Bundestag
Der Bundestag hat den versprochenen Freiheitstag mal wieder verschoben / dpa

Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Der große Verlierer der Corona-Politik bleibt der mündige Bürger

Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte am Freitag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In zweiter Lesung haben SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - alle anderen dagegen. Obwohl es auf den ersten Blick wie eine teilweise Rückkehr zur Normalität aussieht, zeigt sich auf den zweiten Blick doch überdeutlich, dass der viel zitierte „Freiheitstag“ in weite Ferne rückt. Die politische Drohkulisse nämlich bleibt.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Debatte bei Cicero Online und lebt in München. 

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„Hier sprechen keine Lügner“, meldete sich mittendrin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einer kurzen persönlichen Stellungnahme zu Wort, sichtlich erregt. Zuvor hatte ihn der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner als „einen der größten Impflamisten im Land“ und eben als „Lügner“ bezeichnet, da, so Brandner, keines von Lauterbachs „Dante’schen Schreckensszenarien“ eintreten werde.

So geschehen zur Halbzeit der abschließenden Beratung im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Freitag. Die Fronten zwischen Lauterbach und der AfD sind klar. Während der Bundesgesundheitsminister vor allem warnt, dass eigentlich noch nichts gut ist und auch alles noch schlimmer werden könnte mit diesem vermaledeiten Sars-CoV-2-Virus, plädiert die AfD für einen „Freiheitstag“ und will, dass alle Maßnahmen sofort fallen. Weil die AfD damit aus liberaler Sicht aber tragischerweise allein auf weiter Flur ist, bleibt es gleichwohl beim kurzen Luftvibrieren im Saal.

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Jens Böhme | Fr., 18. März 2022 - 14:52

Die Landesregierungen wünschen sich eine bundesweite Verlängerung deshalb, weil bei einem sogenannten Flickenteppich die Kaufkraft des eigenen Bundeslandes im benachbarten Bundesland einkauft, Urlaub macht oder sonstige Dienstleistungen in Anspruch nimmt und die einheimische Wirtschaft und Tourismus der Landesregierung die Flötentöne beibringt.

Stefan Kreppel | Fr., 18. März 2022 - 15:24

Freiheit und Liberalismus schliessen sich aus. Der Bürger will es so.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 18. März 2022 - 15:30

Mir fällt nur noch ein, dass auch diese Entscheidung in der Liste " Wir haben mitgemacht" ihren Platz finden wird. Es soll ja keiner Jahre später sagen, er wäre schon immer dagegen gewesen und hätte auch entsprechend dagegen angekämpft. Bei solchen Regelungen hilft nur ein Spaziergang an der frischen Luft und sich endlich Gedanken zu machen, was man bei der nächsten Wahl im Bund oder Land als Regierung will. Das Saarland hat die nächste Chance. Wenn Wähler die nicht nutzen, dann selber schuld.. Vor allem sehe ich ab dem 2.4.22 eine Menge auf die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte zukommen. Der Politik ist das egal. Rechtsbruch und grundgesetzwidrige Gesetze gehören inzwischen zum Alltag, wie deren monatliche Diäten. Ironie des Tages dürfte sein, dass die "böse" AFD für die Freiheit stimme und die Liberalität und genau diejenigen, die das immer für ihre eigene Partei reklamiert haben sind gegen diese Freiheit. Wer ist da der Verfassungsfeind? Irgendiwe verkehrte Welt.

Die vermitteln NUR den Eindruck von Wirr - in Wirklichkeit - Hochgefährlich für die Freiheit des Geistes & des Körpers.

Und die neue 2000 er AGENDA hat sich doch schon lange auf die Justiz abgefärbt. Alles andere ist nur noch Augenwischerei.
Und Wahlen, Sie kennen doch den Spruch, Herr Konrad von Kurt Tucholsky.
Zumal, wer garantiert mir, dass nicht genügend Zeitzünderbomben in die AFD eingepflanzt wurden.

Außerdem sage ich NUR - FDP

Hier wird es nur noch schlimmer. Nur eine Macht außerhalb von D. (Herr Lenz kein Putin & keine AFD!) könnte uns erretten. Die Deutschen Preußen wollen eher für die Alternativlosigkeit ihre Energie verschwenden.

Alte Werte & Weisheiten gehören leider in das Reich der Sagen & Märchen.
Jetzt ist Abwärtstrend, wie beim richtigen Marcus Tullius Cicero.

Auch wenn in den letzten über 2000 Jahren der technische Fortschritt Einzug gehalten hat, dafür hat der Mensch sich nicht geistig weiter entwickelt & erst Recht nicht Liebe, Demut & Verantwortungsgefühl

Urban Will | Fr., 18. März 2022 - 15:36

bezahlt, der hat dafür einen Grund.
Über den kann man nur spekulieren, aber es reicht, die Realitäten anzuschauen, um zu sehen, dass Impfen und Boostern das eine sind, Infektionszahlen, Krankheitsverläufe (vor allem bei nicht Geimpften, wo sie bei Omikron meist deutlich milder sind) aber das andere. Um dann festzustellen: man kann sich impfen lassen oder nicht. Am Ende läuft es auf das Gleiche hinaus. Die Bürger erkennen das immer mehr, die Impfzentren sind leer.
Aber die Politik will das so nicht, die hat sich festgelegt und muss nun Fakten schaffen, dass sie ihre Impfungen auch unter das Volk bringt. Dafür ist ihr offensichtlich jedes Mittel recht. Und daher wird Impfpflicht, also der Zwang, kommen.
Man hat in Deutschland ein Volk, dem man in großen Teilen jeden noch so großen Blödsinn, jede noch so unbewiesene Tatsache, etc. erfolgreich verkaufen kann.
Man hat hierfür seine Schergen.
Die Mehrheit ist dem Unsinn erlegen, lässt für sich denken und „fühlt sich gut“.
Armes Land.

Christa Wallau | Fr., 18. März 2022 - 15:52

"der mündige Bürger" der große Verlierer der Corona-Politik sei.
Und Sie haben damit absolut recht!!!

Was lehrt uns aber dann die Ruhe, die angesichtes dieses miserablen Fazits noch immer herrscht in diesem, unserem Lande ?

Einfache Antwort:
Entweder sind die meisten Bürger gar nicht mündig o d e r aber sie verlieren g e r n e!

Eine Mehrheit ist offenbar obrigkeitshörig oder masochistisch -
beides verheißt nicht gerade Gutes für die Zukunft Deutschlands.
Wenn ich jung wäre, würden mich keine zehn Pferde mehr in diesem Staat halten!

Ingo Erdmann | Fr., 18. März 2022 - 17:59

Heute gab es den neuen Wochenbericht des RKI (KW11) auf
S.26 steht a)wieviel positiv Getestete (über 18J.) ungeimpft (21%), geimpft oder geboostert (48%) waren, das Gleiche b) für Hospitalisierte (42% / 38%) und c)für mit COVID-19Verstorbenene (55% / 29%)
Gestern gab es auch den Wochenbericht des UKHSA aus GB. Da sehen die Zahlen komplett anders aus: a) Ungeimpfte: 7% Geboosterte 71%
b) 13% / 69% und c) 8% / 71%
(UKHSA- Report KW 11 S.41-44 ).
Wegen der geplanten Impfpflicht ab 18, wurden von mir nur die Fälle über 18 gezählt.
das Dänische Statens Serum Institut veröffentlicht die Zahlen der ins Krankenhaus aufgenommen Corona- Pat. der letzten 7 Tage: 10,7% Ungeimpfte und 77,2% Geboosterte.
Bei der englischen und der dänischen Gesundheitsbehörde sehe ich keine Motivation unrichtige Daten zu veröffentlichen. Dort gibt es keine
Bestrebungen für eine Impfpflicht.

Manfred Westphal | Fr., 18. März 2022 - 19:02

Heutzutage ist gedankenlose Konformität auf dem Vormarsch, der Orwellsche Euphemismus "Gemeinschaft". Er bezeichnet keine wirkliche Gemeinschaft, sondern die Masse von Menschen, die sich sanftmütig den autoritären Dekreten unterwerfen. Sie werden mit offizieller und gesellschaftlicher Anerkennung belohnt. Der Rest kann als egoistische Außenseiter und Unruhestifter geächtet werden.
Da die Deutschen dazu neigten, sich der Autorität zu unterwerfen, ist dies bei uns schon überwiegend erreicht.
Ideologie, Bürokratie, ÖRR, die Massenmedien und soziale Medien treiben jetzt einen Großteil der westlichen Welt in Richtung absoluter Konformität. Bisher förderten die Big Tech-Unternehmen eine Vielzahl von Ansichten und Stimmen. Dann entschieden sie sich, durch Druck der Politik zur Bestrafung und des Ausschlusses nicht genehmigter Ansichten. Anstatt echte Meinungsfreiheit zu bieten, beschlossen sie, wie z.B. facebook, ihre Plattformen der Konformität zu opfern.

Sabine Lehmann | Fr., 18. März 2022 - 19:07

Meine Diagnose für Deutschland lautet wie folgt:
Die Regierenden leiden am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom. Und die desinformierte obrigkeitshörige deutsche Masse leidet am Stockholm-Syndrom. Beide Krankheiten ergänzen sich nahezu perfekt.
Der Rest in einfach nur Realsatire aus dem Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten.