Haushalt von Olaf Scholz - Für die Hiesigen nichts, für draußen mehr

Obwohl er der SPD angehört, will Finanzminister Olaf Scholz bei seinem ersten Bundeshaushalt nicht vom harten Sparkurs abrücken. Der Steuerzahler hat nichts vom Boom, muss aber weiterhin für teure Maßnahmen wie die Flüchtlingspolitik aufkommen. So verprellt Scholz die Klientel seiner Partei

Olaf Scholz stellt den Bundeshaushalt vor
Olaf Scholz freut sich über sinkende Schulden. Doch was hat der Steuerzahler davon? / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Feinsinn und Humor sind nicht zwingend ein Zwillingspärchen. „Die rote Null“ titelt die taz und färbt Finanzminister Olaf Scholz entsprechend ein. Das etwas platte Plakat auf der größten Schülerzeitung der Welt signalisiert dem Vizekanzler der dritten Merkel-Groko aber, worauf er sich gefasst machen kann über die kommenden Wochen.  

Scholz stellt seinen ersten Bundeshaushalt bis 2022 vor. Er will dabei nicht vom harten Sparkurs abrücken, muss der Verteidigungsministerin noch zusätzliche drei Milliarden für eine marode Bundeswehr überlassen und sieht sich mit einer Forderung des Entwicklungsministers konfrontiert, der bei einem Etat von etwa acht Milliarden Euro eine Milliarde obendrauf haben möchte. Zeitgleich plant EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Etat der Europäischen Union für die kommenden Jahre und fordert von Deutschland etwa zwölf Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr. 

Scholz in der Klemme

Da kommt ein Finanzminister, insbesondere von der Sozialdemokratie, gehörig in die Klemme. Denn einerseits muss er Milliardenforderungen erfüllen, die der ganzen Welt und den umliegenden europäischen Nachbarn zugute kommen sollen, auch wenn manches vom deutschen EU-Geld natürlich über die Strukturhilfen wieder zurückfließt. Andererseits tut er nichts dafür, ganz normal verdienende Arbeitnehmer zu entlasten. So nimmt er zwar die globale Verantwortung Deutschlands wahr, vergisst dabei aber seine treuhänderische Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler. 

Die leiden als Kleinsparer unter der Niedrigzinspolitik des EZB-Präsidenten Mario Draghi, die das Wunder der schwarzen Null im Bundeshaushalt erst möglich macht. Und müssen obendrein für die mindestens 25 Milliarden Euro aufkommen, die im Jahr in Deutschland für die unmittelbaren Folgen der europaweit einzigartigen Flüchtlingspolitik ausgegeben werden. 

Der deutsche Facharbeiter hat nichts vom Boom

Für die Hiesigen nichts, für die draußen mehr. Das ist zwar eine polemische Zuspitzung, aber sie hat einen insoweit wahren Kern, dass damit politisch agitiert werden kann. Denn es sieht tatsächlich durch die Gleichzeitigkeit der Ereignisse schwer danach aus, dass eine Fernstenliebe in der deutschen Politik diejenigen außer Acht lässt, die mit ihren Steuern diese Fernstenliebe erst möglich machen. Die sogenannte kalte Progression frisst inzwischen schon einem erfolgreichen Facharbeiter die Gehaltserhöhungen komplett weg, die er in den Jahren davor erhalten hat. Er hat also persönlich nichts von dem Boom, der Deutschland erfreulicherweise seit Jahren brummen lässt, sondern muss seinen Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung fast komplett in Scholz‘ Staatssäckel geben. 

Da stimmt was nicht. Wenn Olaf Scholz da keine Einsicht zeigt, dass der in ganz normalen Arbeitsverhältnissen stehende Teil der Bevölkerung, den man gemeinhin als Mittelschicht bezeichnet, nicht vernachlässigt werden sollte, wenn die Steuereinnahmen sprudeln, dann wird die SPD als natürliche Lobbyistin dieser Klientel das büßen müssen. Im Moment steht sie in den Umfragen bei 18 Prozent. Das muss noch nicht der Boden sein.   

Yvonne Walden | Do, 3. Mai 2018 - 18:20

Olaf Scholz war noch nie ein Interessenvertreter der Kleinen Leute.
Jedenfalls ist er in dieser Hinsicht weder als SPD-Funktionär noch als Hamburger Erster Bürgermeister aufgefallen.
Er vertritt nach wie vor die Interessen der Kapitalseite.
Auf Betreiben von Scholz und anderen "rechten" Sozialdemokraten soll übrigens der Begriff Demokratischer Sozialismus aus den Wahl- und Parteiprogrammen seiner Partei gestrichen worden sein.
Dies zeigt symbolhaft, wie der Hase läuft.
Der Bundesfinanzminister verschwendet im übrigen keinen Gedanken an eine große Steuerreform, die kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen entlasten würde.
Auch in diesem Punkt wird deutlich erkennbar, wessen Interessen Olaf Scholz vertritt und favorisiert.
Daß die SPD dabei endgültig zur Splitterpartei werden dürfte, ficht ihn offenbar nicht an.
Er und natürlich auch die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles werden folglich - neben Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und anderen - zu Totengräbern dieser Partei.

Kleine Einkommensbezieher bezahlen so gut wie keine Einkommensteuer.
Die Hauptlast der Einkommensteuer (im Rahmen einer Betrachtung von Konsummöglichkeiten) tragen die Einkommen zwischen 75.000 - 250.000 €. Das sind jene Leistungsträger, die keine 35 Stunden Woche haben sowie Verantwortung und Risiko tragen. Wer vertritt eigentlich deren Interessen ? Die CDU um solche Witzfiguren wie Tauber, von der Leyen, etc. mit Sicherheit nicht mehr !!!

Reinhard Zeiss | Do, 3. Mai 2018 - 18:31

Wer bis heute hoch nicht munter geworden ist und
immer noch den alten Zeiten dieser Partei nachtrauert , ist selbst Schuld !
Wer sich stets dem Willen des Volkes verweigert ist
flüssiger wie Wasser ,der ist Überflüssig ! Damit ist
die Berechtigung dieser Partei beschrieben !

Juliana Keppelen | Fr, 4. Mai 2018 - 14:41

In reply to by Reinhard Zeiss

Stimmt immer diese bösen Sozen die uns nichts gönnen. Schade dass die CDU/CSU unter Merkel nicht in der Regierung sind die würden bestimmt alles gaaaaanz anders machen. Die würden ganz bestimmt nur und nur zum Wohle des Volkes Entscheidungen treffen die würden den Rechtsstaat und Sozialstaat nicht bis zum zerreisen überdehnen, der Bürger wäre von Steuern und Bürokratie entlastet worden, Zuwanderung gäbe es nur mit Augenmass, Justiz und Polizei wären angemessen ausgestattet und auf dem Laufenden die Bundewehr wäre auf dem Stand der Landesverteidigung, Straßen und Brücken wären topp, in Sachen Bildung wären wir die Nr. 1 usw., usw. Ja so könnte unser Land sein wenn Merkel und die CDU/CSU am Ruder wären. Ach so die sind seit 12 Jahren am Ruder? Egal auf jeden Fall die "Sozen" sind schuld komme was da wolle. Und Mutti freud's hat sie doch mit der Regierung und dem Zustand unseres Landes gar nichts zu tun.

Daniel Wischer | Do, 3. Mai 2018 - 18:31

Das die SPD die Sorgen und Nöte der unteren Mittelschicht allzu ernst nähme behauptet nun wirklich kein Mensch. Grundsätzlich denken die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien vermutlich mehr an die Verteilung der üppigen Steuereinnahmen an immer neue Empfänger als daran, dass dieses Geld überhaupt erst einmal erwirtschaftet werden muss. Scholz ist in keiner beneidenswerten Lage: einerseits läuft sich Parteifeind Schulz schon einmal warm für die Kandidatur fürs EU-Parlament 2019 und fordert eine "starke EU", mutmaßlich mit sehr viel deutschem Geld. Andererseits sind die Kosten der Migration sakrosankt solange die Kanzlerin amtiert. Für nötige Infrastrukturmaßnahmen bleibt da nicht viel, von einer Entlastung der Steuerzahler zu schweigen. Von einer sinkenden Staatsquote redet sowieso keiner, eher schon von einem "Grundeinkommen" für alle, die sich hier gerade aufhalten. "Sparen" für kommende Zeiten ist sowieso seit langem "out". Ob Scholz es jedem recht machen kann, ist ungewiß.

Ich habe gelernt"Sparen ist Konsumverzicht und wird durch Zinsen belohnt" oder
"Spare in der Zeit,dann hast du in der Not".Das gilt alles nicht mehr.
So verhält man sich,wenn man sich,wenn die Pleite schon als einzige Möglichkeit akzeptiert ist.

Heidemarie Heim | Do, 3. Mai 2018 - 19:40

Leistungsträger, kaltes Grausen-Sorry-Progression.
Ach ja, jetzt erinnere ich mich wieder! War das nicht u.a. das Wiederauferstehungsthema der FDP? Bei der letzten Antragsdebatte, vor ca. einer Woche?, waren sich doch die Experten der Regierung einig,das es kalte Progression überhaupt nicht gibt bei mangelnder Inflation. Sowas aber auch. Und die Altersvorsorge-Spargroschen einer Null-Zinspolitik interessiert wenn, ganz peripher. Kein Thema,schließlich kommt es ja unseren Staatsschulden zugute und verhindert massenweise Staatspleiten in unserer geliebten Europäischen Union. Wer bitteschön außer uns mit unserem Triple-A-Super-Bewertungsstatus soll so unschöne Dinge wie Bürgschaften oder Nettozahlerausfälle wie durch den BREXIT übernehmen? Unsere Bauern müssen halt angesichts sinkender Subventionen den Gürtel halt noch ein, zwei Löcher enger schnallen bzw. muß Verbraucher halt mal mehr für Butter und Milch rüber rücken. Das sind doch Klein(lich)igkeiten gegen die Rettung der Welt! MfG

Christian Glöckl | Do, 3. Mai 2018 - 19:40

Die SPD verliert halt weiter an Alternativen die sich eher an ihrem Amtseid orientieren.......

Dimitri Gales | Do, 3. Mai 2018 - 20:20

Der Kostenfaktor "Migration" ist immens, die Folgen dessen sind noch nicht richtig durchgeschlagen, aber es drohen starke Belastungen des Haushalts. Da Steuererhöhungen unpopulär sind, wird man wohl an anderen Stellen sparen. Man hat den Eindruck, es wird Politik gegen den Bürger gemacht: zu Beispiel: infolge der EZB-Politik steigen Mieten und Immobilienpreise, machen Menschen, die eine Wohnung suchen, zu demütigen Bittstellern......Es ist etwas faul im Staate Deutschland.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 3. Mai 2018 - 20:41

Eine hervorragende Analyse.
Im Osten unseres Landes will die Regierung seit über 25 Jahren für ca. 1 Mio. Langzeitarbeitslose Industriearbeitsplätze schaffen. In Südeuropa sind es ca. 10 Mio. vornehmlich junge Menschen, die Arbeit suchen. Mit den gleichen Mitteln, die hier versagt haben will unsere Regierung für sehr viel Geld Fluchtursachen bekämpfen, indem sie für 100 Mio. Menschen Arbeit schafft. Welche Erfolgsaussichten gibt es da?
Am, Ende sind alle arm.

Michaela Diederichs | Fr, 4. Mai 2018 - 16:33

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

"FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Die Welt hat sich selbst gerade das größte Versprechen aller Zeiten gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben sich auf 17 Globale Ziele geeinigt, deren Erreichung unser aller Leben verbessern würde. Umgesetzt würden diese Ziele praktisch das Ende extremer Armut bedeuten; zudem würden in den nächsten 15 Jahren Ungleichheit, Ungerechtigkeit und der globaler Klimawandel entschiedener angegangen. Diese Ziele sind die tollste To-Do-Liste, die man sich vorstellen kann. Aber jetzt müssen den Worten Taten folgen. Es steht in deiner – ja, deiner! – Macht, dafür zu sorgen, dass unsere Politiker diese weltverändernden Versprechen einhalten. Dir stehen über 9 Millionen ONE-Unterstützer zur Seite. Gemeinsam schaffen wir das. Machen wir uns ans Werk."

Das steckt dahinter. Frau Merkel ist gleich vorneweg marschiert. Bin durch die neue Ausgabe des CICERO darauf aufmerksam geworden.
https://www.one.org/de/globalgoals/

Michaela Diederichs | Do, 3. Mai 2018 - 21:09

taz - größte Schülerzeitung der Welt. Einfach herrlich. Zum Inhalt: die SPD macht schon sehr lange keine Politik mehr für Menschen, die schon länger hier leben. Die Quittung wird kommen, schneller als es der Partei lieb ist. Und sie wird nicht wieder auf die Füße kommen. Der Wähler denkt zwar sehr langsam, dafür inzwischen aber nachhaltig. Zum Besseren wendet sich mit der SPD nichts mehr.

Michaela Diederichs | Fr, 4. Mai 2018 - 22:25

In reply to by Ralph Barthel

Herr Schwennicke kann sehr witzig sein und außerordentlich charmant beleidigen. Das würde ich niemals hinbekommen. Das macht eben den Unterschied. Außerdem kann er sehr klar Dinge beim Namen nennen - mutig, angstfrei und sehr selbstbewusst. Seinen Artikel vom 14.09.2015 kennen Sie? Den Link finden Sie unten. Das muss man erst mal bringen in einer Zeit, die jedem den Mund verbietet, der auch nur ein ABER sagt. Und das als Herausgeber einer Zeitschrift, an der Existenzen hängen. Auch seine eigene oder er hat eine gut verdienende Frau.

https://www.cicero.de/innenpolitik/fluechtlingspolitik-merkels-schwerst…

Michaela Diederichs | Do, 3. Mai 2018 - 21:28

Ein Kommentator bei WON schreibt heute zu den Vorfällen in Ellwangen:
"Norbert M.
vor 38 Minuten
Und diese Typen bekommen dann genau das Gleiche wie jemand der fast 40 Jahre gearbeitet und Steuern und Sozialabgaben geleistet hat und mit 55 arbeitslos wird. Mit dem Unterschied er muss auch noch alles seien Ersparnisse aufbrauchen. Das ist die Gerechtigkeit der SPD und CDU. Aber solange die Meisten das toll finden ist es so."
So sieht sie aus die Gerechtigkeit. Die Leidensfähigkeit der Wähler wird überschätzt. Wäre mal lustig, wenn alle, aber auch alle geschlossen und ohne Vorwarnung die Arbeit verweigern. Nur mal so einen Monat lang am Stück als Sozialexperiment.

Bettina Diehl | Fr, 4. Mai 2018 - 15:44

In reply to by Michaela Diederichs

für ein Sozialexperiment: wie wäre es, wenn die großen Unternehmen einen Monat mal keine Sozialabgaben für ihre MA abführen würden. ..

Robert Müller | Do, 3. Mai 2018 - 21:29

Nicht nur die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen für weitere Umverteilung gekämpft, sondern die Christ-SOZIALEN genauso. Und Merkel hat mit ihrer Entscheidung von 2015 auch massiv zur Umverteilung gewirkt, weshalb ja auch kein "Flüchtling" in einen anderen europäischen Staat als Deutschland flüchten will. Das Triumvirat der spendablen Politiker, wurde also bei der Bundestagswahl vom Bürger bestätigt. Warum sich also beschweren? Hinweis: Ich habe FDP gewählt und bereue das nicht.

Renate Aldag | Do, 3. Mai 2018 - 22:01

Genauso ist es: "die schon länger hier Lebenden" Arbeiter und späteren Rentner werden bis auf den letzten Blutstropfen mit Steuern und Abgaben so geschröpft, dass ihr Netto auf Sozialhilfeniveau geschmolzen ist. Gleichzeitig wird unser seit Generationen hart erarbeitetes Geld von dieser Regierung grosszügig an sich selbst und alle Welt - innerhalb und ausserhalb unserer ungeschützen Grenzen - verteilt. Wer wählt diese Regierungsparteien und deren Poltik?

Wissen Sie eigentlich, wer auch einmal zwischen neuen und alten Menschen differenziert hat? Es war der größte Schlächter der jüngeren Geschichte - noch vor Adolf Hitler. Es war Pol Pot. Ihm ist ein unfassbarer Autogenozid geschuldet, der erst mit seinem Tod 1998 endete. Wer eine Brille oder eine Uhr trug, wurde ermordet, weil intellektuell. Übrigens mit freundlichen Unterstützung der Vereinten Nationen und der EU. Frau Merkels sprachliche Differenzierung ist erschütternd und erschreckend. Sie versucht mit Gewalt das Projekt 2030 der Vereinten Nationen zu erfüllen. Dieser Frau fehlt nicht nur jedes Geschichtsbewusstsein. Dieser Frau fehlt Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk. Dieser Frau fehlt einfach alles.

https://monde-diplomatique.de/artikel/!366180

Sepp Kneip | Do, 3. Mai 2018 - 22:16

Es ist mir ohnehin schleierhaft, wie das mit Schwarzen oder Roten Null überhaupt funktioniert. Hier wird der Bürger derart veralbert, dass einem nur noch schlecht werden kann. An allem was dem Bürger zugute kommen könnte und müsste, wird gespart und gespart, weil kein Geld da sei. Da tauchen plötzlich die "Flüchtlinge" auf und die Milliarden werden nur so aus der Westentasche gezogen. Da verlassen die Briten die EU und wieder werden Milliarden locker gemacht, um die Ausfälle zu kompensieren. Da werden den Griechen Milliarden zugesteckt sowie Erdogan mit Milliarden ruhig gestellt, die "Flüchtlings"-Kosten explodieren laufend um weitere Milliarden und immer noch bleibt es offiziell bei der Null. Sei sie nun rot oder schwarz.

Man kann nur hoffen, dass die AfD das Haushaltsgebaren endlich transparent macht und dem Bürger aufzeigt, was da gespielt wird. Mit rechten Dingen kann das alles nicht zugehen. Bis zum deutschen Kollaps kann es nicht mehr lange dauern.

Petra Führmann | Fr, 4. Mai 2018 - 07:59

Die Entwicklung, nein, der Tatbestand ist, auch unter Scholz, kein neuer; er dauert bereits Jahrzehnte an. Jedes Jahr dieselbe Forderung, es müsse auch für den kleinen Mann und die Mittelschicht etwas getan werden, da überproportional belastet. Geschehen ist immer das Gegenteil; die Belastungen stiegen. Und weshalb ein Draghi die halbe Welt so dermaßen drangsalieren kann auf Kosten derer, die das Wenigste haben, ist mir mehr als unbegreiflich. Die Betriebsrenten sind gefährdet, die Sparguthaben, die Lebensversicherungen... eigentlich alles, nur die Banken und der Staatshaushalt nicht. Rentenerhöhung bedeutet mehr Steuern, also weniger Rente. Die Grenzen, ab dem Einkommen wie hoch steuerpflichtig wird, müssen dringend angehoben werden, dann muss nicht immer wieder alles erhöht werden, auch die Preise nicht. Dass die Entwicklungshilfe kontraproduktiv ist, ist bekannt, dennoch schreit Herr Müller nach mehr Geld; Brüssel wird immer gieriger. Und egal, wer Finanzminister ist, es bleibt so.

Alex Preiss | Fr, 4. Mai 2018 - 08:03

"Der Steuerzahler hat nichts vom Boom, muss aber weiterhin für teure Maßnahmen wie die Flüchtlingspolitik aufkommen."

Ja das muss er. Und mit was ? Mit Recht. Im September 2017 hatten die Deutschen die Wahl: Augen zu und ein Weiter-so oder diese von Herrn Schwennicke heute beschriebene und damals absehbare Politik in die Wüste schicken.

Die Deutschen erfreuen sich lieber am Ausleben des moralischen Imperativ, an ihrem gegen-Rechts-sein und am kollektiven Verdrängen.

Die Rechnung bekommt der Wähler jetzt und seine Kinder in Zukunft trotzdem gestellt, seien es marode Straßen, noch mehr Steuern, eine erodierende innere Sicherheit und heruntergekommene und dysfunktionale Schulen.

Ich kann daher allen heute jammernden Wählern der 87 % Partei vom September nur ein: "Geliefert wie bestellt" entgegnen.

"Geliefert, wie bestellt!"
Ja, das ist die schrecklich traurige Wahrheit!

J e d e r des Denkens und Urteilens fähige Mensch konnte und mußte wissen, mit welchen Protagonisten er es bei den "schon lange hier herrschenden Parteien" zu tun hatte und er hätte die Alternative gehabt, sie abzuwählen.
ABER: Er ließ sich von ihnen ins Bockshorn jagen mit der perfiden, apokalyptischen Drohung: Wenn ihr u n s nicht wählt, bekommt ihr Nazis!
Und die anscheinend unendlich folgsamen Deutschen in ihrer Untertanen-Mentalität g l a u b t e n das !!!

Jedes Volk gräbt sich halt sein Grab selbst - auf die ihm eigene, spezifische Weise.

dass die Deutschen schon immer obrigkeitshörig waren. Auch in den größten Notlagen haben sie sich nicht gewehrt; selbst die Revolution 1918 war eher eine Augenwischerei und eine Inszenierung “von oben“ durch die damals Herrschenden. Eine Ausnahme gab es nur 1989 in Sachsen, weshalb es hier auch heute noch besonders viele regierungskritische Menschen gibt, was auch zum guten Wahlergebnis der AfD geführt hat. Daher müssen wir Sachsen damit leben, dass wir bei manchen Leuten aus anderen Bundesländern als Ausländerfeinde, Rassisten, Nörgler und ggf. sogar als Nazis verschrien sind.

Arto Vogt | Fr, 4. Mai 2018 - 08:12

ist doch schon längst abzusehen. Durch die Ächtung der AfD ergeben sich keine Koalitionsmöglichkeiten, welche die gegenwärtigen Fehlentwicklungen in der Steuer und Migrationspolitik korrigieren könnten.
Sollten die GroKo-Parteien weiter an Rückhalt beim Wähler verlieren, stehen die Grünen gerne für eine Mitbeteiligung an einer Gross-Groko zur Verfügung. Notfalls zieht man dann auch noch "die Linke" mit ins Boot um die erstarkende Rechte zu verhindern. Dies bedeutet natürlich, dass die Politiker noch lange Zeit unsere Steuer-Milliarden für ihre Gutmenschen- und Europa-Träume vergeuden werden statt die kalte Progression auszugleichen, die marode Infrastruktur (z.B. Schulen) zu erneuern, die durch die Demographie bedrohten Rentenkassen zu retten oder etwa bezahlbaren Wohnraum zu schaffen .
Es wird dank der Erweiterungsoptionen der Groko wohl diesbezüglich künftig alles nur noch schlechter werden.
Es bleibt wohl nur noch die Auswanderung.

Nur Mut! Die Welt bietet tolle Optionen, von anderen europaeischen Laendern bis hin zu Chile, und das Wetter ist meisten auch besser.
Beste Gruesse aus Las Vegas, gleich geht's bei bestem Sonnenschein zum Wandern in die Berge.

Michaela Diederichs | Fr, 4. Mai 2018 - 22:40

In reply to by Dr. Michael Froehls

Die Vereinten Nationen wandern mit. Gibt vielleicht noch Staaten, die sich den Vereinten Nationen verweigern und deren scheinbar so schönes Spiel nicht mitspielen wollen, aber das sind nur wenige. Die Vereinten Nationen spielen ein böses und unschönes Spiel - vermutlich in Verbindung mit dem Großkapital. Dem entkommen wir alle nicht. Die Städte sind schon heute alle austausch- und kaum noch unterscheidbar. Die Bevölkerung auch nicht. Bin weit gereist und finde kaum noch Unterschiede. Die Vereinten Nationen werden begeistert sein. Frohes Wandern und beste Grüße nach Las Vegas von einem aus der Masse Mensch.

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, zahlt der Staat schon heute 100 Milliarden pro Jahr zusätzlich zu den Rentenbeiträge der Arbeitnehmer in die Rentenkasse ein. Trotzdem reicht das noch nicht und so wurden im "Koalitionsvertrag" weitere staatliche Zuschüsse vereinbart. In Europa sind die Bürger reich - selbst in Griechenland und Italien - aber der Staat ist arm und Sozialkassen gibt es nicht. Bei uns liegt das Geld der Bürger nicht bei den Bürgern, sondern bei Versicherungen und Sozialkassen, wo Politiker und andere den Zugriff haben. Natürlich ist das der Hebel, den jeder Politiker gerne in die Hand bekommen möchte, weil er/sie dann die "wichtigen" Entscheidungen treffen kann, die Millionen Wähler mit bangen verfolgen. Mal wird das Rentenalter hoch gesetzt, dann wieder runter. Mal gibt es eine zusätzliche Mütterrente, mal eine Anpassung für Ostrenten oder eine neue Rentenformel. Man bleibt im Gespräch, wird beachtet und von der eigenen Partei wieder auf die Liste gesetzt.

Peter Lieser | Fr, 4. Mai 2018 - 08:24

Paßt wieder mal haargenau - und rettet mir das Wochenende ;-)
Nur für die Beschreibung der Flüchtlingspolitik, die Sie als EINZIGARTIG bezeichnen, hätte ich persönlich einen anderen Begriff verwendet. Ob 25 Milliarden reichen wage ich zu bezweifeln, mit den "versteckten Kosten" schätze ich das Doppelte.
Kaufmännisch gerechnet und nicht mit der rosaroten Rechenmaschine.

EINZIGARTIG ist aber der genau richtige Begriff dafür. Kein anderes Land der Welt ist so bescheuert, sich solche Lasten aufzuhalsen bzw. aufhalsen zu lassen. Wir haben die verantwortungslosesten Politiker*INNEN der Welt - wieder gewählt! Auch das ist einzigartig. Wobei - ich hab die nicht gewählt.

Gerdi Franke | Fr, 4. Mai 2018 - 08:40

Das sind eben unsere lernresistenten Politiker. Wir haben in zwanzig Jahren wegen das Aufbaus Ost unsere Infrastruktur kaputtgespart und jetzt machen wir wegen der Migration noch unsere Kultur, unsere Ausbildung und unsere Sozialsysteme kaputt. Deutschland wird doch wohl kleinzukriegen sein!

helmut armbruster | Fr, 4. Mai 2018 - 09:10

mit ihren Politikern. Und die deutschen Politiker haben Glück, dass sie so ein geduldiges Volk haben. Jahrelang von Aufschwung reden und von den Vorteilen der Globalisierung u.ä. und nichts davon kommt beim sog. Ø-Menschen an. Das ist nur in Deutschland möglich.
Schon Napoleon soll über die Deutschen gesagt haben:
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. ..."

Beunruhigend ist, dass manche Kommentatoren bei WON z. B. langsam dazu übergehen möchten, Judikative und Exekutive selbst in die Hand zu nehmen. Das ist zwar nachvollziehbar. Aber mit welchen Folgen? Dieses Sozialexperiment kann nicht gut gehen.

Jürgen Waldmann | Fr, 4. Mai 2018 - 09:24

Man kann Geld nur einmal ausgeben ! Auch wenn Herr Maas meinte , es werde niemanden Geld weggenommen , wenn wir Milliarden für Migranten ausgeben , es fehlt halt doch irgendwo , beim Bürger wird nichts von der guten Konjunktur ankommen !

Alfred Kastner | Fr, 4. Mai 2018 - 09:38

Es waren lediglich leere Wahlversprechen, dass insbesondere die Bereiche Bildung, Forschung und Digitalisierung künftig gestärkt werden sollen.
Bei näherer Betrachtung enthält jedoch selbst diese Finanzplanung mehrere Risiken und Unwägbarkeiten.
Die derzeit gute Haushaltslage ist zu einem wesentlichen Teil der guten Konjunktur und der Niedrigzinspolitik der EZB geschuldet.
Aber in beiden Bereichen deutet sich bereits eine Trendwende an.
Einer der wenigen Bereiche, die im Bundeshaushalt trotz angeblich hervorragender Beschäftigungslage nachhaltig steigt, sind die Sozialausgaben.
Trotzdem sind in Deutschland zunehmend mehr Menschen u.a. auf die Unterstützung von Essenstafeln angewiesen. Offensichtlich kommen die Mittel des Staates nicht in ausreichendem Maße bei jenen Menschen an, die wirklich darauf angewiesen sind. Wo landet das Geld?
Sind wir bereits zu arm, um in die Zukunftssicherung der nachfolgenden Generationen investieren zu können?

Bernhard Jasper | Fr, 4. Mai 2018 - 09:39

Auf der einen Seite der Staat mit seiner Statik, auf der anderen Seite die Gesellschaft mit ihrer Dynamik. Das passt nicht mehr zusammen- da stimmt etwas nicht, könnte man formulieren. Und erst recht trifft das auf die politischen Parteien zu, die ihre Wählerschichten nicht mehr repräsentieren, die eine Art Eigen-Leben führen und mit ihren Inszenierungen und Kampagnen in einer Parallelwelt zu leben scheinen.

In der „Mitte“ gewinnt man Wahlen, diese soziologische Mitte kommt jedoch nur noch beim Ausfüllen der Lohnsteuererklärung vor. Subjektive und objektive Kriterien beziehen sich jedoch immer allesamt, direkt oder indirekt auf die ökonomischen Grundlagen.

Deutschland hat die niedrichste Wohn-Eigentumsquote der EU. Das (!) soziale Thema unserer Zeit. Böswillig könnte man meinen, das ist so gewollt. „Sprach der König zum Priester: Halte du sie dumm, ich halte sie arm“.

Marcus Wieland | Fr, 4. Mai 2018 - 10:06

Der Asylluxus ist nur eines der Zeichen für die Absurdität der Roten Null. Zum Beispiel gibt der Staat für jeden Facharbeiter wie auch für jeden anderen Bürger 200.000 € alleine für Bildung aus, was hauptsächlich in den Institutionen selbst versackt. Der deutsche Facharbeiter hat auch deshalb nichts vom Boom, weil er nur wenige Aktien besitzt. Zum Teil ist es also die eigene Schuld. Übrigens gibt es derzeit keinen wirklichen Boom. Sondern es ist ein künstlicher Boom, ausgehend vom inflationären Geldsystem, welches dringend durch einen Goldstandard abgelöst werden sollte. Der angebliche Boom wird uns bald wieder um die Ohren fliegen.

Fritz Gessler | Fr, 4. Mai 2018 - 10:13

in diesem grosskoalitionären schalksnarrenkabinett. nach seinem debakel als hamburger OB (s. G20-krawalle, s. elbsinfonie-verschwendung) hätte in einer funktionierenden demokratie ein politiker wie herr scholz hochkantig seinen rücktritt erklären müssen. in der gurkenrepublik BRD allerdings wurde er minister!

Christa Wallau | Fr, 4. Mai 2018 - 10:16

Die finanziellen Benachteiligungen,
die Otto Normalbürger in Deutschland erfährt
(= erwirtschaftetes Geld, das ihm vorenthalten wird), sind nicht nur gespürt, sondern REAL, und es ist kein Ausdruck von Neid, wenn dies zunehmend beklagt und bei der Wahlentscheidung berücksichtigt wird. Vielmehr handelt es sich um eine ganz natürliche Tatsache, daß - ähnlich wie in einer Familie - die eigenen Leute erwarten dürfen, zuerst von Wohltaten zu profitieren, bevor sie an andere weitergegeben werden. Wer gegen dieses Prinzip laufend verstößt, darf sich nicht wundern, daß er Wut sät und Radikalismus erntet.
Anscheinend wächst das Geld in D auf den Bäumen, die man nur schütteln muß, um die Früchte an (fast nur illegale) Migranten, Hilfsprojekte in aller Welt, Einsätze am Hindukusch
und eben jetzt z u s ä t z l i c h an den Moloch EU zu verteilen. Den eigenen Leuten rechnet man dann großzügig vor, daß sie demnächst ja auch 7,95 Euro monatlich mehr in der Tasche haben
werden. Zynismus pur!

Heinrich Niklaus | Fr, 4. Mai 2018 - 10:24

Olaf Scholz soll als Finanzminister keine „Klientel-Politik“ betreiben. Aber es stimmt, die Regierung pumpt 25 Milliarden pro Jahr in die illegale Flüchtlingspolitik, beteiligt sich zusätzlich an „Resettlement-Programmen“ der UN/EU und will nun auch noch 12 Milliarden mehr in die EU-Kassen zahlen.

Derweil verkommen bei uns Infrastruktur, Bildung, die Altersvorsorge der Menschen und der Sozialstaat durch weiterhin unkontrollierte Masseneinwanderung. Die Menschen ächzen unter einer zu hohen Steuerlast und werden im öffentlichen Raum durch steigende Kriminalität verunsichert.

Das wird nicht gutgehen!

UN/EU/Fifa/WWF, MSC usw. - wer diesen dubiosen Vereinen noch Glauben schenkt, ist ein Narr.

Silas Loy | Fr, 4. Mai 2018 - 10:41

... ist doch überhaupt nicht verprellbar.
Und die anderen sind schon längst weg.

18% sind nicht der Bodensatz, es geht noch niedriger. Solange die SPD nicht erkennen will, wie bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung die relative Verarmung ständig steigt, ist dieser Partei nicht mehr zu helfen. Viele Deutsche arbeiten Vollzeit im Niedriglohnsektor und müssen “aufstocken“, während sich kinderreiche Migranten einer so großzügigen Alimentierung erfreuen, dass nicht einmal der Familienvater einer geregelten Arbeit nachgehen muss, weil die Familie vom Kindergeld gut leben kann. Die deutschen Arbeitnehmer sind im Hinblick auf die Produktivität im EU-Vergleich an der Spitze, während sie beim durchschnittlichen Vermögen (einschließlich Wohneigentum) auf den hinteren Plätzen rangieren. Man fragt sich, welches Klientel die SPD eigentlich vertreten will - außer ihre eigenen Funktionäre.

wolfgang spremberg | Fr, 4. Mai 2018 - 12:09

können wir Menschen aus aller Welt aufnehmen und versorgen und keiner hat deswegen weniger.
Ob wir das Kindergeld um 20 oder 25 Euro ab 2019 oder 2020 erhöhen können müssen wir aber nochmal ganz genau durchrechnen. Sind das nicht herrliche Beispiele des unfreiwilligen Humors unserer großartigen Eliten ? Fällt aber in den "kritischen, freien Medien" kaum jemandem auf. Wäre man nicht selbst betroffen könnte man nur spöttisch lachen....

Peter Huber | Fr, 4. Mai 2018 - 12:23

Die Deutschen in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Abgewandelt, ein Spruch vom Merkels Ziehvater Honecker. Wird der deutsche Wähler eigentlich nie erwachsen ? Kürzlich war die SPD schon mal auf 16 % und seitdem geht es aufwärts nicht abwärts. Wir gucken wie gebannt über den Bodensee, was als nächstes kommt im Wanderzirkus Deutschland. Und Ellwangen ist überall. Vielleicht sollen mehr Menschen den Cicero lesen, das letzte akzeptable deutsche Magazin. Gruss aus der Schweiz, Peter Huber

Heidrun Schuppan | Fr, 4. Mai 2018 - 13:31

über dem Durchschnitt eigentlich zufrieden sein muss, und dass unsere Politiker deshalb eher eine noch längst nicht fest stehende Summe für ihre Flüchtlingseinwanderer benötigen. Dafür müssen wir eben alle den Gürtel enger schnallen, noch etwas enger - aber eben nur wir. Ich nehme dafür gern inkauf, dass von meiner zu erwartenden Rente abzüglich Steuern und Krankenversicherung (ja, auch für die Betriebsrente, für die ich Beiträge gezahlt habe) sowie abzüglich Energie und Kommunikation sowie GEZ vielleicht 150 Euro zum sonstigen Ausgeben bleiben. Man muss es nur verstehen, dass es nicht anders geht, man kann jeden Euro eben nur einmal ausgeben ...

Heidrun Schuppan | Fr, 4. Mai 2018 - 13:33

für die Wohnungsmiete vergessen, der größte Teil geht dafür drauf.

Juliana Keppelen | Fr, 4. Mai 2018 - 14:22

abarbeiten kann. Anmerkung: Die letzte Stuerreform wurde von Rot-Grün durchgeführt unter Schröder danach kam nichts mehr. Aber halt doch dann kam Merkel und die CDU und jetzt bitte aufzählen was in 12/13 Jahren Merkel so alles zur Entlastung der Stuerbürger getan wurde wenn ich mich dunkel erinnere wurde zum Bsp. als erste Amtshandlung schwuppdiwupp die Mehrwertsteuer um 3% erhöht danach fuhr Merkel nach Brüssel um die Schippe Euros auf den EU Haushalt draufzulegen die Schröder (der Böse) vorher veweigert hatte und siehe da unsere Regentin wurde in Medien und in Brüssle geherzt und überschwänglich als EU-Queen und Retterin der EU gelobt. Und bis vor einem halben Jahr hatten wir einen Finanzminister der der beliebteste Politiker im Lande war, wurde er doch überschwänglich gelobt als Gralshüter der schwarzen Null, als standhafter Minister u.ä. Und jetzt will ein "Sozie" zunächst mal ebenfalls die schwarze Null und nun wird er medial zum Buhmann erklärt. Wie ist das möglich?

Juliana Keppelen | Fr, 4. Mai 2018 - 17:33

In reply to by wolfgang spremberg

die 13 Jahre ununterbrochen an der Macht sind und als Kanzlerin die Richtlinienkompeten hat immer einen Buhmann vorschieben können und die Medien springen freudig auf. Es ging der FDP so und der SPD so. Das heißt bei den Wahlen wird Merkel und die CDU/CSU mit der Regierung gar nicht in Verbindung gebracht. Nur mal schauen was haben Dobrind, v.d. Leyen, Landwirtschafts Minister Schmidt, Gesundheitsminister Gröhe, de Maiziere nur um einige zu nennen auf die Reihe gebracht?

Katzen verstehen sich auf die hohe Kunst über Müllhaufen zu gehen, ohne sich das Fell schmutzig zu machen. Frau Merkel ist aber keine Katze. Sie ist Frau Dr. Merkel und ihr Fell ist stark beschmutzt.

Arne Bruhn | Fr, 4. Mai 2018 - 15:46

Darum plädiere ich für eine neue 1. Strophe unserer Staatshymne - ehemals Nationalhymne:

Deutschland, Deutschland zahlt für alles,
zahlt für alles in der Welt
Wenn es anderen nur helfen kann
brüderlich mit seinem Geld!
Von Nord bis Süd
Von West bis Ost – der ganzen Welt.

Deutschland, Deutschland zahlt für alles,
zahlt für alles in der Welt,
Deutschland, Deutschland zahlt für alles
zahlt für alles in der Welt!

Christa Wallau | Fr, 4. Mai 2018 - 16:39

In reply to by Arne Bruhn

Diese Hymne paßt!

So läßt sie sich noch leichter singen:

Deutschland, Deutschland, zahlt für alles,
zahlt für alles in der Welt,
wenn es andern nur kann helfen,
brüderlich mit seinem Geld.
Von den Polen zum Äquator,
jedem unterm Sternenzelt:

II: Deutschland, Deutschland, zahlt für alle,
zahlt für alle in der Welt! :II

Brigitte Simon | Fr, 4. Mai 2018 - 17:47

... und Deutschland seine Zukunft verliert.
Anstatt die fundenmentalen Zukunftsfragen zügig
anzugehen, verharrt die Schwarz-Rote-Koalition
in der Digitalisierungsdebatte der 1980er Jahre.
Damals forderte Bundeskanzler Schmidt eine Glas-
faserdebatte. Jedoch wurde diese von Kohl und
Merkel bis heute auf Eis gelegt. Nun aber drohnt
die "Berliner Merkel-Politik" von der technischen
Entwicklung überrollt zu werden. Folge: Berlin
liegt der weltweiten Digitalisierung um eine Ge-
neration zurück. Und jetzt, man höre und staune:
Im Bildungsbereich soll es wieder einmal eine Bil-
dungsoffensive geben.

Gestern las ich in der SZ den Artikel von Cerstin
Gamelin. Sie schreibt:
"Fast schon ein Skandal".Die Reduzierung des Bil-
dungsetats, der Infrastruktur..."
Eine Mißachtung für uns! Scholz sichert der EU
weitere Milliarden zu. Haushaltskommissar
Öttinger fordert zusätzliche 12 Milliarden Euro
von Deutschland.
Berlin regiert bewußt weiterhin an uns, dem
Souverän, vorbei.

Klaus Eckhard | Fr, 4. Mai 2018 - 17:49

Ob man mit Der Kernaussage Ihres Artikels, Herr Schwennike, agitieren kann oder nicht ist doch völlig nebensächlich. Das ändert doch nichts an den Fakten. Und by the way, wie noch viel besser könnte Deutschland dastehen, wenn die Kosten des Klimawahns nicht den Profiteuren dieser Hybris, sondern den Bürgern zugute kämen.

Hubert Sailer | Fr, 4. Mai 2018 - 21:25

Herr Schwennicke, Sie erachten das als polemische Zuspitzung. Ist es nicht vielmehr eine nüchterne Beschreibung der Realität? Auch Ihre Einschätzung der Flüchtlingskosten in Höhe von 25 Milliarden jährlich, erscheint mir doch allzu optimistisch. "Dafür ist kein Geld da", wurde uns vor der Flüchtlingskrise, von allen Seiten immer wieder eingeimpft. Es wurde von den verantwortlichen Politikern immer wieder als Mantra vor sich hergetragen, wenn Wünsche geäußert wurden, welche etwas Geld kosten könnten. "Deutschland ist ein reiches Land", wurde inzwischen zum gängigen Leitsatz. Allerdings spätestens dann nicht mehr, wenn es um die schon länger hier Lebenden geht.