Nancy Faeser (SPD) kommt zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags / dpa

Migrationskrise - Faeser und die Bundesregierung stehen unter dreifachem Druck

Innenministerin Nancy Faeser und mit ihr die Ampelregierung sind nicht nur mit der dramatischen Einwanderungswirklichkeit in den Kommunen und dem Druck der Opposition konfrontiert, sondern auch zunehmend mit der Abneigung der EU-Partnerländer.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

So erreichen Sie Ferdinand Knauß:

Als wollten sie die Dringlichkeit des Themas betonen, mit dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute erneut im Innenausschuss des Bundestages konfrontiert wird: Die Oberbürgermeister von Karlsruhe, Mannheim und Freiburg sowie mehrere Kreise haben einen Brandbrief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschickt: Die steigende Zahl der unbegleiteten minderjährigen Zuwanderer (Behördenjargon: UMA) führe dazu, dass diese nicht mehr rechtmäßig untergebracht werden können. Sie „brauchen dringend eine wirksame Unterstützung aus Stuttgart“, teilte Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) mit.

Dass die besonders gute Versorgung inklusive Betreuung von UMA (die Kosten pro Monat und Person liegen bei etwa 7000 Euro) und die Aussicht auf einen Nachzug der Eltern und Geschwister besonders verlockend ist, liegt nahe. Sofern man nicht dem in politischen Kreisen immer wieder mantra-artig vorgebrachten irrealen Glaubenssatz anhängt, es gebe keinen „Pull-Faktor“ für die Asylzuwanderung nach Deutschland. Die Zugangszahlen sind jedenfalls in den betroffenen Brandbrief-Städten (und wohl nicht nur dort) seit Ende Juli und insbesondere seit Anfang August stark angestiegen, weit über die jeweiligen Kapazitätsgrenzen hinaus. „Mehrere Kommunen mussten bereits auf Schulturnhallen und teilweise auf Zelte ausweichen“, zitiert dpa. Man sei an die Grenzen des Machbaren gelangt, so der Freiburger Oberbürgermeister. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Reinhard Sager, berichtet dasselbe und fordert, dass die Bundesländer nur Menschen auf die Kommunen weiterverteilen, die eine Bleibeperspektive haben.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Rainer Mrochen | Mi., 27. September 2023 - 19:07

immer in die eigene Tasche. Als noch wirtschaftsstärkste Nation und grösster Nettozahler in die EU glaubt man hier tatsächlich Europäisches Geschehen bestimmen zu können. Nebenbei: Hier zeigt sich eine der grössten Schwächen des "europäischen Projektes" nämlich nationale Egoismen. Gut so! Europa ist und bleibt ein Verbund der Nationalstaaten.
Dumm nur, daß Dtl. aus der Vergangenheit offensichtlich wenig gelernt hat. 16 Jahre Merkel Sozialismus und jetzt bereits 2 Jahre totalitärer Sozialismus können unsere Nachbarn nur auf den Plan bringen.
Es ist elend und beschämend wie diese Regierungen das Land auf den Hund gebracht haben. Selbst wenn man sich auf europäische Rechtsnormen bezieht, heisst das noch lange nicht, daß jegliches Fehlverhalten tolerierbar ist. Der Rest Europas sollte Dtl. ein rotes X zeigen.
Grauenhafte Vorstellung Faeser als MP in Hessen, noch grauenhafter die Option, bei Scheitern, Innenministerin bleiben zu wollen
Ab in die Opposition nach Wiesbaden. Olaf sei stark.

Sehr geehrter Herr Mrochen,
ihren letzten Satz "Olaf sei stark", betrachte ich als schlechten Witz.
Der "Olaf" macht gar nichts, ausser in die Kamera zu grinsen und ansonsten glänzt er durch Vergesslichkeit.
Siehe den Untersuchungsausschuß zur Warburg Bank Affäre.
Diese ganze Ampel gehört ausgetauscht.
Ohne wenn und aber.
Bärbock will noch 10 ( in Worten zehn)Millionen Flüchtline aufnehmen.
Das Geld aus der Presse weder Wohnungen, geschweige denn Integration schafft, sie hier nur am Runde bemerkt. Aber irgendwie sind nicht nur diese Dämlichkeiten, Faeser inklusive, dem Wahn verfallen die Welt nach ihrem Gusto zu retten.
Aber ruhig weiter so. Beim Sprung aus dem 100. Stockwerk ist in der Flugphase noch alles in Ordnung.
Aber der Aufprall wird ganz hart sein für Deutschland. Schlimm nur das wir alle diesen teuren Flug und die sich anbahnende Katastrophe bezahlen müssen.

Ingofrank | Mi., 27. September 2023 - 19:09

Daran wird auch das heutige „Machtwort“ des Kanzlers (welches soeben in Heute 19.00 mehr als relativiert wurde) nichts ändern, da er weder seinen eigenen linken Flügel (Faeser, Kühnert & Co.) und schon gar nicht die links Grünen Genossinnen & Genossen allen voran die vom Völkerrecht kommende, im Griff hat. Letztendlich machen die „Beiden“ eh was sie wollen und verfolgen ihre eigenen weiterentwickelten Strategien um Deutschland weiter „noch bunter, vielfältiger und querer“ sprich ein „anderes Land“ aus Old Germany zu formen. Und da ist ihnen der „schweigende Kanzler“ so was von egal…. weil’s um eigene Prämissen und eigene Vorstellungen geht ….. und um sonst nichts.
Das sich diese Uneinsichtigkeiten rächen, sind die wöchentlich veröffentlichten Zahlen mehr als ein Beleg, zumal eine im Gegensatz OB & Landratswahlen bei Bundestags- Landtags- oder EU- Wahlen ohne Stichwahlen auskommen müssen. Da heißt‘s Butter zu den Fischen …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | Mi., 27. September 2023 - 20:02

In dieser Frage sind mal wieder rot-grün die Ultranationalisten, die allein einer europäischen Einigung im Wege stehen. Wer so intensive Nabelschau betreibt, ohne eine Lösung anzubieten, arbeitet gegen Deutschland und Europa. Von einer internationalen Perspektive kann keine Rede sein. Das Beispiel Merkel macht Schule. Solange sich die CDU vom Fehler durch Nichthandeln nicht eindeutig distanziert, steht sie für mich gleichermaßen in der Verantwortung.

Henri Lassalle | Mi., 27. September 2023 - 20:04

angesichts der Masse von Migrantenströmen zu einer realen Gefahr für die Gesellschaft degenerieren, wenn jetzt keine grundlegenden, einschneidenden Massnahmen getroffen werden, Massnahmen, die konsequent umgesetzt werden, nicht so wie die unzähligen fehlgeschlagenen Abschiebeversuche der Polizei, wenn überhaupt eine Abschiebung angeordnet wird. Deutschland macht sich nicht nur zum Gespött des Auslandes, es steht auch hilflos da, dem Migrationsproblem wehrlos ausgeliefert. Ich erwähnte schon, dass D. in Europa immer kritischer gesehen wird, von der exaltierten Bewunderung von einst keine Spur mehr.

S. K. | Mi., 27. September 2023 - 22:31

„Die Frage nach der außerhalb Deutschlands kaum rational nachvollziehbaren Migrationspolitik […]“
Ich glaube auch innerhalb Deutschlands ist die Migrationspolitik nicht nachvollziehbar.

Albert Schultheis | Mi., 27. September 2023 - 22:33

Sie tun nichts! Sie lassen es einfach geschehen! Fremde Menschen laufen ungehindert in unser Land, verlangen zu essen, Obdach, medizinische Versorgung, Geld. Die Infrastruktur zerfällt, die Schulen, Krankenhäuser, die Rechtsprechung, das Justizwesen, die Energieversorgung, ... sind völlig überlastet. Alles verkommt, zerfällt, geht bankrott. Jeder müsste erkennen, das läuft auf eine Mega-Katastrophe zu. Ich vermute, das ist genau das, was diese RotGrünen Khmer wollen - die Mega-Katastrophe! Denn dann können sie endlich durchregieren, den Bürgern ihr Eigentum, ihr Haus wegnehmen, das Recht zu sagen, was sie denken, alle Freiheiten verbieten, denn es herrscht ja der ultimative Notstand! Sie wissen, dass es funktioniert, Corone hat es uns gezeigt, wie's geht. Dann wird plötzlich alles möglich, alles greifbar wovon die 68er Alt-Stalinisten bei Grüns und Sozzen immer feucht geträumt haben. Dann kommt die Große Rache für 1933! Vier Generationen zu spät.

Wolfgang Borchardt | Do., 28. September 2023 - 07:26

dass auch meine nicht unerheblichen Steuergelder dafür verwendet werden, Menschen in Not zu bringen um sie anschließend - ebenfalls mit Steuergeldern - aus Seenot zu retten. Denn NGO's, die von der Regierung bezahlt werden, sind keine NGO's. Gleichzeitig wird damit das Geschäftsmodell der Schlepper stabilisiert, die - neben den Rettungsorganisationen - die einzigen Profiteure dieses Verfahrens sind.

Ernst-Günther Konrad | Do., 28. September 2023 - 08:58

Faeser & Co. werden alles daran setzen, behördeninterne Hürden aufzubauen, damit ja nichts wirklich praktisch umgesetzt wird. Das hat noch nicht einen illegalen ins seine Heimat befördert. Da hat den kolossalen Druck nicht von den Kommunen genommen. Es fehlen, Polizisten, Ausländersachbearbeiter in den Verwaltungen, Richter und Staatsanwälte, die nur dieses Problem bearbeiten, es fehlen Abschiebehaftplätze, Personal für Transport ins Ausland usw. Man müsste auch bereit sein die juristischen Möglichkeiten für eine Klage gegen eine negative Asylentscheidung zu straffen. Vor allem aber der Wille, die sog. Pull Faktoren endlich abzuschaffen, die da u.a. heißen Bargeld statt Sachleistung, sofortige Haft bei Straftaten und Ausweisung, kein Asylrecht ohne eindeutigen Identitätsnachweis. Es fehlt an allem, was helfen könnte, da in der Praxis halbwegs Ordnung hineinzubekommen. Auch wenn Olaf ein "Machtwort" gesprochen haben will, die beiden entscheidenden Damen werden es torpedieren, wo es geht

Chris Groll | Do., 28. September 2023 - 10:24

Wir brauchen noch mehr Zuwanderung. Gerade Städte wie Freiburg haben sich doch besonders hervorgetan in der Aufnahme dieser Invasoren.

Aber bevor es besser werden sollte, muß es in meinen Augen noch viel schlimmer werden. Und es wird schlimmer werden.

Aber wie bestellt, so geliefert.
Denn wie schon Einstein sagte:
„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun (wählen) und andere Ergebnisse zu erwarten. “

Man bezieht sich ja meistes nur auf die Kosten dieser Invasion. Daß unsere Kultur verloren geht (konnten ja EINIGE eh nichts mit anfangen),
daß jegliche Sicherheit verlorengegangen ist,
daß unser ganzes Leben, so wie wir es kannten, nicht mehr existiert, daß läßt diese Nation untergehen.
Zitat Arnold Toynbee:
»Zivilisationen gehen nicht unter, sie begehen Selbstmord«,

Christa Wallau | Do., 28. September 2023 - 10:45

könnte wirklich nicht überzeugender sein für jedes Land auf der Welt!
Von Deutschland lernen heißt:
Erkennen, wohin Unvernunft, lächerliche Selbstüberschätzung u. eine wahnhafte Ideologie (Diesmal nicht Rassenlehre, sondern Bestimmung zum Menschheits- bzw. Klima-RETTER) selbst ein hochentwickeltes, demokratisches Land in kurzer Zeit führen können - ins Chaos u. in die Armut!

Wieder einmal zeigen die Deutschen in ihrer (im Nationalcharakter verankerten?) Hybris den Nachbarn in Europa u. allen anderen Staaten, wie es n i c h t geht:
Weder in der Übersteigerung des Aggressiv-Bösen (Nazismus) noch des - vermeintlich - Guten (Altruismus bis zur Selbstaufgabe) läßt sich auf Dauer ein Gemeinwesen heil u. funktionsfähig erhalten.
Wollen wir hoffen u. beten, daß es bald gelingt, genügend Menschen wachzurütteln, um durch massiven Protest u. entsprechendes Wahlverhalten die allerschlimmsten Folgen für die Bevölkerung Deutschlands (Ein einiges "Volk" sind wir ja längst nicht mehr!) abzuwenden!

Liebe Frau Wallau, wie oft haben wir hier geschrieben, dass wir hoffen, dass genügend Menschen endlich aufwachen! Einige wachen ja so langsam auf. Aber es ist aus meiner Sicht schon zu spät. Der „Grinser vom Dienst“ hat ein Machtwörtchen gesprochen. Ha, ha, da lach‘ ich mich schlapp. Auf den hören die beiden Weiber doch nicht. Fatal ist, dass unser Ansehen in Europa und der Welt am Boden ist. Ja, und der Zustand in unserem Land sowieso! Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich in nächster Zeit etwas bessern wird. Die Wirtschaft geht noch schneller den Bach runter, als erwartet, wie heute in der Presse zu lesen ist. Unsere Ampel Politiker, allen voran Lindner, der für mich ein Totalausfall ist, wollen es nicht sehen, und machen weiter. Ich frage mich nur, was die machen, wenn wir heute oder morgen pleite sind. Wandern die dann aus? Haben sich schon ein Häuschen irgendwo zugelegt, wo es schön und sicher ist? Solche Länder soll es ja noch geben! Beste Grüße an Sie!

danke für Ihre Grüße, die ich herzlich erwidere.
Ihre pessimistische Sicht auf die Zukunft unseres Landes ist leider auch die meine, wie Sie ja seit langem wissen.
DENNOCH will ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben, daß ein Umdenken bei CDU, SPD und FDP (Dieses haben wir nur dem momentan massiven Wirken der AfD zu verdanken!) etwas Besserung in unsere Lage bringen könnte. Natürlich kommen letztlich alle Rettungsmaßnahmen zu spät, aber immerhin könnte es bald möglich werden, den links-grünen Irrsinn zu s t o p p e n.

Was die Verantwortlichen anbetrifft, so dürfen Sie sicher davon ausgehen daß diese ihre Schäfchen längst im Trockenen haben: Geld auf Konten im Ausland und/oder eine Wohnung bzw. ein Haus dort. Sie werden, wenn es hart auf hart kommt, schneller aus unserem Blickfeld verschwunden sein, als wir uns umschauen können, und niemand wird sie vor ein Gericht stellen, vor dem sie sich rechtfertigen müssen. Es trifft am Ende immer die Falschen.
Trotzdem: Alles Gute für Sie!