AfD - Eine antidemokratische Partei

Die Rhetorik der AfD ist ein ewiges Spiel aus Tabubruch und Relativierung. Der Umstand, dass die AfD durch Wahlen legitimiert ist, mache sie noch lange nicht demokratisch, schreibt Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Jugend

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, winkt nach seiner Rede zum Wahlkampfauftakt seiner Partei vor der Landtagswahl in Sachsen
Der „Flügel“ um Björn Höcke setzt sich in parteiinternen Machtfragen durch / picture alliance

Autoreninfo

Ricarda Lang ist Bundessprecherin der Grünen Jugend.

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Ricarda Lang

„Wir werden sie jagen!“ – Wer sich für das Verhältnis der AfD zur Demokratie interessiert, muss nicht viel weiter schauen, als auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017, um die Verachtung für das demokratische Miteinander zu erkennen. Solche Aussagen sind in der AfD keine Seltenheit, sondern gehören zum ewigen Spiel aus Tabubruch und Relativierung. Doch obwohl die Partei immer offener demokratiefeindlich auftritt und der faschistoide Flügel rund um Bjorn Höcke sich in parteiinternen Machtfragen durchsetzt, wird ihnen in der öffentlichen Debatte immer weiter eine Bühne geboten mit der Begründung, dass sie schließlich demokratisch gewählt ist.

Doch ist sie dadurch automatisch eine demokratische Partei? Wer den Wahlerfolg zum Gradmesser für die demokratische Ausrichtung einer Partei macht, ignoriert nicht nur die Lehren der deutschen Geschichte. Denn diese zeigt deutlich, dass es den Feinden der Demokratie möglich ist, sie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Er reduziert die Demokratie auch auf ein formales Prinzip, ein Verfahren zur kollektiven Entscheidungsfindung. Doch Demokratie, im pluralistischen Sinne, bedeutet mehr als geheime, freie und gleiche Wahlen. Sie umfasst die universellen Menschenrechte, die Werte der Freiheit und Gleichheit, den Schutz des Individuums durch die Bürgerrechte. Also all das, was die Rechtsextremen verachten und bekämpfen.

Verschwörungstheorien und fremde Mächte

Dieser grundsätzliche Widerspruch der AfD zu einem demokratischen Miteinander wird dadurch überdeckt, dass sie selbst den Begriff der Demokratie immer wieder zum Mittelpunkt ihrer Agitation macht, sich sogar zu ihrer letzten Verteidigerin erklärt. Doch im Zentrum ihrer Vorstellung von Demokratie stehen dabei nicht politische Subjekte, sondern die Kategorie „Volk“ im kollektivistischen und essentialistischen Sinne. Statt mündigen Bürgern mit unterschiedlichen Meinungen und Widersprüchen, die in einer lebendigen Demokratie unumgänglich sind, wird ein homogenes Volk imaginiert, das aufgrund einer tatsächlich oder vermeintlich geteilten Abstammung oder Kultur ein identisches Interesse habe.

Unabhängig von tatsächlichen Wahlergebnissen sind rechte Akteure ihrer eigenen Wahrnehmung nach in der Lage, diesen kollektiven Willen zum Ausdruck zu bringen. Exemplarisch dafür steht der bei Pegida oft skandierte Spruch „Wir sind das Volk!“, der mehr über das Selbstbild der Rechten als die realen Mehrheitsverhältnisse aussagt. Dort, wo sich das angeblich einheitliche Interesse des Volkes nicht an den Wahlurnen widerspiegelt, müssen Verschwörungstheorien und fremde Mächte, die Lügenpresse oder antisemitische Feindbilder wie George Soros herhalten, die das Volk hinters Licht führen und vom richtigen Weg abbringen.

Eine Frage der irrationalen Fantasie

Dieses völkische Demokratieverständnis funktioniert nur durch Abgrenzung – nach außen gegenüber dem Fremden und nach innen gegenüber den Saboteuren. Wer dabei zum Verräter oder zum Fremden gemacht wird, ist keine Frage der Vernunft, sondern der irrationalen Fantasie. Wer heute noch dazu gehört, kann morgen auf der anderen Seite stehen. Doch in beiden Fällen handelt es sich nicht um Mitbewerber oder auch Gegner im demokratischen Sinne, sondern um Feinde, die unschädlich gemacht werden müssen.

Damit ordnet das Demokratieverständnis der AfD das Individuum dem völkischen Kollektiv unter, richtet sich gegen Universalismus, Aufklärung und Vernunft und somit gegen den Kern einer pluralistischen Demokratie. Also auch gegen das Demokratieprinzip, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Denn dort steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und nicht nur die des Deutschen, auch wenn das nicht nur die AfD immer wieder zu vergessen scheint.

Enttabuisierung menschenfeindlicher Positionen

Wer diese Demokratie verteidigen will, muss damit anfangen, die AfD als das zu benennen, was sie ist: nicht einfach nur eine undemokratische Partei, denn das Problem liegt nicht in ihrer inneren Organisationsstruktur. Sondern eine antidemokratische Partei, die mit den Worten des Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn das Ziel der „Abschaffung der Fundamente, die es den Menschen ermöglichen, in Sicherheit miteinander im pluralistischen Sinne uneins sein zu dürfen“ verfolgt.

Was zunächst wie eine reine Begriffsdebatte wirken mag, geht tiefer: Es geht um die Frage, wie wir mit der AfD umgehen. Die Erkenntnis, dass die AfD eine antidemokratische Partei ist, muss die Grundlage dafür sein, dass wir verhindern, dass sie zu einer normalen Teilnehmerin am demokratischen Diskurs wird. Denn genau auf die Enttabuisierung ihrer menschenfeindlichen Positionen zielt sie ab. Sie bezieht sich dabei auf die Strategien der „Neuen Rechten“, die sich nach dem Scheitern des Einzugs der NPD in den Bundestag in Abgrenzung zu gewaltbereiten Nazigruppen auf das Erlangen der kulturellen Hegemonie fokussierten, sich also dem „Kampf um die Köpfe“ widmeten.

Sinnentleerung  demokratischer Freiheiten

Wenn ein Vertreter der AfD mal wieder in einer Talkshow sitzt und von der Islamisierung des Abendlandes oder der linken Meinungsdiktatur fabuliert, gelingt es ihm jedes Mal ein bisschen weiter die Deutung darüber zu gewinnen, was in einer Demokratie zur Diskussion gestellt werden kann. So verschieben sich die Grenzen des Sagbaren. Und damit auch die des Machbaren.

Der dankbarste Partner der AfD ist dabei ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit und Neutralität. Die Rechten haben die Meinungsfreiheit zu einem Freibrief für antidemokratische Positionen umgedeutet, der es einem erlauben soll, anderen Menschen ohne Widerspruch ihre grundlegendsten Rechte abzusprechen. Unterstützt wird diese Sinnentleerung  demokratischer Freiheiten, wenn auch meistens unwillentlich, durch die verbreitete Haltung, dass man auf die Angriffe auf die Demokratie aufgrund der demokratischen Wahl der AfD möglichst „neutral und fair“ reagieren müsse.

Eines der letzten Beispiele dafür war eine Sendung von „hart aber fair“ zum Mord an Walter Lübcke mit dem AfD-Politiker Uwe Junge. Während der Sendung wirkte es immer wieder so, als wolle man von Seiten der Redaktion und des Moderators unbedingt den Eindruck verhindern, dass Junge für die Positionen der AfD angeklagt wird. Dabei wäre das eigentlich der einzige sinnvolle Grund, einen Politiker der Partei, die seit Jahren die ideologische Rechtfertigung für rechtsextreme Gewalt bietet, in so eine Runde einzuladen. Ausschlaggebend ist die Angst, die AfD könne sich als Opfer darstellen. Das Problem: das tut sie so oder so.

Neutralität wird zum moralischen Relativismus

Der Opfermythos ist zentraler Bestandteil rechter Ideologie und nicht Reaktion auf tatsächliche Erfahrungen. Der Versuch, die AfD möglichst fair zu behandeln, führt nicht dazu, dass sie die Opferrolle verlässt, doch er ermöglicht Rechtsextremen ihre Position immer wieder als Teil des demokratischen Spektrums darzustellen. Neutralität wird dabei zum moralischen Relativismus, der nicht mehr in der Lage ist, den Unterschied zwischen demokratischen und antidemokratischen Positionen aufzuzeigen. Der Hass auf Geflüchtete, Muslimas oder Homosexuelle wird zu einer Meinung unter vielen. Doch bei Grundfragen des demokratischen Miteinanders, beim Angriff auf das Prinzip der Freiheit und Gleichheit selbst, kann es keine Neutralität geben.

Es liegt an uns allen, klare Haltung zu beziehen. Denn so sehr es die Aufgabe von Politikern und Journalisten ist, der Enttabuisierung der Rechtsextremen entgegen zu wirken, ist am Ende die gesamte Gesellschaft gefragt, die Demokratie zu verteidigen. Dieser Text ist damit vor allem ein Appell an alle, denen das demokratische Zusammenleben am Herzen liegt. Beim Elternabend, in der Umkleidekabine, bei der Podiumsdiskussion, im Betrieb oder im Klassenzimmer – dort wo rechte Hetze unwidersprochen bleibt, setzt sie sich fest. Um das zu verhindern, müssen wir antidemokratische Positionen als solche benennen, den Hetzern der AfD ihre Bühnen entziehen und Mehrheiten für eine universalistische Politik mobilisieren. Damit Menschenfeindlichkeit niemals zur Normalität wird.

Vergangene Woche trendete auf Twitter der Hashtag #AfDgehoertnichtzuDeutschland. Das haben wir bei Cicero Online zum Anlass genommen mal nachzufragen, ob das wirklich so ist: Sollte man demokratisch gewählte Parteien als undemokratisch bezeichnen? Auf diesen Contra-Artikel hat Phillip Amthor (CDU), Abgeordneter des Bundestages, geantwortet.

Susanne Dorn | Mo, 15. Juli 2019 - 16:09

… zu Deutschland:
Alles was Deutsch ist, muss vernichtet, ausgemerzt und komplett zerstört werden (Miene Waziri).
Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher türkisch lernen (Renate Künast).
Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land (Jürgen Trittin).
Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht (Robert Habeck).
Deutschland soll durch die „Vereinigten Staaten von Europa“ abgelöst werden. (Wahlprogramm).
Es gibt kein Volk. (Robert Habeck)
Zur Identität des deutschen Staatsvolkes:
„Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.“ (Bundesverfassungsgericht 1987)

Die derzeit einzige rechtsstaatliche Partei, die das Grundgesetz und unsere freiheitlich demokratische Demokratie achtet und beschützt, ist die AfD.

Klaus Funke | Mo, 15. Juli 2019 - 16:27

Die Artikel und die Polemik gegen die AfD häufen sich, je näher die Wahlen in Ostdeutschland kommen. Leider auch bei CICERO. Insofern relativiert sich mein guter Eindruck, den ich von diesem Magazin bisher hatte. "Auch du mein Sohn, Brutus", rief einst Cäsar aus, bevor sein Adoptivsohn Iunius Brutus den Dolch zückte und zustach. Wenn ich nun einen Beitrag der Grünen Jugend hier entdecke, so ist es als ob ich im Video-Text des TV die Teilnehmer einer Polit-Talk-Show überfliege und mit den Namen "der ewig Verdächtigen" sofort weiß, was der Einzelne sagen wird, wenn die Show beginnt. Weshalb ich den Beitrag von Frau Lang nur zu überfliegen brauchte, um zu wissen, was die ewige Leier sein wird. Nichts Neues! Ganz formal sind ja die GRÜNEN und die AfD nicht nur politische Gegner, sondern auch Konkurrenten an den Flerischtöpfen der Macht. Was kann man da erwarten? Man lese die Überschriften der Abschnitte und man weiß Bescheid. Schade CICERO. Besser sollte die AfD selbst zu Wort kommen.

Kai Hügle | Mi, 17. Juli 2019 - 03:23

In reply to by Klaus Funke

..dass Sie uns einen solch tiefen Einblick in Ihre vordemokratischen Vorstellungen von Journalismus gewähren. Die Cicero-Redaktion als Brutus - köstlich!
Es gehört zum Selbstverständnis seriöser Medien, dass sie verschiedene Blickwinkel zu politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Fragestellungen anbieten und damit zum Willensbildungsprozess ihrer Nutzer beitragen. Wer immer nur eine Meinung hören will, der sollte koreanisch lernen und Parteizeitung der Kommunisten im Norden lesen oder Englisch lernen und sich Trumps Tweets oder Breitbart zu Gemüte führen. Wer Probleme mit Fremdsprachen oder Meinungsvielfalt hat, der ist bei TE bestens aufgehoben.

Klaus Funke | Mo, 15. Juli 2019 - 16:36

Aber dazu, nämlich die AfD selber und authentisch zu Wort kommen zu lassen, fehlt der Redaktion auch von CICERO offenbar der Mut und die Courage. Fragt doch mal den Björn Höcke! Er würde sicher einen Artikel schreiben. Das gäbe ein Rauschen im Blätterwald und einen gewaltigen Aufschrei. Natürlich auch Gegenwind. Aber davor sollten sich wackere Journalisten nicht fürchten. Endlich! würde man rufen. Andere schrien: Die also auch! Aber Journalisten haben politisch neutral zu sein. Das zeichnet sie aus... ich warte, ob das im Vorfeld der ostdeutschen Wahlen noch geschieht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gerhard Lenz | Di, 16. Juli 2019 - 12:02

In reply to by Klaus Funke

Einer, der unter dem Beifall der geneigten Anhängerschaft eine Sektflasche mit auf die Bühne bringt, die man doch bitte an die anwesenden Vertreter des Verfassungsschutzes durchgeben soll. Einer, der in einer Talk-Show die deutsche Flagge in Taschentuchformat auspackt.
Hoecke, nicht mehr als ein peinlicher Poltik-Kasper, mit Gags, die ausser ihm höchstens bedingungslos ergebene Anhänger witzig finden?
Für viele am rechten Rand offensichtlich die neue Führerfigur, über jede Kritik erhaben...Dabei sind seine Auftritte in den wenigen Momenten in der Mitte politischer Konkurrenz blamabel, er hat das blässlich-wächsernde Charisma eines mässig erfolgreichen Außenhandelsvertreters. Selbst seine Rhetorik wirkt hölzern-zusammengebastelt, und wäre sie nicht von gelegentlichem "völkischen" Donner durchdrungen, einfach nur unbeholfen, eines mässigen Agitators ähnlich? Hoecke, ein Kunstprodukt, entworfen in Stadtroda?

Bettina Jung | Mo, 15. Juli 2019 - 16:38

was ein Höcke sagt. Ebenso wie mir Sprüche von Stegner am Allerwertesten vorbei gehen. Was mir nicht egal ist, wie Regierungsverantwortliche ohne das Volk zu fragen rechtswidrig unser Land umbauen und das Land zur Plünderung freigegeben haben. Unseren Wohlstand (wozu Frau Lang sicherlich noch nicht maßgeblich zu beigetragen hat) und unsere Kultur, unsere Freiheit und unseren Frieden auf den Misthaufen der Geschichte werfen. Aber ey Frau Lang (Katha Schulz Sprech) - es ist die Zukunft IHRER Generation. Befassen Sie sich mal mit der Geschichte Afghanistans oder der Türkei, dann bekommen Sie eine Ahnung davon, wie Ihre Zukunft aussieht. Es gibt eine afghanische Facebook-Gruppe, die haben das dokumentiert.

Willy Ehrlich | Mo, 15. Juli 2019 - 16:43

Sehr geehrte Frau Lang,
Ihnen sei dringend empfohlen, sich über die Situation in Hamburg 1978 zu informieren, wo die "Bunte Liste wehrt Euch" antrat, um die alternative Szene in den besetzten Häusern der Hafenstraße zu unterstützen. Auch damals gab es Gewalt und man konnte vieles vortragen was man heute gegen die AfD vorbringen kann. Die Nachfolgeorganisation von "Bunte Liste wehrt Euch" waren die Grünen. In ihren Anfangsjahren trafen auch die Grünen (zurecht!) viele von den Vorwürfen, die heute der AfD gemacht werden.

Heidemarie Heim | Mo, 15. Juli 2019 - 16:45

Starker Tobak zum Wochenbeginn liebe Cicero-Redaktion! Trotzdem Danke! Frau Lang mit ihren Ausführungen über die mir verbleibenden Bürgerrechte,die sie mir als NICHT universalistisch denkenden Menschen u.a. noch zugesteht, haben mir mehr vor Augen geführt
was Totalitarismus und Fundamentalismus bedeuten. Denn im Kampf gegen die AfD und ihre antidemokratischen Wähler, ehemalige oder dergestalt nun "EX-Demokraten" anderer etablierten Parteien, diesen höchst unpassenden Umstand lassen wir wie gewöhnlich außen vor!, kann man das "Menschenrecht" auf eine freie sowie andere politische Auffassung für die "Jagd freigeben". Mein Dank geht auch an alle anderen Helfer dieses politisch so überaus deutlichen wie ehrlichen Aufrufs zur Treibjagd auf den politischen Gegner und seine Wähler. Für die Herr Amthor noch mit einem Rest an politischen Vorsehens "Schonzeit" forderte! Sollten sich die grün-totalitären Bestimmungen wer Demokrat ist und wer "nicht mehr"! durchsetzen, wird es für mich Zeit! MfG

Christa Wallau | Mo, 15. Juli 2019 - 17:42

Wer hier hetzt, das ist durchaus nicht ausgemacht.
Wenn man real-existierende Zustände als Zumutung empfindet und unverbrämt beschreibt, ist man dann ein Hetzer?
In Deutschland scheint dies der Fall zu sein.
Bei uns sind nur die Leute "anständig" u. "demokratisch" bzw. müssen nicht bekämpft werden, die z. B. das Zusammenleben mit Sinti und Roma, mit Muslimen in unterschiedlicher Bekleidung/Verschleierung und die Ekzesse eines Christopher-Street-Days ganz toll finden und nicht genug davon bekommen können. Wer nicht für "Knall-Bunt" ist (Man könnte auch sagen: Bunt wie Claudia Roths Outfits), der ist automatisch "Nazi-Braun".
So s c h l i c h t ist die Meinung dieser Bundessprecherin der deutschen GRÜNEN!
Es geht nicht in ihren Kopf hinein, daß es n i c h t s mit Menschenfeindlichkeit zu tun hat, wenn man in seinem Heimat-Land die eigene, über Jahrhunderte gewachsene Kultur als gemeinsame Grundlage für ein (relativ) reibungslos funktionierendes Staatswesen erhalten möchte.

Ist etwas, was die AfD ja gerne und oft macht. Nur fallen Urteile nicht immer zu Gunsten der AfD aus.
Gerade jüngst hielt das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung fest, es könne nicht als unzulässige Schmähkritik gewertet werden, der AfD faschistische Grundhaltungen zu unterstellen.
Vor geraumer Zeit (2018) hatte das Landgericht Gießen entschieden, man dürfe die AfD auch als rechtsextremistisch bezeichnen.
Davor (2016) hatte das Landgericht Mainz in einer Unterlassungsklage, die AfD nicht als antisemitisch zu bezeichnen, gegen die AfD entschieden.
Fasst man diese Entscheidungen zusammen, so darf man die AfD - laut richterlichem Beschluss - auch faschistisch, rechtsextremistisch und antisemitisch nennen.
Dazu kommt natürlich, dass die JA und der Flügel als Verdachtsfälle eingestuft sind. Grosse Teile der Pegida-Bewegung sowie die mit der AfD mindestens ideologisch verbundene Identitäre Bewegung werden bereits observiert.

Als in Mecklenburg-Vorpommern die SPD 1998 unter Ministerpräsident Ringstorff eine Koalition mit der PDS einging, wurden (zur gleichen Zeit) Teile der PDS (kommunistische Plattform u.a.) vom Verfassungsschutz beobachtet. Jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde auch der heutige Linken/PDS- Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Hat das irgendwen interessiert (ein paar Bürgerrechtler schon)?
Es ist offenbar prinzipiell in Deutschland möglich, daß eine Partei Koalitions-partner in einer Landesregierung ist, während gleichzeitig der Verfassungsschutz Teile dieser Partei bzw. einzelne Personen dieser Partei beobachtet.
Warum soll bei der AfD nicht möglich sein, was bei der Linke/PDS kein Problem war?

werden wohl noch immer vom Verfassungsschutz beobachtet, der überwiegende Teil der Partei jedoch nicht mehr.

Da wurde die Beobachtung aufgehoben, weil sich Verdachtsmomente - die vermutlich da waren - unbestätigt blieben.

So weit ist die AfD, sind insbesondere der Flügel, die Junge Alternative, aber auch große Teile der Gesamtpartei noch lange nicht.

Und ich bezweifele, dass sich das sobald ändern wird. Eher dürfte die Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden.

Die AfD (selbst) macht ja nun genug dafür, unter Beobachtung gestellt zu werden.

Sandra Richter | Mo, 15. Juli 2019 - 17:54

Ist es für eine ausgewogene Debatte nicht notwendig, nicht nur über eine Partei zu schreiben, sondern auch Vertreter dieser Partei zu Wort kommen lassen, die diese repräsentieren (z.B. Alice Weidel oder Jörg Meuthen)? Linksradikalen Stimmen wie der von der grünen Jugend hier ein Forum für deren absurden Unterstellungen zu bieten, hat ansonsten einen mehr als faden Beigeschmack. Und mit Philipp Amthor einen Vertreter der CDU als "Gegenpart" zu den Klimapopulisten über die AfD sprechen zu lassen ist doch reichlich skuril.

Günter Johannsen | Mo, 15. Juli 2019 - 18:42

Die Grün-Linken verharren noch in den 68ern, könnte man meinen. An den führenden GenossInnen dieser alten Seilschaften konnte – und kann man auch heute noch – ablesen, wie es um deren Denke steht. Dogmen und Phrasen wiederkäuen ist das Einzige, was ein Beton-Hirn kann. Beton ist nun mal starr und unbeweglich. So verharren diese traurigen GenossInnen in alten Denkschemen und hoffen auf ihren Propheten-Proleten Erich Honecker und seinen programmatischen Auswurf: "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!
Mit ehrlich offener Diskussion hatten die es noch nie so … weil ihnen die Argumente fehlen!

Albert Schultheis | Mo, 15. Juli 2019 - 19:37

"Demokratie, im pluralistischen Sinne, bedeutet mehr als geheime, freie und gleiche Wahlen." - Genau, das kann ich 100%ig so unterschreiben und trotzdem die AfD wählen. Freie und gleiche Wahlen setzen freie und gleiche Menschen voraus - ja die hatten wir mal zumindest annähernd, bevor Frau Merkel die Grenzen öffnete. Seitdem herrscht in Deutschland die neue Ungleichheit. Frauen flanieren mit Kopftuch oder vollverschleiert durch unsere Straßen und verkünden, sie würden sich freiwillig verhüllen, während ihre Macker in Bermudashirts die Sonne genießen, doch wehe eine Frau wagt es, den Schleier abzulegen. Oder sich gar in einen blonden Jüngling zu verlieben. Mittlerweule gibt es zwei Kategorien von Vergewaltigungen in Deutschland: Erstens, wenn ein deutscher schon länger hier Lebender seine Frau vergewaltigt und zweitens, wenn ein sogenannter Flüchtling sein Opfer womöglich zusammen mit seinen Kumpanen ins Gebüsch zieht und vergewaltigt. Letzeres haben wir zu dulden - wieso eigentlich?

Günter Johannsen | Di, 16. Juli 2019 - 14:41

In reply to by Albert Schultheis

Danke, Herr Schultheis. Ein guter und sehr zutreffender Kommentar. Eine echte Perle unter den vielen linksvernebelten Hass-Kommentaren der alten-Genossen und Co.!

Brigitte Miller | Mo, 15. Juli 2019 - 19:45

wie weit kann man sich von der Realität entfernen?
Da hat Herr Amthor eindeutig den besseren Durchblick.

Bernd Muhlack | Mo, 15. Juli 2019 - 19:51

Unglaublich! Solch ein NONSENS stand nicht einmal in unserer ABI-Zeitung 1981!
Na klar waren auch etliche von UNS Spinner, jedoch keine "Weltretter" sui generis!
Die "immer tanzende Ballerinas-Chanelle" wurde letztlich Gentechnikerin!!!

Zitat: "Es liegt an uns allen klare Haltung zu beziehen!" Zitat Ende

Mein lieber Scholli Frau Lang ( & Herr Maas im Hintergrund!)
"JAWOLL HERR KALEU!!!" --- FLUUUTEN!!!
.. noch etwa 600 characters, signs, zeichen, buchstaben …… WOZU?

"Beim Elternabend, in der Umkleidekabine, bei der Podiumsdiskussion, im Betrieb oder im Klassenzimmer – dort wo rechte Hetze unwidersprochen bleibt, setzt sie sich fest"

Unsere Tochter abiturte in 2010. ICH war jeweils als - meist einziger Vattern- bei Elternabenden.
Ich hielt mich zurück, hörte mir das "mütterliche Gedöns" locker an.
Frau Lang: NEIN, es setzt sich keine "rechte Hetze" fest, sondern Schimmel!
TIPP: Schreiben kann Jeder - Putzen auch!!
Probieren Sie mal letzteres in einer Schule!
Danke!

Stefan Forbrig | Mo, 15. Juli 2019 - 20:34

Ich habe mir schweren Herzens diesen Artikel angetan und wurde nicht enttäuscht. Dieser Beitrag strotzt nur so von Diffamierungen, Anschuldigungen, Vermutungen, Plattitüden und Polemik, bis hin zu wissentlich unwahren Behauptungen. Auf alle diese Phrasen einzugehen, erspare ich mir hier, solche Leute stellt man effektiver im persönlichen Diskurs. Allerdings offenbaren diese Einlassungen das Denken und das Demokratieverständnis dieser jungen Frau. Das sind die Leute, die den Grünen nachfolgen. Na dann Mahlzeit.
Seit ich im Progranm der Jungen Grünen einen Passus gelesen habe, wörtlich steht da:
"Wir als Junge Grüne lehnen die Leistungsgesellschaft als menschenverachtend ab.", hat sich jedes Ernstnehmen dieser Leute erledigt. Aber das nur am Rande. Jeder macht sich halt so gut zum Obst, wie er kann. Das gilt übrigens auch für Höcke.

Gisela Fimiani | Mo, 15. Juli 2019 - 20:39

Dem Leser wird ein erneuter Blick in die selbstüberhebende Ideologie der Grünen gewährt. Eine intellektuell dürftige, argumentativ einfältige Lektüre. Das laute Geschrei entlarvt die Abwesenheit ernsthafter, kritisch rationaler Denkkraft.

...ließ nicht auf sich warten. Kritik an der AfD, noch dazu von einer Grünen?
Ansonsten: Kaum Erkenntnisgewinn. Die, die es doch besser wissen, werfen den ANDEREN Besserwisserei vor. Dabei trägt man doch zu gerne selbst den Anspruch alleinigen und höheren Wissens vor sich her, identifiziert Medien als Lügner, Demonstranten als Kindersoldaten und die tägliche Politik als von Verschwörungen und dem Ziel der "Umvolkung" gesteuert. Es gab im "Tagesspiegel" eine schöne Ansammlung von Hässlichkeiten aus der "ewig jungen" Geschichte der AfD. Lesenswert. Andererseits: Auch nur die übliche "Hetze", gegen die, die ja nie "hetzen", Rot-Grüne-Lügenpresse eben.
Tatsächliche Reflexion über den Zustand der AfD? Ausgeschlossen, das wäre Subversion, einzelne Störenfriede, wenn überhaupt..
Provokation und Relativierung ersetzen politische Ideen. Auch eine Verkaufsstrategie, die bei denen verfängt, die nicht schauen, was "drin" ist, sondern neuen "Führern" lauschen. Danke, Cicero, für solche Artikel.

Dennis Staudmann | Mo, 15. Juli 2019 - 21:15

die Autorin an vielen Stellen selbst. "Hetze" wird nicht besser, weil sie von "links" kommt und man sie "Haltung zeigen" nennt. Was meint Frau Lang beispielsweise, wenn sie der AfD "Hass auf Homosexuelle" unterstellt? Dass diese Partei gegen die Homoehe ist? Merkel stimmte auch gegen die Homoehe. Ist diese dann auch "rechts"? Die Autorin meint offensichtlich, dass Demokratie nur dann existiert, wenn in einer Gesellschaft nur Parteien existieren, die sich nur darin unterscheiden, dass sie mehr oder weniger "links" sind. Es ist ja nicht so, dass es nicht schon weltweit zahlreiche linke Gesellschaften gegeben hätte. Mao, Stalin, Pol Pot etc. haben alle zunächst behauptet, sie würden nun den Menschen das Paradies auf Erden, Brüderlichkeit und Menschlichkeit bescheren. Was dann folgte war genau das Gegenteil und mir ist nicht klar, warum nun ausgerechnet unsere Gesellschaft nicht in einer Diktatur enden sollte, wenn wir weiterhin stramm nach links marschieren.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 15. Juli 2019 - 21:24

" Der dankbarste Partner der AfD ist dabei ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit und Neutralität." Zitatende.
Sie werfen da mit Begriffen umsich, die Sie offenbar selbst nicht verstehen. Ihr Artikel läßt tief blicken. Offenbar steht nur Ihnen das Recht zu, ein falsches oder richtiges Verständnis zu definieren und den Begriff Neutralität selbst zu bestimmen.
Es ist Ihr gutes Recht das für sich selbst so zu tun, wir haben ja Meinungsfreiheit. Nur für 86 Millionen Einwohner der BRD?
Meine Auffassung vertreten Sie mit ihrer Art von Demokratieverständnis allerdings nicht. Habe ich das Recht das anders zu sehen oder bin ich jetzt rechts, rechtsradikal oder gar ein Nazi?

" Damit Menschenfeindlichkeit niemals zur Normalität wird." Welche Lebensform weisen Sie denn AFD-Politikern und ihren Wählern zu?
Sind das Alien? Haben die sich gegen die Menschheit verschworen?
Sie maßen sich an, Andersenkende als Menschenfeinde zu bezeichnen, weil die nicht Ihr Verständnis haben?

Markus Michaelis | Mo, 15. Juli 2019 - 22:55

Ja, es ist gut gegen Rechts aufzustehen, auch gegen Teile des "AFD-Phänomens". Ehrlichen Dank dafür. Nimmt man alle Punkte des Artikels zusammen, muss man auch zum selben Urteil kommen. Aber gehören alle Punkte so fest zusammen?

Es kann hier nur angerissen werden - schade, dass längere Diskussionen oft kaum möglich sind: der Artikel will mit der Demokratie feste Werte verknüpfen, statt zuerst den offenen Streitrahmen zu betonen (mit Minimalkonsens an Werten). Die AFD reklamiert das Volk. Der Artikel reklamiert universelle Werte und die Menschheit - ist das nicht auch vermessen? Mit wieviel % der Menschheit würde sich die Grüne Jugend auf gemeinsame gesellschaftliche Werte einigen? Setzt man für die Universalität nicht schon eine Abgrenzunge gegen den großen Rest der "Nicht-Universellen" voraus?

Ich wünsche mir keine AFD. Aber bevor ich an diesen Artikel glaube, wüsste ich gerne, dass wenigstens 50% der Menschen ähnlich universell denken. Ich denke es sind weltweit *viel* weniger.

Jan Dutschmann | Mo, 15. Juli 2019 - 23:12

Ich glaube der Start der Grünen in den Achtzigern war auch nicht vom Beifall der Altparteien getragen - aber egal. Toll geschrieben und so viele neue Dinge zu diesem AFDirgendwas — interessiert nur keine Niemanden. Das Problem ist nicht diese Partei sondern der Bildungsmischmasch unserer Staatsdiener. Mit Germanistik, Sozialwissenschaften, Juristerei, Beamtenausbildung, Literaturwissenschaft, Linguistik und viele andere tolle schaffensfreien Studienrichtungen lässt sich das richtige Miteinander gut vorschreiben aber das wars dann auch schon. Das bisschen Vertrauen seitens der arbeitenden Bevölkerung wird dann durch hirnrissige Grundsatzentscheidungen und Postenschieberei restlos zu Asche gemacht. Macht weiter so und wir haben’s bald geschafft.

Norbert Heyer | Di, 16. Juli 2019 - 07:37

Die Angst vor der AfD muss so groß sein, dass man ihr von Seiten der Altparteien alles verweigert, was ihr nach der Geschäftsordnung zusteht. Ich höre noch die vollmundigen Aussagen, dass die AfD mit politischen Mitteln entzaubert werden sollte. Davon kann bis heute nichts festgestellt werden. Wenn man die unqualifizierten Zwischenrufe der Grünen und Roten bei AfD-Politikern hört, muss man deren demokratische Einstellung in Frage stellen. Gerade die Ausgrenzung der AfD, als wären es Aussätzige, nährt ja nur deren Opferrolle. Es gibt sehr viele, langjährige Union-Wähler die AfD gewählt haben, weil Frau Merkel ihre politische Heimat beseitigt hat. Die ungesetzliche Migrationspolitik und die arrogante Durchsetzung hat bei vielen als letzte Gegenwehr eine andere Wahlentscheidung verursacht. Sie möchten in Deutschland keine Überfremdung und bedingungslose Einwanderung, sondern eine Politik nach Recht und Gesetz, die Frau Merkel nicht mehr gewährleistet. Die AfD ist der Stachel im Fleisch

Ulrich Jarzina | Di, 16. Juli 2019 - 08:03

Wenn es um eine klare prodemokratische Haltung geht, so würde ich mir wünschen, dass die etablierten Parteien, insbesondere die Grünen, hier mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Anfang wäre es z.B., wenn sich alle an die Geschäftsordnung unseres Parlamentes halten würden, insbesondere wenn es darum geht, die Beschlussfähigkeit des Bundestages festzustellen.

Volkmar du Puits | Di, 16. Juli 2019 - 11:15

In reply to by Ulrich Jarzina

selten hat jemand das "Demokratieverständnis" der Grünen besser dargestellt als diese Vertreterin der grünen Jugend. Ich warte - als alter weißer Mann - auf die "Grüne Kulturrevolution".

Chris Groll | Mi, 17. Juli 2019 - 09:56

In reply to by Volkmar du Puits

Bravo!

Günter Johannsen | Di, 16. Juli 2019 - 08:27

Höcke ist der Störfaktor: ein U-Boot der Elite?
Die AfD ist längst salonfähig bei´m Souverän. Das wollen die etablierten Parteien und deren Hofberichterstatter nur nicht wahrhaben, denn wie sprach Korf so messerscharf: "weil nicht sein kann, das nicht sein darf!" Diese merkwürdige Grundhaltung eines Demokraten unwürdig und verhindert jeglichen Fortschritt. CDU/CSU, Grüne (frühere RAF-Sympathisanten?)und SPD/LINKE verpassen damit ihre Vorwärts-Entwicklung und verlieren ihren Status als freiheitliche Demokraten. Die AfD ist eine demokratische Partei und wächst heran zur neuen Volkspartei, auch wenn es der linken Moral-Elite nicht gefällt. Diese Entwicklung ist mit Diffamierung und Hetze wohl nicht mehr aufzuhalten!

Rainer Hinz | Di, 16. Juli 2019 - 10:07

Im August 2015 ist die AFD bei 3 - 4% in den Umfragen herumgedümpelt. Alle Parteien haben sich dem Beschluss von Frau Merkel angeschlossen ohne auch nur eine Frage zu stellen. Dieser Beschluss hat Deutschland und Europa gespalten. Die AFD hat nun geschickterweise die Fragen gestellt, die sich mit der ungefilterten Einwanderung ergeben haben. Ich habe nun 40 Jahre meine Steuern bezahlt und hätte es lieber gesehen, das Geld wird in Bildung, Infrastruktur oder Forschung oder meinetwegen in die Bundeswehr gesteckt als an jeden auszugeben, der die deutsche Grenze erreicht. Geld kann man nur einmal ausgeben. Man muss einfach einmal lokale Zeitungen lesen um die Enttäuschung der Menschen zu verstehen.
So nebenbei wird in der Präambel des Grundgesetzes auch vom "deutschen Volk" gesprochen.
Wenn grüne Politiker bei Demonstrationen mitlaufen, bei denen "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde, dann sehe ich da auch ein Problem.

Dr. Georg Steger | Di, 16. Juli 2019 - 10:21

... Herr Amthor hat Ihrem Denken eine unideologische und intelligente Antwort entgegengesetzt und nicht nur politische Worthülsen, weshalb es sich eigentlich erübrigen würde, auf Ihre Ausführungen zu antworten.
Alles was nicht zu Ihrer Meinung passt, wird von Ihnen im besten Falle verschwiegen, üblicherweise jedoch diffamiert und - wie in Ihren Kreisen so beliebt - in die rechte Ecke geschoben. Das nennen Sie dann “Demokratie”.

Wortwahl und Gepöbel sehen oder hören Sie doch am besten in den Bundestagsdebatten: das Geschreie einiger Ihrer Parteifreunde, die vor Wut rot anlaufen oder das Ihrer politisch eng verbundenen SPD-Freunde, wenn Meinungen geäußert werden, die nicht in deren (und Ihr) Weltbild passen.

Schauen Sie doch einfach mal auf die andere Seite der Medaille um zu erkennen, dass nicht nur die eine Seite glänzt! Natürlich ist es schwierig aus ideologischem Denken herauszufinden, aber nur durch These und Antithese kommen Sie zur Synthese!

Dr. Georg Steger | Di, 16. Juli 2019 - 10:22

Für die Grünen ist Alles ganz einfach: “Ihr adaptiert unsere Vorstellungen (Multikulti, open borders.......) und alles ist gut!”
Dass dem wohl kaum so ist, das werden Sie sicherlich über kurz oder lang erfahren lernen: einfaches Schwarz-Weiß-Denken reicht nicht aus um unsere Zukunft zu gestalten. Auch Sie werden lernen müssen Zusammenhänge zu erkennen, z.B. dass E-Autos nur dann fahren, wenn entsprechender Strom vorhanden ist (wird bei Abschaltung vieler Kraftwerke schwierig), dass Hashtags nur mit Handys geschrieben werden können, die überhaupt erst durch die Ausbeutung von Umwelt (“glücklicherweise nicht bei uns”) produziert werden können....

Nur nebenbei: Dass Extremismus in jeglicher Hinsicht gefährlich und abzulehnen ist, sollte nicht hinterfragt werden müssen. Allerdings: werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie selbst im Glashaus sitzen und über ein gewaltiges linksextremes Potential verfügen, das sich ähnlich verhält, wie seine Kollegen von der rechten Extremistenfront.

Ihre beiden Komentare geben sehr sachlich das wieder, was einen Großteil der "Wutbürger" so erregt und zu Protestwählern gemacht hat. Man muss deshalb dem Cicero dankbar sein, das Frau Ricarda Lang Gelegnheit hatte, ihre Sicht der Dinge so darzustellen. Ich denke mal, der Wähler wird dies bei den Wahlen im Osten berücksichtigen. Wenn die Grünen dort schlecht abschneiden sollten, wird es wohl am Klima dort liegen. Erzeugt ein Kreuz bei der AFD auf dem Wahlzettel eigentlich CO²?
Ich muss nachdenken.

Jürgen Waldmann | Di, 16. Juli 2019 - 13:58

In reply to by Ernst-Günther Konrad

AfD erinnert mich an die Anfangsjahre der Grün-Linken , nur kann man ihr noch keinen politischen Mord der nachweisen , das ist bei den Grünen nicht so !
In der vorigen Woche berichtete und erinnerte Helmut Markwort im Focus , dass noch immer nicht aufgeklärt ist , wer vor 38 Jahren den FDP Minister Heinz Herbert Karry ermordet hat . Die Tatwaffe war anscheinend im VW Variant des Steinwerfers Joska Fischer transportiert worden . Fischer erklärte in Vernehmungen , er habe den Variant an Joachim Klein zur Reparatur gegeben . Klein wurde später als Mitglied der " Revolutionären Zellen " und als Mittäter des Opec-Attentats in Wien enttarnt . Wegen Fischers möglicher Kontakte zu den Karry Mördern erließ die Bundesanwaltschaft gegen ihn einen Abhörbeschluss . Die Abhöraktion wurde beendet , als Fischer in den Bundestag gewählt wurde .
Auch wenn der Staat untätig bleibt , die Grünen sollten vom hohen moralischen Roß steigen und ihrerseits für Aufklärung sorgen !

Ja, da haben Sie recht. Bis heute ungeklärt. Der Wirtschaftsminister wurde damals durch sein Fenster in seiner Dienstwohnung erschossen. Nur , das ist ja nicht das einzige.
Denken wir doch an Petry Kelly und Gerd Bastian, ein bis heute mit Zweifeln behaftete "Selbsttötung" der Grünenmitbegründerin.
" Joschka Fischer" der mit seiner "Putzkolonne" in Frankfurt die Straße gegen den Saat verteidigte.
" Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident" waren einige seiner ersten Worte bei seinem Einzug in den hess. Landtag.
Die Merkwürdigkeiten ließen sich beliebig fortführen.
RAF-Anwälte die bei den Grünen politischen Unterschlupf fanden. Der eine wurde dann später Innenminister der SPD und galt als besonders "Harter Hund".
Ja, die Personalgeschichten der grünen, da reichen die Zeichen ncith.
Danke das Sie nohmal an Herrn Karry erinnern.

Albert Schultheis | Mi, 17. Juli 2019 - 10:13

Ich habe in den 70er Jahren SPD gewählt, obwohl da Kommunisten und Alt-Stalinisten drinsaßen - weil es Not-wendig war.
Ich habe in den 80er Jahren Grün gewählt, obwohl da Kinderschänder, RAF-Sympathisanten und Maoisten drinsaßen - weil es Not-wendig war.
Ich habe in den 90er Jahren Linke gewählt, obwohl die bereits massiv von den Betonköpfen der ex-SED unterwandert war - weil Gysi dort als geistreicher und einzig verbliebener Opponent saß.
Ich wähle heute AfD, obwohl die auch Neo-Nazis gut finden - weil es die schiere Not gebietet.

Wolfgang Beck | Mi, 17. Juli 2019 - 14:22

Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
GG Art.1 Abs. 2"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Art. 20 Abs. 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (gemeint ist der demokratische Rechtsstaat) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Irgendwas noch unklar?