„Querdenker“-Proteste gegen Corona-Maßnahmen - Widerstand in einer Demokratie?

Sophie Scholl, Graf Stauffenberg und andere Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime gelten zu Recht als Helden. Doch ist der Widerstand gegen eine mörderische Diktatur vergleichbar mit Corona-Protesten in einer Demokratie? Über den Denkfehler der „Querdenker“.

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Schließen sich Demokratie und Widerstand nicht eigentlich aus? / dpa

Autoreninfo

Dr. André Postert, geboren 1983, studierte Geschichte und Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen, wo er 2013 promovierte. Er ist Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. an der TU Dresden und arbeitet in den Themenfeldern Weimarer Republik, Nationalsozialismus und Rechtsextremismus in der Gegenwart.

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In erklecklicher Zahl gehen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern auf die Straße. Widerstand ist in aller Munde. Eine Zeitung nennt sich „Demokratischer Widerstand“, eine Protestpartei „Widerstand 2020“. Gegner der Corona-Politik sieht man mit dem vermeintlichen Zitat Bertolt Brechts: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Und eine junge Frau, die auf der Bühne ins Mikrofron spricht, wähnt sich in den Fußstapfen der mutigen Sophie Scholl. Wohl seit der außerparlamentarischen Opposition in den 1960er und 1970er Jahren ist nicht mehr so oft von Widerstand die Rede gewesen.

Die Frage, was Widerstand ist, lässt sich auf den ersten Blick nüchtern klären: eine Handlung, die gegen die herrschende Ordnung, ihre Gesetze oder Vorgaben gerichtet ist. Das deutsche Strafgesetz spricht – jeder kennt das – vom „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, was unter anderem körperliche Tätlichkeiten gegen Vollstreckungsbeamte meint. Nach den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ des Jahres 1933 billigt uns das Grundgesetz in Artikel 20 jedoch auch das Widerstandsrecht zu – „gegen jeden“, heißt es da, „der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“  Man merkt: Zwischen Recht und Unrecht wird es mit dem Widerstand kompliziert.

Aktiver und passiver Widerstand

Etwas leichter hat man es, nähert man sich dem Widerstand über die Geschichte an. Wer über Opposition im Nationalsozialismus oder in der DDR schreibt, nutzt „Widerstand“ als einen Oberbegriff – mit einer Reihe von Unterbegriffen. Historiker unterscheiden zwischen dem aktiven und passiven Widerstand. Der Erstere schreitet zur Tat, wie die Geschwister Scholl und die „Weiße Rose“ mit ihren illegalen Flugblättern. Passiver Widerstand meint Gehorsamsverweigerung oder ein Verhalten, das auffällig abweicht; die leichteste, aber ebenfalls nicht ungefährliche Art des Widerstands. Eine Diktatur erkennt man daran, dass sie dies alles verfolgt, unterdrückt und bestraft – in nicht wenigen Fällen gar mit dem Tod.

Opposition, die in widerständige Handlungen umschlägt, ist in Diktaturen das Geschäft einer Minderheit. Wer Widerstand leistete, richtete sich nicht nur gegen den Staat und seine Gesetze, sondern hatte im Regelfall die Mehrheit gegen sich. Man denke an die NS-Diktatur, in der, wer Gefolgschaft verweigerte, sich als „Volksfeind“ aus der „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen sah. Oder an die DDR, in der Konterrevolutionäre und Saboteure verfolgt und denunziert wurden. Dass der Widerstand in die Lage gerät, zur großen Zahl zu wachsen und in einer Revolution einzumünden, gab es in Deutschland selten – am ehesten 1989, als die DDR endete, weil die Friedliche Revolution die Straßen überschwemmte.

Widerstandshelden werden im Nachhinein geboren

Die Erfahrung zeigt außerdem: Erst im Rückblick verwandeln sich widerständige und illegale Handlungen in vorbildliche, sogar heroische Taten. Was früher gesetzeswidrig war und von der Mehrheit verachtet wurde, wird dann zu einem Lichtblick aus dunkler Zeit.

Anders gesagt: Die Position des Widerständigen wurde im Regelfall erst akzeptiert und gesellschaftlich anerkannt, wenn die Ordnung, gegen die er sich gerichtet hat, schon nicht mehr existierte. Das stellt uns vor Probleme. Denn wenn es so ist, dass der Widerstand gegen den Staat und gegen die Mehrheit agiert, er zudem erst spät auf Anerkennung stößt: lässt sich dann mit Gewissheit sagen, wann der Widerstand aus richtigen Motiven erfolgt und gerechtfertigt ist? Sogar die NS-Diktatur besaß – das will man kaum glauben – ihre Widerstandshelden und einen eigenen Widerstandsbegriff. In einem Nazi-Schmöker, der 1933 erschien, springt einem ins Auge: Die SA sei durch ihren Fanatismus und Glauben zu einem „stählernen Widerstand“ gegen das korrupte System der Republik befähigt worden.

Klar ist: Der Widerständige sieht seine Handlung immer anders als der Staat, gegen den er sich richtet. Stets nimmt er für sich in Anspruch, aus Idealismus oder höheren Werten zu handeln. Die Frage, wann Widerstand geboten ist, hat man in verschiedenen Epochen anders beantwortet. Thomas Hobbes, ein Philosoph des 17. Jahrhunderts, billigte ein Recht auf Widerstand eingeschränkt zu: Nur das Recht des Menschen auf sein nacktes Leben legitimierte Widerstand gegen den Monarchen.

Ab wann wird Widerstand legitim?

Folglich: Wenn der Herrscher dem Untertanen nach dem Leben trachtete, dann sollte der Untertan aufbegehren dürfen – aber nur dieser eine, nicht die anderen. Über ein Jahrhundert später war auch Immanuel Kant das Widerstandsrecht nicht geheuer. Der moderne Staat hatte eine Rechtsordnung geschaffen, was Kant eine so vorzügliche Errungenschaft schien, dass wenig den Widerstand dagegen legitimierte. Für das republikanische Frankreich, das nach der Revolution 1789 entstand, konnte sich Kant erwärmen. Für den gegenrevolutionären Aufstand der Bauern aber nicht.

Die normative Bewertung von Widerstand setzt somit einen Standpunkt voraus. Je nach Zeit, Person, Ort und Kontext wird die Frage nach der Legitimität von Widerstand ganz unterschiedlich beantwortet. Zu sagen, wir müssten deshalb auf Wertmaßstäbe verzichten, wäre dennoch falsch. Es ist fast unmöglich, Widerstand zu denken, ohne ihn zu bewerten.

Ein positives Verhältnis zum Widerstand

Dass wir heute ein positives Verhältnis zum Widerstand haben, hat mit den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zu tun. Zwei totalitäre Diktaturen liegen hinter uns: der Nationalsozialismus und die DDR. Beide sind nicht gleichzusetzen. Erstere war, platt gesagt, tödlicher als Letztere. Beide haben jedoch unsere Vorstellung davon, was Einzelne gegen den Staat und die Mehrheit tun sollten, erheblich beeinflusst.

Der Mut der Minderheit soll uns zu Recht als Vorbild dienen. Wertschätzung lassen wir auch denen angedeihen, die zwar Widerständler, aber keine Demokraten waren – so bei Graf Stauffenberg, dessen Hitler-Attentat im Juli 1944 nicht primär die Wiedererrichtung einer Republik bezweckte. Und bei Georg Elser, dessen Attentat auf Hitler im November 1939 unglücklich scheiterte, stellt man die seit der Antike diskutierte Frage nach der Legitimität des „Tyrannenmords“ kaum noch. Wir ahnen: Hätte Elser mit seiner kühnen Tat Erfolg gehabt, dann wäre früh viel Leid, Krieg, Verbrechen und Völkermord vermieden worden.

Widerstand in einer Demokratie?

Die Frage steht im Raum, was Widerstand in der Demokratie bedeutet, ob es einen legitimen Widerstand in der Demokratie überhaupt geben kann. Unsere Verfassungsväter und -Mütter (61 Männer, 4 Frauen) haben das Widerstandsrecht, wie gesagt, mit Blick auf den Nationalsozialismus niedergeschrieben: Widerstand dürfen wir leisten, wo die Demokratie bedroht ist; auch gegen den Staat, sofern die Bedrohung von ihm ausgeht. Gemeint ist ein Staatsstreich. Von diesem Notfall sind wir – sicher, die „Querdenker“ sehen das anders – weit weg. Und sonst?

Unsere Alltagssprache deutet auf unser positives Verhältnis zum Widerstand hin. Gegen diese oder jene Ungerechtigkeit vorzugehen, halten viele Menschen für wichtig und notwendig. Doch der Widerstand in der Diktatur ist nicht mit dem zivilen Ungehorsam und Protest in der Demokratie gleichzusetzen. Die Bundesrepublik gewährt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Uns steht der Rechtsweg bis hin zum Verfassungsgericht offen. Der friedliche Protest wird nicht niedergeknüppelt, die Opposition nicht in Lager gepfercht. Sie ist Teil des politischen Systems, in dem Wahlen die Revision falscher oder ungerechter Entscheidungen ermöglichen. Wo Widerstand mit Gewalt einhergeht, gilt, was Karl Ballestrem schrieb: „Aktiver Widerstand in einer freiheitlichen Ordnung ist Terrorismus.“

Dass in Demokratien nicht zu leichtfertig von Widerstand gesprochen werden sollte, zeigt einiges von dem, was heute als Widerstand daherkommt: Rechtsextreme, die sich den „nationalen Widerstand“ auf die Fahnen schreiben; Rechtspopulisten und „Querdenker“, die sich dem Symbol der „Weißen Rose“ bedienen, um mit der Assoziation zu spielen, dass die Bundesrepublik mit einer Diktatur vergleichbar sei. Reichsbürger mit Fantasiestaaten und falschen Papieren, die Gesetze nicht anerkennen; linksradikale Autonome, die für vermeintliche Ideale vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Es hat seinen Grund, wenn mancher sagt, dass in der Demokratie wenig Platz für Widerstand ist. Protest und ziviler Ungehorsam sind die besseren Begriffe. Wer ungehorsam ist, mag die Verhältnisse herausfordern, nimmt Rechtsübertretungen in Kauf, aber steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Er verweigert sich dem Rechtsstaat und Parlamentarismus nicht per se.

Gelebter Widerstand

Allerdings: Widerstand soll ja nicht nur ein Ehrentitel sein, den man im Nachhinein an geschichtliche Heroen verleiht – an Hans und Sophie Scholl, Georg Elser oder Graf Stauffenberg. Fritz Bauer, der als jüdischer Jurist von den Nazis verfolgt und verhaftet wurde, emigrierte und sich später an den Auschwitz-Prozessen beteiligte, trug in der Bundesrepublik viel zur Rehabilitation des anti-nationalsozialistischen Widerstands bei.

„Widerstand ist notwendig im Unrechtsstaat“, so Bauer in einem Vortrag 1968, dem Jahr der beginnenden Studentenproteste, nur wenige Tage vor seinem Tod: „Die Bundesrepublik ist kein Unrechtsstaat. Aber Unrecht gibt es hier und anderwärts, und die Würde des Menschen und seine Rechte sind immer und überall in Gefahr, im Namen einer Staatsraison verkürzt zu werden.“  Für Bauer, der den Begriff des Unrechtstaates prägte, gründete der legitime Widerstand auf den universalen Menschenrechten. Wo sie verletzt zu werden drohten, sah er uns gefordert, um ungehorsam zu sein und einzuschreiten.

Es gibt keine letzte Instanz

Eine letzte Instanz, die entscheidet, wann Widerstand geboten ist, existiert nicht. Wie umgehen damit, dass Widerstand richtig ist, wo Unrecht droht, aber Widerstand in der Demokratie einer besonderen Begründung bedarf? Bernd Ladwig, Professor für politische Theorie und Philosophie in Berlin, hat eine Lösung angeboten: Der Widerstand im demokratischen Rechtsstaat bedürfe, sagt Ladwig, der „Öffnung zur Öffentlichkeit“, um Legitimität beanspruchen zu können. Das heißt: Der Widerständige soll sich nicht verschanzen und nicht dogmatisch behaupten, dass er die Wahrheit gepachtet habe.

Nicht nur im Spiegel zu sich selbst oder im Beisein der Gesinnungsfreunde soll er reden, sondern vor anderen soll er sich erklären. Er darf die Debatten nicht scheuen. Durch die Hinwendung zur Öffentlichkeit „geben die Handelnden zu verstehen, dass sie sich keine […] Sonderrolle anmaßen. Nur so können sie glaubhaft machen, dass sie zwar ‚auf eigene Faust‘, jedoch im Namen einer verständigen Öffentlichkeit vorgehen.“

So kann sich Widerstand legitimieren: eingebettet in die Demokratie, Diskussion und Anschluss an die Gesellschaft suchend, dabei auch bereit, sich selbst kritisch zu prüfen. Nur: Wird das, was auf unseren Straßen stattfindet, diesem Anspruch gerecht? Meistens nicht.

Markus Michaelis | Di, 24. November 2020 - 12:37

Ja, was Widerstand ist und was Zersetzung einer Ordnung, die (fast) allen als guter Rahmen dient, lässt sich nicht klar definieren. Es lässt sich aber ziemlich klar sagen, dass die Situation eines Querdenkers heute wenig mit Sophie Scholl zu tun hat.

Ein solcher Vergleich ist kein abgewogener Widerstandsgedanke, sondern eher eine allgemeine Aufrüstung, dass jeder nur für höchste Ziele kämpft, die nicht diskutierbar sind. Der Raum des politisch Verhandelbaren wird kleiner.

Die einen jagen Nazis und wehren den Anfängen an jeder Ecke, die anderen sind Sophie Scholl - zum Teil passt das zusammen.

Ich denke das hat eine breit verankerte Basis: auch wenn ich wegen Auschwitz in die Politik gehe, ist das ein schmaler Grat. Entweder ist es eine rein theoretische Figur oder ich meine, dass heute reale Dinge mit Anfängen zu Auschwitz vergleichbar wären - was automatisch deren Existenzberechtigung abspricht und keine Diskussionen mehr zulässt. Das kann nötig sein, ist aber ein schmaler Grat.

Olli Land | Di, 24. November 2020 - 14:26

In reply to by Markus Michaelis

22-jährige Querdenkerin vergleicht sich mit Sophie Scholl?
Ich finde, das ist ein starkes Argument gegen Schulschließungen. Jede verpasste Geschichtsstunde ist eine zu viel.

Fritz Elvers | Di, 24. November 2020 - 22:13

In reply to by Olli Land

Herr Land, sie ist bereits 22. Aber vielleicht meinte sie ja auch Sophie Scholl als BDM-Mädel, was sie ja zunächst, gegen den Willen der Eltern, auch war.

Gerhard Lenz | Di, 24. November 2020 - 15:45

In reply to by Markus Michaelis

Man sollte die Quer-/Nichtdenker nicht überschätzen, sind sie doch zahlenmäßig eher wenige. Und gleiches lässt sich über die Unterstützung sagen, die Verschwörungsfanatiker, Esoterikgläubige sowie rechte Trittbrettfahrer in der Gesellschaft genießen.
Der Querdenker Bühnen-Meditierer Ballweg beispielsweise wäre gerne in Stuttgart OB geworden; er gewann lächerliche 2,6%, der AfD-Kandidat gar noch weniger. Die Partei des Schwindelarztes macht eher durch seltsame Zahlenspiele auf sich aufmerksam, indem sie Besucher ihrer Internetsite als Parteimitglied zählt. Pegida laufen längst die Leute weg. Und so weiter.
Nein, wenn auf einem Pappschildchen jemand behauptet, "das Volk zu sein", kann man fast sicher sein, dass man dieses dort garantiert nicht findet, sondern höchstens ein paar radikalisierte Seitenläufer. Was auch alle Umfragen bestätigen. Im Übrigen wäre die Überschrift "Widerstand GEGEN die Demokratie" passender gewesen. Die, da marschieren, sind ja nicht unbedingt Demokraten.

Sobald man in einen System, welches sich ganz laut & unnachgiebig auf Moral & Demokratie beruht & beruft, eine andere Meinung/ Ansicht/ Erkenntnis hat und dieses System dann mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die sogenannten "Abweichler" einwirken, bis sie abschwören oder gesellschaftlich geächtet wurden bzw. werden.
Das war bei Luther so, aber auch in der Nazizeit sowie bei den Kommunisten & heutzutage noch viel mehr ausgeklügelter, weil der technische Fortschritt seine zwei Seiten hat.
Und Umfragen bitte nicht zu hoch bewerten, sonst gehe ich zukünftig mit einer Glaskugel einer neuen Geschäftsidee nach. ;>]
PS: ach ich weiß, bin Schütze A.... im letzten Glied & kein...
Warum gibt es dann die Wörter "Volksvertreter" & "Volksverräter" [im linken wie im rechten Spektrum :-(]

Werner Baumschlager | Mi, 25. November 2020 - 00:47

In reply to by Markus Michaelis

...kann ja wohl nur bedeuten, ein erneutes Abgleiten in den Totalitarismus zu verhindern, und ich frage mich, wie man diese Tendenzen heute noch übersehen kann, wenn am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze in Kraft gesetzt werden, Demonstrationen verboten und Regimegegner aufs Übelste verunglimpft werden, und das alles wie jedesmal in der Geschichte mit dem Sicherheits-Schmäh.

Georg Czech | Mi, 25. November 2020 - 09:05

In reply to by Markus Michaelis

"Die einen jagen Nazis und wehren den Anfängen an jeder Ecke, die anderen sind Sophie Scholl - zum Teil passt das zusammen."
Ja, das passt zum Teil zusammen, weil diese Leute gerne Ermordete als Werkzeug für ihre politischen Ziele benutzen.
Apropos Nazis, waren die Nationalsozialisten nicht eher links? Bürgerliche Tugenden wie Recht, Freiheit, Individualismus und Andersdenkende waren ihnen doch verhasst und musste bekämpft werden.

Ronald Lehmann | Mi, 25. November 2020 - 11:29

In reply to by Markus Michaelis

Als DDR-Bürger musste ich mich immer verteidigen, dass ich an einen Schöpfer glaube. Und musste mich nicht nur beim Stabi-Lehrer verteidigen, sondern...., weil ich die Partei mit der Kirche verglichen habe: "Ihr Predigt Wasser & trinkt selber ungezügelt Wein!!!
Freiheit ist die Freiheit der Gedanken, solange sich diese auf den Fundament der" Gebote Gottes" (!!!) befinden. Sorry, unsere meisten Gesetze & Urteile sind mehr POLITISCHER ART!
Egal wann, egal wo.
Und auch Corona ist POLITISCH GEWORDEN,
weil der Umgang & Richtlinien/Ethik von OBEN (der sogenannten Elite) & nicht von UNTEN (dem Bürger/ der Untertan) gekommen ist.
Man sollte vielleicht mal anfangen
- den anderen zuzuhören
- der Rede & Gegenrede zum Objekt & nicht zur Person zuzulassen & zu fördern (Und liebe Gutmenschen. Was man im Bundestag sehen kann, lässt wenig "Menschsein" erkennen). Der Ton macht die Musik!
- Und die Obrigkeit sollte endlich erkennen, dass Sie in einer DEMOKRATIE keine Herrscher sind, sondern DIENER

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 24. November 2020 - 12:37

zu den "Wutrednern" gegen die AfD oder gegen Rechts, gegen rechtsradikal schon, sowie gegen alle autoritären oder diktatorischen Systeme, die sich nicht von allen her erklären. Die Autorität der katholischen Kirche wird meist anerkannt, heute ohne Gefahren wenn nicht.
Ich gehöre aber auch nicht zu den Schönrednern der AfD oder rechts.
Ich bestehe auf historische Reflexionen und die verbinden u.a. rechts und frei nicht unbedingt mit Demokratie in unserer jüngsten Geschichte.
Die demokratischen Rechte stehen auch Rechten zu, aber mein Mitleid hält sich angesichts evtl. problematischer Entwicklungen der AfD oder "Querdenkern" in Grenzen.
Ich persönlich halte Frau Merkel für eine politische Zumutung, die evtl. Manches von AfD und Querdenkern erklärt.
Aber das rechtfertigt in meinen Augen kein problematisches rechtes Gedankengut oder positiv aufoktroyiertes linkes oder unwägbares moral-konservatives.
Ich komme immer wieder auf die SPD zurück, vielleicht klein, aber auch sehr fein!:)

Ann-Kathrin Grönhall | Di, 24. November 2020 - 15:48

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

In einer SPD-Familie aufgewachsen war ich selbst viele Jahre lang SPD-Wählerin aus Überzeugung.
Sogar noch bis Gerhard Schröder.
Von da an gings es ständig und immer schneller bergab mit dieser Partei
Kein einziger Politiker der heutigen SPD ist vertrauenerweckend.
Personen wie Eskens, Maas, Steinmeier, Kuehnert usw. dienen eher nur als abschreckendes Beispiel.
Leider sehe ich auch im weiten Rund keine Persönlichkeit in der SPD die dieser Partei
wieder einen stabilen und für den Wähler nutzbringenden Markenkern verpassen könnte
NIE wieder würde ich SPD wählen.

Inka Hein | Di, 24. November 2020 - 17:26

In reply to by Ann-Kathrin Grönhall

Gleiches gilt für mich.
Wer sich nicht mehr für die autochthone Bevölkerung einsetzt und germanophob handelt, wird meine Stimme nie mehr erhalten.
SPD kann weg.
Bei mir war schon nach dem Dreigestirn Schröder, Lafontain und Scharping Schluss.

Karla Vetter | Mi, 25. November 2020 - 20:17

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

zufällig habe ich heute mal wieder die Reichstagsrede von Otto Wels anläßlich des Hitlerschen Ermächtigungsgestzes gelesen.Sollte man als Sozialdemokrat/in ab und zu mal machen.Man sieht dann noch deutlicher mit welchem Abstieg wir es bei dieser Parteizu tun haben.Traurig!

Hans Meiser | Di, 24. November 2020 - 12:43

Die Begriffe Demokratie, Diktatur, Unrechtsstaat, Widerstand etc. müssen doch zunächst an die aktuelle Situation angepasst werden. Das diejenigen, welche aktiv sind, sich nicht mehr auffälliger und allgemein bekannter Steinzeitmethoden bedienen ist offensichtlich.
Heutzutage hat der Staat, aber vor allem auch die ihm treu Folgenden ganz anderen Mittel und Methoden als sie noch vor 80 - 90 Jahren denkbar waren.
Ein pol. Mord (z.B.) ist eine klare, abgeschlossene und unübersehbare Sache - hingegen ist soziale Ausgrenzung und das Abschieben ins berufliche Abseits deutlich subtiler, perfider und abschreckender ...

Da möchte ich mich anschließen. So stellt sich uns auch heute die Frage, inwiefern es noch tatsächliche Meinungsfreiheit in unserem Land gibt. Eine tatsächliche Meinungsfreiheit gäbe es, wenn niemand einschneidende und existenzbedrohende Folgen für seine Haltung und Meinung zu grundlegenden Dingen unserer Gesellschaftsordnung befürchten müsste, solange er andere Menschen nicht aktiv verletzt und schädigt. Das ausschließen einer breiten Diskussion mit ebenso vielfältig ausgewählten Experten über den unbekannten neuen Zustand unserer Demokratie (denn bis 2020 wurden Menschen z.B. nicht kollektiv ihrer eigenen Entscheidung über Auffenthaltsorte und Zusammentreffen mit anderen Menschen bevormundet/ reglementiert) ist m.E. eine Verletzung der Würde des (vorallem erwachsenen) Menschen. - zumal diese Verletzung von Leute ausgeht, die eigentlich aus der Mitte derer kommen, welche nun diese Entwürdigung erfahren. -sie wurden von diesen in ihr Amt gewählt, dessen Macht sie nun fürstlich benutzen

Rainer Mrochen | Di, 24. November 2020 - 12:56

werden Diejenigen gerecht die die Debatte, die sachlichen und richtigen Gegenargumente nicht zulassen wollen, schon gar nicht im öffentlichen Raum? Die, die die Anderen stigmatisieren, weil ihnen deren Sichtweise nicht passt und im öffentlichen Diskurs womöglich Schiffbruch erleiden könnten, schleifen lieber grundlegende Prinzipien des Umgangs miteinander. Genau so, wie in der Vergangenheit, höhlt man das System aus. Dieser Konformismus in Reinform ist die widerstandslose Art der Meinungsdiktatur Vorschub zu leisten.

Urban Will | Di, 24. November 2020 - 13:56

er also sein, der „geduldete Widerstand“. 'An die Öffentlichkeit soll er sich wenden, die Diskussion suchen.
Schön geschrieben, aber realitätsfern, wenn das System, wogegen Widerstand ausgeübt wird, in hohem Maße diesen Anschluss ablehnt.
Man hört und sieht sie kaum im Ö.R., die Gegner, die „Widerständler“, seien es die auf der Straße oder die Opposition im Parlament.

Man kann es nur immer wieder hinschreiben:
Wo Streit und offene Diskussionen nicht erwünscht sind, bildet sich „Widerstand“ woanders. In den sozialen Medien und wohl auch im stillen Kämmerlein.
Und es folgen Auswüchse, die dann hergenommen werden, Obrigkeits – Gegnerschaft generell zu stigmatisieren. Das läuft perfekt im D der Gegenwart.

Ich bin mir sicher, dass die Erschaffer des GG sich nicht hätten träumen lassen, dass Grundrechte einst so vehement und gefühlt willkürlich beeinträchtigt würden.
Auch Kritik ist eine Form des Widerstandes und extrem wichtig in dieser Zeit.

Im Artikel wurden Leute betrachtet, die Widerstand leisten und es wurde gefragt, ob das so in Ordnung ist. Wie Sie das tun, bin ich auch der Meinung, dass das eine Verkürzung ist. Denn es gilt sich auch anzusehen, wie man heute mit Leuten umgeht, die von sich behaupten im Widerstand zu sein. Manche werden ziemlich heftig sanktioniert, wobei das eher nicht von der staatlichen Seite her kommt. Übrigens, es ist charakteristisch für die Krise der Bundeswehr, dass sich da keiner der Politik widersetzte, die die Bundeseehr gegen die Wand fuhr. Widerstand wäre da notwendig gewesen, doch keiner traute sich. Gleichfalls fehlt bei uns ein Whistleblower Gesetz, das wurde mal diskutiert. In der USA ist das institutionalisiert, um zB Finanzverbrechen aufdecken zu können. Kurz: Widerstand ist bei uns eher unerwünscht.

Reinhard Getzinger | Di, 24. November 2020 - 14:12

Die DDR hatte die Demokratie sogar im Staatsnamen.
Folgerichtig war Widerstand illegitim...

Romuald Veselic | Di, 24. November 2020 - 14:24

Apostroph-Zeichen versehen wird?
„Querdenker“, im Unterschied zur Antifafa, zünden kein Eigentum an, legen nicht Schienennetz lahm und führen keine Straßenschlachten mit Polizistinnen. Sie plündern und brandschatzen nicht. Wenn sie sich gegenseitig mit Covid19 anstecken, ist dies derer gutes Recht. Siehe ARD-Film v. gestern - "Gott" v. Ferdinand v. Schirach.
Die Querdenker haben das gleiche Recht zum Protest, wie die Nichtquerdenker.

"Wenn sie sich gegenseitig mit Covid19 anstecken, ist dies derer gutes Recht. Siehe ARD-Film v. gestern - "Gott" v. Ferdinand v. Schirach."
Keine Rechte ohne Pflichten: Dann müssten auch alle bereit sein, nach dieser Demo in Quarantäne zu gehen. Oder bleiben die immer unter sich?

Romuald Veselic | Mi, 25. November 2020 - 09:45

In reply to by Alice Friedrich

Natürlich, die Quarantäne sollte/musste die Folge sein. Eine Art von Leprakolonie, meinetwegen. Analog zu Lambaréné v. Albert Schweitzer in Gabun. Im voraus, natürlich in Deutschland. Über die Kostenfrage, brauche mich nicht weiter auslassen.
MfG Nixxmann ✔

Es ist zwar das gute Recht eines Jeden, sich mit Viren anstecken zu lassen. Das Recht endet aber dann, wenn damit gesundheitliche Risiken Dritter verbunden sind (Ansteckungsgefahr). Geradezu asozial wird es, wenn durch Querdenker-Aktivitäten gegebenenfalls Notfallbetten in Anspruch genommen werden müssen, und Nichtquerdenker keine entsprechende Behandlung deshalb erhalten, weil die Bettenkapazität nicht ausreicht.
Der Initiator der Querdenker will sich diesen Ausdruck offensichtlich als Marke schützen lassen. Dies spricht er für wirtschaftliches denn demokratisches Interesse.

Hermann-Josef Stirken | Di, 24. November 2020 - 14:31

Diese Entwicklung reiht sich in eine Theatralik ein mit der in der Neuzeit Menschen ihre Aktivitäten einer überhöhten Bedeutung zuführen wollen. Da gibt es Schicksalswahlen , Coronakabinette und auf der anderen Seite Menschen, die ihre Wut plakatieren. Der Widerstand im Nationasozialismus , ob es die Edelweiß Piraten in Köln oder andere wichtige Teilnehmer waren , haben unter Einsatz ihrers Lebens sich gegen eine Diktatur gewehrt. Sie haben ihr Dasein verteidigt als Menschen freiheitlicher Überzeugung.Wir befinden uns im Diskurs mit einer Regierung, die versucht , Schaden vom Volk abzuwenden und dabei , je nach Standpunkt zu viel oder verhältnismäßig in Grundrechte eingreift. Die Menschen, die sich in Widerstand wähnen, stehen nicht vor dem Untergang der Demokratie und der Gefahr ihre Daseinsberechtigung zu verlieren. Die Verhältnisse sind nicht ansatzweise vergleichbar und alle Beteiligten sollten verbal abrüsten.

Yvonne Stange | Mi, 25. November 2020 - 10:46

In reply to by Hermann-Josef …

Die, die zuläßt, daß man seinen Beruf verliert, nur wenn man etwas Falsches sagt oder ein "falsches" Kleidungsstück trägt? Mit dem "Falschen" Essen geht? Die Demokratie, die Wahlen rückgängig macht? Die Demokratie, die an allen wichtigen Schaltstellen gut gediente Parteisoldaten installiert? (Verfassungsschutz, Verfassungsgericht..)
Ich verweise nochmals auf Karl Jaspers, der schon in den 60ern voraussagte, wohin der Zug fährt.... in eine Parteienoligarchie! Das ist schon lange keine Demokratie mehr!!
Als die stigmatisierenden H4-Gesetze herauskamen, hat mein Mann die Betroffenen (und es waren sehr sehr viele in der ehemaligen DDR, die um ihre Lebensleistung und Ersparnisse gebracht wurden!) aufgeklärt, wie sich wehren können - die Folge: Berufsverbot! Nein, nicht öffentlich, das geht ja gar nicht, aber rein zufällig bekam er plötzlich als freier Mitarbeiter keine Aufträge mehr.... nach sowas aber auch..so ein Zufall!! Das ist die "Freiheit und Demokratie", die Sie meinen? Oder?

Wolfgang Tröbner | Di, 24. November 2020 - 14:58

Selbstverständlich ist das kein Widerspruch. Wikipedia definiert: „Als Widerstand wird ... das oppositionelle Handeln gegenüber … der Regierung bezeichnet.“ D.h. es spielt zunächst keine Rolle, um welche Regierung es sich handelt. Auch nicht, ob der Widerstand gerechtfertigt ist. „Demokratie“ wird definiert: „Demokratie bezeichnet Herrschaftsformen, ... in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen.
Dieses wird entweder unmittelbar (direkte Demokratie) oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten (repräsentative Demokratie) an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ... Weitere wichtige Merkmale .. sind ... das Mehrheits- oder Konsensprinzip, .., die Akzeptanz einer politischen Opposition …“.
Daraus folgt: In einer Demokratie wird nicht die Meinung aller berücksichtigt, aber eine Opposition muss akzeptiert werden. Wenn nicht alle an Entscheidungen beteiligt werden, die die Allgemeinheit betreffen, ist Widerstand daher gerechtfertigt.

Manfred Sonntag | Di, 24. November 2020 - 15:06

Ein sehr interessanter Artikel. Ich kann Herrn Dr. Postert in fast allen Punkten zustimmen, obwohl ich zu den Kundgebungen und Demonstrationen gehe. Das Problem liegt aus meiner Sicht in dem Abgleiten unserer Demokratie in eine noch undefinierte Richtung. Zur Demokratie gehört Vertrauen, und dass haben die Parteien in den letzten 20 Jahre verspielt. Die Macht wird zudem immer mehr an Brüssel und die NGO`s delegiert. Und dann schreiben die Medien und Politiker einen durch und durch Nazi verseuchten Staat herbei. Die elitäre Gesellschaft banalisiert seit Jahren die Verbrechen von Hitler & Co. indem Hinz & Kunz beim kleinsten Widerspruch zur Nazi-Bestie erklärt werden. Und jetzt empören sie sich, als die junge Frau auf der Bühne ihnen der Spiegel vorhält. Was wir benötigen ist ein Diskurs auf Augenhöhe und keine Diffamierung als Covidiot oder ähnlichem 1984er "Neusprech". Leider sehe ich da, auch aus eigenen Erfahrungen, kein Licht am Ende des Tunnels.

Diese Art der inhaltlichen Differenzierung würde ich mir mal von den Medien, der breiten Öffentlichkeit und der politischen, aber nicht geistigen "Elite" wünschen. Wir diskutieren mittlerweise fast allerorts in Deutschland auf einem intellektuell und sozial so niedrigen Niveau, dass man schon von einer geistigen Rückentwicklung und umgangskulturellen Verrohung auf breiter Front in unserem Land sprechen muss. Nur meinen und schlicht glauben statt wirklich wissen: Das hat noch keiner Gesellschaft wirklich gut getan!

Eine "Querdenkerin", die sich mit Sophie Scholl vergleicht (die für das Verteilen von Flugblättern geköpft wurde!) und jemand der behauptet, diese "Querdenkerin" würde uns den "Spiegel vorhalten", der/die sollte DRINGEND nochmal ein paar Geschichtsbücher lesen und sich fragen, woran das liegt, dass er/sie Widerstand gegen die Nationalsozialisten mit Widerstand gegen die Maßnahmen gleichsetzt, die derzeit praktisch auf der ganzen Welt gelten, um die Pandemie einzudämmen.
"Diskurs auf Augenhöhe" mit Leuten, die glauben, "die amerikanische Ostküste" stecke hinter Corona und sich dann selbst als Opfer staatlicher Repression inszenieren, weil sie für sich das Recht reklamieren, andere Menschen zu gefährden?!
Sorry, aber diese Demokratie ist wehrhaft und das ist gut so.

Urban Will | Mi, 25. November 2020 - 10:18

In reply to by Kai-Oliver Hügle

genauer lesen, bevor Sie dies anderen nahelegen.
Herr Sonntag vertritt gewiss nicht die Meinung, dass diese junge Frau sich „zu Recht“ mit Sophie Scholl gleichsetzte und uns den „Spiegel“ vorhielt. Diese Aktion war in der Tat banal und diese junge Dame sollte in der Tat mal nachlesen und vor allem nachdenken.

Ich teile Herr Sonntags Meinung vollends, dass einer Banalisierung der Nazizeit dadurch leider großen Vorschub geleistet wurde, dass der links – grüne Mainstream alles, was ihm nicht passte mit „rechtsradikal“ abkanzelte und dies weiterhin tut.
Offensichtlich gibt es dort bedeutend mehr „Nachschlagbedarf“ in Sachen Geschichte.
Aber gewiss nicht den Wunsch, fährt man doch seit vielen Jahren sehr gut mit dieser Strategie.
Selbst die höchsten Instanzen dieser Republik bedienen sich ihrer...

Ich zitiere Herrn Sonntag:

"Und jetzt empören sie [Hinz und Kunz] sich, als die junge Frau ["Jana aus Kassel"] auf der Bühne ihnen der Spiegel vorhält."

Ist doch eigentlich unmöglich, das nicht zu verstehen. Sollte man meinen...

Hans Jürgen Wienroth | Di, 24. November 2020 - 17:04

Zitat: „Die Frage steht im Raum, … ob es einen legitimen Widerstand in der Demokratie überhaupt geben kann“. Demokratie lebt vom Unterschied der Meinungen und der Diskussion. Wo findet letztere mit dem Oppositionsführer denn statt? Wird dieser nicht systematisch ausgegrenzt, genauso, wie es aktuell mit den Querdenkern und „Corona-Gegnern“ geschieht? Darf es dazu keine zweite Meinung geben, ist das ein Musterbeispiel für Demokratie?
Der Bundestagspräsident sagt frank und frei, dass es jetzt die Ideale Gelegenheit sei, in der EU gemeinsame Schulden und Steuern einzuführen. Man hätte sich das sonst nicht getraut. Ist das wirklich Demokratie, wo der Bürger von den Regierenden hintergangen wird?
Wo gibt es in den Medien unterschiedliche Meinungen, wenn es selbst hier nur eine Meinung gibt? Wo war die Demokratie, als die Familie Kemmerich und andere bedroht wurden? Warten wir, bis die junge Frau auf der Bühne ermordet wurde?

Ernst-Günther Konrad | Di, 24. November 2020 - 17:34

Würden Sie jemandem glauben, der von sich behauptet, er sei der reinkarnierte Jesus? Nein, das würde niemand, obwohl dessen Wiederkehr doch irgendwann kommen soll. Der hat sie doch nicht alle, würde jeder sagen. Da behauptet eine Demonstrantin, natürlich offenkundig in einer Art Selbstüberhöhung, aber erkennbar als vergleichende Methapher gedacht, sie leiste mit ihrem Protest Widerstand, so wie einst Sophie Scholl. Na und? Wo ist das Problem? Sie persönlich ordnet ihr Handeln so ein und sieht den Staat in Gefahr, so dass sie ihren "Widerstand" dem einer Sophie Scholl gleichstellt. Das kann man für sich so sehen oder eben nicht. Warum diese Aufregung? Hat der Staat und die Medien inzwischen so viel Angst vor den "Querdenkern", weil sie eben nicht das typische Bild des Widerstandes abbilden, der mit Gewalt gegen Menschen und Sachen, mit Landfriedensbruch und Körperverletzung protestieren, sondern friedlich im Handeln, aber lautstark im Argument widersprechen? Es riecht komisch in DE.

Milan Chudaske | Di, 24. November 2020 - 18:00

wird durch Herrn Dr. Postert mit einem kleinen Halbsatz gekonnt weggezaubert, denn Aktivisten, die aus Baumhäusern Fäkalien auf Polizisten werfen, sind natürlich kein Vergleich zu Menschen, die öffentlich kundtun, sich für Scholl oder Stauffenberg zu halten und die ein "leichteres Ziel" für Wissenschaftler mit der richtigen Haltung bieten als im Straßenkampf erfahrene "Aktivisten".

Petra Führmann | Di, 24. November 2020 - 18:33

wo und in wem genau die Politiker und die wirklichen Faschisten, denn Anti sind sie nicht, sie immer und überall Nazis zu erkennen glauben. Ich denke, das ist inzwischen schlicht ein Schimpfwort, das leider viele sich noch anziehen, ohne es zu sein. Die, die es benutzen, wissen sicher nicht, was es bedeutet. Nimmt man mal die Bezeichnung weg und betrachtet nur das Handeln, dann befinden sich die "Nazis" auf der anderen Seite des Banners und die wirklichen Linken davor. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass sich alles um 180Grad gewendet hat; nur die Bezeichnungen sind die alten geblieben.

Und noch etwas: Selbst, wenn wirklich unliebsame Leute mitliefen: Es geht hier um eine Sache, nicht um eine politische Haltung, und da kann jeder mitlaufen, so er dieselbe Sache vertritt und sich anständig benimmt. Und das tun diese Demonstranten eindeutig.

Günter Frhr. v. Künsberg | Di, 24. November 2020 - 19:19

Juli Zeh (Verfassungsrichterin in Brandenburg) brachte es mal auf den Punkt als sie schrieb, dass das Absolutsetzen einzelner Werte in den Totalitarismus führt. In den Totalitarismus führt auch die rücksichtslose Geltendmachung von Grundrechten. Wer wegen der Corona-Beschränkungen meint sich unter Berufung auf Grundrechte gegen die Einschränkungen wehren zu müssen, kann sein Demonstrationsrecht ausüben. Dieses Demonstrieren verliert dann seine demokratische Legitimation, wenn durch die Art und Weise der Ausübung des Grundrechts (ohne Maske ohne Abstand) Abwehrmaßnahmen außer Funktion gesetzt werden, mit weiteren Ansteckungen zu rechnen ist und ggf. die Notfallversorgung in Krankenhäusern zusammenbricht, somit direkt zur Schädigung Unbeteiligter beiträgt und damit sogar Leben gefährdet werden. Es ist somit nicht die Regierung die totalitär handelt, sondern diejenigen, die rücksichtslose Grundrechtsausübung durchführen bzw. betreiben.

Wenn es nach den Corona-Demonstrationen ohne Abstand und Maske jedesmal zu einem messbaren, signifikanten Anstieg der Erkrankungen (nicht der Zahl der "Infizierten") sowie auch der Auslastung der Krankenhäuser, insbesondere, der Intensivstationen gekommen wäre, könnte ich Ihre Argumentation verstehen. Da dies nicht so ist, verstehe ich das vehemente mediale und z. T. auch direkte Einprügeln auf die Corona-Demonstranten als den hilflosen Versuch der Mächtigen aus der Legitimationskrise herauszukommen, die sie sich selbst zuzuschreiben haben. Die Sterblichkeit an Atemwegserkrankungen in Deutschland wird voraussichtlich in diesem Jahr nicht einmal das Niveau der vergangenen beiden Jahre erreichen und wollen wir wirklich bei jeder Grippe einen Lockdown? Und sind wir wirklich sicher, dass bei anderen Gelegenheiten nicht vorschnell wieder durch die jeweilige Administration der Panikknopf gedrückt und Freiheitsrechte ausgeschaltet werden? Es geht ja alles so leicht.

Dr.Andreas Oltmann | Di, 24. November 2020 - 20:25

die Würde des Menschen und seine Rechte sind immer und überall in Gefahr, im Namen einer Staatsraison verkürzt zu werden.“ Dieser Satz von Bauer gilt immer, neigen doch alle Amtsinhaber dazu, aus Machterhaltungstrieb die Rechte einzuschränken. Und wenn es verbal ist, wie jetzt mit den Querdenkern und ihrer Gleichsetzung mit Rechtsradikalen. Widerstand gehört zur Demokratie,z.B die Antiatomkraftbewegung, Proteste gegen den Radikalenerlass, den NATO Doppelbeschluß,Friedensmärsche, Sitzblockaden u.v.a.m. Er sollte gewaltfrei bleiben wie in der DDR, aber ohne Widerstand ist die Demokratie tot.
Herrn Tröbner kann ich nur zustimmen.

Tobias Schmitt | Di, 24. November 2020 - 23:06

Bin ich eigentlich der Einzige, der darüber schmunzeln muss, wenn Altparteien aus jedem beliebigen Grund die Nazizeit zur Rechtfertigung ihrer Politik oder zum Aufwiegeln der Bürger bemühen, aber wenn eine Demonstrantin das tut, ist es ein Affront?
Als ob nur bestimmte Menschen das Recht hätten, sich als Kämpfer gegen das Unrecht zu sehen.

Für mich jedenfalls ist es wunderbar mit anzusehen, wie sich das Totschlagargument des Nationalsozialismus nun gegen die andere Seite richtet. Köstlich. Und so simpel.

Werner Peters | Mi, 25. November 2020 - 11:07

Dieser völlig abartige Vergleich einer quer-Demonstrantin mit den Geschwistern Scholl lässt an Schäbigkeit nichts mehr übrig. Aber dass diese Demonstrantin sowas sagen kann, hängt auch damit zusammen, dass die Hemmschwelle gegenüber den Nazi-Verbrechen gesunken ist. Wenn heute jeder Ladendieb oder kritische Kabarettist gleich mit "Nazi" beschimpft wird, braucht sich niemand zu wundern. Es ist die Inflation dieses Begriffs als Schimpfwort gegen politische Gegner , das alle Dämme brechen lässt.

Gisela Fimiani | Mi, 25. November 2020 - 12:11

Ich stelle eine weitere Frage: Wird das, was in unserem Parlament und unserer Regierung stattfindet, diesem Anspruch gerecht? Mit der Betrachtung des Symptoms und der Kritik daran, dringt man zur Ursache des Problems nicht vor.

Josef Olbrich | Mi, 25. November 2020 - 13:50

Wer von den hier Diskutierenden hat je persönlich erfahren, dass Widerstand, wenn er entdeckt wurde, sein Tod bedeutete während der Diktatur des Dritten Reiches. Sich heute auf einen dieser Widerstandskämpfer zu berufen, bedeutet für mich ein Abgrund an Unverschämtheit; wissend, dass er sein Leben in einer Demokratie nicht in Gefahr bringt, außer einem Wortschwall in der veröffentlichten Meinung.