
- Genosse Muslimbruder
In ganz Europa haben Islamisten damit begonnen, Vereine, Parteien und staatliche Organisationen zu unterwandern. Zum Beispiel in Berlin – die islamistischen Netzwerker nutzen dabei die SPD als strategischen Brückenkopf
Mehr als 1000 Islamisten sind in den vergangenen Jahren aus Deutschland ausgereist, um im Irak oder in Syrien für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Eine Strategie jedoch, wie mit IS-Kämpfern und ihren Angehörigen umzugehen ist, die nach dem Ende des Bürgerkriegs nach Deutschland zurückkehren, gibt es nicht. Die Bundesregierung versucht das Problem auszusitzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Deutschland unlängst aufgefordert, IS-Kämpfer zurückzunehmen und als Terroristen vor Gericht zu stellen. 62 deutsche IS-Anhänger sitzen nach Auskunft der Bundesregierung derzeit im Irak und in Syrien in Haft, darunter 43 Frauen. Zudem leben dort mindestens 62 Kinder von IS-Anhängern, die mutmaßlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Mit einer überraschenden Idee mischte sich Berlins sozialdemokratischer Innensenator Andreas Geisel Mitte Februar in die Debatte ein. Er schlug vor, bei der Reintegration von Angehörigen des IS auf die Hilfe von radikalen Muslimen zurückzugreifen, auf sogenannte Legalisten. Als Legalisten bezeichnen die Sicherheitsbehörden solche Islamisten, die anders als terroristische Gruppierungen auf Gewalt verzichten und stattdessen die liberale Demokratie nutzen, um dem gemeinsamen Endziel eines Gottesstaats näherzukommen. „Wir müssen auch den Dialog mit gemäßigten islamistischen Gruppen suchen, um Auffangstationen zu schaffen“, so Geisel. Zwar mahnte der Berliner Innensenator zugleich zur Vorsicht, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe, doch der Dialog mit jenen, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, hält der SPD-Politiker für sinnvoll. Legalistische Islamisten könnten die Militanten in den eigenen Reihen besser ansprechen und zumindest von Gewalt abbringen.