AfD - Trotz allem demokratisch

Für den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ist klar, die AfD hat ein Rechtsstaatsproblem. Aber dennoch müsse man argumentieren statt delegitimieren. Die Auseinandersetzung mit der AfD erfordere mehr Differenzierung

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, geht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Die AfD unter ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland wird von Ablehnung und Protest zusammengehalten / picture alliance

Autoreninfo

Philipp Amthor (CDU) ist Abgeordneter des Bundestages.

So erreichen Sie Philipp Amthor:

Die AfD ist eine Partei, die Widerspruch erfordert und Widerspruch verdient hat. Es ist eine Partei, der es nicht gelingt, sich jenseits von papiernen Erklärungen auch tatsächlich von extremistischen Tendenzen abzugrenzen. Es ist eine Partei, die weniger von gemeinsamen Werten als viel mehr von gemeinsamer Ablehnung und von Protest zusammengehalten wird. Es ist eine Partei, die weder regierungs- noch koalitionsfähig ist. Aber die AfD ist bei allem berechtigen Widerspruch trotzdem eine demokratisch gewählte Partei. Wer dies pauschal zu delegitimieren versucht, unterliegt einem Missverständnis über das Demokratieprinzip und macht es sich in der politischen Auseinandersetzung zu leicht. Die Auseinandersetzung mit einer demokratisch-gewählten Partei erfordert Argumente und nicht Delegitimation.

I. Demokratische Legitimation und der Rechtsstaat als Grenze

Bei zurückliegenden Wahlen wurde die AfD in Ostdeutschland und auch in meiner Heimat in Mecklenburg-Vorpommern in manchen Wahllokalen von jedem vierten Wähler und mancherorts teilweise noch häufiger gewählt. Dieses Ergebnis mag verstören, es mag nicht gefallen, vor allem muss es die anderen Parteien aufhorchen lassen. Undemokratisch wird die Wahl der AfD dadurch aber nicht. Diese Wahlentscheidung ist– so wenig man sie tatenlos akzeptieren, sondern inhaltlich darauf reagieren sollte, wie später noch zu entfalten ist – ganz im Gegenteil das originäre demokratische Recht der Wähler. Was in unserem Land demokratisch ist und was nicht, entscheiden im Kern nämlich die Wähler durch ihre Stimme und im Problemfall staatliche Gerichte anhand nachprüfbarer Kriterien, aber niemals allein konkurrierende Parteien durch ihre politische Bewertung. Das ist im Ausgangspunkt auch gut und richtig so, da sich jeder, der sich zu Lasten anderer selbst die Definitionsmacht über den Inhalt des Demokratischen anmaßt, seinerseits in einen rechtfertigungsbedürftigen Widerspruch zum Demokratieprinzip begibt. Kurz und gut: Der AfD mag (und muss) man inhaltlich viel Kritik entgegenhalten werden, die demokratische Legitimation kann und sollte man ihr allerdings nicht absprechen.

Ist damit nun aber schon alles in Ordnung? Ist jede demokratisch gewählte Partei auch politisch legitim? Nein. Dies illustriert das tragische wie drastische Beispiel der Weimarer Republik, deren Verfassung dieser Tage ihren 100. Jahrestag feierte. Diese deutsche Republik und ihre Verfassung scheiterten bis 1933 nicht daran, dass sie nicht demokratisch genug waren, sondern allenfalls daran, dass es nicht genug Demokraten gab, die ihre junge Demokratie aufrecht verteidigen wollten. Sie ging vor allem auch deshalb zu Fall, weil die Verfassung zu wenige und zu schwache Instrumente zum Schutz des Rechtsstaates garantierte. Kurzum: Die Weimarer Republik scheiterte nicht an zu wenig Demokratie, sondern an zu wenig Rechtsstaat. Beides bedingt einander, ist aber nicht identisch.

Rechtsstaatsproblem

Dies hat das Grundgesetz 30 Jahre nach der Weimarer Reichsverfassung verinnerlicht, indem es der Demokratie den materiellen Bestand des Rechtsstaates als wirkungsvolle Begrenzung entgegengestellt hat, was sich vor allem durch die Instrumente zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verwirklicht. Im Hinblick auf den Parteienwettbewerb obliegt die Letztentscheidung über die demokratische Wählbarkeit einzelner Parteien in dieser Ordnung von Verfassungs wegen zu Recht dem Bundesverfassungsgericht (Art. 21 GG). Bis dahin ist die Wahl einer Partei – so wenig opportun sie auch seien mag – per se demokratisch.

So hat die AfD nach diesem Verständnis aktuell wohl auch weit weniger ein Demokratieproblem als viel mehr ein Rechtsstaatsproblem – man denke nur beispielhaft an intransparente Auslandskontakte in der Parteienfinanzierung oder an offenkundige Abgrenzungsprobleme zum Extremismus, die trotz papierner Beschlusslage in der Realität zur sogenannten Identitären Bewegung oder zu anderen extremistischen Nutzwerken bestehen. Die reine demokratische Wahl befreit nämlich weder eine Partei noch ihre Mitglieder von klärungsbedürftigen Missverhältnissen zum Rechtsstaat. Diese müssen – zumindest insoweit es rechtlich vorgesehen und möglich ist – durch Gerichte und vorgelagert durch Verfassungsschutzbehörden aufgearbeitet werden, aber in jedem Fall auch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Wer eine solche Auseinandersetzung redlich führen will, sollte jedoch nicht mit pauschaler Delegitimation, sondern mit validen Argumente agieren.

II. Argumente als zentrale Währung des Diskurses

Als ich in Mecklenburg-Vorpommern zur letzten Bundestagswahl mit meinen Unterstützern an über 15.000 Haustüren zwischen dem Greifswalder Bodden und der Uckermark geklingelt habe, haben wir die Menschen häufig gefragt, was sie von der AfD halten. Einer Partei, die für ihre Probleme doch nur Parolen und keine Lösungen anzubieten hat. Häufig hörte ich dann: „Herr Amthor, wir wissen, dass die AfD unsere Probleme auch nicht löst, aber sie sprechen unsere Probleme wenigstens noch an und wir sind von den bisherigen Parteien einfach enttäuscht.“ Was lässt sich aus solchen Gesprächen lernen? Sind alle AfD-Wähler undemokratische Radikale? Nein. Macht das dann einzelne Entgleisungen von AfD-Funktionären besser? Nein. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung mit der AfD erfordert Differenzierung – zum Beispiel die Differenzierung zwischen AfD-Funktionären und AfD-Wählern. AfD-Funktionäre, die sich nicht glaubhaft vom Extremismus abgrenzen, die unseren Rechtsstaat delegitimieren und die die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt anlegen, sind meine erklärten politischen Gegner.

Viele AfD-Wähler, insbesondere diejenigen Bürger, für die der Staat, unsere Werte und ein gesunder Patriotismus wichtig sind und die sich in einer oft allzu urban-hippen Debattenkultur mit linksgrüner Multikulti-Couleur nicht mehr vertreten fühlen, sind allerdings nicht meine politischen Gegner. Sie und viele andere anständige Wähler will ich stattdessen überzeugen, dass die AfD ihren Anliegen nicht dient. Ihre Stimme wollte und will ich zurückgewinnen. Das ist mir und meiner regionalen CDU unter anderem in meinem Wahlkreis gelungen, in dem die AfD zwischen der Landtagswahl 2016 und der Bundestagswahl 2017 und seitdem anhaltend und nachhaltig an Stimmen verloren hat – auch weil wir auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen und nicht auf eine pauschale Delegitimation demokratischer Wahlen gesetzt haben.

Rechnungen mit Enttäuschungen

Die Frage des korrekten Umgangs mit der AfD ist und bleibt ein politisches Thema. Ich bin mir zwar sicher, dass es vom Nordosten bis in den Südwesten unseres Landes nicht die eine Antwort auf dieses Problem gibt, aber ich bin nach vielen Gesprächen – gerade auch mit enttäuschten ehemaligen CDU-Wählern – sehr sicher, dass eines deutschlandweit gilt: Durch Ignorieren und Wegschieben hat sich noch kein Problem gelöst. Wie im Zivilrecht so auch in der Politik: Eine nicht geöffnete Rechnung wird durch Liegenlassen nicht weniger fällig, sondern nur problematischer. Dabei darf nicht vergessen werden: Es ist nicht die AfD, sondern es sind die zum Teil abgewanderten Wähler, die in dieser Metapher die Rechnung ausgestellt haben.

Es sind Rechnungen mit Enttäuschungen, die man nicht durch wohlfeile Worte, sondern nur durch Taten begleichen kann – etwa betreffend die Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land oder die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsarchitektur des Staates. Zur Begleichung dieser Rechnungen ist – das beweist die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion allzu flagrant – das inhaltliche und programmatische Konto der AfD schlicht nicht gedeckt. Dies zu enttarnen, gelingt allerdings nur durch ernsthafte inhaltliche Debatten und das Vorlegen besserer Konzepte, nicht durch Pauschalablehnung. Argumentieren ist dabei immer das aufwendigere und anstrengendere Mittel als simples Delegitimieren, aber Argumente sind nun einmal die einzige echte Währung des Diskurses.

Vergangene Woche war auf Twitter der Hashtag #AfDgehoertnichtzuDeutschland Trend. Das haben wir bei Cicero Online zum Anlass genommen, nachzufragen, ob das wirklich so ist: Sollte man demokratisch gewählte Parteien als undemokratisch bezeichnen? Auf diesen Artikel antwortet Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Jugend.

Christa Wallau | Mo, 15. Juli 2019 - 15:42

Endlich gibt hier jemand unumwunden zu, daß der
seit Jahren übliche Sprachgebrauch, bei der AfD handele es sich um eine "n i c h t demokratische" Partei, u n s i n n i g ist.

Mantra-artig klang es landauf - landab im Fernsehen und anderen Medien:
"Wir, die demokratischen Parteien, distanzieren uns scharf von der u n d e m o k r a t i s c h en
AfD."
Nun ja, diese elende Falschmeldung scheint ja jetzt - wenigstens bei Amthor - vom Tisch zu sein.

Was er vom Rechtsstaat schreibt und sein Hinweis auf die notwendige Unterscheidung zwischen AfD-Wählern und gewissen AfD-Funktionären, das sind auch durchaus nachvollziehbare Überlegungen.

Dieser junge Mann scheint begriffen zu haben, was
die Stunde in Deutschland geschlagen hat.
Hoffen wir's jedenfalls - zum Wohle unseres Landes; denn dann könnte es in absehbarer Zeit
Bündnisse zwischen CDU und AfD geben.

Wilfrid Düring | Mo, 15. Juli 2019 - 16:16

In reply to by Christa Wallau

'... Die Auseinandersetzung mit einer demokratisch-gewählten Partei erfordert Argumente und nicht Delegitimation. ... Was in unserem Land demokratisch ist und was nicht, entscheiden im Kern nämlich die Wähler durch ihre Stimme und im Problemfall staatliche Gerichte anhand nachprüfbarer Kriterien, aber niemals allein konkurrierende Parteien durch ihre politische Bewertung.'
Der Debattenbeitrag von Herrn Amthor ist nicht schlecht, dass gebe ich gerne zu. Sachlich, nachdenklich, konstruktiv. Ich frage mich nur, ob die Leser des Cicero, ob Frau Wallau, Herr Konrad oder auch die richtigen Adressanten für seine Botschaft sind. Herr Amthor sollte das nicht (nur) uns, er sollte es Frau Merkel und Herrn Tauber, Herrn Böhmermann und Frau Reschke, Herrn Kahrs und Herrn Stegner usw. sagen. Und die CDU sollte überall IN DER PRAXIS für genau die Rechtsstaatlichkeit eintreten, die Herr Amthor hier THEORTISCH postuliert. (siehe Zitat oben).

Ernst-Günther Konrad | Di, 16. Juli 2019 - 13:27

In reply to by Wilfrid Düring

Da haben Sie mich aber goldrichtig eingeschätzt Herr Düring. Ich lese die Aussagen des Herrn Amthor und da fällt mir ein Bibelspruch ein:
" An ihren Taten sollt ihr sie erkennen".
Nun Herr Amthor frisch ans Werk. Überzeugen Sie mal ihre Parteikollegen, vor allem die Kanzlerin und AKK. Wählen sie einen Vize der AFD für das Amt des BT-Präsidenten.
Reden Sie normal mit den AFDlern im Bundestag und nehmen Sie von mir aus die Inhalte eines Herr Curio sachlich, respektvoll und inhaltlich argumentierend auseinander. Lassen Sie uns etwas von Ihrem ehrlich gemeinten Hauch eines konservativen Politikers spüren.
Sonst, ja sonst könnte man meinen, Sie wollten nur AFD-Wähler bekehren. Sie wollen doch sicher nicht als Missionar gelten, sondern als überzeugter Politiker Andersdenke auf den "rechten" Weg bringen oder?

Gerhard Lenz | Mo, 15. Juli 2019 - 16:17

In reply to by Christa Wallau

viel Glück. Diskutieren Sie mal mit der angeblich ach so "demokratischen" AfD. Womit fangen wir denn an? Mit den Lügen der Mainstreammedien? Mit Merkels Volksverrat? Mit grundsätzlich kriminellen Messermigranten? Oder, um es nicht gleich zu übertreiben, erst mal mit der Klimalüge? Es gibt sicher genug Themen, bei denen das Scheitern, da können Sie noch so viel guten Willen zeigen, sicher ist. Gut, vielleicht gibt es in der AfD noch anderthalb unzufriedene Konservative, dem demokratischen Denken noch nicht völlig abhanden gekommen, die Sie erreichen - wahrscheinlich ist das nicht . Denn der durchschnittliche AfDler hat, dank ständiger Selbst- und Fremdradikalisiurung, an demokratischer Auseinandersetzung längst kein Interesse mehr - er will den "Systemwechsel", wobei viele, die davon reden, wohl keinen Schimmer haben, wie der überhaupt aussehen soll.
Aber egal: Wer einem Hoecke zujubelt, wird einem Amthor nicht zuhören.

Aber eins verstehe ich nicht.
Obwohl Sie die AFD wie die Pest hassen, nehmen Sie sich aber persönlich sehr viel Zeit, sich mit Ihr & ihren Personen zu beschäftigen. Die Inhalte dagegen sind oft "Worthülsen".
Bei Ihren Intellektuell verstehe ich das nicht. Aber es hat auch einen Vorteil. Ich habe zum ersten Male mir gleich mehrere Reden von Herrn B.Höcke unvoreingenommen angehört.
Es hat mich jedoch nicht dümmer gemacht (weil ich im Gegensatz mehr Fragen als Antworten habe) & ich kanm nur jeden Empfehlen, die längst vergessenen Worte wieder mal aufzufrischen, egal ob Helmut Schmidt, unsere Kanzlerin oder was hier im Cicero mal vor langer Zeit geschrieben wurde. Manches ist fast wie eine Offenbarung, liebe Redaktion & Leser. Danke, das ihr das ermöglicht. Nur der, der versucht zu hören, zu lesen & zu sehen, kann die Welt zu einer "besseren" machen.
Darüber nachgedacht der Leser Nimmerklug

In der Tat, Herr Lehmann, ich nehme mir , einige,l Zeit. So wie andere Kommentatoren tagtäglich gegen die Regierung, die "Altparteien", die Mainstreammedien (Lügenpresse), Migranten usw. "anschreiben". Das haben wir gemeinsam - auch wenn mein Ansatz eher lautet: "Wehret den Anfängen!", und da gibt es wohl doch einen erheblichen Unterschied.
Sie haben sich erstmals unvoreingenommen mehrere Reden von Herrn Hoecke angehört? Darf ich fragen wo, auf welchen Kanälen?
Egal, ich hoffe, Sie ziehen die entsprechenden Schlüsse. Und verstehen jetzt, warum es wichtig ist, den "Anfängen zu wehren".
P.S. Es entzieht sich aber meines Verstandnisses, welche Beziehung es jetzt zwischen Helmut Schmidt und Björn Hoecke geben soll. Vielleicht werden Sie ein wenig deutlicher? Sie mögen doch, wie Sie schreiben, keine Worthülsen.

Gerhard Lenz | Mo, 15. Juli 2019 - 17:17

In reply to by Christa Wallau

Offensichtlich überstürzen sich gerade die Ereignisse in der AfD.

In einer angeblich koordinierten Aktion verhinderten Vertreter des Flügels im Kreisverband Ortenau die Wahl von Jörg Meuthen zum Bundesdelegierten.

Ermuntert durch die pathetischen Auftritte der Lichtgestalt "Björn Höcke" scheint sich der Flügel offensichtlich auf die vollständige Übernahme der Gesamtpartei vorzubereiten - was bereits nach den Vorgängen in NRW zu erwarten war. Ich nehme an, Gauland (Weidel sowieso) hat sich bereits mit Höcke arrangiert...

Per L. Johansson | Mo, 15. Juli 2019 - 18:42

In reply to by Christa Wallau

Die Wahl der AfD sei nicht „opportun“, da sie nicht durch “gemeinsame Werte“ getragen werde, nur „Parolen und keine Lösungen“ zu anzubieten habe und man dies „enttarnen“ müsse?
Das ist die gleiche Klaviatur der Herabwürdigung des politischen Gegners, nur sprachlich besser verpackt.
Tatsache ist, daß die AfD Positionen verteidigt, die die Union selbst über Jahrzehnte vertreten hat:
Eine EU-Schuldenvergemeinschaftung wurde ausgeschlossen; Ehe, Familie, Wehrpflicht als Grundpfeiler der Gesellschaft erkannt; Multikulti für gescheitert erklärt etc.
Jetzt will man nicht einmal zugegen, daß man einst mit der FDP die rechte Hälfte (sic!) des politischen Spektrums war. Ja man will nicht einmal mehr eine „konservative“ Partei sein. Dies sei ja immer nur einer der Flügel gewesen. Bitte wie!?
„Differenzierter“ betrachten? Amthor will lediglich, wie auch Herr Gauck unlängst, die Ächtung der AfD auf deren „Funktionäre“ einengen, da auch er erkennt, daß man Millionen Wähler dauerhaft verjagt.

Roland Völkel | Mo, 15. Juli 2019 - 20:51

In reply to by Christa Wallau

zu diesen Artikel, liebe Frau Wallau. Den kann man vom Anfang bis zum Ende lesen und sich seine Schlüsse daraus ziehen.
Den Gegenartikel von R. Lang bedurfte nur eine kurze Weile des lesens und ich habe fertig. Den Rest kann man sich zusammenreimen!
Schlimm, ein solcher Tunnelblick. Gelebte Demokratie?
Was erlauben Lang?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 15. Juli 2019 - 21:41

In reply to by Christa Wallau

Ich halte Herr Amthor durchaus für glaubwürdig und nehme seine Worte in diesem Artikel respektvoll zur Kenntnis. Ich hoffe nur, er wird nicht in den nächsten Tagen von seinen Parteifreunden gezwungen werden, bestimmte Aussagen zu relativieren. Obwohl, relativieren tut nur der AFDler, ein CDUler präzisiert.
Das er sich bemüht zu differenzieren und Argumente, anstelle Delegtimierung setzen zu wollen, ehrt ihn sicherlich. Nur wissen das auch die anderen BT-Abgeordneten der CDU?
Hat er das wirklich mit der Kanzlerin und AKK abgesprochen oder lehnt er sich da sehr weit aus dem Fenster?
Ich wünsche ihm bestimmt nichts böses, nur Herr Merz musste auch, ob seiner Aussage über Polizei und Soldaten und dem Verlust von Wählerstimmen an die AFD sich anhören, er bediene das "rechte" Lager bzw. verwende AFD-Rhetorik.
Wenigstens hat Herr schon mal begriffen, das AFD-Wähler keine Nazis sind. Ist ja schon mal ein Anfang.

Dietmar Deibele | Di, 16. Juli 2019 - 09:15

In reply to by Christa Wallau

was Sie sagen Hr Amthor klingt logisch und richtig. Wenn Sie noch glaubwürdiger erscheinen möchten, distanzieren Sie sich von Mutti, deren Verfehlungen am laufenden Band D. bald Kopf und Kragen kosten werden!
In Ihnen sehe ich die Chance, dass die CDU wieder wählbar wird.

Christine Lamine | Di, 16. Juli 2019 - 10:10

In reply to by Christa Wallau

Der Artikel von Philipp Amthor erscheint mir wie ein Hilferuf nach den verlorenen Wahlschäfchen. Der Philipp ist ein Theoretiker, von den Schulbänken direkt in die Politik. Sehr viele AfD-Abgeordnete sind ihm einen sehr großen Schritt voraus, denn durch praktische Tätigkeit in der Arbeitswelt wissen sie ganz genau, wo der Schuh ihrer Wähler drückt. Sicher ist es richtig, dass die AfD für vieles keine Lösungen hat, wie sollte sie das auch haben, wo sich die Altparteien in jahrzehntelanger Kleinarbeit bemüht haben durch Bestimmungen und Gesetze den Bürgern das Leben schwer zu machen. Auch Amthors Bestreben stets unseren Rechtsstaat zu bemühen erklärt sich mir nicht. Von welchem Rechtsstaat spricht er hier? 175.000 Straftaten allein in diesem Halbjahr, die nicht geahndet werden und Hunderte von Straftätern, die freigelassen wurden wegen Überlastung der Justiz! Und wir Ordern weitere IS-Verbrecher ins Land. Amthors Augenwischerei ist Fischen von Wählern, sonst nichts!

Reinhard Seidel | Di, 16. Juli 2019 - 10:10

In reply to by Christa Wallau

Sehr geehrte Frau Wallau, ich teile fast alle Kommentare von Ihnen, bin selbst ein AfD-Wähler, früher langjähriger CDU/FDP-Wähler, aber dass Äußerungen einzelner
AfD-Politiker auf die Goldwaage gelegt werden und nicht als freie Meinungsäußerung respektiert werden, ist der Hass den die linken Parteien der AfD entgegen schleudern. Ein Rechtsstaatsproblem haben die
etablierten Parteien, die das Recht und die Gesetze so brechen, wie es ihnen passt. Allen voran unsere Kanzlerin hat bei ihren diversen Gesetzesbrüchen Jubelstürme der CDU und der anderen linken Parteien erlebt.Was jetzt etwaigen "Rechtsaußen-Politikern" der AfD an angeblichen "rechtsextremen"Aussagen verübelt wird, haben doch die Stegner, Roth u.a. linksaußen-Politiker in unsäglicher Form häufig und schon länger von sich gegeben, in anderer Richtung. Das jetzt von der Chefredaktion des Cicero ausgerechnet die"grüne Jugend"zu Worte kommt,die
Deutschland abschaffen wollen"Die Deutschen sterben aus,wir spenden Applaus"

Robert Hans Stein | Mi, 17. Juli 2019 - 14:02

In reply to by Christa Wallau

und das erklärt sich wie folgt: Zitat Amthor: "Sie und viele andere anständige Wähler will ich stattdessen überzeugen, dass die AfD ihren Anliegen nicht dient. Ihre Stimme wollte und will ich zurückgewinnen." Welche Partei bitte dient dem Anliegen der Wähler, die Herr Amthor zurück gewinnen will? Eine CDU/CSU, die eine Konzession nach der anderen an das linke Parteienspektrum macht? Mir klingt die Rede von der Leyens im Ohr von wegen klimaneutrales Europa bis 2050 und was ihre Kinder ihr sagten (Kotau vor den Grünen). Mindestlohn europaweit - Kotau vor den Sozis. Reicht das, oder braucht es noch weitere Beispiele des Anbiederns an das linke Lager? Okay, es wird heißen, sie wird Kommissionspräsidentin ALLER, aber ein Weber oder Laschet oder Altmeier oder ... klingt genauso. Den Schwarzen kriech ich nicht mehr auf den Leim, es sei denn, da hätte einmal einer den Mut zu sagen: Mit Verlaub, Frau Rackete (Frau Keller, Herr Hofreiter....) Sie sind ein A........

Tomas Poth | Mo, 15. Juli 2019 - 15:45

ist richtig, jede Partei verdient Widerspruch. Demokratie ist auch ein Wettbewerb demokratisch gewählter Parteien.
Stichwort Weimarer Republik:
Die mangelnde Verteidigung der Demokratie durch die AfD ist nicht zu verzeichnen! Im Gegenteil, wir erleben endlich eine lebhafte, neue Debatte um Regierungsentscheidungen der Merkel-Kanzlerschaft, die von vielen, zu mindestens sichtbar in der Wählerschaft der AfD, geteilt werden. Also ein mehr von Demokratie!
Stichwort intransparente Auslandskontakte:
sehe ich auch so - bei den Alt- besonders Regierungsparteien! (z.B. Ukrainekonflikt)
Stichwort linksgrüner Multikulti-Couleur:
Vorsichtig der Herr, Multikulti steht beim Verfassungsschutz unter Pönale.
Das wird ganz schnell umgedeutet in Verweigerung von Demokratie gegenüber anderen Kulturen und als verfassungswidrig eingestuft, sh. Identitäre.
Stichwort die Axt am Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
Da schauen Sie bitte mal ganz genau im Bereich der Altparteien hin, Stichwort AfD Wachstum

Ich denke auch das wir durch die AfD mehr Demokratie haben. Ich habe die AfD bisher noch nie gewählt, doch befürworte ich ihre Existenz. Tatsächlich gibt es nun wieder eine Alternative zu den anderen Parteien, die Zeit des oppositionslosen Regierens ist vorbei. Merkel hat von Anfang an versucht die Anliegen der Opposition zu berücksichtigen, um so die Union koalitionsfähig mit allen zu machen und damit den politischen Wettbewerb zu schwächen. Z.B. hat der 2. Atomausstieg sich spätestens 2015 ausgezahlt, denn ohne die Grünen wäre es sonst für sie aus gewesen. In der Wirtschaft würde man das was Merkel gemacht hat als Kartell verbieten. Zum Artikel: Die AfD will sich nicht von Extremisten abgrenzen, nur wenn dies zu rechtlichen Konsequenzen führen würden. Sie will sich nicht von anderen vorschreiben lassen wer Mitglied sein darf. Ob das der richtige Weg ist, die Wähler und Gerichte werden es zeigen. Demokratie erlaubt mehr Farben als viele wollen, auch blau.

Dennis Staudmann | Mo, 15. Juli 2019 - 15:51

wählen, weil sie einfach von vielen Dingen die Nase voll haben. 40 Jahre musste man in einer linken Diktatur leben. Diese wurde gekennzeichnet durch gleichgeschaltete Medien, sich stetig wiederholende Parolen und Losungen und der Beteuerung, man baue eine "Moderne Gesellschaft" auf. Wer nicht mit lief oder eine westliche Gesellschaft wollte, war ein Faschist. Der Begriff des "antifaschistischen Schutzwalls" machte klar, wer im Westen lebte. Viele Dinge erleben die Menschen heute wieder. Das geht sogar soweit, dass die ehemals herrschende SED heute (auch von grossen Teilen der CDU) als demokratische Partei angesehen wird. Ausserdem sagen viele von denen im Westen, die die Demokratie geschenkt bekamen, denen, die vor 30 Jahren für diese kämpften, dass sie keine Demokraten seien. Dabei war 1989 überhaupt nicht klar, dass die Proteste friedlich bleiben und keine Opfer fordern würden. Viele Menschen sehen die AfD als einzige Möglichkeit, nicht wieder da zu landen, wo man vor 30 Jahren war.

konnte der, der zuhören konnte, schon durchaus spüren, wo die Erwartungen der Ostdeutschen lagen. Ja, man war froh über die Wiedervereinigung, mehr noch über die starke DM. Man wollte endlich reisen können und dürfen, und man entschuldigte sich (fast), dass man noch nicht so schöne Autos, oder generell eben noch nicht den Lebensstandard hatte, wie die Menschen "drüben". Demokratie? Klar, prima, aber eigentlich verlor darüber kaum jemand ein Wort. Entsprechend wurden bei den ersten Wahlen nicht die "Helden" des Aufstandes, sprich die Bürgerrechtler des Neuen Forums gewählt, sondern die CDU des Helmut Kohls, der den Ostdeutschen bekanntlich blühende Landschaften versprach. Nur eins fand man nicht so "dolle": die vielen Ausländer im Westen. Warum? War halt so. Und entsprechend zogen wenig später NPD und DVU in die Landtage ein, gestärkt aus dem Westen. Und heute? Hoecke, Kalbitz, Reichardt? Aus dem Westen importierte Ost-Landesfürsten.

Sehr geehrter Herr Lenz, zur Problematik Wahlen und DDR- Opposition empfehle ich das Buch "1989, Tagebuch der friedlichen Revolution" von Vera Lengsfeld. Dort ist nachvollziehbar, warum die Opposition nicht so gewählt wurde, wie sie es vielleicht verdient hätte. Die vielen einzelnen Oppositionsgruppen waren sich in vielen Fragen der weiteren Entwicklung uneins und konnten nur in Ansätzen koordiniert auftreten. Einige Gruppen wollten eine reformierte DDR. Das aber wollte die Mehrheit der DDR- Bürger eben nicht. Keine neuen Experimente, konnte man auf Plakaten lesen. Der Westen und die CDU boten damals Stabilität und nahmen auch Einfluss. Übrigens, die Oppositionsgruppen waren, bis auf die SDP, auch keine Parteien, so auch das Neue Forum nicht. Meine Ausführungen sind natürlich nicht erschöpfend; dafür ist hier leider kein Platz.

im Osten nicht gewählt, weil die meisten von ihnen einen "demokratischen Sozialismus" in der DDR errichten wollten. Die Wortführer des "Neuen Forums" waren fest entschlossen, im Rahmen einer Konföderation beide deutsche Staaten zu erhalten. Anders als wir es heute bei grossen Teilen der Deutschen erleben, hatten die Ostdeutschen keine Lust mehr auf linke Experimente, die ihnen wiedermal ein "besseres Deutschland" versprachen. Dass Sie dann wieder die so "beliebte" Verbindung zwischen den Ostdeutschen und rechten Parteien konstruieren, wundert mich schon. Waren es nicht die Republikaner, die in den Achtzigern im Westen grosse Wahlerfolge hatten? Auch die NPD zog 1967 in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein. In Baden Würtemberg erreichte sie ein Jahr später sogar bei den Landtagswahlen 9,8 %. Auch wenn gerne so getan wird, die Erfolge rechter Parteien sind sicher kein Phänomen, welches im Osten zuerst auftauchte.

...wolllte die DDR erhalten? Das ist mir aber völlig neu. Es gab, das ist richtig, auf der linken Seite Leute, die wollten die DDR als gleichwohl reformierte, sozialistische Gesellschaft weiterentwickeln. Das war aber wohl weder die Position, die das NF oder der CDA bei den Wahlen vertritt. Sieht man sich den Beitrittsprozess an, hatten diese Gruppen - im Nachhinein betrachtet - mit ihrem bedächtigeren Vorgehen , im Nachhinein vielleicht recht.
Die NPD war in der Tat für jeweils eine einzige Legislaturperiode in den besagten West-Parlamenten vertreten. Die Republikaner traten damals noch unter einem bürgerlichen Mäntelchen an, flogen aber ebenfalls gleich wieder aus dem BW-Landtag. Bei NPD und DVU war das im Osten jedoch anders. Dort konnten sich rechtsextreme Strukturen entwickeln, die den Boden für den Aufstieg der AfD fruchtbar machten. Davon abgesehen: Angeblich sind Ost-Wähler doch soviel aufmerksamer - wieso fielen sie dann auf rechte Sektierer rein?

Sehr geehrter Herr Staudmann,
ich habe unter vielen Opfern gegen das SED-Regime gekämpft. Nach
dreißig Jahren Herumirren im demokratischen Nebel, bin ich an meinem
Ausgangspunkt 1989 - Übersiedlung in den "freien, demokratischen
Westen" - wieder angelangt. Grüß Gott, DDR. Der ganze materielle
Bimbes ist nicht das Leben - es sind Freiheit des Denkens und der Sinn
für ein soziales Miteinander. Ich habe Ostdeutschland beinahe 20 Jahre
gemieden, in mir war Haß und Wut. Nun bin ich so weit, daß ich mich in
meiner alten Heimat, in der ich aller 4 Wochen bin, wieder daheim fühle.
Daß es auch dort wird, so wie hier, werde ich, Gott sei Dank, nicht mehr
erleben.

Bernd Muhlack | Mo, 15. Juli 2019 - 15:58

Sehr geehrter Herr "Juristenkollege" Amthor!
Ihr Artikel ist lesenswert; ich stimme Ihnen sogar teilweise zu.
Sie sind ja immerhin ein Lichtblick bei der Union, werden jedoch ebenfalls in den Sog des Untergangs der Volksparteien gezogen werden.
Seit geraumer Zeit gönne ich mir wieder Bundestagsdebatten. Ihnen ist sicherlich ebenfalls bewusst u bekannt, wer dort die einschlägigen Pöbler, Brüller, Störer sind. Der Herr Dr. Hofreiter u Frau Nissen (SPD) nehmen insoweit eindeutig die Pole Positon ein.
Parlamentarische Ordnung ist kein Selbstzweck, sondern auch eine Sache des "normalen" Anstandes. Es ist schon befremdlich, wenn die Frau Dr. Kanzlerin während des Vortrages einer Frau Dr. Weidel im Plenum spazieren geht, ab und an zu einem Schwätzchen bei den Grünen oder der SPD verweilt. Ist das ein beispielhaftes Demokratieverständnis?
Herr Amthor, schreiben Sie doch bitte auch ein Traktat über die "Aktivisten", Antifa, die Linken und die SPD!

Viel Erfolg bei Ihrer Dissertation!

Zivilisationen zeichen sich dadurch aus, dass sich jedes Individuum persönlichen Entscheidungen stellen muss und dass es immer von neuem versuchen wird, die gesellschaftlichen (subjektiven) Verhältnisse immer wieder aufs Neue anzupassen und zu verbessern. Geschichte läuft auch nicht nach Gesetzmäßigkeiten ab, sondern freie Bürgerinnen und Bürger, freie Individuen arbeiten an Entwicklungen, die weder endgültig noch vorbestimmt sind. Fehler können auch behoben werden, um Verbesserung und Fortschritt möglich zu machen.

Zivilisationen geben sich dafür einen Ordnungsrahmen, könnte man formulieren. Bei uns gilt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie bedeutet auch die Integration in eine Struktur mit einer bestimmten Lebensform. In sozialen Systemen bedeutet diese Ordnung für handelnde Menschen ebenso gesellschaftlich notwendige Umgangsformen. Anti-Demokraten lehnen dieses gesellschaftliche Modell ab und wollen zurück in eine Art Stammesgesellschaft.

Sie gehen als Jurist wohl von Benimm im Gerichtssaal und den Konsequenzen bei fehlendem Respekt dem Gericht gegenüber aus werter Herr Muhlack? Mein Ausgangspunkt findet sich in meiner guten Erziehung. Das ein Herr Dr.Hofreiter und andere für sich ausschließen einen Bundestags-Vize der AfD zu wählen, mag denn auch darin begründet sein, das sie von einem solchen auch zu einem besseren Benehmen aufgefordert werden könnten? Auch ich beobachte das seltsame Gebaren auch seitens des Präsidiums, wie da mit sehr kurzer bis beliebig langer Auslaufleine hantiert wird beim Eingreifen. Der "Lauschposten" ist da mehr oder weniger auf die von sich aus gesehene rechte Seite des Parlamentes ausgerichtet. Was aber den ungeteilten aufmerksamen Respekt gegenüber allen Rednern am meisten befördern würde, wäre ein sofortiges handy-tablet- usw.-Verbot, Zeitung lesen, Dackelkrawatten die den Kollegen unnötig provozieren;-) und sonstiges an in der Konzentration störenden Equipments. Alles Gute! MfG

Willy Ehrlich | Mo, 15. Juli 2019 - 16:33

Ich bin ja ein alter Sack, der sich in den Siebzigern in Hamburg schon mit der "Hafenstraße" politisch auseinandersetzen musste.
Was Herr Amthor hier vorträgt, hätte 1976 auch auf die "Bunte Liste wehrt Euch" gepasst, aus der später die Grünen hervorgingen. Die politische Situation war vergleichbar und das Gebaren der beteiligten politischen Kräfte zumindest sehr ähnlich. Auch damals gab es Gewalt und auch damals klang es irgendwie nach: "Wehret den Anfängen!" und "Abgrenzung" und "Koalitionsunfähigkeit" usw.

Joachim Datko | Mo, 15. Juli 2019 - 17:01

Ich schätze die AfD insbesondere wegen ihres Widerstandes gegen die massive Einwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika.

Wir müssen eine Völkerwanderung von Millionen Menschen nach Deutschland verhindern.

Die Wähler strafen die Regierungsparteien für ihre unverantwortliche Asylpolitik allerdings schon massiv ab.

Bundestagswahl: Regierungsparteien -13,8 % (SPD -5,2 %, CDU/CSU -8,6 %)
AfD +7,9 %
Europawahl: Regierungsparteien -17,9 % (SPD -11,5 %, CDU/CSU -6,4 %)
AfD +3,9 %

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

...und man kommt zu wirklichen Ergebnissen.

Und die sind eindeutig: Die AfD ist Lichtjahre von Ihrem Anspruch, das Volk zu vertreten, entfernt.

15% sind selbst in Merkel-Deutschland keine Mehrheit. Wobei es bei der Europawahl ja noch wesentlich weniger waren.

Die Ergebnisse sind für eine Partei, die erst 2013 gegründet wurde sehr gut!
So z. B. die Landtagswahlen seit 2017:

Saarland: AfD +6,2 %;
Schleswig-Holstein: AfD +5,9 %;
Nordrhein-Westfalen: AfD +7,4 %;
Bayern: AfD +10,2 %
Hessen: AfD +9,1 %
Bremen: AfD: +0,6 %

Für die diesjährigen Landtagswahlen im Osten sind hohe Ergebnisse prognostiziert:
Brandenburg: 20 %
Sachsen: 25 %
Thüringen: 20 %

dieter schimanek | Mo, 15. Juli 2019 - 17:01

....hat vor allen Anderen Frau Merkel.
Auch das wegschieben von Problemen ist eindeutig ein Merkmal der Koalition. Geht ja auch nicht anders, sonst müßte man haufenweise gravierende Fehler einräumen. Tenor von Frau Merkel: "Wir sprechen nicht mehr darüber, dann sind sie auch nicht mehr da."

Josef Olbrich | Mo, 15. Juli 2019 - 17:35

OK, Herr Amthor, eine gute Analyse. Vor 100 Jahren kam es zur Weimarer Verfassung, die Demokratie musste erlernt werden. Der erste Schock erreichte Deutschland, die Hyperinflation. Die Demokratie wankte nicht. Doch die Weltwirtschaftskriese, die Millionen von Arbeitslosen hervorbrachte, nagte an der Sicherheit des Daseins im täglichen Leben. Die Demokratie funktionierte noch, eine Partei, die NSDAP, versprach den Menschen Arbeit und Lohn. Sie wurde demokratisch gewählt und 1933 nahm das Unglück seinen Lauf. Weshalb diese Erzählung. Wer genau hinhört, der erfährt, dass die Staatsverschuldung auf der Welt 53 Billionen Dollar beträgt. Dieses Schwarze Loch könnte so manches verschlucken – die Guthaben der Sparer, das Vertrauen in das Finanzsystem. Die Folgen wären verheerend. Was sich auch wieder auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Was Tun, wenn dann die AFD verspricht, wir richten euch wieder auf. Herr Amthor bleiben Sie am Ball. Ihnen traue ich diese Argumentation zu führen.

Susanne Dorn | Mo, 15. Juli 2019 - 17:48

Hetze gegen und Abwertung des deutschen Volkes i
Kampf gegen Rechts mit Millionen Steuergeldern finanziert
Das Grundgesetz wird täglich mit Füßen getreten
Wahlergebnisse werden umgedeutet. Wahlverlierer regieren dieses Land
Der Staat macht sich das Land zur Beute
Das deutsche Volk wird entrechtet und enteignet
Unsere Werte und unsere Kultur werden vernichtet, denn es gibt kein Volk
Die Bürger werden perfide hinters Licht geführt durch fake-news, Lügen, Halbwahrheiten und Hinterzimmerpolitik
Instrumentalisierung des ÖR Staatsfunk- und - Medien zur Indoktrination des Volkes
Verbot der Meinungsfreiheit
Höchste Steuerlast in Europa
Enteignung des Volkes
Migrationspolitik, die unser Volk auslöschen soll
Planwirtschaft
Investitionsstau
Mieten, die nicht mehr finanzierbar sind
Finanzierung von Antifa und NGOs mit Steuergeldern gegen das Volk
Völlig unwirksame Energiewende die Milliarden kostet
EU-Rettungspakete
Target 2
Veruntreuung von Steuergeldern usw.

MfG
SD

ich bin auch der Meinung, wenn Ph Amthor verstanden hat,muss er sich lossagen von dieser Merkel-Politik!

Wir Deutsche haben es zur Kenntnis genommen. Und werden trotzdem mit nicht mehr als 15 oder 16% - bundesweit - die AfD wählen. Umgedeutet, oder nicht umgedeutet?

Wir das Volk. ....halt, Sie schreiben ja:
"Das deutsche Volk wird entrechtet und enteignet".
Und dann...
"Unsere Werte und unsere Kultur werden vernichtet, denn es gibt kein Volk".

Ich muss sagen, das verunsichert mich ein wenig. Gibt es jetzt ein Volk, oder nicht?

Schade, daß Sie Ihre Meinung dazu nicht äussern können, denn Sie schreiben ja, es gäbe keine Meinungsfreiheit.
Denn dann dürfen Sie ja eine solche auch nicht äussern. Tun Sie ja wohl auch nicht, oder doch?

Dietmar Deibele | Di, 16. Juli 2019 - 13:04

In reply to by Gerhard Lenz

gibt es die freie Meinung nur sehr unterrepräsentiert, da sie von Journalisten, Moderatoren, Publizisten unterdrückt und ausgegrenzt wird! Man schaue sich doch die Haupt-Talkshows an, oder die Tagesthemen und das heute-Journal.

Wilfried Düring | Di, 16. Juli 2019 - 13:18

In reply to by Gerhard Lenz

Sie stellen eine demagogische Frage.
Natürlich gibt es Völker. Und sie wissen das auch und Sie können das sogar bei Karl Chemnitz nachlesen. Und die marxistische Hymne kennen viele Ältere doch noch - das war damals Allgemeinbildung:
'VÖLKER hört die Signale,
auf zum LETZTEN Gefecht,
die INTERNATIONALE
ERKÄMPFT das Menschenrecht.'

Der deutsche der Internationale (Autor Emil Luckhardt) stammt aus dem Jahre 1910. Damals hatte man mit der Verletzung von Menschenrechten in 'sozialistischen Staaten' noch keine Erfahrung ... . Aber man wußte, das es Völker gab und gibt.

Wilfried Düring | Di, 16. Juli 2019 - 13:31

In reply to by Gerhard Lenz

Ein Zitat habe ich noch. Es ist einfach zu gut.
Die Internationale und Karl Chemnitz sind etwas aus der Mode gekommen.
Aber aus der Kinderhymne von Bertolt Brecht, darf man mit gutem Gewissen zitieren:

'...
Und nicht über und nicht unter
Andern VÖLKERN wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.'

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das Liebste mag's uns scheinen
So wie andern VÖLKERN ihrs.

Klaus Peitzmeier | Mo, 15. Juli 2019 - 18:21

Behaupten Sie bitte später nicht, die Demokratie sei am Volk gescheitert. Wenn, dann scheitert sie am lächerlichen, laschen Handeln der etablierten Parteien. Die Politiker haben die Demokratie kaputtgeschwafelt u nicht spürbar verteidigt. Wenn Clans jahrelang ihr Unwesen treiben, Parallelgesellschaften ganze Stadtteile kontrollieren, Dealer ganz offen ihrem "Geschäft" nachgehen, Kriminelle verhaftet u 2 Std. später wieder frei sind, Islamisten in Deutschland eine Moschee nach der anderen bauen u Christen in islamischen Staaten verfolgt u Kirchen zerstört werden, Lehrer u Polizisten keine Autorität mehr haben u sich der Lächerlichkeit preisgeben müssen, in die EU ein korrupter Staat nach dem anderen aufgenommen wird ohne uns zu fragen, wir für die Schulden anderer Staaten aufkommen sollen usw., dann spüre ich ein Rechtsstaatsproblem. Da brauchen Sie nicht an Haustüren zu klingeln. Wir warten alle, dass es bei Ihnen bald mal klingelt. Dann hat sich das mit der AfD auch gleich erledigt.

Gisela Fimiani | Mo, 15. Juli 2019 - 20:08

Was halten Sie davon, Herr Amthor, mit all Ihren hehren Gedanken zuvorderst Ihre eigene Partei zu konfrontieren. Denn die Resultate der Arbeit dieser Regierungspartei zeigen „flagrant“, dass weder das Kompetenz-, noch das Rechtsstaats- und Demokratie-Konto gut ausgestattet sind. Hier kann die „Enttarnung“ der erste Schritt sein, um CDU-seits endlich Konzepte vorzulegen, die abtrünnige Wähler zu überzeugen. Das Problem der CDU ist nicht die AfD, sondern die CDU höchstselbst. Ihre edel-eitle Auseinandersetzung mit der AfD dient der Ablenkung von und dem Schutz vor der Entlarvung fataler Fehler der Regierungsarbeit Ihrer Partei. Bringen Sie den Mut auf, Ihre Partei zu kritisieren und zunächst „vor der eigenen Tür zu kehren“. Das verschafft Glaubwürdigkeit und kann Vertrauen zurückbringen.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 15. Juli 2019 - 20:34

Ich hoffe Ihre Aussagen Herr Amthor werden Ihnen demnächst nicht mit einer Nazikeule um die Ohren gehauen. Spät, sehr spät sind Sie der erste CDU-Politiker, der hier mal in vernünftiger und nachvollziehbarer Weise versucht sich mit dem Thema Demokratie - AFD - Parteienlandschaft beginnt auseinander zu setzen. Das verdient Respekt, wenngleich ich nicht jede Silbe Ihres Artikels unterschreiben kann, ohne in einen Diskurs mit Ihnen zu geraten. Dennoch wäre es zumindestens an den vielen Juristen in der CDU, die ja alle mal Staatsrechtslehre im Studium hatten, sich den von Ihnen genannten Demokratieprinzipien, die ich auch so in meiner Rechtsausbildung kennen gelernt habe, zu stellen und diese rechtskonform anzuwenden.
Mir gefällt nur eine Formulierung überhaupt nicht.
Ich höre in der Auseinandersetzung mit AFD-Funktionären immer wieder die pauschale Äußerung, die AFD wäre das. Nein, wenn Kritik zu üben ist, dann muss Roß und Reiter benannt werden, nicht pauschal die AFD verunglimpfen.

Wolfgang Schuckmann | Di, 16. Juli 2019 - 08:27

Lieber Herr Amthor, wenn Ihnen wirklich an demokratischen Prinzipien liegt, und das könnte man aus ihrem Aufsatz schliessen, dann reden Sie ihrer Fraktion ins Gewissen, denn dort scheinen ihre Erkenntnisse noch nicht angekommen zu sein.

Erste "Großtat" wäre, der AFD den ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidentenposten aus paritätsgründen zu gewähren.

Und es wäre eher sinnvoll sich darauf zu verständigen, den politischen Gegener argumentativ zu bekämpfen.
Ich glaube dies wäre die Art der Auseinandersetzung, die ihnen und ihrer Partei eher helfen könnte auch der Basis zu signalisieren, dass man ihre Anliegen aus Gründen der Opportunität gegenüber einem Zeitgeist, der nichts Gutes ahnen lässt, nicht total vergessen hat.
Ich setze auf ihre Jugend, strengen Sie sich an, genug Zeit aus physischen Gründen dürften Sie ja noch haben.

Romuald Veselic | Di, 16. Juli 2019 - 08:42

Auslandskontakte in der Parteienfinanzierung oder an offenkundige Abgrenzungsprobleme zum Extremismus.
Was nach dem gesagtem A nicht folgt - ist B. Es wird vergessen, dass man deshalb aus dem Ausland finanziert wird, denn hiesige Banken geben der AfD kein Kredit. Analog, wie bei Front N v. Marie LeP in F. Denn die German Banks werden von regierender Nomenklatura kontrolliert und angewiesen.
Wenn der Problematik man tiefer nachgehen würde, hätte man bemerkt, wie peinlich es den Greens, SPD & Co. wäre, diese Kredite aus Ausland publik zu machen. Und, wenn es um Extremismus geht, schade, dass man die verurteilten Kriminellen nicht nach ihren Gesinnung fragt, um sie auch politisch zuzuordnen. Dann hätten wir einen ganz anderen Bild vom Extremismus. Übrigens, den Hinterbliebenen/Opfer der Mordtaten, sind politische Erklärungen dafür, überhaupt nicht von Bedeutung. Fragen sie die Millionen Nachfahren, dessen Familienangehörigen v. Kommunisten umgebracht wurden.

Markus Michaelis | Di, 16. Juli 2019 - 11:13

Ich stimme Herrn Amthor prinzipiell in der Einschätzung zu. Für mich werden aber in Bezug auf den Aspekt "Demokratie" noch zu sehr die Argumente betont. Klar, Argumente sind essentiell. Aber am Ende ist Demokratie nicht dazu da DIE Wahrheit oder DAS Richtige zu finden, sondern mehr ein politisches System, das anerkennt, dass es das nicht letztgültig gibt. Für mich ist Demokratie zuerst das politische Streiten nach Regeln und in Grenzen.

Zentral ist, dass man prinzipiell bereit ist, dass der "Gegner" gewinnen kann und dass ein Wechsel möglich ist. Selbstverständlich kann ein Land sich dabei demokratisch so in eine Richtung entwickeln, dass eine Einzelperson nach für sich höheren Prinzipien nicht mehr mitmacht und etwa das Land verlässt. Alles sind nur Bausteine in einem System voller Widersprüche. (Grund)Werte sind ein anderer Baustein.

Auch zentral für die Demokratie ist es dem Gegner nach einem Sieg keine Gewalt anzudrohen - das wäre ein wichtiger Punkt für AFD-Teile.

Urban Will | Di, 16. Juli 2019 - 11:15

Binsenweisheiten.
Vom Altparteienclub und Mainstream nicht gewollt bedeutet nicht: undemokratisch. Aha.
Wie arrogant.

Es wäre ein Gewinn, wenn auch Herr Amthor, als Teil der Jüngeren in diesem Merkel – Huldigungs – Verein, ähnlich wie beispielsweise Friedrich Merz, klar und eindeutig ansprechen würde, wo es hakt hier im Lande, anstatt herum zu fabulieren.

Zum Thema Rechtsstaat.
Wenn Weimar zu wenig Schutz vor undemokratischen Parteien geboten hat – das mag stimmen – dann muss man aber sehr aufpassen, dass in heutigen Zeiten nicht der Eindruck entsteht - und auch dafür gibt es Gründe – dass ein Zuviel an Schutz ebenfalls demokratiefeindlich sein kann.
Gerade wenn offensichtlich erkennbar ist, wie sehr die Parteien auf das Schutzorgan (Verfassungsschutz) einwirken können.

Die politische Vernichtung von Hans Georg Maaßen war ein eindrucksvolles Beispiel.

Wenn Herr Amthor dazu beiträgt, dass der Umgang mit der AfD nun „demokratisch“ abläuft, dann hat er meinen Respekt.