DGB-Chef Hoffmann im Interview - „Der Mindestlohn ist ein guter Kompromiss“

Für Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket Beachtliches geleistet. Doch manche Maßnahmen gehen ihm nicht weit genug. Im „Cicero“-Interview spricht der DGB-Chef über sein Verhältnis zur SPD, Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Mindestlohn.

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DGB-Chef Hoffmann: „Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei“

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Herr Hoffmann, wenn Ihre Pressesprecherin zu Ihnen kommt und sagt: Da ist wieder mal einer, der mit Ihnen über die SPD und die Gewerkschaften sprechen möchte, rollen Sie dann innerlich mit den Augen, oder sagen Sie: Na ja, gut, vielleicht nicht besonders originell, aber immer wieder wichtig und relevant?
Immer wieder gut. 

Dann mal los. Es gab eine Zeit, in der ein SPD-Bundeskanzler den Gewerkschaften ein „Basta!“ entgegenschleuderte, als er seine Agenda-Politik und die Hartz-Reformen durchbringen wollte und es Widerstand gab seitens der Gewerkschaft. Dann gab es Andrea Nahles, die Herrn Schröder daraufhin zur Abrissbirne der SPD erklärt hat, nicht zuletzt wegen der Agenda-Konflikte mit den Gewerkschaften. Und dann hat die SPD die Abrissbirne wiederum an die Agenda gelegt. Muss doch jetzt eigentlich wieder alles in Ordnung sein?
Ich verlängere die historische Linie mal bis ins Jahr 1906, zum Mannheimer Parteitag der Genossen. Da gab es eine heftige Auseinandersetzung über den Generalstreik und es wurde ein für alle Mal die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von der SPD geklärt und klargestellt, dass die Gewerkschaften nicht der Transmissionsriemen der Partei sind. In der Tat hat es immer auch Spannungen zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften gegeben – was dann besonderes Interesse weckt, weil historisch natürlich Gewerkschaften und Sozialdemokratie gemeinsame Wurzeln haben.
 
Klingt ein bisschen wie Kirche und Staat seit der Aufklärung und der Säkularisierung.
Kein schlechter Vergleich. Der Verweis auf 1906 ist deshalb wichtig, weil nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Zersplitterung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik der Deutsche Gewerkschaftsbund als Einheitsgewerkschaft gegründet wurde. Das bedeutet, dass wir parteipolitisch unabhängig, aber politisch nicht neutral sind.
 
Also, unter den Regierungsparteien ist Ihnen die SPD schon die nächste. Warum zanken Sie sich dann aktuell wieder so?
Die aktuellen Auseinandersetzungen würde ich nicht dramatisieren. Es gibt immer in einzelnen Themenbereichen unterschiedliche Auffassungen. Entscheidend ist, dass sich das Verhältnis in den letzten Jahren deutlich entspannt hat.
 
Gehen wir die aktuellen Baustellen durch. Sie wollten im Zuge der Corona-Konjunkturmaßnahmen die Autoprämie für E-Autos, die hat die SPD in der Regierung nicht geliefert. 
In der Frage der Mobilität haben wir teilweise eine andere Auffassung. Wir hätten uns gewünscht, dass eine Mobilitätsprämie kommt mit einer lenkenden Wirkung hin zum E-Auto und zu emissionsarmen Fahrzeugen. Stattdessen kam auf Drängen der CSU die Mehrwertsteuersenkung, die auch Verbrenner mit einem hohen Verbrauch indirekt unterstützt.
 
Es war ja nicht nur die CSU, die anderer Meinung war. Der SPD-Chef Walter-Borjans hat die Prämie für falsch gehalten, weil, so wörtlich, die Steuerzahler dann die Boni für die Bosse und die Dividenden für die Aktionäre finanzieren.
Das ist nachvollziehbar. Die Automobilindustrie hat in den letzten Jahren dermaßen an Kredit in der Öffentlichkeit verspielt, sie verfügt über eine hohe Eigenkapitaldecke und hat den Weg in die Elektromobilität viel zu spät eingeschlagen. Wir brauchen eine Mobilitätswende, und die ist ja durchaus auch im Konjunkturpaket angelegt. So wird beispielsweise der stark von Corona betroffene Öffentliche Nahverkehr mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Auch die Förderung der Wasserstofftechnologie ist sinnvoll. Daher unsere Gesamtbewertung des zweiten Konjunkturpaketes: Es ist beachtlich und vieles geht in die richtige Richtung. Bei allen Anstrengungen, die unternommen werden, muss auch die Sicherung von Beschäftigung im Fokus stehen. 
 
Nächste Baustelle: Die Polizei. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat latenten Rassismus in der deutschen Polizei ausgemacht. Wie sehen Sie diese Einlassung? 
Die beiden Themen muss man voneinander trennen.
 
Gemeinsam haben sie aber, dass jeweils beide von den Einzelgewerkschaften IG Metall und der Gewerkschaft der Polizei nicht gerade begeistert aufgenommen wurden. 
Das ist im Falle der Kolleginnen und Kollegen der GdP auch völlig nachvollziehbar. Ihnen latenten Rassismus zu unterstellen, ist völlig unangemessen und gibt die Realität nicht wieder. Polizisten, aber auch Feuerwehr und Rettungssanitäter sind in den letzten Jahren zunehmend mit Aggressivität, Gewalt und Respektlosigkeit konfrontiert gewesen. Das ist völlig inakzeptabel und muss einen nachdenklich machen. Daher war die Aussage alles andere als glücklich. 
 
Drittes aktuelles Thema: Kurzarbeitergeld. Auch da hätten Sie sich mehr von der SPD versprochen?
Ich kann mich da über mangelndes Engagement der SPD nicht beschweren. Der Widerstand kam aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Ohne die SPD-Bundestagsfraktion hätte es die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nach vier Monaten auf 70/77 beziehungsweise nach sieben Monaten auf 80/87 Prozent nicht gegeben. Das ist gut so – auch wenn eine Aufstockung bereits ab dem ersten Monat richtig gewesen wäre. 
 
In welchem Land der Welt wird das großzügiger gehandhabt?
In Österreich, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden zum Beispiel. Es kann nicht sein, dass Menschen, die jetzt in dieser schwierigen Zeit in Kurzarbeit fallen, mit 40 Prozent Verlust ihres Einkommens auskommen müssen. Für viele wird das existenziell.
 
Sie wären also eher dafür, die Lufthansa abschmieren zu lassen und dafür das Kurzarbeitergeld hochzuschrauben?
Nein, ich möchte auf die enorme Schieflage hinweisen. Und es gibt einen signifikanten Unterschied: Das Kurzarbeitergeld ist im Unterschied zu den Milliardenhilfen für die Wirtschaft nicht steuerfinanziert, sondern finanziert sich aus den Beitragsleistungen an die Bundesagentur für Arbeit, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer erbracht haben.
 
Blicken wir ein bisschen voraus, auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021. Werden sich die Gewerkschaften da positionieren zugunsten der SPD?
Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei. Wir haben Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl, und da spielen zwei Themen für mich eine ganz herausragende Rolle. Zum einen die Sicherheit für die Menschen auf dem anspruchsvollen Transformationsprozess der Digitalisierung und zum anderen der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft. Beides geht mit erheblichen Herausforderungen für die Beschäftigten einher. In diesem doppelten Wandel muss den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit gegeben werden.
 
Wie?
Das wird am besten gelingen, wenn wir die Systeme der sozialen Sicherung stabilisieren. Das beginnt beim Rentenniveau, geht weiter über die Arbeitslosenversicherung bis hin zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der Rente haben wir immerhin auf Druck der Gewerkschaften eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent erreicht. Das war ein erster Schritt – der aber nicht ausreicht, um die Altersvorsorge dauerhaft armutsfest zu machen. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist und dass wir das Thema Bildung und Weiterbildung verstärkt in der Bundesagentur für Arbeit verankern müssen. Die Kranken- und Pflegeversicherung müssen wir zu einer Bürgerversicherung ausbauen, damit unter anderem auch Solo-Selbstständige abgesichert sind.
 
Wie beurteilen Sie den neuen Satz von 10,45 Euro bis 2022?
Die Mindestlohnkommission hat – trotz schwieriger Verhandlungen – einen klugen Kompromiss gefunden. Mit der schrittweisen Erhöhung auf 10,45 Euro haben die Beschäftigten in den nächsten zwei Jahren knapp zwei Milliarden Euro mehr in der Tasche. Das fließt direkt in die Nachfrage und stabilisiert die Wirtschaft in nicht einfachen Zeiten.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 2. Juli 2020 - 10:57

nur sehr wenige Gewerkschaftsmitglieder.
Schön, dass wir dabei sein können im großen Spektrum des Cicero.
Es gibt natürlich auch noch andere Ansätze in Bezug auf Interessenvertretung von Arbeitnehmern.
Für mich war der DGB immer die Dachorganisation.

Die oberen Vertreter reden es sich selbst ein, dass Sie Vertreter der "Schwächeren" sind & wie die Vertreter des links-grünen Gedankens ist aber ihr persönlicher "Brotkorb" höher & ohne Risiko angebunden, wie die allermeisten Arbeitsgeber, die mit hohen Arrangement D. zur dem gemacht haben, weswegen die halbe Welt gerne nach D. kommt.
Und das sage ich als Arbeitsnehmer aus dem Osten, wo noch Verhältnisse sind, .... über die ich mich hier nicht auslassen möchte. Aber gerade die vielen Familienunternehmen in den alten BL haben gezeigt, dass es immer im Leben ein "geben & nehmen ist. Vor allem dort, wo noch (!!!) eine hohe Qualität gefordert wird & nicht "Geiz ist geil" im Parteibuch steht!
Aber gerade weil ich persönlich ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden entwickelt habe, sind mir diese Vertreter des "Wohlwollens" wie der "Arbeitsgeber der Dollaraugen", wo kurzfristige Zahlen & Statistiken die Leiter für immer höher & mehr sind, mehr wie suspekt! Eine Name macht noch kein

"Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!"
Geier Sturzflug hießen die Jungs.

Also der neue E(€)-Porsche, der Taycan, soll ja absolut klasse sein!

Grundpreis 152.136.- € (incl. Rädern!)

Worauf warten Sie noch?

https://www.autobild.de/artikel/porsche-taycan-turbo-test-elektro-motor…

Ja wie, Sie sind Aufstocker, Mindestlohn?

Hans Jürgen Wienroth | Do, 2. Juli 2020 - 13:42

Die Arbeiter der Automobilindustrie sind traditionell stark gewerkschaftlich organisiert. Diese Industrie befindet sich derzeit in einem politisch erzwungenen, kurzfristigen Wandel zur E-Mobilität, die morgen auch ein Wasserstoffantrieb sein kann. Das kostet viel Geld. Dank guter Gewinne, wovon die Mitarbeiter ebenfalls profitierten, stand es zur Verfügung. Corona hat diese Industrie mit dem Lockdown hart getroffen, die Absätze sind eingebrochen.
Was fordert der DGB, die Dachgewerkschaft, in dieser Situation? Förderung des ÖPNV, des Fahrradverkehrs und der E-Mobilität. Das es in diesem Jahr fast keine E-Autos aus deutscher Produktion mehr zu kaufen gibt und damit französische, amerikanische (Tesla!) und japanische Autos gefördert werden, stört die Arbeitnehmervertreter, die meistens auch in den Aufsichtsräten sitzen, wenig. Das hilft den Mitarbeitern in der Automobilindustrie kaum. So handelt nur eine Arbeitnehmervertretung, die keine Konkurrenz scheut.

'Wie gut, daß der DGB-Vorsitzende den (deutschen) Konzernchefs der Automobilindustrie nicht nur nach dem Munde redet. Denn dann würde er sich - wie diese noch immer - für Verbrennungsmotoren stark machen, die jedoch politisch nicht mehr gewollt sind.
Dennoch macht mich immer wieder wütend, daß sich gerade auch die Gewerkschaftsvorsitzenden als "Genossen der Bosse" betrachten und deshalb auch wie Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften entlohnt werden wollen. Wenn die Gewerkschaftsvorstände insgesamt mehr Bescheidenheit an den Tag legen würden, wäre ihr Ansehen in der Arbeitnehmerschaft mit Sicherheit auch deutlich höher als gegenwärtig.
Das deutsche Mitbestimmungsmodell hat nicht nur Gutes gestiftet. Die große Nähe der Gewerkschaftsvorstände zu den Unternehmensvorstände führt letztlich dazu, daß Gewerkschaftler "angefüttert" werden mit der Folge, ihre eigene Meinung an der Garderobe der Konzern-Casinos abzulegen.
Das ist bedauerlich, aber eben menschlich verständlich.

Nicht fehlende Unabhängigkeit, sondern die Vereinnahmung der Macht ist das Hauptproblem (wie in der Sage Herr der Ringe).
Man will immer was "Gutes" & anschließend geht es nach hinten los wie im Sozialismus oder die Kirche.

Hauptproblem: Macht vereinnahmt!!!!

Nemen wir uns das Beispiel "Pause" & "Bio-Produkte" (einmal Mensch - einmal Tier)!

Pausen werden abgezogen, egal ob sie genommen werden.
Antwort: einfach so gegulieren, daß es zwischenzeitliche Schließungen gibt.
Aber Ziel des "Sklavenhalter":
der "Sklave" soll 24 h verfügbar sein & man will auch 24 h .....

Bio:
statt Bio, Kameras installieren, wie das Tier gepflegt, behandelt & gefüttert wird.

KEINE DUNKLEN ECKEN!!!
Wie sagte Großmama:

Im Dunkeln ist gut Munkeln

Deshalb:
Egal ob Politik oder Wirtschaft :-

Alles ans Tageslicht & vieles regelt sich alleine ohne Gesetze zum Positiven für die menschliche Entwicklung!

Wie soll ein mit der Politik stark verstrickter Gewerkschafter mit der von den Sozis verhassten Industrie gemeinsame Sache machen? Selbst wenn es Arbeitsplätze kostet, stört das den Gewerkschafter anscheinend nicht.
Die propagierten E-Autos will z. Zt. außer den Politikern kaum ein Kunde haben und selbst die Politiker fahren selten diese Autos. Ob sie ökologisch sinnvoll sind, steht noch in den Sternen, wenn es denn einmal genug Öko-Strom dafür, und für alles andere, gibt (hier ist die Gesamtbetrachtung wichtig!). Die von Ihnen offensichtlich so verhassten Verbrenner sind für die meisten von uns, die nicht in gut ÖPNV-ausgestatteten Großstädten wohnen und arbeiten, alternativlos, gerade wenn man mit dem Auto auch in Urlaub will.

Ernst-Günther Konrad | Do, 2. Juli 2020 - 17:42

Herr Hoffmann verdient als DGB-Chef 182.000 € im Jahr. Sein Aufsichtsratsmandat bringt ihm weitere 132 000 € + Aufwandsentschädigungen ein.
Die Gewerkschaft ist nicht abhängig von der Politik? Da lachen ja die Hühner.
Über Gewerkschaften hat mancher sein Mandat in Landtagen und dem BT erlangt. In Aufsichtsräten und NGOs wird sehr wohl massiv Einfluss genommen auf politische Entscheidungen. Nur, ob die immer im Sinne der Belegschaft sind?
Gewerkschaften sollten sich um die Mitglieder kümmern, nicht zu Demos gegen wen auch immer und für was auch immer aufrufen. Die einzigen Demos, die ich akzeptiere, sind die im Interesse zur Verbesserung von Lohn und Arbeitsbedingungen.
Sorry, aber Ihre Aussagen sind Phrasen. Auch die Gewerkschaften haben es versäumt, bei Zeiten der Autobranche den Marsch zu blasen und zukunftsorientierte Veränderungen zu fordern. Die SPD verliert unzählige Wähler und Mitglieder. Und die Gewerkschaften? Lt. Statista im Schnitt je 350 000 Menschen. Warum wohl?

Welch heilloses Durcheinander...

Selbstverständlich werden Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräte gewählt. Dort sollen sie die Interessen der Belegschaft (Arbeitnehmer)vertreten. Machen sie das immer alles gut und richtig? Treffen denn Arbeitgeber immer die richtigen Unterscheidungen - siehe KfZ-Industrie...
NGOs, sprich "non-governmental Organisations" haben mit Gewerkschaften nichts zu tun, haben hier in der Diskussion gar nichts zu suchen.
Gewerkschaftsdemonstrationen nur noch für Lohn- und Arbeitsbedingungen? Nochmal "oweiha", und zwar doppelt.
Arbeitnehmer sind oft auch von politischen Entscheidungen betroffen (die Gelb-Westen in Frankreich kritisiert hier keiner...). Und wenn der langjährige Kollege rassistischen Anfeindungen oder Übergriffen ausgesetzt ist, dann ist es äusserst lobenswert, wenn aus Gründen der Kollegialität und Solidarität Gewerkschafen auf die Strasse gehen und sich gegen den rechten Mob wehren.

Aber gezwungen wird Gott sei Dank niemand und der DGB hat Konkurrenz.
Wie soll ich sagen, Großvater Funktionär, Vater immerhin noch Mitglied.
Meine Mutter liebäugelte immer auch ein bisschen mit der Hausfrauen"gewerkschaft". Vom Arbeitsplatz her war das richtig gedacht.
Ich lasse weder von Gewerkschaften noch von der Kirche oder Allem, das für mich dazwischen liegt.
Herr Konrad, interessieren würde mich nur, ob Sie bei der Entlohnung für das Aufsichtsratmandat die Summe bedacht haben, die Herr Hoffmann gehalten ist, an die Gewerkschaft abzutreten?
Trotzdem kann sich das sicher summieren, wenn man in mehreren Aufsichtsräten sitzt.
Ich bin mir fast sicher, dass man das in Gewerkschaften solidarischer verteilen und lösen kann.
Ansonsten erwartet doch niemand hier, dass Gewerkschafter gefälligst in Aufsichtsräten zum Nulltarif zu arbeiten haben? - Ist nur ein Platz an der Sonne? Ausprobieren -
Fragen gehen an die Runde, nicht an Sie Herr Konrad, den ich für sachliche Kritik schätze.

sind bestens verzahnt.
Ihrem Kommentar kann man nur unterschreiben.
Ich kann mich nach über 40 Jahren Berufsleben nur noch angewidert von SPD und Gewerkschaften abwenden. SPD Politiker wissen doch gar nicht mehr wie es vor Ort an der Basis aussieht. Und wenn auf Betriebsversammlungen der gute Onkel oder die Tante von der Gewerkschaft kommt und seine Phrasen loslässt könnte man nur noch ko...
Es ist gut das es mittlerweile Alternative Gewerkschaften gibt. Die werden vom linken MSN gerne verschwiegen oder gebasht.

Fritz Elvers | Do, 2. Juli 2020 - 18:20

Die Leistung steht noch aus, die dürfen zukünftige Generationen erbringen.

Wenn ein Freiberufler 2 Monate keine Aufträge hat, kräht da kein Hahn nach. Die Beschäftigten in der geretteten Industrie machen jetzt erstmal 4 Wochen Urlaub und sorgen für einen R-Faktor > 1.