CO2-Steuer - Wie soll das funktionieren?

Seit Tagen wird in der Große Koalition darüber diskutiert, ob Deutschland eine CO2-Steuer braucht. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert das schon länger. Was kommt da auf den Steuerzahler zu?

Svenja Schulze
Von ihr kam der Vorschlag zu der Steuer: Umweltministerin Svenja Schulze / picture alliance

Autoreninfo

Christine Zinner studierte Sozialwissenschaften und Literaturwissenschaft und schreibt für Cicero Online.

So erreichen Sie Christine Zinner:

Was ist die Idee?
CO2 soll seinen Preis haben. Deswegen soll auf den Energieverbrauch eine Steuer erhoben werden. Je höher der Verbrauch ist, desto höher sollen der Aufpreis sein. Da aber Heizöl, Kohle und Benzin schon in unterschiedlicher Höhe besteuert werden, wird von den meisten Befürwortern der CO2-Steuer vorgeschlagen diese Steuersätze einerseits zu vereinheitlichen und je nach CO2-Austoß anzuheben.

Wieso ist ein hoher CO2-Ausstoß schlecht?
CO2 ist ein Treibhausgas. Treibhausgase verhindern, dass die Wärme der Erde in den Weltraum entweicht. Ohne den Treibhauseffekt hätten wir Durchschnittstemperaturen von Minus 18 Grad Celsius. Aber der menschliche CO2-Ausstoß sorgt jährlich für etwa 32 Milliarden Tonnen zusätzlich in der Atmosphäre, wodurch sich die Erde immer mehr aufheizt.

Warum wird jetzt über diese Steuer nachgedacht?
Deutschland wollte seine Treibhausgasemission von 2005 bis zum nächsten Jahr um mehr als ein Drittel senken. Dazu hat es sich gegenüber den anderen EU-Staaten verpflichtet. Da wir dieses Ziel  wohl verfehlen werden, muss die Regierung den anderen Ländern Verschmutzungsrechte abkaufen. Die Steuerzahler kann das bis 2030 zwischen 30 bis 60 Milliarden Euro kosten. Die CO2-Steuer soll Bürger und Unternehmer  motivieren, weniger CO2 zu produzieren. Klimafreundliche Technologien könnten durch die Einnahmen gefördert werden. Auch die Bewegung „Fridays for Future“ fordert eine solche Steuer.

Wie soll das konkret funktionieren?
Es gibt verschiedene Vorschläge, wie die Steuer umgesetzt werden könnte. Ein Beispiel wäre eine nationale CO2-Steuer. Der Verein CO2-Abgabe schlägt eine Einstiegshöhe von 40 Euro pro Tonne CO2 vor. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, lehnt den Vorschlag einer nationalen Steuer ab, da diese seiner Ansicht nach die Emission nur ins Ausland verlagern würde. Lieber solle der bereits bestehende Emissionshandel auf bisher nicht betroffene Industrien, den Verkehrssektor und Privathaushalte innerhalb einer europäischen Staatenallianz ausgeweitet werden. Bisher zahlen nur Energiekonzerne, Fluglinien und manche Industriekonzerne wie Thyssenkrupp für ihre Treibhausgasemission.

Wie funktioniert die Abgabe in der Schweiz?
Umweltministerin Schulze beruft sich auf das Schweizer Modell. Es gibt dort eine sogenannte Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe. Aktuell kostet eine Tonne CO2 dort umgerechnet etwa 85 Euro. Die Mehreinnahmen fließen in die Krankenkasse, und zwei Drittel der Abgaben werden über die Krankenversicherung zurückerstattet. Am Ende jedes Jahres gibt es einen Bescheid über die Versicherungsbeiträge des nächsten Jahres. Für jeden Schweizer wird der gleiche Betrag verrechnet. Menschen mit geringerem Einkommen werden dadurch stärker entlastet, weil sie prozentual mehr fürs Heizen ausgeben als die besser Verdienenden.

Ab wann soll es diese Steuer in Deutschland geben?
Es war Umweltministerin Svenja Schulze, die die Steuer vorschlug. In der CDU sprachen sich Wirtschaftspolitiker dagegen aus. Sie wollen lieber den Handel mit Verschmutzungsrechten auch für Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr einführen. Gerade prüft die Regierung noch verschiedene Konzepte. Im Juli soll dann im Klimakabinett darüber diskutiert werden, wie so eine Steuer konkret aussehen könnte. Eine Entscheidung gibt es wohl erst zum Ende des Jahrers. Bis dahin soll es ein Klimaschutzgesetz geben, also auch eine Einigung, wie die Treibhausgasemission gesenkt werden kann.

Wie würde sich so eine Steuer auf die Bürger auswirken?
Für Menschen, die viel CO2 produzieren, würde es auf jeden Fall teurer, da sonst kein Anreiz bestünde, den Verbrauch zu senken. Es soll besonders darauf geachtet werden,  einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich zu belasten. Deswegen sollen die Mehreinnahmen wieder zum Bürger zurückfließen, zum Beispiel, indem die Steuer auf den Strom gesenkt wird oder indem jedem eine Pauschale zurückgezahlt wird, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß bemisst. Der Vorteil läge dann darin, dass wohlhabendere Menschen, die mehr fliegen und viel CO2 produzieren, mehr zahlen müssten als einkommensschwache Menschen.

Heidemarie Heim | Fr, 3. Mai 2019 - 16:06

Wie sollen diese, außerhalb des üblichen Kriteriums von Nicht,-Klein,-Mittel oder Besserverdienenden, Klein-Normal-Besser-Renten und z.B.Pensionären greifen und dazu für alle gerecht sein? Das Schweiz-Modell mit Rückflüssen in die allgemeine KV kommt bei unserem 2-Klassen-Modell wohl schon mal nicht in Frage? Und wie sähe ein Verbrauchsvergleich aus, zwischen einem Rentner, der sein kleines Hybrid-Fahrzeug nur zum Einkaufen steuert, in einer nicht gedämmten Mietwohnung lebt, aber sich noch ab und zu die weite Welt erschließt via Fluglinie und dem auf dem Land lebenden Familienvater, der mit der alten Familienkutsche gezwungen ist mehrere Tausend Kilometer jährlich nur zur Arbeit zu pendeln, weil weit und breit keine nennenswerte Infrastruktur existiert. Und auch auf die Schnelle kein Geld hat für Elektromobil,einen neue Heizanlage usw. Der aber auch mal zu Ferienzeiten samt Kinderschar Mallorca bucht? Wer und wie will man das "jeweilig" kontrollieren ohne zu pauschalisieren? MfG

Ingo Kampf | Fr, 3. Mai 2019 - 16:47

Die größten CO2-Emittenten sind die USA, China und Indien. Deutschland ist nur mit 2% dabei und global fast ein Fliegenschiss. Wir kämpfen hier um jedes Gramm CO2, während China einen Flughafen nach dem anderen baut. Auch Singapur plant nun schon das 5. Terminal. Istanbul hat einen neuen Hub. Auch Fraport erweitert. Die Flugzeugproduktion von Boeing und Airbus ist auf Jahre ausgelastet. Der Fleischkonsum steigt in China zweistellig. China baut jedes Jahr 11 Mio Autos. Die kommen schneller auf die Straße, als die AKW‘s dort ans Netz gehen. Selbst wenn Deutschland aus der Welt scheiden würde, macht das an den Gesamtemissionen gar nichts. Heute habe ich 1,57 €/l Super bezahlt. Wenn wir zusätzlich eine CO2-Abgabe bekommen, dann sind bald 2 € erreicht. Nur noch Wohlhabende in diesem Land können sich individuelle Mobilität und warme Stuben leisten. Die hohen Strompreise führen schon jetzt zu zig-tausenden von Sperrungen. Die Politik spielt mit dem Feuer, wenn so weiter gesponnen wird!

@Ingo Kampf, selbst wenn man Ihr Posting mit Quellen belegt/zitiert bundesweit plakatieren würde, würden diese Selbstherrlichen, Alleswissenden und Weltretter sagen: das stimmt nicht! (So etwas behaupten nur Nazis, Rassisten, Sexisten, inzw. auch Kapitalisten usw. usf... der übliche Sermon eben).
Sie haben 1,57 €/L Super bezahlt?
Hypothese: Sie wohnen in Husum und in Überlingen (Bodensee) kostet der Sprit nur 1,319 €. Also wenn Sie sich einen Tankwagen mieten, lohnt sich die Fahrt mittelfristig ab etwa 4.365 Liter!
Mir fiel dazu "Autofreier Sonntag" von Loriot ein; das ist wie fast immer bei Loriot Weltklasse und so trefflich!
"Halt, Halt! Ich komme von Katholikentag in Berlin und will zum SPD-Parteitag nach Essen!" -"ACH?" (Evelyn Hamann, wer sonst? per Velo).
https://www.youtube.com/watch?v=RBGPSJBbDl0

"Dann könnten Sie doch über Dortmund fahren, das sind nur 200 km!" - "Ich will aber nur zur Apotheke!"
Niemand stellte den täglichen Wahnsinn besser dar, als Loriot! - ACH!

Hans Geiger | Sa, 4. Mai 2019 - 14:39

Der Artikel erinnert mich in seinem Stil an eine dieser Kita-Nachrichtensendungen. Egal. Was ich aber bedenklich finde, ist die fehlende Begriffsklarheit. Steuern sind Abgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung. Selbst die vorgegebene Zwecke der Steuer entfallen oft und die Steuer läuft weiter (Schaumweinsteuer). Zu allererst führt die Erhebung einer CO2-Steuer zur Erhöhung der Abgabenlast und damit zur Ausweitung der Staatsquote. Wenn die Autorin davon spricht, Frau Svenja Schulze würde mit ihrem Vorschlag Bezug auf die Schweizerische Lenkungsabgabe nehmen, so liegt hier eben gerade nicht dasselbe vor. Das lockere Vermischen beider Begriffe ist schwacher Journalismus.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.