
- Der große Verlierer der Corona-Politik bleibt der mündige Bürger
Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte am Freitag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In zweiter Lesung haben SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - alle anderen dagegen. Obwohl es auf den ersten Blick wie eine teilweise Rückkehr zur Normalität aussieht, zeigt sich auf den zweiten Blick doch überdeutlich, dass der viel zitierte „Freiheitstag“ in weite Ferne rückt. Die politische Drohkulisse nämlich bleibt.
„Hier sprechen keine Lügner“, meldete sich mittendrin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einer kurzen persönlichen Stellungnahme zu Wort, sichtlich erregt. Zuvor hatte ihn der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner als „einen der größten Impflamisten im Land“ und eben als „Lügner“ bezeichnet, da, so Brandner, keines von Lauterbachs „Dante’schen Schreckensszenarien“ eintreten werde.
So geschehen zur Halbzeit der abschließenden Beratung im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Freitag. Die Fronten zwischen Lauterbach und der AfD sind klar. Während der Bundesgesundheitsminister vor allem warnt, dass eigentlich noch nichts gut ist und auch alles noch schlimmer werden könnte mit diesem vermaledeiten Sars-CoV-2-Virus, plädiert die AfD für einen „Freiheitstag“ und will, dass alle Maßnahmen sofort fallen. Weil die AfD damit aus liberaler Sicht aber tragischerweise allein auf weiter Flur ist, bleibt es gleichwohl beim kurzen Luftvibrieren im Saal.