CDU nach der Kauder-Abwahl - „Ich halte einen Betriebsunfall nicht für ausgeschlossen“

Die Abwahl von Volker Kauder hat sogar Insider überrascht. Ralph Brinkhaus soll jetzt die Alleingänge der Kanzlerin stoppen, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Interview. Doch auch er werde den Bruch der Großen Koalition nicht verhindern können

„Wenn man es kritisch ausdrücken will, kann man sagen, die Kanzlerin ist ganz hübsch autoritär“ / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Heinrich Oberreuter ist Politikwissenschaftler und langjähriges CSU-Mitglied. Er lehrte 30 Jahre an der Universität Passau und leitete die Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Er ist Direktor des Instituts für Journalistenausbildung der Passauer Neue Presse  e.V. 

Herr Oberreuter, die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Chef Volker Kauder nach 13 Jahren abgewählt. Sein Nachfolger heißt Ralph Brinkhaus. Hat Sie das Ergebnis überrascht?
Ja, natürlich. Im Vorfeld wurde zwar ein mageres Ergebnis für Volker Kauder erwartet. Das Risiko des Scheiterns hat aber niemand ins Auge gefasst. Umso interessanter ist es jetzt, zu überlegen, wie das passieren konnte – und das ausgerechnet vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. 

Was ist Ihre Interpretation?
Der rigide Führungspakt zwischen Kanzlerin Merkel und Volker Kauder wird schon lange kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende hat eigentlich eine Mittlerfunktion, das heißt, er muss einerseits die Beteiligung der Fraktionsmitglieder an der politischen Führungslinie der Kanzlerin zum Ausdruck bringen und andererseits die Regierungsführung der Kanzlerin sichern. Diese Ambivalenz war nicht mehr sichtbar und fühlbar. Der Fraktionsvorsitzende hat sein Amt im Wesentlichen so geführt, dass er der Kanzlerin den Rücken freigehalten hat. Die parlamentarische Mitbestimmung wurde dadurch reduziert. 

So gesehen war dieser Aufstand dann am Ende doch keine Überraschung?
Nein, man hat ihn herbeigewünscht. Aber der Zeitpunkt ist überraschend. 

Die Bundeskanzlerin spricht von einer „kleinen Palastrevolution“ gegen sie. Ist das nicht tiefgestapelt?
Was soll die Kanzlerin anderes sagen? Sie kann das Wort „kleine“ weglassen. Es ist eine Revolution gegen die Marginalisierung der politischen Mitbestimmungssehnsüchte der Fraktion. Der Frust darüber ist nicht neu. Den kennen wir, seit die Kanzlerin 2010 den Euro-Rettungsschirm über Griechenland aufgespannt hat. Damals gab es mehrere Dutzend offener Protestbriefe von Abgeordneten. Die Abwahl von Volker Kauder drückt nicht nur Unbehagen aus. Sie ist auch ein Warnsignal. Methodisch entzieht sie den beiden Führungsfiguren das Vertrauen in die Art und Weise des Umgangs mit der parlamentarischen Basis. 

Entzieht man der Kanzlerin damit nicht auch das politische Vertrauen insgesamt?
Nein, aber die Aussage ist sehr deutlich: Vertrauen stützt sich auf Kommunikation. Und diese Kommunikation ist defizitär. Es ist auch ein Einstellungsproblem. Merkel hat gesagt, sie will, dass die Fraktion auch künftig Erfolg hat. Der Politikwissenschaftler muss über eine solche Formulierung schmunzeln. 

Warum?
Die Fraktion ist doch die Basis für ihr Regierungsamt. Die Basis schließt mit ihr einen Pakt für die Amtszeit. Wenn die Fraktion keinen Erfolg hat, hat die Kanzlerin auch keinen. Ihre Idee, sie könne ohne die Fraktion Erfolg haben, kann man –  positiv betrachtet – als Ausdruck eines präsidialen Amtsverständnisses betrachten. Wenn man es kritisch ausdrücken will, kann man sagen, sie ist ganz hübsch autoritär. 

Es liegt ja eigentlich in der Natur der Wahl, dass mindestens zwei Bewerber zur Auswahl stehen. Was sagt es über den Zustand der CDU/CSU-Fraktion aus, dass es jahrelang gar keinen Mitbewerber für dieses Amt gab?
Auch in den besten Demokratien gibt es an den entscheidenden Schnittstellen des Machtgefüges durchaus gute Gründe dafür, die pluralen Kräfte einer politischen Gruppierung zusammenzuführen und auch personell einen Kompromiss zu finden. In jeder Parlamentsfraktion gibt es unterschiedliche Positionen. Der Fraktionschef muss diese Positionen zusammenhalten. Insofern ist es nicht ganz verkehrt, im Vorfeld zu klären, wer für fähig gehalten wird, solche Kompromisse zu finden – und einen Kandidaten zu finden, der von allen als Repräsentant einer konsensuellen Lösung akzeptiert wird. Das hängt immer von der jeweiligen Situation ab. Das letzte Mal, dass die CDU/CSU mehrere Kandidaten zur Auswahl hatte, war 1973. Damals hatte sich Karl Carstens gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt, weil er die neutralste Lösung war – ein Beamten-Typ, keiner, der sich politisch positionierte.  

Wer hat denn Herrn Brinkhaus unterstützt? Nach außen sah es ja aus, als wäre der wie Kai aus der Kiste gehüpft. Oder hatten Sie seinen Namen vorher schon mal gehört?
Nein, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Brinkhaus eines Morgens in den Spiegel geschaut und gesagt hat: „Ich mach das jetzt.“ Er hat sich mit Sicherheit mit dem einen oder anderen Fraktionskollegen beraten und insbesondere auch mit seiner Landesgruppe in Nordrhein-Westfalen. Er hat nicht unbedingt offene Unterstützung durch die bekannten Kanzlerinnen-Kritiker gesucht. Aber dass es eine einsame Entscheidung war, daran sollte jemand nicht glauben, der nur ein Viertel politischen Verstand besitzt. Das wiederum ist ein Indiz dafür, dass es in der Fraktion schon lange gegrummelt hat.  

Mit seiner Wahl hat Herr Brinkhaus die Macht der Kanzlerin beschädigt. Trotzdem hat er versichert, es passe kein Blatt zwischen die Fraktion und die Kanzlerin. Wer soll ihm das nach dem ganzen Theater noch glauben? 
Natürlich muss es zwischen der Regierungschefin und dem Fraktionschef ein hervorragendes Arbeitsverhältnis geben. Das muss aber nicht konfliktfrei sein. Man muss sich dazu nur mal anschauen, wie Konrad Adenauer und Heinrich von Brentano in der Gründungszeit der Republik regiert haben, als sich die Fraktion zum Teil auch gegen den Regierungschef gestellt hat. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass in einer Bundestagsfraktion nicht Softeis geschleckt wird, sondern dass da verschiedene Interessen aufeinander knallen. Sie müssen aber in konsensuelle Lösungen eingewoben werden. Auch wenn funktional kein Blatt zwischen beide passt, heißt das nicht, dass es nicht unterschiedliche Positionen gibt. 

Ist die Abwahl Kauders auch eine Klatsche für Horst Seehofer?
Ja, die Niederlage trifft die Kanzlerin und den Bundesinnenminister gleichermaßen. Schließlich hat er ja den alten Fraktionsvorsitzenden mit nominiert. Horst Seehofer hat sich ja auch im bayerischen Landtag dadurch „ausgezeichnet“, dass er auf die Mitbestimmung der Fraktion keinen besonderen Wert gelegt hat. Mit der Co-Nominierung Kauders hat er gezeigt: Wir brauchen jemanden, der uns den Rücken freihält – und nicht einen, der uns gelegentlich zur Auseinandersetzung zwingt. 

Von CSU-Fraktionsmitgliedern hört man, die Abwahl Kauders sei so etwas wie ein „Betriebsunfall“ gewesen. Eigentlich hätten viele mit ihrer Stimme für Brinkhaus Merkel und Kauder nur einen Denkzettel verpassen wollen. 
Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Die Prognose war ja: Kauder wird mit 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Insofern haben sich viele wohl verführen lassen, gegen Kauder zu stimmen – in dem sicheren Gefühl, es reiche ja doch für ihn. Vielleicht waren das ein paar Dutzend zu viel. Die sollen sich jetzt an die eigene Nase fassen. Man muss so eine Wahl doch ernst nehmen. 

Ist das jetzt endgültig – der oft schon oft beschworene – Anfang vom Ende der Ära Merkel?
Das Ende der Ära Merkel können wir mit dem Ende der Koalition festmachen. Die Frage ist, wie lange diese Koalition noch hält. 

Ihre Prognose?
Sie hält diese Legislaturperiode nicht durch. In der SPD spitzt sich der Konflikt zu. Viele drängen jetzt schon auf den Bruch der Koalition. Das wird auch die Konfliktbereiten in der CDU/CSU-Fraktion ermutigen, sich aus der Deckung zu trauen – und damit das Ende der Ära Merkel beschleunigen.

Ist es nach den Krisen der vergangenen Wochen nicht erstaunlich, dass die Kanzlerin überhaupt noch im Amt ist?
Na ja, sie hat ja schon einige Notmaßnahmen ergreifen müssen. Sie hat die praktische Führung der Partei in die Hände ihrer neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gelegt. Sie hat ihren politischen Gegner Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett eingebunden. Die Wahl von Ralph Brinkhaus ist also nicht das erste Signal für einen Autoritätsverlust der Kanzlerin. Es ist aber ein ganz nachhaltiges. 

FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, Merkel müsse jetzt die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Ist das realistisch? 
Ich halte diese Forderung für ziemlich naiv. Dann könnte die Kanzlerin ja gleich zurücktreten. 

Was glauben Sie: Wie würde das Ergebnis der Vertrauensfrage denn momentan ausfallen?
Sogar die SPD und die CSU würden der Kanzlerin das Vertrauen aussprechen, weil ihnen eine Neuwahl gerade ungelegen käme. Das geht an der Systempraxis vorbei. 

Klebt die Kanzlerin an ihrem Sessel? 
Vielleicht ist das ein Problem des Amtsverständnisses. Wenn jemand darüber nachdenkt, ob er diesen Job trotz verheerender Wahlergebnisse nochmal macht, kann man nicht davon reden, dass er am Sessel klebt. 

Warum nicht?
Es war eine bewusste Entscheidung. Es zeigt ja, dass derjenige bereit ist, Führung und Verantwortung zu übernehmen. 

Aber mit genau dieser Art der Führung hat die Kanzlerin der AfD den Weg bereitet, einer Partei, die nicht müde wird, Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu nähren. Ist das verantwortungsvoll? 
Nein, diese Art der Regierungsführung kann man nicht gerade als verantwortungsvoll bezeichnen. Auf der anderen Seite hat die Kanzlerin aber auch eine Verantwortung in der Welt- und Europa-Politik. 

Die Kanzlerin ist also davon überzeugt, dass sie das Richtige tut?
Davon sollten Politiker immer überzeugt sein. Doch ein derart einsames Verantwortungsgefühl wächst umso mehr, je mehr sie nur noch wie Merkel auf ihr so genanntes Girls Camp hören und die Verbindung zum normalen Leben verlieren. So verliert man auch das Gespür für Warnsignale. 

Für diesen Realitätsverlust spricht, dass die Kanzlerin allen Ernstes geglaubt hat, die Causa Maaßen damit befrieden zu können, indem sie den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. 
Ihr Eingeständnis, dass sie das falsch eingeschätzt hat, verrät ihre Distanz zum Alltagsleben – und zum politischen Leben auf den Stufen unter ihr. 

Und ein neuer Fraktionschef kann sie jetzt erden? 
Sie muss sich erden lassen, wenn sie noch eine vergnügliche Restamtszeit haben will. Die Mehrheit des Parlaments hat diese Regierungschefin gewählt. Sie ist nicht nur dem Volk, sie ist auch dieser Mehrheit verantwortlich. Diese Mehrheit muss eine Chance haben, eingebunden zu werden. 

Wieviel Zeit geben Sie der Regierung denn noch?
Schwer zu sagen. Wenn Sie die Maaßen-Krise nicht bewältigt hätte, hätte ich gesagt: ein paar Tage noch. Jetzt schließe ich nicht aus, dass sich die Existenzfrage in ein paar Monaten wieder stellt. 

Spätestens zum nächsten Wahlparteitag der CDU im Dezember?
Zum Beispiel. Obendrein gibt es so etwas wie eine Sollbruchstelle: Nach zwei Jahren will die Koalition eine Bilanz ihrer Erfolge und Misserfolge ziehen. Und spätestens dann wird der SPD nichts anderes übrig bleiben, als es krachen zu lassen. 

Dr. Florian Bode | Mi, 26. September 2018 - 19:13

Die Wahlergebnisse für die CSU und CDU in Bayern und Hessen werden nicht berauschend werden. Die, die ihre Mandate verloren haben, und die, denen das droht werden Rache üben wollen bzw. versuchen zu retten, was zu retten ist. Da das mit dem Merkel-Politbüro nicht zu machen ist, steigt der Druck im Kessel dann rasch. Zum Jahresende dürften wir das Ende der GroKo unter Merkel sehen. Das ist zumindest mein Weihnachtswunsch.

Ihr Wunsch in allen Ehren und möge er in Erfüllung gehen. Aber heißt es nicht politisch korrekt und qua Neusprech eher "Winterwunsch"? Weihnachten ist doch bah, wie auch Deutschlandfähnchen, gell?

Dr. Florian Bode | Fr, 28. September 2018 - 08:58

In reply to by Bernd Muhlack

Wie konnte ich, Sie haben natürlich völlig recht. Selbst Marx und Bedford-Strohm haben sicher nichts dagegen, zukünftig das "Jahresendfest der Kulturen" zu feiern.

Ann-Kathrin Grönhall | Mi, 26. September 2018 - 19:27

Die Kanzlerin hat nicht den mindesten Bezug zum realen Leben der Menschen.
Sie ist inzwischen soweit abgehoben, dass ich mir nur schwer vorstellen kann , dass irgendjemand noch in der Lage ist sie zu erden.
Man sollte das Halteseil durchschneiden.
Warum um alles in der Welt sollte sie noch eine "vergnügliche Amtszeit" haben?
Derweil in Deutschland und Europa durch ihre Hauptschuld alles den Bach runtergeht.

Joachim Wittenbecher | Mi, 26. September 2018 - 19:56

Die Bilder, die von Merkel veröffentlicht werden - auch bei Cicero - sprechen Bände: Misstrauen, Angst, Aggression, Verbitterung irritieren den Betrachter. Ihr Niedergang begann vor 3 Jahren mit der Flüchtlingspolitik - und ihre Lage wird nicht besser. Die Identitätskrise frisst sich durch die Gesellschaft. Je länger Merkel an der Macht bleibt, desto schlimmer wird es für sie - und natürlich für uns, aber dies ist ja sekundär. Sie versucht beständig, den rosa Elefanten, der in Form des Kontrollverlustes im Wohnzimmer steht, zu ignorieren. Es wird ihr nicht gelingen. Deshalb wird ihre Regierung scheitern, das Interview belegt es erneut. Dieses Scheitern begann 2015 und manifestierte sich bei der BTW 2017 - seitdem ist Merkel auf der Verliererstraße. Das heißt, es war letztlich doch der Wähler, der das Scheitern einer falschen Politik eingeläutet hat. Mit allergrößter Anstrengung wurde im Frühjahr 2018 noch die GroKo gebildet - sie bedeutet für Merkel keine neue Legitimierung mehr

Dimitri Gales | Mi, 26. September 2018 - 20:28

dass sich die abgehobene Frau Merkel an ihren Kanzlersessel klammert. Selbstbehauptung und defensives Verhalten sind ihre wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften; und sie weiss Schwächen ihrer Gegenüber und politischen Gegner auszunutzen. Hätte sie wirklich Verantwortungssinn, dann würde sie angesichts ihrer Fehler und ihrer jetzigen Niederlage einen ehrenvollen Abgang vorziehen. Aber Merkel sieht nur Merkel, alles andere ist nachrangig.

Herr Gales, Merkel sieht nur Merkel. Richtig und die Angst sitzt ihr im Nacken, dies kann man deutlich sehen, denn sie weiß, dass nach ihren Abgang, genau wie bei Honecker die ganz großen Fragen kommen werden, bezüglich ihrer verräterischen Politik am eigenen Land. Genau wie bei Honecker, werden es die ehemaligen strammen Beklatscher ihrer desaströsen Politik sein, die ihr in den Hintern treten, um die eigene Zukunft abzusichern. Honecker war alt und krank, darauf haben die super Genossen keinerlei Rücksicht genommen und ihm erbarmungslos durchs Land gejagd, was ich widerlich fand. Den Rest hat dann die BRD Administration erledigt auch ohne Anstand, denn drei Jahre zuvor haben diese Leute noch mit Honecker in Bonn Champangner getrunken und auf heile Welt gemacht. Merkel wird dies alles im Blick haben, als Kanzlerin genießt sie Immunität, da lohnt sich das am Sessel klammern!

Dr. Roland Mock | Do, 27. September 2018 - 21:24

In reply to by Ursula Horvath

Honecker hat weder mit einer
„ BRD-Administration“ noch mit sonst jemandem aus der Bundesrepublik „ Champagner getrunken“. Falls letzterer Ausdruck ein Synonym für geistige Verbrüderung zwischen den Spitzen der DDR und der Bundesrepublik sein soll: Ja, es wurde mächtig gekungelt, aber vorwiegend zwischen SED- Größen der zweiten Reihe und Naivlingen aus der SPD wie Eppler und Bahr.

sie will Kohl überholen im Langzeitregieren, rein sportlich und fürs Geschichtsbuch, die erste Frau und dann auch noch sooooo lange...und wenn sie so denkt, wie sie meinen, macht sie es doch strategisch genau richtig für sich....sie steht es für sich durch, lässt Kritik abtropfen...die kommt vermutlich gar nicht an...

Daniel Sunnus | Mi, 26. September 2018 - 20:29

Merkels Verhalten verrate "Distanz zum Alltagsleben – und zum politischen Leben auf den Stufen unter ihr."

Selbst wenn die politische Kaste, aufgrund ihrer Parallelbesoldung und -versorgung, Distanz zum wirklichen Leben hält, sollten ihr die Stufen unter ihr nicht egal sein. Herausragende Politiker, insbesondere Helmut Kohl, waren da schon mal weiter. Nicht wegen hehrer Ziele, sondern wegen ihres schieren Interesses am eigenen Machterhalt.

Zum Thema "Konfliktbereitschaft": "Zwischen uns passt kein Blatt Papier" hatte 1998 Gerhard Schröder über sein Verhältnis zu Oskar Lafontaine behauptet. Und Lafontaine fügte noch hinzu: "Wir sind wie Zwillinge"...

Ursula Horvath | Do, 27. September 2018 - 11:59

In reply to by Daniel Sunnus

es waren halt keine siamesischen Zwillinge! Dafür haben uns die Drei einen gigantischen Einzug wie Gladiatoren geboten. Wer all diesen Pomp braucht, hat meist nicht viel zu bieten, daraus sollten wir als Volk, unsere Leheren ziehen!

Daniel Sunnus | Do, 27. September 2018 - 14:38

In reply to by Ursula Horvath

angelehnt an die Troika Brandt-Wehner-Schmidt, war schon im Wahlkampf 1998 fadenscheinig gewesen.

"Alle in einen Sack stecken und draufkloppen!", das war mein erster Gedanke beim Betrachten des damaligen SPD-Werbespots. Wobei sich das mit dem Draufkloppen von selbst erübrigte, denn das haben die Herrschaften selbst erledigt.

Politik ist ein zu ernstes und zu schmutziges Geschäft zugleich, als das man sie den Marketing-Strategen überlassen darf. Die tiefe Ursache für diesen Schwachsinn liegt in der Sehnsucht des deutschen Michels nach Stabilität begründet, weil er in Stabilität den Garanten ewiger Glückseligkeit sieht. Aber Stabilität gibt es auch in Nordkorea. Und seit nunmehr dreizehn Jahren auch in der deutschen Merkelkratie.

Warum keinen offenen Wettstreit der Ideen befördern? Wettbewerb ist ein Prinzip des Lernens!

Reinhard Czempik | Mi, 26. September 2018 - 21:42

Wenn ein so gescheiter und erfahrener Mann wie Herr Oberreuther, noch dazu CSU-Mitglied, sich so äußert, beflügelt das doch die Hoffnung, dass der Albtraum Merkel in absehbarer Zeit zu Ende geht.
Allerdings tut mir jeder Nachfolger heute schon leid bei den gewaltigen Aufräumarbeiten des gigantischen Scherbenhaufens, den Merkel hinterlässt.

Michaela Diederichs | Mi, 26. September 2018 - 21:50

Gutes Interview. Frage: ist Madame noch autoritär oder ist sie schon diktatorisch? Sie pflegt normalerweise keinerlei Kommunikation. Ihre bizarren Entscheidungen erklärt sie einfach nicht. Die Umfragen, die für sie alles entscheidend zu sein scheinen, bestätigen sie immer und immer wieder. Dass die Institute und Medien ein Interesse haben, weiterhin von ihr beauftragt zu werden, auf die Idee kommt sie gar nicht. Sie ist inzwischen so weit weg von den Menschen, dass sie nicht mehr tragbar ist. Da waren Honnecker und Mielke am Ende auch: weit weg von den Menschen. Frau Merkel wird den Weg Honneckers gehen: sie wird nicht verstehen, was sie falsch gemacht hat. Sie ist SED in Reinkultur und hat Deutschland in diesem Sinne umgebaut. Ein würdevoller Abgang wird ihr nicht gelingen.

Sepp Kneip | Mi, 26. September 2018 - 22:12

Ein Betriebsunfall? Das Pfeifen im Walde derer, die immer noch nicht begriffen haben, dass die Zeit Merkels abgelaufen ist. Es reiht sich doch ein Betriebsunfall an den anderen. Irgendwann kommt der, der tödlich endet. Es haben doch Millionen von Bürgern genug von Merkel, jetzt auch ihre eigenen Leute. Die Abwahl Kauders war die beginnende Abwahl Merkels. Vielleicht wagt sich auf dem Parteitag auch jemand, gegen Merkel selbst anzutreten. Was besseres könnte der Partei nicht passieren, vor allem, wenn der/die Gegenkandidat/in erfolgreich wäre. Die Partei könnte dann endlich wieder zu ihren alten Werten und Tugenden zurück finden.

Die immer wieder von den Merkel-Fans heruntergebetete Leier, Merkel werde dringend gebraucht, ohne sie liefe in Deutschland und auch in Europa nchts mehr, ist lächerlich. Es ist das Paradoxe an dieser ganzen Merkel-Hype, dass man meint, sass diejenige, die die größten Schäden angerichtet hat, am fähigsten wäre, diese wieder zu beseitigen.

Susanne Dorn | Mi, 26. September 2018 - 22:55

… werden bestätigen, wie sehr A.M. „beschädigt“ ist. Ein Erfolg des Souverän!

Und wenn jetzt noch folgende drei Probleme, von wem auch immer, angepackt werden, hätten wir viel geschafft:

Grenzen schließen
Unberechtigt hier lebende, also abgelehnte Migranten sofort abschieben
Unter allen Umstünden vermeiden, dass A.M. den „Global Compact for Migration“ im Dezember unterschreibt!!!

Dann habe ich Hoffnung, dass unser Land noch zu retten ist. Drücken wir uns die Daumen!

Es wäre mal an der Zeit, dass die Medien deutlicher darauf hinwiesen, dass die UN keine demokratisch legitimierte supranationale Macht ist. Es ist eine Organisation, also eigentlich ein Verein. Da wird viel Papier produziert und unterschrieben. Was passiert, wenn sich ein Mitglied nicht daran hält? Nichts außer Geschrei. Dass die UN nicht "unsere" Interessen vertritt sollte zudem klar sein. Wie denn auch, bei der Zusammensetzung. Dass es sich Deutschland systematisch mit den USA verdirbt, macht dieses Problem nicht besser.

Susanne Dorn | Do, 27. September 2018 - 19:52

In reply to by Dr. Florian Bode

Sehr geehrter Herr Dr. Bode…

..prinzipiell stimme ich Ihnen zu 100% zu.

Auch die EU ist keine demokratisch legitimierte Institution und versucht Europa zu „beherrschen“. Beide Institutionen „leben’“’ von unqualifizierten Ja-Sager-Politikern, wie Junker und Merkel, denn sie fungieren als Marionetten folgender Weichensteller:

Council on Foreign Relations
World Economic Forum
European Table of Industrials
Atlantik-Brücke
CIA
Bilderberger

die die eigentliche Macht besitzen und alle Vorgänge akribisch steuern und ihre Pläne durchzusetzen versuchen. Dazu benötigen sie bedingungslos unterworfene „Merkels“ u. a. und das ist das Gefährliche.
Das UN-Papier ist ein Papier dieser o. g. Weichensteller!
MfG S.D.

Dr. Roland Mock | Do, 27. September 2018 - 21:39

In reply to by Dr. Florian Bode

Erfreulich, daß Sie hierauf hinweisen, Herr Bode. Das gilt auch für die UN Spezialorganisa-tionen, deren Wert für die westliche Welt im allgemeinen und für die USA im speziellen Trump ja nun offensiv hinterfragt. Die UNESCO- ein Instrument chronisch antiamerikanischer linker Propaganda- haben die USA ja bereits verlassen. Und der „UN-Sicherheitsrat“ erst: Zwei der fünf ständigen Mitglieder sind (im Fall Rußlands ehemalige) kommunistische Staaten. Welche ihr Vetorecht jahrzehntelang zuverlässig gegen Israel eingesetzt haben. Noch Fragen?

Stephan Kraa | Mi, 26. September 2018 - 23:10

Ich wünsche mir nur noch solche Interviews in deutschen Medien. In solcher Klarheit, Offenheit, Neutralität und Unaufgeregtheit auf beiden Seiten, den Fragestellern und den Befragten. SO analysiert man politische und gesellschaftliche Geschehnisse und zieht daraus seine Lehren. Vielen Dank nochmal

Joost Verveen | Do, 27. September 2018 - 02:51

Der BT hat fast so viele Abgeordnete wie das EU-Parlament (BT 709: 751 EU-Parlament). Das darf laut BVerfG nicht so weitergehen. Demnach haben etwa 200 Abgeordnete im neuen BT nach Neuwahlen kein Mandat mehr. Genau da liegt Merkels eigentliche Machtbasis. Alle haben Angst vor Neuwahlen. Selbst nach einem Bruch der Koalition könnte sie genau aus diesem Grunde mit einer Minderheitsregierung weitermachen. In geheimer Abstimmung kriegt sie mühelos jede Mehrheit zusammen, die sie braucht. Der Systemfehler des aufgeblähten BT garantiert ihren Job, ganz egal wie die LT-Wahlen auch ausgehen werden.

Markus Michaelis | Do, 27. September 2018 - 02:59

Ich denke mir, dass Merkel es als notwendig erachtet insbesondere seit der Finanz- und Eurokrise mehr ohne das Parlament zu regieren. Augrund ihrer tieferen Einblicke sieht sie, was alles passieren würde, wenn man GR nicht rettet, wenn man keine Flüchtlinge aufnimmt etc.

Nur scheint das auch keine Lösung zu sein. Im Einzelfall mag das alles vernünftig sein, aber insgesamt scheint es, dass Merkels Politik doch dazu beigetragen hat Europa kurz vor einen Kollaps zu führen. Zumindest hat ihre Politik das nicht verhindert.

Wolfram Wiesel | Do, 27. September 2018 - 05:33

Wie immer es nun kurzfristig weiter geht, die Kurzfristig mag es irgendwie wieter gehen. Die großen Herausforderungen kommen noch. Die "demographische Falle". Wir wissen doch: 2030 werden wir 25 Millionen Rentner haben. Davon werden ca. 4 Millionen Pfelgefälle sein. Davon wiedrum ca. 2 Millionen "dement". Es werden zwischen 5 und 7 Millionen Fachleute/Spezialisten fehlen. Wir haben z.B. Lehrermangel. Aber fast 50 % aller Lehrer/Ausbilder sind älter als 50 Jahre. Sie sind 2030 "in Rente" . Aber die Zuwanderer bringen Kinder mit. 70% der Zuwanderer sind für den deutschen Arbeitsmarkt völlig unzulänglich qualiffiziert und müssen aus- und weitergebildet werden. Und alle wollen mehr Geld von Deutschland: UNO, NATO, EU, Entwicklungshilfe, Rentner, Zuwanderer.....Was, wenn bis 2030 ca. 2 Millionen junge, gut qualifizierte Deutsche im Alter zwischen 25 und 40 Jahren das Land verlassen? Sie zahlen in anderen Ländern (Schweiz, Australien, USA. Kanada etc. ) weniger Abgaben ....

Herr Wiesel, Sie können doch hier nicht einfach Fakten und Wahrheiten verbreiten, wo kämen wir denn hin, wenn das jeder tun würde? Living in 2030 ist aus meiner Sicht eher utopisch, aber ich habe Ihre Botschaft meiner Tochter (sie lebt in Edinburgh) gepostet; sie soll das in 2030 überprüfen => und Herr Wiesel, Sie werden Recht behalten! GLÜCKAUF!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 27. September 2018 - 09:08

hätte die Kanzlerin auch keinen?
Ich kann nur darüber staunen, in welcher Parallelwelt die Partei der CDU samt ihren Auguren lebt.
Ich gebe zu, dass es so schnell nicht zu bemerken war, aber spätestens mit der Causa Wulff hätte man wissen können, wie Merkel regiert:
Ist die CDU-Fraktion schwach, ist Merkel stark.
Ihre Stärke "gegen ihre eigene Partei" zog Merkel m.E. aus der anfänglichen Stärke der SPD.
Sie benötigt jetzt noch die Grünen, während ihr evtl. nicht wenige der Linkspartei (alte Kader?) ohnehin die Treue hielten. Für den eigentlichen Stichwortgeber und so etwas benötigt Merkel m.E. dringend (soviel zu ihrer politischen Stärke) halte ich einen bestimmten Politiker dieser Partei.
Wulff war kein Vertrauter von Seiten Merkels, sondern taktisch zugelassen, vlt. weil er den Islam zugehörig erklärt hatte? Die Pläne gegen Syrien dürften bei den dann Einflussnehmenden schon lange in den Schubladen gelegen haben.
Merkels Sicherheit war evtl. immer nur lange Planung wherever?

Karin Zeitz | Do, 27. September 2018 - 09:10

bezweifelt die Verfassungstreue der AfD, nicht jedoch die der Bundeskanzlerin. Dabei hat Merkel in vielen Fällen ihre Richtlinienkompetenz genutzt, um am Parlament vorbei lebenswichtige Entscheidungen gegen das Wohl des deutschen Volkes zu treffen. Der AfD dagegen kann man nur vorwerfen, dass die Reden
einiger Mitglieder provozierender waren
als von den öffentlich-rechtlichen Medien als angemessen empfunden.

Udo Dreisörner | Do, 27. September 2018 - 17:32

In reply to by Karin Zeitz

So ist es

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 27. September 2018 - 09:24

ein Kompliment an den Cartoonisten von Cicero, mit dem ich politisch selten übereinstimme, aber auf dem Bild oben kann man erkennen, wie gut er Merkel "karikiert".
Bemerkenswert

Lothar Werner | Do, 27. September 2018 - 09:45

„...hübsch autoritär.“
Dann stellt sich - wohl nicht nur für mich - die Frage: Muss man der Kanzlerin die Teilnahme an einem Seminar über Demokratie empfehlen – zugleich gekoppelt mit der Weiterbildung in angemessener demokratischer Gruppenführung ?
Einer Fraktion, die sich diesen Umgang der Regierungschefin über Jahre – zumindest zu großen Teilen – gefallen ließ, wäre dann wohl auch ein Update zu den „Spielregeln“ der Demokratie empfehlenswert.

Gisela Bachmann | Do, 27. September 2018 - 11:03

In reply to by Lothar Werner

Nur ein Seminar hilft wohl wenig, wenn es rundherum um den eigenen Macht- und Postenerhalt primär zu gehen scheint und je länger die gleichen Figuren auf gleichen Spielfeldern stehen umso besser lässt es sich "herrschen".

Boris Blaha | Do, 27. September 2018 - 09:56

Kann mir jemand sagen, wo die Figur des Fraktionsvorsitzenden im Grundgesetz steht? Seine gewachsene Bedeutung ist doch bereits ein Symptom für das Ausmaß der Korruption unserer politischen Ordnung, deren 'checks and balance' Anteil offenbar als überflüssig betrachtet wird.

Gisela Bachmann | Do, 27. September 2018 - 10:47

Ich denke meine Begrenzung der Kanzlerregierungszeit ist längst überfällig. 2 Wahlperioden und dann ein Wechsel, nach den gemachten Erfahrungen, dass Loslassen nicht mit auf einem gesunden Weg erfolgt.
Wenn schon ein neues Gesicht nach Herrn Kauder Euphorien auslöst, dass sich nun endlich etwas tun würde hinsichtlich der Auflösung von Stillstand und Durchwursteln.
Zu lange Regierungszeiten tuen m. E. auch einer repräsentativen und schon gar nicht der Demokratie an sich gut.
Der Mensch an sich scheint sich dann immer mehr an die Macht zu gewöhnen, sich für unersetzlich zu halten, je länger er/sie in Machtpositionen verweilt, noch dazu, wenn man noch pressemässig überwiegend hoch geschrieben wird, fällt eine ehrliche Analyse und Einsicht immer schwerer, dass man sich besser mal zurück ziehen sollte bevor das Wählervolk komplett die Geduld verliert oder verloren hat.

Günter Johannsen | Do, 27. September 2018 - 12:40

Die SPD steckt in einer Zangenbewegung zwischen der LINKEN (mit der sie eine Hochzeit einging!) und der AfD fest. Gefangen in einer Großen Koalition der Verlierer schlagen Nahles und Kohnen (Bayern-SPD) um sich ohne Sinn und Verstand. Wenn man sich auf die brachiale Gewalt einer linksfaschistischen Vereinigung Antifa stützt, muss die Not schon groß sein, denn es ist nur für in Panik geratene Verlierer typisch, dass sie genau in die Gefahr hineinlaufen, vor der sie eigentlich weglaufen wollen! In Bayern argumentiert die SPD-Führung mit Wohnungsnot, die sie in 20 Jahren SPD-Regierung (Ude) in München selbst geschaffen hat. Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und andere kriegsführende Länder konnten nur mit Zustimmung der SPD-Spitze verwirklicht werden. Die ignorante Asylpolitik – Mutter aller Probleme – die unser Land lähmt, wurde hauptsächlich von der SPD durchgepeitscht. SPD- und CDU-Absturz ist logische Folge ihrer volksverachtenden links-sozialistischen Ideologie!

Fritz Gessler | Do, 27. September 2018 - 12:41

aber niemals waren etwa die parlamentsfraktionen derart unterwürfig rückgratlos wie unter mutti merkel. und auf ihre weise hat sie durchaus recht: madame merkel könnte durchaus ohne die doofe CDU regieren: als überpartreiliche gallionsfigur von SPD/GRÜNE/PDS :))

braucht um zu funktionieren unterwürfige Untergebene.
Demokratischer Führungsstil braucht autonom denkende und verantworuntungsbewußte Mitarbeiter.
Ersteres ist natülich für die Führungskraft einfacher, erstens hat sie die Macht und zweitens muss sie nur alleine denken und wissen was sie machen will, die anderen haben zu kuschen.
Der demokratische Führungsstil erfordert souveräne Persönlichkeiten, die auch damit leben können, dass sie nicht nur immer Recht haben und Recht bekommen, dafür haben sie natürlich die Chance von anderen Personenn und aus anderen Meinungen geistige Flexibilität zu fördern und vor allem auch noch weiter etwas dazu zu lernen.
Tja und wer nur kuscht, die andere Seite der Medaille ist auch an nichts Schuld was da so passiert, oder doch?

Michael Murmurachi | Do, 27. September 2018 - 13:35

Mit zunehmender Zeit hat Merkel das getan, was sie als Regierungschef tun würde: durchregieren. Damals war Schröder noch Kanzler.

Merkel hat die repräsentative, parlamentarische Demokratie ausgehöhlt. Eine Kontrolle durch das Parlament hat sie nur geduldet, wenn sie sich ihrer Sache und der Unterstützung durch die Fraktion ziemlich sicher war. Ansonsten hat sie in Brüssel unterstützt, was sie sich zu Hause nicht durchzusetzen traute. Und in Berlin angekommen, hat sie auf Brüssel verwiesen.

Bei dieser Art von Politik war Kauder für Merkel unverzichtbar, ein getreuer Vasall, über die Selbstaufgabe hinaus. Mit einem Mitbewerber haben Merkel und Kauder nicht gerechnet, bestenfalls haben sie Brinkhaus als Legitimationsstütze betrachtet. Der „Unfall“ konnte seinen Lauf nehmen und er hat Merkel und Kauder unvorbereitet und hart in die Wirklichkeit zurückgeholt.

Frank Rech | Do, 27. September 2018 - 13:41

Nach spätestens 3 Amtsperioden muß Schluß sein. Die Kanzlerin hätte also schon das Feld räumen müssen. Warum sie also dem von ihr schwer kritisierten Kanzler Helmut Kohl ausgerechnet dabei nachfolgen will, ist nicht nachzuvollziehen.
In Frankreich wurde die Amtszeit des Staatspräsidenten gekürzt: 2*5 Jahre und finito. In Amerika hat ein Präsident 8 Jahre. Was ist los in Deutschland?

Karola Schramm | Do, 27. September 2018 - 15:31

Es gibt wohl Menschen, die länger brauchen um zu sehen, dass mit der Merkel-Regierung kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Eine Regierung, die von einer Krise zur nächsten stolpert und seit Jahren innerhalb der Eurozone und in DE nur Krisen, Jammer und Elend ausgelöst hat, kann doch nicht als produktiv, konstruktiv, bezeichnet werden! NIchts ist mehr gut in DE. Alles geht den Bach runter. Bezahlbare Mieten? das war einmal. Sichere Arbeitsplätze? das war auch einmal. Frieden innerhalb der Bevölkerung mit zugewanderten? auch das war einmal. Merkel hat einfach keinen Blick, keine Antennen für Menschen und Demokratie und Kauder, ein Hartliner des Konservativen? Was hat er Merkel gegeben? Sicherheit sich autoritär zu gebärden oder hat er ihr Demokratie beibringen wollen, in dem er die Fraktion unter seine Knute brachte für Merkel? Ich gehöre zur "Fraktion Merkel muss weg" damit endlich dieses undemokratische Spiel "Peitsche und Zuckerbrot" innen-und außenpolitisch aufhört.

ich denke Demokratie wollte er ihr sicher nicht beibringen.

Wie Sie meinen, "oder hat er ihr Demokratie beibringen wollen, in dem er die Fraktion unter seine Knute brachte für Merkel? " hat dies m.E. ja auch nichts mit Demokratie zu tun, ist ja ebenfalls autoritäres Verhalten, wenn ich andere unter die Knute bringen muss. Also Autorität hoch 2 oder hoch X?
Autoritär ist dort die Devise, Dobrindt, Söder, Seehofer etc....passt doch....

Willi Beckert | Do, 27. September 2018 - 17:13

Volker Kauder, ein konservativer, höchst loyaler Merkel-Mann wurde nach 13 Jahren endlich abgelöst. Neben Merkel ist auch er für die verheerende Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland verantwortlich. Die knappe Wahl deutet auf eine Spaltung der Fraktion hin und ist ein deutliches Misstrauensvotum für Merkel. Viele Menschen in unserem Lande werden sich freuen und die Sektkorken knallen lassen, wenn Merkel zurücktritt. Wann ist das? Hält die GroKo noch bis zum bitteren Ende durch? Wohl kaum. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sorgen wieder für große Aufregung, weil die AFD in diese Landtage einziehen wird. Merkel und Seehofer werden jegliche Schuld von sich weisen. CDU/CSU und SPD lavieren sich weiter durch und hoffen auf bessere Zeiten. In 2019 stehen einige Landtags- und Kommunalwahlen,sowie die Europawahl an. Wenn diese Wahlen für die CDU/CDU desaströs ausgehen, könnte Merkel vielleicht zurücktreten. Die CDU/CSU muss jetzt beginnen,einen Merkel-Nachfolgeplan auszuarbeiten.

Nicolas Chauvin | Do, 27. September 2018 - 23:07

"Die parlamentarische Mitbestimmung wurde dadurch reduziert."
Die Mehrheitsfraktion, also CDU/CSU, war die Claquertruppe der BK. Wieso sich "gestandene" Politiker derart bevormunden lassen, es sei den der eigene Vorteil wäre wichtiger, erschliesst sich mir nicht. So wird die eingeschränkte Demokratie, genannt repräsentative, nachhaltig beschädigt.

Klaus Jürgen Bremm | Fr, 28. September 2018 - 10:37

damit aber auch sich selbst. Sie ist durch die Abwahl Kauders selbst zur lame duck geworden und kann daher nicht auf halben Weg einfach stehenbleiben. A.M. muss jetzt auch vom Parteivorsitz und aus dem Kanzleramt vertrieben werden, sonst ist der Union das Mitregieren in den nächsten drei Jahren, die vielleicht noch bleiben, praktisch nicht mehr möglich.

Norbert Heyer | Fr, 28. September 2018 - 11:25

Niemals wird diese Frau freiwillig zurücktreten. Sie hat die Parteienlandschaft so zu ihren Gunsten umgestaltet, dass sie - wie auch immer - eine parlamentarische Mehrheit hinbekommt. Wenn sie tatsächlich nach der nächsten Pleite zurücktritt, würden wir einen vergleichbaren Ablauf wie beim Ende der DDR erleben. Alle ihrer katastrophalen Fehler und Handlungen würden bekannt werden - durch ihre bisherigen Nutznießer, Bewunderer, Kollegen, Freunde, Medien ... Das wäre für viele Deutsche ein abruptes Erwachen aus einer vermittelten Scheinwelt und die brutale Landung in der Realität. Wir würden uns verwundert fragen, warum so viele „Widerstandskämpfer“ ihre Politik so lange mitgetragen oder zumindest ohne Protest geduldet haben. Das will Frau Merkel alles vermeiden und deshalb niemals freiwillig ihre Macht aufgeben. Es gibt tatsächlich auch noch einen anderen gewichtigen Grund: Als Bundeskanzlerin genießt sie politische Immunität.

Thomas Kochem | Fr, 28. September 2018 - 12:44

Seit dem 19. Jahrhundert haben sich das Demokratieverständnis und die Methoden der Parlamentsarbeit nicht geändert. Die Antworten des (CSU-)Politikwissenschaftler machen dies deutlich. Die Arbeit des Parlaments bzw. der Abgeorneten haben nicht Schritt gehalten mit der zunehmenden Komplexität der zu bewältigenden Probleme und Aufgabenstellungen. Es wird versucht, mit altbackenen Verhaltensweisen das System zu retten, anstatt die Methoden zu ändern. Beispiel Rentenversicherung: Seit den 50er Jahren des 20. Jhdts. ist klar, dass das arbeitsbasierte System nicht zu retten ist. Wir nähern uns nun immer schneller dem Ende, das seit 50 Jahren absehbar ist. Niemand stellt dieses System bisher radikal in Frag, außer denjenigen, die davon profitieren. Wir nähern uns auch immer schneller dem (routinierten) maroden System der Problembewältigung.