Berliner SPD - Auf „gutem Weg“ ins Nichts

Berlins SPD ist in Umfragen auf den historischen Tiefststand von unter 20 Prozent gesunken. Mit Formelkompromissen rettet sich die Partei über die Zeit, anstatt die vielfältigen Probleme der Stadt anzugehen. Und Bürgermeister Michael Müller wirkt zunehmend entrückt

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) spricht beim Tag der offenen Tür im Bundesrat zu den Besuchern. Politikinteressierte Bürger können sich dabei über die Arbeit in der Länderkammer informieren.
Die Aufbruchstimmung ist verflogen: Berlins Bürgermeister Michael Müller bei einer Rede im Bundesrat / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Das hätte sich die SPD wohl kaum träumen lassen. Ausgerechnet in Berlin, wo große Sozialdemokraten wie Ernst Reuter und Willy Brandt einst „bayrische Wahlergebnisse“ von bis zu 61 Prozent der Stimmen erzielten, droht der Partei ein bodenloser Absturz. Schon bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 wurde mit 21,6 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren, und nur der seinerzeit desaströse Zustand des alten Koalitionspartners CDU rettete der SPD die Position als stärkster Partei. Aktuell ist sie in allen Umfragen unter 20 Prozent gesunken und liegt mit den Konkurrenten CDU, Grüne und Linke bestenfalls gleichauf oder nur an dritter oder gar vierter Stelle, wie in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der seit Dezember 2016 eine „rot-rot-grüne“ Koalition anführt, reagiert darauf mit einer seltsamen Art von Entrücktheit. In einem Interview im aktuellen Spiegel sieht er seine Partei auf einem „guten Weg“ und bescheinigt der Stadt, dass sie sich „großartig entwickelt“. Fragt sich bloß, wohin. Denn längst ist die „Aufbruchstimmung“,die „Rot-Rot-Grün“ verbreiten wollte, der bitteren Erkenntnis gewichen, dass es sich um eine Art wahlarithmetisch und machttaktisch bestimmte Notregierung handelt, die sich mit einigen Formelkompromissen über die Zeit retten will. Und das geht eindeutig zu Lasten der SPD.

Die SPD geht baden in rot-rot-grünem Senat

Man kann den Sozialdemokraten bescheinigen, dass sie in der vorhergehenden Großen Koalition mit der CDU endlich die Brisanz der Lage auf dem Wohnungsmarkt realisiert haben, den Neubau ankurbelten, einige mietpreisdämpfende Maßnahmen in den kommunalen Beständen auf den Weg brachten und gegen die Zweckentfremdung vorgingen. Doch gerade beim Neubau zeigt sich, dass man mit Grünen und Linken nun Partner im Koalitionsboot hat, die im Sinne ihrer lifestyle-orientierten Klientel den Verzicht auf das größte Neubauprojekt, die Elisabeth-Aue in Pankow, durchsetzten. Sie implementieren immer neue Instrumente der Neubauverzögerung oder gar Verhinderung unter dem Label „Bürgerbeteiligung“ in das Verwaltungshandeln.

Sogar das der CDU von der SPD abgerungene Zweckentfremdungsverbotsgesetz, mit dem die gewerbliche Vermietung von Wohnraum an Feriengäste unterbunden werden sollte, wurde auf Betreiben von Grünen und Linken in einigen wesentlichen Punkten entschärft, sehr zur Freude von Anbieterkonzernen wie AirBnB. Auf der Kippe steht auch das Neutralitätsgesetz, welches unter anderem Lehrkräften in öffentlichen Grund- und Mittelschulen das Tragen religiöser Symbole und religiös konnotierter Kleidungsstücke untersagt. Grüne und Linke wollen dieses Gesetz abschaffen.

Stagnation statt großartiger Entwicklung

Die Verkehrspolitik Berlins gleicht eher dem experimentellen Wirken einer Selbsterfahrungsgruppe als einer kohärenten Strategie. Die Auflösung des riesigen Investitionsstaus besonders bei Schulen ist über das Ankündigungsstadium noch nicht hinausgekommen. Ähnliches gilt für die dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung, besonders in den Bezirken. Im ur-sozialdemokratischen Feld der Sozialpolitik darf dafür mit Elke Breitenbach eine eloquente Senatorin der Linken die Lorbeeren einheimsen und im Bereich Wirtschaft die grüne Senatorin Ramona Pop die große Innovatorin in ihrer Start Up- und Hightech-Welt spielen. Derweil muss sich SPD-Innensenator Andreas Geisel mit frustrierten, unterbezahlten und überlasteten Feuerwehrleuten herumschlagen.

Die Stadt ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen eher von Stagnation als von „großartiger Entwicklung“ geprägt. Und schon gar nicht ist so etwas wie eine sozialdemokratische Handschrift in dieser Regierung zu erkennen. So ist es folgerichtig, dass Grüne und Linke in den Umfragen zulegen und die SPD verliert, während die bürgerlich-liberal-rechtskonservative Opposition (CDU, FDP und AfD) insgesamt nicht zulegen kann. Das ist angesichts der schwachen Performance des „rot-rot-grünen“ Senats auf den ersten Blick erstaunlich, auf den zweiten aber nicht. Die FDP hat als „Ein-Punkt-Partei“ ihr Pulver mit dem erfolgreichen, aber folgenlosen Volksentscheid für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel anscheinend verschossen. Das Kernthema der AfD, der massive Zuzug von Flüchtlingen und seine teilweise chaotischen Folgen, hat erkennbar an Brisanz verloren. Und die CDU kann zwar leicht zulegen, hat aber das böse Ende der „Ära Henkel“ noch nicht wirklich überwunden.

Müller dreht lieber an bundespolitischen Rädern

Müller scheint das alles wenig zu berühren. In seiner Partei muss er sich zudem stetig der Angriffe von Gegnern erwehren, die seine Mehltau-Attitüde nicht mehr ertragen mögen oder einfach selber an die Fleischtöpfe wollen. Doch noch scheint der erfahrene Machttaktiker die Fäden in der Hand zu halten. Und je unsichtbarer seine Partei in der Berliner Politik wird, desto häufiger dreht er verbal an großen bundespolitischen Rädern: Ein „solidarisches Grundeinkommen“ genannter und öffentlich geförderter Mindestlohn-Arbeitsmarkt statt Hartz IV, Abkehr von der „schwarzen Null“, die sein Parteifreund Olaf Scholz im Bundesfinanzministerium unverdrossen verteidigt, und viel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, das sind seine mantra-artigen medialen Vorstöße, die aber bei den Adressaten auf Bundesebene nur auf mäßiges Interesse stoßen. Was wohl auch für seinen Vorschlag gilt, den abgewatschten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Euro-Wahlen zu küren.

Nach den beiden vergangenen Wahlklatschen in Berlin und im Bund klang das alles noch etwas anders. „Wir haben verstanden“, beziehungsweise „wir werden uns erneuern“ hieß es da aus dem Hause Müller. Was davon bei der Berliner SPD übrig geblieben ist, kann man sich jeden Tag anschauen. Und es ist kein erfreuliches Bild.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 16. Mai 2018 - 13:51

da es aber Landesebene ist, sehe ich mich nicht gerüstet, Profundes dazu zu sagen.
Ich lebe ausgesprochen landesbezogen und in Berlin wohne ich nun mal nicht mehr, für neue Länder braucht man Zeit, sich einzugewöhnen.
Ich würde nur sagen, dass Müller sich in Berlin auskennen dürfte, ja sollte und er muss schon auch aufpassen, denn die CDU regiert ohne Probleme auch mit den Grünen, während ich die Grünen derzeit so einschätze, dass sie die SPD zu Fall bringen und dann bei der CDU kuschen.
Soviel zu der Partei.
Vielleicht sind da die Linken verlässlicher?
Es dürfte viel an Personen hängen.
Was spricht gegen Schulz auf Europaebene.
Muss es ein junger Mensch sein, nur damit Merkel wieder mit "Ihr kennt mich" in Europa reüssiert?
Da kenne ich lieber Martin Schulz und der könnte originär Politik vertreten, während Merkel meiner Meinung nach für jede Partei, die ambitioniert Politik machen möchte, einfach nur ein einziges riesiges Problem darstellt, soweit man der Poltik kundig ist.

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek, für wen könnte / würde Martin Schulz denn "originär Politik vertreten", für die Bürger? Sollten Sie wirklich ein so kurzes Gedächtnis haben, wessen Interessen er in der EU vertrat? Ich brauche nur an seinen Druck gegenüber den Flamen hinsichtlich der Zustimmung zum tiip zu erinnern.

Helmut W. Hoffmann | Mi, 16. Mai 2018 - 14:02

...vertritt der Herr Müller seine Unfähigkeit mit einer nicht mehr zu ertragenden Chuzpe oder er ist ein ausgewiesener politischer Hohlkopf. Der geneigte Leser kann es sich ja aussuchen

Christa Wallau | Mi, 16. Mai 2018 - 14:10

Wie unter der Lupe kann man in Berlin sehen, wohin die Reise in ganz Deutschland geht:
Die "Mitte" der Gesellschaft (oder, wie man früher sagte: die bürgerliche Ges. mit gemeinsamen Werten) zerbröselt, und es bilden sich Parallelgesellschaften der unterschiedlichsten Art.
Dabei spielen die Einkommensverhältnisse im oberen Bereich und die ethnische-religiöse Zugehörigkeit im unteren Bereich die entscheidende Rolle. Die Viertel der Reichen
werden speziell geschützt und abgesichert sein, ebenso die der aggressivsten Zuwanderer.

Den "Schwarzen Peter" dürfte dann die Schicht der deutschen Rentner u. Arbeitnehmer ohne Migrationshintergrund u. mit geringem Einkommen bzw. die der deutschen Sozialhilfeempfänger gezogen haben: Sie werden isoliert und abgehängt vor sich hin leben. Kein Traditionsverein u. keine Glaubensgemeinschaft (denen ja heute schon die meisten den Rücken gekehrt haben) fängt sie mehr auf. Entsprechend wenig fühlen sie sich verpflichtet, sich noch für etwas einzusetzen.

war die Antwort Müllers auf die Klage einer Berlinerin, dass sie sich aufgrund der schlechten Sicherheitslage nicht mehr getrauen würde, spätabends in Berlin unterwegs zu sein: “ dann nehmen Sie sich doch ein Taxi“.

Günter Johannsen | Mi, 16. Mai 2018 - 14:35

Diese SPD geht auf allen Ebenen baden! Begonnen hat das mit der Unterwerfung der SPD unter die "Führende Rolle" der SED-Nachfolger DIE LINKE in Thüringen. Am SPD-Absturz hat die Basis schon eine Mitschuld. Denn wer Genossen in die Führungsspitze wählt, die Menschen mit eigener Meinung als Pack bezeichnen und permanent den Willen des Volkes missachten, darf sich über die Quittung bei Wahlen nicht wundern. Die SPD ist nun weder demokratisch, noch sozial mit der eigenen Bevölkerung - und damit für Demokraten nicht mehr wählbar. Willy Brandt warnte schon 1948: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“

Interessant, dass ausgerechnet Willy Brand hier negativ aus einer Zeit zitiert wird, als er noch nicht mal die Spur daran dachte, fast 10 Jahre später Berliner Bürgermeister zu werden.
Seine Reife zeigte er bei seinem Warschauer Kniefall 1970 vor den von Ihnen so verhassten Kommunisten, womit er sich sehr viel Ehre auch unter den Konservativen der damaligen Eliten zuzog, auch, wenn die daraus resultierenden Ostverträge hart diskutiert wurden mit Rainer Barzel. Ein kleiner Schritt aus dem kalten Krieg in Richtung Helsinki 1974.

Joachim Wittenbecher | Mi, 16. Mai 2018 - 16:14

In reply to by Günter Fischer

Der Kniefall Willy Brandts in Warschau, der damals sehr viele emotional berührt hat, fand nicht vor den Kommunisten statt, sondern vor dem Mahnmal der jüdischen Warschauer Opfer der Nazi-Herrschaft.

Günter Johannsen | Mi, 16. Mai 2018 - 19:48

In reply to by Joachim Wittenbecher

Brandts Kniefall galt NICHT den Kommunisten, sondern den von den Nazis ermordeten Juden und Polen. Da sollte man den Unterschied schon ehrlichkeitshalber machen! Willy Brandt hat den Linksfaschisten der SED und des MfS immer widerstanden und seine Meinung dazu immer klar und deutlich kundgetan (was man heute von der CDU leider nicht behaupten kann): "Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde ... lasst euch nicht zu Lumpen machen!"

Ullrich Ramps | Mi, 16. Mai 2018 - 14:42

... kann man über die Verhältnisse hier nur noch den Kopf schütteln.
Die Menge an ewig Gestrigen, die hier die Linken hochhalten, all die politisch Verblendeten, die die Grünen "chic" finden, all die, die solch Party-Weltmeister wie Wowereit "toll" finden, wählen die, die bar jeden Sachverstandes diese Stadt ruinieren und mit ständig wechselnden Maßnahmen zerreißen.
Betonköpfe ignorieren Volksbegehren wie zum Flughafen Tegel - und nichts passiert.
Politische Verantwortung gibt es nicht mehr, das ist wohl das Schlimmste an den Verhältnissen. Jeder agiert, wie er will, und niemand trägt Konsequenzen.
Als normaler Autofahrer und Gewerbetreibender geht man hier vor die Hunde, aber Berlin ist ja so "sexy".
Was irgendwo immer noch stimmt, ich lebe gern hier, aber "dennoch" und nicht "wegen" der politischen Maßnahmen.

Günter Fischer | Mi, 16. Mai 2018 - 15:35

In reply to by Ullrich Ramps

das ist sicherlich nicht falsch, Herr Ramps, aber wohin wollen sie denn jetzt - zurück zu Eberhard Diepken ?
Berlin war schon immer ein spezielles Parkett von Kaiserzeiten über Bismarck, Ebert, Hitler (kein BM) und dann aber Reuter (!) etc. wen soll man auswählen als Den Bürgermeister überhaupt, vom Reuter mal abgesehen ?
Das ist nunmal ein Moloch, der stets nicht nur umfangreicher, sondern auch vielfältiger wird.
Die Zeiten eines Untertanen wie Diederich Hessling der Weimarer Zeit werden nicht wiederkommen, gottseidank sage ich sogar als "Ungläubiger".
An einer Situation wie dieser können nur die Berliner etwas ändern.
Ich drück allen die Daumen, auch Ihnen, der wohl rot übertölpelt wurde.
Beim nächsten Mal mehr ackern ...

Olaf Voß | Mi, 16. Mai 2018 - 14:48

Nicht nur Müller ist hier völlig entrückt, sondern ebenso seine sich wichtigtuenden als Sonnenkönige darbietenden Mitstreiter Scholz und Nahles. Die SPD befindet sich gnadenlos im freien Fall. Volkspartei war und ist nicht mehr. Wer seine Augen vor der Wirklichkeit verschließt, den Bürger eher als störend betrachtet (Olaf Scholz als Bürgermeister-Versuch in Hamburg), aber dessen Geld sehr gern für die Errichtung einer Utopia nutzen möchte, der ist deplatziert.

Joachim Wittenbecher | Mi, 16. Mai 2018 - 14:53

Die Fehlentwicklung des dt. Parteiensystems - Zersplitterung und Inkompetenz - scheint in Berlin am weitesten vorangeschritten. Kennzeichnend hierfür ist ein Regierender Bürgermeister, der gegenüber der Bevölkerung kommunikationsunfähig ist; Uninspiriertheit, Inkompetenz sowie z.B. völlige Verblendung in Sachen Zuwanderung sind weitere Merkmale. Auffallend sind sein Rückzug aus dem BER-Aufsichtsrat und seine Ambitionen in Sachen bundespolitischer Themen, soll heißen: Kerngeschäft in Berlin uninteressant, Vorbereitung für eine bundespolitische Karriere. Funktionärsverhalten wie aus dem Lehrbuch. So kann es in Berlin nicht weitergehen, viele wissen das. Abhilfe könnte die Direktwahl des "Regierenden" sein. Reine Funktionäre haben dabei keinerlei Chance. Ist erst einmal eine fähige und kantige Persönlichkeit gewählt, gibt das den unterstützenden Parteien vielleicht das nötige Maß an Auftrieb, mit dem die Zersplitterung der Parteienlandschaft überwunden werden kann. Schade, Berliner SPD.

Günter Fischer | Mi, 16. Mai 2018 - 15:12

Dass der RAINER BALCEROWIAK weder ein EPD- noch ein Müller-Freund ist, konnte man schon deutlich herauslesen.
Bedeuerlicherweise bleibt er in seine Anwürfen die Belege ebendafür doch schuldig - es genügt ja, einfach mal auf jemanden herumzutreten.
Der BER wäre doch mal ein schönes Beispiel gewesen, bei dem er einfach mal so die Kernaussage, dass es noch später wird, als Argument hätte verwenden können, auch, wenn der Drops schon eine Weile gelutscht ist.
Ich bin weit davon entfernt den Berliner Boss zu entlasten, aber Berlin will natürlich erstmal regiert werden. Daran haben sich schon ganz adere Kaliber vergeblich versucht - und die waren nicht alle SPD-gefärbt.
Ich empfehle also, doch liebr vor derartigen Fragmenten den Kopf mit Augen und Ohren sowie das dazwischen zu bemühen und nicht zu hoffen, dass alle nur glauben sollen, was Sie schreiben, egal wie richtig oder falsch es ist.

Rainer Balcerowiak | Mi, 16. Mai 2018 - 16:49

In reply to by Günter Fischer

Das BER-Desaster hat viele Väter. Es in erster Linie Müller anzulasten wäre unredlich. Es begann mit der merkwürdigen "Nacht und Nebel"-Standortentscheidung, für die maßgeblich Eberhard Diepgen (CDU) auf Berliner Seite verantwortlich war. Die Entscheidung, den Bau nicht an einen Generalunternehmer zu übergeben und in Eigenregie zu realisieren, geht auf die Kappe von Klaus Wowereit (SPD und Harald Wolf (Linke). Und schließlich waren Bund und Brandenburg auch beteiligt. Müller last ich aktuell vor allem an, das er im ur-sozialdemokratischen Feld der sozialen Wohnungsbaupolitik vor Linken und Grünen einknickt.

Reinhard John | Mi, 16. Mai 2018 - 16:24

Kein Hebel im System verhindert, dass all diese Versager in den Partei-Bund Amtsstuben für diese miese Leistung dem Volk gegenüber, in die Pflicht genommen werden. Zu sehr erinnern diese geschilderten Geschehnisse an die Vorgänge der letzten Tage in der DDR! Die aktuelle Lage im Land gleicht einem Irrenhaus.

Christoph Rist | Mi, 16. Mai 2018 - 16:25

sollte am besten sich selbst überlassen werden. Kein Finanzausgleich mehr! Dann kann der feine Herr Müller sein solidarisches Grundeinkommen, die Zuwendung zu tiefroter Verschuldung inklusive viel mehr Geld für den (a)sozialen Wohnungsbau (auch für die Hausbesetzerszene) gerne ausgiebig diskutieren, fordern und umsetzen. In der aktuellen Lage empfinde ich solche Forderungen einfach nur noch dreist und regelrecht frivol. Berlin hat Bedürftigkeit zur Raison erhoben und kultiviert diese ist auch noch mit Hingabe. Berlin ist unser Griechenland, ein selbstverschuldeter Pflegefall, das Musterbeispiel eines urbanen Molochs. Ich kenne zumindest keine andere Stadt in Westeuropa, die solche Titel und Zuschreibungen eher verdient hätte. "Arm aber sexy" ist auch nur ein Euphemismus für "hedonistisch und abgefuckt". Das Berlin von 2002 mochte ich noch sehr, da gespannte Aufbruchsstimmung statt Hybris herrschte. Bei meinem letzten Besuch 2010 hatte ich den tiefen Eindruck vom entrückten Irrenbiotop.

Hans Herzberger | Mi, 16. Mai 2018 - 17:38

Man mag zu dieser SPD und ihren Häupter gar nichts mehr schreiben, da sie nach den Wahlen 2021 keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielen wird. Für mich ist sie schon lange nicht mehr existent !

Hans Pauckert | Mi, 16. Mai 2018 - 17:45

Wer den Ikke-Laden verwallten muss, braucht auch wirklich starke Nerven. Schon zu DDR-Zeiten hieß der Spruch in den Ministerien: Trage Dein Problem erst vor, wenn der Beamte sächselt.

Klaus Dittrich | Mi, 16. Mai 2018 - 18:55

„In einem Interview im aktuellen Spiegel sieht er seine Partei auf einem „guten Weg“ und bescheinigt der Stadt, dass sie sich „großartig entwickelt“.“
Müller lebt seit längerer Zeit in einer anderen Welt: Prahlt mit Sicherheit im öffentlichen Raum und empfiehlt den Bürgern, abends doch Taxis zu benutzen. Prahlt mit Start-up-Szene und erkennt nicht, dass auch diese – sofern sie erfolgreich sind – den Wohnungsmarkt demontieren. Und und und . . .

„ . . . dass sie in der vorhergehenden Großen Koalition mit der CDU endlich die Brisanz der Lage auf dem Wohnungsmarkt realisiert haben, den Neubau ankurbelten, . . . „
Als Berliner stelle ich überall Bautätigkeit fest – vorrangig Eigentumswohnungen.

Eines der größten Katastrophen in Berlin ist das Bildungswesen (gerade heute wurde wieder ein Brandbrief einer Neuköllner Schule publik) – verantwortet von der SPD.

Renate Genth | Mi, 16. Mai 2018 - 18:56

Das Problem der SPD, scheint mir, besteht darin, wie überhaupt des großen Teils der "Linken", daß sie im traditionellen Sinn keine Linke mehr ist, weder soziale Gerechtigkeit - siehe die Bevorzugung der Neo-Einwanderer - noch der klassische Anti-Imperialismus spielen noch eine Rolle - grenzenlose Einwanderung einer industriellen Reservearmee zur Konkurrenz der hiesigen Einwohner; es sind die assimilierten Einwanderer, die seit Jahren hier zum Gemeinwesen beitragen, die das zuallererst gemerkt haben. Sie sind diejenigen, die die Abwehraggressionen zunächst empfangen, und viele überlegen zurückzuwandern.

Dimitri Gales | Mi, 16. Mai 2018 - 20:06

das Schicksal der französischen Sozialisten: Wirklichkeitsverdrängung, Apparatschik-Mentalität, ohne brauchbare Alternativen angesichts der Veränderungen in den soziologischen Strukturen des Landes........Es könnte sein, dass die SPD so enden wird wie die Sozialisten in Frankreich: als politisch unbedeutende Randpartei.

Die führenden Politikerinnen und Politiker der SPD müßten dem Wahlvolk schlüssig darlegen, weshalb Wählerinnen und Wähler überhaupt die SPD wählen sollten.
Allein das Gerede von "sozialer Gerechtigkeit" zündet da nicht.
Die Reichen weltweit werden immer noch reicher, während die breite Mehrheit der Menschheit sich finanziell und sozial "über Wasser hält".
Obwohl wir (angeblich) in einem Sozialstaat leben, haben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitswelt so gut wie nichts zu bestimmen.
Das Zauberwort "Mitbestimmung" ist eine Seifenblase, erfunden von der Kapitalseite, um den Faktor Arbeit ruhig zu stellen.
Warum kümmert sich die SPD nicht endlich für gerechtere Einkommens-. und Vermögensverhältnisse?
Warum setzt sie sich nicht für eine Neuauflage der Vermögenssteuern ein? Und für eine wirklich angemessene Schenkungs- und Erbschaftssteuer, die nicht - wie bisher- die Superreichen von einer Erbschaftssteuer freistellt, wenn sie ihre Unternehmensanteile 10 Jahre bunkern?

Michaela Diederichs | Mi, 16. Mai 2018 - 21:55

Ich bin schon so viele Jahre weg von Berlin - und das ist auch gut so - bin ihr aber immer treu verbunden gewesen und habe die Stadt oft und gerne besucht. Inzwischen ist sie mir zu schrill, zu bunt, zu bös. Gustav Böß war in den 20er Jahren dort Bürgermeister. Und genau an diese Zeit erinnert mich das heutige Berlin. Der Flughafen Tempelhof und die Messe Berlin entstanden damals, die Vergnügungsindustrie trieb es bunt und wild. Was danach kam ist hinlänglich bekannt. Das alles verheißt keine guten Zeiten. Dass die Berliner Linke und Grüne favorisieren - passt. Der Michi hat wohl andere Ambitionen als in Berlin zu versacken.
– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/25227956 ©2018

Elisabeth-Aue e.V. | Do, 17. Mai 2018 - 08:19

Sie erwähnen im Artikel die Elisabeth-Aue e.V. und verunglimpfen im gleichen Atemzug alle engagierten Bürger, die sich für ein lebenswertes Berlin einsetzen, gleich ob an der Elisabeth-Aue, am Blankenburger Süden oder anderswo. Es geht nicht um Klientelpolitik oder gar die Verhinderung von Wohnbauprojekten, sondern es geht darum, die Fehler des Wohnungsbaus der 70er und 80er zu vermeiden. Das hat mittlerweile auch die CDU erkannt, die ja nicht zu den oben genannten Verhinderern gehört, siehe http://www.elisabeth-aue.de/2018/05/03/cdu-spricht-sich-nun-auch-auf-la… ... Freundliche Grüße, Ihre Elisabeth-Aue e.V.

Gerdi Franke | Do, 17. Mai 2018 - 08:20

Das kommt dann eben dabei raus. Und SPD-Müller sieht sein Versagen selbst und versucht sich für den Bund zu profilieren.

helmut armbruster | Do, 17. Mai 2018 - 09:16

wissen Sie wer das sagte? Und warum ich es hier zitiere?
Es war der englische Admiral Jacky Fisher am Anfang des 20. Jh. anlässlich einer Flottenparade der Royal Navy in Spithead. Der Admiral sah eine Flotte aus veralteten, unterschiedlichsten und nicht mehr zeitgemäßen Schiffen, nichts war aus einem Guss, ein Konglomerat aus allem möglichen. Fisher wurde klar, dass man mit einer solchen Flotte nichts anfangen konnte. Und so sagte er seinen berühmten Satz und begann die Royal Navy von Grund auf neu aufzubauen. Mit Erfolg.
Das Vorgehen Fishers damals muss man heute Berlin empfehlen. Denn, wo nichts mehr zu holen oder zu retten ist, wo sich Effizienz nicht (wieder) herstellen lässt, da ist verschrotten und Neustart allemal die bessere Option.