Bernd Stegemann - „Der moralische Populismus reagiert wie der Pawlowsche Hund“

„Aufstehen“-Mitinitiator Bernd Stegemann kritisiert ein ökonomisch-moralisches Bündnis zwischen CDU und Grünen. Ein Gespräch über den blinden Fleck linker Identitätspolitik und den Aufstieg des Rechtspopulismus

Teilnehmer haben sich zu einer Kundgebung der Aufstehen Bewegung auf dem Pariser Platz versammelt.
„Aufstehen“ und Abwarten auf das Regierungsprogramm / picture alliance

Autoreninfo

Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

So erreichen Sie Ulrich Thiele:

Herr Stegemann, stockt Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“?
Viele Leute möchten, dass die Bewegung stockt. Es ist eine beliebte Technik in der politischen Rhetorik, dass man das, was man gerne hätte, als Tatsache in den Raum stellt. Und natürlich sind wir nach dem Tsunami artigen Anfang in eine Phase der Organisationsfindung übergegangen. Deswegen ist alles, was gerade passiert, deutlich praktischer und weniger eruptiv. Aber die Arbeit in den über hundert lokalen „Aufstehen“-Gruppen geht sehr konkret voran. 

In Ihrem neuen Buch „Die Moralfalle“ findet sich erwartungsgemäß der Kerngedanke von „Aufstehen“ wieder: mehr soziale Fragen, weniger Moral. Was stört Sie an Moral?
Grundsätzlich nichts. Eine Moral bekommt in meinen Augen aber unangenehme Züge, wenn derjenige, der sie reklamiert, aus den Folgen keinerlei Konsequenzen ziehen muss. Früher nannte man das Gratismut.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Das Standardbeispiel ist ein Besserverdiener aus einem wohlhabenden Viertel, der nach offenen Grenzen ruft, aber die Folgen dieser Forderung nicht ausbaden muss. Weil seine Kinder auf eine Privatschule gehen, seine Wohnung in einer Gegend liegt, die sich die meisten Migranten gar nicht leisten können und er einen Beruf ausübt, mit dem er niemals im Niedriglohnsektor in Konkurrenz mit diesen Neuzugezogenen treten wird. Gleichzeitig reist er durch die Welt, spricht verschiedene Fremdsprachen und hat das Gefühl, er sei ein globalisierter, weltoffener Mensch. In Wirklichkeit sieht er die Welt aus der luxuriösen Perspektive eines Touristen mit viel Geld.

Sie sprechen in Ihrem Buch von „moralischem Populismus“.
Der moralische Populismus ist die Kampfformation dieser Verblendung. Dazu gehören Leute wie Harald Welzer, die eine Differenz aufmachen zwischen einem „Wir“, das moralisch gut ist, und den bösen Anderen, die von Grenzen reden. Diese anderen werden nicht mit Argumenten bekämpft, sondern moralisch diskreditiert, indem man sagt, sie seien Nationalisten und müssten vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Aktuell schaukeln sich Rechts- und Moralpopulisten gegenseitig hoch: Die AfD provoziert permanent moralische Paniken, und der moralische Populismus reagiert wie der Pawlowsche Hund, der sofort anfängt zu bellen. In der postmodernen Öffentlichkeit ist die Aufmerksamkeit ein Wert an sich, und die Moralpopulisten stärken somit die AfD. Das ist ein fatales Reiz-Reaktions-Schema, aus dem wir dringend heraus müssen.

Sie beschreiben „die Verdopplung des Moralismus“ in der Politik am Beispiel der Geschichte vom Hasen und vom Igel. Der Igel besiegt den Hasen durch einen Trick im Wettlauf, weil am anderen Ende der Strecke die Frau des Igels wartet und sich als er ausgibt. Wer ist der Hase, wer sind die Igel?
Ein passendes Beispiel aus jüngster Vergangenheit für den Igel ist Jens Spahn. Er schlägt vor, man solle dem Pflegenotstand beheben, indem man in ganz Europa Pflegekräfte anwirbt und nach Deutschland importiert. Als beispielhafter Hase merkt nun eine linke Politikerin zurecht an, dass dieser Import Druck auf die bestehenden Löhne ausübt. Ihre Position wird allerdings nicht von Herrn Spahn gekontert, sondern von Frau Igel auf der anderen Seite – nämlich von den Grünen, die ihr Nationalismus oder sogar Rassismus vorwerfen. Hier verbrüdert sich ein neoliberales Konzept – Grenzenlosigkeit, damit die Arbeit billig wird und die Unternehmen mehr Gewinne machen können – mit einer moralischen Position. Bei diesem CDU-Vorschlag dürfen wir nicht vergessen, dass Krankenhäuser eine Eigenkapitalrendite von mehr als zehn Prozent haben sollen, was völlig absurd und unmenschlich ist im Gesundheitssektor. Gegen die beiden Igel kommt der einzelne Hase einer linken sozialen Kritik aber nicht an.

Diese beiden Igel könnten in absehbarer Zukunft gemeinsam regieren…
Das ist so gut wie sicher. Der Wahlforscher Matthias Jung hat vor einigen Jahren vorgerechnet, dass die AfD ein Gottesgeschenk für die CDU ist, woraufhin Frau Merkel jede Art von Kampf gegen die AfD eingestellt hat. Nun hat er vorgerechnet, dass wir in Zukunft eine schwarz-grüne Regierung haben werden. Dabei handelt es sich um eine ökonomisch-moralische Koalition der Mitte, die wunderbar funktionieren wird, weil sie die AfD stärkt und somit eine linke Regierung unmöglich macht.

Bernd Stegemann
Bernd Stegemann

In vielen Medien wird der rasante Aufstieg der Grünen als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus gelobt.
Das bezweifle ich. Diese Verbindung von sozialer Härte mit moralischer Einschüchterung löst nicht die Probleme, die die AfD stark machen. Der Doppelausschluss, dass Menschen sozial und dann auch noch von der Öffentlichkeit als „Pack“ ausgegrenzt werden, wird sich weiter verschärfen – und der rechte Rand wird irgendwann kein Rand mehr sein. 

Die AfD profitiert auch von der emotionalisierten Flüchtlingsdebatte. Wie sollte eine linke Politik, wie Sie sie sich wünschen, mit dem Thema umgehen? 
Ein großer ethischer Wert der Genfer Flüchtlingskonventionen ist, dass Staaten, die Menschen helfen können, diesen Menschen auch helfen müssen. Es gibt aber auch Arbeitsmigration, die nicht aufgrund von politischer Verfolgung stattfindet. Diese zwei Dinge müssen auseinander gehalten werden. Der Begriff des „Geflüchteten“ hebt diese Unterscheidung zwischen Asyl und Migration auf. Dadurch wird es der aufnehmenden Gesellschaft schwer gemacht, eine Diskussion noch rational führen. Denn in dem Moment, in dem aus zwei konkreten Sachverhalten ein abstrakt moralisches Problem gemacht wird, zieht man es aus der politischen Diskutierbarkeit und setzt alle Menschen unter einen diffusen Zwang, das gut zu finden. Das geht auch zulasten des Asylrechts.

Worauf führen Sie diese Entwicklung zurück?
All die Verschärfungen der letzten Jahre sind nur entstanden, weil das Asylrecht 2015 überdehnt und nicht richtig angewendet worden ist. Das ist die typische Folge einer moralischen Aufladung eines Themas, das für unverhandelbar erklärt wird. Die tragische Folge in einer postmodernen Öffentlichkeit ist aber, dass das, was als unverhandelbar bezeichnet wird, auf eine sehr unangenehme Weise viel grundsätzlicher angegriffen wird, als es eine politisch kluge Diskussion vermocht hätte.

Weite Teile der Linken tun sich schwer mit dem schwierigen Thema der Ausländerkriminalität und den kulturellen Konflikten, von denen die AfD profitiert. Wie gehen Sie damit um?
Teile der Linken setzen sich auf ein hohes Ross, von dem aus sie in rechthaberischer Weise Menschen dazu zwingen wollen, bestimmte Dinge nicht mehr sagen und wahrnehmen zu dürfen. Aber man kann den Leuten nicht ihre Realitätswahrnehmung verbieten. Ich versuche nüchtern zu sagen, dass es ohne Zweifel Probleme gibt, aber dass diese Probleme nicht so überwältigend unlösbar sind, wie es die Rechten darstellen. Durch das Leugnen wird aber ein Feld eröffnet, in dem die rechten Zerrbilder der Realität Zulauf erfahren, weil sie das einzige Angebot einer Erklärung sind.

Ein anderes Thema ist „Heimat“. Gerade in ländlichen Gebieten ist das Gefühl verbreitet, legitime Heimatbedürfnisse würden als nationalistisch stigmatisiert.
Ich finde es absurd, dass man versucht, den Menschen ihre Heimat verbieten zu wollen. In bestimmten Milieus hat man eine Abneigung gegen Begriffe, die als spießig, kleinbürgerlich und eng beschrieben werden. Eigentlich ist das ein Klassenkonflikt, weil eine Schicht, der es besser geht und die sich besser fühlt, mit einer Doppelbrille von Ästhetik und Moral auf andere Schichten blickt und versucht, sie zu erziehen und zu maßregeln. Das ist ein Klassenstandpunkt und keine endgültige Wahrheit.

Grüne und SPD versuchen derzeit, dem Vorwurf der fehlenden Sozialpolitik entgegenzuwirken, indem sie die Abschaffung von Hartz IV zur Debatte stellen. Ist das nicht in Ihrem Sinne?
Hartz IV ist ein Symbol, hinter dem ein ganzer Komplex von Problemen steht. Eines der größten Probleme ist, dass durch das Regime von Sanktionen und Arbeitszwang ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden ist. Der ist wiederum einer der Gründe dafür, dass Deutschland im EU-Wettbewerb enorme Exportüberschüsse verzeichnet. Die SPD hat diesen Komplex in Gang gesetzt und in der großen Koalition fortgesetzt. Es bräuchte eine grundsätzliche Kurskorrektur, um den europäischen Frieden nicht weiter dadurch zu stören, dass Deutschland die anderen Länder ökonomisch und moralisch bevormundet. Die SPD scheint das langsam zu bemerken, sie reagiert aber aus einer Position der Schwäche heraus und denkt auch viel zu kleinlich, als dass ich darin eine Tendenz zu einer neuen linken Erzählung erkennen könnte.

Wie sähe denn eine neue linke Erzählung konkret aus?
Gute Frage, denn darum haben wir „Aufstehen“ ins Leben gerufen. Wir arbeiten momentan an einem Regierungsprogramm. Es gibt momentan keine linke Erzählung, weil die Klassenfragen nicht gestellt werden: Was sind soziale Klassen im 21. Jahrhundert? Was ist mit der Frage der Entfremdung? Was ist mit der Frage von Eigentum? Warum ist Eigentum von Wohnungen und Grundversorgungsmitteln in privater Hand? Bis jetzt gibt es zu allen diesen Themen noch keine überzeugende linke Erzählung.

Wann bekommt die Öffentlichkeit dieses Programm zu sehen?
Wir haben Ende März angepeilt. Denn zuvor soll es unter den „Aufstehen“-Mitgliedern diskutiert werden, und erst daraus entsteht dann ein fertiges Papier, das den linken Diskurs deutlich beeinflussen soll.

Im Zuge der Hartz-IV-Debatte bemängeln Wirtschaftsliberale, die Umverteilungspläne der Linken seien nicht finanzierbar und gingen zulasten der Mittelschicht. Was halten Sie dagegen?
Das ist die übliche Panikmache, die man aus dem Bereich immer hört. Wenn die Gewerkschafter früher ein paar Pfennig mehr Lohn wollten, sagten die Wirtschaftsverbände, die Wirtschaft gehe den Bach runter. Wir alle kennen die Statistiken, dass 45 Deutsche so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Im oberen Zehntel der Bevölkerung sind die Einkommen in den letzten 30 Jahren um 30 Prozent gestiegen, im unteren Zehntel aber um 10 Prozent gesunken. Da hat eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden, von der inzwischen sogar die untere Hälfte des Mittelstands betroffen ist. Die Abstiegsängste sind real. 

Was genau läuft falsch?
Die Rente wird zum Beispiel noch immer nur über die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber finanziert. Dabei wird mittlerweile viel Geld nicht mehr über Arbeit, sondern über andere Finanzprodukte erwirtschaftet. Warum wird die Quellensteuer nicht an die Einkommenssteuer angepasst, und warum wird nicht diskutiert, dass auf diese Einkünfte auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen?

Die Debatte wird auch überlagert vom klassenrassistischen Stereotyp des „faulen Harzer“, der es sich „in der sozialen Hängematte bequem macht“. Müsste es nicht einen lauten Aufschrei geben?
Das ist, wie Sie zu Recht sagen, eine rassistische Argumentation. Auf der Seite von gender und race haben wir in den letzten 20 Jahren glücklicherweise Fortschritte gemacht. Wenn jemand sagen würde, das seien faule Türken oder faule Frauen, gäbe es zu Recht einen Aufschrei, weil das bösartig, feindselig und falsch ist. Irritierenderweise ist es bei armen Menschen noch so, dass man sie als Gruppe zusammenfassen und diese Gruppe diffamieren darf.

Im Nachwort Ihres Buches fragen Sie, warum es kein #MeToo für ökonomisch Ausgegrenzte gibt. Inzwischen gibt es das. Der Journalist Christian Baron, Redakteur beim Freitag und selbst Arbeiterkind, hat auf Twitter das Schlagwort „unten“ lanciert. Unter diesem Hashtag schildern Menschen ihre sozialen Ausgrenzungserfahrungen. Sind solche Aufschrei-Aktionen wirksam?
Der Hashtag „unten“ ist sehr wirkungsvoll, aber man darf sich darin nicht einrichten. Wenn ein Hashtag über eine bestimmte Zeit hinaus am Leben erhalten wird, entwickeln sich Meta-Diskussionen, die nichts mehr mit dem Thema zu tun haben. Ein Hashtag ist wie eine Art Leuchtrakete, die ein Problem sichtbar macht. Dadurch muss eine differenziertere gesellschaftliche Debatte angestoßen werden. Wenn man einfach nur immer mehr Leuchtraketen abschießt, verbraucht sich die Aktion und wird ein Selbstzweck. Wie gesagt: Als erster Anstoß ist #unten toll und richtig, aber darauf müssen weitere Schritte in einem anderen Medium folgen.

Bernd Stegemann: „Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik“, Matthes & Seitz, 205 Seiten, 18,00 Euro

Bernhard K. Kopp | Di, 11. Dezember 2018 - 09:41

Aber leider für den Effekthascher-Alltag der links-grünen MSM viel zu kompliziert. Sie empören sich lieber, weil dies ihrem Narzissmus unmittelbar entspricht, und weil es Wählerstimmen aus Milieus bringt oder hält, die bei näherem Hinsehen ganz andere Grundinteressen haben.

Marianne Bernstein | Di, 11. Dezember 2018 - 09:58

Die Grünen sind für mich das moralische Mäntelchen des Neoliberalismus. Aus moralischen Gründen müssen "wir" (das sind aber nur die kleinen und einfachen Leute) den Gürtel enger schnallen und können doch keine höheren Löhne oder bessere Arbeit fordern, schliesslich müssen wir die Welt retten.
Das passt dann zur Mitte der Gesellschaft, die die CDU für sich beansprucht und die FDP, die die Wirtschaft unterstützt.
Also Jamaika als neoliberale Zukunft.

Pfeiffer Gerd | Di, 11. Dezember 2018 - 10:05

Sind Menschen die für Recht und Gesetz sind, täglich für's BIP und eigenes Überleben kämpfen, morgens zu unchristlichen Zeiten, ab 5:00 Uhr, aufstehen und zur Arbeit fahren. Und auf solche Sprüche verzichten können. ENDE !

nicht verstehen. Das Steuergeld nehmen sie gerne von den sogenannten rechten. immer der gleiche Leier der Linken. Es langweilt immer mehr. Die verstehen in ihrer ideologischen Beschränktheit, das sie die nützlichsten Idioten der neoliberalen Grossfinanz sind und gegen die ärmeren Bevölkerungsschichten agieren. Die Linken, die wie ein Kartenhaus zerbrochen sind an ihrem utopischen System, fühlen sich wieder berufen die Welt zu retten.

Ich muss um 3:30 Uhr aufstehen und um 5:00Uhr anfangen zu arbeiten.
Ich arbeite für IgMeteall Tarif und hab 35 Stunden Wochenarbeitszeit.Dann
haben wir Leiharbeiter und Mitarbeiter aus einem Werk im Osten Deutschlands die können nur davon träumen Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu bekommen und von der 35 Stunden Woche Ende

Klaus Dittrich | Di, 11. Dezember 2018 - 10:05

Ich teile viele Gedanken von Herrn Stegemann.
Kürzlich war ich bei einem Treffen einer "aufstehen"-Basisgruppe. Vieles erinnerte mich an meine Zeit bei der WASG (2004/5) - viel Aktionismus mit eingeschränktem Blick zum politischen Nebenmann. Oder - Handeln um jeden Preis, auch ohne strategische Diskussion. Was nicht gegen den Enthusiasmus der Teilnehmer spricht.
Das Ende der WASG ist bekannt . . .

Gregor P. Pawlak | Di, 11. Dezember 2018 - 10:18

Ein Manifest kann ich publizieren. Aber es für 18,- € verkaufen...?

Bernd Muhlack | Di, 11. Dezember 2018 - 14:53

In reply to by Gregor P. Pawlak

Herr Pawlak, why not? => Es sind ja zwanzig Euronen Pfand "drauf"!

Es gibt ja in der Tat einige bemerkenswerte Äußerungen seitens Herrn Stegemann, aber da muss mehr kommen, "impulsiver" gehandelt werden. Quasi wie ein AUTONOMER/AKTIVIST!!!

Ich werde jedoch niemals diese "Abgehängten-Behauptung" qua AfD-Wählern kapieren; warum sollten "Die Linke-Wähler" nicht abgehängt sein? Oder meint man abgehenkt? Der Beruf des Henkers, Kreuzigers ist ja wohl ausgestorben, nicht wahr!

Ich wohne in einem sehr überschaubaren Kaff in Nordbaden, nahe HD. Fast alles zumindest "unterer Mittelstand", man nennt das auch Facharbeiter. Nein, hier gibt es keinen einzigen Abgehängten; im Herbst 2017 hatten WIR 22 % AfD; Wahlbeteiligung 86 %!!!
Wie heißt es so trefflich => "Finde den Fehler!"

gabriele bondzio | Di, 11. Dezember 2018 - 10:40

Was derzeit in West-Europa eine Hochkonjunktur erlebt. Wobei die Grünen, mit ihrer moralischen Position (meist Besserverdiener) mit der eigentlichen Armutseinwanderung, wie Herr Thiele richtig beschreibt, überhaupt nicht konfrontiert werden. Sie reißen nur den Mund weit auf und halten sich für die besseren Menschen. Es interessiert sie wenig, dass daraus die unteren Schichten weiter absteigen und die Armutseinwanderer auch nie aus dieser Schicht herauskommen. Es sei ...sie pfeifen auf unser System und die Integration in die Armut und bilden ihr Eigenes (siehe Clans). Oder Beispiel Frankreich: Marcon erhöht, wegen massiven Protest, den Mindestlohn, was ja gut ist. Aber er wird daraus mit der Maastrichter Defizitgrenze (3%) in Konflikt kommen. Und sich im Verschuldungsgrad Italien nähern. Es wird darauf hinauslaufen, dass man Hilfe aus DE erwartet. Obwohl hier der Mindestlohn weit unter dem neuen französischen liegt. Eine Kette von Absurditäten auf den Misthaufen von Moralaposteln.

Nun ist es nicht so, daß Frankreich durch das neue "Helicopter-Geld"
erstmals Schwierigkeiten mit seinem Haushaltsdfizit bekäme. Dazu
zwei, bzw. drei Zitate.

So schrieb Nikos Tzermias am 26. März in der NZZ:
"Die Regierung in Paris frohlockt: Das Defizit der öffentlichen Haushalte lag 2017 erstmals seit zehn Jahren wieder unter der Maastricht-Grenze von 3% des Bruttoinlandprodukts. Der Erfolg ist indes weitestgehend konjunkturell bedingt."

Warum dies bisher so unbeschwert möglich war, beschrieb zum Beispiel Silke Wettach am 17. April in der WiWo:
"Mit den Worten „Weil es Frankreich ist“ erklärte er (Juncker), warum seine Kommission beim Haushaltsschlendrian der Pariser Regierung ein Auge zudrücke. Zugleich ließ er durchblicken, dass große EU-Länder ohnehin keine Sanktionen zu befürchten hätten."

Daniel Wischer | Di, 11. Dezember 2018 - 10:40

Der Befund Stegemanns über die Grünen als moralischem Deckmäntelchen neoliberaler, globalisierter Politik hat was. "Soziale Härte und moralische Einschüchterung" passen gut zusammen.
Jedoch merken auch hierzulande etliche Menschen, dass offene Grenzen und rigider, grüner gesellschaftlicher Umbauwille ihnen nicht wirklich ein besseres Leben bescheren. Die Segnungen der "bunten, multikulturellen Vielfalt" lassen weiter auf sich warten. Stattdessen immer mehr Einschränkungen, Regeln, Überwachung (demnächst vielleicht alle Autofahrer), moralische Verbote und ein diffuses Unbehagen. Abzusehen ist auch, dass der Sozialstaat europäischer Prägung unter massivem Migrationsdruck nicht mehr finanzierbar sein wird.
Die "moralische Keule" rot-grün-schwarzer Prägung, die Herablassung gegenüber dem "reaktionären Pack'' wird an den realen Problemen nichts ändern, nur den Protest derjenigen, welche sich als Verlierer dieser Politik sehen, eine Zeitlang unterbinden. Lösungen zeigt Stegemann aber nicht

Ralph Lewenhardt | Di, 11. Dezember 2018 - 10:41

Auch Sie unterliegen dem krankhaften Zwang, die Gesellschaft, hier des 21. Jahrhunderts, in Klassen unterteilen zu müssen. Hört auf mit euren nostalgischen Klassenkämpfen. Kämpft für das grundgesetzliche Volksrecht, von solchen Entscheidungen nicht ausgeschlossen zu werden, die die Zukunft unserer Gesellschaft fundamentieren. Die Spaltung der Gesellschaft, verläuft deshalb quer durch alle Schichten. Kämpft für die Änderung der Demokratiegesetze vom Wahlgesetz bis hin zum Parteiengesetz. Das zu erreichen ist das einzige Klassenkampfmittel, dass bewaffnete Revolutionen, wie derzeit in Frankreich, vermeiden kann. Ich hoffe,Revolutionen zu vermeiden,daran ist euch gelegen? Ich habe Zweifel!

Christoph Kuhlmann | Di, 11. Dezember 2018 - 10:48

7,7 Millionen prekär Beschäftigten plus X-Millionen sonstiger Betroffener eine Alternative jenseits der AfD zu bieten. Doch dazu müsste "Aufstehen" als Partei antreten und nicht als Sammlungsbewegung Altlinker, welche die Armutsfolgen des Sozialismus ideologisch noch nicht verarbeitet haben.

Jens Rotmann | Di, 11. Dezember 2018 - 11:17

Bis man an der Macht oder an den Fleischtöpfen sitzt. Dann aber schnell in den Heli und ab geht's zum Wandern in die Berge ;-)
Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott oder ersatzweise die Politik. Ich bin diese ganzen tollen Ideen, hohlen Sprüche und Versprechungen leid.

Michaela Diederichs | Di, 11. Dezember 2018 - 11:35

Ich war jetzt ganz verblüfft - ein Interview! wo doch sonst nur fernsehen angesagt ist. Aber gute Fragen. Es sind einige kluge Köpfe mit realistischer Betrachtung in der Bewegung. Mal abwarten, ob die sich entwickelt oder abstirbt bevor sie richtig aufgestanden ist. Möglich ist beides. Natürlich werden CDU und Grüne koalieren sobald sich die Möglichkeit ergibt. Da der Wind aber auffrischend aus allen Richtungen kommt: Fragt sich dann nur, wer ist der Koch, wer ist der Kellner.

Marco Brauer | Di, 11. Dezember 2018 - 13:20

Falls bei "Aufstehen" auf diesem Niveau diskutiert wird, dann scheint das Ganze interessanter zu sein, als ich es zunächst vermutet habe.

Horst Weber | Di, 11. Dezember 2018 - 13:55

Herr Stegemann hat in vielen Punkten recht. Nur ist ihm wohl nicht hinlänglich bewusst, dass seine Partei noch bis vor wenigen Monaten das Hohelied der zügellosen Asylanten=Flüchtlinge=Migranten-Zuwanderung im Konzert mit Merkel sang. Eigentlich differenzierte lediglich Sarah Wagenknecht ein wenig. Wahlergebnisse zeigten dann den Absturz der LINKEN. Und nun stellen sich
linke Ideologen als Sachwalter von Vernunft gegen die Grünen (die sich im Aufschwung bef(i)anden.)
Interessant ist, wie kompliziert z.B. Stegemanns Differenzierungen daherkommen. Nichts für den Deutschen Michel. Der möchte klare Ansagen/Absagen, eindeutige Zielrichtungen (solange es nicht gegen Merkel geht: dort ist er mit Hohlsprech zufrieden.-)
Fazit: ein wenig Schminke für eine innerlinke Parallel-Partei wird das Gesamtbild nicht verbessern.
Der Deutsche Michel ist eben schlichten Gemütes.

George Lips | Di, 11. Dezember 2018 - 14:10

Die Diskussion "Flüchtlinge" wird in Deutschland sehr einseitig geführt. Es gibt auch deutsche "Wirtschaftsflüchtlinge".Die flüchten auch ihr Land um besser zu verdienen, oder um überhaupt einen Job zu finden.60'000 davon flüchten jeden Tag über die Schweizer Grenze.Ueber 300'000 sind in den letzten Jahren (Personenfreizügigkeit der EU!)definitiv in die Schweiz gezogen. 57% aller Professoren in einigen Hochschulen sind Deutsche.Sie überschwemmen uns und hören damit nicht auf.Sie sind unbelehrbar.Sie dominieren Schweizer Städte, so Kreuzlingen mit 6'000 von ihnen und einem gesamten Ausländeranteil von 55%.Sehr viele Deutsche beklagen sich (mit Recht)über die Masseneinwanderung in ihrem Land.Am meisten Deutsche, die auswandern gehen weder in die USA, noch nach Canada - sie gehen in die Schweiz!
Diskutiert doch einmal dieses Thema.

George Lips | Di, 11. Dezember 2018 - 14:21

Wie vereinbaren Grüne ihr so vehement verteidigtes Anliegen Natur zu erhalten, zu bewahren und gleichzeitig Millionen "Flüchtlinge" in ihr Land aufzunehmen. Deutschland insgesamt hat eine lausige Bilanz im Naturschutz.Deutsche wissen aber auch, dass jeder Einwohner im
Land ca. 10 Tonnen CO2 pro Jahr produziert.Eine Million Einwanderer also 10 Mio To pro Jahr, 100 Mio in 10 Jahren usw.Der Grundwiderspruch der Grünen ist unauflösbar.Sie erzählen daher ihre verkorkste Wahrheit.Seltsamerweise mit Erfolg.Woran liegt das?

Joachim Wittenbecher | Di, 11. Dezember 2018 - 14:44

Sehr gute Fragen - Antworten, die aufhorchen lassen. Kann es sein, dass die Linke beginnt, schlau zu werden - kann es sein, dass Schwarz-Grün diskreditiert wird, bevor diese die Bundesregierung stellen? Für die Demokratie wäre es heilsam.

Uwe Dippel | Di, 11. Dezember 2018 - 16:01

"Die Rente wird zum Beispiel noch immer nur über die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber finanziert. Dabei wird mittlerweile viel Geld nicht mehr über Arbeit, sondern über andere Finanzprodukte erwirtschaftet. Warum wird die Quellensteuer nicht an die Einkommenssteuer angepasst, und warum wird nicht diskutiert, dass auf diese Einkünfte auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen?"

Ja, ja, nein, nein. Aus der Traum. "Quellensteuer" ist schon so ein Ding, für das es sich lohnte, Gelbe Westen anzuziehen. Denn die richtig Reichen bezahlen die gar nicht, weil die kein Sparkonto haben. Die haben Cum-ex und Cum-cum.
Quellensteuer hat schon vor 30 Jahren den Deutschen den Spass am XXZ-Konto erheblich versaut. Zu Recht. Und falscherweise. Und jetzt hat der kleine Mann nicht mal mehr das, weil es Null Prozent gibt.
Und darauf will dieser Mensch dann auch noch Sozialabgaben erheben.? Das ist Geld, das schon lange versteuert ist. Und die mickrigen Zinsen dann noch belasten?!

Renate Genth | Di, 11. Dezember 2018 - 17:19

Das sind ja das erste Mal wirklich "linke" Gedanken. Ich verabscheue das Rechts-links-Mitte-Gerede. Es trifft inhaltlich überhaupt nicht mehr zu. Aber hier scheint ein intelligenter "Linker" zu argumentieren - wunderbarerweise gegen die groteske Pseudomoral, die hier überall herumgeistert. Ich könnte mich tatsächlich wieder für die "Linke" interessieren, zumal ich ursprünglich und vor Jahrzehnten da mal sehr engagiert war, mich dann aber kopfschüttelnd weggedreht habe. Hoffentlich fangen sie nicht auch mit der fixen Idee an, vor allem gegen die AFD vorgehen und sich davon absetzen zu müssen -mit Nazi-Gequassel usw.-, statt Problemlösungen zu erbringen. Aber das Interview ist schon interessant.

wolfgang spremberg | Di, 11. Dezember 2018 - 18:23

Auch wenn ich der Analyse teilweise folgen kann, bleiben wesentliche Punkte offen.
1. Woher soll in einem "linken" Gesellschafts / Wirtschaftssystem der vergrößerte Wohlstand für die bisher Armen kommen ? Durch Umverteilung ?
Von was ? Dem Schmuck ? Den Schlössern ? den Luxuskarossen der Reichen ? Oder geht es um die Produktionsmittel ? Das hat noch nie besonders gut geklappt.
2. Wenn wir den Blick heben sehen wir, dass alle 10 Sekunden ein Kind verhungert und dass sich die Zahl z.b. der Afrikaner bis ca. 2050 verdoppeln wird. Es wird in absehbarer Zeit viele Milliarden Menschen geben die ökonomisch gesehen (Digitalisierung) nicht benötigt werden. Man braucht sie nicht. Was wollen Sie tun ? Was werden wir tun ? Sie verhungern lassen ? Sie irgendwie versorgen und mit Gewalt von unserem "Reichtum" und uns fernhalten ? Was wollen Sie tun ?
Diese Fragen drängen und sollten bald beantwortet werden.

Karla Vetter | Di, 11. Dezember 2018 - 19:16

aber leider wieder in alter linker Rhetorik gelandet .Anfangs wurde die billige grüne Gesinnungsethik gut erkannt,aber das haben wir auch schon vor langer Zeit bei Max Weber gelesen.Verantwortungsethisch ist leider links/grün ein Reinfall.Als er mit dem Klassenkampfnarrativ des 19.Jahrhunderts ankam,war klar:Bei Linken nichts Neues.

wolfram Wiesel | Di, 11. Dezember 2018 - 19:43

Zahlen sind manchmal hilfreich. 2017 betrugen die Sozialausgaben in Deutschland (RV, KV. ALV, PfV und sonstige) 917 Mrd. Euro. Die Sozialausgaben wachsen seit Jahren stärker als das BIP und die Produktivität. Die Billion wird bald erreicht ! Teilen wir 917 Mrd. durch 45 Millionen Beschäftigte, denn das sind ja diejenigen die das BIP tatsächlich ("real") erwirtschaften, dann erhalten wir grob ca. 20 000 Euro pro Kopf und Jahr an Sozialabgaben. Da ja ca. 50 % der Beschäftigten keine direkten Steuern zahlen (Lohn- und Einkommensteuern) und dementsprechend auch niedrigere Sozialabgaben,ja gar nicht mehr zahlen können, muss es Beschäftigte geben die deutlich mehr zahlen. Eine Umverteilung von oben nach unten. Die wollen wir auch, aber man sollte sie nicht leugnen. Was wäre, wenn die oberen 25 % der Steuer- und Sozialabgabenzahler tatsächlich genau so viel zahlen würden wie die unteren 50% der Beschäftigten?

können von der Abgaben- und Steuerlast erleichtert werden, indem die unteren 50% mehr verdienen, um ihren Anteil dieser Last zu übernehmen.
Dies von ihnen vorgebrachte Argument ist nicht sonderlich tragfähig.
Es ist alles nur eine Frage wer wieviel vom gemeinsam gebackenen Kuchen abbekommt.

Tomas Poth | Di, 11. Dezember 2018 - 20:52

herum, mehr nicht.
Wer seine nationale Klientel gegen "Weltenrettung, Rettung der Anderen" ausspielt wird Wahlstimmen verlieren. So einfach geht das.
Die Grünen entwickeln sich zu einer Art neuer Bourgeosie besserverdienender Moralisten, man kann es sich halt leisten, fühlt sich multikultig gut drauf, Probleme mit der "Buntheit" werden ausgeblendet, Patriotismus ist für sie viel schlimmer.
Die Rechnung CDU-Grün mag kurzfristig in einigen westdeutschen Bundesländern aufgehen, aber nicht im Osten Deutschlands. Neben der Wiedervereinigung werden wir eines Tages unseren Brüdern und Schwestern im Osten der Republik auch die Gesundung im Selbstwertgefühl zu verdanken haben.

Birgit Fischer | Mi, 12. Dezember 2018 - 14:03

Die BRD hat eine miserable Führung. Der Bundestag ist voll von Loosern. Es findet Negativ-Auslese statt.
Abgeordnete und Regierung sind dazu da, ausschließlich unsere Interessen zu vertreten und nicht die Interessen von Syrern, Afghanen, Afrikanern. So einfach ist das.
Und das tun sie nicht. Weg mit der Bande!

Frank Brinkmann | Mi, 12. Dezember 2018 - 16:32

'Moral', 'Hase und Igel', Debatte anstossen', soundsoviele Superreiche'...usw. usf...was bleibt bei diesem schwammig gehaltenen Schwadronieren übrig? Totale Umverteilung gut. Eigentum böse. Der Herr hier sollte sich einer Sprache jenseits der Beliebigkeit befleissigen und seine Forderungen klipp und klar als das bezeichnen, was sie sind. Er will den Kommunismus. Den knallharten Kommunismus. Aber das lässt er nicht raus. Mit Kinderbildchen und 'Moralkritik' öffnet er sich zwar ein bisschen, aber letztendlich sind Wagenknecht und er hier in der Wolle gefärbte Antidemokraten, die sich auf ein Gesellschafts-u. Politikmodell berufen, dass in die Horrormottenkiste gehört.

Simak Perrce | Sa, 15. Dezember 2018 - 08:57

Der erste Teil des Interviews ist praktisch deckungsgleich mit dem, was Gauland weiland in der FAZ über die “Globalisten” schrieb. Damals gab es einen Aufschrei des moralisch-medialen Komplexes und irgend ein Twitter-Clown versuchte nachzuweisen, dass der Text auf einer Rede Hitlers basierte.

Anyway, einige interessante und aufhorchenswerte Punkte hier, die einem nach Jahren der Abscheu, mal wieder “linke“ Positionen attraktiv erscheinen lassen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sie es endlich mal nicht - wie sonst üblich - an die Wand fahren.