Polizeieinsatz (Symbolbild) / dpa

Bundesanwaltschaft - Zwischenfall mit Schusswaffe bei Durchsuchung

Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im „Reichsbürger“-Milieu statt.

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Aktualisierter Beitrag, 12.30 Uhr

Bei bundesweiten Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Zustand des Polizisten ist nach dpa-Informationen stabil. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen ein Schuss abgegeben wurde. Die Person sei vorläufig festgenommen worden, gegen sie werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. 

Weitere Festnahmen gab es nach ihren Angaben nicht. Zu möglichen Verletzten äußerte sie sich nicht, auch nicht zum Hintergrund und Umfang der Durchsuchungen. Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung in Reutlingen bei jemandem statt, der bisher nicht als tatverdächtig galt. Die festgenommene Person könnte noch am Mittwoch am Karlsruher Bundesgerichtshof dem Haftrichter vorgeführt werden. 

Durchsuchungen bei 19 Personen in sieben Bundesländern und in der Schweiz

Der Schütze soll sich dem Vernehmen nach beim Eintreffen der Einsatzkräfte verschanzt und zur Wehr gesetzt haben. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünf Mal laut geknallt. Ein Polizeisprecher vor Ort bestätigte einen Zusammenhang mit den Ermittlungen, nannte aber keine Details. Die Polizei sprengte eine abgeschlossene Tür. 

Schwerpunkt der Durchsuchungen war Baden-Württemberg. WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten, es habe Durchsuchungen bei 19 Personen in sieben Bundesländern und in der Schweiz gegeben. Der Generalbundesanwalt habe insgesamt 20 Objekte durchsuchen lassen, teilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter mit. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden in Bayern sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. In Niedersachsen war ein Objekt im Raum Hannover betroffen, wie ein Sprecher des dortigen Innenministeriums sagte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Durchsuchung, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. 

Mediale Großinszenierung

Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen. Die Anti-Terror-Razzia im Dezember wurde wegen ihrer medialen Großinszenierung gleichwohl auch von mehreren Medien, inklusive Cicero, kritisiert. 

Die neuen Durchsuchungen stehen damit im Zusammenhang. Wie die dpa erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz am Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer. 

WDR, NDR und SZ berichteten unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft, unter den Durchsuchten seien nun fünf zusätzliche Beschuldigte. Sie kämen aus Bayern, Sachsen und Niedersachsen. Die übrigen 14 würden bislang nicht als Beschuldigte gelten, sondern als Zeugen, und seien offenbar in Chats aufgetaucht. 

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Quelle: dpa
 

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Gerhard Lenz | Mi., 22. März 2023 - 13:48

die mit zugegeben fragwürdigen, manchmal riskanten Aktionen den Straßenverkehr lahmlegen, zeugen Reichsbürger von einer ganz anderen Risiko- und Gefahrenlage. Trotzdem werden sie am rechten Rand (auch in diesem Forum) oft nur als harmlose Spinner belächelt. Klimakleber dagegen werden oft so beschrieben, als seien sie die schlimmsten Terroristen, die dieses Land je gesehen hat.

Natürlich weiss, wer kräftig mitliest, auch sofort warum das so ist. Man mag die Aktionen der Reichsbürger als schräg verharmlosen, oft genug teilt man jedoch deren kritische bis ablehnende Haltung zur Demokratie.
Wer den Staat und dessen Organe als nicht existent oder nicht legitimiert zurückweist, glaubt natürlich, er stehe außerhalb von Recht und Gesetz.
Wer mit der Demokratie fremdelt und gewählte Parteien und Politiker als Volksverräter diffamiert, glaubt irgendwann er habe ein Recht auf Widerstand.
Erhält sie/er genug Ermunterung in seiner Blase, ist der Griff zur Waffe auch irgendwann kein Tabu mehr.

"... zeugen Reichsbürger von einer ganz anderen Risiko- und Gefahrenlage." - Mmmh! Wenn "Straßenkleber" prophezeien, dass man bereit sei, durchaus auch Todesfälle in Kauf zu nehmen, dann ist das natürlich eine "ganz andere Risiko- und Gefahrenlage". Nischwahr, Lenz!
"Wer mit der Demokratie fremdelt ..., ist der Griff zur Waffe auch irgendwann kein Tabu mehr". - Sie scheinen ja bereits ganz genau zu wissen, Lenz, was nicht einmal die Staatsanwaltschft zu wissen scheint: sowohl Motiv als auch Handlung werden wohlfeil und unumstößlich für jeden Minderbemittelten, "der kräftig mitliest", festgestellt! - Ist das jetzt Narrativ, Lenz, oder Instrumentalisierung, Vorverurteilung oder Pravda? - Ach ja, sorri Lenz! Das gilt ja nur für die, die behaupten, der Killer von Hanau sei nur ein verwirrter Einzelgänger gewesen. Mich würde eigentlich viel mehr interessieren, war das jetzt ein Fall von "verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates", der zu der SEK-Rammbockattacke geführt hat?

wie oft Reichsbürger in der Vergangenheit von der Waffe Gebrauch gemacht haben, und wie oft Klimakleber.

Ach das wissen Sie nicht?
Ach das interessiert Sie nicht?

Wozu auch. Klimakleber sind für Sie Terroristen. Reichsbürger - auch dieses Mal, so lassen Sie es zumindest anklingen, zu Unrecht beschuldigt -Widerständler.
Die Frage, welcher der beiden Gruppen Sie nahestehen, ist jetzt wirklich nicht so besonders kompliziert, nischt wahr, Schultheiss?

Auch Sie haben ja schon von der großen Abrechnung am Tag X geschwärmt.

Übrigens: Bei dem für Sie vermutlich Unschuldigen wurde heute eine signifikante Zahl von Schußwaffen gefunden.

Sollten wahrscheinlich ebenfalls am Tag X zum Einsatz kommen.

Ingo frank | Mi., 22. März 2023 - 14:32

großes mediales Interesse wegen einigen wenigen Spinnern inszeniert, um das Volk von den wirklichen Problemen abzulenken. Ums Wesentliche gehts nicht, nur um Show !
Solche „Groß- Razzien“ wurden früher im geheimen durchgeführt. Warum jetzt mit medialen Großaufgebot? Muss doch Ursachen haben. Oder ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bin aber froh, meine Meinung
N I C H T hinter vor gehaltener Hand artikulieren zu müssen, sehr geehrter Herr Schäfer, sofern frei meine Meinung n o c h sagen zu dürfen. Eine andere Meinung ist doch o. K. bis auf die links rot eingefärbten weil die den realen Sozialismus nicht erlebt haben und ich denen abspreche, dass Sie im Gegensatz zu mir nicht wissen wovon sie reden. Und da können mir diese rot grünen Spinner erzählen was sie wollen. Ich bin 54 in Thüringen geboren, Schule, Abitur & Studium in Thüringen und 12 Jahre „Berufserfahrung im Sozialismus“ und danach bis zur Verrentung bei einem AG aus NRW angestellt, mit dem Vorteil Vergleiche ziehen zu können. Und ich weiß wovon ich rede oder schreibe.
Liebe Grüße aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mi., 22. März 2023 - 15:36

Die wohl auch bis auf weiteres unbeantwortet bleiben werden, da man sich wie von anderen Fällen bekannt wahrscheinlich auf laufende Verfahren usw. berufen wird. Deshalb zunächst Danke an die Redaktion, die die bisher bekannten Erkenntnisse in bester journalistischer Manier, nämlich neutral und urteilsfrei mit uns teilt! Doch nichts desto trotz taten sich bei mir Fragen zu bestimmten Begrifflichkeiten wie Anti-Terror-Razzia, Spezialeinsatzkräfte für denke ich nicht normale Hausdurchsuchungen?, die Gründe bzw. Beschuldigungen dafür sowie die scheinbare Wiederholung was die Begleitung bestimmter Medien bei den Aktionen betrifft, auf. Deshalb ging ich der im letzten Absatz des Artikels vorhandenen Beschreibung der Spezies Reichbürger und "Selbstverwalter" und welche Gefahr von ihnen ausgeht etwas tiefer auf den Grund. Denn wie der Begriff Anti-Terror Einsatz vermuten lässt, handelt es sich um vom Rechtsstaat eingestufte mutmaßlich bewaffnete Terroristen. Also 23000 an der Zahl!

Heidemarie Heim | Mi., 22. März 2023 - 16:14

Also um mir ein Bild von der Gefahr und der vorhandenen Szene von der diese ausgeht zu machen, ging ich auf die Seite unseres Verfassungsschutzes um zu erfahren wie weit die Beobachtung der Szene gediehen ist, bzw. was der Anlass für diese Razzien sein könnte. 2022 ging man mit einer leichten Steigerung zu 2021 von 23000 Reichsbürger und "Selbstverwalter" aus. Davon 1250, etwas mehr als 5% gelten als Rechtsextremisten. Gewaltorientiertes Personenpotenzial in 2021 2100. Dazu zählen gewalttätige Szeneangehörige sowie Personen mit gewaltbefürwortenden Äußerungen und ideologische Bezüge dazu haben. *2021 zugeordnet 1011 extremistische Straftaten. Unter diesen waren insgesamt 184 Gewalttaten. Vor allem Erpressungsdelikte (116), Widerstandsdelikte (44). Bei den 827 extremistischen Straftatbeständen (Verdoppelung zu 2020!?) überwiegen insbesondere Nötigungen und Bedrohungen von 2020 (148) auf (341) in 2021. Neuere Zahlen sind mir nicht bekannt. *Quelle Bundesamt f. Verfassungsschutz MfG

Kai Hügle | Mi., 22. März 2023 - 17:24

…nennt das die Redaktion also, wenn ein bekennender Staatsfeind auf einen Polizisten schießt und folgerichtig wegen versuchter Tötung ermittelt wird.
Sehr aufschlussreich…
Ich bin gespannt auf weitere Einlassungen in diesem Forum. Vermutlich irgendwas mit „Olsen-Bande“, „Sturm im Wasserglas“ oder „Rollatoren“.

Reichsbürger sind doch eigentlich schrullige, aber irgendwie sympathische Zeitgenossen, oder etwa nicht?
Selbstverständlich ist das, was diese Leute so anstellen, mit dem Wort "Kleinigkeit" bestens beschrieben.
Und so beklagen die ersten Foristen ja auch eher ein unverhältnismässiges mediales Interesse angesichts der doch eigentlich verschwindend geringen Zahl von Gewalttaten der von den MSM als "Täter" diffamierten "Mitbürger".

Es bleibt kein Rätsel, warum das so ist: Wer mitliest, weiß sofort, warum die Vergehen der Reichsbürger hier verlässlich verharmlost, die Berichterstattung darüber jedoch heftigst kritisiert wird. Man erinnere sich an den versuchten Sturm des Reichstages - in diesem Forum konnte man leicht den Eindruck gewinnen, die eigentlich Schuldige wäre Innenministerin Faeser.

Wieviele der Klima-Aktivisten waren bei ihren - zuweilen durchaus ärgerlichen - Aktionen eigentlich bewaffnet?

Kai Hügle | Do., 23. März 2023 - 13:35

Antwort auf von Sabine Jung

Das haben Sie ja übernommen.
Ich habe lediglich vergessen zu erwähnen, dass es sich um großkalibrige Waffe handelte, mit der auf den Polizisten geschossen wurde. Aber war ja nur ein „Zwischenfall“…

Jetzt hatten Sie mal nichts zum Rumheulen ob der Tatsache, dass der CICERO mal wieder nur Kochrezepte u.ä. brachte anstatt über diesen „Zwischenfall“ zu berichten. Und nun passt Ihnen dieser Begriff nicht...
Was war es denn aus Ihrer Sicht? Mal wieder die kurz bevorstehende Revolution, der Umsturz? Ein neuer Putsch ins nächste Reich? Was haben Sie denn gegen den Begriff „Zwischenfall“?
Ein Leichtverletzter.
Keine abgeschnittenen Hälse oder abgeschlachtete, unschuldige Bürger, über das zu berichten Ihre Seite ja meistens so gewisse Hemmungen hat.

Ihre „Olsen Bande“ scheint Ihnen zu gefallen. Wer hat diesen Begriff eigentlich eingeführt? Ihr Dossier müsste es ja hergeben, meines Wissens waren Sie es selber.

Auch wenn es Ihr Gesinnungsgenosse, Mitkämpfer der fünften Kolonne Honeckers, unser aller geschätzer „Haudrauf“ Lenz war, der von „Verharmlosung“ sprach, so kann man diese Unterstellung auch bei Ihnen zw den Zeilen lesen.

Und bei „Staatsfeind“ denke ich gewiss auch an andere.

Ernst-Günther Konrad | Do., 23. März 2023 - 07:36

Das man natürlich gewaltbereiten "Reichsbürgern" mit staatlichen Maßnahmen entgegentritt, dürfte hier im Forum unbestritten sein. Mich irritiert an diesem wieder einmal bewusst medial gehypten Fall, wie man auf eine dann doch so erhebliche Verdachtslage kommt, einerseits bei einem "Unverdächtigen" zu durchsuchen, sogar von Razzia spricht und das SEK einsetzt? Für eine DS beim Unverdächtigen sind die rechtlichen Hürden extrem hoch. Es ist eine sog. Ergreifungsdurchsuchung, um einem flüchtigen Beschuldigten habhaft zu werden oder Spuren oder Tatmittel eines solchen flüchtigen Beschuldigten zu beschlagnahmen. Nur liest man da nirgends etwas. Okay, vermutlich alles geheim und die Presse scheint diesmal still gehalten und nichts vorher verraten zu haben. Es stellt sich nur die Frage, werden wir, wie bei etlichen Vorgängen dieser Art in der Vergangenheit auch erfahren, was denn am Ende tatsächlich herausgekommen ist?
@ H. Heim - danke für Ihre Recherchen, mir fehlt derzeit die Zeit.