Bundeskanzler Olaf Scholz mit Generalleutnant Carsten Breuer im Rahmen eines Besuches des Territorialen Führungskommando der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin /dpa

Deutschlands Zeitenwende - Nicht weitersagen: Scholz führt

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die „Zeitenwende“ als „zu behäbig“ kritisiert. In der tatsächlichen Umsetzung ist bisher nicht viel passiert. Doch entgegen anderslautender Meinungen, ist Olaf Scholz schon seit einiger Zeit dabei, seine Versprechen Wirklichkeit werden zu lassen.

Autoreninfo

Hans-Peter Bartels ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er war seit 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015–2020.

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Sie habe in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich noch immer nicht stattgefunden: die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Putins Überfall auf die Ukraine wuchtig ausgerufen hatte. So lautet ein Narrativ, das sich im Inland wie im Ausland bisher hartnäckig zu halten scheint. Für den Bereich der Verteidigungspolitik mag das sogar zutreffen. Durch die erratische Amtsführung einer ahnungslosen Ministerin ging ein ganzes Jahr verloren.

Aber der Kanzler selbst tut einiges dafür, die Erwartungen, die er geweckt hat, zu erfüllen. Auf einen politisch explosiven Begriff gebracht könnte man sagen: Scholz führt. Der 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr markierte innen- wie außenpolitisch den Übergang zum Führen von vorne, ohne langwierige Beratungen in der heimischen Regierungskoalition oder mit den europäischen Partnern.

Ebenso souverän fiel die Entscheidung für die Sicherstellung von Deutschlands nuklearer Teilhabe durch den Kauf neuer amerikanischer Bomber. Oder die Ankündigung, schnellstmöglich israelische Raketenabwehr-Systeme zu beschaffen. Oder die deutschen Gaskaufprogramme zum Preis von „what ever it takes“. In allen diesen Fällen war nicht nur die französische Regierung über den deutschen Unilateralismus irritiert.

Deutschlands politisches Gewicht

Gab es zu Anfang der Ukraine-Weltkrise noch aufeinander abgestimmte Besuche von Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Kiew und am langen Tisch in Moskau und Monate später noch einmal eine gemeinsame Eisenbahnreise (Scholz, Macron, Draghi, Johannis) zum ukrainischen Präsidenten Selenskij, so fährt der deutsche Kanzler mittlerweile ganz überwiegend auf eigene Rechnung.

Die Idee, zu Chinas Diktator Xi Yinping gemeinsam mit Macron nach Peking zu fliegen, wurde verworfen. Um Xi ein Nein zum Einsatz russischer Atomwaffen abzugewinnen, sollte Deutschlands ökonomisches und politisches Gewicht groß genug sein – so die neue Linie in Berlin. Es gelang.
 

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In einer Nebenbemerkung seiner „Zeitenwende“-Rede vor dem Deutschen Bundestag hatte Scholz dieses ungewohnte nationale Selbstbewusstsein schon einmal auf den Punkt gebracht. Dass unser Land wieder eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“ bekomme, „die uns zuverlässig schützt“, erfordere eine „große nationale Kraftanstrengung“. Und fast trotzig fügte er hinzu, das sei „ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und Bedeutung in Europa“.

Größe und Bedeutung des vereinten Deutschlands wurden in der politischen Öffentlichkeit bisher eigentlich nur von ausländischen Stimmen thematisiert – meist unter Hinweis auf die damit verbundene Verantwortung für die internationale Ordnung. Tatsächlich ist Deutschland das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas, die zweitgrößte Nato-Nation und die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt, nach den USA, China und Japan. Wir können uns eigentlich nicht hinter anderen verstecken. Allenfalls noch hinter den USA (wovon Scholz in Fragen der Waffenlieferungen an die Ukraine auch routiniert Gebrauch macht).

Scholz „deutsche" Realpolitik

Aber der deutsche Akteur auf der Weltbühne tritt nicht mehr wie in der Merkel-Ära demonstrativ im europäischen Gewand auf. Bundeskanzler Scholz redet mit Modi in Indien, mit Lula in Brasilien, mit Biden in Washington, telefoniert mit Putin. Er tauscht sich weiterhin regelmäßig mit Macron aus, war öfter in Paris als in jeder anderen Hauptstadt, doch Scholz macht „deutsche“ Realpolitik. Für die Europäische Union mag dagegen Ursula von der Leyen auftreten oder der französische Präsident mit seiner überspannten Europa-Rhetorik, die in Berlin zunehmend als nervig empfunden wird.

Olaf Scholz neigt nicht dazu, sein politisches Handeln ausgiebig selbst zu erklären. Doch gibt es im Gefolge der Zeitenwende ganz offensichtlich eine wesentliche Akzentverschiebung der deutschen auswärtigen Politik. Und dabei geht es nicht um die feministische oder die Klima-Außenpolitik, sondern um die souveräne Wahrnehmung der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in dem heraufziehenden existenziellen systemischen Konflikt. Vielleicht wird man Ausführungen zu dieser neuen Rolle verklausuliert in der mit Spannung erwarteten Nationalen Sicherheitsstrategie finden.

Laut deutsche „Führung“ beanspruchen zu wollen, käme in Europa, allen gegenteiligen Aufforderungen zum Trotz, nicht nur aus historischen Gründen nicht gut an. Das tut hier also niemand. Aber es liegt im Interesse des freien Westens, einschließlich Frankreichs und Polens, jetzt entschieden Deutschlands ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen.

 

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Karl-Heinz Weiß | Do., 16. März 2023 - 17:24

Das Licht des Genossen Bartels auf Olaf Scholz strahlt etwas zu hell. Die Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium wurde viel zu spät korrigiert, das BW-Beschaffungsamt hat allenfalls von Schnecken-auf Schildkrötentempo umgestellt. Der Kanzler tendiert unverändert zu einsamen Entscheidungen. Und dann sind Fehleinschätzungen wie beim Hamburger G20-Hafengeburtstag wahrscheinlich. Auch das Merkel-Debakel von 2015 war die Auswirkung einer einsam getroffenen Entscheidung.

Walter Bühler | Do., 16. März 2023 - 17:27

Wenn - wie Herr Bartels glaubt - die Wumms-Politik des Kanzlers dazu führt, dass wir uns gegen alle unsere Nachbarn in Europa, insbesondere auch noch gegen Frankreich in Stellung bringen lassen, dann konterkariert das alle Versuche, einen eigenständigen Verteidigungsbeitrag Europas zu generieren, und es bringt Deutschland die Rückkehr der traditionellen Isolation im Herzen Europas.

Nur Feinde um uns herum: das ist die furchtbare Perspektive für Deutschland - und das bei der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr!

Wenn Herr Bartels recht haben sollte, geht es Scholz um "die souveräne Wahrnehmung der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in dem heraufziehenden existenziellen systemischen Konflikt" -mit Russland.

Da aber die Koalition parallel dazu nach wie vor ungebremst auch eine "feministische" bzw. "Klima"-Außenpolitik betreibt, wird Deutschland für die Nachbarn schnell zu einem unberechenbaren, gefährlichen Irrlicht im Herzen Europas.

Eine grauenvolle Vorstellung.

Enka Hein | Do., 16. März 2023 - 17:43

...uns mit den grünen Chaoten in Untergang.
Es gäbe viele Gegenargumente, aber da reichen die Zeichen nicht.
Deshalb die Frage.
Merkt der Autor eigentlich nicht das D der Energiepolitische Geisterfahrer in der Welt und EU ist? Alle wollen wieder AKWs bauen. Wir schalten ab.
In Migrationsfragen haben Länder wie S oder DK sich um 180⁰ gedreht und steuern massiv entgegen.
Abwanderung von Global Player bzw. D Firmen ins Ausland. Invest findet anderswo statt.
Hat der Märchenonkel Habeck hier vielleicht die Feder geführt?
Und wenn ein SPD Mann über den Hab-ich-vergessen-Schlumpf schreibt wird's schräg.
Herr Bartels holen Sie sich eine Lehrstunde bei Herrn Brodkorb.
Der kann kritisch. Auch mit der eigenen Partei.
Und morgen möchte ich Mal was von Frau Weidel zu Scholz lesen.
Oder passt das nicht ins Cicero Konzept?
Diese Eigenlobhuddelei ist ja nicht zum Aushalten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 16. März 2023 - 18:06

Artikel.
Ich würde es zugegeben überspitzen, wenn ich sagte, Frau Merkel trat nach meinem Empfinden "ALS" Europa auf.
Sagte sie aber überhaupt irgendetwas alleine?
Deshalb glaubte ich auch, dass 2015 alles "unter der Hand" europäisch abgesprochen war.
Mir war nicht klar, was der EU Kommissar oder Präsident noch sollte, Frau Merkel reiste herum und verkündete, die EU "sekundierte"?
Ich fand das irgendwie dreist, weil irgendwie nicht offiziell.
Wie sich hinterher herausstellte, gab es keine offizielle Linie der EU?
Scholz scheint einfach mal bundesrepublikanische Politik zu machen, die er nicht etwa als europäische ummäntelt, aber klar in der EU kommuniziert und zuordnet?
Dies also als Land innerhalb der EU?
Ich nehme an, dies machen alle anderen genauso.
Ein europäischer Superstaat sollte das Ergebnis der Zustimmung ALLER sein und nicht der Akklamation einer politischen Person.
Mal sehen, wie sich alles zusammenfügen wird, in den europäischen Gremien.
Scholz kennt Gewaltenteilung...

Dr. Peter Eberl | Do., 16. März 2023 - 18:15

Ein Genosse schreibt für einen Genossen, anders kann man den Kommentar nicht bezeichnen. Scholz hat seit dem Beginn der Ukrainekrieges nichts Wesentliches auf die Reihe gebracht (die Beschaffung des F 35A war längst unter der Ministerin AKK in die Wege geleitet), um seine vollmundigen Versprechen umzusetzen, die Bundeswehrt zur "stärksten Armee Europas" auszubauen und die sog. Zeitenwende voranzutreiben. So ließ er Frau Lambrecht mehr als ein Jahr herumwursteln und hat nach Kriegsbeginn nicht einmal die Bestellung dringend benötigter Munition in die Wege geleitet und fortwährend Material der Bundeswehr abgegeben. Die Wehrbeauftragte hat ja jetzt nichts Neues beschrieben, und Scholz hat diesbezüglich ebenfalls keinen Finger gerührt. Das Heer wird nicht voll ausgestattet, das wäre die dringeste Aufgsabe, haust weiter in Schimmelbuden und bastelt wieder an einer überflüssigen Reform, für die noch kein Wehrmaterial existiert. Führung schaut anders aus, Herr Bartels.

hermann klein | Do., 16. März 2023 - 18:59

Deutschland 2023, Unvermindert: Rote Klimawölfe im GRÜNEN Schafspelz – Ideologisches -Gift und Zerstörung alte Werte.
Zitat:" Deutschland wird sich verändern und ich Freue darauf", oder „Deutschland verrecke“.
Es ist soweit!
Ruhe sanft in Einklang mit deinen Untertanen, für „Dich“, braucht in der ganzen Welt keiner mehr Angst zu haben. Ist das nicht herrlich!!!

Gabriele Bondzio | Do., 16. März 2023 - 19:25

das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land..."

Bei "bevölkerungsreichstes Land" stimme ich Ihnen, Herr Bartels, vollkommen zu.
Was aber nicht unbedingt was mit Wirtschaftsstärke zu tun hat. Wenn der unproduktive Teil immer größer wird, werden auch die Brötchen kleiner.
Die Inflationsrate in Deutschland ist mit 8,7 % im Februar weiterhin sehr hoch und gegenüber Januar unverändert geblieben.

Und die regierenden Größen (auch der Wumms-Scholz) dabei sind mit ihren Maßnahmen (Energie) der Wirtschaft Fesseln anzulegen bzw. aus dem Land zu treiben.

Dazu:
Lt. Umweltökonomen Frondel würde ein Verbot von Öl- und Gasheizungen Deutschland wohl eine Billion Euro kosten.

Högl welche die „Zeitenwende“ als „zu behäbig“ empfindet, will 300 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr, außer dem Sondervermägen.

Und so könnte frau den Forderungsbedarf beliebig weiter führen.
Hat auch einer Ideen, die Geld in die Kasse spülen, werter Herr Bartels?
Außer difusen Vorstellungen.

Armin Latell | Do., 16. März 2023 - 20:11

Herrn Bartels eigentlich sagen will. Vor Lambrecht war AKK V.Minister*in, davor war UvdL V.Minister*in. Niemand kann im Ernst behaupten, diese beiden Spezialist*innen (bitte um Entschuldigung für den Deppenstern) hätten die Bw in irgendeiner Weise weitergebracht. Es ist auch kein 100 Mrd Sonderfonds, sondern ein Sondervermögen, da muss man schon korrekt sein. Der Kauf amer. Kampfflugzeuge? Die Dinger, die, falls sie mal fliegen, danach ewig lang in der Wartung bleiben müssen um neue Triebwerke zu bekommen? Der Kanzler fährt auf eigene Rechnung? Wohin, zum Rapport und Befehlsempfang zu Biden? NSII-war da was? Hört man da was? Zeitenwende? Scholz? Realpolitik? Jeder Minister macht doch was er will. Die Baerbock schießt peinliche Böcke, Lauterbach-ganz ohne Worte, Habeck macht Bücklinge, ruiniert die dt. Wirtschaft, Faeser die dt. Gesellschaft, Lula da Silva erteilt Scholz eine Abfuhr, N.Modi kann er auch nicht überzeugen und Xi? Der grinst nur. Scholz und CumEx? War der Artikel Satire?

Bernhard Kaiser | Do., 16. März 2023 - 20:42

"Der 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr markierte innen- wie außenpolitisch den Übergang zum Führen von vorne, ohne langwierige Beratungen in der heimischen Regierungskoalition oder mit den europäischen Partnern." Das markiert gar nichts außer seine Unterwürfigkeit unter das hegemoniale US-Regime, das schon seit Jahren eine Erhöhung des Kriegs Etats von Deutschland fordert! Mal ganz davon abgesehen, dass das Staatsschulden sind und nichts anderes und Deutschland damit die Schuldengrenze massiv überschreitet! Bei jemandem, der zum Rapport nach Washington zitiert wird, sich dort seine Anweisungen holt und dann brav das nachplappert, was ihm vorgegeben wurde inklusive der hirnrissigen Geschichte über die Sprengung der NS Pipelines durch eine angebliche "Pro Ukrainische Gruppe", kann man wohl kaum von "Führung" reden! Scholz ist ein Lakaie Washingtons ohne jegliches Rückgrat, ansonsten wäre unsere Haupt Energieversorgung nicht durch die Amerikaner zerstört worden!

Albert Schultheis | Do., 16. März 2023 - 23:12

"Tatsächlich ist Deutschland das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas, die zweitgrößte Nato-Nation und die viertstärkste Volkswirtschaft ..." - "bevölkerungsreichste" - Hallo, unser "Bevölkerungsreichtum" besteht aus muslimischen Großfamilien, deren männliche Sprosse in aller Regel weder dazu bereit sind, für ihr eigenes Auskommen zu arbeiten, noch für Kartoffeln und Weißbrote militärisch den Kopf hinzuhalten. "wirtschaftsstärkste" - Scholz und die Grünen Khmer fahren gerade eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gegen die Wand - mit Ansage ("Deutschland verrecke! Du mieses Stück ...!"). "zweitgrößte Nato-Nation" - jetzt haut's dem Fass den Boden raus: Deutschland wird durch 2 Nato-Staaten, USA und Norwegen, terroristisch angegriffen, der Bündnisfall ausgelöst - und alle Nato-Staaten einschließlich der Ukraine lachen sich schlapp angesichts der Doofheit der Deutschen ... und denken gar nicht daran, den Bündnisfall auszulösen oder überhaupt zu diskutieren.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 17. März 2023 - 09:00

Die BILD und Focus melden, dass Pistorius erklärt habe, inzwischen 30 Mill. abgerufen und in Bestellungen verschiedenster Logistik investiert zu haben. Verwies aber darauf, dass vieles erst vor Vertragsabschlüssen stehe und bestelltes eben auch erst produziert werden muss. Frau Högl schreit zwar laut herum, kritisiert sicher mit Recht auch die Zustände der Unterbringung und Ausrüstung, aber ihre Partei hat in der Groko seinerzeit vieles ausgebremst und ansonsten zeigt sich eben die Scholz'sche Bräsigkeit. 16 Jahre Merkel und UNIONS-Verteidigungsminister lassen sich nicht von heute auf morgen heilen. Gott sei Dank hätten wir im Ernstfall die GRÜNEN, Toni, Schnatterinchen, Robert und die vielen anderen "Pazifisten" und vor allem Ricarda, sowie Agnes die Unbezwingbare, allein deren Anblick wird ausreichen, jeden Eindringling zu verscheuchen. Nein, ich glaube erst an Besserung, wenn ich hierzu klare Belege habe. Lippenbekenntnisse und Versprechungen kennen wir zur Genüge.

Maria Arenz | Fr., 17. März 2023 - 09:08

allein, mir fehlt der Glaube.
Wer soll dieses Ddeutschland mit seinem durch die Bank inkompetenten Kabinett, seinen ungesicherten Großbaustellen Energie und Migration und seinen dazuhin sich zunehmend im Kein-Klein- à la Bahn-gegen Autobahn gegenseitig blockierenen Ministern denn ernst nehmen. Zu unterstellen, es sei Scholz gewesne, der Kaiser Xi die Verurteilung des Einsatzes vonAtomwaffen abgetrotz habe, ist doch einfach nur noch albern.

Urban Will | Fr., 17. März 2023 - 12:50

den anderen.
Solche Artikel dienen eher dazu, zu zeigen, dass in diesen Zeiten alles auf Einheit getrimmt ist und niemand sich traut, den Elefanten im Raum zu sehen.

Scholzens Geschwafel und vor allem „Politik“ als „Führung“ zu bezeichnen, ist angesichts der realen Gegebenheit entweder sarkastisch oder weltfremd.

Deutschland, das weltgrößte Narrenschiff auf Eisbergkurs, heizt nochmal kräftig ein. Die Idioten auf der Brücke klopfen sich weiter auf die Schultern.
Nur einige Beispiele.
Wir laufen in eine direkte Konfrontation mit Russland, die Energiewende zerbröselt uns in den Händen, der private Wohnungs-/Hausbau bricht zusammen, da unfinanzierbar (und das bei dem Wohnungsmangel...), die nun anstehenden Beschlüsse zu Zwangs – Sanierungen werden viele verarmen lassen oder zum Verkauf zwingen. Die illegale Migration läuft ungebremst weiter und zerstört neben unseren Sozialkassen auch noch die Kultur.
Das Trampel von Außenministerin sorgt kräftig dafür, dass uns die ganze Welt auslacht.