Internationale Presseschau - Rückschlag für Schulz, Rückenwind für Merkel

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht die internationale Presse schwere Zeiten auf SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zukommen. Die Chancen für eine vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel seien hingegen stark gestiegen. Die Wähler hätten die SPD aber auch für Fehler auf lokaler Ebene abgestraft

Ein Wahlplakat mit Hannelore Kraft (SPD) wird am 15.05.2017 in Mülheim (Nordrhein-Westfalen) abgebaut.
In Nordrhein-Westfalen hat die SPD abgebaut. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? / picture alliance

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The Times (Großbritannien):
„Deutschlands Sozialdemokraten haben bei den wichtigen Regionalwahlen in Nordrhein-Westfalen, einst das ausgedehnte industrielle Kernland, eine wohlverdiente Niederlage eingefahren. Nach diesem Ergebnis lässt sich mit Sicherheit darauf wetten, dass Angela Merkel nach den Wahlen im Herbst wieder Bundeskanzlerin wird. Als Deutschland vor 18 Monaten mit der Zuwanderung von Hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert war, hatte man sie bereits abgeschrieben. Jetzt scheint sie auf einer Welle zu reiten, und Mitte-Links wird es sehr schwer haben, sie zu verdrängen.

La Repubblica (Italien)
„Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gibt Angela Merkel auf dem Weg zur vierten Amtszeit als Kanzlerin Rückenwind. Es stimmt, dass die Wahl im Bundesland von Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt, dass die Wähler wohl die lokale Regierung der SPD, die seit 25 Jahren an der Macht ist, abstrafen wollten. Die Wechselstimmung, die in Deutschland genauso stark ist wie in ganz Europa, könnte paradoxerweise auf Bundesebene jedoch gerade dem SPD-Kandidaten schaden.“

New York Times:
Der CDU-Sieg in Nordrhein-Westfalen, der Heimat von 18 Millionen Menschen und einem von fünf deutschen Wählern, hat Martin Schulz einen schweren Schlag versetzt. Merkels sozialdemokratischer Herausforderer musste eine bittere Niederlage in seinem Heimatland einräumen.“

Der Standard (Österreich):
 „Die SPD regiert in ihrer Herzkammer an Rhein und Ruhr seit 1966. Nur von 2005 bis 2010 war die Düsseldorfer Staatskanzlei in schwarzer Hand. Es ist also nachvollziehbar, dass viele Menschen mit der SPD eine Rechnung offen hatten. Die vielen Staus, die maroden Brücken, die hohe Verschuldung – da konnte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Landesmutter mit Kümmer-Image, noch so oft versichern, dass vieles schon besser geworden sei. Vielen war es nicht gut genug.“

NRC Handelsblad (Niederlande):
„Vier Monate vor der Bundestagswahl im September befindet sich die SPD in einer tiefen Krise. Die Ernennung von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden im Januar konnte nicht verhindern, dass die Partei nacheinander in drei Bundesländern Wahlen gegen die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor. Merkels Chancen auf eine vierte Amtszeit sind nun stark gestiegen. Nicht allein. weil ihre Partei mit ihrer Unterstützung in drei Landtagswahlen hintereinander Siege verbuchen konnte, sondern auch, weil dadurch innerhalb der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU die Kritik an Merkel nahezu verstummt ist.“

Neue Zürcher Zeitung:
„Im Januar waren die Umfragewerte der SPD allein deshalb um die Hälfte in die Höhe geschnellt, weil die Partei den Vorsitzenden ausgewechselt hatte. Programmatisch hatte sich nichts geändert. Der neue Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bot außer dem stereotypen Versprechen sozialer Gerechtigkeit keine signifikanten Neuerungen. Nun haben die Wähler in Nordrhein-Westfalen, dem größten und für die SPD so wichtigen Bundesland, klargemacht: Nicht die Romantisierung einer Politiker-Biografie, nicht das populistische Beschwören vager Gerechtigkeits-Visionen entscheiden Wahlen, sondern Kompetenz und konkrete politische Arbeit.

Le Parisien, Frankreich
„Martin Schulz räumte zwar die Niederlage seines Lagers ein, sagte aber, dass sie dennoch nicht das Handtuch werfen würden. ‚Wir sind eine kampferprobte Partei und bis zur Bundestagswahl ist es noch ein langer Weg.‘ Dabei stellte er fest, dass vor fünf Monaten sein Freund Emmanuel Macron am Tiefpunkt war und nun ist er Präsident‘ Frankreichs. In der Zwischenzeit jedoch hatte die SPD Benoît Hamon unterstützt, den Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten.“

Dimitri Gales | Mo, 15. Mai 2017 - 14:59

ist nicht etwa ihre diskussionswürdige Regierungsarbeit oder etwa ihre farblose Persönlichkeit, sondern die ausgeprägte und chronische Schwäche der Opposition.

Ralph Barthel | Mo, 15. Mai 2017 - 23:10

In reply to by Dimitri Gales

ich stimme Ihnen zu.

Eins muss man der Merkel aber zugestehen. Ihren unbedingten Willen zur Macht. Und diesen setzt sie mit weiblichen "Bauernschläue" und preusischer Disziplin durch. Und da haben politische "Eiertänzer" keine Chance, da sie die Vortänzerin ist.

Irgendwie ist sie wie unsere Landes-Fahne Schwarz-Rot-Gold in einem. Flattert im Wind und jede Richtung. Keiner kann das so gut wie die Merkel, mit dem unterschied sie hängt nie durch auch bei Windstille nicht. Notfalls wird eben ein neuer "Sturm" geblasen. Wofür, warum, gegen wen oder für wen spielt keine Rolle. Haupsache windig bis stürmig und sie die einzige die noch Durchblick hat.

MfG

Josef Garnweitner | Di, 16. Mai 2017 - 10:55

In reply to by Dimitri Gales

Ihnen bei, Herr Gales. Und in NRW hat nicht die CDU die Wahl gewonnen, weil sie so gut ist oder so einen tollen Kandidaten hatte. Die SPD hat die Wahl verloren. Denn die Regierungsarbeit in NRW der letzten 8 Jahre war dilletantisch, wenn nicht sogar katastrophal. Vor allem voller Arroganz und Ignoranz der Bevölkerung gegenüber.

Und wenn die SPD in ihrem eigenen Wohnzimmer abgestraft wird, dann ist kein weiterer Kommentar mehr nötig.

Max Hoffmann | Mo, 15. Mai 2017 - 18:22

Da widerspreche ich teilweise. Es ist vor allem die Ausweglosigkeit für den Wähler, eine wirkliche Alternative zu wählen. Die BRD hat viel von der DDR gelernt. In der UdSSR und auch heute noch in China und Nordkorea hatte und hat man diese Alternativlosigkeit auch: es gab nur eine Partei, die man wählen konnte (musste!). Die DDR war da schlauer, sie erfand die Parteien der Nationalen Front. Die standen offiziell zur Wahl, hatten aber alle das gleiche Programm. Diese Bauernfängerei übernahm die heutige BRD , perfektionierte sie und überzog sie mit einer Demokratietünche.

Yvonne Walden | Mi, 17. Mai 2017 - 09:53

Die SPD scheint noch immer nicht erkannt zu haben, daß "innere Sicherheit" nicht objektiv messbar ist, sondern nur psychologisch erklärt werden kann.
Warum also nicht eine "ausreichende" Zahl an Polizeibeamtinnen und -beamten vorhalten, um den Menschen gerade in den Städten, aber auch in einsamen Landstrichen zumindest das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln?
Das sei nicht bezahlbar?
Na klar, wenn die wirklich Reichen und Wohlhabenden gar nicht erst zu Staatsfinanzierung herangezogen werden, dann können wir Kleinbürgerinnen und -bürger die Kosten nicht aufbringen.
Superreiche finanzieren ihren eigenen Wachschutz, warum also nicht auch die Mitfinanzierung staatlicher Sicherheitsbelange?
Wenn es um die Aufrüstung des Militärs geht, scheint immer genügend Geld vorhanden.
Weil die Reichen und Superreichen von Rüstungsaufträgen massiv profitieren, objektive Bedrohung hin oder her. So sind die Realitäten.