Corona-Wirtschaftskrise - Wider die 90 Prozent-Ökonomie

Nur unverbesserliche Optimisten glauben an einen V-förmigen Verlauf der Konjunktur, nach dem die Erholung genauso schnell erfolgt, wie sich der Einbruch abzeichnet. Welche Maßnahmen helfen könnten, schreiben Wolfgang Kubicki und Michael Theurer in ihrem Gastbeitrag.

corona-wirtschaftskrise-90-prozent-oekonomie-wolfgang-kubicki-michael-theurer-eu-bonds-globalisierung
Als hochverflochtene Volkswirtschaft braucht Deutschland Europa und die Welt / dpa

Autoreninfo

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)

So erreichen Sie Wolfgang Kubicki:

wolfgang-kubicki

Autoreninfo

Michael Theurer sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag. Er ist stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

So erreichen Sie Michael Theurer:

Michael Theurer

Seit knapp zehn Wochen kommt es in Deutschland – wie in vielen anderen Staaten Europas und der Welt – zu zum Teil massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Dies hat nicht nur starke Auswirkungen auf die Psyche der Menschen, sondern hinterlässt tiefe Einschnitte in der deutschen wie in der Weltwirtschaft. Deutschland befindet sich in der größten Krise der Nachkriegszeit. Führende Ökonomen weltweit befürchten eine Weltwirtschaftskrise, die der großen Depression der Jahre ab 1929 in nichts nachsteht.

Der Wachstumseinbruch in diesem Jahr wird nach Analyse des DIHK bei mindestens zehn Prozent liegen. Damit bewegen wir uns auf eine 90-Prozent-Ökonomie zu. Wer dies für hinnehmbar hält, vergisst, dass damit die Existenzvernichtung von Millionen Menschen verbunden ist, deren Lebensplanung ruiniert wird. Zugleich sind hunderttausende von Insolvenzen bei Selbstständigen und Unternehmen aller Größenordnungen zu befürchten, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe.

Eine einmalige und brutale Situation

Nur unverbesserliche Optimisten glauben an einen V-förmigen Verlauf der Konjunktur, nach dem die Erholung nach der Pandemie genauso schnell erfolgt, wie sich der Einbruch gegenwärtig abzeichnet. Sie übersehen dabei, dass wir es mit einer einmaligen und brutalen Situation zu tun haben, die durch zwei massive parallele negative Schocks gekennzeichnet ist. Denn es sind sowohl die Nachfrage-, wie auch die Angebotsseite betroffen, das heißt Konsum und Produktion.

Zwei Entwicklungen können einander verstärken: Angstsparen auf der einen Seite, weil Menschen nicht wissen, wie es weitergeht und die Planbarkeit über ihr Leben verloren haben. Und Investitionszurückhaltung auf der anderen Seite, weil das notwendige Vertrauen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung geschwunden ist und viele Absatzmärkte für einen längeren Zeitraum weggebrochen sind. Wirkt beides zusammen, folgt die konjunkturelle Entwicklung einem L, dass wir nach dem dramatischen Absturz also keine Erholung erleben, sondern eine Depression.

Mehrwertsteuer senken und Soli abschaffen

Eine kluge Wirtschaftspolitik muss deshalb jetzt zur Stimmungsaufhellung beitragen und Ängste lösen. Eine erste Maßnahme könnte die durchgängige Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte für die nächsten zwei Jahre sein. Studien zeigen, dass eine derartige massive Senkung der Verbrauchssteuer zwei Effekte hat: Etwa die Hälfte der Steuersenkung wird an die Haushalte über geringere Preise weitergegeben, was insbesondere zugunsten von Haushalten mit geringerem Einkommen wirkt, die den wesentlichen Teil für Konsumausgaben einsetzen (müssen). Die andere Hälfte entlastet Unternehmen und schafft damit Spielraum für Investitionen.

Auch die längst überfällige komplette Abschaffung des Soli wirkt angebots- und nachfrageseitig. Sie erhöht das verfügbare Einkommen der Steuerpflichtigen und senkt für die meisten eigentümergeführten mittelständischen Betriebe die Unternehmenssteuer, die mit deren persönlicher Einkommensteuer übereinstimmt. Der Investitionsanreiz sollte zudem durch Wiedereinführung der degressiven Abschreibung gefördert werden.

Wettbewerb statt Staatskapitalismus

Die Bewältigung der Krise braucht Wettbewerb und keinen Staatskapitalismus. Deutschland wurde und wird in der Welt für seinen überwiegend eigentümergeführten Mittelstand bewundert. Die Corona-Wirtschaft darf nicht zu einer McDonaldisierung des Dienstleistungssektors, des Handwerks oder des industriellen Mittelstands führen. Und schon gar nicht zu einem chinesischen Kommandokapitalismus. Es kann nicht sein, dass sich der Staat willkürlich in Unternehmen einkauft. Dort, wo der Umsatz ins Bodenlose gefallen ist, sollte er sich allenfalls kurzfristig still beteiligen.

Wir haben doch die Erfahrung gemacht, dass die Mittelständler besser wissen, wie man Märkte erobert und innovativ bleibt. Der beste Hersteller von Atemschutzgeräten ist immer noch ein Familienunternehmen aus Lübeck und kein VEB. Wettbewerb bleibt das erfolgreichste Entdeckungsverfahren und das stärkste Entmachtungsinstrument.
Zum Wettbewerb muss sich die Innovation gesellen. Eine steuerliche Forschungsförderung, die größenunabhängig ist, wäre jedenfalls besser als jede Kaufprämie für die Automobilindustrie. Die forschungsstarken Erstausrüster in Stuttgart, München oder Wolfsburg können davon genauso profitieren wie Pharmaunternehmen oder innovative Maschinenbauer.        

Freizügigkeit wiederherstellen

Die nationale Dimension wird aber nicht ausreichen. Als hochverflochtene Volkswirtschaft braucht Deutschland Europa und die Welt. Freizügigkeit von Personen ist ein europäischer Wert an sich. Es hängt aber auch sehr viel Wertschöpfung daran. Können die Menschen nicht reisen, haut es dem Tourismus die Beine weg. Doch nicht nur das. Es fehlen dann medizinisches Personal, Erntehelfer oder Bauarbeiter. Deshalb muss unter Beachtung der neuen Hygienestandards die Freizügigkeit in Europa wiederhergestellt werden. Das wäre ein wichtiges Signal des europäischen Miteinanders.

Der Vorstoß von Merkel und Macron zu einer Schuldenunion ist es eher nicht. Statt der Kommission die Schuldenaufnahme zu gewähren, sollte lieber der ESM zu einen wirklichen Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Durch einen politisch unabhängigen Währungsfonds können harte Reformauflagen mit Finanzzusagen verknüpft werden. Eurobonds sind das Gegenteil davon.

Nicht die Globalisierung in Frage stellen

Auch die globale Dimension wird in der Post-Pandemie-Ära neu justiert. Viele wollen Freihandel zurückdrehen, stellen die Globalisierung grundsätzlich in Frage. Das ist gerade für Deutschland der falsche Weg. Deutschland braucht die internationalen Absatzmärkte, es braucht verlässliche Zulieferer. Deutschland und Europa sollten daher eine Initiative zur Wiederbelebung der WTO starten. Dazu bedarf es einer neuen Welthandelsrunde. Dort sollten neben den klassischen Zollthemen auch der Investitionsschutz und internationale Wettbewerbsregeln verhandelt werden.

Deutschland first ist genauso falsch wie America first oder China first – es führt zu Lose-Lose-Situationen statt zu Win-Win. Ein massives Zurückdrehen der internationalen Arbeitsteilung führt zu ebenso massiven Verlusten von Wachstum und Arbeitsplätzen. Und zwar bei allen. 
Alle Maßnahmen werden nicht reichen, wenn die Menschen nicht zu Vertrauen und Mut zur Zukunft zurückfinden. Es ist wichtig, Risiken zu identifizieren und auch offen zu kommunizieren. Aber es ist nicht nur menschlich, sondern vor allem auch wirtschaftlich ein Unglück, durch anhaltende Warnungen vor denkbaren Entwicklungen der Corona-Pandemie einen Zustand ständiger Verunsicherung zu schaffen oder aufrecht zu erhalten.

Der Mangel an pandemischer Vorsorge darf nicht zu einem Übermaß an staatlicher Fürsorge führen, die den Menschen nicht (mehr) hilft, sondern ihnen die Gewissheit zu nehmen droht, ihr Leben selbst gestalten zu können.

Manfred Westphal | Di, 26. Mai 2020 - 21:12

Dieser Gastbeitrag zeigt mir, dass in der FDP doch noch liberales Denken existiert. Einleuchtend und klar wir aufgezeigt, was notwendig ist. Prima! Bravo!

Für mich lesen sich diese Forderungen wie das Übliche, was man halt von der FDP erwartet. Durchdringen wird man damit sicher nicht.
Zur Analyse: Vor Corona war es mit dem Wachstum auch schon nix, das ist sicher nicht durch Corona besser geworden. IMHO sind die hiesigen Produkte nicht so dolle. Persönlich halte ich den ID.3 für ein die Branche umkrempelndes Produkte. Hier sollte man bei der Transformation der ganzen Branche unterstützen.

Hubert Sieweke | Di, 26. Mai 2020 - 21:20

aber, leider ist es bereits zu spät, einen heilsamen Ruck durch dieses Land gehen zu lassen.
Erstens ist die Staatsquote auf einem Höchststand angelangt, auch ohne LH etc. Sicherlich gewollt von sehr vielen Politiker, deren einzige wahre Triebfeder Jobs und Geld sind. Nicht jeder kann Vizepräses werden oder FV, hochbezahlte Jobs.
Viele suchen den Ausstieg in die Industrie, mit der man vorher Hand in Hand schaffte. System Gerhard S., Josef F. oder Martin B.
Schlimmer ist dir Abhängigkeit des Mittelstandes vor der Politik und der Presse. Selbst erforgreiche Unternehmer duerfen heute keine Kritik wagen, sonst droht der staat ihnen mit allem was er kann und setzt die Presse an. Unternehmer wagen nicht mehr, abseits des Mainstreams zu arbeiten. Die Diesel Lügen haben es vor gemacht. Auch ohne Russ der Motoren ist der Feinstaub hoch.
Das Umfeld für Unternehmer - die Manager der Dax Konzerne haben keine Unternehmer -ist anderswo viel besser als bei uns, z.B CH und Austria.

Michaela 29 Diederichs | Di, 26. Mai 2020 - 21:27

Neben Vertrauen ist uns auch die Leichtigkeit des Seins abhanden gekommen. Konsum hat für mich immer etwas mit Unbeschwertheit zu tun. Ob Kultur, Sport, Essen, Reisen, Shoppen, Feierlich- und Festlichkeiten - immer braucht es eine gewisse Leichtigkeit dabei. Maske und Abstand erinnern mich an die grassierende Pandemie sobald ich das Haus verlasse. Ihre Vorschläge klingen sehr vernünftig, aber ohne Impfung oder geeignete Therapien/Medikamente gegen diese Krankheit
wird sich die Leichtigkeit und damit der Konsum wohl nicht so bald wieder einstellen. Und dann noch im Hinterkopf die Angst vor dem Verlust der Arbeit, den enormen Schulden, die ja auch wieder beglichen werden müssen. Wer Mitte 50 ist und 3 Kinder im Studium hat und bisher gerade so über die Runden kam, hält das Geld jetzt und in der nächsten Zeit eisern zusammen. Abwarten ist die Devise.

derer, die bis 59 an Covid19 gestorben sind, ist so fitzelig klein, dass Verkehrsunfälle, Rauchen oder eben Herz- und Kreislauferkrankungen oder Krebs viel viel schlimmer sind. Man muss auch realistisch an die Sache heran gehen, nicht die Angst vor dem bösen Wolf verspüren und nie mehr in den Wald gehen.

Michaela 29 Diederichs | Mi, 27. Mai 2020 - 19:59

In reply to by Gast

Da widerspreche ich Ihnen nicht. Es kann mir auch morgen ein Dachziegel auf den Kopf fallen. Das Leben ist bekanntlich lebensgefährlich. Die etwas 27 bis 50 Mio. Toten der spanischen Grippe sind derzeit nicht annähernd erreicht. Diese wütete ca. 2 Jahre und verschwand dann wieder spurlos. Wollen wir es wirklich darauf ankommen lassen? Die Wissenschaft ist dran. Und das ist auch gut so. Damit wir vielleicht wieder ein sorgloseres Leben führen können. Eine Frage: Was meinen Sie mit "bis 59"?
https://www.cicero.de/wirtschaft/corona-virus-covid-jagd-serum-impfstof…

Hubert Sieweke | Di, 26. Mai 2020 - 21:30

sie kann nicht mehr unabhängig forschen. Kein Wissenschaftler, der nicht schon in Rente ist, kann sich heute erlauben, seine Kritik an den Dingen seines Fachs öffentlich zu machen. Er muss um die staatliche Gunst buhlen, sonst gibt es keine Förderung.
Deshalb kommt Kritik von emeritierten Profs, die dann sofort von der MSM Presse zum Schweigen gebracht werden. Ihre Lebensläufe werden hinterfragt und die Parteien, außer eine, geben absolut keine Rückendeckung. Sogar unser BverfG wird öffentlich an den Pranger gestellt und mit haßerfüllten Reden bloßgestellt.
Wie, in Gottes Namen, soll in einem solchen Umfeld denn noch das Tal der Tränen der Corona verlassen werden?
Falsche Rahmenbedingungen der Politik a la Merkel und Macron haben das Ziel, zu Lasten der deutschen Steuerzahlen, das Ego einiger Altpolitiker zu stabilisieren. Die EU kann zwar nicht gehalten, aber verlängert werden, der Euro ist längst ein Wertverlust. Ich setze auf CHF, seit 150 Jahren krisenfest.

Markus Michaelis | Mi, 27. Mai 2020 - 03:05

Vertrauen und Offenheit und dann wird alles Win-Win. Das ist mir zu einfach.

Wer in der FDP hat Vertrauen in eine Fusion mit der AFD, oder Trump-Amerika, oder Salvini-Italien, oder mehr von Saudi-Arabien finanzierte Professuren oder ...

Ganz offensichtlich ist doch niemand beliebig offen und beliebig vertrauensvoll. Kämen wir nicht viel weiter, wenn jeder offen über die Grenzen redet, wo er nicht mehr offen sein will und auch kein Vertrauen hat. Aus meinem Gefühl würde man damit zu besseren machbaren Dingen kommen, hinter denen dann auch genügend Menschen stehen.

Ich z.B. glaube, dass wir bis 1990 alle kein Vertrauen in die sowjetische Hälfte der Welt hatten. Dann hatten wir 3 Jahrzehnte eine westlich-USA dominierte Welt - da ist Vertrauen und Offenheit leicht. Jetzt sollten wir ganz offen die Welt und die Menschen betrachten, wie sie heute sind - in aller Verschiedenheit. Das wird vielleicht für alle besser.

Norbert Heyer | Mi, 27. Mai 2020 - 07:06

Es wird noch viel Zeit vergehen, bis sich wieder Normalität einstellen wird. Solange Maskenpflicht besteht, werden die Menschen sich im öffentlichen Raum nur rationell bewegen. Wer hat Lust auf einen Stadtbummel mit Maske? Wem macht Urlaub richtig Spaß mit großen Einschränkungen? Dazu kommt die Unsicherheit, wie es beruflich weitergeht, ob Kurzarbeit und Massenentlassungen viele Menschen sozial absteigen lassen. In Krisenzeiten werden alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt, die Richtung und Folgen kann keiner voraussehen. Unser Staat muss riesige Steuerausfälle verkraften, gleichzeitig wird die Ausgabenseite enorm ansteigen. Es hat den Anschein, als ob die „fetten Jahre“ vorüber sind und wir in eine weltweite Wirtschaftskrise hineinschlittern, die viele Existenzen und Träume zerstören wird. Die Kosten dieser Krise werden uns alle noch jahrelang belasten und damit den Konsum weiter zurückwerfen, die Aussichten sind mies, aber die Hoffnung auf Besserung sollte nicht total
untergehen.

Urban Will | Mi, 27. Mai 2020 - 08:41

aber solange in D die ehemals wirtschaftlich orientierte CDU sich in großen Teilen nach links orientiert, solange der links – grüne mainstream die Agenda vorgibt, solange auch diejenigen, die das Leben im Lande objektiv zu begleiten hätten, also die Medien, in sehr großen Teilen den links – grünen mainstream ausmachen, solange wird sich kaum etwas tun in dieser Richtung.
Im Gegenteil. Es kommen weitere Steuern (CO²) und Abgabenerhöhungen auf uns zu.

Der nächste Wahlkampf wird ein Verteilungswahlkampf werden.

Der shutdown – man kann ihn durchaus als übertrieben und in dieser Form verzichtbar einschätzen, ohne Verschwörungstheoretiker oder gar Rechtsradikaler zu sein – hat den Menschen so viel genommen, dass eine „Umschichtung“ als Wahlkampf – Thema eine zu süße Droge darstellt, als dass man auf sie verzichteten wollte.
Das Wohl des Landes hat in D keinen arg hohen Stellenwert.
Braucht es auch nicht.
Die „Schein - Bürgerlichen“ regieren ja eh.