Bundestag
Debattiert wird heute unter dem Schutz von Polizeiabsperrungen und Wasserwerfern / dpa

Corona-Krise - Bundestag debattiert erstmals über Impfpflicht

Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen Corona die Impfquote deutlich zu erhöhen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

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Seit Wochen wird kontrovers über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Die Ansätze dafür konkretisieren sich. Gegner und Befürworter werben für ihren Weg. Die Beratungen im Bundestag beginnen um 15 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen – Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht.

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Scholz begründet die offene Debatte auch damit, dass dies einen befriedenden Konsens ermöglichen soll. Offenkundig gibt es in der Ampel-Koalition aber auch keine gemeinsame Linie dazu. Die oppositionelle Union spießt das als mangelnde Führung auf und verlangt einen Gesetzentwurf der Regierung. Scholz und Lauterbach haben sich als Abgeordnete klar für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen.

Drei Ansätze für eine Impfpflicht

Stand Ende Januar wären viele Bundesbürger von einer solchen Impfpflicht nicht berührt: Mindestens 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent aller Einwohner sind bereits „geboostert“. Sie haben also meist drei Spritzen bekommen und damit alle empfohlenen Impfungen. Viele zweifach Geimpfte dürften bald folgen. Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen sind aber laut Robert-Koch-Institut (RKI) noch 15 Prozent nicht geimpft. Manche können sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze für eine allgemeine Impfpflicht: Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahre, die sich auch Scholz vorstellt, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen „Mittelweg“: Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

Wirtschaftsverbände mahnten für den Fall der Einführung einer Pflicht Praxistauglichkeit an. „Sollte es nach Ausschöpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein“, sagten Industriepräsident Siegfried Russwurm und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind der Überzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind.“ Aus Sicht des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sollte eine Impfpflicht zunächst stufenweise eingeführt werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sagte hingegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine allgemeine Impfpflicht helfe dem Arbeitsmarkt. „Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren.“ Daher sei es wichtig, „dass die Politik jetzt loslegt und eine Regelung auf den Weg bringt“.

Folgen für den Rechtsstaat bedenken

Vor der Orientierungsdebatte warben Parteivertreter aller Lager erneut für ihre Positionen. „Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Verlauf“, sagte Ullmann der Augsburger Allgemeinen. „Eine Impfnachweispflicht für Personen, die älter als 50 Jahre sind, kann dieses Ziel erfüllen.“ Es wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht. Dem Nachrichtenportal t-online sagte er: „Mir wurde schon in Aussicht gestellt, dass die Mehrheit der Union auf unserer Seite sei.“

Kubicki sagte der Rheinischen Post zur Erklärung seiner Impfpflicht-Ablehnung: „Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar (...). Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken.“

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz bietet die Orientierungsdebatte „die große Chance, es besser zu machen, als bei der medizinisch-pflegerischen Impfpflicht“. „Denn ein Gesetz muss vom Ende heraus bedacht werden. Dabei sind die Folgen für die Gesellschaft, die administrative Zwänge und für den Rechtsstaat in den Blick zu nehmen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.

Mehrheit der Bevölkerung sieht Spaltung der Gesellschaft

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war Mitte Dezember beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen müssen bis zum 15. März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Dass die Debatte über die Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, findet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 62 Prozent der Befragten diese Auffassung. 26 Prozent sehen die Gefahr einer weiteren Spaltung dagegen nicht, 12 Prozent machen keine Angaben. 79 Prozent sagen, die Gesellschaft sei schon jetzt – zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie – in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. 6 Prozent machen keine Angaben dazu.

Quelle: dpa (Marco Krefting)

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 26. Januar 2022 - 13:23

Die entscheidende Frage ist: Was soll mit der Impf(nachweis)pflicht erreicht werden? Ich kann Herrn Kubicki nur zustimmen, die sterile Immunität ist es nicht, man ist weder steril für andere noch immun gegen eigene Ansteckung. Es ist ein tiefer Eingriff in die im GG verfassten Grundrechte. Daher genügt es nicht, hier eine von den Medien beeinflusste Bevölkerungsmehrheit aus ggf. zweifelhaften Umfragen als Argument heranzuziehen. Hier reicht aus meiner Sicht – ich bin kein Jurist! – nicht einmal die einfache Abgeordnetenmehrheit, um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 auszusetzen, auch wenn die Möglichkeit einer Einschränkung durch ein Gesetz im GG ausdrücklich aufgeführt ist.
Es gibt gegen die Impfpflicht (und ggf. andere Maßnahmen) trotz massiver Beeinflussung durch Politik und Medien große Proteste auf der Straße. Will die Politik (incl. Bundespräsident) diese Proteste schüren und die Pflicht mit wolkigen Umschreibungen (keine echte Pflicht) legitimieren?

Christa Wallau | Mi, 26. Januar 2022 - 13:42

in den allermeisten Ländern der Welt (ob Demokratien oder nicht) keine Impfpflicht bzw. allenfalls eine solche für bestimmte Gruppen der Gesellschaft?
Sollte das nicht allen deutschen Abgeordneten sehr zu denken geben?
Aber nein!!!
Die Leute, die bei uns im Bundestag sitzen, segnen erfahrungsgemäß alles ab, was ihnen die Regierung, die Parteispitzen und der Mainstream als einzig richtig verkaufen - ob nun bei Fragen der Migrationspolitik, der Energiepolitik, der Gesundheitspolitik oder wo auch immer.
Da mag Deutschland ziemlich allein dastehen mit seinen "tollen" Entscheidungen - Hauptsache: Man hat vor der ganzen Welt "Haltung" gezeigt!
Grundgesetz-konform oder nicht, das spielt keine große Rolle. Es muß m o r a l i s c h gerechtfertigt und damit ü b e r h ö h t sein, das ist das Allerwichtigste.
Zur Begründung ist kein Argument und keine Statistik unsinnig genug, um nicht verwendet zu werden.
Immer wieder läuft es auf dasselbe hinaus:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

Tomas Poth | Mi, 26. Januar 2022 - 14:26

... das ist Salamitaktik, um scheibchenweise den Machtanspruch durchzusetzen.
Das Grundgesetzt gilt für alle und nicht selektiv!
Ein Problem ist, daß Lauterbach unbedingt seine bestellten Impfdosen verspritzen will, ansonsten ist er fällig.
Der anstehende Energiemangel und die explodierenden Energiekosten und damit verbunden die hohe Inflation sind eine Bedrohung für die Ampel.
Und dann die kommen vier Landtagswahlen dieses Jahr, da flattern die Nerven der Politiker. Alles steht auf wackeligen Füßen und kann zu großen Verschiebungen im politischen Gefüge führen.
Schluß mit Impfzwang und Lockdown. Die Länder um uns herum machen es vor. Es gibt keinen Grund es anders zu machen.

Ich gebe Ihnen recht Herr Poth. Für Sie und mich und viele Foristen mag es scheinbar keine Gründe geben, für die Politik allerdings schon. Wäre das Spektakel beendet, käme die Nachbereitung. Dann käme die nötige Ruhe ohne Panik und Angst diesen ganzen Irrsinn vom Anfang bis zum Ende einschließlich der persönlichen Verantwortlichkeiten aufzuklären. Der Fokus würde auf die Themen komplett fallen, die Sie zurecht ansprechen. Es könnten "Köpfe" rollen im Sinne von Rücktrittsforderungen oder eben diese Ampel komplett auseinander fallen. Die bislang mittels Angst und Panik gesteuerten Bürger bekämen Zeit sich zu beruhigen, sich zu besinnen und über den Wahnsinn in Ruhe mal nachzudenken und vielleicht auch erkennen, wohin sich dieser Staat hinbewegt und was es aus dem einzelnen von ihnen gemacht hat. Die Folgen der Pandemie würden zu Tage treten und das ganze Ausmaß wahrnehmbar werden. Aus meiner Sicht gibt es durchaus Gründe für diese Salamitaktik. Die haben selbst Existenzangst.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 26. Januar 2022 - 15:38

der Opposition gar nicht "aufspiessen", ich habe auch so Bedenken, obwohl ich es im Prinzip begrüße, dass die Ampel ein freies Votum der Abgeordneten möchte.
Es kann so doch allerdings geschehen, dass bei Gegenstimmen von Linken, CDU/CSU und AfD, sowie innerhalb der Ampel, dann der Gesetzentwurf der CDU/CSU durchkommt?
Damit würde sich die Ampel evtl. ihrer Gestaltungskraft berauben.
Wenn andererseits kein Kompromiss innerhalb der Ampel möglich ist, dann wird es eben evtl. der der CDU/CSU.
Mir würde nur daran liegen, dass diese oder andere Möglichkeiten von der Ampel bedacht würden.
Vielleicht ergibt sich ja in einem 2. Wahlgang oder während und durch die Debatte noch ein Kompromiss zwischen fast allen Parteien...:)

Bernd Muhlack | Mi, 26. Januar 2022 - 17:46

... sagt Prof. Dr. Lauterbach und tauscht sein Minister-Jankerl-Hut mit dem Abgeordneten-Käppi.
Ist das nicht bemerkenswert?
Das ist in D in der Tat zulässig - in vielen EU-Ländern jedoch nicht.
Das ist mMn auch richtig so.
Mit der Berufung eines Abgeordneten zum Minister sollte dessen Mandat erlöschen.
Die sieht das GG allerdings nicht vor.
Mithin ist der Minister Teil der Exekutive und Teil der Legislative.
Ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung?
Man faselt von "Gewaltenverschränkung".
Aha soso.

Jetzt bin auch mal ein Huhn sagte der Fuchs als er im Hühnerstall wütete.

Also PD Lauterbach ist als Abgeordneter für die Impfpflicht und als Minister redet er meist konfuses, widersprüchliches Zeug.
Man nennt das schizophren, oder?
Er spricht nicht mit gespaltener Zunge sondern als gespaltene Persönlichkeit.
Das ist leider kein Alleinstellungsmerkmal von ihm.
Der Kreis der unwissenden Haltungsmenschen ist groß.

Ich schreibe nicht als CiceroAbonnent, sondern als WELT-online-Abonnent.
okay?

Sabine Lehmann | Mi, 26. Januar 2022 - 18:04

Habe ich was verpasst? Wirklich kontrovers wird in Deutschland schon lange nicht mehr debattiert. Im Grunde sind sich so gut wie alle Politiker einig, eine echte Opposition gab es schon zu Merkel nicht, bleibt alles wie gehabt. Die Leitmedien befinden sich in einem angenehmen Schulterschluss mit der Politik, inhaltlich unabhängig, egal was die drei Staatsgewalten so veranstalten, sie beten es gesund, so wie das Regierungssprecher eben so tun.
So lebt es sich besser, woker und die Karriereaussichten sind gesichert. Und wenn mal einer ausschert, dann wird geteert und gefedert bis er/sie in der politischen und gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit versenkt ist.
Geisterfahrer Deutschland fährt auf der Autobahn weiter in die falsche Richtung. Scholz & Co. sitzen am Steuer und rufen immer:
Wieso e i n Geisterfahrer?

Hans Schäfer | Mi, 26. Januar 2022 - 19:10

<<obwohl ich es im Prinzip begrüße, dass die Ampel ein freies Votum der Abgeordneten möchte.>>

Bemerkenswert! Sie begrüßen also eine Abstimmung auf der Grundlage von Art. 38 (1) Satz 2 GG.
Nicht zu fassen.

Annette Seliger | Do, 27. Januar 2022 - 20:18

Genesen ist man 6 Monate geschützt oder sind es 3?! 2 x geimpft ist vollständig geimpft?! Warum dann boostern? Bremen hat die höchste Impfquote und die höchste Hospitalisierung? Boostern vergessen?
Pfizer arbeitet an einer Impfung gegen Omikron - und was kommt dann? Lauterbach sagte bei der Orientierungsdebatte, dass 3 Impfungen ausreichend wären (Satire?!). Jetzt kommen wir zu den Fakten: Wir haben eine alternde Bevölkerung und gestorben wird in den Alters-und Pflegeheimen. Das Durchschnittsalter der mit/an Corona verstorbenen liegt bei gut 83 Jahren. Millionen von Menschen waren infiziert und haben symptomlos eine Erkankung durchgemacht. Dem menschlichen Immunsystem sind die Viren bekannt. Corona Viren sind schon seit mindestens 20 Jahren bekannt und haben neben den Menschen auch Tiere als Wirte - deshalb wird eine Ausrottung nie gelingen! Das Gesundheitssystem war zu keiner Zeit überlastet!

Jeden Tag bricht das Kartenhaus mehr zusammen! Einsicht bei der Regierung? Fehlanzeige

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