Reform der Euro-Zone - Experten greifen nach mehr Macht

Einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler fordern, die Euro-Zone zu reformieren. Was redlich klingt, würde aber die europäischen Demokratien schwächen. Immer häufiger sollen künftig Finanzexperten entscheiden. Gewählte Politiker hätten das Nachsehen

Ifo-Chef Clemens Fuest und DIW-Präsident Marcel Fratzscher präsentieren ihre Reformvorschläge
Ifo-Chef Clemens Fuest und DIW-Präsident Marcel Fratzscher präsentieren ihre Reformvorschläge / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Klaus-Rüdiger Mai, geboren 1963, Schriftsteller und Historiker, verfasste historische Sachbücher, Biographien und Essays, sowie historische Romane. Sein Spezialgebiet ist die europäische Geschichte. Foto: Herder

So erreichen Sie Klaus-Rüdiger Mai:

Mitte Januar veröffentlichten einflussreiche internationale Wirtschaftswissenschaftler einen „konstruktiven Vorschlag“ zur Reform des Euroraumes vor. Dieser besitzt gute Chancen, unbemerkt von der Öffentlichkeit auf fiskalischem Wege politische Fakten zu schaffen. Die Autoren, darunter auch die Chefs des ifo-Instituts und des DIWs Clemens Fuest und Marcel Fratzscher, beobachten richtig, dass der Euro-Raum ein „Risikoverbund“ ist, in dem die „gegenseitige finanzielle Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken“ einzelne Mitgliedstaaten und den Euroraum insgesamt bedroht.

Die Situation im Euro-Raum scheint also wesentlich ernster zu sein, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt und Politiker darstellen. Kein Wunder, bleiben momentan Berichte über die wirtschaftliche Situation Griechenlands doch in den Medien weitgehend aus. Dabei spannt sich die Situation weiter an, kaum ein Problem wurde gelöst. Griechenland setzt seinen Chefstatistiker auf die Anklagebank, weil der die realen Wirtschaftsdaten an die Europäische Statistikbehörde meldete. Das Signal an seinen Nachfolger dürfte sein: Nur noch geschönte Zahlen sind nach Brüssel zu melden. Wie zur Bestätigung kam von dort weder Widerspruch noch überhaupt eine Stellungnahme. 

Eurobonds durch die Hintertür

Doch zurück zum „konstruktiven Vorschlag“. Die Wirtschaftswissenschaftler möchten „über Marktmechanismen zu mehr Risikoteilung“ kommen. Klingt gut, doch was heißt das für deutsche Bürger? Ziel soll sein, dass weder Banken ihren Staaten durch den Kauf von Staatsanleihen, noch Staaten ihren Banken helfen müssen, die viele faule Kredite in ihren Büchern führen. Die Autoren wollen das mithilfe einer sogenannten „Eigenkapitalunterlegung“ erreichen, welche die „Konzentrationsrisiken bei Staatsanleihen“ senken soll. Das klingt vernünftig, denn Banken sollten das Kreditrisiko, das sie eingehen, mit Eigenkapital absichern müssen. Nur, woher sollen überschuldete Banken, vor allem in Südeuropa, die finanziellen Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals nehmen?

Die Lösung scheint einfach: „Eine gemeinsame Einlagensicherung würde alle versicherten Bankeinlagen in demselben Maße schützen, unabhängig vom Sitzland der Banken und dem Zustand der Staaten“, schreiben die Wirtschaftswissenschaftler. Damit ist die Katze aus dem Sack: Gesunde Banken der Nordländer sollen überschuldete Banken der Südländer sanieren. Damit wird das Eigenkapital der Volksbanken und Sparkassen geöffnet für Banken wie die Banca Monte dei Paschi di Siena, die der italienische Staat vor kurzem rettete. Eine solche Art der Einlagensicherung würde dann praktisch wie Eurobonds funktionieren, also jene kontrovers diskutierten und bislang nicht realisierten Euro-Staatsanleihen oder Gemeinschaftsanleihen. Denn mittels eines solchen gemeinsamen Fonds würden alle für alle haften. Die Aufsicht über die Einlagensicherung würde dann von Brüssel ausgeübt.

Auch Experten können populistisch sein

Eine kleine, aber sehr wichtige Formulierung, die schnell überlesen werden kann, weist in eine ungemütliche Zukunft. Geschützt würden alle Banken des Euroraums „im gleichen Maße“. Das heißt, im gleich hohen oder gleich niedrigen Maße. Man kann vermuten, dass die Einlagensicherung für die Bankkunden in Deutschland dann auf niedrigerem Niveau als heute stattfinden würde. Zwar sollen Skeptiker beruhigt werden, indem eine Art Rückversicherung eingeführt werden soll. Diese beinhaltet, dass gemeinsame Mittel erst dann beansprucht würden könnten, „wenn nationale Kammern ausgeschöpft sind“. Geschenkt, denn die „nationale Kammer“ Griechenlands dürfte ausgeschöpft sein.

Aber die bislang geltenden Regeln sind den Autoren des Vorschlages zu wenig flexibel. Die Regeln, die sie stattdessen geschaffen wollen, um „die institutionelle Architektur des Euroraumes“ grundsätzlich zu reformieren, sollen nicht von Politikern kontrolliert werden, sondern von Fiskalräten, von Experten also. Damit würden den Staaten des Euro-Raumes aber zentrale Kompetenzen entzogen werden. Diese Forderung hat somit den kaum bezwingbaren Charme des Expertenpopulismus

Die Subjektivität der Wirtschaftswissenschaften

Bei allem, was man gegen Politiker sagen könnte, sind sie dennoch demokratisch gewählte Vertreter des Volkes. Fiskalräte besäßen hingegen keinerlei demokratische Legitimation. Zum neuen Götzen einer tief verunsicherten Gesellschaft wird der Experte, von dem man glaubt, er würde die Dinge richten. Der Soziologe Wolfgang Streeck warnte davor: „Mit der neoliberalen Revolution und dem mit ihr verbundenen Übergang zur ‚Postdemokratie‘ kam eine neue Art von politischem Betrug in die Welt, die Expertenlüge.“ Streeck konstatiert, dass die Expertenlüge nach dem TINA-Schema funktioniere: There Is No Alternative. „Wer TINA dienen wollte, unter feierlichen Gesängen der vereinigten Ökonomen aller Länder, musste den Ausbruch des Kapitals in der Welt als ebenso gemeinnützige Notwendigkeit anerkennen und tatkräftig mithelfen, alle ihm entgegenstehenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen.“

Auch der Medienwissenschaftler Jochen Hörisch bezweifelt die Objektivität der Wirtschaftswissenschaften: „Jedenfalls kenne ich keine andere Wissenschaft neben der Theologie, die so sehr auf Glaubenssätzen und Dogmen beruht wie die Wirtschaftswissenschaft, die dann auch noch behauptet, sie operiere streng mathematisch mit durchgerechneten Zahlen, Daten und Fakten.“ Deutlich wird das, wenn einer der Autoren des konstruktiven Vorschlags, Markus Brunnermeier, den Tag feiert, an dem die Bundesregierung mit der Bundesbank, der Hüterin der Interessen der deutschen Bürger, bricht

Die Autoren behaupten einerseits, dass für ihre Vorschläge keine „grundlegend neuen politischen Entscheidungen und Beurteilungen erforderlich wären“. Andererseits würden aber die „vorgeschlagenen Reformen die Lage grundlegend verändern“. Was wie ein Widerspruch wirkt, besticht durch seine Logik: Würde man die fiskalische Ordnung so grundsätzlich ändern, brauchte man politisch über nichts mehr zu diskutieren. Es wären keine Entscheidungen mehr notwendig, weil die Fiskalräte bereits alles beschlossen hätten. Neuer Souverän Europas wäre ein Geflecht aus Fiskalräten und Europäischer Zentralbank.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 23. Januar 2018 - 11:04

gelesen zu haben.
Sehr geehrter Herr Mai, es handelt sich in der Tat um Experten, mit denen man aber nicht gezwungen ist, übereinzustimmen.
Man braucht jedoch ein paar Argumente, wenn man sich gegen das Ifo-institut und das DIW, zwei Schwergewichte wirtschaftswissenschaftlicher Intelligenz stellen will.
Das Problem könnte sein, dass wir über keine Politiker verfügen, die dazu in der Lage wären?
- Nur mal nebenbei gesagt, gehört das aber auch z.B. zum Alltag gewerkschaftlicher Arbeit, etwas zu den Überlegungen dieser Herren und Damen zu sagen -
Dazu können aber die beiden Experten nichts.
Sie erheben meines Wissens keinen Anspruch auf Entscheidungsgewalt.
Dies grundsätzlich gesagt, werde ich nun Ihren Artikel lesen.

werde mich auch noch äußern, aber da gerade in einem Artikel über Herrn Kevin Kühnert der ""politische Irrsinn"" gefeiert wurde, steht glaube ich allen Beteiligten gut zu Gesicht, sich besonders den "Vorfilm" des Monty Python Films "Vom Sinn des Lebens" anzuschauen, der da handelt von der "Gesellschaft von der beschränkten Hoffnung".
Festhalten würde ich für mich wollen, dass ich nicht ohne Hoffnung für den Euroraum den Vorschlag der beiden Herren betrachten möchte, aber auch genau auf die Schnittmenge hin, die Herr Mai in seinem Artikel eigentlich anspricht.
Diese Schnittmenge wird man in keiner ausdifferenzierten politischen Gesellschaft auflösen können, aber kritisch beleuchten sollte man sie, keine Frage.
Ist nicht bald Fasching?
Ein bisschen Aufheiterung wird doch gestattet sein.

a) Ökonomie gehörte nicht zu meinen Studienfächern.
b) Wenn ich mich früher zu Ökonomie geäußert habe, konnte
ich mich auf journalistisches Expertenwissen der ZEIT, also
sehr hohes Niveau stützen. Jetzt nicht mehr, da ich kritisch
zur ZEIT stehe, Fairness.
c) Gleichzeitig sollten Überlegungen sehr weit in die
Zukunft gedacht werden, da wir in globalisierten Zeiten
leben.
Was würde Ich also vor allem vermeiden wollen?
Dass etwa europäische Banken demnächst "Lehman Brothers" stützen und sanieren, während US-Ratingagenturen die Finanzmärkte kontrollieren und regulieren.
Das angedachte System benötigt also Ausschlusskriterien für Haftung und Vorschriften für riskante Investments.
Ausserdem sollte es eher wie eine normale Versicherung funktionieren, während die Politik erst bei den Fällen greift, die too big to fail sind.
Keinesfalls kann wirtschafts- und finanzökonomische Expertise politischen Entscheidungen übergeordnet werden.
Nu?

Gerdi Franke | Di, 23. Januar 2018 - 11:17

Diese Experten sind Theoretiker ohne politische Verantwortung. Und ohne politisches Verständnis. Und Theoretikern kann man auch keine politische Verantwortung übertragen. Europa hätte das nicht verdient. Aber leider sind einigen Staaten alle Mittel recht um an mehr "Geld der Anderen" zu kommen!

Axel Kreissl | Di, 23. Januar 2018 - 18:47

In reply to by Gerdi Franke

Experten sind Leute, die ALLES über NICHTS wissen. Das ist schon die Antwort und von denen kommt keine Lösung. Gefragt sind Generalisten, die Grundsätze kennen und in Zusammenhängen denken können. Die sind nämlich immer gleich zu allen Zeiten und in allen Lebensbereichen.

Volker Leyendecker | Di, 23. Januar 2018 - 11:48

Die Macht der Banken wird nur noch durch die sogenannten Experten übertroffen. Wenn diese beiden Hand in Hand die Demokratie aushebeln, wundert der Vorstoß von Herrn Macron überhaupt nicht mehr. Wann wird eine Volksabstimmung die Machenschaften der Eliten endlich stoppen ? Die Bargeld Abschaffung ist ein Schritt auf dem Weg um die Banken zur totalen Macht zu verhelfen. Datenschutz oder Menschenrechte werden so geopfert. Warum Wählen wir den noch, wenn die Altparteien bis zur Halskrause in diesen Sumpf stecken den sie selber verursacht haben. Der erste Schritt in dieses Chaos war die angeblich notwendige Globalisierung die nur nachteile für den Bürger gebracht hat.

Frank Linnhoff | Di, 23. Januar 2018 - 11:51

uns vor der Herrschaft detuscher Mainstream-Ökonomen; denn sie sind in ihrer Art genauso verbohrt wie die Mullahs im Iran.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 23. Januar 2018 - 17:19

In reply to by Frank Linnhoff

und dann auch wieder nicht... und beschütze uns vor allen anderen als deutschen Ökonomen.
Über die denke ich immerhin nach.
Okay, Varoufakis ist "verspielter" und dann wieder sehr zielgerichtet, so gesehen nichts gegen ihn.
Was will ich damit sagen: Geld hat Dimensionen, die man beachten kann, aber auch beherrschen sollte und zwar nicht nach dem Casino-Prinzip.

Robert Müller | Di, 23. Januar 2018 - 11:56

Ich habe die Quellen nicht gelesen, aber meiner Ansicht nach hat „Eigenkapitalunterlegung“ und "gemeinsame Einlagensicherung" nichts miteinander zu tun. So kann eine Einlagensicherung nur einzelnen Banken helfen, bei einem Branchenproblem reicht das Kapital nicht. Wobei ich bezweifele, dass selbst in DE genug Geld da wäre, wenn eine große DE-Bank Probleme bekäme. Bei der Eigenkapitalunterlegung geht es glaube ich darum, dass Staatspapiere nicht "risikolos" sind, wie es die Gesetzgeber geregelt haben. Das haben sie z.B. deshalb so gemacht, weil andernfalls niemand mit Eigenkapital zu unterlegende Staatspapiere kaufen würde. Auch Versicherungen werden gezwungen Staatspapiere zu kaufen. Kein Politiker will hier einen fairen Markt haben, weil das den politischen Spielraum massiv einschränken würde. So war es übrigens vor der Eurokrise, erst danach hat der Markt die Risiken bei den verschiedenen Staatspapieren eingepreist, bis die EZB das wieder weitgehend abgeschafft hat.

Reiner Jornitz | Di, 23. Januar 2018 - 12:48

Hat sich es doch bestätigt was Alice Weidel in Bezug zur EU kritisch geäußert hat. Raus aus der EU und Dezentralisierung der EU . Nach der Migrationspolitik das zweitgrößte Übel das auf uns zukommt. Die EU ist wie sie in der letzten Bundestagsrede zum 55 jährigen Elysee - Vertrag den kritischen vermerk machte : Deutschland und seine Bürger ist der Zahlmeister von Europa und soll sogar Frankreich entschulden. Demokratie war gestern Euro-Populismus und Zentralismus ist die Maxime

die Gruppierungen der Wut- und Protestwähler vergrößert sich täglich !
Die EU-Parlamentswahlen 2019 werden dies zu spüren bekommen !

Deutschland steckt in der Falle, in die es sich - dank seiner "tüchtigen" Politiker -
selbst begeben hat. Jedes Land der EWG war wirtschaftlich schwächer als die BRD
u. konnte vom Euro profitieren, während D viel zu verlieren hatte: Seine weltweit geschätzte u. selbstkontrollierte D-Mark. Von Anfang an zahlten wir Deutschen Nettobeträge von bis zu 30% in die EU-Kasse ein, und unsere vertraglich festgelegten Sicherheiten (keine Haftung für die Schulden anderer Länder) wurden sukzessive ausgehebelt. Die EZB übernahm die Währungskontrolle u. hat bisher uns Deutschen mit ihrer Niedrigzinspolitik (die allen Südländern seit Jahren das fröhliche Weiter-Leben ermöglicht) Milliarden an Vermögen geraubt. Ich wage zu behaupten, daß k e i n einziges anderes Volk in Europa sich Derartiges hätte gefallen lassen, ebensowenig wie die schädliche Massenimmigration.
Es gibt nur zwei Alternativen für uns Deutsche: Ende mit Schrecken o. Schrecken ohne Ende!
Ich habe mich für Option eins entschieden.

Zum Euro und Ihrem Kommentar gibt es noch etwas hinzuzufügen:
Bei der Umstellung zum Euro wurde die DM völlig unterbewertet.
Das ist das größte Problem und dann kommt dazu, dass wir ein
„ Niedriglohnland“ geworden und geblieben sind.
Ansonsten haben Sie es - wie immer - auf den Punkt gebracht.

Thomas Sauer | Di, 23. Januar 2018 - 13:50

kann die finanz- und betriebswissenschaftlichen Uni Fachsparten neu- und ausbauen. Der Beifall kommt von unserer Politikerkaste, da die Ungarn ja die Machtstrukturen in der EU in Frage stellen. Da ist es egal, ob das ein raffgieriger Finanzmilliardär ist.
Gleichzeitig spart das den Staat Geld, das anderweitig zur Stimmenmaximierung eingesetzt werden kann.
Da Soros seine Feigenblatt-Geldausgabe steuerlich verwertet, finanziert auch der gemeine Bürger diese guten Taten mit, nach dem Motto, die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.

Dimitri Gales | Di, 23. Januar 2018 - 13:59

Die sich wissenschaftlich nennende "Wirtschaftswissenschaft" ist lediglich Katalog von emprischen Erklärungsmodellen. Wirtschaft ist höchst asymmetrisch. unumstössliche Regeln gibt es nur wenige. Eine solche Regel ist: wenn ich friere muss ich mir Kleidung kaufen.....Aber ansonsten ist Wirtschaft eine Sache von tendenziösen Auslegungen und Interpretationen.
In der Tat ist das Ziel, eine europäische Umverteilungsmechanik zu schaffen, offensichtlich. Daher wird alles, was mit Europa zu tun hat, schöngeredet, auch was Griechenland betrifft - da geht es nicht um "Freude schöner Götterfunken" oder gar um das gebeutelte griechische Volk, es geht um Geld, um Schulden und Rückzahlungen.

Willy Ehrlich | Di, 23. Januar 2018 - 14:00

Experten pflegen gemeinhin eine durch Fakten fundierte Meinung vorzutragen. Das ist auch hier so. Natürlich darf man auch - wie der Autor - eine andere Meinung haben. Und diese sogar besser finden. Das ist ok.
Aber sich in medialer Besserwisserei zu ergehen, muss nicht sinnvoll sein.
Die Vorschläge der beiden Experten wollen eine Lösung liefern, die schlicht "überfällig" ist. Die völlig gegensätzlichen Interessen der betroffenen - sowohl politischen als auch finanzwirtschaftlichen - Akteure sollen irgendwie Berücksichtigung finden. Dass alle Vorschläge sofort lautstark kritisiert werden, ist deshalb selbstverständlich. Es wird auch niemand bereit sein, öffentlich zuzugeben, dass die Neu-Euro-Länder zum entsprechenden Zeitpunkt ihre neue Kreditwürdigkeit bis zum Anschlag ausgenutzt haben.
Ihr Einwand von "fehlender demokratischer Legitimation" greift ins Leere, denn die Politik kann sich erfahrungsgemäß schlecht bis gar nicht selbst kontrollieren. Nehmt den Politikern das Geld weg!

Sepp Kneip | Di, 23. Januar 2018 - 14:01

Ich muss mich doch sehr wundern, dass gerade auch Clemens in den Chor derer einstimmt, die die Probleme der Euro-Zone mittels Schuldenverge einschaftung lösen wollen. Bei Macel Fratzscher ist das nicht neu. Fuest ist der Nachfolger von Prof. Sinn beim Ifo-Institut. Wenn ich mir die Lösungsvorschläge Sinns ansehe, die dieser schon vor einiger Zeit gemacht hat, sind das Vorschläge mit Sinn und Verstand, die auch echte Reformen, auch Reformen in den einzelnen Euro-Ländern, zum Imhalt haben. Die Entschuldung der einen zu Lasten der anderen ist Betrug vor allem am deutschen Steuerzahler und Wiederholung dessen, was mit Griechenland praktiziert wird.

Zu was hat diese Griechenland-„Rettung“ denn geführt? Nur zu einer Rettungsaktion nach der anderen, die Hunderte von Milliarden verschlingen. Wenn die Problemländer sich nicht selber helfen, ziehen sie die anderen mit in den Sumpf. Es ist schon erstaunlich, wie so ein Phönix aus der Asche, Macron, die Gehirne vernebelt.

Thomas Sauer | Di, 23. Januar 2018 - 14:07

...."den Tag feiert, an dem die Bundesregierung mit der Bundesbank, der Hüterin der Interessen der deutschen Bürger, bricht. " Kann die Finazmafia nach dem letzten kleinen Schutzwall, der in D noch existiert, sukzessive an das über Jahrzehnte angehäufte Vermögen der Einwohner hier gelangen. Kleine Beispiele wie die Riesterrente oder das Versetzen des Eigenheims für eine Rentenzahlung, um die Pflegekosten zu bestreiten, gibt es ja schon. Die Sterbetafeln dazu muss die Finanzwirtschaft dann nicht mehr selbst reformieren. Das liefert bald die Bertelsmann Stiftung.

Michael Loschelder | Di, 23. Januar 2018 - 14:47

Danke dafür, das ist Aufklärung im besten Wortsinn...

Silas Loy | Di, 23. Januar 2018 - 14:55

... wenn man eine gemeinsame Währung aus politischen Gründen einführt. Ökonomisch ist die Sache eigentlich klar. Entweder man geht den Weg in die Transferunion (der Vorschlag der "Experten" hier ist eine weiterer Meilenstein) oder man hält sich an die insbesondere den Deutschen hoch und heilig versprochene Stabilitätspolitik, niedergelegt im immer noch gültigen Vertrag von Maastricht. Dann werden einige Länder zum eigenen besten die Eurozone verlassen und der Euro wird eine stabile Weltwährung werden, attraktiv für Anleger auf dem ganzen Globus und völlig ohne immer weitere Regularien,neue Institutionen und sonstige Flickschusterei.

So ist es, Herr Loy.

Jede Reform wird langfristig scheitern, wenn sie nicht u. a. folgende Punkte beachtet:

- Keine Haftung ohne Kontrolle!! Heute werden solide wirtschaftende Länder zur Kasse gebeten, ohne irgendwelchen Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu haben.

- Keine Hilfen aus welchen Töpfen auch immer, die das Schulden machen erleichtern, den Reformwillen lähmen und im Gegenzug die Sparer bestrafen (Nullzinspolitik).

- Insolvenzverfahren für Pleitestaaten.

- Demokratische Strukturen bei allen EU-Institutionen (jedem Bürger eine Stimme), Stärkung der nationalen Parlamente.

- Berücksichtigung der Wirtschaftskraft der Staaten bei EZB-Entscheidungen, damit z. B. Deutschland, welches die Hauptlast trägt, nicht jederzeit von den Südländern überstimmt werden kann usw.

Europa scheitert nicht, wenn der Euro scheitert - aber mit Sicherheit die EU, wenn der Karren weiter so an die Wand gefahren wird.

Aus Ihrem Kommentar spricht Vernunft und Weitsicht.
Haben Finanzexperten Vernunft und Weitsicht?
Nein... es geht nur um das Jetzt,
Maximierung und Macht über viel Geld.
Manchmal denke ich, fast jede
„dusslige Hausfrau“ hätte ein besseres Ökonomie Verständnis.
Außerdem wären ihre Taschen schneller voll und Sie würde sich um ihre eigene Familie kümmern.
Zu guter Letzt: Ihr Kommentar hat
es auf den Punkt gebracht ...,

Josef Garnweitner | Di, 23. Januar 2018 - 15:11

schon jetzt keine Demokratie. Das heißt der sog. Souverän hat jetzt schon nichts zu melden. Wenn dieses neue Modell kommen sollte, hat er noch weniger als nichts zu sagen.

Aber darauf läuft die gesamte Politik ja hinaus, wenn ich das in den letzten Jahrzehnten richtig beobachtet habe. Auf die vollständige Entmachtung der EU-Einzelstaaten und deren Bürger.

Bin mal gespannt wie lange sich die Menschen das noch gefallen lassen.

Axel Kreissl | Di, 23. Januar 2018 - 15:21

Wirtschaft löst das Problem nicht, Wissenschaft auch nicht, Politik und Ideologien schon gar nicht, menschengemachte Religionen: Fehlanzeige. Lesen Sie: "Die Lösung des Lebenspoblems" von Fernand Lelotte.

Achim Scharelmann | Di, 23. Januar 2018 - 16:01

Es gibt zwei bundesdeutsche Öffentlichkeiten. Die eine, die sehr wohl alles wahrnimmt und dann die Unbedarfte, die unser Hauptproblem darstellt, indem sie den Regierenden alles ungeprüft überlassen, entweder mangels geistiger Masse oder aus Bequemlichkeit und so kann eine Demokratie niemals funktionieren, denn ohne Kontrolle versagt sie leider oft und noch niemals ist das seit dem Ende des Krieges so offen zu Tage getreten wie gerade die letzten 10 Jahre. Es ist richtig, daß gewählte Vertreter die Staatsgeschäfte treuhänderisch verwalten sollen, wenn sie aber in einer fast totalitären Parteienlandschaft ihre eigenen Vorstellungen umsetzen wollen, ohne dabei den Wähler mit zu beteiligen, dann geht das schief und ist auch nicht mehr demokratisch, sondern das Gegenteil dessen, was man darunter versteht. Niemand hat einer einseitigen Ermächtigung für die Regierung zugestimmt und wenn sie sich nicht daran halten, dann müssen sie eben die Konsequenzen ziehen, das ist unabdingbar.

Udo Dreisörner | Di, 23. Januar 2018 - 16:08

...sagt oft mehr als 1000 Worte.

Rudolf Bosse | Di, 23. Januar 2018 - 16:11

Das, was jetzt bereits Fakt ist durch viele Lobbyisten in Regierung und Bundestag, nennt sich dann Verbesserung durch Reform, in dem vielleicht mehr Wirtschaftswissenschaftler unter den Lobbyisten sind.

wolfgang spremberg | Di, 23. Januar 2018 - 16:16

Ich bin mir sicher das es in Deutschland sehr viele Menschen gibt, die mit den Experten gern einen privaten Risikoverbund eingehen würden. Sind die Herren bereit ?

Gerhard Krohmer | Di, 23. Januar 2018 - 16:45

Wie wär´s mit einem Entscheidungsgremium, das je zur Hälfte mit gewählten Politikern und Fachleuten besetzt ist ?
Wichtig wäre m.E., dass nirgendwo Lobbyisten dabei sind. Entscheidungen sollten mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden.

Bernd Fischer | Di, 23. Januar 2018 - 18:04

In reply to by Gerhard Krohmer

Der gewöhnliche und trickreiche Lobbyist trägt gerne die Tarnkleidung eines sogenannten Experten.

Das Problem ist ist doch folgendes, dass seit 1990 immer mehr Spitzen?-Politiker ohne jeglichen Sachverstand...ohne persönliche Bindung zum Bürger ( egal was der Bürger gewählt hat ) ihre exzentrische Politik ( mit der jeweiligen Hilfe des ahnungslosen Parteivolkes und Abgeordneten ) durchgewinkt haben.

Bernd Fischer | Di, 23. Januar 2018 - 18:44

In reply to by Gerhard Krohmer

Aber die müssten dann aber "unabhängig" sein.

Die spannende Frage dabei ist aber wer den Titel "Unabhängig" verleiht oder ausspricht.

Es gibt wirklich sicherlich sehr gute Experten...im Rechtswesen...im Bauwesen..oder was das allgemeine Recht betrifft...Experten für Pflanzen...für die Tierwelt oder in vielen anderen Bereichen.

Aber so wie sich "Experten" für die Politik einspannen lassen werden sie folgendes erleben,das die eine Expertenhälfte der anderen vehemennt widerspricht je nach Parteizugehörigkeit , oder die das Gedankengut ( von der eigeladenen Partei ) verinnerlicht haben.

Politiker mit Sachverstad sind vonnöten, und keine abhängigen Experten.

Bernd Fischer | Di, 23. Januar 2018 - 17:36

Seit zig Jahrzehnten wird die Politik von "Experten"der Wirtschaft ....von Millionen schweren Anwaltskanzleien ( bei Gesetzesvorlagen, oder deren finale Vorlage ) bestimmt.
Und das alles mit Steuergeldern finanziert.
Die Politiker sind intellektuell und semantisch persönlich total überfordert zur Lösung der Probleme beizutragen.Ich frage mich warum wir eine "ehrenwerte" Heerschar von tausenden Beamten mit guten Abschlüssen in den Bundesbehörden haben , und die politische Führung ( 3 mal lachen ) sich den "Sachverstand" von Externen holt?Falls es einer noch nicht bemerkt haben sollte: Die AfD ist das Kind des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, also aller Bundesregierungen seit Gerhard Schröder! - Und charakterisiert die Mentalität des Deutschen Bundestages seit 1998, ungeniert über die Besitzstände der Bürgerinnen und Bürger zu verfügen und ansonsten den Beutezug der (internationalen) Finanzmärkte zu organisieren.

Juliana Keppelen | Di, 23. Januar 2018 - 18:44

In reply to by Bernd Fischer

Und den "Bimbeskanzler" vergessen wir? Der wurde von Anfang bis zum Ende seiner Kanzlerschaft von diversen Konzernen gesponsert. Ganz zu schweigen von den "Goldgräbern" und Glücksrittern sie sich auf Steuerzahlers Kosten in den neuen Bundesländern eine goldene Nase verdienen konnten. Vergessen wir die dubiosen Waffengeschäft mit dubiosen Gestalten und Skandale und Blaupausen und, und und.....

Achim Scharelmann | Di, 23. Januar 2018 - 19:24

In reply to by Bernd Fischer

Ein altes Sprichwort sagt: Wenn es selbst nichts kostet, ist der Hunger und Durst immer am größten. Da ist was wahres dran, aber gerade von solchen Leuten, die sich zur Elite zählen sollte man eigentlich was anderes erwarten und nicht die Völlerei sondern das bewußte Essen, wobei man auf alles achtet, was der Gesundheit abträglich ist und so ist es auch bei der Behandlung des Staates und seiner Bürger. Und wenn man nun manche optisch betrachtet handeln sie auch politisch im Übermaß bezogen auf ihre eigene Figürlichkeit und da könnte man auch gewisse Charaktereigenschaften herauslesen, die wahrlich nicht zur Ehre gereichen.

Karin Zeitz | Di, 23. Januar 2018 - 20:02

In reply to by Bernd Fischer

der meisten Politiker, ob in der Regierung oder im Bundestag, reicht leider nicht aus, um komplexe wissenschaftliche, ökonomische und juristische Sachverhalte richtig beurteilen zu können. Man denke nur daran, dass es verschiedene führende Politiker nicht einmal eine Berufsausbildung geschafft haben. Für Gesetzesvorlagen ist die Ministerialbürokratie zuständig, die sich wiederum der Hilfe externer Sachverständiger bedient. Diese wiederum dienen meistens fremden Interessen und nicht dem Wohle des Volkes. Ich glaub nicht, dass die Politiker alle Gesetzestexte verstanden haben und immer wissen, wofür sie gerade ihre Stimme gegeben haben.

Norbert Hoffmann | Di, 23. Januar 2018 - 18:40

Also da entscheidet der Vertreter bayrischer Bürger weil er da so gut ins Bild passt. Das geht schief. Wer muss es retten? Die Experten. Also da entscheidet ein Experte nur so nach den Zahlen, nicht gewählt, ohne Herz, ohne die Mühe der weitreichenden Folgen. Das geht schief. Auch weil der Libanon oder Herr Macron Wünsche hat, die Experten rundweg ablehnen. Wer muss es retten oder besser den Steuerzahlern erklären? Die Politiker. Übrigens, die deutsche Teilung waren nicht die Russen sondern Experten denen der Kredit mit der Weltbank inclusive Ostzone zu teuer war, der nur für den Westen war 1989 abgezahlt...

Werner Schick | Di, 23. Januar 2018 - 19:23

Werter Herr Leyendecker,
sie haben die Problematik sehr gut erkannt und dargestellt. Man kann ihnen nur zustimmen.
Nein wir brauchen keine Experten, sie dienen nur den Interessen ihrer Geldgeber und sind selbst nur Marionetten dieser fremden Mächte. Interessengesteuerte Experten sind keine Experten sondern Betrüger. Die Völker Europas müssen endlich begreifen, dass sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und über Volksabstimmungen über ihre eigene Zukunft entscheiden müssen und nicht irdendwelche zwielichtigen Interessenvertreten, die als solche nicht erkennbar sind. Der Wolf bleibt ein Wolf auch wenn er ein Schafsfell trägt. Wir benötigen keine neuen Marionetten, die sich Experten nennen, die bisherigen, die sich Politiker nannten, haben genug Schaden angerichtet. Es ist aus meiner Sicht dringend erforderlich das Chaos in allen Bereichen unserers Landes zu beenden. Dazu ist kein Expertenwissen von Nöten, sondern gesunder Menschenverstand, doch woher nehmen.

Felix Haller | Di, 23. Januar 2018 - 21:01

Mein Fazit: Der Euro ist gescheitert. Er wird nur noch durch die Geldschöpfungen der EZB vor dem endgültighen Kollaps bewahrt.
* Wir befinden uns im 8. Jahr der „Griechenlandrettung“. Mein Resümee nach der Lektüre von hunderten Aufsätzen, Artikeln, Kommentaren, Studien etc: es hat sich in Hellas nichts, aber auch gar nichts zum Besseren gewendet.
* Frankreich wird erlaubt, sich über fast alle Regeln und Vereinbarungen hinwegzusetzen. Stichwort: die Haushaltsdefizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
* Die Schuldenstände der Krisenstaaten sind heute höher als bei Ausbruch der Krise.

Generell: Gesetze, Statuten, Regeln, Veinbarungen? Der Club Med hält sich an nichts!
Der Aufsatz steht auch auf der Webseite der Óekonomenstimme.
http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2018/01/wie-risikoteilung-und-ma…

Ich habe dort 6 Kommentare gepostet.
Felix Haller

Der Euro hängt nur noch am Tropf der Notenpresse, am Leben gehalten mit Vertragsbrüchen, falschen Zahlen und Schönfärberei - frei nach dem Motto: "Augen zu und durch".
Völlig unterschiedliche Volkswirtschaften lassen sich nun mal nicht in ein Währungs-Zwangskorsett pressen. Das hat in der Geschichte noch nie funktioniert.

Manchmal erinnert mich diese Fata Morgana an Sozialismus/Kommunismus. Man ignoriert einfach, dass die Menschen Individuen sind mit sehr unterschiedlichen Wünschen und Vorstellungen, kehrt im Wahn der Gleichmacherei alle Fehlentwicklungen konsequent unter den Teppich (... weil nicht sein kann, was nicht sein darf), und verspricht das Blaue vom Himmel, auch wenn der nächste Orkan schon im Anzug ist.
An der Lernfähigkeit von Politikern könnte man schier verzweifeln ...

Holger Stockinger | Mi, 24. Januar 2018 - 00:37

nicht von Ver.di gerät "man" weiter:

Die Macht des Finanzkapitals von Silocon Valley und Zuckerbaby Facebook können die USA nicht gewinnen. - China ist nicht nur tausend Jahre älter, selbst unter der MAO-Knute blieb ein Chinese ein Chinese.

Das Geburtsdatum heutiger Deutscher soll vermutlich 1933 sein. Es fehlt nur noch: "Hitler rammt seinen Schwanz in Schäferhündin" um die Tierfreunde aufzuregen.

Wer die Wirklichkeit ausblendet, wie Merkel und die SPD, regiert nicht nur "am Volk vorbei", sondern negiert schlichtweg das Interesse von Steinzeitmenschen.

Der eine sammelt, der andere jagt ...

Bernhard Mayer | Mi, 24. Januar 2018 - 07:22

Theoretisch sehr schön. Wenn ich aber sehe daß sich Zahlreiche Experten in den Dienst Fragwürdiger Zeitgenossen bzw. fragwürdiger Ideologien Stellen werde ich gaaaanz skeptisch :-)!

Jacqueline Gafner | Mi, 24. Januar 2018 - 13:16

die Abschaffung des Prinzips, wonach sich Kompetenzen und Verantwortung decken müssen. Wer sich verspekuliert, soll die Folgen nicht mehr tragen müssen, sondern durch Konkurrenten (!), die seriös(er) geschäften, vor dem Untergang gerettet werden müssen? Wo bleibt bei dieser dubiosen "Versicherungslösung" denn der Anreiz für eine Bank, durch Verzicht auf Gewinnausschüttungen an ihre Eigner oder, notfalls, Kapitaleinschüsse dieser Eigner, dafür zu sorgen, dass das Eigenkapital der Bank in einem vernünftigen Verhältnis zu den Risiken steht, die sie mit Blick auf eine Umsatzmaximierung eingeht? Einfacher gefragt: weshalb sollte ich als Anteilseigner von Bank A vorsorglich zurückstecken, damit die Anteilseigner von Bank B eine hochriskante und entsprechend gewinnträchtige Strategie fahren können, die ich, sollte sie in das berühmte Auge gehen, finanziell mit ausbaden darf? Das macht doch niemand, der seine fünf (oder sieben) Sinne noch halbwegs beieinander hat. Ergo ...

Joachim Bittermann | Mi, 24. Januar 2018 - 13:21

Mit Erschrecken habe ich beim Zuschauen einer der letzten Sendungen des Presseclubs feststellen müssen, dass auch die heute sich gerne als Elite und Kompetenzzentren sehen Medien bzw. Journalisten keinen bloßen Schimmer mehr haben über Demokratie, Rechtsstaat und der Europäischen Gemeinschaft.
Ein Mehr an Europa soll also ohne mit der Wimper zu zucken zu einem weniger an Demokratie und Souveränität der Völker der Mitgliedsstaaten bzw. deren verfassungsmäßig legitimierten Vertreter in den Mitgleidsstaatsparlamenten führen, damit irgendein abstruses Konstrukt Europa so weiter geführt werden kann, wie bisher. Dass die europäischen Technokraten und "Experten" mit Werkleistungsauftrag natürlich ebenso denken, liegt daher nicht fern.
Der Aktzeptanz Europas wird es kaum dienen. Und offenbar ist dies auch gut so, denn niemand kann ernsthaft Merkels oder Macrons Vorstellung von Europa begrüßen, außer natürlich Brüssler Technokraten und "Experten" mit mehr Sinn für das persönlich Finanzielle

Karin Haller | Mi, 24. Januar 2018 - 22:55

Prinzipiell ist ja erstmal nichts gegen eine Beratung von Experten zu sagen, denn die Politiker sind ja nicht in der Lage das zu richten. Aber es sollten eben keine Mainstream-Experten sein.
Gibt es denn nicht irgendwo solche Spezialisten die neutral und ehrlich unsere Zukunft in die Hand nehmen könnten?

Yvonne Walden | Mi, 31. Januar 2018 - 16:39

In reply to by Karin Haller

Liebe Karin Haller,
der Glaube an Expertinnen oder Experten, die neutral und ehrlich unsere Zukunft in die Hand nehmen könnten, ist ebenso schön wie naiv.
Gerade auch die sogenannten Wirtschaftsexperten gehören einer Denkschule an, die wiederum durch das Großkapital gesponsert wird.
Dahinter stehen Konzerne wie Bertelsmann oder Organisationen wie die Stiftung Marktwirtschaft, die wiederum von Großkonzernen unterhalten wird und an deren Spitze Professor Hartmut Miegel als Wirtschaftslobbyist steht.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterhalt ein Forschungsinstitut (Hans-Böckler-Stiftung), hat jedoch bei weitem nicht die finanziellen Mittel, um möglichst großen Einfluß auf die Presse zu nehmen.
Stellt sich die Frage: Wem ist wirklich zu trauen, wessen Forschungsergebnisse sind objektiv?
Keine, denn jede und jeder vertritt einen bestimmten politischen Standpunkt, wobei selbst die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich keine anti-kapitalistische Forschung betreibt.
Vertrauenssache? Ja.

Angela Seegers | Do, 25. Januar 2018 - 10:26

Und je schneller es uns bewusst wird, desto entspannter können wir damit umgehen. Ungebremste Machtkämpfe, zu bewundern weltweit, die nur zum Nutzen der jeweiligen Personen stattfinden. Diesen Leuten sind ihre Bevölkerungen völlig egal. Sie folgen ihrer höchst eigenen Sucht nach Macht. Vor diesem Hintergrund wirkt das Wort "Globalisierung" wie ein Treppenwitz. Weil es impliziert, dass es um das Wohl von Völkern geht..... Und nun mischen Wissenschaftler auch noch mit.

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