Demo-Plakat in Aachen / dpa

Demos gegen rechts - „AfDler töten“: Ermittlungen wegen Demo-Plakat

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben!“ ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Aachen. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, nämlich des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten.

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Das sagte Oberstaatsanwalt Georg Blank am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittlungen richteten sich zunächst noch gegen Unbekannt. Mehrere Personen hätten das Plakat offenbar hochgehalten.

Das Plakat war am Samstag bei einer Antifa-Demo in Aachen gezeigt worden, die nach Polizeiangaben aber auch ein bürgerliches Publikum anzog. In der Spitze hätten sich etwa 10 000 Menschen an dem Protestmarsch gegen rechts beteiligt. Angemeldet gewesen seien ursprünglich nur 150 Personen. Seitdem hätten die Polizei zahlreiche Anfragen zu dem Plakat erreicht.

Bei einigen Demonstrationen in anderen Städten hatten auch harmlosere Äußerungen für Kritik gesorgt. Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin zeigte sich vor wenigen Tagen auf Facebook beeindruckt von der Größe der Demonstration in München, beklagte aber: „Weniger schön ist der Versuch der Instrumentalisierung dieses Engagements von Seiten kleiner radikaler Gruppen, die als Veranstalter fungierten.“ Demokratische Parteien wie SPD, Grüne, FDP, aber auch die Union seien attackiert worden. „Viele Plakate richteten sich gegen Hass, vom Podium wurde Hass gepredigt“, schrieb er. 

Auch bei der Berliner Demonstration am Sonntag wurde Hass und Hetze von rechts verurteilt, gleichzeitig aber aus den Reihen der Demonstranten wiederholt „Ganz Berlin hasst die AfD“ skandiert.

dpa

 

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Tomas Poth | Di., 23. Januar 2024 - 16:22

... eine perfide, zweideutige Wortsetzung.
Es heißt ja nicht tötet AfDler, man wird als Ausrede sagen daß die Wirkung der AfD tödlich sei und für lange Erklärungstexte sei kein Platz auf dem Banner.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 24. Januar 2024 - 11:46

Antwort auf von Tomas Poth

wie seinerzeit den Satz, "Soldaten seien Mörder", den ich aber so nicht teilte.
Andererseits habe ich jetzt doch ein bisschen von "linken" Sprach- und Symbolspielen" mitbekommen, z.B. bin ich mir nicht mehr sicher, dass die Stoffkrake auf einem Bild mit Frau Thunberg wirklich nur als Stofftier gemeint war, wozu war die überhaupt im Bild?
Wir werden sehen, ob es Verfahren zu den Sprüchen der Demonstrationen geben wird.
Wäre das wirklich und auch nur indirekt ein Aufruf gewesen, AfD´ler zu töten, werden solche Leute ganz schnell alleine dastehen.
Aber genau deshalb sehe ich nun mal jüngst "historisch straffällig" - liebe Frau Simon, es braucht seine Zeit, zu "vergessen" - gewordenen Rechten, bzw. deren Extremen keine Zweideutigkeiten nach, so wenig wie Leuten, die meinen, Konservatismus befähig bzw. gestatte, von oben, göttlich, nach unten durchzuregieren.
Da bin ich doch lieber bei der hier im Forum vielgescholtenen SPD.
Was hat die SPD historisch schon groß falsch gemacht?
Ganz wenig!

Denken Sie an Hugo Haase 1914! Die SPD hätte es in der Hand gehabt mit einer permanenten Massendemo/Arbeitsniederlegung den Kriegseintritt zu verhindern.
Aber innert kurzer Zeit kam der Schwenk zur Kaisertreue und Freigabe der Kriegskredite im Reichstag.

Danke, dass Sie mit Ihrem Kommentar sein Andenken ehren oder hochhalten!
Wir können die fast allgemeine deutsche Fehleinschätzung in Bezug auf den 1. Weltkrieg "wieder gutmachen", indem wir z.B. eine Frau Wagenknecht respektieren und andere, denen nicht der Sinn nach "kriegerischen Abenteuern" der NATO steht.
Aber der Machtergreifung Hitlers hat die SPD nicht zugestimmt und dafür hat sie meinen ganz großen Respekt. Hitler war m.E. kein Politiker!
Ich denke, dass der 1. Weltkrieg nicht richtig eingeschätzt wurde, was ich dem Kaiser "vorwerfe". Bismarck war nicht mehr da. Ostpre/ussen marginalisiert?
Andererseits, wer sah das kommen?
Die SPD ist m.E. eine gesamtgesellschaftlich ausgerichtete Partei, sie vertritt ihre Interessen, respektiert aber auch die der anderen.
Niemand hier kann sie mir schlecht reden.
Sie wird, ob vorneweg oder mittenmang oder als Opposition, ihre politische Verantwortung für die Bundesrepublik wahrnehmen.
Glücklich das Land, in dem es auch Sozialdemokraten gibt..

... der erste Weltkrieg gilt allgemein als die Ur-Katastrophe und in der gängigen geschichtlichen Betrachtungsweise, als Basis für den WKII.
Da lasse ich die SPD nicht aus der Verantwortung.

Albert Schultheis | Di., 23. Januar 2024 - 16:38

Die Köpfe eingenordet! Die AntiFa auf dem Sprung! Die Hammerbande läuft sich bereits wieder warm! Der perfideste Angriff auf Freiheit und Sozialismus kommt nicht von rechten Extremisten, braunen Stahlhelmern - nein! Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von freien Wahlen aus! Denn nicht alle Staatsbürger lassen sich durch die RotGrüne Hetze und ihre Lügen-Narrative verblöden. Lassen wir sie giften und geifern! Wir gehen unseren Weg, selbst-bewusst, aufgeklärt, gelassen, aber konsequent!
Ihr habt schon verloren - ihr wisst es nur noch nicht. Ihr seid die Selenskyjs der deutschen Politik. Eure Panik ist berechtigt ...!

Für diesen klaren Kommentar Herr Schultheis. Hoffen wir, dass es trotz allem friedlich bleibt und die deutschen Selenskis nicht zu sehr wüten in ihrem Überlebenskampf. Und dass alle Selenskis dieser Welt endlich ihres Platzes verwiesen werden, wäre besser für das Weltklima. (Achtung Doppeldeut)

Hallo, Fritz Elvis Pressluft, so ist das mit den feuchten Träumen von linken Anarchisten. Sie hassen nichts mehr, als Recht und Ordnung. Migrieren Sie doch nach Venezuela, da sind Sie bei Maduro doch unter ihregleichen, quasi im "Paradies". Übrigens, Adolf war ein Linker, er war Sozialist, ein Nationaler in einer Arbeiterpartei. Das Ergebnis ist bekannt.

Fritz Elvers | Mi., 24. Januar 2024 - 17:43

Antwort auf von Willi Schneider

danke für diese nette Erinnerung. So wurde ich auch in der Schule genannt. Adolf war tatsächlich anfänglich ein Linker, ebenso sein Jünger Dr.Goebbels, das meinte u.a. auch der deutsch-britische Historikr Sebastian Haffner. Obwohl Adolf kurzzeitig mit Ludwig Wittgenstein in einer Klasse (Realschule Linz) war, ist aber bei ihm nicht viel hängen geblieben. Das heißt aber nicht, dass er (Adolf) dumm war.

Ihr Vordenker Höcke (Bernd) weiß als Geschichtslehrer (Sekundarst. II) schon, was er von Adolf hatte. Aber verzeihen Sie Adolf sein Linkssein doch, es war ja nur für einen Vogelschiß, danke.

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der Wunsch Vater des Gedankens. Wir warten doch einfach die Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern ab. Da kriegt Ihre Sozialistische Partei Deutschland klare Kante gezeigt. Aber Sie haben Recht: die Wannsee Simulation hat der Michel noch nicht so erkannt wie Sie: nämlich dass es eine Simulation ist, initiiert und behauptet durch Ihre Parteigenossen (dazu zähle ich alle Mitglieder der Antidemokratischen Sozialistischen Einheitspartei).

»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.‹« Der linke Intellektuelle Silone wird so zum Kronzeugen für die These, dass hinter dem Antifaschismus nichts anderes stecke als der Faschismus selbst und die Vorsilbe »Anti« nur der Verkleidung diene.
Der Faschismus bedeutet den Versuch, eine indiskutable soziale Ordnung zu schaffen.
Quelle: Jungle.world/artikel/2020/05/silones-warnung

H. Stellbrink | Di., 23. Januar 2024 - 18:12

Man sieht: Im Hassen sind die Gutbürger auch schon ziemlich gut! Und Hetzen muss man auch nicht lernen, wenn man sich nur sicher sind, dass die Anderen keine politischen Gegner, sondern Feinde sind, mit denen man nicht reden, sondern die man in irgendeiner Weise entfernen muss.
Wer demonstriert eigentlich mit solchen Leuten zusammen?

Brigitte Simon | Mi., 24. Januar 2024 - 23:01

Antwort auf von H. Stellbrink

Vielleicht gefällt Ihnen, lieber Herr Stellbrink auch die Erkenntnis von Jean-Claude Juncker.
"Wenn es ernst wird, muß man lügen".
Und je mehr über die AfD gelogen wird, umso ernster wird es für Ampel.

tinion | Di., 23. Januar 2024 - 18:25

Wohl dem, der Deutsch kann. 'AFDLER TÖTEN.' ist eine Aussage, keine Aufforderung.

Zum Vergleich: Der Wahlspruch der Partei 'Die Partei' lautete 'Nazis töten'. Die Plakate hingen überall.

Man kann alles auslegen, wie man will. Hauptsache , die Richtung stimmt. Die ist bei Ihnen wohl LINKSextrem.

Um allen Spekulationen im Sinne Böhmermanns einen Riegel vorzuschieben: die zweite Zeile des Plakats öautetvöllig eindeutig: "Nazis abschieben". Damit ist klar, wie die Zeilen gemeint sind: nämlich als Aufforderung..

Sie haben eben nicht geschrieben, "Nazis schieben ab", das wäre auch unsinnig gewesen. Andererseits hat auch noch nie ein Mitglied der AfD jemanden aus politischen Gründen getötet. Es gibt also keine Todesopfer der AfD. Auch das spricht gegen die Aussagevariante..

Es handelt sich also eindeutig um eine strafbare Aufforderung zum Mord.

die Interpretation kann so oder so sein, Fakt ist, dass man sehen muss, WER das sagt: Die Hammerbande von Lisa Engel hätte wohl geschrieben: AFDLER verletzen.
Sie sind mMn exakt aus dem gleichen Holz geschnitzt wie deren Anhänger. Ich kann Sie nur zutiefst verachten.

Henri Lassalle | Di., 23. Januar 2024 - 21:09

an 1933, als die Nazis zur gewalttätigen Hatz auf SPDler und andere linken Gruppen aufstachelten. Man muss vorgewarnt sein: Demokratie heisst sich mit politischen Inhalten möglichst nüchtern auseinderzusetzen. Ich sehe heutzutage eine dramatische Zuspitzung emotionaler Feindseligkeit gegenüber einer Partei, die auch das Resultat von Fehlsteuerungen, Misswirtschaft und Serien des Scheiterns der sukzessiven Regierungen - von Merkel bis Scholz - ist.

A.W. Mann | Di., 23. Januar 2024 - 21:13

Wie auf dem Bild zu sehen, handelt es sich nicht um Demonstrationen. Es sind „Aufmärsche der selbsternannten Verteidiger „Ihrer Demokratie“. Als aufrechter Demokrat kann man sich nur angewidert abwenden. In Anlehnung an das Massaker von Frankreich
„Je suis AFD“ Nein, ich bin und war nie Angehöriger einer Partei.

Lutz Friedl | Di., 23. Januar 2024 - 21:48

Vom medialen Mainstream narkotisierte Gutmenschen , berauscht von ihrem Gratismut, marschieren Hand in Hand mit Linksextremen, Schlägertrupps der faschistischen Antifa und antisemitischen Islamisten; was für eine peinliche Melange !

Bernhard Marquardt | Mi., 24. Januar 2024 - 02:25

Wer selbst weit genug links(-grün) steht, für den sind naturgemäß alle anderen (böse) Rechte.
Das aktuelle große Szenario „Hass uns Hetze gegen rechts“ dient ausschließlich dem eigenen Machterhalt der Regierung um jeden Preis.
Auch um den einer tiefgreifend zerstörerischen Spaltung der Gesellschaft und Zerwürfnissen in Gemeinden, in persönlichen Freundschaften, ja bis in Familien.
Viel schlimmer noch als zu Corona-Zeiten.
Das lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten.

Ganz recht werter Herr Marquardt! Muss mich auch für Ihre nette Antwort vom letzten Mal bedanken! So wie ich mich immer freue wenn eine angeregte Diskussion entsteht. Doch um zum Thema zu kommen, meine Zustimmung bezieht sich auf Ihren Vergleich zu Zeiten von Corona, wo man als Impfbefürworterin wie ich als auch Nichtbefürworter (Impfgegner verwende ich mit Fleiß nicht, da jeder frei sein sollte eigene Risiken abzuschätzen), wo man also in einem ungeahnten wie unerwarteten Maß feststellen musste, wie verletzlich o. löchrig der bis dahin geglaubte Schutz und Schild unserer Grundrechte ist. Wie schnell nicht nur viele bereit waren aus geschürter Angst und angesichts politischer Hilflosigkeit, dem damit verbundenen kommunikativen Desaster die eigenen Rechte an der Garderobe abzugeben, sondern zugleich die aller anderen in Abrede zu stellen, an Denunziantentum u. was da noch an Hässlichem zutage trat. Diese Erkenntnisse und die aktuelle Politik ließen jegliches Vertrauen schwinden. MfG

Brigitte Miller | Mi., 24. Januar 2024 - 09:54

eigentlich die AfD soviel "Hass und Hetze" wie die Altparteien? Spaltung der Bevölkerung?
Befördert sie Denunzierung des politischen Gegners? Oder auch wie ein Bundespräsident?

Ingofrank | Mi., 24. Januar 2024 - 17:58

Gehört wahrscheinlich zur Demonstrationskultur linker Gruppen. Strafrechtliche Verfolgung ? Warum?
Mit freundlichen Grüßen a d Erfurter Republik

Ja wen denn? Linke? Ich werde nie wieder nach Thüringen reisen, sonst ende ich noch als Bratwurst.

Dietmar Philipp | Do., 25. Januar 2024 - 08:45

hat sich leider schon längst nicht nur im Deutschen Bundestag sondern auch in der Bevölkerung durchgesetzt ein Zeichen, dass eine NEUORDNUNG erforderlich ist.