AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung - Steuergelder für alle!
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im „Volksexpress“ auf dem Weg zu einer AfD-nahen politischen Stiftung/ dpa

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung - Geht die Demokratie stiften?

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl Millionenbeträge erhalten. Viele Steuerzahler ärgert das. Doch reicht der verständliche Unmut bereits aus, um bewährte Grundsätze der Stiftungsarbeit über Bord zu werfen?

Autoreninfo

Alissa Kim Neu studiert Kulturwissenschaften und Romanistik in Leipzig. Derzeit hospitiert sie bei Cicero.

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Knappe 550 Millionen Euro – so viel Steuergeld floss allein 2020 in parteinahe Stiftungen: namentlich in die Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll-, Rosa-Luxemburg und die Friedrich-Naumann-Stiftung. Eine Menge Geld; doch mit diesem „genügt der Staat seiner verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht, wenn er die dauerhaften, ins Gewicht fallenden Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt“, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1986 (BVerfG 2 BVE 5/83). Das heißt auch, die politischen Stiftungen stehen den jeweiligen Parteien inhaltlich sehr nahe, sie dürfen aber nicht direkt für die Partei tätig werden. Ihre Bildungsarbeit und ihre Publikationen müssen vielmehr allen Bürgern offenstehen.

Trotzdem bieten die Stiftungen für die Parteien einen hohen Mehrwert. Sie dienen als Thinktanks und erarbeiten Konzepte, sind Teil des öffentlichen akademischen Diskurses, binden über Veranstaltungen und Stipendien mögliches Klientel und bieten zu guter Letzt attraktive Posten für alte Parteifreunde. Dementsprechend hoch ist die Fluktuation zwischen Mitarbeitern von Abgeordnetenbüros, Fraktionsmitarbeitern und Mitarbeitern der Stiftungen. Und der Finanzierungsbedarf steigt. Wer wie viel vom Kuchen abbekommt, ist eine heikle Angelegenheit. Wie so oft ist der einfachste Kompromiss der, dass der Kuchen im Notfall für alle größer wird. Auf diese Weise sind nach und nach Doppel- und Dreifachstrukturen in der Bildungsarbeit und in den Auslandsbüros entstanden.

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helmut armbruster | Mi, 7. Juli 2021 - 07:28

weil politische Parteien, die unter einander im Wettbewerb um die staatliche Macht stehen, keine staatliche Unterstützung erhalten sollten. Und das erst recht nicht, wenn die Unterstützung aus Steuergeldern kommt und damit jeder Bürger beteiligt ist.
Jeder Steuerzahler kann verlangen, dass Steuern nur im Interesse des Allgemeinwohls eingesetzt werden dürfen. Eine politische Partei dient aber nicht uneingeschränkt dem Allgemeinwohl, sondern sie verfolgt auch Eigeninteressen, die durchaus im Gegensatz zum Allgemeinwohl stehen können.
Sollen also die Mitglieder ihre politische Partei selbst finanzieren und nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler!

Kein wirklicher Gegensatz, nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie, die den Wettbewerb der Parteien braucht.
Dennoch muss ich Ihnen teilweise zustimmen: Eine Krux der Demokratie liegt darin, dass sie sich selbst abschaffen kann.
Sonst müsste ein Selbstschutzautomatismus jene Parteien, die ihr schaden, sofort verbieten - und schon wären wir bei der gelenkten Pseudo-Demokratie eines Putins oder Erdogans angekommen.
Fraglich ist dagegen, ob Stiftungen wirklich steuerlich so komfortabel ausgestattet werden müssen. Tragen sie überwiegend zum Wohl der Bevölkerung bei, oder dienen sie nur der Partei?.
Ein anschaulich Beispiel war das Plädoyer der (FPD-)Friedrich-Naumann-Stiftung zugunsten des "freien Marktes" bei der Bekämpfung der Klimakrise, jüngst hier zu lesen.
Einer zugelassene Partei muss man wohl eine steuerlich finanzierte Stiftung zugestehen.
Selbst wenn die AfD-Stiftung lediglich sozial-patriotisch-völkischen Unsinn produziert, da muss man sich nur das Personal ansehen.

Menzel Matthias | Mi, 7. Juli 2021 - 07:46

„ Nun kann es prinzipiell kaum im Interesse der Steuerzahler sein, dass von ihren Geldern Vereine und Gruppierungen finanziert werden, welche das Gemeinwesen bekämpfen“ kann mir bitte die Autorin erklären, wie die AfD das Gemeinwesen bekämpft! Irgendwie scheine ich in einer anderen Bundesrepublik zu leben. Es gibt unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Themen. Aber das „Gemeinwesen zu bekämpfen“ ist blanker Populismus. Ich würde im Cicero eine andere Auseinandersetzung erwarten.

Ingofrank | Mi, 7. Juli 2021 - 08:13

Der Artikel mit heutigem Datum ist seltsam,

sieht man die 40.000 € für Fr. Baerbock von der Grünen nahen H. Böll Stiftung für eine Dissertation ,die abgebrochen wurde, im direkten Zusammenhang. (Gestern publiziert)
Im übrigen würde mich interessieren, welche Zugangsvoraussetzungen bei einer Dissertation in Deutschland gelten. Da in Deutschland alles geregelt ist ...... .? Braucht man da kein Dipl. / Masterabschluß als Zugangsvoraussetzung? Reicht denn ein 1 Jähriges Studium in England überhaupt?
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Und das hat nichts mit irgend einer politischen Ausrichtung zu tun sondern ist lediglich eine (dumme?) Frage!

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

In meinem Bekanntenkreis redet man nicht zu Unrecht von der Böll und Grass geschädigte Generation.
Dazu gehört mit Sicherheit unsere chauvinistische Märchenerzählerin Annalena, Charlotte, Alma B.

Wolfgang Tröbner | Mi, 7. Juli 2021 - 09:19

bekommt? Woher weiß das die Autorin? Hat sie die Steuerzahler befragt? Falls ja, hat sie dann auch gefragt, ob die Steuerzahler sich ärgern, wenn die den Grünen nahe stehende Stiftung Geld bekommt und dann noch so verpulvert wie im Falle der Baerbock? Knapp 40.000,- € für jemand, der ohne Angabe von Gründen seine "Bemühungen" eingestellt hat. Geld für jemand, der doch schon als Abgeordneter des Bundestags fürstlich alimentiert wurde. Was war überhaupt der Grund, dass man Baerbock mit diesem Stipendium bedacht hat? Herausragende intelektuelle Leistungen können es ja wohl nicht gewesen sein. Und noch etwas. Es gibt also zivilgesellschaftliche Proteste, um Fördergelder an die AfD-nahe Stiftung zu verhindern. Gibt es die auch, um Zuwendungen an linke Stiftungen zu verhindern, die linke demokratiefeindliche Projekte fördern? Demokratiefördergesetz klingt gut, aber dann nur mit Extremismusklausel. Vielleicht gelingt es ja auf diese Weise, einige linksextreme Organisationen auszutrocknen.

H.Stellbrink | Mi, 7. Juli 2021 - 09:24

Man mag mit den politischen Zielen der AfD nicht übereinstimmen und den Ton missbilligen, mit dem sie gegen das Beschweigen der Probleme angeht, denen sie ihre Existenz verdankt. Daraus auf eine Demokratiefeindlichkeit zu schließen ist absurd. Die AfD ist ein (letztes?) Lebenszeichen der Demokratie, denn sie verleiht der Frustration der Konservativen einen Ausdruck, die vom Mainstream zu "Deplorables" erklärt werden und die man systematisch an der Meinungsäußerung hindern will.
Dass ehrenwerte Konservative trotz einiger unappetitlicher Charaktere in der AfD diese wählen zeigt das Gefühl der Ausweglosigkeit beim Kampf gegen den linksgrünen Mainstream des politisch-medialen Komplexes. DARÜBER sollte man sich Sorgen machen. Eine harte Gegnerschaft zur Parteien-Oligarchie ist keineswegs undemokratisch. Sie kann veilmehr die Demokratie beleben und Reformfähigkeit wiederherstellen.

Woher kennen Sie mich so gut? Ich erkenne mich in Ihrem ehrenwerten frustrierten Konservativen wieder. Konservativ-liberal, so würde ich meinen politischen Standpunkt bezeichnen. Früher habe ich CDU oder FDP gewählt. Beide Parteien sind inzwischen so beliebig geworden und vertreten eine Agenda, die das Gegenteil von dem, was ich für richtig halte, will, daß sie für mich unwählbar geworden sind. Das letzte Mal habe ich aus Frust, nicht aus Überzeugung AfD gewählt. Meine Hoffnung, die Partei würde sich ihrer radikalen Strömungen entledigen und sich verbürgerlichen, also zu einer Art CDU-classic werden, hat sich leider nicht erfüllt. Und nun bin ich völlig ratlos, was ich im September mit dem Wahlzettel tun soll. Und ich weiß, daß es viele gibt, denen es wie mir geht. Ich denke, es wird bei mir eine sehr spontane Wahlentscheidung werden.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 7. Juli 2021 - 09:38

„Zivilgesellschaftliche Proteste“ rufen bei mir immer die Frage auf: Wer protestiert da eigentlich? Sind die sog. „Zivilgesellschaften“, die hier gegen eine Finanzierung der DES protestieren, selbst auf dem Boden des GG oder haben sie Verbindungen ins das „linksextremistische Lager“? Unser GG fordert die politischen Parteien auf, an der Willensbildung des Volkes teilzunehmen (Art. 21). Darüber, wer verfassungswidrig handelt, entscheidet das BVerfG. und nicht die Zivilgesellschaften, die evtl. vom pol. Gegner finanziert werden oder selbst verfassungsfeindliche Tendenzen haben.
Ohne Grund lehnt die SPD das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht ab, da würden auch div. Zivilgesellschaften aus dem linken Lager herausfallen. Leider wird das in vielen Medien, anders als hier, verschwiegen und damit der schwarze Peter der CDU angehängt. Geht so neutrale Berichterstattung im Sinne des GG? Ist Meinungsmanipulation die Mitwirkung an der Willensbildung im Sinne des GG?

...für Ihren sehr zutreffenden und auch meinem Denken entsprechenden Kommentar.

Parteien sollten sich nur noch aus ihren Mitgliedsbeiträgen selbst finanzieren müssen.

Ohne jede Spende, ohne jede Stiftung.

Na ja, man darf ja mal träumen.

Yvonne Stange | Mi, 7. Juli 2021 - 10:02

.... mit den Stiftungen der anderen Parteien, von denen ich auch nur mit Widerwillen sehe, daß sie meine abgepreßten Steuergelder verschleudern? Ich bin der Meinung, daß rote Stiftungen viel eher das "Gemeinwohl" zerstören. Was ist das überhaupt, Gemeinwohl? Das gibt es doch nach 16 Jahren Merkel gar nicht mehr in unserer zutiefst gespaltenen Gesellschaft!
Der Cicero entwickelt sich immer weiter nach links habe ich den Eindruck. Ich hatte schon einmal in Erwägung gezogen, hier abzuwandern. Wird Zeit langsam.

Charlotte Basler | Mi, 7. Juli 2021 - 10:03

Wem bitte dienen parteinahe Stiftungen? Die fühlen sich "ihren" Parteien verpflichtet und fungieren in meinen Augen als Wahlhelfer, Meinungsmacher und Zeitgeisterfinder.
Dafür sauer verdienstes Geld der Steuerzahler auszugeben ist wirklich dreist. Egal von welcher Partei. 550 Millionen! Kosten uns also unsere Politiker zusätzlich. Das muss aufhören!

in dem Artikel geht es ausschließlich darum, der DES keine Steuergelder zukommen zu lassen, mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten und mit keinerlei wirklichen Fakten belegten Behauptungen. So lese ich jedenfalls diesen Linksausleger demokratischer Meinung.

Helmut Bachmann | Mi, 7. Juli 2021 - 10:18

Der tägliche AfD Warnartikel, der wenig Inhalt, dafür aber viel Warnung, viel Verurteilung, viel Gut und Böse enthält? Einfach, um „die Demokratie zu unterstützen“? Tut mir leid, aber das ist langweilig. Der Artikel wäre eine Gelegenheit gewesen, darauf hinzuweisen, wie alle Parteien die Demokratie aushöhlen und sich Pfründe zum verteilen sichern. Wie mit angeblich neutralen Stiftungen und „Untersuchungen“ Meinungen zu „Wissen“ gemacht werden. All dies deutet der Artikel an, mehr leider nicht. Dass die SPD Linksextremismus nicht bekämpfen will, ist sicher nicht ungefährlicher als ein Höcke. Das würde ein klassischer Journalist mit Anspruch herausarbeiten, statt nur den Zeitgeist darzustellen. Den kennen wir und weil die meisten hier in satt haben, liest man Cicero. Selbst wenn man die AfD für „böse“ hält, heißt das nicht, dass die anderen zu schonen sind.

Thomas Hechinger | Mi, 7. Juli 2021 - 10:18

Mir passt es überhaupt nicht, dass Steuergelder in die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung fließen. Aber solange die Regeln so sind, muss ich mich wohl damit abfinden. Die Grünen haben einen Anspruch auf dieses Geld, also sollen sie es auch bekommen. Anderen passt es nicht, daß die Desiderius-Erasmus-Stiftung Staatsgelder erhalten soll. Und die müssen sich ebenso damit abfinden. Mißliebige Meinungen und Politikansätze auszugrenzen und Sonder(nicht)rechte zu schaffen, ist schäbig und klar verfassungswidrig. Für alle die gleichen Bedingungen - so etwas nennt man dann Rechtsstaat.
Am besten wäre es, man würde die Finanzierung der Stiftungen durch den Staat gänzlich einstellen. Auch das hat dann für alle zu gelten. Aus Gründen des Vertrauensschutzes könnte ich mir einen zehnjährigen Prozeß vorstellen, während dessen die Mittel nach und nach bis auf Null zurückgestutzt werden. So hätten die Stiftungen Zeit, sich umzustrukturieren und ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln.

Ich sehe die Angelegenheit so wie Sie, lieber Herr Hechinger.
Jetzt gleiches Recht für alle und anschließend schrittweise Abschaffung a l l e r Parteienstiftungen.
Wenn ich bedenke, dass Frau Baerbock als Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung mehr als drei Jahre lang monatlich über tausend Euro kassiert und dann ihre Promotion sang- und klanglos abgebrochen hat, ärgert mich dieses sinnlos verpulverte
Steuergeld, welches Sie u. ich mit bezahlt haben, ungemein.
Es wird höchste Zeit, die Selbstbedienungsläden, die sich
„Stiftungen“ nennen, zu schließen!

Brigitte Miller | Mi, 7. Juli 2021 - 10:28

werden jetzt andere Stiftungen wie H.Böll und Bertelsmann unter die Lupe genommen, die bestimmt nichts mit der AfD zu tun haben.
Höchste Zeit.

Manfred Bühring | Mi, 7. Juli 2021 - 11:07

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Art. 21 (1) GG Diese Vorgabe bzw. Einschränkung des GG ist durch die Realität längst ad absurdum geführt worden, denn die Parteien haben den Staat okkupiert und die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Nur so macht das ganze Konstrukt der Parteien- und Stiftungsfinanzierung aus Steuergeldern Sinn, das dann - wen wundert's - von unseren höchsten Gerichten, besetzt nach Parteiproporz, auch noch abgesegnet wird.

Walter Bühler | Mi, 7. Juli 2021 - 11:08

Kein Zweifel: Während die Zahl bezahlter Mandatsträger unaufhaltsam wächst, sinkt ihre Kompetenz. Ebenso wächst ihr Beratungsbedarf dramatisch. Abgeordnete, die selbst denken können, sind leider zu sehr raren Vögeln geworden.

Das Demokratiefördergesetz (DFG) soll bewirken, dass aus Steuermitteln unterhaltene Stiftungen zur Behebung dieser Kompetenzlücken in den Parteien beitragen. Wie der Artikel klar zeigt, ist das aber gerade nicht der Fall: die Steuermittel werden idR sachfremd einfach zur weiteren Alimentierung von Parteifunktionären verwendet.

Daher sind die - ebenfalls von Steuermitteln lebenden Funktionäre der "Zivilgesellschaft" - empört, wenn ein Konkurrent am Fressnapf auftaucht, den sie nicht mögen, und natürlich wird das in einem albernen ideologischem Geschwätz versteckt.

Einfacher wäre es, die gefräßigen und funktionsunfähigen Stiftungen finanziell auf eigene Füße zu stellen. Wie beim Fußball wird sich auch vielleicht ein netter Investor finden - warum nicht?

Petra Horn | Mi, 7. Juli 2021 - 11:20

was man irgendwie auf die AfD werfen kann.
Ersteinmal ist doch die Frage, warum die Stiftungen Hunderte Millionen in jeder Legislaturperiode bekommen. Hat die AfD das entschieden? Gefällt es mir, daß die Grünen und die Linken seit Jahrzehnten ebenfalls mit Millionen über ihre Stiftungen versorgt werden? Und die Grünen-Stiftung genannt Heinrich-Böll Bärbock mit 40T Euro daraus bedenkt?
Die Stiftungen bekommen nun mal Geld. Gleiches Recht für alle! Ein Prinzip, was sowieso nicht gilt. Meinetwegen kann man die Zuwendungen gerne halbieren, vierteln oder achteln oder ganz streichen, aber dann für alle. Willkür aufgrund persönlicher Präferenzen einzufordern, erodiert die Grundlagen des Rechtsstaates und ist durch und durch undemokratisch, da hier 12,9 derer, die die AfD gewählt, zu Wählern zweiter Klasse erklärt werden. Die Unbekümmertheit, mit der hier in moralischer Abgehobenheit und über Recht und Gesetz hinweg "argumentiert" wird, ist frappierend und selbstdemaskierend.

Ulrich Mende | Mi, 7. Juli 2021 - 13:32

lernt man denn heute im Studium, dass man als Journalist seine Artikel mit vorgefassten Meinungen framt?
Wenn ich schon in der Einführung von "verständlichem Unmut" über die AfD-Stiftung lese, dann dann mag ich eigentlich gar nich weiterlesen...

Tomas Poth | Mi, 7. Juli 2021 - 13:57

Gleiches Recht für alle, dann also auch für die DES!
Die DES antidemokratisch einzuordnen kann nur einem totalitär, rotgrünem Verständnis von Demokratie einfallen.
Beispiele dazu liefert die Merkel-Regierung mit ihrer Politik zu hauf. Sie ist das Paradebeispiel für Grundrechtseingriffe und Abbau unserer Souveränität an Brüssel-EU.
Man müßte diesen Alt-Stiftungen die Mittel entziehen, weil diese solche Politik befördern.

Bernd Muhlack | Mi, 7. Juli 2021 - 14:28

Hat die AfD diesem G zugestimmt?
Dann kann es nur schlecht sein!
Das "Brandmauer-Theorem".

Wir leben seit 72 Jahren in einer Demokratie, einem Rechtsstaat - und das noch immer (sehr) gut.

Wozu bedarf es eines solchen Gesetzes?
Das ist lediglich ein Vehikel um Steuergelder an die üblichen Verdächtigen zu verteilen.
All die NGOs, ANTIFA, FfF etc
Wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Allmählich verkommt unser eben noch gelobter Staat zum Selbstbedienungsladen.
Und den ein oder anderen EUronen für die Schutzsuchenden gibts noch dazu.
Haste mal ne Stiftung?

Also keine Stiftungsförderung für die AfD -
sie haben ja auch keinen BT-Vizepräsidenten.
"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" sang Degenhardt früher.
Schmuddelkinder sind allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, irgendeiner Partei. Sie sind omnipräsent!

Man sollte die Zuwendungen für Stiftungen deckeln - manche wollen ja auch die Mieten deckeln!

& man sollte den Bundestag deckeln!
"Aber ich kann doch nix!"
Ab zur Stiftung!

Armin Latell | Mi, 7. Juli 2021 - 14:49

Ein Artikel, in dem es an jeglicher Sachlichkeit (Neutralität) und Tiefe fehlt. Ich vermute, es bedingt einander: Kulturwissenschaft studieren und politisch zu denunzieren. Jeder weitere Kommentar zu diesem Aufsatz erübrigt sich.

Rob Schuberth | Mi, 7. Juli 2021 - 20:09

Und den gäbe es wohl nur wenn es sich um all die anderen politischen Stiftungen handeln würde.

Aber wo angeblich rächts draufsteht, da darf man dann zuschlagen.

Was ist hier neuerdings los?

Ernst-Günther Konrad | Do, 8. Juli 2021 - 08:00

Ein lehrhafter Artikel für uns alle hier. Eine Kunst- und Romanistik studierende Hospitantin darf in einem Artikel ihr Verständnis und ihre Sicht zum Stiftungswesen veröffentlichen. Prima. Und gleich kommt der Verriss durch die Kommentatoren, weil der Artikel deutlich einseitig, ohne Tiefgang, aber politisch korrekt abgefasst wurde. Fördern ja, aber nicht alles und jeden. Nur die politisch genehmen sollen profitieren vom Steuergeld. Das fordert die Zivilgesellschaft. Aha. Und dann zählen sie Organisationen auf, die selbst direkt oder indirekt mit Steuergeldern ihre Existenz bestreiten. Uih.
Das bildet die Zivilgesellschaft ab?
Mir fehlt bei Ihnen die Quintessenz. Müsste die eigentlich nicht lauten, dass alle Stiftungen aus der Finanzierung durch staatliche Gelder herausgenommen werden müssen? So, wie es Herr Hechinger und Frau Wallau vorschlagen.
Was ist eigentlich mit Fördergeldern für Kunst und Kultur? Wie finanzieren Sie ihr Studium? Heinrich-Böll-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung?

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