Boom von Bürgerräten und Bürgergutachten - Alle Macht den Räten?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht in Bürgerräten eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Deren Teilnehmer diskutieren heikle Themen und geben politische Empfehlungen ab. Ein Gewinn für die Demokratie sind diese hinter verschlossenen Türen tagenden Gremien aber nicht.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 19. März bei der Übergabe des Bürgergutachtens zur Außenpolitik / dpa

Autoreninfo

Dr. Ortlieb Fliedner ist Rechtsanwalt in Bonn und Autor des Buches „Warum soll ich wählen gehen? Wie funktioniert unsere Demokratie?“, sowie des Titels "Rechtsetzung in Deutschland Gesetzgebung in der Demokratie“. Er arbeitete lange Jahre im Bundesinnenministerium sowie in der SPD-Bundestagsfraktion und war erster hauptamtlicher Bürgermeister von Marl.

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Bürgerräte und Bürgergutachten werden derzeit als Patentrezepte gegen Politikverdrossenheit gehandelt. Im Wesentlichen geht es darum, mehr Partizipation zu schaffen nach dem Motto „mehr Demokratie wagen“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa sieht in Bürgerräten ausdrücklich eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie: „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen“, stellte er fest und fügte hinzu, der Bürgerrat könne dazu ein wichtiger Ansatz sein.

Das Los entscheidet

Ein Bürgerrat setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die im Losverfahren ausgewählt wurden und repräsentativ für die Gesamtheit sein sollen, etwa für eine Stadt, ein Bundesland oder für ganz Deutschland. Die Teilnehmer diskutieren ein Wochenende oder zwei Wochen lang zusammen mit Experten und schreiben dann ein Bürgergutachten, das die Diskussionsergebnisse zusammenfasst. Der Auftraggeber, die Oberbürgermeisterin oder der Bundestagspräsident, erhält hinterher das Gutachten, kann es berücksichtigen – oder in der Schublade verschwinden lassen.

Aus Schäubles Sicht können Bürgerräte ein Mittel gegen die schwächer gewordene Bindung zwischen Wählern und Gewählten sein und deshalb das Modell der parlamentarischen Demokratie stärken.

Würfeln statt wählen

Vor fünf Jahren machte das Buch von David van Reybrouck „Gegen Wahlen“ Schlagzeilen. Reybrouck wollte das Wählen generell durch Losen ersetzen und produzierte Schlagzeilen wie „Schafft das Wählen ab, es ist besser zu würfeln!“ oder: „Das große Los“ (Cicero, Februar 2017). Der Medienhype um die Los-Demokratie blieb allerdings folgenlos. Abgeordnete auszulosen, war dann doch wohl zu revolutionär.

Jetzt sind es Bürgerräte, die ausgelost werden, um mehr Repräsentation herzustellen und um Lösungen zu finden, die alle zufriedenstellen sollen. Zwei Bürgerräte auf Bundesebene zu den Themen Demokratie und Deutschlands Rolle in der Welt haben bereits ihre Gutachten vorgelegt, ein dritter Bürgerrat zum Klima ist eingerichtet. Bürgerräte gibt es in Kommunen und auf Landesebene.

Besser als Parteien und Parlamente?

Selbst die ARD initiiert neuerdings einen ausgelosten Bürgerrat, um zu erfahren, was die Menschen gerne in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehen oder hören möchten. Die Idee, Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller, ausgewählt per Zufallsgenerator, könnten (wenn man sie zusammen mit Experten eine Zeit lang diskutieren ließe)  bessere Lösungen erarbeiten als die die Politik bestimmenden und in der Verfassung vorgesehenen demokratischen Organisationen wie Parteien und Parlamente, scheint eine gewisse Faszination auszuüben.

Mittlerweile gibt es eine Reihe von Beiträgen, die Art, Arbeitsweise und Erfolgsaussichten solcher Bürgerräte untersuchen (z.B. Zukunftsmodell Bürgerrat?  Hrsg. Konrad Adenauer Stiftung 2021). Die These Schäubles, dass die Bürgerräte einen wichtigen Ansatz bilden, um die parlamentarische Demokratie zu stärken, wird allerdings nicht auf ihre Substanz abgeklopft.

Von Anhängern der Idee, Bürgerräte verstärkt zu installieren, wird oft so argumentiert: Obwohl wir eine repräsentative Demokratie haben, würden die Mitglieder der Parlamente große Teile der Bevölkerung nicht mehr repräsentieren. Es gäbe dort  zu viele Juristen und Beamte,  zu wenig Handwerker und Unternehmer, zu wenige Frauen und zu wenige junge Menschen. Diese mangelnde Repräsentativität würde sich auch in den Entscheidungen niederschlagen.

Bürgerräte hingegen, die per Los repräsentativ für die jeweilige Bevölkerung in der Kommune, im Land oder im Bund zusammengesetzt würden, könnten aufgrund dieser repräsentativen Zusammensetzung ausgewogenere und volksnähere Entscheidungen als die Parlamente treffen.

Repräsentative Demokratie bedeutet jedoch nicht, dass sich die Bevölkerungsstruktur in den Parlamenten widerspiegeln sollte. Es gibt keine Instrumente, mit denen erreicht werden könnte, die Bevölkerungsstruktur 1:1 abzubilden. Jede Person, die ein bestimmtes Alter hat und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, kann sich zur Wahl stellen. Weitere Zugangsvoraussetzungen wie Bildung oder berufliche Qualifikationen gibt es in unserer Demokratie nicht. Allein die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung eines Parlaments, wobei in der Regel die Parteizugehörigkeit den Ausschlag gibt.

Forderungen nach einer repräsentativen Zusammensetzung der Parlamente gehören daher in das Reich der unerfüllbaren Wünsche, und die Kritik an einer mangelnden Repräsentativität der Parlamente verkennt das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. 

„Deutschland im Kleinen“

Bürgerräte sollen die Struktur der Bevölkerung abbilden. „160 Personen bilden ein Mini-Deutschland. Der Bürgerrat soll Deutschland im Kleinen abbilden.“ So heißt es wörtlich in der Vorstellung des Bürgerrats Klima. Es sind jedoch nicht unterschiedliche Berufe und Tätigkeiten, nach denen die Mitglieder des Bürgerrats ausgelost werden. Die Kriterien für die Auslosung sind vielmehr Alter, Herkunft aus einem Bundesland, Bildungsstand, Geschlecht, Größe des Wohnorts sowie Migrationshintergrund.

Ziel der Bürgerräte soll vor allem sein, unterschiedliche Ansichten, Meinungen, Erfahrungen oder Interessen zu einer gemeinsamen Entscheidung zusammenzuführen. Doch die Ansichten, Meinungen, Erfahrungen und Interessen werden kaum von der Herkunft aus einem Bundesland oder der Größe des Wohnorts bestimmt. Auch die Alterskohorten haben nur weniges gemeinsam, auch wenn teilweise versucht wird, einer Generation als „Generation X“, „Y“ oder „Z“ ein übereinstimmendes Lebensgefühl anzudichten. Sozialisierungen im Elternhaus, in der Schule, im Freundeskreis oder in der beruflichen Ausbildung sind in viel stärkerem Maß für die Meinungen und Interessen der Menschen verantwortlich. Die Kriterien für die Mitgliedschaft im Bürgerrat Klima sind daher kaum geeignet, das in der Bevölkerung vorhandene Meinungs-, Erfahrungs-  und Interessenspektrum abzubilden.

Volkes Stimme?

Noch fragwürdiger ist aber die Zielrichtung, die mit der Diskussion in einem Bürgerrat verfolgt wird. Sinn des Bürgerrates soll sein, Ergebnisse zu erzielen, die einen breiten Konsens in der Bevölkerung haben werden. Nicht selten schwingt dabei eine Aversion gegen die gewählten Politiker mit: Während die Politikerinnen und Politiker eine abgeschlossene Elite bilden würden und nur noch geringen Kontakt zur Bevölkerung hätten und deshalb nicht mehr wüssten, was die Menschen wirklich bewegt, könne der Bürgerrat kraft seiner Besetzung mit „einfachen Menschen aus dem Volk“ substantielle Ergebnisse erzielen, die breite Zustimmung finden würden.

Diese Zielrichtung der Bürgerräte ist problematisch für die Demokratie. Denn damit wird unterschwellig unterstellt, dass es für alle Probleme eine für fast alle zufriedenstellende Lösung gäbe, wenn man nur „Deutschland im Kleinen“ abbildet und dann diskutieren lässt. Eine solche beste Lösung für alle ist jedoch in einer pluralistischen Gesellschaft eine Illusion.

Denn in der Gesellschaft  gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen und Interessen, die befriedigt werden möchten. Ein Paketbote und ein milliardenschwerer Unternehmer werden sich kaum auf ein gemeinsames Sozial- oder Steuerpaket verständigen können. Das gleiche gilt für einen Bauern, der einen industriell geführten Landwirtschaftsbetrieb leitet, und einer Umweltschützerin, die gegen das Insektensterben kämpft.

Kompromisse sind erforderlich

Die Demokratie garantiert durch ihre in der Verfassung niedergelegten Regeln und Werte, dass über den öffentlichen Diskurs, mit Parteien und in Wahlen für eine Mehrheit der jeweiligen Interessen geworben und gekämpft werden kann. Dass die eigenen Vorstellungen und Interessen sich einmal durchsetzen können, weil eine Mehrheit dafür gewonnen werden konnte, das ist das Lebenselixier der Demokratie und Ansporn für demokratisches Engagement. Dabei gehört es zum Wesen der Demokratie, dass zwischen den Parteien, die unterschiedliche Interessen vertreten und bündeln, oft Kompromisse erforderlich sind, um überhaupt Mehrheiten zu erreichen, die Entscheidungen treffen können.

Wenn nun nahe gelegt wird, dass durch Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller eine für alle beste Lösung gefunden werden kann, wird dieser demokratische Willensbildungs- und  Entscheidungsprozess  in Frage gestellt. Wozu brauchen wir dann noch Parteien und Wähler, politisches Engagement und Wahlkämpfe, wenn es doch immer eine angeblich beste Lösung gibt, wenn man nur 160 Leute per Los in einem Gremium versammelt und sie diskutieren lässt?

Denkt man dies zu Ende, ist man bald bei den Weisen, die im Platonischen Staat allein regieren, während alle anderen Untertanen sind. Dass dieser Staat einer Diktatur gleichzusetzen ist, hat Karl Popper eindrucksvoll nachgewiesen.

Demokratiegefährdende Substanz

Demokratie kann nur funktionieren, wenn viele Menschen sich engagieren und bereit sind, am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen und auch Mandate zu übernehmen. Wenn aber Mustermann und Musterfrau bereits nach ein paar Diskussionsrunden für alle konsensfähige Lösungen finden können, werden demokratisches Engagement, Parteien und Wahlkämpfe mit unterschiedlichen Programmen überflüssig. Der Grundgedanke der Bürgerräte, einfache Bürger würden gute Lösungen finden, zu denen die immer abgehobeneren Politiker nicht mehr in der Lage sind, hat daher eine durchaus demokratiegefährdende Substanz. Er stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie.

Ein wesentliches Element von Demokratie ist, dass die Gewählten für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können. Da sie nur auf Zeit gewählt werden, besteht immer wieder die Möglichkeit, sie abzuwählen, weil ihre Entscheidungen in den Augen der Wähler schlecht waren. Die in der Regel anonymen Mitglieder der Bürgerräte übernehmen aber keine Verantwortung für ihr Bürgergutachten, das heißt für die Lösungen und Ergebnisse, die sie gefunden haben. Wenn sie ihr Gutachten abgeliefert haben, verschwinden sie wieder im „gemeinen Volk“. Sie müssen keine Rechenschaft ablegen und sich keiner Diskussion stellen.

Öffentlicher Diskurs gehört zur Demokratie

Demokratie ist Diskussion, brachte einst der Philosoph und Staatsmann Masaryk das Wesen von Demokratie auf den Punkt. Der öffentliche Diskurs über zu treffende Entscheidungen sowie über ihre Folgen gehört zu den Kernelementen der Demokratie. Durch die Meinungs- Presse- und Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes wird er deshalb grundlegend geschützt. Die Diskussionen in den Bürgerräten finden dagegen nicht im öffentlichen Raum statt.

Wenn dann noch gefordert wird, dass die Parlamente die Ergebnisse der Bürgerräte übernehmen sollten, muss auch die Politik die Verantwortung nicht mehr übernehmen, da sie auf die von repräsentativ ausgelosten Mitgliedern eines Bürgerrats erarbeitete Volksmeinung verweisen kann. Das wäre dann die  Herrschaft anonymer Zirkel ohne Verantwortung, aber nicht mehr Demokratie.

Es hat durchaus Bürgerräte gegeben, die erfolgreich waren, weil sie Blockaden in Diskussionen auflösen konnten. Auf kommunaler Ebene hat es erfolgreiche Planungszellen gegeben. Als Instrumente des Brainstormings für Problemlösungen, die auch in anderen Bereichen bekannt sind und praktiziert werden, können Bürgerräte gewiss dienen.

Aber die Erwartung, dass solche Gremien grundsätzlich bessere und von breiterem Konsens getragene Lösungen finden, ist nicht nur eine Illusion, sondern diskreditiert den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess und gefährdet demokratisches Engagement. Zum Mittel für die Stärkung der Demokratie sollten Bürgerräte jedenfalls nicht verklärt werden.

Hubert Sieweke | Mo, 10. Mai 2021 - 17:17

wenn Langzeit oder Ewigkeit Politiker wie Dr. Schäuble mit 80 J und 45 J Parlament sich mal zurückzögen, oder die Ortsunionen keine Zustimmung zur Aufstellung gäben.
Nicht die Bürger müssen sich ändern oder verbessern, sondern die Politik und die ihnen sehr nah verbundenen Medien.
Die Politiker, gerade die der CDU, sprechen doch die Bürger nicht mehr an, sie reden über etwas anderes als die täglichen Probleme. Sie ignorieren doch die Bürgermeinung seit Jahren, Migration, Energie, Elektroautos, Pandemie. Die Verweigerung geht soweit, dass selbst Experten, ehemalige Verfassungsrichter, eine Mehrzahl von Medizinern und Juristen etc etc Kritik üben. Herr Aust erst gestern!! Trotzdem ignorieren Politiker wie Schäuble die Realität und lassen linke Medien täglich Moralmeldungen verbreiten...Da nützen doch nicht noch mehr Gremien, die nichts zu sagen haben.
Das Fazit muss sein, wählt nicht diese Politiker, die euch nicht zuhören und Politik für sich selbst, Geld, Pfründe und Jobs machen.

Mag sein, dass Schäuble Sie nicht anspricht. Mich sprechen Anna Lena Baerbock und andere Jung-Politiker:innen nicht an. Jedenfalls sind Sie nicht "die Bürger", für die Sie sprechen wollen.

taugen allenfalls als Beschäftiungstherapie für unzufriedene Bürger, wie dies von Macron im Rahmen der Gelbwestenproteste organisiert wurde. In einigen Gemeinden, wie zum Beispiel im deutschsprachigen Teil Belgiens gab es Bürgerräte, die über lokale, praxisbezogene Dinge diskutierten und entschieden.
Das Problem: Die gewählten Politiker haben ein Verwaltungsprofil, keine ausgeprägten Managementfähigkeiten. Das sieht man deutlich in akuten Krisensituationen, aber auch sonst.

Und es geht NICHT um stundenlange Schlachten, sondern darum, dass Macht vereinnahmt & dass man sich der Macht ähnlich wie bei der Radioaktivität nicht entziehen kann.
Um so länger - um so mehr vereinnahmt diese.
Sichtbar bei den allermeisten Politikern, mal mehr oder weniger. Und das zweite Problem, Macht muss transparent sein. Ansonsten: Im Dunkeln ist gut Munkeln. Je tiefer, dunkler & später die Zeit in den Konferenzräumen, um so finsterer & bösartiger die Inhalte menschlichen Tuns.

Tobias S. | Mo, 10. Mai 2021 - 17:48

Das Modell gibt es ja auch bei Facebook, wo ein "Gremium" aus Bürgern entscheiden sollte, ob die Löschung von Trumps' Konto legitim war.

Der Gedanke dahinter ist simpel - man (Facebook/die Politik) will die eigenen Entscheidungen legitimieren, indem man ihnen einen Anstrich von Bürgernähe verpasst. Der Bürger von der Straße hat ja entschieden, und nicht Facebook (oder in diesem Fall eben nicht die Politik).

Es handelt sich einfach nur um ein neues, perfides Manipulationsmodell des Medienzeitalters. Man gibt den Gedankenkorridor vor und lässt den ideologisch vorjustierten Bürger die gewünschte Meinung absegnen.

Aber wir brauchen keine Kommunen, die in Grüppchen einen Konsens ausarbeiten. Wir brauchen rationale, vernünftige Politiker mit Sachverstand.

Tatsächlich haben die Parteien und Etatisten (wie Schäuble) die bürgerbezogene, repräsentative, parlamentarische Demokratie, wie auch die Gewaltenteilung Legislative / Exekutive zwar nicht formal, aber substantiell abgeschafft. Es gibt sie nicht mehr. Die Bürgerräte sollen die Bürger, und besonders die Teilnehmer, in pseudo-demokratische Verfahren einlullen, während tatsächlich die Parteizentralen/ Koalitionsausschüsse und gelegentliche Chefsachen entscheiden, während die von den Parteien existentiell abhängigen Abgeordneten nur mehr formal abnicken, damit es nicht so undemokratisch aussieht.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 10. Mai 2021 - 18:48

Danke für diesen fundierten Beitrag. Ich bin schon etwas erstaunt, dass der 77-Jährige, seit gefühlt ebenso lange dem Bundestag angehörender Abgeordnete seine Sympathien für eine Räterepublik entdeckt. Er sollte sich von MP Kretschmann, Duzfreund seines Schwiegersohns Strobl, beraten lassen. Dieser geht auf Distanz zu solchen Gedanken und propagiert eine Politik des Gehört-, nicht Erhört werdens.
Hätte Frau Merkel die CDU seit 2005 nicht in einen Christlich-Demokratischen-Abnickverein verwandelt, bestünden wenig Zweifel an den Stärken der repräsentativen Parteiendemokratie im Sinne unseres Grundgesetzes. Zu ihrer Entschuldigung möchte ich anführen, dass sie ihre Sicht der Ost-CDU auch nach ihrem FAZ-Beitrag zu Helmut Kohl beibehalten und auf die ganze CDU übertragen hat.

Hubert Sieweke | Di, 11. Mai 2021 - 12:50

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Glückwunsch. Und Merkel hat seit dem nur devote Wasserträger um sich gescharrt, die mit den vielen Mitarbeitern eine Farce um sie aufgebaut haben, in der sie so aussehen möchte, als wüsste sie viel. Leider haben diese Mit- und Nachläufer, die nach sonst unerreichbaren Jobs dürsten, weder Rückgrat noch eigenen Willen, sind also sehr leicht zu steuern, das kann sie.
Ich denke nicht nur an den lieben Herrn Altmeier, der dem verstorbenen Pastor Hintze den Rang angelaufen hat, als Pofalla geht. Helge reiht sich ein und Tauber ruft aus der Wüste. Ab in die Opposition, obwohl GRR das Land ruinieren wird.

Quirin Anders | Mo, 10. Mai 2021 - 19:04

...gebe man dem Volk, damit es die Regierenden nicht stört. So lautet sinngemäß eine alte Philosophie, die Schäuble da aufgegriffen hat. "Brot" ist in D. genug verfügbar, "Spiele" im Prinzip ebenfalls. Doch manche Leute wollen auch politisch etwas mitspielen, ohne sich erst für eine Kandidatur zu öffentlichen Wahlen zu engagieren. Diesen Kreisen will Schäuble mit den Bürgerräten wohl eine Art neue Spielwiese zum Austoben geben. Hauptsache, das Treiben der Regierenden wird nicht gestört. Der Schlüsselsatz lautet nämlich: "Der Auftraggeber erhält ... das Gutachten, kann es ... in der Schublade verschwinden lassen." Damit riecht das Konzept stark nach "Beschäftigungstherapie".
Jedenfalls wäre es noch armseliger als die Antragsmöglichkeit für bayer. Bürger in den jährlichen Bürgerversammlungen der Kommunen; über diese Anträge muss der Gemeinde- bzw. Stadtrat zumindest binnen 3 Monaten öffentlich beraten.
Bindungswirkung können "Gutachten" der Bürgerräte im dt. System ohnhin nicht haben.

Markus Michaelis | Mo, 10. Mai 2021 - 19:46

genauso wie ein Anteil Abgeordnete per Los oder andere Gedanken. Aber ich teile auch die Bedenken von Herrn Fliedner.

Unsere Gesellschaft versteckt sich zu sehr hinter der Idee, es gäbe soetwas wie "richtige" Lösungen - mit realen Widersprüchen und Umbrüchen können wir daher vielleicht nicht so kraftvoll umgehen.

In Bürgerräten würden vielleicht doch nur wieder die eloquenten und organisierten Bildungsbürger sich durchsetzen. Die haben aber jetzt schon die politische Mehrheit mit Weltoffenheit, Klima, Menschlichkeit, GG als Wertevorgabe und klaren Feindbildern. Wenn es nur noch eine zusätzliche Bestätigungsinstanz für diese schon vorhandenen Mehrheiten braucht, sehe ich den Sinn nicht so ganz. Wenn man ein paar neue Gedanken zulassen will, gibt es jetzt auch schon genügend Quellen - die man aber gerade nicht haben will, weil sie eben falsch denken oder sich von Falschen nicht genug abgrenzen. Können Bürgerräte da etwas verändern, sollen sie das überhaupt?

Wenn man wissen wollte, was der Bürger denkt oder möchte, so müsste man nur die Gewichtung vom Bund über die Länder zu den Kommunen vom Kopf (Bund) auf die Füße (Kommune) stellen. Demokratie wird in der Kommune real gelebt, hier weiß der Souverän, was für ihn und seine Gemeinde wichtig und richtig ist. Seine mehrheitlichen, in Kommunalwahlen oder in Gemeindegremien getroffenen Entscheidungen müssten als verbindlicher Arbeitsauftrag für die übergeordneten Ebenen aufgefasst werden. Die Bundesländer regeln nur noch, was die Kommunen nicht selbst regeln können, bzw. um eine relative Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen. Dies allerdings in enger Abstimmung mit den Kommunen. Und erst, wenn es einen Auftrag der Kommunen gibt, der weder von der Kommune oder dem Land nicht geleistet werden kann, hat der Bund Entscheidungs- und Handlungskompetenz im Sinne des Auftrags. Demokratie von oben ist keine Demokratie! Demokratie vom Souverän aus ist anstrengend, aber Demokratie!

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 10. Mai 2021 - 19:51

Zustimmung, das Bürgerräte keinen sog. „Konsens“ erzeugen können. Das zeigt die Kommission, die sich mit dem Kohleausstieg beschäftigte, ohne zu sagen, woher künftig verlässlicher Strom kommt. Dazu wären industrielle Erfahrungen erforderlich, die in dem Gremium „unterrepräsentiert“ waren.
Was fehlt ist eine Diskussion ohne Tabus, in der alles gesagt werden darf, in der alle Argumente auf den Tisch kommen dürfen und die dann auch tatsächlich überprüft werden. Das beginnt beim Nachweis des CO2 als Ursache für die Erderwärmung, der Umweltfreundlichkeit der Windräder, der Hypothese künftiger grüner Wirtschaftserfolge usw., in der keine Diskussion ohne Diffamierung Andersdenkender auskommt. Wie wäre es mit einer sachlichen statt einer ideologischen Diskussion?
Unserer parl. Demokratie fehlt nicht die Nähe zum Bürger, es fehlt die offene Diskussion. Stattdessen werden Bürger und Politiker in Ecken gestellt und aus der Diskussion aussortiert.

Rob Schuberth | Mo, 10. Mai 2021 - 19:53

Warum muss so ein Gremium denn hinter verschlossenen Türen tagen?

WER bitte hat das zu verantworten?

Wer hat auf den Ausschluss der Bürgerinteressen (der Öffentlichkeit) bestanden?

Wäre die Öffentlichkeit sichergestellt, dann wäre es in der Tat ein guter Schritt hin zu mehr Demokratie.

Den es gilt: Alle Gewalt geht vom Volke aus.

Lisa Werle | Mo, 10. Mai 2021 - 20:42

Volle Zustimmung. Bürgerräte sind Manipulation. Exakt so wie bei den NGO's, deren Einfluss sich überwiegend gegen die Mehrheitsmeinung richtet. Aber die Mehrheit darf sie mit den erarbeiteten Steuern finanzieren. Die Hauptfrage: Wozu brauchen wir dann noch ein maximal aufgeblähtes Parlament in diesem Land, wenn die parlamentarische Arbeit verdeckt gemacht wird, damit die Politiker nicht verantwortlich gemacht werden können. Widerliche Idee.

Gisela Fimiani | Mo, 10. Mai 2021 - 23:54

Wenn man Opportunisten wie Herrn Schäuble in zu große Höhen aufsteigen läßt, verlieren diese vollends den Bezug zur Realität, halten sich für unentbehrlich und werden von der eigenen Eitelkeit und Selbstverliebtheit verschlungen. Wie lange muß dieser Mann noch ertragen werden, der auf Grund grenzenloser Selbstüberhebung die Schaffung eines „neuen Volkes“ zu befördern hilft? Fürchtet er, dass sich ihm im Ruhestand die Erkenntnis aufdrängen könnte, dass er als Politiker immer nur Werkzeug war und dafür mit der von ihm ersehnten Geltung und Bedeutsamkeit belohnt wurde..........allerdings immer um den Preis der Unterwerfung unter seine Gönnerin. Eine bedauernswerte Gestalt.

Dr. Hermann-Josef Stirken | Di, 11. Mai 2021 - 04:50

Schäubles Tochter ist Chefin einer staatlichen Medienanstalt , sein Schwiegersohn Vize in BW. Beide nicht durch Leistung aufgefallen Die Politik wird diese Räte mit loyalen Kräften füllen und der Bürger sieht zu. Eine Idee, die keinen Demokratie Gewinn erkennen lässt. Schäuble sollte in Rente gehen und seinen Schwiegersohn mitnehmen.

Norbert Heyer | Di, 11. Mai 2021 - 08:12

Herrn Schäuble würde ich als Vertreter in einem Bürgerrat raten, endlich seinen Platz im Parlament zu räumen -am besten für einen Migranten. Wie er selbst schon sagte, soll die Migration ja verhindern, dass unsere Gesellschaft immer weiter überaltert oder gar noch etwas „Schlimmeres“. Bürgerräte wären nur ein Feigenblatt für die Politik. Sie hat es doch bewusst darauf angelegt, dass die Beamten, Studienabbrecher, Philosophen, Gender-Spezialisten, Rechtsanwälte und Journalisten unter sich sind. Die Menschen in sozial prekären Situationen haben keine Stimme im Parlament. Wenn jetzt tatsächlich Bürgerräte gute Vorschläge unterbreiten, wäre der ganze Aufwand (fast) umsonst, würden diese Anregungen im Regelfall im Schreibtisch oder auch Papierkorb landen. Ausserdem wird es schwer sein, Menschen für Politik zu begeistern, die mit den derzeitigem Zustand unzufrieden sind. Spätestens nach der BTW wird man von dieser Schnapsidee nichts mehr hören, eine der üblichen Nebelkerzen von Schäuble.

Ernst-Günther Konrad | Di, 11. Mai 2021 - 08:19

Und wenn man mal nicht weiter weiß, dann bilden wir nen Arbeitskreis. Ich lehne diese Räte aller Art ab. Diese Gesellschaft sollte erst einmal wieder eine Streitkultur herstellen.
Die politischen Ämter müssten gnadenlos auf zweimal vier Jahre begrenzt werden. Das Wahlrecht so geändert werden, dass nur noch direkt gewählte Kandidaten in die Gremien kommen und keine Parteikarrieristen. Weniger Abgeordnete, dafür aber unmittelbar vom Wählerwillen abhängig. Wenn man schon Diskussionen mit dem Volk will, dann öffentlich in den Kommunen, über die Kreis- Land- und den Bundestag und in einem werbefreien Fernsehprogramm regional und überregional gesendet ohne Meinung von Journalisten, nur allein zur freien Meinungsbildung des Volkes. Dazu wertneutrale einfach nur erklärende Berichterstattung zum jeweiligen Thema vorweg. Zweimal im Monat eine Podiumsdiskussion mit den Land- und Bundestagsabgeordneten mit freiem Zugang für alle Bürger, die das wollen.
Garantie für jede sachliche Meinung/Kritik.

Quirin Anders | Di, 11. Mai 2021 - 12:01

In reply to by Ernst-Günther Konrad

und (wegen des Wegfalls vieler Pöstchen und Pfründe) leider ebensowenig mehrheitsfähig wie der kluge Vorschlag zur Reduzierung des Bundestagsvolumens, wonach im Fall der Beibehaltung des Verhältniswahlrechts in jeder Wahlperiode nur so viele (oder wenige) % der maximal verfügbaren Sitze vergeben werden, wie es der jeweiligen Wahlbeteiligung entspricht. Bei z.B. 50 % Wahlbeteiligung (und max. 700 Sitzen) müssten wir dann "nur" 350 Mandatsträger und ihre Entourage alimentieren, statt derzeit 700 + X (Überhang- und Ausgleichsmandate).
Ironie on: Dieses System hätte aus Sicht der Politfunktionäre natürlich u.a. den großen Nachteil, dass sie bürgernahe Politik liefern müssten, um der Politik- und Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken und so möglichst viele SItze zu ergattern. Das wäre natürlich eine unerhörte Zumutung, insbesondere für alle Ideologen und Besserwisser, die keinen Beruf gelernt und auch sonst nichts zustande gebracht haben.

Manfred Klein-Ilbeck | Di, 11. Mai 2021 - 08:26

Möglicherweise fühlt sich der Einzelne sehr geehrt, wenn er - per Los-Ziehung - in einen Bürgerrat berufen wird.
Die Mitarbeit an einem "Gutachten", das der Auftraggeber einfach "in der Schublade verschwinden" lassen kann, halte ich jedoch für Zeitverschwendung.

W.D. Hohe | Di, 11. Mai 2021 - 11:33

wer ist/wäre dafür nicht korrumpierbar bzw. suchtgefährdet.
Spätestens als Mitglied des jeweiligen, wie und durch wen auch immer zielgerichtet zusammengeschusterten Rates.
Dazu der Unstand, dass sich jedes "berufene" Ratsmitglied erst sachkundig machen muss.
- dazu braucht es Experten
- "berufene" Experten
- Ergebnis ????
Eben!

Friedrich Zundel | Di, 11. Mai 2021 - 11:45

Über lange Jahre war ich "gewähltes" Mitglied in Gemeinderat und Kreistag. Dort werden wesentliche Dinge beschlossen, wie der Bau von Umgehungsstraßen, die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen oder die jährlichen Etats.

In den Stapeln an Sitzungsvorlagen finden sich viele Tagesordnungspunkte zu (notwendigem) "Kleinkram" wie die Tierkörperbeseitigung auf Kreisebene oder den Verkauf gemeindeeigener Kleinflächen j. w. d.

Vorschlag: die "gewürfelten" Bürgerräte entlasten die "gewählten" Gremien, indem sie die "großen" und aus ihrer Sicht "interessanten" Entscheidungen treffen. Die Gemeinderäte haben mit Themen wie der Beauftragung von 50 Meter Kanalreinigung genug zu tun.

W.D. Hohe | Di, 11. Mai 2021 - 19:28

In reply to by Friedrich Zundel

Aber was wenn der Kanal am Ende 60m lang ist?
Dann braucht`s einen beratend beratenen Ausschuss der
1. die Zuständigkeit herusfinden muss
2. Die Verantwortlichkeiten
3. Ob den mühsam "erarbeiteten" Verantwortlichen ein
a) Vorwurf gemacht kann
b) ..... gemacht werden soll oder...sollte

Das Ergebnis ist abschließend mit demokratisch berufenen Bürgerräten zu beraten.
Mit Unterstützung assistierender Experten, die vorab wegen nachgewiesener Objektivität bestimmt wurden.
Wie Letzteres nachgewiesen wurde, wird,
a) wegen des Risikos des damit einhergehenden Verlustes
an Objektivität einerseits und
b) Erhöhung des Lebensrisikos andererseits
nicht bekannt gegeben.

Walter Bühler | Mi, 12. Mai 2021 - 15:10

Allüberall sieht man, dass die Berufspolitiker in D ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Es wird aber nicht dafür gesorgt, dass die Kandidaten bei Wahlen gewisse Mindest-Qualifikationen aufweisen. Stattdessen wird die Verantwortung abgewälzt auf das Netzwerk-Gestrüpp von Stiftungen und Vereinen, die sich als Experten für Diagnosen und Therapien in allen staatlichen Bereichen gerieren.
Mit Hilfe der Medien werden politische Entscheidung an diese "Experten" oder "Berater" transferiert, auf die sich der überforderte Politiker dann stützen kann.
Erst sich sich als herausragenden Problemlöser wählen lassen, dann so schnell wie wie möglich die Verantwortung auf andere abschieben - so handeln eben überforderte Berufspolitiker=Parteifunktionäre.