Gesetzentwurf im Bundestag - Böser Hass und gute Hetze

Hass und Hetze soll mit einem Gesetz Einhalt geboten werden, darüber wird diese Woche im Bundestag debattiert. Richtig so. Aber warum richten sich die Blicke bei Hass und Hetze nur nach rechts?

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Hass ist immer rechts? Demo gegen Pegida in Dresden/ dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Gegen Hass und Hetze – wer soll da nicht dafür sein? Oder ist jemand für Hass und Hetze? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellt heute im Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung. In dem Entwurf des Gesetzes „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ mangelt es nicht an aufrechter Gesinnung, und es geht auch an die richtige Quelle. „Als zentrale Neuerung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Verpflichtung sozialer Netzwerke vorgesehen, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden sollen insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen sein. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll bußgeldbewehrt sein.“

Verbale Verrohung hat tödliche Folgen

Der Hass, das Netz und die Tat – dieser Dreisprung hat sich in jüngster Zeit immer wieder aufs Schrecklichste erwiesen. Die fürchterlichen Taten von Hanau, Halle und Kassel stehen dafür. Keiner kann ernsthaft mehr behaupten, dass die verbale Verrohung und Radikalisierung im Netz ohne Folgen im richtigen Leben bleibt, und doch hinterlässt die Lektüre des Gesetzentwurfs einen schalen Nachgeschmack. Ebenso wie der Antrag der Grünen: „Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen“.

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Wolfgang Tröbner | Do, 18. Juni 2020 - 13:26

alle Kritiker von Schwarz-Grün-Rot mundtod gemacht werden.Sonst nichts. Jegliche Kritik wäre nur rechte Hetze und die gilt es bis aufs Blut zu bekämpfen. Echte Opposition (Grüne und Linke sind keine echte Oppostion) wäre damit ebenfalls ausgeschaltet. Fein ausgedacht! Das Problem dabei ist, dass das Ganze am Ende mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun hat - aus Sicht dieser Regierung allerdings nur folgerichtig. Mit den eigenen Gesetzen hat man es ja nie so gehabt, wenn es der "guten" Sache dient. Wie war das noch mal mit Ungarn und Polen? Als man mit Krokodilstränen in den Augen den Abbau der Demokratie dort beklagte? Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass der Wähler das Treiben der jetzigen Regierung gebührend honoriert.

unbequeme, aber konstruktive Opposition mit dem Recht auf uneingeschränkte Hetze.

Die AfD steht jetzt da, wo sie ist - am Rande der Gesellschaft - weil sie freie Meinungsäusserung durch Hetze ersetzt hat.

Und wie man sieht, sind ihre Anhänger unbelehrbar.

Aber gut: Äusserungen wie "Merkelhure, Vergewaltigung des Volkskörpers, Messerimporte usw usw" sind für sie wahrscheinlich Paradebeispiele demokratischen Musterverhaltens. Ebenso wie gelegentliche Drohungen.

Dumm nur, wenn diejenigen, die uneingeschränkt hetzen wollen, sofort losjammern, wenn man sie selbst kritisiert. Das ist natürlich nicht zu tolerieren.

Hochgradig heuchlerisch!

Mag die Forengemeinde sich auch mal wieder "echauffieren" - gerade hat Frau Merkel im Bundestag mal wieder bewiesen, wie man gekonnt mit den Rabauken rechtsaussen umgehen muss - kaltlächelnd hat Sie mit trockenem Humor auf einen üblich dümmlichen Zwischenruf reagiert.

Unter Beifall der Demokraten. Zu denen die AfD ja bekanntlich nicht gehört.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 18. Juni 2020 - 16:49

In reply to by Gast

Sie lieber Herr Lenz stimmen also der taz-Autorin zu, die unsere Kultur (auch Ihre!) als Dreckskultur bezeichnet? Die trotzdem (oder dafür?) von unserem Bundespräsidenten mit einer persönlichen Einladung belohnt wurde? Diese Dame will jetzt unsere Polizei auflösen und die ehemaligen Polizeibeamten ohne Ausnahme, wegen der Gefahr bei anderweitiger beruflicher Tätigkeit, auf der Müllkippe entsorgen. Alles Satire?
Im Stadtteil Capitol Hill von Seattle wurde die Polizeistation aufgelöst, die Polizei hat sich daraus zurückgezogen. Als erstes wurden von „Autonomen“ Grenzen mit Wachen gezogen, im Stadtteil selbst herrscht Anarchie.
Ist das Ihre angestrebte Zukunft?

Darum ging es in dem Beitrag überhaupt nicht.

Ende der Durchsage.

Suchen Sie sich ein anderes Schlachtfeld für Ihre verbalen Schamützel.

... was braucht man noch Polizei, wenn man auch die Gefängnisse für unnütz hält - dumm nur, dass Opfer das ganz anders sehen - aber es gibt halt PolitikerInnen, die in einer Art rosaroten (oder besser rotgrünen) Blase zu leben scheinen.

Petra Führmann | Do, 18. Juni 2020 - 17:38

In reply to by Gast

Dann frage ich mich, wieso Ihre Zuschriften immer wieder veröffentlicht werden. Von Sachlichkeit, von Argumenten noch nie auch nur eine Spur. Ich merke, wie ich jedes Mal aggressiv werde, wenn ich nur Ihren Namen lese. Das ist jetzt zwar auch unsachlich, aber es geht auch um Emotionen. Und die will ich zum Ausdruck bringen. Noch sind mir die meisten Artikel im Cicero und die anderen Kommentatoren wichtiger als meine Seelenruhe, aber nicht zum ersten Mal habe ich an Kündigung gedacht, denn Sie vergiften immer wieder die Stimmung, zitieren Nebensächlichkeiten, alte Bemerkungen, die längst nicht so gewichtig sind wie Sie unterstellen. Man muss nur einmal bei einer Sitzung im Bundestag zuhören, wie sich alle benehmen, wenn jemand von der AfD redet, besonders fallen da Frau Roth und Herr Hofreiter auf. Die anderen verlassen den Saal und äußern Unmut, wenn sie überhaupt zuhören. Ich frage mich, was ihre ewigen Angriffe und Beleidigungen bezwecken sollen.

Angela Bösener | Do, 18. Juni 2020 - 20:34

In reply to by Gast

"Die AfD steht jetzt da, wo sie ist - am Rande der Gesellschaft - weil sie freie Meinungsäusserung durch Hetze ersetzt hat."

In der Nacht vom 17. zum 18.06.20 haben unbekannte Täter zahlreiche Scheiben eines Hotels in Halle (Saale) eingeschlagen, in dem die AfD ihren Bundeskonvent ausrichten wollte. Das Hotel wurde auch mit Buttersäure attackiert. Bereits im Vorfeld dieses Ereignisses wurde Hotelbetreiber durch Linksextreme und die Organisation „Halle gegen Rechts“ mit entsprechenden Drohungen unter Druck gesetzt, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Sapere aude!

Clara Schwarze | Fr, 19. Juni 2020 - 01:30

In reply to by Gast

@ Herr Lenz
Sie haben die Debatte im Kern nicht verstanden und zwar geht die nicht darum, dass die AfD toll wäre, sondern darum, dass es einerseits trotz manchen Fragwürdigkeiten in einer Demokratie gewisse Regeln gibt - die essentiell sind, sonst ist die Demokratie keine.
Und dazu zählt natürlich, dass zB nicht geht, dass die Regierung sich aussucht, welche Opposition sie "konstruktiv" findet. Sondern die Opposition repräsentiert den Wählerwillen und die Regierung muss das akzeptieren und sonst muss den Verfassungsschutz und die Justiz einschalten.
Und noch schlimmer ist diese neuartige Masche, im Zuge des "Kampfs gegen rechts" nach links zu öffnen und verfassungsfeindliche Aktivitäten von links irgendwie weniger ernst zu nehmen. Wenn sich das etablieren würde, wäre das irgendwann der Schritt zur "gelenkten Demokratie".
Und das ist das Problem.

Aber bisher ist es mit der Einseitigkeit nur schlimmer geworden, nicht besser.
Seit die Alt-Parteien sich im BT zu einer Einheitsfront gegen die einzige echte Oppositionspartei zusammenfanden, haben sie - gemeinsam mit den meisten Medien (vor allem den ÖRechtlichen)- den Linken gleichzeitig eine Spielwiese zum Austoben zur Verfügung gestellt, die ihresgleichen sucht.

Was in D heute "demokratisch" genannt wird, das ist alles andere
als das! Dieser Begriff ist komplett entkernt u. umgedeutet worden.
"Demokratisch" heißt praktisch so viel wie "regierungskonform".
Nur in banalen Dingen darf man anderer Meinung sein.
Jeder, der grundsätzliche Kritik an konkretem Regierungshandeln übt, wird sofort als "staatszersetzend" und "antidemokratisch" diffamiert.
Diese Vorwürfe sind absurd.
Wenn überhaupt, dann sind es die Linken, die einen Systemwechsel (Volksdiktatur / Anarchie) erreichen wollen. Die AfD hat nichts dergleichen vor, wird aber dauernd angeklagt,den Stast unterhöhlen zu wollen.

Brigitte Miller | Do, 18. Juni 2020 - 13:41

die Unvollständigkeit und der Furor, mit dem gegen Hass und Hetze von rechts und nur von rechts vorgegangen wird, ist in meinen Augen schon Hetze. Es wird ja nicht nur gegen Rechtsextremismus gekämpft, sondern der Einfachheit halber gleich alles, was rechts und anderer Meinung ist, als rechtsextrem und rechtsradikal bezeichnet.

Jürgen Waldmann | Do, 18. Juni 2020 - 14:29

In reply to by Gast

Wenn Hass und Hetze verboten werden , was wird dann mit den vielen Grünen , Roten und Schwarzen , die ihre politische Karriere durch Hass und Hetze auf anders denkende Bürger im Land begründet haben ? Sprüche wie : wir müssen alle AfD Wähler ächten , diese Hasstiraden kommen doch aus den Reihen RRG und Schwarz !
Vor wem hat die Regierung denn Angst , dass sie zu diesen undemokratischen Mittel greifen will ? Doch Angst vor der Wahl und dem Wähler !?

Es war nicht Claudia Roth, sondern der Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf seinem (privaten) Twitter-Account, der meinte: „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, .. ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen usw usw.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolu…

Eine Aussage, die im Ton radikal ist, in der Sache nachvollziehbar...warum sonst wird die AfD zunehmend vom VS beobachtet?

Frau Roth sprach dagegen von "Hetzern und Hassern". Dagegen ist nichts zu sagen, schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass sie wiederholt Morddrohungen erhielt.

Ich kann nicht begreifen, wie man 'Haß und Hetze' bekämpfen will, indem man selber haßt und hetzt.

'lispelnde, stotternde, zuckende Menschen-Karikatur'
(Autorin Kiyak 2012 über Thilo Sarrazin in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau).

'man kann nur wünschen, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.'
(Autor Yücel über Thilo Sarrazin. Yücel schreibt heute für Springers Welt und berichtet über 'Haß und Hetze' aus 'Dunkel-Deutschland'!)

'Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. ... Auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.'
(Autorin Yaghoobifarah über Polizisten in der taz; Juni 2019)

'Ziegenficker'
('satirische' Bezeichnung des türkischen Präsidenten Erdogan durch den 'Künstler' Böhmermann; ZDF)

'Mischpoke'
(Grünen-Chef Özdemir zu Frau Illner über Dunkeldeutsche, die lautstark aber gewaltfrei demonstrierten; vgl. hierzu LTI Klemperer)

dann muss das Gesetz doch in ihrem Sinne sein!

Es macht schliesslich keinen Unterschied zwischen linker und rechter Hetze. Und die AfD, mittlerweile mehr als bewandert im Bemühen deutscher Gerichte, hätte eine weitere Grundlage, um gegen (angeblich fortgesetzte, beleidigende) Diffamierung zu klagen.

Auch bei den Linken gibt es Kritik, wenn auch mit anderer Begründung: Dort zweifelt man eher daran, dass solche Gesetze wirklich wirksam Hetze eindämmen können!

Es freut mich, dass wir uns einig sind, Herr Düring: Hetze, Pöbeleien und Drohungen dürfen nicht länger unter dem Mäntelchen des Rechts auf freie Meinungsäusserung verharmlost werden; schon gar nicht sollten sie als besonders "mutiges oder kluges Auftreten" auch noch glorifiziert werden!"

Ihre Frage war wohl rhetorisch gemeint, oder? :-))) "Warum sonst wird die AfD zunehmend vom VS beobachtet?" Sie wissen es wirklich nicht? Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre... Die AfD wird von einer Behörde "zunehmend beobachtet", die der linksgrünnen (ja, kein Vertippen!) Regierung untersteht.
Es besteht allerdings noch eine kleine Hoffnung, dass es sich ändern kann...

Tülay Öncü-Tüncher | Do, 18. Juni 2020 - 14:41

Soziale Medien werden zu vielem Missbraucht aber auch Gebraucht, denn das Gefühl "da läuft was schief" vermittelt inmitten unserem "gelebten Irr-Sinn" den Wunsch nach Sicherheit, nach Halt, nach einer Aussicht aus der Ohnmacht; zumindest das Gefühl, dass man mit seinen Ängsten nicht alleine steht. Folgende Passagen zu ihrem Text - passend zu jetzt - von C.s. Levis: ... wir werden endlich eine Rasse von Konditionieren haben, die tatsächlich die ganze Nachwelt nach ihrem Belieben formen können." ... Sache der Konditionierer ist es, Werturteile im Schüler zu bilden ... Sie wissen, wie man ein Gewissen "produziert", und entscheiden welche Art von Gewissen sie "produzieren" wollen. Sie selber stehen außerhalb, darüber." Das Gefühl, da stimmt etwas auch mit dem Gesetzt nicht, fängt bereits bei der Staatsanwaltschaft, als das Ermittlungsorgan, an: sie sind nicht wie die Richter unabhängig; politisch gewollt.

C.s. Levis Zitat: ganz herzlichen Dank dafür. Denn genau das passiert nach meinem Dafürhalten seit September 2015 durch die Agenda 2030: wir werden konditioniert, denn die Agenda durchdringt unser gesamtes Leben und wird nicht unbedingt mehrheitlich akzeptiert, da sie viele Menschen schlicht überfordert. Dauerhafte Überforderung führt zu Wut und Aggression. Und das erleben wir gerade. Die Agenda 2030 wird sicherlich von Antifa und Links-Grün maximal begrüßt (kein Mensch ist illegal z. B. oder "Bullen sind Schweine und Rassisten"), aber wo bleiben die anderen, die solche Gedanken nicht teilen? Per Gesetz lässt sich weder Liebe noch Hass, weder Empathie noch Mitmenschlichkeit verordnen. Es sind Empfindungen, die nicht per Dekret verschwinden, die sich, je mehr sie unterdrückt werden (müssen), irgendwann Bahn brechen. Wir sehen unguten Zeiten entgegen.

Helmut Bachmann | Do, 18. Juni 2020 - 14:49

Der Dreiklang kann sehr wohl bestritten werden. Er ist lediglich eine These. Und die ist wissenschaftlich nicht haltbar. Sie werden keine Erhöhung der Gewaltbereitschaft durch erhöhte Anzahl von Hasspostings finden können. Es könnte sogar genau andersherum sein. D.h. durch das NDG könnte sich die Zahl konkreter Gewalttaten evtl. erhöhen. Die geschilderten Amokläufe kann man auf viele Faktoren zurückführen, eine monokausale Erklärung ist der Sache nicht angemessen.

Manfred Sonntag | Do, 18. Juni 2020 - 15:33

Prima Einschätzung. Nach meiner Ansicht geht es aber nicht nur um Hass und Hetze, sondern um Macht. Um immer mehr Demokratie abbauen zu können wird dem "Volk" der "Bösewicht" vorgeführt. Die progressiven Neoliberalen, bestehend aus Linken, Grünen, SPD, CDU/CSU und Teilen der FDP, versuchen deshalb mit dem scheinheiligen Feldzug „Hass und Hetze“ ihre emanzipatorische Fassade zu erweitern. Damit verdecken sie zielgerichtet 1:) die Raubzüge des postindustriellen Kapitals (z.B.: Bertelsmann, Facebook, Google [z.B.: durch Steuerfreiheit]) 2.) die Unterwanderung von Teilen unserer Gesellschaft durch rechtsextreme islamistische Organisationen (siehe https://www.cicero.de/innenpolitik/tuerkischer-religionsverband-erdogan…) 3.) die Unterwanderung des Grundgesetzes durch das Subsidiaritätsprinzip (Ermächtigung von Aufgaben ohne Mandat) der EU.

Markus Michaelis | Do, 18. Juni 2020 - 16:19

Im Selbstbild entwickelt sich unsere Gesellschaft zu einer offene Gesellschaft mit universellen Werten. Das ist immerhin etwas Neues und man könnte dem mehr Zeit geben.

Aus meiner Sicht sind wir allerdings weniger universell als ziemlich speziell und es dominieren eher Widersprüche als universelle Einsichten. Mit dem "Auslaufen" der Babyboomer in den nächsten 10-15 Jahren werden wahrscheinlich noch größere Änderungen kommen (auch getriggert durch Europa, die Welt etc.). Universell wird aber auch das nicht werden.

Wie auch andere Gesellschaften ohne dominierende und sich sicher wiegende Weltanschauung, wird es heftiger im Ton. Das wird wohl so bleiben.

Zumindest kann ich im Moment keine dominierende Weltsicht sehen. Mir scheinen eher die Verdächtigungen und das Misstrauen zuzunehmen. Durch Gesetze die wildesten Hassreden einzudämmen ist wahrscheinlich kein Fehler - grundlegend ändern wird es nichts.

Ernst-Günther Konrad | Do, 18. Juni 2020 - 17:11

"Da stimmt etwas nicht. Auch nicht mit dem Gesetz, das die Justizministerin heute von der Legislative Wirklichkeit werden lassen will." Die beiden abschließenden Sätze sagen alles aus, aber wen soll das interessieren? Die meisten hier im Forum dürften Ihnen zustimmen. Das Gesetz würde Sinn machen, gäbe neben dem richtigen Hinweis auf Rechtsextreme auch den auf Linksextreme. Gibt es aber nicht. Warum? Da hätte ein Forist hier aber erheblichen Ärger zu befürchten. Ist er es doch fleißig dabei ständig allem und jeden alles bösartige zu unterstellen. Das ist der einzige, der weiß, was "richtig" und was "falsch" ist. Quasi von Amtswegen bestellt. Der Staatsoberhäupter übel bezichtigt und bei Kritik der hiesigen Politik sofort zur Stelle ist allen zu erklären, was sein darf und was nicht. Bin mal auf die Erläuterung zum Gesetz gespannt, wie die einzelnen Tatbestände inhaltlich ausgestaltet sind. Obwohl, was soll da schon drin stehen? Wir werden wahrscheinlich Post vom Staatsanwalt bekommen.

Jürgen Keil | Do, 18. Juni 2020 - 17:51

Meine Sorge: Wo sollen, nach Meinung unserer Regierenden, nunmehr kritische Meinungsäußerungen, ja auch solche, die sich nicht an neue, politisch- korrekte und gendergerechte Sprachvorgaben halten wollen, wo sollen politischer Spott und Satire aufhören und wo soll nun der Haß und die Hetze beginnen? Wer legt die Rahmen, die Grenzen, das Zumutbare dafür fest? Was ist in diesen Zusammenhang eigentlich Rechts und wo beginnt „Rechtsextrem“? Hier wird ein Instrumentarium konstruiert, welches sich in der politischen Auseinandersetzung wohlfeil und einseitig gegen den wahren politischen Gegner einsetzen lassen könnte. Ich bin da, als ehemaliger DDR- Bürger, sehr sensibel!

Werner Kahn | Do, 18. Juni 2020 - 18:23

Wir können in Deutschland sagen, was wir denken, ohne dafür staatliche Repressionen fürchten zu müssen. Aber hierzulande urteilt kein Richter wie in autoritären Staaten. Bei uns tummeln sich die Richter in der Bevölkerung und allen voran in den sozialen Medien. Sie kritisieren nicht einfach. Sie beleidigen, sie grenzen aus, sie verurteilen. Und somit wird unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt, nicht durch staatliche, sondern gesellschaftliche Sanktionen. Die Kritik am Kopftuch, an der Flüchtlingspolitik oder an der Einwanderung-findet sie auf Augenhöhe, sachlich und konstruktiv statt - ist keine Gewalt. Aber die Unterdrückung dieser Meinung ist sehr wohl Gewalt. Wenn die Menschen in diesem Land immer mehr das Gefühl haben, dass ihre Meinung unerwünscht ist, ja das sie nicht mehr sagen können, was sie denken, ohne in ihrem Bürgersein verurteilt zu werden, dann werden sich unsere gesellschaftlichen Probleme weiter verschärfen.

Heidemarie Heim | Do, 18. Juni 2020 - 18:39

In der Tat stimmt etwas nicht, wenn sich der Gesetzgeber/ ein Staat, will heißen wir! einbilden mit einem Gesetzestext/Netzdg. und dem Belangen säumiger Melder den Hass auf was auch immer, aus den Köpfen zu bekommen oder irgend einen ideologischen Extremisten in die Schranken verweisen zu können bzw. davon abzuhalten, seinen Worten u.U. Taten folgen zu lassen. Und für mich der Gipfel der politischen Betriebsblindheit und der Gesetzes- Nebenwirkungen, das man laut Umfragen "stinknormaler", dazu meist politisch wenig versierter Bürger festgestellt hat, das trotz Twitter&Co. inzwischen nahezu 3/4 unserer Bevölkerung sich drei Mal überlegt ob sie überhaupt noch den Mund zu bestimmten Themen aufmachen sollten. Oder Angestellte im ÖD bzw. Beamte heute ihre Stelle riskieren, wenn er/sie sich die Freiheit nehmen Mitglied oder auch nur Befürworter einer bestimmten Partei zu sein. Einmal als Rechter von demokratischen Aktivisten identifiziert kann schon mal ins Koma führen? s. a. Titel!!

Karla Vetter | Do, 18. Juni 2020 - 18:51

Könnten unangebrachte, böse und hasserfüllte Postings vielleicht ein Ventil gegen das Gefühl von Ohnmacht sein ?In einer immer mehr "geframten" Gesellschaft ohne eine sozial akzeptierte Möglichkeit der dezidierten Gegenrede? Ja, natürlich ist eine andere Meinung möglich, aber um welchen Preis? Haben Sie mal versucht mit einem unserer Gutmenschen über Migrationspolitik zu reden. Ohne Hetze, ohne Schaum vor dem Mund? Ohne danach das Gefühl zu haben mindestens an einem Genozid mitzuwirken? Dann kennen Sie das Ohnmachtsgefühl. Weniger gefestigte Naturen setzen dann ein übles Posting ab, vielleicht um sich Luft zu machen? Ob es dann zwangsläufig auch zu üblen Tun kommt ,ist zweifelhaft. Wie man am Täter von Hanau gesehen hat braucht es manchmal schon ein sehr irres Denkgebäude. Oder einen tief sitzenden Groll.

Lutz Gerke | Do, 18. Juni 2020 - 19:05

Irgendwie schrammt Cicero am Grundgesetz vorbei? Und darin liegt schon der Grund für eine rauhere Debattenkultur, es ist die Zensur.
Staatlichen Stellen ist die Zensur verboten! Artikel 5 GG.
Anderen das Grundgesetz vorzuhalten und sich selber entziehen, das merken die Menschen und werden unzufrieden. Sie werden unzufrieden, wenn ihre Bürgerrechte ständig eingeschränkt werden. Vielleicht kennen sie ihre Grundrechte gar nicht, aber die Abwesenheit fällt ihnen auf.
Es ist den Parteien z.B auch verboten, die Grundrechte in ihrem Wesensgehalt anzutasten. Das planen sie gerade vor aller Augen wieder, der Begriff "Rasse" soll aus den Grundrechten verschwinden.
Wer so Politik macht, ist staatszersetzend und verfassungsfeindlich - Art. 21,2.

Das ist keine Meinung, das sind Tatsachen, die sich nachprüfen lassen.

Simone Büchl | Do, 18. Juni 2020 - 22:39

Vielen Dank für Ihren Artikel Herr Schwennicke!
Das Wort "Satire" hat für mich mittlerweile einen sehr faden Beigeschmack.
Man mische Menschenverachtung mit Beleidigung, entledigt sich sämtlichem Niveau und nennt es "Satire".
Jeder der es nicht versteht ist zu "dumm", um es zu erkennen.
Satiriker sind für mich Erich Kästner, Karl Valentin, Gerhard Polt und Günter Grünwald.
Alles Menschen, die nicht beleidigen, sondern in erster Linie unterhalten wollen.

Charlotte Basler | Fr, 19. Juni 2020 - 00:55

des Migrationspakt?
Zitat aus Correktiv: "Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben."
Darf's noch ein wenig mehr sein? Siehe Gesetzentwurf!

Christian Mutzel | Fr, 19. Juni 2020 - 06:41

Dass sich hinter dem Begriff "Hasskriminalität" nur Heuchelei verbirgt, hat die Serie South Park bereits in der vierten Staffel 2000 durchaus als Statement gesetzt und dem kann man nur beipflichten. Hass kommt nicht nur von rechts und richtet sich nicht nur gegen Minderheiten. Und an sich dürften die bestehenden Gesetze auch ausreichen, um entsprechende Vergehen zu Verfolgen. Wann überhaupt Hass und Hetze beginnt, wird ohnehin niemand so recht sagen können. Echter Aktionismus, wie man ihn in Deutschland schon gewohnt ist.

Urban Will | Fr, 19. Juni 2020 - 07:53

Frage stellen, ob dieser gezielte Hass von links nach rechts (was nicht leugnet, dass es das auch in die andere Richtung gibt) gezielt und dauerhaft gepflegt wird mit bestimmtem Ziel.

Das nach Jahren der Oppositionsabstinenz in trister Einigkeit agierende Parlament wollte die Blauen einfach nicht und entsprechend arrogant hat man sie abgekanzelt und ausgegrenzt.

Es ging von Seiten der links – grünen Moralisten immer schön nach dem Motto: Hetze den Wolf, bis er sich wehrt und dann erklär ihn zur Bestie.

Auch heute hört man – gerade bei den wichtigen Themen (EU – Finanzen, Asyl, Klima) nur dämliches Gelache, wenn d AfD redet.

Die Politik der Regierung ist fürwahr nicht so, als dass Kritik unangebracht und mehr oder weniger „immer“ rechtspopulistisch, etc. wäre.
Genauso wurde und wird es aber hingestellt, da außer von Blau gerade bei den Kernthemen keine Kritik mehr erfolgt, fast nur einheitlicher Singsang.
Das ist eines Parlamentes nicht würdig.

Juliana Keppelen | Fr, 19. Juni 2020 - 11:12

ist grundsätzlich zu unterbinden egal von welcher Seite. Das Problem ist, dass man das Gefühl hat, dass auch hier wie bei vielen anderen Sachen mit zweierlei Maß gemessen wird. Es gibt Personen, also die bekannten Bösen, ich brauche keine Namen nennen die werden uns täglich als die Schuldigen für alles Böse in der Welt kredenzt, da gehört es zum guten Ton diese mit Hohn und Spott bis hin zu Hass und Hetze zu überziehen und es bringt ganz sicher billigen Beifall.

Michaela 29 Diederichs | Fr, 19. Juni 2020 - 12:59

Ein natürliches Gerechtigkeitsempfinden haben schon sehr kleine Kinder. Das ist seit 2015 massiv und nachhaltig beschädigt. Es ist etwas ganz und gar und gewaltig in Schieflage geraten und wie Sie feststellen: es wird nicht besser.

Heidemarie Heim | Fr, 19. Juni 2020 - 13:49

Diese Ergänzung oder Neuerung zur Meldepflicht ans BKA ist doch nicht mehr als ein Symbol im Kampf gegen Windmühlen. Ich darf erinnern, das die ganzen rechten Täter sowie auch die sich radikalisierenden anderen Extremisten nicht nur ihren Wahnsinn monatelang vor ihren Taten ganz offen im Netz verbreiteten, sondern das der Letzte
sogar noch seine Verschwörungstheorien an mehrere Sicherheitsbehörden verschickte und diese noch nicht mal die Zeit oder Zuständigkeit fanden, dem auffällig gewordenen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Und wenn ich mir die frühen wie umfassenden "Erkenntnisse" im Fall Amri ansehe und dessen Möglichkeiten trotz V-Mann, Überwachung und mehreren warnenden Hinweisen von anderen Asylbewerbern bis zu dessen scheußlichen Attentat, soll ich keine Zweifel äußern dürfen an dieser neuerlichen "Verschärfung" des Gesetzes. Schalten wir doch einfach unser Lang-und am besten gleich das Kurzzeitgedächtnis aus und schon sind alle Zweifel beseitigt! MfG

Cornelia Oles | Fr, 19. Juni 2020 - 22:19

Man denke nur mal zurück zum G20-Gipfel in Hamburg, sowas hat man ja selten gesehen und es ist der Beweis dafür das Linksradikale anrichten können. Dass man jetzt in der TAZ ungestört zur Entsorgung der Polizei aufruft erreicht schon gewisse Dimensionen. Man wundert sich auch das von seiten der Medien da nicht mehr kommt. Die sogenannte Antifa will doch das gesamte Rechtssystem aushebeln damit sie ungestört ihren irren Gedankengängen nachgehen kann.