- Das Bewusstsein für Grundrechte ist gewachsen
In der Rückschau war die Coronapolitik fehlerbehaftet – aber die Ordnung des Grundgesetzes hat sich bewährt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung hat den Stresstest bestanden.
Autoreninfo
Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.
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In den letzten Wochen und Monaten häufen sich kritische Auseinandersetzungen mit der Coronapolitik. Das ist kein Wunder: Derzeit gibt es Streit um eines der allerletzten Relikte der Coronamaßnahmenära, die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das Häuflein ihrer Anhänger schrumpft, kapituliert aber nicht. Obwohl selbst die einst Härtesten der Hardliner wie der bayerische Ministerpräsident Söder sie nicht mehr befürworten, halten die Galionsfigur der bundesdeutschen Coronapolitik, der zur Exzentrik neigende Bundesgesundheitsminister Lauterbach, und seine abschmelzende Anhängerschaft daran fest und klammern sich an die Beibehaltung der zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen bis zum letztmöglichen Datum. Wohlwissend, dass sie eine neue Mehrheit dafür nicht finden werden.
Die Impfungen, die der Bundestag beinahe pflichtig gemacht hätte, erweisen sich als weniger wirksam als gedacht. Vor allem die beschworene und eingeforderte Solidarität erweist sich als Schimäre, weil der Schutz vor Ansteckung allenfalls marginal ist. Zugleich gibt es eine gewaltige Welle von Atemwegserkrankungen, welche auch darauf zurückgeführt wird, dass durch die Coronamaßnahmen die Immunsysteme aus der Übung geraten sind.
Die Coronapolitik hat auch in anderen Bereichen Spuren hinterlassen: Zu nennen wären Bildungs- und Entwicklungsdefizite bei Kindern oder gewaltige Schuldenberge infolge der Stützung von Unternehmen, denen das Wirtschaften faktisch untersagt worden ist.
Und schlussendlich sind international die politischen Musterbeispiele der Freunde scharfer Maßnahmen sehr in Verruf geraten. Sowohl in der demokratischen Variante Australiens und Neuseelands als auch in der totalitären chinesischen Version ist der extrem restriktive Ansatz der No-Covid-Politik gescheitert. In der Rückschau war die Coronapolitik also eher kein Erfolg. Weder in Hinblick auf ihre gesundheitspolitische Effektivität noch auf die Kosten-Nutzen-Bilanz und schon gar nicht bezüglich ihrer Wirkung auf die Bürgerrechte.
Die föderale Struktur des Landes hat für Mäßigung gesorgt
Dennoch ist es wenig zielführend, retrospektiv anzuprangern und anzuklagen. Zum einen konnte beim Aufkommen des Virus niemand wissen, ob eine Grippe oder die große Pest auf uns zurollt. Letztere hätte die damals verfemte „maßnahmenkritische Klientel“, die aus heutiger Sicht oft richtig lag, tatsächlich ins Unrecht gesetzt. Zum anderen hat sich die Ordnung des Grundgesetzes in dieser Krise besser bewährt, als es oft dargestellt wird.
So hat die föderale Struktur des Landes für Mäßigung gesorgt. Maßnahmen konnten nicht einfach top down als Ukas oktroyiert werden, sondern bedurften der Konsensfindung. Das hat zum einen das Tempo gemindert – ein oft vorgebrachter Kritikpunkt am Bundesstaat hat sich in diesem Fall als Stärke erwiesen. Zum anderen gab es in der Praxis konkurrierende landespolitische Politikentwürfe. Diese unterlagen dem Vergleich durch Fachleute und Wählerschaft und konnten der unterschiedlichen epidemischen und gesellschaftlichen Situation vor Ort bei allen Unzulänglichkeiten besser Rechnung tragen als ein zentral vorgegebenes Einheitsmodell.
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Auch die Gewaltenteilung hat besser funktioniert, als behauptet wird: Freilich wäre es besser gewesen, wenn weniger über die Nähe zwischen Verfassungsrichtern und Bundeskanzleramt hätte diskutiert werden müssen. Dass die Richter der Exekutive ein weniger enges Korsett geschnürt haben als auf anderen Feldern, ist hingegen Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Und letztlich war es die dritte Gewalt in ihren regionalen Gliedern, die in Dutzenden Urteilen übereifrigen Amtsträgern Zügel angelegt hat. Die häufige Kritik, dass bei vielen Maßnahmen indes erst nach deren Auslaufen die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden ist, ist ein Stück weit unfair: Das widerspricht der oft gehörten Klage, dass die Judikative Politik und Verwaltung zu wenige Spielräume lasse. Es dürfen eben nicht schon im Vorhinein so viele juristische Hürden errichtet werden, dass alle Handlungsoptionen verstellt sind. Und die nachträgliche Diagnose der Verfassungswidrigkeit stellt zumindest sicher, dass in Zukunft aus anderem Anlass nicht dieselbe Maßnahme aufs Tapet gebracht wird. Das System lernt.
Kein Irrweg konnte das Grundgesetz aus den Angeln heben
Dieser Befund gilt auch für den politischen Betrieb selbst. Auswüchse wie die Impfpflicht oder die berüchtigte „Osterruhe“, die Verhängung eines Blitzlockdowns von jetzt auf gleich, sind zwar aus der politischen Sphäre heraus zwar zunächst initiiert, aber auch wieder beerdigt worden.
Die ebenfalls heftig kritisierte Medienlandschaft hat ihre demokratische Funktion als vierte Gewalt bei Weitem nicht so verfehlt, wie bisweilen suggeriert wird. Zwar kommt auch eine vielbeachtete Studie der Kommunikationswissenschaftler Maurer, Reinemann und Kruschinski zu dem Schluss, dass die Vielfalt der medial präsenten Fachleute relativ gering war und die gesundheitlichen Folgen medial intensiver diskutiert worden sind als die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen der Maßnahmen. Aber das Studienergebnis, welches besagt, dass es durchaus eine kritische mediale Begleitung der Coronapolitik gegeben habe, bestätigt sich auch aus der persönlichen Empirie: Insbesondere die privatwirtschaftliche Säule unseres Mediensystems, von YouTube-Halbamateuren bis hin zu renommierten Zeitungsverlagen, hat kritische Stimmen überall in der Bevölkerung hörbar gemacht.
Die der bundesdeutsche Konsensdemokratie innewohnende Trägheit hat im Endeffekt dafür gesorgt, dass die Relikte der Coronapolitik uns auch Anfang 2023 begleiten werden wie der schmuddelige Schneerest des Winters, den die Frühlingssonne noch nicht beleckt hat. Zugleich aber hat die Verfassungsordnung des Landes mit seiner föderalen Struktur, den vielen Interessengruppen und Vetospielern verhindert, dass Regeln hierzulande so radikal ausfielen wie in den zentralistischen Republiken Italien und Frankreich. Im Gegenzug sind Sie dort schneller zurückgenommen worden.
Angesichts dieser neuartigen Krise hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung den Stresstest bestanden. Daran ändern auch überschießende Reaktionen oder die verfehlten martialischen und autoritären Wortspenden zahlreicher Entscheider und Prominenter nichts, die online angeprangert werden. Kein Irrweg konnte das Grundgesetz aus den Angeln heben. Es haben sich hingegen politische und vor allem verfassungsrechtliche Leitplanken und Lehren für die Zukunft ergeben, die darauf schließen lassen, dass das Gemeinwesen sich weiterentwickelt hat. Ein Eintreffen der pessimistischen Vermutung, dass die Coronapolitik zum Präzedenzfall oder zur neuen Norm des Regierens wird, ist daher nicht zu befürchten. Denn das Bewusstsein für Grundrechte und deren Abwägung ist universell gewachsen, bei Gegnern wie Befürwortern der Coronapolitik.
