Wahlsieg in der Tasche gibt er die Marschrichtung vor. Zu diesen 3 Themen die er für seine Wähler umsetzen will, sucht er Partner. Wer mitregieren will, hat sich diesen Themen zuzuwenden, die Brosamen darf er trotzdem haben.

Merkel mit ihrem beliebigen Moderatorenstil:
Wir haben einen Wählerauftrag der eine Regierung zu bilden erfüllen muss, dazu müssen Kompromisse gemacht werden. Ich räume schon einmal das Finanzministerium als beliebige Masse frei.

Da ist kein Leadership, sondern von Dr. Merkel wird Pudding an die Wand genagelt. Der Wähler kennt seine CDU mit Dr. Merkel nicht, weil mit ihr Themen und Grundsätze beliebig verhandelbar sind. Dieser Stil der Beliebigkeit, verbunden mit dem Machthunger die eigene Position zu halten, ist der Tod der CDU. Leadership jedoch wenn Dr. Merkel Entscheidungen alleinig tatsächlich trifft, sind Sargnägel für Deutschland.

Alfred Kastner | Fr, 20. Oktober 2017 - 17:25

Ich bin überzeugt, das es zwischen den vier Parteien relativ zügig zu einer Einigung kommen wird.
Merkel und Seehofer eint ihre Machtgier.
An den Grünen und der FDP wird diese Koalition ebenfalls nicht scheitern, zumal auch deren Spitzen viel zu machthungrig sind, als dass sie diese Chance liegen lassen würden.
Die Kanzlerin wird sich also in ihre vierte Amtszeit schleppen, rechts und links gestützt von zwei Kleinparteien, die an die Grenze ihrer Kompromissfähigkeit gehen werden.
Aber der kommenden Regierung wird es an allem fehlen, was nötig wäre, um die vor ihr liegenden Aufgaben zu lösen. In einem solchen Regierungsbündnis dürfte auch das Wort „sozial“ nur in Kleinbuchstaben geschrieben werden, es wird die Spaltung zwischen Oben und Unten und zwischen Ost und West nicht aufheben können.
Die SPD kann sich derweil nach zweimal 4 Jahren Merkel in der Opposition ihre Wunden lecken. Grüne und FDP wird es 2021 nicht anders ergehen.

Claudia Martin | Fr, 20. Oktober 2017 - 17:34

Die Koalition wird den Soli abschaffen, die ESt deutlich reduzieren und die Flexirente ab 63 einführen. Viel für die Insekten und die Vögel tun. Der deutliche Anstieg der Staatsverschuldung wird zukünftig die europäischen Schnorrer von uns fernhalten. Die Einwanderung wird man nicht begrenzen. Dafür gibt es 3 islamische Feiertage für alle !!! Auch nicht schlecht. Also ich finde das Paket gar nicht so übel. Sollte für jeden was dabei sein.

Torsten Knecht | Fr, 20. Oktober 2017 - 17:45

... alles liegt an den Grünen. Und die sind bekanntlich flexibel, wenn es um die Macht geht.

Es wird zu Steuererleichterungen u.o. zu neuen Wohnungen kommen. Das kann jede Partei für sich verkaufen, ist profitabel, sozial, öko und geht jedem was an.

Alle wollen Zuwanderung, die grüne Umweltpartei seltsamerweise am meisten u. das lassen sich die Wirtschaftsparteien gerne gefallen.

Das einzige was scheitert, was schon jetzt gescheitert ist, das ist die Wende zu mehr Gerechtigkeit in Steuern, höheren Mindestlohn u. gleiche Bezahlung in Ost wie West.

Also entweder gehen die Löhne im Osten rauf oder im Westen runter - dann wäre es dem Ossi auch egal.

Bis dahin: AfD first in East-Germany.

die grünen wiedersprechen sich in bezug auf ihre migrationsvorstellung(alle hineinlassen) wegen der ideologie der Umverteilung von oben nach unten.
Denn die einfachen/armen bevölkerungsteile sowie große Teile der Mittelschicht
werden gezwungenermassen mit den zu vielen migranten mit einer konträren
und antidemokratischen und feindlichen kultur gschmelztigelt. Die oberen
schichten und die eliten bleiben verschont. dies hat mit der grünen umver-
teilung nicht mehr zu tuen und es wiederspricht dem größten Teil der vorstellungen
der bevölkerung. die grünen vertreten hier auch einen sehr kapitalistischen gedanken, da die ganzen sozialverbände und ähnliche einrichtungen viel geld
mit den flüchtlingen/migranten verdienen.

Heinrich Jäger | Fr, 20. Oktober 2017 - 18:10

werden jede Kröte schlucken Hauptsache Ministerposten für Öcdemir und KGE.
Merkel ist eh alles egal Hauptsache Kanzler. Kubicki organisiert in Schleswig Holstein schon den Familiennachzug also auch dabei, will ja auf seine alten Tage auch noch einen Ministerposten abstauben und der Drehhofer macht am Ende immer das was ihm die Alternativlose vorgibt.
Jamaika wird kommen und Finis Germania.

Peter Weih | Fr, 20. Oktober 2017 - 19:07

Schon lange gab es kein politisches Ereignis mehr, dass solche Freude bereitet hat, wie das Ergebnis der Bundestagswahl. Madame "Alternativlos" ist, nimmt man den ach so oft zitierten "Wählerwillen", einfach nur abgewählt. Dass sie beleibt und Jamaika kommt, wird das abgewirtschaftete repräsentative System noch weiter diskreditieren. Sollte diese Koalition zustande kommen (wovon man ausgehen kann, so kurz vor den Fleischtöpfen wird keiner der beteiligten "Repräsentanten" seinen Hunger nach Regierungsposten mehr im Zaum halten können) bedeutet den sicheren Tod mindestens einer der beteiligten 4 Parteien. Ich tippe mal auf die CSU, sie werden hoffentlich in der Landtagswahl nächstes Jahr in Bayern untergehen. Zumindest ein Teil der 38% an Dorftrot... aus Bayern, die die CSU gewählt haben, werden werden ihr Hirn einschalten ...

Klaus Ramelow | Fr, 20. Oktober 2017 - 19:15

an den GRÜNEN kann es nicht scheitern, da ihr einzig erkennbares Ziel eine Regierungsbeteiligung (somit um jeden Preis) ist!
- wie auch an der Aufgabe der "Kern"-Themen in Schleswig-Holstein und Hamburg zu erkennen -

Romuald Veselic | Fr, 20. Oktober 2017 - 19:56

Menschenschutz vor Datenschutz.

P.S. Dass die Welt überbevölkert wird, ist nicht meine Schuld. Und: Freilaufende Hühner können nicht 10 Milliarden Menschen ernähren. Auch dann nicht, wenn eine Milliarde davon Vegetarier/Veganer sind.
Ich glaube unseren Politikern nicht. Egal, was sie erzählen oder versprechen. Sie haben jedwede Glaubwürdigkeit verloren.

Martin Arndt | Fr, 20. Oktober 2017 - 20:26

Gott bewahre unser Land vor einer Regierung mit Frau Göring-Eckardt, die bar jeder Geschichtskenntnis und Liebe zu Deutschland ist....Möge diese Person uns erspart bleiben. Soll es denn immer nur schlimmer werden? Ich denke an die Kinder, die eine Zukunft haben sollen. Sie sollen ein lebenswertes Leben haben-voll Freude, in Freiheit und voll Würde und Stolz mit aufrechtem Gang.

Paul Liesner | Fr, 20. Oktober 2017 - 20:57

Jamaika wird nicht scheitern, zum Entsetzen vieler Wähler. Der CSU bleibt nichts anderes übrig, als der Koalition zuzustimmen. Ansonsten vegitiert sie nur noch als Regionalgröße in Bayern. Die Grünen werden sich mit Merkel locker einig, weil Merkel einige Kernforderungen der Grünen schlucken wird. Bleibt noch die FDP: Lindner spielt zunächst den Hardliner, wird allerdings dem von allen Seiten auf ihn einprasselnden Druck nicht standhalten können und unterliegt letztendlich dem Machtgelüste.
So wird es kommen, da bin ich mir absolut sicher. Und uns Wählern wird über die Medien eine harte Koalitionsverhandlung vorgespielt. Armes Deutschland!

Rolf Lindner | Fr, 20. Oktober 2017 - 21:00

"Käme es nach einem Scheitern der Gespräche zu Neuwahlen, würde von den Wählern mutmaßlich die Partei abgestraft, die sie für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machen." Irrtum: Ich bin der Überzeugung, dass zumindest CSU und FDP abgestraft werden, wenn sie Jamaika nicht scheitern lassen. Ich hoffe, die wissen das.

Akira Ozawa | Fr, 20. Oktober 2017 - 21:14

Als Souverän suche ich mir zu einer Wahl eine Partei heraus, die mit meinen Ansichten, Wünschen, Zielen, etc. übereinstimmt.
Und die wähle ich.
Was erhalte ich:
Koalitionen.
Koalitionen sind meiner Ansicht nach Betrug, denn wenn ich mich z.B. für XYZ entschieden habe, wähle ich nicht noch automatisch andere Parteien mit, deren Programme mir eben NICHT zusagen.
Jetzt MUSS aber unbedingt ja der "kleinste gemeinsame Nenner" zum Regieren gefunden werden.
Hauptsache - Regieren - Wahlversprechen: Ade.
Versprechen, die ohnehin wegen der sich "auftuenden neuen Bedingungen" sofort wieder kassiert werden.
Jede Koalition ist Beugung des Wählerwillens um der Pfründe der Politiker wegen.
Von einem qualifizierten Führen eines Staatsvolkes ganz zu schweigen.
In die Führungsetagen hochgespülte, unqualifizierte Parteisoldaten - Adieu QS am Staate.
Vgl.: Annette Heinisch / (Politiker:) Denn sie wissen nicht, was sie tun / 20170123 / ff. / Deutscher Arbeitgeberverband / Markt & Freiheit

Heinrich Kehmeier | Fr, 20. Oktober 2017 - 21:47

Die Jamaika- Koalition ist, wenn sie denn kommt, eine Koalition der Parteien und nicht der Wähler. Wie sollte sie eine Koalition der Wähler sein, die mit völlig entgegengesetzten Gründen ihre jeweilige Partei gewählt haben (bis auf die CDU Wähler).
Ergo ist diese Koalition eine politische Blase, die dem Anliegen der Wähler nicht gerecht werden kann.

Wolfgang Schuckmann | Fr, 20. Oktober 2017 - 22:30

Da ich ein gewisses Alter erreicht habe und schon seit Adenauer viele Regierungen kommen und gehen sah denke ich, wenn ich die Inszenierung in Berlin betrachte, dass das was wir sehen Schaumschlägerei ist. Es geht nur noch um Macht aber nicht um die Lösung der Herausforderungen eines Staates in prekärer Situation. Und dieses Land befindet sich absolut in einer solchen. Wenn es einer AFD bedarf um in Berlin die Leute zu wecken, dann ist das schlimm. Zumal dann wenn man den Prozentsatz der ehemaligen CDU-Mitglieder in dieser Partei betrachtet.Da manifestiert sich etwas, was die Ignoranten nicht auf dem Schirm sehen wollten. Es geht den Streithähnen in Berlin nicht um Deutschland, es geht um die Frage , wie kann ich dieses Land so weiter regieren wie bisher. Das ist die Intention einer Frau, die den Absprung in Würde nicht schaffte. Berliner Staatstheater, weiter nichts. Dieser bevorstehende Kuhhandel wird böse enden.
Germanae quo vadis?
Wolfgang Schuckmann

Selma Palmer | Fr, 20. Oktober 2017 - 22:59

hat Merkel am Hals und kann nichts mehr schlucken, und schon gar keine Kröten! Als Partei wird sie zwangsweise scheitern, ob mit oder ohne Seehofer, solange die Parteibasis den limitlosen Merkelschen Migrationskurs mitträgt! Vor den Landtagswahlen wird sie dann völlig zerrieben, ohne dass die AfD auch nur einen Finger krumm machen muss! Diese Partei hatte ihre Chance vertan, sich 2015 aus der Regierung zu verabschieden und bundesweit in die Opposition zu gehen (unter FJS hätte sie's auch gemacht - Wildbad-Kreuth lässt grüßen). Bei der BTW hätte sie dann in Bayern ein Ergebnis von (60+x)% eingefahren, und bundesweit bräuchte man über eine AfD überhaupt nicht mehr zu diskutieren. So aber bleibt man weiterhin unglaubwürdig und driftet sehenden Auges dem Abgrund entgegen - FJS würde sich im Grabe umdrehen (wenn er's nicht schon tut).

Manfred Gimmler | Sa, 21. Oktober 2017 - 03:39

Welches Parteienbündnis die Kanzlerin parlamentarisch auch immer „unterstützen“ mag, das Ergebnis wird die Fortführung ihrer Irrfahrt sein.

Soll sie doch mit ihren winselnden Schleimern in der UNION eine Minderheitenregierung bilden und sich ihre Mehrheiten im Parlament selbst suchen – etwa nach dem Prinzip „Wir wollen mehr Demokratie wagen“.

Die Scheinriesin wird man dann endlich einmal aus der Nähe betrachten dürfen.

helmut armbruster | Sa, 21. Oktober 2017 - 09:10

eine Koalition ganz ohne rot ist vielleicht nicht bunt genug. Eine Simbabwe-Koalition könnte das ändern:
http://www.welt-flaggen.de/simbabwe
Streiten werden sie sich sowieso, ob zu dritt oder zu viert.
Zustande bringen werden sie auch nichts, da immer nur ein fauler Kompromiss herauskommen kann.
Zerbrechen wird die Koalition ebenfalls so oder so, denn ob man 3 oder 4 konträre Meinungen unter einen Hut bringen muss bleibt sich gleich
Simbabwe hätte dennoch gegenüber Jamaica den Vorteil, dass alle - außer AfD - beteiligt wären, dass die Verantwortung für das vorhersehbare Scheitern auf mehr Schultern verteilt werden könnte.
Und, nicht zuletzt, es gäbe Pöstchen für alle .
Für die Untertanen wäre Simbabwe auch besser, denn das Verfallsdatum wäre wahrscheinlich noch kürzer als bei Jamaica und damit die Hoffnung auf einen wirklichen Neuanfang näher.

Nur Hamanda | Sa, 21. Oktober 2017 - 11:06

Lasst sie doch machen. Es ist hoffentlich der Beginn eines Klärungsprozesses. Am Ende steht dann - auh wieder hoffentlich, dass sowohl FDP als auch Grüne und die Unionisten entlarvt werden, ob durch Abbruch oder durch Regierungsgewurstel sei dahingestellt. Schöne wäre es, wenn die Profile der Partein dabei sichtbarer würden.
Immer nur Geschwurbel und Fantasialand geht nicht auf Dauer.

thomas kirchhoff | Sa, 21. Oktober 2017 - 11:47

Herr Lindner: Lassen Sie sich nicht mit der Merkel ein.
Sie werden mit untergehen. Verlangen Sie eine/n andere/n Kandidaten/tin.

Hans Beerstecher | Sa, 21. Oktober 2017 - 13:37

Ab jetzt wird wieder gelobt: "Guter Einstieg in Brüssel,für Europa ist Merkel ganz wichtig"
Genügend Geld für Soziales.
Klima für alle so grün wie möglich.
Steuern senken, sehr liberal.
Wirtschaftsflüchtlinge raus, so schnell wie möglich, bayernmäßig.
Löhne höher, Renten höher,alles wird gut.
Die Energiepleite behandeln wie eine Konkursver-
schleppung.
Woran soll schwarz-gelb-grün denn scheitern?
Die Einigung muß wegen der Außenwirkung noch
etwas verzögert werden. Mindestens zwei Nächte
durchgerungen. Wie bei einer Tarifverhandlung,
damit alle mitkriegen, wie schwer es war.

Annegret Purwin | Sa, 21. Oktober 2017 - 17:34

Ich kann der CSU nur raten, zielsicher eine Sollbruchstelle anzusteuern, die gleichzeitig nicht nur das Aus für diese unselige Koalition sondern auch das Ende für Merkels Kanzlerschaft bedeutet.
Dazu ist die Migrations- und Sicherheitsthematik bestens geeignet!

Warum wird denn wieder so herumgeeiert wegen des Messerstechers von München? Um die Koalitionsverhandlungen in genau diesem Punkt nicht zu belasten!

Der "Mann" ist Deutscher? Mag sein! Aber sein Vorname mit abgekürztem Nachnamen wird nicht genannt (ist wohl zu indikativ) und man kommt wie bei anderen, ausländischen Straftätern auch gleich wieder mit der Diagnose "psychisch gestört", "Unter Alkoholeinfluss" und natürlich das obligatorische "bereits polizeibekannt!".
All das spricht für einen bestimmten Täterhintergrund. Diese Vermutung ist nur durch eine schonungslose Offenlegung der Täteridentität zu widerlegen. Opferschutz geht vor Täterschutz, und Opfer solcher Typen könnte jeder werden!

Deshalb, CSU, make the cut!

Rolf Pohl | Sa, 21. Oktober 2017 - 19:16

... wird in der Angelegenheit nichts.

Und zwar deshalb, weil zunächst weise Sprüche wie, "unsere Verantwortung für das Land", "zuerst das Land, dann die Partei" ect.pp die Stimmung aufhellt. Dann die Aussicht auf Regierungsposten incl. Parteiabgeordnetendiäten wach macht.
Das schwarze aus Bayern wird zu grün-schwarz, also bayrisch Moos und aus grün-gelb wird rautenschwarz.
Alles Paletti. Gewählt wird eh erst wieder in vier Jahren und bis dahin, ist alles vergessen was nicht erledigt wurde. ;-)

Hermann Neumann | So, 22. Oktober 2017 - 09:29

Egal, ob CDU/CSU, FDP oder die Grünen, wer seine Grundprinzipien verrät, wird von seinne Wählern bei den nächsten Wahlen vernichtend abgestraft. Seehofer wird das erste Opfer sein.

Werner Schick | So, 22. Oktober 2017 - 09:53

Werte Frau Schneider,
haben sie immer noch nicht gemerkt dass es der FDP nicht um dieses Land und sein Bürger geht, sondern
ausschließlich nur ihre eingenen Interessen. Das hätte ihnen eigentlich schon auffallen müssen, Gründe dafür gibt es zuhauf.

Bernhard Marquardt | So, 22. Oktober 2017 - 13:20

Es wird eine Jamaika-Koalition nicht geben, weil die Kanzlerin viel lieber mit der domestizierten SPD weiter regieren möchte. Sie wird erst mit dem Finger auf „Schuldigen“ FDP und Grüne zeigen und anschließend an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD appellieren. Die wird sich dann einer erneuten GroKo kaum mehr entziehen können. Ohne Schulz selbstredend. Die eine oder andere Forderung der SPD wird für den Preis eines komfortablen weiteren Durchregierens für A.Merkel kein Problem darstellen. Sollte sich die SPD trotzdem einer GroKo verweigern, würde ihr das im Fall einer Neuwahl böse zum Nachteil geraten. Zu Gunsten der Kanzlerin natürlich. Alle aufgezeigten Szenarien könnte die Kanzlerin also zu ihrem Nutzen ausschlachten. Und das weiß sie vermutlich. Strategische Erwägungen dieser Art wären typisch für die CDU-Chefin. FDP und Grüne sollten sich besser frühzeitig mit einer Oppositionsrolle oder ggf. mit dem Gedanken an eine Neuwahl anfreunden.

Jacqueline Gafner | So, 22. Oktober 2017 - 14:00

Die Wahlberechtigen, die von ihrer Stimme nach eigenem Gutdünken Gebrauch gemacht haben und die hochfliegende Parteien-Demokratie auf das zurückgestutzt haben, was rein rechnerisch noch möglich ist, um wenigstens noch Teile des Tafelsilbers zu retten ;-)

Martin Arndt | Mo, 23. Oktober 2017 - 04:57

Ein Grundsatz aller Kafka-Interpreten lautet: Kafka is always right. Seine Existenz allein schon rechtfertigt es, dass es die Welt gibt (Warum ist sie -und nicht vielmehr nicht...)

Jürgen Löffler | Mo, 23. Oktober 2017 - 10:37

" Die FDP hat schon die Erfahrung gemacht, was es heißt, vom Wähler abgestraft und in die außerparlamentarische Opposition verbannt zu werden. Es war ein großer Kampf, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, die man nicht gleich wieder verlieren will".
Wo hat denn diese Partei unter dem 3-Tage-Bärtigen und dem alternden Playboy seine Glaubwürdigkeit wiederhergestellt?

Dietmar Deibele | Mo, 23. Oktober 2017 - 11:19

ich widerspreche der unsinnigen Aussage, der Wähler hätte Jamaika gewählt. Mitnichten, wenn er diesmal etwas gewählt hat, dann Protest, kein WEITERSO. Es gibt in D. keinerlei Erfahrung mit einer Minderheitsregierung, aber das wäre diesmal die Alternative für einen Kanzler, der Themen durchsetzen möchte. Mit wechselnden Mehrheiten, könnte man vieles bewegen, doch dafür ist AM zu feige, zu träge und zu alt. Und um die Fehler von AM zu korrigieren, bräuchte es erst recht keine, die nicht weiß, was sie anders hätte machen können. Wenn sie geht sollte sie doch gleich paar Schnarchnasen mitnehmen um für Jüngere Platz zu schaffen.

Torsten Knecht | Mo, 23. Oktober 2017 - 20:36

... ist der Normalfall. Aber nix aus der Wahl-Schlappe lernen, wie es Merkel macht, ist naiv o. stur.

Das mit Merkel alles "weiter so" scheitert ist mit der Jamaika-Koalition geringer als das Mitscheitern in einer GroKo mit Merkel als CEO Germany.

Egal wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, den Preis fürs regiert werden u. die Politikerdiäten zahlt weiterhin der Wähler - mehr oder weniger freiwillig.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 24. Oktober 2017 - 12:23

..die scheitern nicht; Merkel will die Macht um jeden Preis und macht dann nebulös für die Öffentlichkeit verklausulierte Konzessionen...

Karin Zeitz | Di, 24. Oktober 2017 - 13:53

haben den Deal mit den Grünen schon bestens vorbereitet, indem sie sich in der Migrationspolitik auf 200.000 Personen als Richtwert für legale Zuwanderung festgelegt haben. Das bedeutet im Umkehrschluss kein Bekämpfen der illegalen Einwanderung, so dass alles bleiben wird wie bisher. Die Verhältnisse von 2015 könnten sich wiederholen, so das die Forderung der Grünen nach der multikulturellen, offenen Gesellschaft nicht angetastet wird. Bei anderen Themen werden sich die Grünen schon anpassen, schließlich winken Ministerposten und schicke Dienstwagen. Die FDP war schon immer der Mehrheitsbeschaffer und wird sicher auch unter Lindner dieser Rolle gerecht.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 25. Oktober 2017 - 11:47

wenn sie scheitern sind immer die ANDEREN schuld. Aber Merkel macht das nichts, die will ohnehin eigentlich die GROKO...

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 25. Oktober 2017 - 17:44

Wenn Jamaika scheitert, müsste es eigentlich im Bundestag sofort ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Merkel geben. Gleichwohl, ich gehe davon aus, daß Merkel Jamaika hinbekommt, sie wird jede Kröte schlucken und uns, dem geneigten Publikum erneut ein X für ein U vormachen. Ich bin mir jetzt schon ziemlich sicher, daß dies die Koalition des Tarnens und Täuschens wird. Angefangen von den Flüchtlingszahlen, Abschiebungen, schwarze Null und Infrastrukturmaßnahmen...alles wird auf Tarnen und Täuschen hinauslaufen. Und solange Merkel Fride Springer, Mohn, Burda etc. auf ihrer Seite hat MÜSSEN UND WERDEN WIR ALLES SCHLUCKEN.

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