
- In großer Sorge um unser Land
Die neue Bundesregierung macht schon zu ihrem Start keinen realitätstüchtigen Eindruck. Sie verweigert sich einer belastbaren Bestandsaufnahme und pflegt lieber Symbolpolitik zur Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten. Weshalb die Realität diese Regierung überfordern wird.
Es ist ein gängiger Vorwurf an die politische Kaste und ihre medialen Begleiter, sie lebten in einer eigenen Welt, die mit der Realität nicht mehr viel zu tun habe, einer ganz speziellen Blase von Berlin-Mitte. Das Dumme ist: Der Vorwurf trifft zu, und zwar deutlicher als je zuvor. Vergleicht man den rot-grün-gelben Koalitionsvertrag mit den wirklichen Problemen, denen sich diese Regierung in den kommenden vier Jahren voraussichtlich gegenübersehen wird, so hat die Realitätsverweigerung längst Ausmaße angenommen. Die Ampelkoalition bildet sich Gestaltungsmöglichkeiten ein, die nicht einmal mehr entfernt gegeben sind, während sie das tatsächlich Notwendige ausblendet.
Die Ära Merkel hat Deutschland in einem bedauernswerten Zustand hinterlassen. Dieser wird andere Prioritäten erzwingen als jene, die sich das Kabinett Scholz verordnet hat, um die Welt, wie sie glaubt, besser zu machen. Statt „Mehr Fortschritt wagen“ – was eine schon in sich widersinnige Parole ist, denn echter Fortschritt wäre ja gar kein Wagnis, sondern eine Verheißung – geht es rational agierenden Politiker vielmehr darum, Fehlentwicklungen umzukehren und das Schlimmste zu verhindern, soweit dies noch möglich ist. Doch fehlen dafür Bewusstsein und Wille. Rationalität ist out, Ideologie ist in. Die große „Transformation“, ein Begriff, der keineswegs zufällig an Chinas Kulturrevolution erinnert, verkennt, dass das Fundament der Bundesrepublik längst an allen Ecken und Enden bröckelt.