![Franziska Giffey und Kai Wegner](https://assets.cicero.de/styles/cc_980x550/public/2023-04/401998042.jpg?itok=5ShuJ1hM)
- Mit Giffey wird die Parteilinke noch abrechnen
Keine Experimente, mehr Sicherheit und eine Stadt mit sozialem Antlitz: So soll er aussehen, der politische Kurs der Großen Koalition in Berlin. Dass Franziska Giffey dafür ein bürgerliches Bündnis geschmiedet hat, werden ihr ihre Gegner in der Berliner SPD nicht verzeihen.
Es ist die große Ironie des Berliner Wahlfinales, dass Franziska Giffey abtreten musste, damit ihre politische Vision Wirklichkeit werden konnte – umgesetzt von einem Regierenden Bürgermeister der CDU. Tatsächlich ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder nun mit 54 Prozent zugestimmt haben, nämlich kein Kompromiss zwischen SPD- und CDU-Inhalten. Es ist der Kompromiss zwischen Positionen der CDU auf der einen und von Linken und Grünen auf der anderen Seite. Er ist das, womit Franziska Giffey 2021 antrat: keine Experimente, klare Kante bei der Sicherheit und eine Stadt mit sozialem Antlitz.
Aber wie hoch der Preis ist, den Giffey dafür zahlen muss, ist noch nicht ausgemacht. Denn ihren Verzicht auf das Rote Rathaus rechnet sich zwar die erste ostdeutsche Frau an dieser Stelle hoch an – so wie viele Konservative und Bürger der Stadt es tun. Doch bei den Gegnern in ihrer Partei gibt es dafür wenig Anerkennung. Sie sehen den Schritt als Verrat, und Giffey soll zahlen. So sind auch die ersten Rufe aus Kreisen der Jusos nach einer Trennung von Staats- und Parteiamt zu verstehen.
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Selbst wenn die Roten sich weiter innerparteilich streiten, der CDU wird’s nichts nutzen. Sie wird abseits stehen, und sich wundernd staunen, einen Nutzen daraus zu ziehen, dazu ist die CDU mehr als unfähig.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Also ich hätte kein Problem damit, wenn sich die SPD in Berlin zerlegt. Sollen sie doch. Wenn die Koa deswegen platzt könnte Wegner bei den gleich starken GRÜNEN anklopfen. Die UNION ist schmerzfrei und Machtgeil. Die würden auch mit denen weiter machen. Das sollten sich natürlich die linksextremen in der SPD doppelt und dreifach überlegen. Das Giffey letztlich nur geduldet ist und nicht mehr erste Wahl, ist schon klar. Nur brauchte man sie noch, damit wenigstens ohne die GRÜNEN und LINKEN überhaupt noch was ging. Aber grundsätzlich hätte ich gegen vielleicht eine weitere Neuwahl gar nichts, wenn die sich zerbröseln dort. Den Chaoten traue ich alles zu, nur nicht gutes. Die Ämtertrennung wäre da durchaus der Anfang der Demontage Giffeys. Verdient hätte es die Betrügerin auf alle Fälle. Jedenfalls wäre ein Putsch innerhalb der Berliner SPD eigentlich keine Überraschung, sondern schlicht und ergreifend erwartbar. Und Chaos in Berlin ist doch Normalzustand. Also munter ans Werk Kevin.
so kann man es selbstverständlich auch sehen. Chaos als Normalzustand.
Mir ist es piep egal, aber ich wollte wieder mal ins Theater Komödie am Kuhdamm gehen und oder mit meinen Enkeln ins Naturkundemuseum, das Schloss zu dem wir auch gespendet haben, habe ich fertig auch noch nicht gesehen …. Aber was soll’s. Ich habe auf unfreundliche Nachtbusfahrer, Bettler und Leute die mich anquatschen und mir irgendwelchen Firlefanz andrehen wollen einfach keinen Bock. Vom Dreck überall in der Stadt, ganz zu schweigen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
überbewerten, denn eine Abstimmung polarisiert erst einmal, bevor die Partei wieder zusammengeht.
Ganz früher konnte ich das Jammern der Linken in der SPD gut verstehen, denn es gab ja sonst nichts.
Dann spaltete sich die sogenannte "Linke" in Tiefrote, Grüne und SPD.
Das habe ich Frau Giffey zugetraut, zusammenhalten zu können, denn anders als der Autor vermute ich in Frau Giffey weniger eine Bürgerliche, denn ein Arbeitnehmerin.
Keine linke Intellektuelle, aber auch keine sozialdemokratisch geprägte Bürgerliche.
Kurz, ich mag sie, weil ich sie für authentisch halte in ihrer SPD Zugehörigkeit und darin wurzelnd.
Ich bin das nicht so sehr.
Frau Giffey kann also mindestens Beides, mit links, wie konservativ, aber auch grün und liberal; dies als SOZIALDEMOKRATIN.
Sie ist ein Glücksfall für Berlin.
das dürfte wohl so sein. Ihr Verzicht, RRG wiederzubeleben, scheint lobenswert: Offensichtlich erkennt sie das Wahlergebnis an, das nun mal die CDU - mit gerade 28% - als Sieger ausweist.
Ob das ihre tatsächlichen Gründe für den Verzicht auf RRG sind, ist unklar. Giffey gehört angeblich dem konservativen Flügel der SPD an, dürfe mit einer sich in Berlin sozial gebenden Union keine wesentlichen Probleme haben. Und vermutlich hofft sie auch, so ihren eigenen Kopf retten zu können.
Denn eigentlich müsste Giffey von der Spitze der Berliner SPD abtreten. Das würde aber mit Sicherheit das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten.
Bleibt abzuwarten, wie sich die SPD programmatisch in der neuen Koalitionsregierung verkauft. Wenn die ersten, bei Parteilinken möglicherweise unpopulären Maßnahmen der neuen Koalition auf dem Programm stehen, wird sich der linke Flügel melden. Und daran erinnern, dass es rechnerisch im Senat eine linke Mehrheit gibt. Die auch ohne Giffey regieren kann.
Ich kann Ihrer mathematischen Logik nicht ganz folgen.
Bedauerlicherweise mußte die Wahl wiederholt werden und sich nun die Gewählten den Ergebnissen stellen.
in dem Zusammenhang hat sich die SPD Berlin mehrheitlich für ein Zusammengehen mit der CDU entschieden, das Sie jedoch im Notfall einer besonderen Entscheidungsfindung durch einen Zusammenschluss von Linke, Grüne und SPD ohne Giffey für ablösbar halten?
Es kann Neuwahlen geben, dann aber evtl. als Ergebnis Schwarz-Grün.
Die SPD dürfte für volatiles Regierungsverhalten eher abgestraft werden.
So kann man eine Partei auch "demontieren".
Ich erwarte, dass die SPD-Linke sich an die Abstimmung hält, andernfalls ich sie verantwortlich machen werde für den endgültigen "Niedergang" der Berliner SPD.
Das mag keinen Grünen schocken, ich hoffe aber, dass die SPD-Berlin begreift, dass sie der Juniorpartner in dieser Koalition sind und dies für die Grünen und Linken evtl. nicht wirklich in einem Zusammengehen anders werden soll.
Nu
Das eigentliche Problem der SPD verkörpert KK. Nur mit rund 1000 Stimmen Vorsprung wurde Schwarz/Rot ermöglicht. Als Generalsekretär der SPD zimmert er an einem Bündnis, das Berlin an die Wand gefahren hat. Und Olaf Scholz schaut zu.
Ja, was soll er auch weiter machen? Er kann halt nichts anderes als unbeteiligt zuschauen, sehr geehrter Herr Weiß.
Und Kühnert & Co. ? Haben der Groko gestern mit den 3 Wahlgängen schon ordentlich vors Schienbein getreten. Und das war mit Sicherheit nicht das letzte mal.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
Empörung in breiter Öffentlichkeit kannst du in Germany nur noch auslösen, wenn irgendetwas nicht woke, gegendert oder was mit AfD zu tun hat. So überschlagen sich gerade die deutschen Moralapostel in den Gazetten über eine Wahl in Berlin, die womöglich mit Beteiligung der AfD zustande kam. War da nicht mal was? Ach, jetzt fällt es mir wieder ein:
Das muss natürlich rückgängig gemacht werden. Könnt ja jeder kommen, mit Demokratie oder so.....braucht kein Mensch.....also kein woker Mensch jedenfalls;-)