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Kein Handschlag für Höcke, aber ein Ja zum AfD-Landtagsvizepräsidenten / picture alliance

Umgang mit der AfD Landtagsvizepräsident von Ramelows Gnaden

In Thüringen wurde der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Eine Stimme bekam er ausgerechnet vom Lieblingsfeind der Partei, Bodo Ramelow. Die Linke ist entsetzt. Dabei kommt Ramelows Coup genau richtig.

VON ANTJE HILDEBRANDT am 9. März 2020

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Jetzt also doch. Die AfD stellt in Thüringen einen Landtagsvizepräsidenten. Im zweiten Wahlgang haben die Abgeordneten Michael Kaufmann gewählt, und niemand anderes als der neugewählte Übergangsregierungschef Bodo Ramelow hat nach der geheimen Wahl verkündet, er habe ihm seine Stimme gegeben. Auf den ersten Blick überrascht das Bekenntnis des Vorzeige-Linken. Denn noch nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte er Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Handschlag verweigert. Begründung: Der Frontmann des völkischen Flügels habe die Ministerpräsidentenwahl genutzt, um die Demokratie lächerlich zu machen und den etablierten Parteien eine „Leimspur zu legen“.

Auf den zweiten Blick folgt Ramelow damit aber einem klaren Kurs. Ausgrenzen, wer andere ausgrenzt. Das ist sein Credo. Die AfD besteht aber nicht nur aus Björn Höcke. Der Landtag kann nicht die ganze Fraktion dafür in Haftung nehmen, dass Höcke die BRD als Irrenhaus bezeichnet und die Regierung für geistig nicht zurechnungsfähig erklärt hat. Dass das der falsche Weg ist, hat das Hickhack um die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten gezeigt. Mit Mariana Harder-Kühnel hatte der Bundestag 2019 schon die dritte Kandidatin durchfallen lassen.

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Uwe Dippel | Mo., 9. März 2020 - 12:51

"Irrenhaus" ist eine Meinung und erfüllt keineswegs den Tatbestand der Volksverhetzung. Ausser in einem autoritären Staat. Wahrscheinlich ist es dann auch Volksverhetzung, diesen Satz zu schreiben?

Dem gewählten FDP-Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füsse zu werfen und dem Fraktionsführer den Handschlag zu verweigern ist jeweils ein Nachweis schlechter Kinderstube.
Deshalb finde ich es gut, dass Ramelow jetzt nicht weiter auf Kindergarten macht, sondern einer 25%-Partei wenigstens einen Landtagsvizepräsidenten gönnt.

Es gab einmal eine Zeit, in der 'alimentierte Messermänner' als starke Überspitzung gewertet worden wären. Ein zu jener Gelegenheit ungeschickter Ausdruck; aber gleichzeitig einer, der nicht eines Fünkchens Wahrheit entbehrt. Schutzsuchende sind tendenziell dankbar statt aggressiv. Sollte man meinen.

Ramelow ist ein schlauer Bursche! Er ist fähig und entscheidungsfreudig. Er räumt Themen und Blockaden ab und beendet unproduktiven und destruktiven Streit um Formalitäten - Dinge, die die breite Öffentlichkeit (potentielle WÄHLER) einfach nur nerven.
Ramelow hat für das vglw. eher bescheidene 'Linsengericht' eines AfD-Landtagvizes etwas sehr Handfestes eingehandelt: Die Zusage der (Höcke-)AfD, die Blockade und Obstruktion bei der Neuaufstellung der Thüringer Richter-Wahl-Ausschüsse, sofort zu beenden. Damit hat Thüringen ein vollständiges und arbeitsfähiges Landtagspräsidium und bekommt in Kürze neue Wahlausschüsse, Richter und Staatsanwälte (die absolut dringend benötigt werden).
Ramelow selber steht als 'Macher' und 'Landesvater' da. ER bekommt eine gute Presse und kann wieder inhaltlich 'regieren' (finanzielle Unterstützung der Kommunen, Bundesrat). Nebenbei nimmt er nimmt er die traurigen Clowns seiner Bundespartei aus der Schusslinie - weil ER in den Schlagzeilen ist.
Respekt!

Genauso sehe ich das auch Herr Düring. Ramelow ist Teil der Linken und nicht die Linke als solches. So wie Höcke Teil der AFD ist, aber eben nicht die gesamte Partei. Und ja, er ist clever, er denkt an die nächste Wagl im April 2021. Da will er Arbeitsleistung nachweisen. Hat er nicht geschworen zum Wohle des Freistaates und allen gegenüber neutral oder so ähnlich. Nun, das hat er jedenfalls bewiesen. Ob man ihn mag oder nicht, ob er in der "falschen" Partei ist oder nicht. Für sich persönlich hat er gepunktet.

Das sehr guten Wahlergebnis, daß die Thüringer Linken eingefahren haben, ist zuallerst das Verdienst Ramelows; das Verdienst seiner Leistung und seines Auftretens. Und an diesem Wahlergebnis (das man gerne 'ausbauen' möchte) hängt einiges: Mandate, Mitarbeiter-Stellen, Finanzen für Büros und allgemeine Fraktionsgelder. Niemand bei den Thüringer Linken, der irgendwo und irgendwie relevant ist, wird so blöde sein, ernsthaft an diesem Ast zu 'sägen', an dem soviele kleine verschiedene Geldbeutel hängen. Von Prinzipienreiterei allein, wird niemand satt! Mit der 'Kohle' aber, die in den nächsten Jahren in die Strukturen der Thüringer Linken - planbar und regelmäßig ! - hineintropfen wird, kann man schon was anstellen und bewegen! Und für die mittelfristige 'Finanzierung' dieser 'Infrastruktur' lohnt es sich einfach (intellektuelle Beweglichkeit vorausgesetzt), auch mal über den eigenen Schatten zu springen.
Man kann das 'opportunistisch' schimpfen - aber so ist die Welt!

Sehr analytisch und treffend. Die AfD ist eine demokratisch-gewählte Partei und sollte deshalb innerhalb des parlamentarischen System akzeptiert werden.
Irgendwann wird sich die AfD politisch läutern und ihre Aufgaben als "rechte Partei" wahrnehmen - ohne nationalsozialistische Attitüden.
DIE LINKE hat diesen Weg bereits beschritten, auf der "linken" Seite der Parlamentssystematik.

aber nur dann, wenn man die öffentlich gemachte Aussage "1% Reiche zu erschießen oder in ein Arbeitslager zu stecken" als Weg zur politischen Läuterung betrachtet. Dazu bedarf es allerdings extremer Toleranz. Ich beneide Sie, bei vollkommener Abwesenheit von demokratischen oder rechststaatlichen (ich hätte auch kriminell schreiben können) Äußerungen einen Ansatz von Läuterung bei den Linken erkannt zu haben.

weil sie zu viel SED/PDS-Erbschaft im Genick hat. So ist es nun mal, wenn man die SED-Milliarden als Erbschaft annimmt, erbt man gleichzeitig auch die Verantwortung für die vielen SED/MfS-Verbrechen mit. Das Personal der Alt-Partei haben sie auch übernommen. Das ist die größte Erb-Last. Man hätte sich 1990 ff. von diesem Personal und dem SED/MfS-Milliardenschatz trennen müssen, nur dann wäre man heute glaubwürdig! Das hatten die führenden Genosse 1989 verhindert - Protokoll SED-Parteitag 1989: "Es wollen sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei ran...aber ich sage das so deutlich, wir haben auch nichts zu verschenken...Denn das ist eine Überlebensfrage. Und es gibt ja jetzt schon die Forderung der SDP (später SPD), was wir alles rausrücken müssen usw. Wir werden uns auf all das nicht einlassen. Ich zumindest bin da ganz prinzipiell." (SED/PDS-Politiker D. Bartsch) Fünf Tage später fasste man den Beschluss 4/89: "Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS".

Da meine Analysen zum Artikel der Frau H. kein Anklang fand, spulen wir von der Rückseite mal aus.
Auch wenn ich bestimmten links-grünen Politikern menschlich & auch in bestimmten Fragen inhaltlich Recht gebe & durch ihren Respekt des "Gegenübers" auch Respekt & Ehrerbietung wieder spiegle,....
bin ich doch mehr wie Misstrauisch & Argwöhnisch, weil mir da das Märchen mit dem 'Wolf & die sieben Geislein' spontan einfällt. Und dabei hatte ich (nennen wir mich mal "Abweichler") im DDR-System nicht die volle Härte dieses Links-Systemes zu spüren bekommen, wie so mancher Weggefährte. Und in dieser Politik zeichnet sich die Ehrerbietung & Demut der politischen DDR-Opposition aus, die sich von dieser Merkel-Politik nicht vereinnahmen lässt & damals wie heute eine unüberbrückbare Sichtweise zur Nachfolgepartei der SED hat.
Da sind einfach die Narben zu tief & eine Entschuldigung aus dem Herzen kam auch nicht. Deshalb werden diese vernarbten Herzen nicht erweicht, egal welches Gesicht sich....

Liebe Frau Walden, ich weiss nicht, woher Sie die Zuversicht nehmen.
Ich sehe, dass die AfD sich in Gegenteil immer stärker radikalisiert. Und das schlimme ist, je extremer sie sich gebärdet, desto erfolgreicher ist sie.
Wenn diese Leute mal an die Macht kommen, lassen die sich ebensowenig „einrahmen“ wie anno 1933 die NSDAP.

Denn eine Entwicklung zu einer demokratischen Partei würde der AfD ihrer Daseinsberechtigung berauben!
Die AfD hatte mal die Chance, sich als demokratische, konservative Partei zu etablieren. Diese Chance hat sie nicht genutzt.
Sie hat - wie auch zuvor alle Neugründungen rechts der Mitte - eine atemberaubend schnelle Radikalisierung durchgemacht, hatte aber einen für sie günstigen situativen Rahmen (Flüchtlingskrise), den sie sehr geschickt genutzt hat. Dazu kamen ein paar Gallionsfiguren mit einer demokratische Vergangenheit, wie z.b. ein Herr Gauland, oder ein paar angeblich "Gemäßigte", wie Meuthen oder früher mal Weidel.
Eine weit radikalere Basis treibt die Parteioberen vor sich her, was auch den zunehmenden Erfolg des Flügels erklärt. Schauen Sie sich mal die Aussagen von AfD-Freunden hier im Forum an - da bekommen Sie bemerkenswerte Einblicke! Die paar "gemässigteren" Mitläufer spielen längst keine Rolle mehr, werden höchstens schon mal nach Außen hin präsentiert.

ich erlaube mir Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten. Machen sie doch Nägel mit Köpfen. Statt sich tagtäglich an der AfD und ihrer schrecklichen Gefolgschaft abzuarbeiten, einfach dem Rat Herrn von Weizäcker folgen. Es gibt einige Online Petitionsportale, warum nicht Gleichgesinnte suchen um einem Verbotsantrag gegen diese Partei zu starten. Unser Verfassungsgericht weiß dann schon damit umzugehen. Allerdings könnte ihnen dann Ihr Lieblingsfeind samt Entourage abhanden kommen.

Klingt nach einem schönen Beruhigungs-Märchen. Wenn die Linke nun ihre Antifa-
Indymedia-Truppeneile zurückpfeift, könnte man das evt. sogar glauben … ?!

Wolfgang Henning | Mo., 9. März 2020 - 14:04

So langsam scheint die Einsicht zu greifen, dass mit der Ausgrenzungspolitik niemanden gedient ist. Es stärkt lediglich die Politikverdrossenheit, die Wähler zu Nichtwählern macht oder an die außerparlamentarischen Ränder drückt. Die AfD-Wähler fühlen sich in ihrer Einschätzung bestätigt.
Das Ganze sei auch den mehrheitlichen Medien und der Bundespolitik ins Stammbuch geschrieben.
Dieses neue Verhalten des MP Ramelow bedeutet, streng genommen, auch eine Art der Zusammenarbeit mit der AfD, die ja immer als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird. Jede Sacharbeit der AfD in den Parlamenten und Zustimmung zu Gesetzen ist eine Zusammenarbeit. Die Parteien sollten sich endlich von diesen undemokratischen Dogmen befreien.

Gerhard Lenz | Mo., 9. März 2020 - 16:53

...der Souverän in seiner übergroßen Mehrheit sieht das zweifellos anders.

Hoecke wollte einen Ramelow auf jeden Fall verhindern.

Ramelow hat einen Kaufmann (AfD) akzeptiert.

Da sieht man den Unterschied. Die einen, die Linken, sind demokratisch geläutert. Die anderen, die AfD, ist radikalisiert und sieht Demokratie nur als Spielfeld an.

Um dort mit irgendwelchen albernen Tricksereien die CDU und FDP in Verruf zu bringen. Also genau jene Kräfte, denen man sich als angeblich "bürgerliche Konservative" ja andienen möchte.

Aber jetzt zeigt sich: Das albern-infantile Gehampel der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Partei wohl mehr geschadet, als genutzt.

Jürgen Waldmann | Mo., 9. März 2020 - 17:25

"Wenn jemand der Meinung ist, dass eine der zu unseren Wahlen zugelassenen Parteien nicht demokratisch sei, dann möge er zum Verfassungsgericht gehen und das Undemokratische dieser Partei dort einklagen . Dieses aber zu unterlassen , dafür auf der anderen Seite in einem Wahlkampf davon zu profitieren, dass man eine Partei pauschal als undemokratisch bezeichnet, halte ich für keinen sauberen Weg. Das ist weder intellektuell noch moralisch , noch politisch sauber".

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im "Tagesspiegel" Anfang November 1995 zum politischen Umgang mit der PDS , der heutigen LINKEN !

Das gleiche gilt heute für die AfD , die nur entstanden ist , da die CDU unter Merkel einen Linkskurs einschlug . Dazu kam dann noch die Energiewende ins NICHTS , Ausstieg aus der Kernenergie , Eurorettung auf Kosten der Sparer , Altersarmut , Flüchtlingskrise , Brexit und der Verlust der Sicherheit !

Wenn eine Mehrheit für ein notwendiges gesucht wird , dann ist auch die AfD dabei !

Armin Latell | Mo., 9. März 2020 - 15:57

Die AfD „bekommt“ also einen Landtagsvizepräsidenten. Wo ist dabei das „Außer-gewöhnliche? Weil sie bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode keinen Vize im Bundestag haben wird? Übrigens mit Herrn Paul Viktor Podolay der 4. abgelehnte Kandidat. Wo die AfD mehr ausgrenzt als die Blockparteien, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Sie „stilisiert“ sich nicht als Opfer, sie ist es. Und mit ihr deren Wähler und ich. Bei nur ganz geringer neutraler Beobachtung sind das keine Denkzettel, sondern Ausgrenzungen wie im Kindergarten. Scheinbar hat Ramelow das besser verstanden. Wer verbal hetzt, kann man bei BT Debatten erkennen. Der Vorwurf, (mit)verantwortlich für Hanau zu sein, ist heute noch so infantil wie am ersten Tag. Der Logik der Verfasserin zu Ramelows Vorgehen kann ich nicht folgen. Vielleicht möchte er aber auch nur verhindern, dass 1% Reiche demnächst erschossen oder in Arbeitslager gesteckt werden. Komisch, scheinbar kein Tabubruch...

Ingofrank | Mo., 9. März 2020 - 16:33

Seht her liebes Wahlvolk, ich der einzige Demokrat, habe der AfD die Teilhabe am Parlament ermöglicht!

Und, nebenbei liebe Genossen der Linken und der SPD ,und liebe Grünen, das war doch ein genialer Schachzug von mir.
Nebenbei noch eine kleine Ohrfeige in Richtung CDU.
Wir, sind die einzige Partei, die die AfD nicht ausgrenzt.Das werden die konservativen Wähler mir bei der nächsten Wahl in 2021 danken!

Mal sehen, ob sich dieser Schachzug auszahlt ,oder sich in ´ s Gegenteil umkehrt.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sebastian Bauer | Mo., 9. März 2020 - 16:56

Dieser Artikel wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen zu erwähnen, dass die Linkspartei schon seit Langem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.WPedia:"Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. "
Die AFD ist ja (noch) nicht so weit. Nichtsdestotrotz wird der EIndruck (auch hier) erweckt, dass eine solche Beobachtung (sollte sie denn eintreten) der ultimative Beweis fuer die Radikalität der AFD sein wuerde.
Leider wird fuer die Linkspartei weder mit der gleichen Konsequenz argumentiert noch Bericht erstattet.
Auch Frau Hildebrandt hätte es gut zu Gesicht gestanden zu erwähnen, dass die Partei des Ministerpräsidenten Ramelow vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Man bekommt das Gefuehl nicht los, dass eigentlich das Urteil der Medien und der regierenden Parteien wichtiger sind als die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Quod licet Iovi..

H. Stellbrink | Mo., 9. März 2020 - 17:23

Brilliante Aktion, Chapeau! So wie die AfD die anderen Parteien mit vollkommen demokratischen Regeln ausgetrickst hat, macht es jetzt Ramelow. Das muss man neidlos als professionell anerkennen.
Das Problem bezüglich der AfD - auch an diesem Artikel zu erkennen - sind die verschobenen Maßstäbe: "sich als Opfer zu stilisieren" wo man es faktisch ist, auch im Privaten bei brennenden Autos im Vorgarten oder Gewalt wie gegen Magnitz, ist nachvollziehbar. "Verdachtsfall" ist ein Terminus, der wohl eigens für die AfD erfunden wurde und keine Kategorie der Gefährdereinstufung ist. Und "Tabubruch" ist die genuine Aufgabe der Opposition: Da wo die etablierten Parteien und die Medien Tabulinien gezogen haben, müssen diese in Frage gestellt und auch überschritten werden. Dass man das zum Teil nicht anhören mag, aber muss, ist Teil der Demokratie und der Liberalität, als deren Gralshüter sich die etablierten Parteien und die Medien gerieren und die sie selbst nicht praktizieren.

Ulf Müller | Mo., 9. März 2020 - 19:54

So viel Zeit muss sein liebe Frau Hildebrand. Die AfD ist eher nicht die Partei der Berufslosen und Studienabbrecher.
Mit freundlichen Grüßen Ulf Müller

Die AfD ist leider nicht die Partei der demokratischen Konservativen, wie viele sie sich gewünscht haben; sondern ein Sammelbecken völkisch-nationalistischer Existenzen, die leider durch geschicktes Ausnutzen der Möglichkeiten sozialer Medien immer mehr an Einfluss gewinnen.
Daran ändert auch ein „Feigenblatt-Akademiker“ nichts!

Sie kennen den Herren bestimmt, um sich ein Urteil über ihm erlauben zu können.
Wie kann ein Mitglied der AfD einen Prof.- & Dr.-Titel haben, da kann doch was nicht stimmen. Die Dissertation wird bestimmt ein einziges Plagiat sein.
Man sollte diesem Feigenblatt-Akademiker seine Titel aberkennen.

Lieber Herr Preuße,
die AfD wurde immer als Professorenpartei bezeichnet und meines Wissens sind nicht alle ausgetreten. Es sind des Weiteren seriöse Berufe vertreten, Richter, Staatsanwälte, Offiziere, Polizeibeamte etc. Leider weniger Lehrer bzw. nur ganz schlechte wie Herr Höcke. Allerdings hat mich der Mangel an Studienabbrechern im Parteivorstand auch lange Zeit verschreckt, denn hat man zuviel Fachkenntnis fehlt es meist an Illusionärem Denken. Mit freundlichen Grüßen Ulf Müller

Wolfgang Schneider | Mo., 9. März 2020 - 23:09

Ist es vollkommen ausgeschlossen, dass Herr Ramelow durch seine besonders betonte Stimmabgabe für einen AfD-Mann aller Welt zeigen wollte, dass das mediale Theater um Wahlergebnisse mit/ohne AfD-Stimmen funktioniert hat, alle auf die Empörungsinszenierung hereingefallen sind. Ich wähle einen AfD-Mann, ist doch völlig in Ordnung mit/ohne AfD-Stimmen.

Walter Ranft | Di., 10. März 2020 - 01:22

Wer ausgegrenzt wird, macht sich nicht zum Opfer, sondern i s t eines! - Frau Hildebrandt stellt die Dinge dar, als spielten die Ausgegrenzten die Opferrolle nur - und nun sei ihnen durch Ramelow das Spielzeug aus der Hand genommen (geschlagen - oder doch wenigstens endlich "weggenommen") ... Nur das rechtfertige, ihnen zu dem verhelfen, was ihr "Recht" sei ... Demokratie für Arme. Was für kranke Vorstellungen. - An Demokratie ist mir allerdings gelegen; an Demokratiegaukeleien keineswegs.

Hans Schäfer | Di., 10. März 2020 - 11:48

Frau Hildebrandt, woher wissen Sie dass in der AfD die Angst um geht, dass jetzt scharenweise Mitglieder austreten?
Sie reden doch nicht etwa mit solchen Schmuddel-Menschen? Oder haben Sie es in den Mainstream-Medien gehört/gelesen?

Dieter Freundlieb | Di., 10. März 2020 - 15:55

Zitat: "Der Landtag kann nicht die ganze Fraktion dafür in Haftung nehmen, dass Höcke die BRD als Irrenhaus bezeichnet [...] hat."

Ich finde es bedauerlich, dass selbst bei CICERO in seinen meistens ausgewogenen Artikeln immer mal wieder unnötige und irreführende Seitenhiebe auf die AfD zu finden sind. Wie oben in Anspielung auf ein Zitat aus der Pegida-Rede von Höcke.

Wie so oft bei diesen Gelegenheiten wird nämlich verschwiegen, dass Höcke bei dieser Gelegenheit Henryk M. Broder zitiert hat. Wenn Höcke so etwas zu Deutschland sagt, folgt die Empörung auf dem Fuß. Wenn es von Broder gesagt wird, hört man keinen Aufschrei.

Wolfgang Borchardt | Di., 10. März 2020 - 16:22

Hass und Ausgrenzung sind keine politischen Instrumente, der "gute" Kompromiss immer; das gilt auch im Berufs- und Familienleben. Es geht nicht an, die parlamentarische Demokratie aushebeln zu wollen. Bislang ist die AFD nicht verboten und auf demokratischem Weg gewählt worden. Sie auszugrenzen, wird sie nicht schwächen. Die AFD ist nicht Ursache, sondern Symptom der gesellschaftlichen Entwicklungen, die wir kennen. Ursachen werden nicht beseitigt, indem man die Symptome beschimpft. Wer stark ist, igelt sich nicht ein, muss keine Mauern bauen. Die Stimme Ramelows für ein AFD-Mitglied sichert die parlamentarische Arbeitsfähigkeit und bindet die AFD auch einmal verantwortlich ein. Ramelow ist ein herausragender Politiker. Nur ihm verdankt die Linke in Thüringen ihren Erfolg. Warum fällt sie ihm in den Rücken? Viele haben "links" gegen ihre Überzeugung gewählt, um "Ramelow" zu bekommen. Hier haben Wähler mehr politische Klugheit als mancher Berufspolitiker bewiesen.