AfD-Wahlkampfauftakt in Cottbus - Entzweite Gemeinsamkeit

Beim Wahlkampfauftakt der AfD zur Landtagswahl in Brandenburg machten in Cottbus vor allem Vertreter des „Flügels“ Stimmung. Jörg Meuthen versuchte, den innerparteilichen Richtungsstreit kleinzureden. Dann aber verschwand der Bundessprecher, bevor Björn Höcke eintraf

Andreas Kalbitz und Jörg Meuthen
Trafen aufeinander: Andreas Kalbitz und Jörg Meuthen / picture alliance

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Jannik Wilk ist freier Journalist und studiert derzeit Journalistik in Hamburg. 

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Wer den Regionalzug von Berlin nach Cottbus nimmt, dem zeigt sich schnell, was es heißt, wenn von einem der strukturschwächsten Bundesländer der Republik die Rede ist: Brandenburg. Es erscheinen vor allem Felder und Wälder, in weiten Abständen unterbrochen von ausgestorben wirkenden Dörfern. An einigen Bahnhöfen hält der Zug. Es sind alte, verlassene Backsteingebäude mit zerbrochenen Fenstern. An den Türen blättert der Lack ab.

Angekommen in Cottbus, einer der größten und bedeutendsten Städte Brandenburgs, ist von struktureller Schwäche hingegen wenig zu sehen. Entlang der Bahnhofsstraße, einer der verbliebenen Prachtstraßen der Republik, reihen sich sanierte Altbauten. Doch auch in Cottbus liegt die Arbeitslosenquote bei 7,4 Prozent. Und damit noch über dem ostdeutschen Durchschnitt von 6,2 Prozent sowie deutlich über der gesamtdeutschen Quote von 4,9 Prozent.

Andreas Kalbitz
Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat für Brandenburg /
Jannik Wilk

Andreas Kalbitz will Ministerpräsident werden

Dennoch, der wirtschaftliche Aufschwung hat auch in Cottbus inzwischen für immer weniger Arbeitslose gesorgt. Doch wie mittlerweile fast überall im Osten, hat die Alternative für Deutschland hier zuletzt immer weiter zugelegt. Bei der Europawahl im Mai erreichte die AfD in Cottbus knapp 25 Prozent der Wählerstimmen. Für die kommende Landtagswahl am 1. September erhofft sich Spitzenkandidat Andreas Kalbitz, Ministerpräsident zu werden. Dass er einen Koalitionspartner findet, ist angesichts des offiziellen Neins der CDU bislang unwahrscheinlich. Doch es geht auch um Symbolik. In aktuellen Umfragen liefert sich die AfD derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit SPD und CDU um den Titel „Stärkste Partei im Land“.

In Cottbus fiel am Samstag der Startschuss für diesen sommerlichen Schlusssprint der AfD. Es ist ein heißer Tag. Auf dem Platz vor der Stadthalle beginnt das „Volksfest“ der AfD. Im Hintergrund das Bauwerk aus den Siebzigerjahren. Davor eine kleine Bühne, eine Mini-Hüpfburg, ein Stand für Getränke und einer für Bratwurst. Dazu gibt es „Bautz’ner Senf“. Aus dem ganzen Osten sind Menschen zum Wahlkampfauftakt angereist – vom Kreisverband „Spree-Neiße“ bis zu Gruppierungen aus der Sächsischen Schweiz. Ihre Zugehörigkeit zeigen einige mittels Westen und Shirts, auf denen die Ortsnamen in Frakturschrift prangen. Journalisten vom Fernsehen und Radio sind gekommen. Auch ein Polizeiaufgebot in Vollmontur ist präsent. Die Beamten schwitzen.

Den Revolutionsgeist von '89 beschwören

An einem Stand der „Jungen Alternative“, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Jugendorganisation der AfD, wird Merchandise der Partei verkauft: Jutebeutel mit dem Konterfei Alexander Gaulands und dem Hashtag „#jagen“ – oder aber ein „Merkel Jagdclub“-Shirt für zwanzig Euro, auf dem ein Dackel abgebildet ist. Eine Anspielung auf Gaulands Markenzeichen, die Dackelkrawatte. Zwischen dem vorwiegend älteren Publikum sind auch junge Menschen zu sehen. Sätze wie „Sei dabei, wenn Geschichte gemacht wird“ oder „Die friedliche Revolution auf dem Wahlzettel“ sind auf Plakaten zu lesen. Immer wieder auch die Jahreszahlen „1989“ und „2019“. Man wähnt sich in der Tradition der friedlichen Revolution von ’89, die einst das Ende der kommunistischen Diktatur einläutete. Schließlich stehe man laut den Parteioberen heute wieder vor diktatorischen Zuständen, die überwunden werden müssten. „Vollende die Wende!“ ist das heutige Motto, dass den Revolutionsgeist vom Ende der DDR beschwören soll.

Nach seinen Angriffen auf den AfD-Parteivorstand beim Kyffhäuser-Treffen soll der Thüringer Landeschef Björn Höcke heute in Cottbus reden. Auch Sachsens Parteichef Jörg Urban ist da, um den „angehenden Ministerpräsidenten von Brandenburg“, Andreas Kalbitz, zu unterstützen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der sich vom rechts-nationalen Flügel entfremdet gibt, ist trotz – oder gerade wegen – des brodelnden Richtungsstreits innerhalb der Partei gekommen. Meuthen zeigte kürzlich noch Verständnis für einen veröffentlichten Aufruf von rund hundert AfD-Funktionären gegen den Personenkult um Björn Höcke. Unterschrieben hatte er ihn allerdings nicht. Der Spiegel berichtete zum Wochenende gar von einem neuen Pakt, den Bundessprecherin Alice Weidel mit dem „Flügel“ geschlossen habe. Ein Vorgang, den Weidel dementiert.

Meuthen geht, bevor Höcke kommt

Meuthen plädiert deswegen heute für Geschlossenheit. Die Partei ringe „zuweilen auch miteinander um den richtigen Weg und die richtige Politik“, sagt er und will beschwichtigen. Man lasse sich nicht spalten. Innerparteilicher Streit, ausgerechnet im Ostwahlkampf: Meuthen weiß, wie heikel das für die Pläne der Partei werden könnte. Seinen rechten Rivalen aus dem Osten, Björn Höcke, erwähnt Meuthen mit keinem Wort. Er reist bereits vor der Ankunft des Thüringer Landeschefs wieder ab. Höcke brauche angeblich mit dem Auto auf der Autobahn etwas länger.

AfD-Ordner
Ein AfD-Ordner weist einem Gegendemonstranten den Weg /
Jannik Wilk

Helfer laufen derweil durch die Zuschauerreihen und verteilen Kurzprogramme. Sie tragen blaue „Warnwesten“ mit dem Wort „Dissident“ auf dem Rücken. Bullige Männer mit weißen Armbinden, auf denen „Ordner“ steht, sollen eine ungestörte Veranstaltung garantieren. Als sich Gegendemonstranten unters Publikum mischen und den Ausführungen Höckes lauschen, baut sich einer von ihnen hinter ihnen auf, sodass zwischen ihnen kaum noch ein Zentimeter Platz bleibt. Sie sollten hier weggehen, sagte er, sonst lernten sie ihn „mal richtig kennen“.

„Warum stellt ihr euch nicht endlich auf unsere Seite?“

Mitten auf dem Platz erregt ein älterer Rollstuhlfahrer die Aufmerksamkeit von Journalisten. Er gibt mit seiner Deutschlandfahne, die an seinem Gefährt befestigt ist, ein gutes Bild ab. Und er scheint gerne Auskunft zu geben: „Jeden Tag höre ich, dass ein Mensch in Deutschland umgebracht wurde. Leute, das ist nicht mehr mein Land, so kann das nicht weitergehen. Und ihr Reporter, ihr müsstet mal sagen: Irgendwo hat der hat doch Recht. Was sich hier abspielt, ist doch nicht mehr normal“, sagt er. Zum Flügelkampf in der AfD, den die meisten der Besucher ablehnen, hat er eine klare Meinung: „Kein Streit! Ich möchte, dass die sich vertragen. Gerade jetzt, wo die Wahlen sind, fangen die an, sich zu kabbeln. Sind die bescheuert?“

Der ältere Herr redet sich in Rage und wendet sich gegen die Medien: „Diese Hetzerei gegen uns, die geht mir so am Arsch vorbei. Ich habe die Schnauze voll von der Presse. Und deswegen sage ich euch: Ihr seid eine Lügenpresse. Ihr sagt nie die Wahrheit. Warum stellt ihr euch nicht endlich auf unsere Seite?“. Parteifreunde versuchen ihn zu beruhigen. Für einen Moment kippt die Stimmung. Ein Mann, der ein Interview fürs Radio führt, wird angefeindet.

Die Lausitz als Symbol des Widerstands

Einen anderen Mann fortgeschrittenen Alters fragen die Journalisten, auf wen er sich heute besonders freue. Seine Antwort: „Björn Höcke“. Was er an ihm bewundere, fragen die Fernsehleute. „Seine Rethorik“. Andere freuen sich auf „alle vier“. Ein Erstwähler dagegen ist wegen Meuthen hier. Er sei vom Inhalt und Programm her „der beste AfD-Politiker“, besonders was seine Euro- und Europakritik angehe. Höcke sei ihm zu radikal.

Der Schwerpunkt der Redner aber liegt heute auf Brandenburg. Andreas Kalbitz spricht von den vergangenen Jahren, in denen das von Rot-Rot regiert wurde. Es sei eine Zeit des „politischen Siechtums und von Verfall“ gewesen. Selbst da, wo es positive Entwicklungen gegeben haben, etwa bei der Anzahl der Arbeitslosen, wäre diese nicht wegen, sondern „trotz der rot-roten Politik“ geschehen.

„Arbeitslager“ und „gesunde Verschiebung“

Kalbitz will den kleinen Mann für die Partei gewinnen. Denn dieser sei akut bedroht. Sein Beispiel: die Lausitz. Jeder der Wortführer hebt die Region heute prominent hervor. Die AfD stehe zur Braunkohle, sagt Kalbitz, zu „den Kumpels“ und „zum Bergbau“. Das gefällt dem Brandenburger Publikum. Man brauche für die Lausitz einen Zukunftsplan, sagt Kalbitz, und keinen „Abwicklungsplan“. Alles, was Rot-Rot jetzt fordere, „hätten sie doch tun können – warum haben sie es nicht getan?“. Konkret forderte er für die Lausitz mehr Infrastruktur und eine Sonderwirtschaftszone. Man trete in Brandenburg nicht als Protestpartei an, sondern als „sachpolitische Lösungspartei an“.

Auch die gängigen AfD-Positionen bedient Kalbitz. Als es gegen Einwanderer geht, die nicht abgeschoben werden, sondern auf der Straße Menschen gefährden würden, hallt aus dem Publikum ein Zwischenruf: „Arbeitslager!“. Es sei höchste Zeit, dass es mal zu einer — Kalbitz stockt kurz, bevor er es ausspricht – „gesunden Verschiebung“ komme.

Der Versuch eines Stasi-Vergleichs

Schließlich betritt auch Björn Höcke die kleine Bühne. Zuletzt also der Headliner. Wie überall im Osten ist er auch hier am populärsten. Er beginnt seine Rede mit Hohn: Für den Verfassungsschutz, der heute anwesend ist, um zu überwachen, was auf der Veranstaltung von der AfD gesagt wird, reicht Höcke eine von ihm signierte Flasche „Fürst Metternich“-Sekt ins Publikum. Die soll am Ende den brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erreichen, der die Überwachung angeordnet habe: „Bei der Dienstbesprechung heute Abend könnt ihr dann die Flasche aufmachen“, spottet Höcke. Die Menge johlt. Es fühle sich schon wieder an wie in der DDR, ruft Höcke, als von der Anwesenheit des Verfassungsschutzes die Rede ist.

Eine Cottbusserin, eine ältere Dame mit grauen Locken, altmodischen grünem Blazer und Brille, die mit ihrem Fahrrad vor der Stadthalle stehen bleibt, schüttelt nur den Kopf. Sie finde es „unmöglich“, dass die AfD-Funktionäre hier sprächen. Aber die Parteien seien selbst Schuld, dass die Partei so stark geworden sei. Die Leute seien enttäuscht, da brauche man sich nicht wundern, wenn sie zu den „Rattenfängern“ liefen.

Protestfest im Puschkinpark
Gegendemo im Cottbusser Puschkinpark / Jannik Wilk

Protest-Fest im Puschkinpark

An Gebäuden und Wohnhäusern, ja sogar über dem Eingang der Cottbusser Stadthalle hängen Banner, die zeigen, dass es in der Stadt durchaus Widerstand gegen die AfD gibt. „Cottbus ist bunt“ steht auf einem geschrieben, oder aber: „Platzverweis für Höcke“, das Motto der Gegendemo im Puschkinpark, keine fünfhundert Meter von der Stadthalle entfernt. Hier versammeln sich heute Linke, Grüne, Sozialdemokraten und auch der Cottbusser CDU-Bürgermeister Holger Kelch. Aber auch viele Bürger, die ihre Stadt nicht an die AfD verlieren, die keine hetzerischen Reden in Cottbus hören wollen. Einer, der bei beiden Veranstaltungen zugegen war, sagt: „Ich find’s sehr schön. Viel nettere, freundlichere, offenere Menschen als dort. Hier wird viel mehr gelacht, gesungen, gespielt.“

Im Puschkinpark ist die Stimmung nicht aggressiv. Man sitzt zusammen, leistet Widerrede, spielt Musik, tanzt Hoolahoop. Ein paar rauchen Gras und werben für eine offene Gesellschaft. Doch während einiger Reden der AfD-Wortführer formiert sich am Rande der Stadthalle dann doch eine Reihe wütender Cottbusser. Sie rufen: „Höcke raus!“ und „Nazis raus!“. Auf der anderen Seite kommen Anhänger der AfD zusammen. Man beschimpft einander. Die Polizei bildet einen Block zwischen den Gruppen. Am Ende aber bleibt es ruhig. Der Platz vor der Stadthalle leert sich, nachdem Höcke, Kalbitz und Urban Arm in Arm das „Deutschlandlied, äh, die Nationalhymne“, wie der Moderator sich schnell korrigiert, sangen.

Einen Hitler-„Spaß“ zum Abschied

Die Stadt sei noch nicht an die AfD verloren, sagt die alte Dame mit dem Fahrrad. Enttäuscht sei sie dennoch. Die Gegendemo hätte viel größer aufgezogen werden müssen. Das läge auch daran, erzählt ein anderer, dass bei der AfD die Anhänger aus ganz Ostdeutschland anreisten – auf der Gegendemo sich aber lediglich Cottbusser formierten.

Cottbus und ganz Brandenburg kämpft um die Richtung. Noch anderthalb Monate sind es bis zum 1. September. In der Abendsonne am Cottbusser Hauptbahnhof schlendert eine Gruppe von AfD-Anhängern durch den Eingang des Gebäudes. Auf welchem Gleis der Zug abfahre, fragt eine Frau aus der Gruppe. Ihr Kumpane feixt: „Gleis 88!“

Christa Wallau | So, 14. Juli 2019 - 22:40

Hier wirkt die Nazi-Keule nicht. Das ist der Haupt-Unterschied zum Westen. In meinen Augen ist der Osten der politisch "normalere" Teil Deutschlands.
Da die DDR - von Stalinisten okkupiert, geplündert u. aufgebaut - (angeblich) keine Aufarbeitung der Hitler-Zeit brauchte (Nazis wurden sofort verhaftet, hingerichtet oder nach Rußland transportiert!) u. diese also auch
nicht betrieb, ist hier die Erinnerung an jene
Jahre weitgehend verschwunden. Einen
Schuldkomplex gibt es erst recht hier nicht.

Warum also sollten die Bürger im Osten, denen die Politik der deutschen Regierung absolut mißfällt, nicht AfD wählen - quasi die einzige Alternative gegen den Ausverkauf originärer Interessen deutscher Bürger, wie sie es sehen. Es ist völlig normal, daß Menschen von der Regierung in erster Linie erwarten, daß sie i h r e Erwartungen im Hinblick auf Arbeitsplätze, Sicherheit/Ordnung u. Kultur erfüllt u. sich nicht dauernd z. B. mit den Sorgen von Migranten o. anderen Europäern beschäftigt.

In der NZZ, einer Zeitung, aus dessen Fundus sich zuweilen auch der Cicero bedient, und die kaum als linkes Blatt bezeichnet werden kann, war gestern ein interessanter Artikel zu lesen. Unter der Überschrift: „Aus dem AfD-Irrenhaus: Ganz Deutschland ist verrückt, nur wir nicht“ wurde über den Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg bezeichnet. Beispielhaft wird dabei auf einen Besucher verwiesen, der ein mit „Lügenpresse“ bedrucktes T-Shirt trug; die Nachfrage eines Journalisten offenbarte, dass der AfD-Anhänger sich nur noch in einem rechten Hetzblatt informierte. Was hier als Nebensache geschildert wird, und durch mehrere andere Stellen im Text vertieft wird, trägt durchaus zum besseren Verständnis des „AfD-Wählers“ bei. Zunächst verstehen viele der Anhänger die AfD nicht als normale Partei – diese Menschen sind auch nicht an einer wirklichen politischen Auseinandersetzung interessiert.

Für diese Menschen ist die AfD eine Bewegung, die, wenn erfolgreich, einen „Systemwechsel“ herbeiführen muss – dahinter darf man die Abschaffung der Demokratie oder mindestens die Umwandlung in eine „illiberale Demokratie“ nach dem Vorbild Russlands oder Ungarns vermuten. Das erklärt auch, warum „Realpolitik“ für viele AfDler völlig uninteressant ist, wieso die ewig „junge Partei“ noch immer kein aussagekräftiges Parteiprogramm hat, und warum trotz ständiger und erkennbarer Radikalisierung die AfD nicht an Zuspruch verliert. Hinter ihr versammeln sich nicht nur enttäuschte Konservative – die AfD ist längst Sammelstätte von Rechtsextremisten, Enttäuschten, Verlierern und Dauerunzufriedenen, die in den gegenwärtig Regierenden keineswegs nur politische Konkurrenten – sondern durchaus „Feinde“ sehen. Immer wieder werden AfDler bekannt, die davon reden, wenn es zum „Machtwechsel“ käme würde „abgerechnet“. Mann will weit mehr als einen Politikwechsel - man will Revanche oder Rache.

Einen gewissen Systemwechsel befürworte ich auch. Man muss sich nur vorstellen, dass die AfD die Posten übernehmen würde, die jetzt von anderen Parteien besetzt werden. Ich erinnere daran, dass das Verfassungsgericht 2004 einen beherrschenden Einfluss von Staatsvertretern in den Rundfunkräten erkannt hatte. Ob das heute anders ist? Oder wer besetzt das Bundesverfassungsgericht? Wahl durch Bundestag und Bundesrat. Es sind die Parteien, nicht die Bürger, die das entscheidende Wort haben. Deutschland ist ein Parteienstaat, ein von wenigen Parteifunktionären gesteuerter Staat. Da lange immer die selben Parteien die Macht inne hatten, fiel das nicht weiter auf, mir auch nicht. In Europa sind schon einige Staaten gekippt, nicht immer nach rechts - Berlusconi war kein Rechter und Macron ist vielleicht sogar ein Erneuerer - aber ein Systemwechsel war das schon. Für DE wünsche ich mir auch einiges neu. Wenn möglich nicht von der AfD, doch die anderen profitieren noch davon wie es jetzt ist.

Hallo Herr Lenz
Sie sind ausgewiesener "Linker" (damit habe ich keine Problem, jeder kann seine Meinung haben und darf sie äußern). Anhand Ihrer Textbeträge entnehme ich das Sie die (Rechte) auch inside kennen. Jetzt zu meiner Frage:
Ich lebe in München in einem "einfachen" Stadtteil der sich in den letzten 30 Jahren durch die Tatkraft seiner Bürger heraus geputzt hat. Leider gibt regelmässig ein großes Ärgernis. Schon nach kurzer Zeit sind die frisch gemalten Häuserwände mit linksradikalen Sprüchen "beschmiert". Anhand der Schriftzüge kann man sehen das unterschiedliche Leute da aktiv sind. Warum habe ich noch nie(!) einen Text mit rechstsradikaler Tendenz (auch in anderen Teilen der Stadt) gesehen? Das zumal uns die Medien ja sagen, das überall NAZI's lauern. Klar die Linke hat ein bestimmtes Verhältnis zum Eigentum (Enteignung), aber das es auch Unterschiede im weiten Bereich Kunst gibt, ist mir unklar. Vielleicht können Sie mich aufklären.
Vielen Dank!

Demokratiefeindlichkeit und Hetze gegen das System wird natürlich von Leuten wie einem Hoecke oder einem Kalbitz kräftig genährt. Anderer AfDler, die „angeblich“ in Resten noch eine gemäßigtere Sichtweise vertreten, wissen längst, dass der Flügel in der AfD mittlerweile so mächtig ist, dass man gegen ihn nichts ausrichten kann. Wer es trotzdem versucht, erleidet Schiffbruch bei Parteiausschlussverfahren, die regelmäßig von den Schiedsgerichten gekippt werden, oder nimmt in Kauf, dass ganze Landesverbände, wie jüngst in NRW, handlungsunfähig werden. Im Osten stellt sich diese Problematik gar nicht mehr: Dort, wo die Menschen offensichtlich für rechte, nationalistische Rhetorik besonders anfällig sind, hat der Flügel längst die Mehrheit. Einer Mehrheit, der AfDler in "besonderer Bescheidenheit" dann auch noch besondere Aufmerksamkeit und Sensiblität attestieren und dafür loben, für die Nazi-Keule unempfindlich zu sein. Der Verführer lobt seine Schäfchen...

weder von der Geschichte der DDR noch von den Menschen in der DDR. Und wohl auch nichts von den Problemen, die der Osten heutzutage hat." Dort, wo die Menschen offensichtlich für rechte, nationalistische Rhetorik besonders anfällig sind.." - Sie unterstellen den Menschen in der ehemaligen DDR ohne nähere Kenntnis einfach mal so, dass sie Rechte (in Ihrer Denke "Nazis") sind. Es sind Menschen wie Sie, die das Land spalten. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie zu den "Guten" gehören, weil Sie linksgrün sind?

Die Dunkel-Deutschen haben eben den Traum vieler West-Linker und 68'er vom 'Sozialismus' und vom 'besseren Deutschland' brutal zerstört. Die vielen 'Republik-Flüchtlinge' (Ungarn), die Demonstranten und die Millionen CDU-Wähler, die eben Kohl und die 'Deutsche Einheit' wählten statt weiterer Experimente. Wer hat vor 'Deutschland' und der (Wieder-)Vereinigung 'gewarnt'? Es waren Lafontaine, die West-Grünen ('wir reden vom Wetter'), Teile des links-medialen Etablishments (Grass etc.). Wir haben einen Traumen der West-Linken zerstört. Deshalb hassen sie uns! Sie werden uns diese Niederlage niemals verzeihen. Und sie sind sich selbst genug. Fakten und fremde Erfahrungen stören da nur. Mit Lebensgeschichten und Gefühlen von 'Rückständigen' (Juli Zeh) und 'Verlierern' (G. Lenz) muß man sich nicht auseinandersetzen. Es gab - ganz früher - eine Zeit, in der (auch) Linke für 'Rückständige' und 'Verlierer' eingetreten sind. Es war die Zeit von Robert Owen, Lassalle und Jean Jaures. - vorbei!

Man muss sich sehr wohl damit auseinandersetzen. Und sicher liegt da vieles im argen, wenn die Gegenden ausbluten, und die versprochenen blühenden Landschaften, wenn überhaupt, nur punktuell sichtbar sind.
Erwartungshaltungen und Versprechungen haben zweifellos nicht zusammengepasst. Dass Enttäuschte jetzt bei einer Partei wie der AfD gelandet sind, die ja noch nicht mal etwas verspricht, sondern ständig nur anklagt und hetzt, ohne selbst Vorschläge zu machen, mag nicht überraschen. Trotzdem: Bei aller Enttäuschung darf man von den Menschen erwarten, dass sie nicht so töricht sind, die Demokratie grundsätzlich in Frage zu stellen. Aber das ist genau der Punkt: Hat man 1989 die Menschen gefragt, was sie sich wünschten, so waren vor allen Dingen das Reisefreiheit und ein Lebensstandard wie im Westen. Demokratie? War ihnen damals nicht wichtig, und ist es heute noch weniger. Man erinnere sich: Bei den ersten Wahlen wurde Kohls CDU gewählt, nicht das Neue Forum.

Wilfried Düring | Di, 16. Juli 2019 - 12:00

In reply to by Gerhard Lenz

'Demokratie? War ihnen (gemeint sind die Menschen im Ost-Deutschland; WD) damals nicht wichtig, und ist es heute noch weniger.'

Haben Sie denn überhaupt keinen Sinn für Anstand, Sir?
Ist bei Ihnen gar kein Sinn für Anstand mehr übrig?
(Rechtsanwalt Robert Welch am 09. Juni 1954 zum 'Kommunisten-Jäger' Joseph Mc Carthy)

Gerne. Ich versuche es.
Verständnis und Wertschätzung kann zwischen Ost und West nur dann wachsen, wenn wir lernen das jeweils andere Leben im anderen Teil Deutschlands zu akzeptieren, wenn es ein ECHTES Interesse am 'anderen Leben' im anderen Teil Deutschlands gibt, wenn wir einander zuhören und uns unsere Lebensgeschichten erzählen und wir damit aufhören anderen Menschen unaufhörlich Zensuren zu erteilen (Erziehungs-Diktatur).
SPD, Grüne und linke Kulturszene sind an dieser Aufgabe jämmerlich gescheitert.
In ihrer Selbstgefälligkeit zerstören sie aktuell gerade das Verhältnis zu den Polen, den Ungarn, den Balten ... - und auch den RUSSEN (Sanktionspolitik - gegen welche sich im Interesse ihrer Bürger und Länder alle Ost-Ministerpräsidenten stemmen von Frau Schwesig bis zu Herrn Kretschmer).

Ihre Beiträge, Herr Lenz, sind das beste Beispiel. Gegenüber den Ostlern - keine Wertschätzung, keine Verständnis, wenig Wissen. Aber Zensuren erteilen Sie unentwegt!

Zivilisationen zeichen sich dadurch aus, dass sich jedes Individuum persönlichen Entscheidungen stellen muss und dass es immer von neuem versuchen wird, die gesellschaftlichen (subjektiven) Verhältnisse immer wieder aufs Neue anzupassen und zu verbessern. Geschichte läuft auch nicht nach Gesetzmäßigkeiten ab, sondern freie Bürgerinnen und Bürger, freie Individuen arbeiten an Entwicklungen, die weder endgültig noch vorbestimmt sind. Fehler können auch behoben werden, um Verbesserung und Fortschritt möglich zu machen.
Zivilisationen geben sich dafür einen Ordnungsrahmen, könnte man formulieren. Bei uns gilt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie bedeutet auch die Integration in eine Struktur mit einer bestimmten Lebensform. In sozialen Systemen bedeutet diese Ordnung für handelnde Menschen ebenso gesellschaftlich notwendige Umgangsformen. Extremisten lehnen dieses gesellschaftliche Modell ab.

P.S: „Identität“ ist nichts Abgeschlossenes, sondern ein Prozess

Sie zielen auf die Zuspitzung gesellschaftlicher Polarisierung ab - den Ausnahmezustand. Dabei werden elektronische Werkzeuge der Informations- und Kommunikationsvermittlung eingesetzt. Derartige politisch/virtuelle Simulationen haben Auswirkungen auf die Verfassung unserer Wirklichkeit. Sie reden dann von Überfremdung und meinen „integriert doch erstmal uns“. Es ist das Vorstellungsbild einer Stammesgesellschaft mit einem geschlossenen Weltbild.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg stellte ebenso fest. Zitat:„…die Abgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Bereichen hat an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten.“ Und weiter heißt es: „Extremisten streben an, Meinungsbildungsprozesse zu gesellschaftlichen Themen zu beeinflussen, um die politische Anschlussfähigkeit extremistischer Positionen in den nicht extremistischen Bereichen.“

Zitat: "Im Osten... hat der Flügel längst die Mehrheit".
In der Art formuliert auch der Autor im obigen Text: „Björn Höcke... der Hardliner. Wie überall im Osten ist er auch hier am populärsten“.

Eine Mehrheit? Das will der "Flügel" gerne suggerieren und viele Medien helfen denen auch noch ungewollt dabei, indem sie das verbreiten.
Gerade die Tage haben die Sicherheitsbehörden aber verlauten lassen, in den neuen Bundesländern stünden etwa 40% der AfD-Mitglieder zum Flügel.
Das ist, wenn es stimmt, erschreckend viel, aber trotzdem noch eine klare Minderheit.
Im Westen ist die noch klarer und somit auch bundesweit. Denn, was bei den Wahlergebnissen für die AfD gerne vergessen wird, auch bei dieser Partei leben die Wählern UND Mitglieder mehrheitlich im bevölkerungsreichen Westen !
Und zu einer Höckerede kommen sowieso hauptsächlich seine Fans, bzw. werden systematisch hingekarrt. Kalbitz weiß schon, wie er für sich und seine Marionette Höcke den passenden Rahmen garantiert...

Das ständige und zum Teil niveaulose AfD-Bashing auf allen 'Qualitäts-Kanälen' (ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Süddeutsche usw.) und der regierungsoffizielle 'Kampf gegen Rechts' trägt natürlich zur Polarisierung bei.
Und ständige Polarisierung und Emotionalisierung - sozusagen der 'Hass von links' - ist afd-intern - natürlich - Wasser auf die Mühlen von Herrn Höcke. Und das ist - teilweise - gewollt; leider ! Man treibt die AfD in die Radikalisierung, um sie am Tag 'X' mittels Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ausschalten zu können. Das ist der Plan!
Nur: Durch diese 'Strategie' wird kein einziges politisches Problem gelöst. Durch diese Strategie wird kein einziger AfD-Wähler überzeugt. Die Probleme, die die AfD 'erzeugt' haben (Euro- und Finanzkrise, Rolle der EU, Migrationskrise) bleiben - auch dann, wenn es die AfD eines Tages nicht mehr geben sollte.

Ich lese immer mit Interesse Ihre Kommentare, sehr geehrter Herr Lenz. Sie sind voller gekonnter Rhetorik, kommen hinsichtlich Sprachgewalt und Polemik dem einstigen Chefkommentator des DDR Fernsehens Karl-Eduard von Schnitzer (Sendung "Der schwarze Kanal") schon recht nahe. Beim Lesen schwelge ich immer mit Genugtuung in meiner großen Zeit vor 1990. Aber zur Sache: Sie schreiben, den Osten betreffend: "Dort, wo die Menschen offensichtlich für rechte, nationalistische Rhetorik besonders anfällig sind, hat der Flügel längst die Mehrheit". Wer ist hier anfällig für was genau? Wir, die Älteren im Osten, kennen aus dem Geschichtsunterricht die Nazi-Zeit sehr gut, und wir haben den Kommunismus hinreichend (theoretisch und praktisch) kennengelernt. Wer gegen den Euro, gegen die Eurorettungspolitik und Abzockerei des deutschen Steuerzahlers, gegen Merkels katastrophale Energie- und Flüchtlingspolitik ist, der kann nur noch national-konservativ, also AfD wählen. So sei es.

Ich stimme Ihnen wie immer zu. Ersparen Sie sich eine Kommentarerwiderung zu Herrn Frühling. Ich habe den Artikel in der NZZ auch gelesen. Was er daraus für sich interpretiert, steht so da nicht drin. Jeder malt sich seine Welt, wie sie im gefällt.
Alles Gute für Sie.

Christa Wallau | Mo, 15. Juli 2019 - 15:15

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Es macht mir nicht mehr das Geringste aus, wenn die eine oder andere "Jahreszeit" meine Einstellung zu verteufeln versucht.
Ich habe ja schon vor längerer Zeit hier geschrieben, daß ich auf die aggressiven Zuschriften dieses Herrn nie antworten werde, weil es m. E. absolut nichts bringt.
Er hat sein spezielles Menschenbild und seine politischen Anschauungen, die der meinigen komplett widersprechen - und das war's dann.

Umso erfreulicher, daß es beim CICERO so viele Mitkommentatorinnen und -kommentatoren gibt, die u n s e r beider (sehr oft übereinstimmende) Ansichten teilen, nicht wahr?

Ich wünsche Ihnen sowie allen, die meine Beiträge schätzen, auch
alles Gute.
Ihre
Christa Wallau

Liebe Frau Wallau, Lieber Herr Konrad,
ich schätze -ihrer Beiden- Kommentare auch.
Die jahreszeitlichen "Kommentare" verblühen bei mir nur beim lesen des Verfassers.
Aber auch an Herrn Wilk und der Cicero Redaktion ein Lob für den überaus angenehm zu lesenden Artikel!
Völlig wertfrei berichtet und alle zwei "Lager" gleichbehandelt. Hebt sich wohltuend von sonstigen einseitigen "Journalismus" positiv ab.
Ich wünsche Herr Wilk eine erfolgreiche Studienzeit!
Gäbe es doch mehr von der Sorte (Wilk) Journalisten!
Good luck

Online-Redaktion | Di, 16. Juli 2019 - 11:34

In reply to by Roland Völkel

Lieber Herr Völkel,

vielen Dank für das Lob, über das ich mich sehr freue.

Einen schönen Gruß,

Jannik Wilk

 

originärer Interessen deutscher Bürger,..."...sehe ich auch so, Frau Wallau!
Wenn ich dazu lese, dass man aus allen aussteigen will. Aus der Kernkraft, aus der Kohle, aus dem Diesel, aus dem Flugverkehr, aus der Bundeswehr, aus der Bildung, aus Verhandlungen und vor allem auch aus der Demokratie.
Dagegen Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (ehem.SED) fordert: »Wir können jederzeit auch 1000, 2000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt.«
Finanziert über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Straßen etwas später saniert oder eine Schule später gebaut werden.
Die tausend bis zwanzig Tausend wären erstens nicht das Ende vom Lied, zweitens kündigen sich Zeiten mit weniger finanziellen Mitteln an und drittens ist das eine erneute Einladung für Migranten.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 15. Juli 2019 - 06:16

Nette Beschreibung der Abläufe dort Herr Wilk. Es deckt sich durchaus auch mit anderen Medien, nur das Sie darauf weitestgehend verzichten, eigene Wertungen in Handlungen einzubringen.
Lesen wir denn noch einen Artikel darüber, was denn von den AFDlern so gesprochen wurde?
Wer hat denn dort wie gehetzt? Welche Sätze sind gefallen, die an der demokratischen Grundhaltung dieser Partei zweifeln lassen?
Lt. Focus gab es zwischen Frau Weidel und Herr Höcke inzwischen die Absprache, sich nicht mehr öffentlich gegenseitig anzugehen. Ob eine solche Abmachung den Begriff "Pakt" verdient? Bischen viel für diesen Vorgang oder?
Die interviewte Bürgerin wählt also auch den Begriff "Rattenfänger". Offenbar leben viele "Ratten" dort und nur wenige Menschen. Es sind genau solche Begrifflichkeiten, auf allen Seiten provozierend und verletztend eingesetzt, die Emotionen schüren. Meuthen ging vor Höcke? Hatte Herr M. einen weiteren Termin oder warum ging er? Vielleicht mal nachhaken Herr Wilk?

Lieber Herr Konrad,

vielen Dank für ihre interessanten Anregungen, die natürlich eine Rolle spielen.

Es ist wichtig, über das zu berichten, was die AfD-Funktionäre von sich geben. Aber es ist weder zielführend noch angemessen, potenzieller Hetze oder menschenfeindlichen Ausführungen der Partei in jedem Stück über sie einen prominenten Platz einzuräumen. Dann werden wir zum Sprachrohr der AfD. Bestimmte Metaphern, Bilder, Sätze und Ansichten wiederholen sich auf jeder Veranstaltung der Partei. Es lohnt nicht, sie jedes Mal zu bemühen, wenn man eine begrenze Anzahl von Zeichen zur Verfügung hat. Vielleicht schauen Sie sich meinen vorigen Artikel über das Kyffhäusertreffen des "Flügels" an, dort finden sie weitere Aussagen. 

Meuthen übrigens sagte später Journalisten, er und Höcke hätten sich gerne die Hand gegeben, er müsse aber noch 700 Kilometer fahren. Das mag stimmen. Er will aber weiter beschwichtigen. 

Jannik Wilk

Kurt Walther | Mo, 15. Juli 2019 - 12:12

Ein recht nüchtern wirkender Artikel von Jannik Wilk, eben ein Bericht über den Wahlkampfauftakt der AfD zur Landtagswahl in Brandenburg. Hier und da werden selbstverständlich ein paar Seitenhiebe auf die AfD eingeflochten - man studiert ja noch, im Nordwesten der Republik, in Hamburg. Der Nordwesten mag die AfD nicht. Aber zur Sache: Dass sich Jörg Meuthen und Björn Höcke in Cottbus aus dem Wege gingen, war tatsächlich kein so gutes Zeichen für die AfD. Aber eine solch junge Partei ist eben ein "gärender Haufen". Richtungskämpfe sind unvermeidlich.
Der Landesverband schlägt sich aus meiner Sicht insgesamt sehr gut. Er hat die Sorgen und Nöte der Brandenburger fest im Blick. Am 1. Sept. abends wissen wir mehr. Eine "Machtübernahme" durch die AfD halte ich für völlig unrealistisch, bei schwierigen Wahlergebnissen eher noch eine neue Art von "Volksfront" der Altparteien wie bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz. Für das "Bremer Modell" R2G sehe ich im Osten keine Chancen.

Lieber Herr Jasper,

ich danke Ihnen für den angenehmen Gedanken. Es stimmt, Hamburg stand durch seinen Hafen schon immer im Vollkontakt mit der Welt. Diese wurde in der Hansestadt seit jeher mit offenen Armen empfangen. Und Miles Davies: sowieso ein Traum!

Liebe Grüße aus der Redaktion,

Jannik Wilk

Willy Ehrlich | Mo, 15. Juli 2019 - 16:21

Ich habe oben etwas vom Übergang in eine illiberale Demokratie gelesen, die die AfD angeblich anstrebt.
Angefangen hat die AfD mit Europa-Kritik und auf diesem Feld ist auch noch viel zu beackern. Die oben ebenfalls bekrittelten Ungarn wollen lediglich vermeiden, dass sie ihre staatliche Unabhängigkeit schon wieder verlieren, was aktive Politik derjenigen politischen Teile der EU ist, die den Übergang zum Bundesstaat anstreben.
Offensichtlich ist ein großer Teil der europäischen Bürger anderer Meinung und eher bereit, an einem Ziel "Staatenbund" mitzuarbeiten. Auf diesem sachlichen Hintergrund beruht die derzeitige Spaltung der politisch interessierten Bürger Europas.
Ich hege gewisse - und möglicherweise berechtigte - Zweifel daran, ob ein Staatenbund illiberal ist.

Peter Schultheiß | Di, 16. Juli 2019 - 14:11

Wenn ich es hätte einrichten können, wäre ich auch nach Cottbus gefahren, um Höcke einmal in natura zu erleben. Ich möchte nämlich gern wissen, ob er wirklich so ein Rechtsaußen ist, wie er in der Presse dargestellt wird. Denn auf die Presse kann man sich in Bezug auf die AfD leider nicht mehr verlassen.
Insofern wäre ich gern vom CICERO darüber informiert worden, ob und was Höcke auf dem Parteitag gesagt hat. Leider habe ich da nichts in Ihrem Artikel gefunden. Oder hat er nichts Rechtsradikales gesagt?