Winterfest? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht in der Slowakei stationierte Bundeswehrsoldaten / dpa

Energie- und Sicherheitspolitik der Ampel-Regierung - Deutschland wettet gegen die „Zeitenwende“

Deutschland ist sich zwar mittlerweile stärker bewusst, welche Risiken die Abhängigkeit von autoritären Staaten birgt. Doch die Ankündigungen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben wird es langfristig nicht einhalten. Der amerikanische Analyst Ryan Bridges blickt von außen auf das, was von der angeblichen „Zeitenwende“ übrigbleibt.

Ryan Bridges

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Bundeskanzler Olaf Scholz hielt seine historische „Zeitenwende“-Rede drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Welt befinde sich an einem Wendepunkt, sagte Scholz, und Berlin müsse sich anpassen. Vor allem brauche Deutschland eine kraftvolle, aber besonnene Antwort auf den russischen Angriff. Scholz hob das Verbot seiner Koalition auf, tödliche Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, und kündigte die Lieferung Tausender schultergestützter Panzer- und Flugabwehrwaffen an die Ukraine an – eine sehr große Sache für deutsche Beamte, wenn auch weniger für ihre Verbündeten.

Außerdem befürwortete er Sanktionen gegen die russischen Eliten und bekräftigte das Engagement seiner Regierung für die Verteidigung der Nato-Verbündeten. Scholz würde seine Ukraine-Politik später konkretisieren, aber für den Moment hatte er sich verpflichtet, den Krieg einzudämmen und Druck auszuüben, um den Kreml zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Berühmt wurde Scholzens „Zeitenwende“-Rede jedoch durch zwei weitere Zusagen. Erstens versprach der Kanzler, Deutschland werde seine Abhängigkeit von russischer Energie „überwinden“. Zweitens kündigte er an, die Bundeswehr in eine fähige, moderne Kampftruppe zu verwandeln, indem er einen Sonderfonds in Höhe von 106 Milliarden Euro für Verteidigungsprojekte und -investitionen einrichtete. Und „von nun an, Jahr für Jahr“ werde Deutschland mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, sagte er.

Die Wirtschaft schrumpft weniger als angekündigt

Die Bundesrepublik hat auch in Bezug auf ihre Energieversorgung einen Wandel vollzogen, obwohl Deutschland und Europa noch weit davon entfernt sind, von Russland unabhängig zu sein. Aber die Geschichten – und die Daten – bezüglich der Modernisierung der Verteidigung und der Aufrüstung sind in etwa die gleichen wie früher. Offensichtlich gibt es einige Abhängigkeiten, die Deutschland nicht hinter sich lassen will.

Im Frühjahr warnten deutsche Beamte, dass der plötzliche Ausfall der russischen Gaslieferungen eine Rezession auslösen würde, die mit der von 2009 vergleichbar wäre, als die deutsche Wirtschaft um 5,7 Prozent schrumpfte. Doch die jüngsten offiziellen Schätzungen für 2023 gehen von wenig bis gar keinem russischen Gas aus und prognostizieren nunmehr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um lediglich ein halbes Prozent oder weniger.

Wie konnte das passieren? Erstens hat Europa das Auffüllen der Gasspeicher zu einer dringenden Priorität gemacht. Aktuell sind die deutschen Speicherkapazitäten zu 88 Prozent gefüllt, was elf Prozentpunkte über dem Fünfjahresdurchschnitt für diese Zeit des Jahres liegt. Die Speicher in der EU insgesamt enthalten über ein Drittel mehr Gas als zu diesem Zeitpunkt im Vorjahr. Zweitens trugen Nachfragereduzierung und Sparbemühungen dazu bei, dass der Gasverbrauch in der EU von August bis November im Vergleich zu den Vorjahren um 20 Prozent zurückging. Deutschland reduzierte seinen Verbrauch um mehr als ein Viertel. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als Russland den Gaskrieg eskalierte und im September die Lieferungen durch die Nord-Stream-1-Pipeline stoppte, die zusammen mit ihrem Schwesterprojekt im Oktober von unbekannten Akteuren sabotiert worden war.

Wird die Preisobergrenze für Gas in Kraft treten?

Schließlich hatte Deutschland vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine keine Kapazitäten für den Import von Flüssiggas. Nach dem Einmarsch baute Deutschland in nur zehn Monaten die Infrastruktur für sein erstes schwimmendes LNG-Terminal – und das in einem Land, das routinemäßig Faxgeräte benutzt und in dem ein großes Flughafenprojekt seinen Eröffnungstermin um neun Jahre verpasst hat. Deutschland wird in Kürze zwei weitere schwimmende LNG-Terminals in Betrieb nehmen und damit etwa ein Drittel des im letzten Jahr aus Russland importierten Gases ersetzen können – ohne auf seine Nachbarn angewiesen zu sein. Weitere Terminals werden im nächsten Winter in Betrieb genommen, so dass sich die Gesamtkapazität für LNG-Importe auf etwa 30 Milliarden Kubikmeter beläuft – etwas mehr als die Hälfte dessen, was Deutschland im Jahr 2021 aus Russland bezogen hat. Es ist nicht gerade das Bild deutscher Effizienz – die Kosten für die LNG-Terminals sind weit mehr als doppelt so hoch wie von der Regierung veranschlagt –, aber nach deutschen Maßstäben wurde das Projekt zügig durchgeführt, insbesondere bei einem Vorhaben dieser Größenordnung.
 

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Und natürlich sind es auch Deutschlands inhärente Vorteile – sein Zugang zur Nord- und Ostsee und seine zentrale Lage in Europa, vor allem aber seine ausgeprägte Finanzkraft –, die es ihm ermöglichen, mit den wohlhabenden asiatischen Abnehmern von LNG zu konkurrieren. Dies ist der Grund, warum Deutschland so zögerlich war, Vorschläge für eine EU-Preisobergrenze für Erdgasimporte zu akzeptieren. Deutschland, wenn auch nicht seine energieintensive Industrie, ist besser als die meisten anderen Länder der Region in der Lage, hohe Gaspreise zu verkraften. Es befürchtet, dass eine wirksame Obergrenze die Bemühungen der Regierung um eine Senkung des Energieverbrauchs untergraben und gleichzeitig dazu führen könnte, dass LNG-Lieferungen an außereuropäische Abnehmer umgeleitet werden und die Märkte verunsichern. Am 19. Dezember lenkte Berlin ein und unterstützte eine Obergrenze, aber aufgrund der zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen ist es fraglich, ob sie jemals in Kraft treten wird.

Deutsche und EU-Interessen in Einklang bringen

Damit sollen die Risiken nicht heruntergespielt werden, von denen das unmittelbarste darin besteht, dass es in Europa ohne angemessene Energieeinsparungen zu Stromausfällen kommen könnte. Besonders gefährdet sind die Binnenstaaten in Mittel- und Osteuropa und alle, die den wohlhabenderen Nordwesten beim Gas nicht überbieten können. Die milden Temperaturen haben dazu beigetragen, den Verbrauch zu senken, und im günstigsten Fall könnten die deutschen Gasspeicher im April zu mehr als 70 Prozent gefüllt sein. Zu diesem Zeitpunkt wird Europa dazu übergegangen sein, die Vorräte aufzufüllen, anstatt sie abzubauen. Es herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass das Auffüllen der Vorräte für Europa im nächsten Jahr äußerst schwierig sein wird, da russisches Gas möglicherweise nicht mehr verfügbar ist und die Nachfrage aus China nach dem Ende der Null-Covid-Politik voraussichtlich wieder steigen wird. Die Internationale Energieagentur mit Sitz in Paris warnte kürzlich, dass die EU ihren geschätzten Bedarf von insgesamt 395 Milliarden Kubikmetern im nächsten Jahr um 27 Milliarden Kubikmeter nicht wird decken können.

Im schlimmsten Fall – sollte also die politische Zusammenarbeit in der EU zusammenbrechen und die Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Erdgas scheitern – kann man davon ausgehen, dass der wohlhabendste Mitgliedstaat der Union einen vergleichsweise geringeren Teil des Schmerzes erleiden würde. Wie bei der wirtschaftlichen Reaktion auf die Corona-Pandemie wird die größte Herausforderung für die deutsche Regierung wahrscheinlich darin bestehen, ihre engen nationalen Interessen mit ihren EU-Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Zwei-Prozent-Ziel als Wahlkampfmittel

Was Scholzens Verpflichtungen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben angeht, so gibt es keinen Aufschub. Deutschland wird 2023 keine zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, und nach den derzeitigen Plänen wird es nach dem Erreichen der Marke 2024/2025 im Jahr 2026 wieder darunter fallen. Die Amtszeit von Scholz endet 2025, so dass er mit der (vorübergehenden) Einhaltung des Ziels Wahlkampf machen kann. Das Zwei-Prozent-Ziel ist letztlich dazu da, Wahlen zu gewinnen. Ob ein Nato-Mitglied seinen Mindestverpflichtungen nachkommt, lässt sich nicht so leicht quantifizieren, aber niemand bestreitet, dass Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Die ersten Ergebnisse der „Zeitenwende“ sind kaum besser.

Bei einer kürzlich durchgeführten Übung fielen alle 18 neuen Puma-Schützenpanzer durch. Zuvor hatte der Ko-Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten nach nicht belegten Berichten, wonach die Bundeswehr nur noch über Munition für ein paar Kriegstage verfüge, den Vertretern der Rüstungsindustrie die Schuld für den Engpass zugewiesen. Die Regierung sagt, die Industrie investiere nicht, die Industrie sagt, sie traue der Regierung nicht zu, dass sich Investitionen lohnen. Unterdessen bat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Finanzminister dringend um die Bereitstellung von Mitteln zum Kauf von Munition. Der Finanzminister sagte, Lambrecht habe diese angebliche Notlage noch nie erwähnt und deutete an, sie solle ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. Auch das Finanzministerium dementierte die Anfrage, die weniger Aufmerksamkeit erregte, und erklärte, bürokratische Hürden seien schuld daran.

Doch das eigentliche Problem sind die eigenen Interessen und die Strategie Deutschlands, die sich offenbar nicht so sehr geändert haben, wie es die „Zeitenwende“-Rede von Scholz vermuten ließ. Der Grund dafür ist, dass der Auslöser für den Wandel – die drohende Gefahr eines russischen Angriffs auf einen deutschen Verbündeten – nicht mehr glaubwürdig ist. In den letzten Februartagen des Jahres 2022 rechneten die Verantwortlichen in der Ukraine und im Westen mit einer Einkreisung Kiews. Keiner wusste, ob der ukrainische Staat überleben würde. Niemand wusste, wie verlässlich die Reaktion der USA sein würde – und auch nicht, ob die EU oder die transatlantische Einigkeit Bestand haben würden, wenn der Kreml eine Reihe plausibler Maßnahmen ergreifen würde, wie etwa die Unterbrechung der europäischen Gasversorgung.

Globalisierung des LNG-Marktes

Die ukrainische Stärke und die amerikanische Unterstützung haben die Erwartungen sowohl in Berlin als auch in Moskau weit übertroffen. Im April hatten sich die russischen Streitkräfte aus der Umgebung von Kiew zurückgezogen. Wenig später begann in Berlin das Murren darüber, ob all die neuen Verteidigungsausgaben wirklich notwendig seien. Die Grünen argumentierten, dass ein größerer Teil des neuen 100-Milliarden-Euro-Militärsonderfonds für nicht-militärische Sicherheitselemente wie Cyber- und Infrastrukturschutz verwendet werden sollte. Die kostenbewussten Freien Demokraten fühlten sich ermutigt, den Prozess so schmerzhaft wie möglich zu gestalten, um zu verhindern, dass er sich wiederholt.

Und Scholzens eigene Sozialdemokraten kehrten zur Nabelschau zurück. Im Sommer schrieb ein ranghoher sozialdemokratischer Abgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einen Aufsatz, in dem er „eine neue Ostpolitik für die „Zeitenwende“ skizzierte. Diese neue Ostpolitik sei alles für alle: „realistisch und werteorientiert, untermauert durch militärische Belastbarkeit und Dialogbereitschaft“. Und sie solle mit rund drei Dutzend deutschen Verbündeten koordiniert werden, unter enger Einbindung der Zivilgesellschaften – was gut für die diplomatischen Beziehungen und die Demokratie sei, tatsächlich aber ein Rezept für Untätigkeit ist.

Der Ausfall der russischen Gaspipelines ist ein seismisches Ereignis für Europa. Die Pipelines von Gazprom nach Deutschland unter der Ostsee sind tot und begraben, und die Jamal-Pipeline durch Weißrussland und Polen ist nicht in Betrieb. Lieferungen erfolgen nur noch über die Türkei und die Ukraine, jeweils in geringen Mengen. Infolgedessen sind die europäischen Gaspreise vier- bis fünfmal so hoch wie üblich.

Im Laufe der Zeit wird der Ausbau der europäischen LNG-Importkapazitäten jedoch zu einer Globalisierung des LNG-Marktes beitragen, wobei sich die Preise auf dem amerikanischen, asiatischen und europäischen Markt angleichen werden. Anhaltend hohe Preise werden auch die europäische Industrielandschaft verändern, indem sie schwächere Unternehmen in den Ruin treiben und einige energieintensive Produktionszweige verdrängen, aber auch die schmerzhaften Bedingungen schaffen, die in der Regel zu Innovationen führen. (Einige Hersteller haben bereits wider Erwarten neue Wege zur Steigerung ihrer Energieeffizienz gefunden.) Die Krise hat das Interesse an einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Energiebereich neu geweckt und könnte die Entdeckung und Entwicklung bahnbrechender grüner Technologien beschleunigen. Sie könnte aber auch soziale Unruhen und Bürgerkriege auslösen. Oder der Krieg könnte plötzlich enden, und Russland könnte mit der Wiederherstellung der Gaslieferungen beginnen. Das wird die Zeit zeigen.

Deutschland verlässt sich weiterhin auf die USA

Aber in der Sicherheitspolitik ist Deutschland nicht davon überzeugt, dass es viel mehr tun muss. Wenn das Putin-Regime seine Missgeschicke in der Ukraine überlebt, wird es noch Jahre dauern, bis es jede Verteidigungskoalition bedrohen kann, die Polen, Finnland und Schweden – geschweige denn die Nato – zusammenstellen könnten. Vor allem Polen ist durch den Krieg in der Ukraine gestärkt worden, und Warschau ist entschlossen, die stärkste Armee Europas aufzubauen. Ob es nun gelingt oder nicht, die polnische Macht steigt im Verhältnis zu Russland und bietet Deutschland einen stärkeren Schutz. Vor allem aber ist die US-Regierung unter Präsident Biden entschlossen, für Stabilität zu sorgen und Partnern und Rivalen in Asien zu zeigen, dass sie ein zuverlässiger und wertvoller Verbündeter ist.

Das bedeutet nicht, dass sich in Deutschland nichts geändert hat. Die Dringlichkeit, die Abhängigkeit des Landes von russischem Pipelinegas zu beenden, ist real – Energieexperten warnen sogar davor, dass Deutschland seine LNG-Importkapazität überbaut. Außerdem haben sich die Träume von einem Bündnis mit Russland zerschlagen, und die Deutschen sind sich der Risiken einer Abhängigkeit von autoritären Staaten stärker bewusst. So sind 84 Prozent der Deutschen der Meinung, es sei wichtig ist, dass das Land seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringert, auch wenn die Regierung in dieser Frage gespalten ist. Doch zumindest noch eine Weile sind die USA bereit, die relativ geringen Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um Russland, das in der Ukraine einen exorbitanten Preis zahlt, in die Schranken zu weisen. Solange sich das nicht ändert, wettet Deutschland gegen die „Zeitenwende“.

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Stefan Jarzombek | Do., 29. Dezember 2022 - 18:28

Die meisten Vorhaben der Ampelparteien sind meiner Ansicht nach, nüchtern betrachtet, nicht nur Mumpitz, sondern schaden regelrecht der Bevölkerung. Ich habe hier in der Vergangenheit schon einmal darauf hingewiesen, dass es ratsam ist, sich zu informieren, was andere Staaten so von unserer Politik halten und zu lesen, was die Auslandspresse so zu gewissen Themen schreibt die diese Regierung, unter der Führung von Herrn Scholz, so im internationalen Raum präsentiert.
Es ist haarsträubend.
Solange deutsche Entscheidungen der restlichen Welt nicht schaden, sondern unser Niedergang manchem Land eher wirtschaftlich nützt,wird das agieren der Ampel auch eher noch mit einem verschmitzten Lächeln abgetan. So nach dem Motto, aber ja Herr Kanzler, schaffen sie doch alle ihre Industrie und Energiequellen ab, sie können gerne dann bei uns einkaufen ... etc. Es ist ein Witz, ein trauriger. Vielleicht erwacht die Republik einmal aus ihrem bösen Traum und der Bürger reibt sich verdutzt die Augen ?

Walter Bühler | Di., 3. Januar 2023 - 00:00

Antwort auf von Stefan Jarzombek

... in unserer deutschen Funktionärsdemokratie, denn die Funktionäre können nur noch in den Kategorien und Phantasiewelten der Netzwerke denken, denen sie ihre Position verdanken.

Für solch einen Parteifunktionär ist nur noch das real, was in seinem Netzwerk geschieht - vom Rest der Welt kriegt er meistens gar nichts mit.

Ingo Frank | Do., 29. Dezember 2022 - 19:06

angekündigt“
Um nur den Aspekt d. Artikels zu kommentieren. Unabhängig davon, welche Messlatte angelegt wird. Ich würde behaupten: Der Käse ist noch nicht gegessen! Bisher bleiben die Probleme von Bevölkerung & Industrie noch unter der Decke. Will sagen, für eine große Mehrheit aus Volk + Wirtschaft ist’s n o c h möglich von der Substanz zu leben. Und die Abrechnungen für Energie stehen erst im Frühsommer an, …… und der Winter jetzt & 23/24 ist auch noch nicht vorbei.Auch bin ich von der Links Grünen Energiewende nicht überzeugt, a b e r wir werden den Wohlstand nicht halten können. Davon bin ich überzeugt und nicht deshalb weil es die Grünen von den Dächern pfeifen sondern wegen der derzeitig „grottenschlechten“ vergangenen & derzeitigen Politik.
Ein anderer Aspekt ist die mögliche Abwanderung von Schlüsselindustrien in Standortgünstigere Länder wie z.B. China, USA, die dann auch durchaus Einfluss auf die Beschäftigungszahlen haben werden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erf. Rep.

Karl-Heinz Weiß | Do., 29. Dezember 2022 - 19:11

Bezüglich der deutschen Verteidigungsbereitschaft eine schonungslose, aber leider zutreffende Analyse. Sinnbild dieses Dilemmas ist die Ministerin, die sich 24 Stunden täglich im Verteidigungsmodus befindet und keinerlei Strategie erkennen lässt. Wie soll sie damit ein seit Jahren paralysiertes Beschaffungsamt auf die Bewältigung eines 100-Milliarden-Programms einschwören ? Beim BER hat es erst geklappt, als eine Leitungsfigur sämtliche Pappnasen und Ränkespieler entsorgt hatte.

H.Stellbrink | Do., 29. Dezember 2022 - 19:26

Nach den Jahren der politischen Dauersedierung, der Vergrünung der Union und der freiwilligen Gleichschaltung der Medien unter der Oberanästhesistin Merkel haben wir eine Regierung, der in praktisch jeder Position die Unfähigkeit aus den Poren quillt.
Hat Merkel das Land schon unter Nutzung des guten ökonomischen Zustands nach der Agenda 2010 in anfänglich noch gutem Zustand abgewirtschaftet, so ist diese Regierung mit den Folgen ihrer eigenen Politik (Energie, Inflation, Schuldenorgie) restlos überfordert. Wie auch in moralischen Fragenm nimmt man immer den Mund zu voll. Taten folgen praktisch keine. Es gilt das Prinzip Hoffnung. Es gibt viel zu tun, warten wir's ab. Das Maulheldentum ist das Prinzip, und man kann sich für so eine Gurkentruppe nur noch schämen.

H.Stellbrink | Do., 29. Dezember 2022 - 19:26

Nach den Jahren der politischen Dauersedierung, der Vergrünung der Union und der freiwilligen Gleichschaltung der Medien unter der Oberanästhesistin Merkel haben wir eine Regierung, der in praktisch jeder Position die Unfähigkeit aus den Poren quillt.
Hat Merkel das Land schon unter Nutzung des guten ökonomischen Zustands nach der Agenda 2010 in anfänglich noch gutem Zustand abgewirtschaftet, so ist diese Regierung mit den Folgen ihrer eigenen Politik (Energie, Inflation, Schuldenorgie) restlos überfordert. Wie auch in moralischen Fragenm nimmt man immer den Mund zu voll. Taten folgen praktisch keine. Es gilt das Prinzip Hoffnung. Es gibt viel zu tun, warten wir's ab. Das Maulheldentum ist das Prinzip, und man kann sich für so eine Gurkentruppe nur noch schämen.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 29. Dezember 2022 - 19:36

Dass die „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik daneben geht, war bereits wenige Tage nach Scholz‘ Rede klar. Da kamen von Mützenich bereits erste Zweifel an der Notwendigkeit. Bis jetzt habe ich nicht gelesen, dass Geld außerh. des Haushalts geflossen ist. Dafür verteilt die Ampel das Geld für Klimaprojekte bereits in großen Mengen auf dem Globus. Mehr als für die Verteidigung?
Man kann Frau Lambrecht vieles nachsagen, aber ob die Untätigkeit bei den Anschaffungen auf Ihr Konto oder auf das der Ampel-Pazifisten geht, bleibt geheim. Fast muss man bei all den Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine aus Beständen der BW vermuten, die Ampel wolle die Deindustrialisierung auch bei der BW voran treiben. Ansonsten wären die 2% vom BIP im Budget 2023 gesetzt.
Hoffen wir, dass uns die USA weiter schützen, obwohl viele auch hier ihnen den Verdienst am Gas neiden, von dem auch unsere Verteidigung bezahlt wird. Gibt es Gas im Überfluss oder sind wir von den Lieferungen abhängig?

Tomas Poth | Do., 29. Dezember 2022 - 19:48

Der Beitrag ist meine Einschätzung nach leider etwas kurzsichtig gedacht.
Die Zeitenwende wird wahrscheinlich von der Art sein, daß dem US-Imperialismus in den nächsten Jahren der Zahn gezogen wird.
Aber ich verfüge natürlich nicht über die Expertise von GPF und all den anderen Propagandaschreibern, hüben wie drüben.
Schau´n mer mal, gelle.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 30. Dezember 2022 - 08:41

Die innere Sicherheit wird komplett ausgehöhlt, das Grundgesetz deformiert und umgeformt bis es passt, die Wirtschaft sukzessive kaputt gemacht, die Energieversorgung bewusst fragil gehalten, die Bürger tagtäglich mit Horrormeldungen in verschiedenen Themenbereichen unter Dampf gehalten, Teils kriminelle Politiker und Minderheiten nötigen als Aktivisten dem Staat und den Bürgern ihre Rechte ab, die Klimahysterie prophezeit ohnehin den Untergang, was braucht es da noch eine wehrhafte BW? Mit was und vor allem mit wem, soll dieses Land verteidigt werden? Wurden den schon die Waffengattungen, die Dienstgrade und die historischen Gebäude und Denkmäler schon alle gegendert bzw. umbenannt? Ja, Lambrecht ist unfähig. Das BW-Desaster haben aber 16 Jahre Merkel eingeläutet und gepflegt, die Ampel bringt nur das zu Ende, was Unionspolitiker längst versaubeutelt haben. Was nutzen uns die besten Waffen, wenn sie niemand mehr bedienen kann/will, weil er bei jeder kritischen Bemerkung "rechts" ist?

Wie wir in der Schule lernten ein "lautsprechendes" Wort. Eben versaubeutelt. Wieder in gewohnter Manier ein hervorragender Konrad-Kommentar. Dennoch eine Frage meinerseits. Wer unterstützte Merkels Versaubeutelung in den finstersten sechzehn Jahren einer GroKo? Wie hieß er doch der Vizekanzler?
Wie hieß doch der CumEx WireCard-Finanzminister"?