Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert Das Aus für die Quote?

VON RIXA FÜRSEN am 15. Juli 2020

Die AfD in Thüringen hat gegen das Paritätsgesetz geklagt und das Verfassungsgericht hat ihr Recht gegeben: Es ist verfassungswidrig. Höcke und sein Landesverband dürften nicht nur aus ideologischen, sondern auch aus praktischen Gründen ein Problem mit der Parität haben.

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Keine Frau: Björn Höcke / dpa

Autoreninfo

Rixa Fürsen macht einen Master in Internationalen Beziehungen an der Hertie School in Berlin. Derzeit hospitiert sie in der Redaktion von CICERO.

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Das Thüringer Verfassungsgericht hat heute über das Gesetz zur paritätische Verteilung der Listenplätze im Landtag entschieden. Das Ergebnis: Es ist verfassungswidrig. Für die AfD ist das ein Triumph, für die anderen Parteien eine Niederlage – nicht nur, weil die AfD gewonnen hat. Und für die Frauen? 

Die Frauenquote ist eines der Themen, über die man endlos streiten kann. Genau deswegen machen Parteien sie sich zu eigen. Die einen wollen sie, die anderen haben sie, wieder andere lehnen sie ab. Zum Beispiel die AfD. 

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Tomas Poth | Mi, 15. Juli 2020 - 17:43

Ein Sieg für die Demokratie, das sollte man anerkennen und das durch die AfD, die man doch so gerne ist rechte Seitenaus abschieben möchte.
Es ist auch ein Sieg für die Frauen, wer möchte schon als Quotenfrau angesehen werden, es ist die Leistung die sie nach vorne bringt und nicht das Zuschustern von Ämtern!
AKK gibt hier das Beispiel, als Quotenfrau war sie nicht geeignet für die ihr nahegebrachten/erreichten Ämter!
Keine Quote ist also die richtige Lösung, Frau muss es nur wollen und können, dann steht ihr nichts im Weg.

Michaela 29 Diederichs | Mi, 15. Juli 2020 - 18:32

Eben, so ist es.

Klaus Funke | Mi, 15. Juli 2020 - 18:34

Danke, Herr Poth. Dieses Theater mit dem Paritätsgesetz ist doch weiter nichts als Symbolpolitik. Die erste Frage bei den Parteien muss doch heißen: Wie viele Mitglieder in der Partei sind weiblich. Dann kann man entscheiden, wie sich das in den Führungsgremien und in den Parlamenten widerspiegeln soll. Entscheidend ist immer noch in erster Linie die Leistung und die Kompetenz, vielleicht auch noch die Ausstrahlung, wenn es um Ämter geht. Eine weibliche "Schlaftablette" nützt keinem. Oder wie in der SPD zu besichtigen: Eine Dame wie Frau Eskens schadet nur. Deshalb muss auch der Antrag der AfD nicht ideologisch, sondern demokratisch beantwortet werden. Das hat das Gericht getan. Gut so. Dieser ganze Gender-Wahn, der sich bis in die Sprache zieht, ist doch eine weiter nichts als ein Ablenkungs- und Scheinmanöver. Das werden Gräben gezogen, wo die Natur gar keine vorgesehen hat. Für mich ein linksgrünes Kasperletheater, womit die Damen und Herren dieser Parteien ablenken wollen...

Enka Hein | Mi, 15. Juli 2020 - 19:10

..muss nicht jedem Unsinn hinterherlaufen. Hier ist klar zu erkennen das Linke, Grüne und SPD nur ideologiegesteuert ohne Sonn und Verstand etwas durchboxen wollten, was jedem Jurastudenten im ersten Semester klar war.
Die FDP hätte sich hiergegen klar positionieren können. Aber Ohweia, die Schmuddelkinder waren schneller oder klarer. Oder Beides. Für die FDP (Failed Democracy Party)ein weiteres Versagen auf weiter Flur. Die Alternative macht ihrem Namen alle Ehre.
Und der Unsinn des Gesetztes lässt schon daran ablesen das man MEHR FRAUEN ins Parlament kriegem will. Was ist denn mit den anderen 45 Geschlechtern zwischen Männlein und Weiblein.
Hört endlich mit diesem Quatsch auf und kümmert euch um echte Probleme. Der Gender und Qoutenunsinn gehört nicht dazu.

Simone Büchl | Mi, 15. Juli 2020 - 19:27

Sehr richtig, Herr Poth!

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 15. Juli 2020 - 19:58

Ich kann Ihnen nur zustimmen Herr Poth. Wo in Frau Merkels Matriarchat sind Frauen von überragender Kompetenz? Nicht dass es bei den Herren besser aussähe. Das ist das Ergebnis einer Politik von ja-Sagern, denen Inspiration, vorausschauendes Denken und Abwägen der Möglichkeiten fremd sind. Der Bundestag ist zu einem Juristen-Parlament verkommen, die Parteizentralen werden von Nachwuchskräften ohne Abschluss geleitet und jeder, der der Führung gefährlich werden kann, wird aussortiert. Das ist die neue politische Elite der Yuppie Hauptstadt Berlin.
Wer nach Bonn ging, tat es wegen der Politik. Nach Berlin geht man für ein gutes, wohlversorgtes Leben. Leistung ist heute ohnehin nicht mehr gefragt, das Geld fließt schließlich auch ohne dem, unabhängig vom Geschlecht.
Vor dem Feiern über den Sieg in Thüringen sollte man erst einmal das Ergebnis der Prüfung in Brandenburg abwarten. Dort ist das Gericht „auf Linie“ und zur Not kann die Parteieneinheit schließlich noch das GG ändern.

Gerhard Lenz | Mi, 15. Juli 2020 - 20:39

denn von der gibt es seit geraumer Zeit überhaupt nichts mehr zu hören. Jetzt dürfen ihre Anhänger ein wenig jubeln, na und?

Der Versuch, Gleichheit auf Wahllisten zu verordnen, war ein einfältiger. So lange gleiche Rechte nicht in bundesdeutschen Köpfen als selbstverständlich angesehen werden, können solche Versuche nur scheitern. Sie sind, wie man sieht, sogar kontraproduktiv. Eine praktisch tote, rechtsextremistische Partei bekommt vor einem Gericht ausgerechnet bei der Verhandlung von Verfassungsfragen noch mal etwas Atem eingehaucht. Selbsttor.

Die bundesdeutsche Wirklichkeit abseits des AfD-Altherrenuniversums sieht wie folgt aus: 2019 lebten in der BRD 41,03 Mio Menschen männlichen Geschlechts, aber 42,21 weiblichens.

Wird die Verteilung von Posten und Pöstchen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung dieser Realität gerecht? Natürlich nicht. Sind Frauen dümmer, oder einfach zurückhaltender, ja folgsamer, weil sie es so gelernt haben, und Männer den Status Quo verteilen?

Linksaußen – Altherren – Universums noch immer das Bewusstsein vorhanden ist, dass Art 3, GG nach wie vor gültig ist und dies, ob Frauenquote oder nicht, auch so bleibt.
Und dass Quoten und Rechte verschiedene Dinge sind. Und dass auch sie wenig Einblick in 80 Mio Köpfe haben.

Lieber Herr Lenz, wie genau Sie Frauen kennen, weiß nicht. Ich weiß es nicht mal von mir selber, aber dümmer sind sie bestimmt nicht und ich kann bei meinen zwei Töchtern nicht erkennen, dass sie zu "Folgsamkeit" (= hier: Unterwürfigkeit) oder Zurückhaltung neigen. Erzogen wurden/werden sie dahingehend weder von uns Eltern noch in der Schule, etc. Bei meiner Mutter, JG '40, übrigens auch nicht. Und die mir bekannte, dominanteste Person meiner Familie, war meine Oma, JG '09.

Und vielleicht geht es in ihren linksaußen – Kopf hinein: Die Verteilung von Posten, etc. ist vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, auch eine Folge dessen, was die einzelnen Menschen, ob Männlein oder Weiblein, für sich wollen.

Dass verordnete Gleichheit töricht ist, habe ich schon geschrieben.

Dass Frauen allerdings immer genau das machen, was sie wollen, dürfen sie gerne glauben. Schliesslich hat MANN ja lange genug entschieden, was Frauen doch bitte "wollen sollten". Und viele Frauen haben ja auch gerne den ihnen zugewiesenen Platz eingenommen. Das nenne ich durchaus folgsam. Auch wenn es dann heisst, sie wollten das so.
Wie Erziehung und Sozialisation funktionieren - na ja vielleicht gibt es da bei Ihnen noch Lernbedarf.

Manchmal wollen Frauen auch Anderes, sind dann aber nicht erfolgreich. Weil der, der darüber zu entscheiden hatte, vielleicht ein Mann war. Aber lassen wir das.

Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Frauen benachteiligt wurden. Selbst das Frauenwahlrecht war durchaus keine Selbstverständlichkeit (die Schweiz kennt es erst seit 1971). Männer haben auch darüber entschieden, ob eine Frau Ärztin werden konnte, Hochschulprofessorin usw....Alles von den Frauen so gewollt?

Hier geht es um den "Frauenanteil" in den Parteien, den die sitzen in den Parlamenten und deren Geschlechterquoten sollten sich, wenn überhaupt nötig, widerspiegeln. Entscheidend ist aber nicht, ob man Mann oder Frau oder Sonstwas ist, sondern welche Kompetenzen man besitzt, denn sie sollen in den Parlamenten Gesetze machen und über Grundfragen verhandeln. Dass Männer gegen Frauen und Frauen gegen Männer handeln und "regieren", ist doch ausgemachter Blödsinn. Darum geht es gar nicht. Wenn einer gut schweißen kann, soll er Schweißer werden, egal ob Mann oder Frau, wobei natürlich noch körperliche Merkmale wie Kraft und Kondition eine Rolle spielen. Die derzeitige "Genderdiskussion" ist so unnütz wie ein Kropf. Künstlich von Grünen und Linken in die Gesellschaft getragen und sie trägt dazu bei, diese zu spalten. Die Natur hat die Geschlechter nicht zum Spaß erfunden und sie differenziert, weil sie eine bestimmte Rolle zu spielen haben, in der Natur und in der Gesellschaft...

Robert Müller | Do, 16. Juli 2020 - 03:29

In der Politik geht es nach Leistung? Sie haben Humor. Ich habe anderswo gelesen, dieses Gesetz soll klar verfassungswidrig gewesen sein und das wohl keiner glaubte, dass es lange bleiben würde. Mir sieht das alles eher nach einem politischen Theater aus, mit der AFD in der Rolle des Schurken. Ich hätte es besser gefunden wenn die Parteien tatsächlich hätten Frauen die gleiche Chance geben müssen. Das hätte sie böse in Verlegenheit gebracht. Die AFD übrigens auch. Schon komisch wie schwer sich mache Partei damit tut Frauen in die Parlamente zu bringen. Übrigens, Frauen sind meistens schlecht darin Befehlen der Mächtigen zu folgen. Eventuell hätte das Parlament an Bedeutung gewonnen. Ich finde den Ausgang sehr schade.

Barbara Piele | Do, 16. Juli 2020 - 07:15

Klöckner, Grütter, Lambrecht, Karliczek... alles hochgespülte Ahnungslose, die da schalten und walten. Bzw. nicht schalten und walten, sondern einen Käse nach dem anderen verzapfen.
Nee, ich halte absolut nichts von der sog. Frauen-Quote. Es soll der das Amt bekommen, der es auch ausfüllen kann. Mit Sachverstand und Kompetenz.
Und wenn ein Mann es nun einmal besser kann - ja, dann soll er es eben machen.
Wir brauchen keine Julia Klöckner, die nichts, aber auch gar nichts bewirkt.

Wolfgang Reinhart | Mi, 15. Juli 2020 - 17:58

"Aber wie schaffen wir sie dann, die Parität?"

Warum MUSS die denn im PARLAMENT zwingend geschaffen werden? Wer sich an der Geschlechterverteilung in den Parlamenten stört, kann Parteien wählen, die für sich eine Quote gewählt haben, es gibt drei davon (und demnächst vier, wenn die CDU-Quote durchkommt). Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Märchen, das finstere Männermächte ehrgeizige Frauenkarrieren in der Politik aushebeln, glaube ich heutzutage nicht. Bei fast allen Parteien, die keine fixe Quote haben, entspricht der Anteil der weiblichen MdB annähernd dem Mitgliederanteil. Wenn immer angeführt wird, Frauen seien wegen CARE-Arbeit "Strukturell" benachteiligt: Dann muß man sich eben zu hause gegen den Göttergatten durchsetzen und hat dann auch eine wichtige Charaktereigenschaft einer Politikerin bewiesen. Warum soll ich eine Politikerin wählen, von der ich hoffe, dass sie etwas politisch durchsetzen kann, wenn sie sich nicht mal zu Hause behaupten kann?

Urban Will | Mi, 15. Juli 2020 - 18:16

„Menschen aufgrund ihres Geschlechts einzustellen oder eben nicht“, kann ich nicht nachvollziehen.

In erster Linie führt „keine Quote“ dazu, dass Menschen aufgrund ihrer Eignung eingestellt werden.

Wer immer noch plakatiert, dass in D in erster Linie patriarchalische Verhältnisse vorherrschen und Frauen nur dann zu etwas kommen, wenn keine Männer da sind, der lebt auf einem anderen Planeten.

Man sollte also das Geheule sein lassen und darauf bauen, dass Menschen vorwiegend das machen, was sie auch wollen, sei es nun eine Parteimitgliedschaft oder – wenn vorhanden – dort ein höheres Amt anzustreben.

Wenn AKK so „schlau“, war ihre Karriere der Tatsache zuzuschreiben, dass sie Quote (und somit eigentlich ungeeignet) war..., dann ist das das beste Argument gg. diesen Blödsinn.

Die Frauenquote ist eine Beleidigung der Frau.

Ihr letzter Satz trifft ins Schwarze: "Die Frauenquote ist eine Beleidigung der Frau."
Auf alle Fälle ist sie eine Beleidungung für jede kluge, tüchtige Frau. Die braucht nämlich keine Quote.

ich freue mich, daß es in Thüringen offenbar noch Richter gibt, die ihren
gesunden Menschenverstand nicht zugunsten einer verrückten und unheilvollen
politisch-gesellschaftlichen Agenda aufgegeben haben.

Ekkehard Windrich | Mi, 15. Juli 2020 - 18:17

Sehr geehrte Frau Füßen,

mir ist zugegebenermaßen nicht jede feministische Argumentationskette geläufig. Sie schreiben:

"Keine Quote führt jedoch auch dazu, Menschen aufgrund ihres Geschlechts einzustellen oder eben nicht."

Das ist mir so ohne weitere Erklärung nicht einsichtig. Gerade die CDU ist doch ein Paradebeispiel dafür, dass der weibliche Prozentsatz in den Spitzenpositionen weit oberhalb des Frauenanteils der Parteimitglieder liegen kann.

Die Realität ist möglicherweise komplexer, als Kampfparolen wie "Männer halten Frauen von Führungspositionen fern" es uns weis machen wollen.

Ekkehard Windrich | Mi, 15. Juli 2020 - 19:36

...wurde von der nervigen Autokorrektur meines neuen mobilen Endgeräts unbemerkt verunstaltet - ich habe leider noch nicht herausgefunden, wie ich diese Verschlimmbesserungs-Bevormundung deaktiviere. Das bitte ich herzlich zu entschuldigen, Frau Fürsen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ekkehard Windrich

Jost Bender | Mi, 15. Juli 2020 - 18:37

Es ist kein Unfall, sondern eine Struktur! Denn wir hatten das schon auf anderen thematischen Feldern:
Schon wieder nützt es vor allem einer Partei vom rechten Rand, dass die politischen Akteure aus der politischen Mitte (und die gesamte politische Linke sowieso) nicht zwischen Opportunität und (Grund-)Rechtskonformität einer (v.a. gesinnungsethisch motivierten) Idee unterscheiden können. In früheren Fällen gab es dann letztlich keinen, der eine gerichtliche Überprüfung erzwungen hätte (z.B. Söders 'Drohung' von 2015/2016 mit dem Verfassungsgericht hätte wohl ebenfalls zu einer höchstrichterlichen 'Klatsche' für Merkels Entscheidung geführt, die hoheitlichen Aufgaben des Bundes über Monate unbefristet einfach außer Vollzug zu stellen - wie wir inzwischen durch mehrere Rechtsgutachten früherer Verfassungsrichter wissen) Auch jene Entscheidung schien opportun, war aber in dieser Form (lt. Papier und di Fabio) nicht grundrechtskonform & verdreifachte im Ergebnis die Zustimmung zur AfD

Jost Bender | Do, 16. Juli 2020 - 20:55

habe ich dann auch bemerkt, nachdem ich es abgeschickt hatte, es gibt aber ja leider keine Korrektur-Funktion ...

Werner Kahn | Mi, 15. Juli 2020 - 18:39

...und daran hat bislang auch das Leistungsprinzip einen wesentlichen Anteil. Gewisse Gender-und Identitätsideologen wollen jetzt mit ihren moralischen und ideologischen Dogmen dieses erfolgreiche Prinzip kippen und durch das Quotenprinzip ersetzen. Deshalb ist die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtes eine Wohltat für unsere Demokratie.

Manfred Sonntag | Mi, 15. Juli 2020 - 18:43

Was soll dieser Beitrag? Die Quote und ihre zugeordnete identitätspolitische Dampfwalze bedrohen unsere Demokratie! Heute sind es die Frauen, gestern POC, morgen LGBTQ, übermorgen H2O, immer wieder werden vermeintlich Diskriminierte gesucht und entdeckt. Damit erklären die linksliberalen Ideologen diese Menschen für unmündig. Sie treten als ungerufene Schutzmacht auf und die Menschen werden in einen Opferstatus gedrängt. Linke und linksliberale Politiker sowie die Medien spielen sich dann auch noch als Schutzpatron auf. Das hat doch schon tief religiöse Züge. Es ist die eitle Selbstbeschäftigung unserer Eliten. Welche dieser Protagonistinnen hat sich denn schon einmal für die Freiheit unserer Muslimas bemüht? Wurde dort in den gottgleichen Sphären jemals über Blockwart, Burka und Kopftuch gesprochen, geschweige denn für die Rechte der Muslimas gekämpft? Nein, man hängt sich riesengroße mediale Feigenblätter um und poussiert gleichzeitig mit den Islamisten.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Juli 2020 - 18:54

Man braucht kein juristisches Staatsexamen, um erkennen zu können, dass das Paritäten Gesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Wahlen müssen frei von jeglichem Zwang sein. Sowohl für die Wähler als auch die Kandidaten. Wer als Partei für sich intern Quoten ausruft und besetzen kann, soll es tun. Wer es nicht will oder personell kann, der nimmt das was er hat. In jedem Fall sollte es bei allen Parteien nach Eignung, Leistung und Befähigung gehen und eben nicht nach Geschlecht.Danke Frau Fürsen, das Sie recht schnell mit einem Artikel reagiert haben.
Es sind weitere Klagen in der Entscheidungsfindung, die gleiche oder ähnliche Problematiken beinhalten. Die dürften nicht anders ausgehen. Was eigentlich befremdlich ist, dass die Politik trotz sicher guter Juristen in den Ministerien, scheinbar nicht auf die hören wollen und keine Konsequenzen für sich persönlich erwarten müssen, obwohl bwusst und gewollt gegen Verfassungsrecht verstoßen wird. So stärkt man nur die AFD. Mich freut es.

gerhard hellriegel | Mi, 15. Juli 2020 - 18:55

Anscheinend hat die autorin den unterschied zwischen einer parteiinternen regelung und einer gesetzlichen vorgabe nicht verstanden. Schade, dass es der gruppe um herrn höcke und nicht den "demokraten" vorbehalten blieb, gegen dieses gesetz zu klagen. Wenn auf eine schlechte diagnose eine schlechte therapie folgt, muss man sich über das ergebnis nicht wundern. Ich gehe davon aus, dass es in brandenburg nicht anders sein wird. Aber keine sorge, der marketing-effekt ist trotzdem eingetreten - ziel erreicht.

Bernd Muhlack | Mi, 15. Juli 2020 - 19:05

Bis jetzt sind hier nur Postings von Männern, wenn ich die Namen richtig deute ohne die Stammbäume zu kennen.

Ich gehe davon aus, dass sich dass des Abends, morgen, übermorgen ändert.
Hier darf im Rahmen des Erlaubten jeder posten, wir brauchen keine Quote.
NIEMAND braucht eine Quote.

Als Jurist ein Gruß an die Kollegen in Thüringen!
Iura novit curia, q.e.d.

Gerhard Lenz | Do, 16. Juli 2020 - 09:40

fast jedenfalls. Die Frauen sind gerade beim Saubermachen.

Ausnahme bestätigen die Regel. Da wirbelt dann, höchst ungewöhnlich im zementieren Kosmos der tradierten Familienregeln, der "Herr" des Hauses gerade mit dem Staubtuch durch das Wohnzimmer.

Rolf Jost | Mi, 15. Juli 2020 - 19:07

Parität im Parlament wäre eine schöne Sache.
Aber erst, nachdem die Parität bei der Müllabfuhr erreicht ist.

Joachim Göbels | Mi, 15. Juli 2020 - 19:29

Oh Gott, jetzt muss sogar die FDP die Quote einführen, da sie ja nichts mit der AFD gemein haben darf.

Helmut Bachmann | Mi, 15. Juli 2020 - 19:32

Letztlich ist es eine Frechheit, Männern zu unterstellen, sie würden Frauen aufgrund des Geschlechts keine Chance geben und dämlich zu glauben, dass Frauen nicht aus eigener Kraft nach vorne kommen.

Romuald Veselic | Mi, 15. Juli 2020 - 19:32

denn die Frauen Männer brauchen, um die "Cuote" zu erreichen. Die Frauen können auch eigene Partei gründen - Partei der Superfrauen/Supermamas - Super-Nichtmamas/Superbitches Deutschlands. Steht nichts im Wege.
Übrigens; die Geschlechtermerkmale kommen mir so totalitär vor, wie früher die Rassenmerkmale.

Markus Michaelis | Mi, 15. Juli 2020 - 19:46

"Das Grundgesetz soll schließlich die Gleichheit zwischen allen bewahren. Wo liegt dann das Problem?" .... Auch erzwingen? In jeder Partei? Warum nicht eine Frauenpartei gründen und wählen lassen?

Ich hätte mir gewünscht, dass der Artikel das noch deutlicher als rein rethorische Frage stellt, um die Problematik zu verdeutlichen. So bin ich nicht ganz so sicher.

Man kann selbstverständlich alles machen, es gibt keine absoluten Tabus. Aber zu einem intrinsisch problamtischen Punkt wie einer Quote (was aber auch kein absolutes Gegenargument ist), nur zu fragen wo das Problem liegt, scheint mir doch eine andere Demokratie- und Staatsauffassung zu sein.

Der Konflikt mit dem Bundes-GG wäre auch da, wenn die CDU 50-50 m/w wäre. Das würde wenig ändern. Die Verfassungen der neuen Länder denken glaube ich bereits normativer - die haben tatsächlich mehr den Gedanken mehr Dinge erzwingen zu wollen, egal was die Parlamente oder Menschen sagen oder denken.

Ulrich Jarzina | Mi, 15. Juli 2020 - 20:07

Gegenwärtig haben wir in der Union ja den Fall, dass eine Frau an der Spitze viele ambitionierte und kompetente Männer aus der Politik verdrängt(e). Von daher müsste man doch eher für eine Männerquote plädieren, oder nicht?

Im Ernst: Mir geht das ganze Quotengehabe ganz gewaltig gegen den Strich. Mich interessiert nicht, welches Geschlecht oder welche Hautfarbe eine Person hat. Er/Sie muss kompetent sein und das nicht nur im machtpolitischen Klüngelspiel, sondern auch im jeweiligen Politikfeld selbst. Die erste Frau, der erste Migrant, der erste Schwule/die erste Lesbe in einem Amt zu sein, ist kein adäquater Ersatz für fehlende Fachkompetenz.

Am Beispiel der kaputtgesparten Bundeswehr kann man sehr gut erkennen, welch enormen Schaden nichtkompetente Politiker anrichten können- Männer wie Frauen.

Wenn schon Quote, dann eine bitteschön eine Quote für Leute, die Ahnung von ihrem Fach haben. Ob es dann Männlein oder Weiblein sind, ist mir dann ziemlich egal.

Ingofrank | Mi, 15. Juli 2020 - 20:54

Nun, das Urteil dem Flügelmann Höcke zuzuschreiben, finde ich Unfug. Ja, die AfD hat geklagt und gewonnen.
Quoten für politische Ämter, Stellen in der Arbeitswelt (außer Menschen mit Behinderung) sollten einzig und allein durch entsprechende Qualifikation besetzt werden.
Ein Umdenken muß in der Gesellschaft erfolgen! Familie, Kinder, Kinderbetreuung, das sollte viel mehr gefördert und unterstützt werden.
Wo fängt die Quote an (Mann od. Frau) und wo hört sie auf? ( dick od. dünn, groß od. klein... Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Gruß aus der Erfurter Republik

Die AfD hat nicht gewonnen, sondern die Demokratie. Ein verfassungswidriges Gesetz wurde nach Überprüfung durch ein dafür zuständiges Gericht für verfassungswidrig erklärt. Nicht mehr und nicht weniger. Hätte eine andere Partei das TH-VG angerufen, wäre um das Urteil nicht so ein Geschiss gemacht worden.
Wie Sauerteig muss Hass täglich gefüttert werden

Fritz Elvers | Mi, 15. Juli 2020 - 21:19

sich in miefigen Ortsvereinen aufzuhalten und sich das Schwadronieren alter Männer anzuhören. (Das können sie ggf. auch zu Hause haben).

Von daher müssen ganz andere Organisationsformen der innerparteilichen Meinungsbildung und -durchsetzung her, um tatsächliche Teilhabe zu realisieren. Das forderte übrigens schon Rudi Dutschke 1967.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Juli 2020 - 21:42

Man braucht kein juristisches Staatsexamen, um erkennen zu können, dass das Paritäten Gesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Wahlen müssen frei von jeglichem Zwang sein. Sowohl für die Wähler als auch die Kandidaten. Wer als Partei für sich intern Quoten ausruft und besetzen kann, soll es tun. Wer es nicht will oder personell kann, der nimmt das was er hat. In jedem Fall sollte es bei allen Parteien nach Eignung, Leistung und Befähigung gehen und eben nicht nach Geschlecht.
Danke Frau Fürsen, dass Sie recht schnell mit einem Artikel reagiert haben.
Es sind weitere Klagen in der Entscheidungsfindung, die gleiche oder ähnliche Problematiken beinhalten. Die dürften nicht anders ausgehen. Was eigentlich befremdlich ist, dass die Politik trotz sicher guter Juristen in den Ministerien, scheinbar nicht auf die hören wollen und keine Konsequenzen für sich persönlich erwarten müssen, obwohl bewusst und gewollt gegen Verfassungsrecht verstoßen wird. So stärkt man nur die AFD. Mich freut

Thomas Hechinger | Mi, 15. Juli 2020 - 22:25

Als Klassenlehrer muß ich in meiner Klasse am Schuljahresanfang einen Klassensprecher und seinen Stellvertreter wählen lassen. Das genaue Prozedere ist nirgendwo gesetzlich festgelegt. Viele Kollegen führen die Wahl so durch, daß das Team aus einem Jungen und einem Mädchen besteht, also ganz im Sinne einer Quotenregelung. Ich habe das immer abgelehnt, weil ich es für undemokratisch halte. Die Schüler sollen frei entscheiden, wen sie für am geeignetsten halten, ihre Interessen zu vertreten. Dieses Jahr hat es sich nun ergeben, daß in meiner Klasse mit 15 Jungen und 9 Mädchen zwei Mädchen zu Klassensprechern gewählt wurden. Es hätten aber auch zwei Jungen oder ein gemischtes Paar werden können. Aber es wurden zwei Mädchen gewählt. Und genau so ist es richtig, und zwar nur deshalb, weil es die Schüler in freier und geheimer Wahl so entschieden haben.

Alexander Mazurek | Do, 16. Juli 2020 - 08:44

Ist das nicht diskriminierend gegenüber den 84+3/4 weiteren "gendern"? Von gestern sozusagen ...