Ausrichtung der SPD - Schmerzfrei geht es nicht

Andrea Nahles ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden und kann jetzt loslegen mit der großen Aufgabe: der Erneuerung der Partei. Wie die gelingen kann, beschreibt der frühere SPD-Innenminister Otto Schily in der aktuellen Cicero-Ausgabe

Otto Schily
„Die SPD muss sich jetzt auffrischen, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken“ / picture alliance

Autoreninfo

Otto Schily ist Politiker und Jurist. Er war Anwalt verschiedener RAF-Terroristen und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen. 1989 wechselte er zur SPD. Von 1998 bis 2005 war er Innenminister der rot-grünen Bundesregierung. Foto: Antje Berghäuser

So erreichen Sie Otto Schily:

Die Sozialdemokratie steckt europaweit in einer Existenzkrise. In Frankreich, Spanien, Holland, Griechenland und Italien sind die sozialdemokratischen Parteien deutlich geschwächt, in einigen Ländern sind sie sogar auf marginale Größen herabgesunken. Auch die SPD muss sich eingestehen, dass die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres auf ein äußerst bedrohliches Niveau gesunken sind. Sicherlich ist die SPD immer noch die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Sie kann sich sogar über einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs freuen. In sieben Bundesländern ist sie die führende Regierungspartei und in vielen Gemeinden und Städten, besonders in den Großstädten, kommunalpolitisch sehr erfolgreich. Nach einigem Hin und Her und nach ziemlich selbstquälerischen Debatten schickt sie sich nun an, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre Regierungsarbeit fortzusetzen.

Es muss die SPD aber tief beunruhigen, dass sie in einigen Bundesländern nicht einmal mehr die zweitstärkste Partei ist. Dass sie im Bundestrend auf Werte abgerutscht ist, die sie nur noch um wenige Punkte von der AfD, den Grünen oder den Linken trennen. Der SPD stellt sich also die dringliche Frage, wie sie beim Wahlvolk wieder mehr Zuspruch erreichen kann. Die Antwort kann nur heißen: Die Partei bedarf einer grundlegenden programmatischen und personellen Erneuerung. Ob sie sich dazu aufraffen kann, bleibt einstweilen unklar. Wenn die Erneuerung im Wesentlichen in einer schärferen Abgrenzung gegenüber CDU und CSU bestehen soll, ist diese im Rahmen einer Regierungszusammenarbeit erfahrungsgemäß schwieriger. Unmöglich bleibt ein Erneuerungsprozess nicht, wenn er in einer langfristigen Orientierung inhaltlich bestimmt wird.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 6. April 2018 - 19:49

jetzt schon Angst, dass so ein Denker in Sachen SPD einmal nicht mehr wäre.
Erhalte er sich, auch für uns.
Steht im Text wirklich "beeignen"?
Kreative Wortwahl, ausgezeichnet.

Joachim Wittenbecher | Fr, 6. April 2018 - 22:08

Sehr anregender Artikel von Otto Schily; er empfiehlt der SPD Kurskorrekturen u.a. in der Migrations-und Energiepolitik, also weg von Merkel und den Grünen, hin zum Bürger; logischerweise erkennt er eine sozialliberale Perspektive. Ich kann dem nur zustimmen.
An Otto Schily habe ich oft beiderlei bewundert - Verteidiger von Terroristen ( der Rechtsstaat verlangt es so) und konsequenter Innenminister. Beides bedeutet "law and order". Als Otto Schily Innenminister war, mussten friedliche Weihnachtsmarktbesucher noch nicht quasi-militärisch geschützt werden.

Rückwärts und nicht hinschauen, ist die neue Devise der Genossen?
Das Grundverständnis von Demokratie in Europa läuft mit Merkel und der SPD im Rückwärtsgang:
Nicht die Politiker haben dem Volk einen Auftrag zu erteilen, sondern das Volk den Politikern!
Man nennt das Mandat. Ist dieses verkehrte Grund-Missverständnis von Demokratie gewollt?
Ich denke JA: das hat aber fatale Folgen, denn Menschen haben sich an Rechtsstaatlichkeit gewöhnt und vertrauen der Regierung …. manchmal sogar blindLINKS!
Die Menschen wollen ehrliche und echte Demokratie ohne linksradikale Manipulation und Propaganda.
Das bedeutet: die Macht geht vom Volk aus – dem Souverän. Die Regierung ist Mandatsträger und damit Auftragsempfänger: sie muss den Auftrag (den Willen) des Volkes IN DIE TAT umsetzen!
Merkel, aber auch die SPD, muss dringend einen Crashkurs in Sachen Demokratie absolvieren, oder abtreten!

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 7. April 2018 - 10:27

Willy Brandt begeisterte für seine Politik viele Intellektuelle und Künstler mit seinem Wahlspruch "Mehr Demokratie wagen", den er leider aber auch einkassierte - wenngleich für manche nachvollziehbar - mit dem sogenannten "Radikalenerlass".
Ich habe mich gerade eben gefragt, ob Lieder wie "Freiheit, die ich meine" oder "Die Gedanken sind frei" mittlerweile auf einem unsichtbaren Index stehen, überschrieben, "Alle Wege führen zur schlimmen AfD und damit ins Verderben".
Da sehe ich Frau Merkel vor mir "und folgt denen da nicht".
Freiheit ist nicht nur meine Freiheit, auch die des Andersdenkenden und ich halte es für legitim, sich aufgrund solcher Äusserungen mit der politischen Vergangenheit Merkels in der DDR zu befassen.
Die SPD muss keinen Schulterschluss mit der AfD suchen, die werden ihr das niemals danken, den Schulterschluss mit mittlerweile vielen ehemaligen Wählern schon.
Vor allem aber auch immer den mit dem Rechtsstaat.
Gibt es Gespräche mit der FDP?

Werte Frau Sehrt-Irrek
Merkels Vergangenheit in der DDR. Bis Heute verstehe ich nicht,
wie es ihr gelungen ist, Kohl so derartig hinters Licht zu führen.
" Mein Mädchen aus dem Osten " !. Eine linientreuere Anhängerin
hätte er ja gar nicht finden können. Er dreht sich jeden Tag im
Grab um, wenn er sieht was sie aus " Seiner " CDU
gemacht hat. MfG E. Schwarz

Werner Peters | Sa, 7. April 2018 - 10:34

Nach dem Desaster mit Herr Elitz ist CICERO hier mit einem Beitrag von Otto Schily ein echter Coup gelungen. Gratulation! Schily war in seiner "Jugend" RAF-Anwalt, o.k. das muss in einem Rechtsstaat sein, zuletzt bleibt er mir aber in Erinnerung als der mit Abstand beste Innenminister, den dieses Land je hatte. Zur SPD: Wenn sie mehr Schily im Programm hätte, würden ihre Prozentpunkte wieder steigen. Ich befürchte aber eher, diese Partei weiß immer noch nicht, was Sache ist, und wird in den Umfragen und Wahlen weiter fallen.

Hans Page | So, 8. April 2018 - 10:04

Diese Vorschläge sind das was man von der Sozialdemokratie erwarten würde. Er hat vergessen die unsinnige Dieseldebatte (es sind die Arbeitnehmer die sich durch preisgünstige Autos individuelles Fahren/Reisen leisten können!! Es muss andere Lösungen geben als die elitären Grünen Programme die letztlich alle auf Kosten des "Kleinen Mannes/Frau" gehen.)und den Missbrauch des Asylrechts als Einwanderungstor zu erwähnen. Stattdessen erleben wir sinnlose und absurde Neiddebatten und Sozialismusphantasien. Allerdings denke ich, dass Herr Schily mit seinen Vorschlägen in der SPD nicht sehr weit kommen wird. Und das ist das wirkliche Trauerspiel, denn gegen die grüngesteuerte geballte Medienmacht kommt man mit Vernunft nicht mehr an.

Holger Stockinger | So, 8. April 2018 - 17:53

Falls es zutrifft, dass die SPD ihr Partei-Archiv für ein paar Jahrzehnte zur Einsicht für historische Forschung verschlossen hält, ist man aufs Spekulieren verwiesen.
Das hat jetzt zwar nichts mit Otto Schilys Engagement für die SPD an sich zu tun, führt aber zur Frage, was Deutschlands älteste demokratische Partei bis auf weiteres zu verbergen hätte.
Relativ unspektakulär ist die Vermutung, dass die Vereinigung von KPD und SPD zur "SED" mit Gründung der DDR auch nach dem Mauerbau zu mehr als inoffiziellen Kontakten führte, was Erhard Eppler teilweise mitorganisiert hatte.

Das vielleicht Peinliche wäre dann eventuell ein Mehr an Zusammenarbeit mit einer totalitären Staatspartei, das dem Image der deutschen Sozialdemokratie nicht gut zu Gesicht stehen könnte ...

Yvonne Walden | Mo, 23. April 2018 - 12:24

Otto Schily, der Dampfplauderer. Wir sollten nicht vergessen, daß auch Schily mitverantwortlich war bzw. ist für die Agenda 2010 der Regierung Schröder-Fischer.
Die Bevorzugung der Arbeitgeberseite und die Benachteiligung der sozial Schwachen (Hartz IV-Empfängerinnen, Aufstocker usw.) war von langer Hand geplant und keineswegs alternativlos (Formulierung Angela Merkel).
Mitgehangen - mitgefangen, Herr Schily.

Jürgen Waldmann | Mo, 23. April 2018 - 14:49

Unter Otto Schily 2015 als Innenminister , da wäre uns der absolute Kontrollverlust an der Grenze erspart geblieben . Wir hätten Asyl Berechtigte aufgenommen , aber die hätten Ausweise dabei gehabt und ein Recht zu kommen !
Ein Dampfplauderer war der Mann nicht , denn die Reformen waren 2010 nötig und wurden von Ihm unterstützt !

hermann klein | Do, 26. April 2018 - 09:13

Der ehemalige Gott-Vater der SPD „Martin Schulz“ hat sich zur Hauptaufgabe gesetzt: „Harte Kante gegen die ADF“
Harte Kante sollte die SPD in erster Linie gegen den gesamten Missbrauch der Asylpolitik üben, dann wäre sie schnell wieder bei 30% und das Problem mit der AFD hätte sich erledigt.
Es grüßt ein ehemaliger SPD-Wähler