Steuerentlastungen - Das Geld der Anderen

In Deutschland tritt keine Partei ernsthaft für Steuerentlastungen ein. Das liegt auch an den Medien. Sie prangern hartnäckig an, dass die „die Reichen“ geschont würden, anstatt die Verschwendungsmentalität des Staates zu geißeln. Doch unter der leiden fast alle Berufsgruppen

Olaf Scholz, Martin Schulz und Thorsten Schäfer-Gümbel präsentieren des SPD-Steuerkonzept
Olaf Scholz, Martin Schulz und Thorsten Schäfer-Gümbel präsentieren das SPD-Steuerkonzept / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Endlich! Der Solidarzuschlag, der nun schon seit 1991 den „Aufbau Ost” mitfinanziert, soll tatsächlich abgeschafft werden. Allerdings nicht sofort und nicht für alle. Die CDU mag ihn nur in Trippelschritten von 2020 bis 2030 von heute 5,5 Prozent auf Null herunterfahren. Die SPD will diesen Nachlass ab 2020 nur für denjenigen gewähren, der als Single weniger als 52.000 Euro im Jahr verdient. Fast soviel darf eine vierköpfige Familie heute bereits an Einkommen beziehen, ohne mit dieser Sondersteuer überhaupt belastet zu werden. 

Der „Soli” ist damit typisch für die deutsche Steuerdebatte: Es wird mit großen Zahlen und leeren Versprechen hantiert. Union und SPD, die sich als Volksparteien verstehen, wollen dem steuerzahlenden Volk möglichst wenig zurückgeben. Die Merkel-Partei hält es bereits für eine Großtat, die Abgabenlast nicht weiter zu erhöhen und will, wie alle Wahlen wieder, vor allem „Familien entlasten“ und die kalte Progression etwas abflachen. Die SPD lässt erst ab Seite 39 in ihrem 88 Seiten umfassenden Wahlprogramm die Katze aus dem Sack, wonach die „breiten Schultern” wieder einmal für all das aufkommen müssen, was zuvor an sozialpolitischen Großtaten versprochen wird. 

Steuersenkungen sind unpopulär

Nimmt man all das Wortgeklingel heraus, bedeutet das Wahlprogramm des Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Wer ohnehin wenig zahlt, dem wird ein wenig gegeben; wer jetzt schon viel abgeben muss, dem wird noch mehr genommen. Diese Umverteilung wird als „soziale Gerechtigkeit” verkauft. Grüne und Linkspartei halten sich mit Steuersenkungen erst gar nicht auf. Einzig die FDP fordert, dass die Lastenträger der Finanzämter tatsächlich 30 bis 40 Milliarden mehr netto vom Brutto behalten dürfen. Doch das ist für FDP-Chef Christian Lindner heute nur noch „ein Programmpunkt”. Zur Grundbedingung eines Koalitionsvertrages machen die Liberalen hingegen die Homo-Ehe mit allen Rechten. Die wiederum ist SPD-Herausforderer Schulz so wichtig, dass er sie noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen lassen möchte. Mit der Soli-Abschaffung und anderen Steuerversprechen hat er es hingegen nicht so eilig. 

Denn wer gar zu hartnäckig für Steuerentlastungen eintritt, wird in Deutschland schnell des kaltherzigen Neoliberalismus gescholten, wie Lindner in einem Interview mit der sich liberal dünkenden Zeit zu spüren bekam. SPD-Herausforderer Schulz muss sich von Tina Hassel, der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, nach dem Parteitag vom Wochenende vorhalten lassen, vor der Vermögenssteuer gekniffen zu haben. Das ist mittlerweile der mediale Sound in Deutschland: Nicht die nach Belgien zweithöchste Abgabenlast unter Industriestaaten wird thematisiert, sondern dass „die Reichen” noch immer geschont würden. Die entsprechenden Daten liefert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Präsident Marcel Fratzscher sich „in nur vier Jahren zum ersten und lautstarken Claqueur der Sozialdemokraten gemausert hat”, wie Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aufschlussreich belegt.

Ausgaben kommen nicht beim Bürger an

Für Ökonomen wie Fratzscher hat der Staat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Was nicht maximal besteuert wird, gilt bereits als „Subvention”. Angefangen vom Diesel über das Ehegattensplitting bis zur Erbschafts- und Vermögenssteuer. Um noch höhere Abgaben zu rechtfertigen, muss stets in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Was zwangsläufig die Frage aufwirft, warum Schulen und Straßen verlottern, obwohl die öffentliche Hand 2016 so tief wie nie zuvor in die Taschen ihrer Bürger und Unternehmen griff. Einnahmen von 1.411 Milliarden standen Ausgaben von 1.387 Milliarden Euro gegenüber. Der Überschuss von 23,7 Milliarden ist in Anbetracht der mangelnden Zukunftsvorsorge (Renten, Gesundheit, Überalterung, Sicherheit etc.) mit nicht einmal zwei Prozent eher bescheiden. 

Wohin geht also das ganze Geld, wenn es für „Investitionen in die Zukunft” dann doch nicht reicht? Werden etwa die 888 Milliarden Euro, die das Ministerium von Andrea Nahles (SPD) als Sozialausgaben auflistet, wirklich effizient eingesetzt? Obwohl diese nicht erst seit dem Zustrom von Flüchtlingen rasant steigen und die Sozialstaatsquote (also der Anteil am Bruttoinlandsprodukt BIP) unter Kanzlerin Angela Merkel auf bald 30 Prozent angestiegen ist, wird in Deutschland nicht über weniger, sondern über noch mehr Staat debattiert. So rechnet der Bund der Steuerzahler vor, dass allein die Wahlgeschenke Mütterrente, Rente mit 63 und deren Ost-West-Angleichung die Alterskassen bis 2030 mit 250 Milliarden Euro zusätzlich belasten. 

Immer mehr Staat

Aufzubringen ist dies letztlich von den Beitrags- und Steuerzahlern. Die aber sind schon heute hoch belastet. Die Sozialabgaben nähern sich wieder bedrohlich der 40-Prozent-Marke. Und wer als Single netto mehr als 3.000 Euro überwiesen bekommt, zählt in Deutschland bereits zu den Reichen. Zum Vergleich: 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal mehr verdiente als der Durchschnitt; heute genügt dafür bereits das 1,4-fache. Ab 53.666 Euro im Jahr wird jeder zusätzlich verdiente Euro mit 42 Prozent besteuert. Die um drei Prozent höhere „Reichensteuer” setzt ab 256.304 Euro zusätzlich an. Plus Soli und Kirchensteuer. Die SPD will diese nun schon deutlich früher auf 49 Prozent erhöhen, um „möglichst schnell an Geld zu kommen”, wie der für Finanzen zuständige Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unumwunden zugibt. Selbst die CDU plant nun, Gutverdiener stärker zu belasten. 

Wie wenig die nun von Union und SPD vollmundig angekündigten „Steuerentlastungen” von rund 15 Milliarden wert sind, verdeutlichen Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI): Würden Bürger und Betriebe belastet wie vor der Regierung Merkel, hätten sie heute 90 Milliarden Euro mehr für sich zur Verfügung. Das Münchner Ifo-Institut kalkuliert, dass allein die „kalte Progression” zwischen 2011 bis 2016 zu einer schleichenden Mehrbelastung von 70,1 Milliarden Euro geführt hat. Im Gegensatz zum DIW beklagen diese Wirtschaftswissenschaftler, dass „der Staat immer mehr von dem beansprucht, was in einem Jahr erwirtschaftet wird”. Unter Kanzlerin Merkel, deren CDU sich gerne zur Hüterin des Mittelstandes aufschwingt, sei die Steuerquote auf 22,3 Prozent geklettert, rechnet das RWI vor. Tendenz: weiter steigend.

Geschont wird nur eine Gruppe

Doch damit nicht genug. Neben mehr oder weniger marginalen Verschiebungen bei den Steuertarifen und Freibeträgen haben nicht nur linke Finanzpolitiker ein ganzes Arsenal an Möglichkeiten zur „Gegenfinanzierung” im Hinterkopf. Das beginnt bei der Grundsteuer, die den „tatsächlichen Werten” angepasst werden soll. Weiter geht es mit einer drastischen Erhöhung der Erbschaftssteuer, um „leistungsloses Einkommen” zu bestrafen. Und es endet noch nicht mit der Abschaffung des Ehegattensplittings, das vom DIW als 15-Milliarden-Subvention deklariert wird. 2012 hat das SPD-nahe Institut der Politik sogar eine Vermögensabgabe empfohlen, die noch lange nicht aus der Welt ist. Auch die Pkw-Maut wird nicht kostenlos zu haben sein. Derweil fressen Null- oder gar Negativzinsen die Vermögen der normalen Sparer auf.

Es geht also keineswegs immer nur um das Geld der Anderen. Nur eine Berufsgruppe erlaubt sich steuerfreie Pauschalen: die Abgeordneten. Als ehemaliger EU-Parlamentspräsident zählt der SPD-Kanzlerkandidat in dieser Hinsicht sogar zu den Spitzenreitern. 

Juliana Keppelen | Di, 27. Juni 2017 - 17:27

Anmerkung: Hätte da nicht ein Bild von Merkel/Schäuble besser gepasst als von den "Sozen"? Nur zur Erinnerung die letzte Steuerreform die unser Land gesehen hat war unter Rot/Grün.

Dr. Roland Mock | Di, 27. Juni 2017 - 18:38

In reply to by Juliana Keppelen

Richtig. Und Schröder ist deshalb auch der letzte von den Sozen, der je gewählt wurde.

Torsten Knecht | Mi, 28. Juni 2017 - 12:48

In reply to by Dr. Roland Mock

... denn Gerhard Schröder war der erste SPD-Führer der der SPD einen Mitgliederrückgang beschert hat u. wegen A2010 dermaßen abgewählt wurde, dass die SPD sich bis heute nicht erholt haben davon.

Thomas Kuhn | Mi, 28. Juni 2017 - 13:56

In reply to by Torsten Knecht

Ich gebe Ihnen vollkommen recht.
Das stimmt m. E. so. Demnach hat Frau Merkel die damalige Demobilisierung der bürgerlichen Mitte durch Schröder auf Kosten der CDU nur beobachten müssen, um es anschließend für Ihre Zwecke zu kopieren.
Das Ergebnis war eine orientierungslose SPD-Hülle , die sich bis heute nicht erholen konnte. Da ist die CDU auch heute angelangt, nur noch die Überschrift "Merkel" stimmt. Haben sich die Parteien mit Programmen und festen Werten für eine bestimmte gesellschaftliche Klientel, wie wir Sie einmal kannten, überlebt ?

... kommt von einem CDU Wahlkampfstrategen u. meint, dass durch die Übernahme von Themen der gegnerischen Partei, deren Wähler demotiviert/verunsichert werden sollen, sie wieder zu wählen.

Das Schlimme ist m. E. dass die Gestaltung der Gesellschaft als solches ins Hintertreffen kommt, weil vor allem Machterhalt um der Macht willen im Vordergrund steht. Der massivste Umbau war durch Schröder die A2010. Und Merkel? F-politik u. sonst nur klein-klein.

Ergebnis: Merkel macht einen Zick-Zack-Kurs ohne Ziel. Große Projekte wie Rentenreform, Steuerreform, Gesundheitswesen, Arbeit 4.0 ... gibt es nicht. Selbst die Erhaltung der Infrastruktur kommt nicht in Gang trotz Steuermehreinnahmen. Die SPD als Appendix der CDU in der Groko trägt zum Scherbenhaufen bei.

Juliana Keppelen | Mi, 28. Juni 2017 - 14:16

In reply to by Torsten Knecht

von den "Sozen" wird Frau Merkel die die Steuern für die Allgemeinheit und besonders für die Schwächeren noch erhöht hat (19%) und der die Agenda nicht weit genug ging, und die von sich aus niemals was an der Agenda ändern würde, dreimal wieder gewählt? Ganz unabhängig davon wer gerade regiert möchte ich darauf hinweisen, dass jede noch so popelige prozentuale Lohnerhöhung oder Rentenerhöhung die Schere zwischen den Einkommen auseinandertreibt. Da wäre ein fester Betrag sinnvoller der würde die Unterschiede zwar beibehalten aber nicht vergrößern. Aber selbst meiner Gewerkschaft ist dieses Eisen zu heiß.

Schon wieder beim Flunkern erwischt, liebe Frau Keppelen. Nicht Merkel, sondern die Groko auf Initiative der SPD hat die MwSt auf 19% erhöht. Für die "Schwächeren", wie Sie ja meinen.

Juliana Keppelen | Mi, 28. Juni 2017 - 17:56

In reply to by Dr. Roland Mock

von Frau Merkel aus und zwar Erhöhung um 2% nach den Verhandlungen kamen mit Billigung der SPD 3% heraus die ursprünglich gar keine Erhöhung wollte. Das war ein Sündenfall von der SPD. Aber die MwSt. zu erhöhen war auf Merkels Acker gewachsen.

Soso, weshalb legte die SPD denn dann noch ein Prozent drauf, wenn sie gar keine MwSt-Erhöhung wollte? Logisch wäre doch gewesen, in diesem Fall eher ein Prozent runterzuhandeln, oder? Nein, Frau Keppelen: Ich habe ja nun einige Ihrer Kommentare zum Thema Steuern gelesen und vermute, daß Sie einige Sachkenntnis haben. Trotzdem sehe ich immer wieder ein Schema bei Ihnen: Wenn die CDU Steuern erhöht oder auch nur nicht senkt, ist es " Abzocke" und geht gegen die " Schwachen". Wenn die SPD die Steuern erhöht oder selbiges vorhat (Schulz-Plan) "können Sie damit leben". Zitat Keppelen.

helmut armbruster | Di, 27. Juni 2017 - 17:34

denn ich bin freier Bürger eines demokratischen Rechtsstaates. Ich bin - zusammen mit allen anderen freien Bürgern - der eigentliche Souverän dieses Landes.
Und als solcher greife ich mir quasi selbst in die Tasche, indem eine Regierung, die auch durch meine Wahl ihre Legitimation erhalten hat, dies in meinem Auftrag tut.
Man sollte meinen eine vom Wähler beauftragte Regierung würde in Steuer- u. Abgabenfragen Mäßigung und Gerechtigkeit walten lassen.
Mit den Jahren jedoch habe ich gelernt, dass eine solche Meinung sehr naiv ist.
Deshalb zwingt mich die Realität all die hochtrabenden Titel wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Volkssouveränität mit Skepsis zu betrachten. Sie bringen mir gar nichts ein, denn ich bin und bleibe zahlendes Opfer, egal wen oder was ich wähle.
Oder anders ausgedrückt: Ich kann den Gefängniswärter wählen, aber ich bleibe im Gefängnis.

Yvonne Walden | Di, 27. Juni 2017 - 18:03

Es ist wenig hilfreich, wenn der Verfasser dieses Beitrags am Ende die Abgeordneten "an den Pranger stellt".
Diese erhalten zwar ein auskömmliches Einkommen, zählen aber beileibe nicht zu den Spitzenverdienern in diesem Land.
Das sind ganz andere, nämlich diejenigen, die nicht arbeiten, aber durch Dividenden und sonstigen Erträgen aus Aktien und Vermögensanlagen tausende, zehntausende oder sogar hunderttausende EURO anstrengungslos erhalten.
Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann schrieb kürzlich ein Sachbuch mit dem Titel: Der Sieg des Kapitals - Wie der Reichtum in die Welt kam. Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen (Piper-Taschenbuch).
Es ist erhellend und erschreckend zugleich, wie unser kapitalistisches System funktioniert und die Reichen immer noch reicher werden läßt.
Dies und einige andere Veröffentlichungen von Ulrike Herrmann sind als Lektüre sehr lesenswert.

1) Ich habe viele Vorträge von Ulrike Herrmann gehört und ihre Thesen sind seit 200 Jahren widerlegt.
2) Man merkt stets an Ihren Leserkommentaren, dass sie weniger über Ökonomie wissen, als Ihnen bewusst ist.
3) Die Lebenserwartung ist seit 1840 etwa um 40 Jahre gestiegen. Der Durchschnitt wird heute älter als damalige Könige. Und diese Könige mussten im Winter in ihren Palästen frieren. Ach ja, und sie hatten kein fließend Wasser, kein Handy, kein Zugang zu allem Wissen der Welt und keine Orangen im Winter. Wie "unser kapitalistisches System funktionert", ist dass nämlich die Massenproduktion die Exklusivproduktion abgelöst hat, weil sich mit vielen Armen mehr Geld als mit wenigen Reichen verdienen lässt!
Übrigens sind antikapitalistische Paradise wie Venezuela oder Nordkorea nur einen Flug entfernt.

... Massenproduktion ist aus der Arbeitsteilung u. dem einhergehenden techn. Fortschritt entstanden u. nicht als Zweck an den "vielen Armen" reich zu werden.

In England wurden die Bauern enteignet, weil man sie als Industrieproletariat brauchte. So entstand das mietwohnende Prekariat. Ausser ihre zu verleihende Arbeitskraft, hatten die nix mehr - kein Land, kein Haus, nur Hungerlohn. Und heute: Wer H4 kriegt, der kriegt Zwangsjobs im Niedriglohnbereich. Und stirbt 10 Jahre früher als der Durchschnittsverdiener.

Sie erwähnen Dinge, die nicht unbedingt der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu verdanken sind, sondern Fortschritte in der Medizin (weniger Kindersterblichkeit ergo höhere Lebenserwartung) u. Wissenschaft usw. sind. Mobilfunk wäre beispielsweise ohne Einsteins Relativitätstheorie gar nicht möglich.

Robert Hötzinger | Mi, 28. Juni 2017 - 14:52

In reply to by Torsten Knecht

Sie haben Recht. Ich konnte in nur 1000 Zeichen nicht die gesamte Geschichte des Reichtums der Nationen aufzählen. Selbstverständlich zählen Arbeitsteilung und technischer Fortschritt dazu.

Wichtig bei der Arbeitsteilung ist, dass man vor allem produktive Arbeit teilen muss. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die ich finanziere aber nicht konsumiere verschwenden lediglich Ressourcen. So geht es mit vielen steuerfinanzierten Unternehmungen, während Apple sogar auch ohne meine Hilfe wächst.

Wichtig bei dem technischen Fortschritt ist, dass er in England am schnellsten voran schritt, obwohl der Staat dort nix in Wissenschaft oder Technologie investierte. Ein knallhartes Argument für den Kapitalismus!

Und das mit dem "Industrieproletariat" haben sie genau falsch herum! Die Leute gingen freiwillig in städtische Mietswohnungen und verließen gern ihre Äcker. Denn die Arbeit war weniger hart und besser bezahlt. Sie wurden nicht enteignet, sondern sie haben Chancen wahrgenommen.

Torsten Knecht | Mi, 28. Juni 2017 - 15:25

In reply to by Robert Hötzinger

... Flucht aus der Armut gab es ja auch in D. im 18 Jahrhundert u. die sind gleich mal ausgewandert bis nach Russland o. Amerika (meine Vorfahren : ).

Eines ist klar, dass der Kapitalismus vieles in Gang gesetzt hat, was zu Fortschritt auf verschiedenen Gebieten, zu mehr Bildung u. zu energiereicherer Ernährung geführt hat. Unbestritten. Keine Planwirtschaft hätte das so hingekriegt.

Die heutige Art des Kapitalismus ist der gleiche geblieben, bloß der Rahmen drumherum hat sich verändert. Je nach Betrachtungswinkel gibt es positive wie negative Seiten.

Robert Hötzinger | Mi, 28. Juni 2017 - 16:33

In reply to by Torsten Knecht

es gab keine negativen Seiten am Kapitalismus, denn sonst würde es ja auch positive und negative Seiten am Faschismus oder dem Sozialismus geben.
Der Kapitalismus war stets einzig positiv und wenn etwas schlecht lief, dann weil sich die Gesellschaft nicht vor Psychopathen geschützt oder staatliche Diplomatie versagt hat.

Torsten Knecht | Mi, 28. Juni 2017 - 19:06

In reply to by Robert Hötzinger

Die Triebkraft am Kapitalismus ist die individuelle Selbstverwirklichung. Nachteil ist, das lauter Egoisten noch keine stabile Gesellschaft begründen.

Der Rahmen um den Kapitalismus ist ausschlaggebend. Die Grenzen setzt der Staat (Mindestlohn ...) o. auch nicht. Und selbst diese Rahmenbedingungen sind ja nicht in Stein gemeißelt.

Problematisch finde ich es dann, wenn durch Lobbyismus am Souverän (Volk) vorbei interessengeleitete Politik gemacht wird. Ist das jetzt nur ein Fehler der repräsentativen Demokratie o. schon (Staats-)Kapitalismus?

Problematisch finde ich es auch, wenn die Verluste großer Banken vergemeinschaftet werden u. die Gewinne privatisiert sind. Die Banken trotz "Marktversagen" weiter existieren, da zu wichtig, um sie Pleite gehen zu lassen. Und es dann keine Gesetzesänderungen in diesem Bereich gibt.

Mit anderen Worten, da wo der Markt versagt, kommt der Staat (mit Steuergeld) fürs Kapital ins Spiel u. der Staat (Steuerzahler) wird zur Beute.

christiane bohm | Do, 27. Juli 2017 - 20:35

In reply to by Torsten Knecht

Schlecht am Kapitalismus ist, dass die Großen die Kleinen fressen oder ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Leider steuert der Staat nicht gegen, sondern befördert dieses noch. Es scheint mir in Deutschland sogar ziemlich extrem zu sein. In vielen Ländern Europas ist es einfacher, eine Fa zu haben.

Ja, dann verteilen Sie doch diese hochlesenswerten Kampfschriften, ach am besten gleich die Urschrift, das " Kommunistische Manifest", in den Fußgängerzonen aller deutschen Städte. Vielleicht überzeugen Sie Ihre tumben Mitbürger dann, Genossen Schulz und Genossin Wagenknecht zu ermöglichen, endlich dieses Land zu führen. Die aktuellen Umfragen sehen doch schon bestens aus...

Sepp Kneip | Di, 27. Juni 2017 - 18:03

Ich habe mich immer schongefragt, warum es nur ein Finanzamt gibt, dass darauf ausgerichtet ist, die Steuern vom Bürger einzutreiben, um nicht zu sagen herauszupressen. Es auf der anderen Seite aber kein Amt gibt, dass genau so pingelig darauf achten muss, wie das eingetriebene Geld, also die Steuern, verwendet werden. Der Staat, bzw. die Politiker machen mit dem Geld gerade was sie wollen. Und die Rechnungshöfe? Die werden doch ausgelaht, wenn sie Kritik ansetzen. Nein, der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein von unseren Politikern herbeigeführtes Ausgabenproblem. Die Finanzkassen können sprudeln wie sie wollen, es wird alles verjubelt. Nicht für den Bürger. Nein, für die ganze Welt, nur nicht für den, der es erwirtschaftet hat. Der bleibt weiter die Melkkuh und lässt sichs gefallen.

Im Mittelalter gab es Raubritter, Wegelagerer, Wegezoll, Leibeigene und dich frage mich, hat sich seitdem wirklich was geändert ? Oder haben wir nur neue Begriffe für diese Art von Abzocke gefunden, wie zum Beispiel Finanzbeamte, Gebühren + Abgaben aller Art, Öffentlich / Rechtliche "Demokratie-Zwangs-Abgabe" usw................ich sage NEIN !

@sepp.kneip
Haben Sie sich schon einmal vor Augen geführt, wer am meisten von dem vielen Staatsgeld profitiert.?
Ganz sicherlich nicht wir kleinen Leute.
Nehmen Sie die Munitions-, Waffen- und Rüstungsindustrie.
Für deren Produkte gibt es keine "Marktpreise". Folglich kalkulieren die Unternehmen ihre Lieferungen mit hohen Gewinnaufschlägen. Zumeist werden auch noch nachträgliche Kostenerhöhungen fällig, nicht nur in der Rüstungswirtschaft, sondern auch beim Flughafenbau und bei der Elbphilharmonie.
Die Großwirtschaft weiß doch längst, wo sie zusätzliches Geld "abzweigen" kann.
Und wenn die Regierungen dies zulassen und die Parlamente solche Praktiken kommentarlos durchwinken, sind auch die Rechnungshöfe - übrigens Hilfsorgane der Parlamente - machtlos.
Das ganze hat System, ein sehr ausgeklügeltes sogar.
Ob eine SPD-geführte Bundesregierung dem Einhalt gebieten will oder auch nur kann, bleibt abzuwarten. Viel zu groß ist der finanzielle Einfluß der Konzerne und ihrer Lobbyisten.

Stimme Ihnen, verehrte Frau Walden, in vollem Umfang zu. Ich habe in den 80gern
die DDR aus politischen Gründen verlassen. Gern würde ich heute, wieder aus po-
litischen Gründen, weiterreisen. Aber da ich über keine leistungslosen Einkommen
verfüge und mir als angestelltem Lehrer das Geld wahrlich nicht nachgeworfen
wurde, bin ich nicht in der Lage, mir anderswo, ohne dieses hiesige politische Af-
fentheater, eine Bleibe zu suchen. Ich bin nie so richtig dahinter gestiegen, wie das
mit dem Reichwerden so funktioniert. Milliardäre über hundert an der Zahl, Millio-
näre ganze Legionen...

1) Frau Walden, Sie sollten sich nicht von irgendwelche Funktionären einreden lassen, Sie seien ein kleiner Mensch. Haben Sie mehr Respekt gegenüber sich selbst!

2) Ihre Kritik an angeblich nicht existierenden Marktpreisen von Rüstungsgütern hinkt. Tatsächlich gibt es überhaupt keine anderen Preise als "Marktpreise". Denn ein Preis entsteht erst durch eine Tauschhandlung. Vorher existert er nicht. Es gibt keinen "richtigen" Preis. Und es gibt kein Zentralkommitte, welches einen "fairen" Preis festlegen könnte. Dies ist der Hauptgrund, warum der Kommunismus untergehen musste. Denn dort haben Funktionäre Preise auf Jahre festgelegt, die Lichtjahre von der Realität entfernt waren, wodurch es nicht einmal Klopapier oder Schrauben gab.

Gibt es ein Macht-, Propaganda-, und auch einwirtschaftliches Ausbeutungssystem? JA! Ist es ausgeklügelt? JA! Profitieren auch Rüstungsunternehmen? JA! Aber bitte hören Sie auf, ein falsches Bild von "uns" und der Ökonomie unter die Menschen zu bringen.

Torsten Knecht | Mi, 28. Juni 2017 - 12:42

In reply to by Karlheinz Sipker

Es stimmt durchaus, das es keine Marktpreise gibt: 2 Beispiele: 1) Mobilfunkverträge sind in D. exorbitant teurer im P/L-Verhältnis als in den umliegenden EU-Ländern. Hier ist Protektionismus zu Gunsten der Mobilfunkanbieter in D. angesagt. 2) Arbeitsmarkt im Bereich Pflege ist seit Ewigkeiten die Nachfrage höher als das A., statt die Preise (Löhne) zu heben, werden "Billigkräfte" aus Osteuropa o. aus der Leiharbeit herangezogen. D. h. der Markt wird ausgehebelt. Im übrigen sind viele Leiharbeiter unter Zwang dort, weil sie sonst sanktioniert würden. Ein Aushandeln des Lohnes wie vor 20 Jahren war einmal. Bei der Leiharbeit heisst es heute "Friss oder Stirb".

Karlheinz Sipker | Mi, 28. Juni 2017 - 13:43

In reply to by Torsten Knecht

Preise entstehen beim Tausch zwischen zwei Marktteilnehmern. Der Hinweis auf eine künstliche Veränderung des Preises durch das staatliche Gewaltmonopol ist kein Argument dagegen. Denn nicht nur findet der Wettbewerb ja innerhalb dieses staatlich festgelegten Marktgebietes statt. Sondern auch ist Deutschland gottseidank eine relativ freie Marktwirtschaft, weswegen zum Beispiel die Telekommunikationsbranche von Preisen für alle benötigten Rohstoffe, Zukaufteile und Dienstleistungen profitiert.

Die osteuropäischen Pflegekräfte, so sah ich in einer Doku, werden übrigens gezielt vom Staat angeworben. Das hat also mit dem Markt nichts zu tun, der, was die Gesundheitsbranche angeht, in Deutschland völlig überreguliert ist.

Meine Kritik bezog sich auf die "kapitalistische Rüstungsindustrie". Protektionismus ist etwas anderes als Kriegswirtschaft. Wir haben Recht auf Bewaffnung und brauchen dazu Waffenhersteller. Wenn Staaten diese verwenden, um Kriege zu führen, ist das was anderes.

Torsten Knecht | Mi, 28. Juni 2017 - 15:00

In reply to by Karlheinz Sipker

... wurden auch viele Flüchtlinge, durch die Videobotschaft des BAMF. Egal.

Der freie Markt wo Angebot u. Nachfrage herrschen, ist der Immobilienmarkt u. der Aktienhandel (bei eingeschränkter Transparenz) u. das war es auch schon. Von drei o. lediglich vier Anbietern auf dem Markt sprechen wir von Oligopolen u. die unterbieten sich nicht bis zur Selbstaufgabe(z.B. Energiemarkt, Telekommunikationsmarkt...).

Eigene Rüstungsindustrie zur Landesverteidigung ja, Waffenexporte in die EU ok. Aber sonst nicht.

Also stimmen Sie überhaupt nicht mit Frau Walden überein, Rüstungsunternehmen würden den freien Markt ausnutzen bzw. der freie Markt würde geradezu Waffenhandel hervorbringen. Warum hatten Sie ihr dann nicht vehement widersprochen?

Denn wir müssen dringend diese antikapitalistischen Vorurteile aus dem Weg räumen! Jeder mit Zugang zum Internet, der das Wort "Rüstungsindustrie" tippen kann, sieht sich heute als Ökonomie-Experte.

unsere Frau Walden hat das in dem Sinne gemeint, daß in der Rüstungsindustrie kein oder zu wenig Wettbewerb herrscht. Und zu wenig Transparenz, man kann keine Preise vergleichen. Entscheidungen über Beschaffung fällt die Politik und da sitzen nun mal keine Fachleute. Oder hält jemand Frau von der Leyen für fachlich kompetent was das Militär angeht. Nicht einmal ihre Staatssekretäre sind es. Und es wird zuviel im Hinterzimmer entschieden. Wie bei sehr vielen staatl. Projekten.

Karlheinz Sipker | Mi, 28. Juni 2017 - 18:03

In reply to by Josef Garnweitner

Hätte Frau Walden "zu wenig Wettbewerb" kritisiert, dann hätte sie mehr Kapitalismus gefordert. Hat sie aber nicht.

Sie vermutet irgendwelche reichen Gangster als Hauptprofiteure der Steuereinnahmen, wenngleich ein ganzes Drittel und damit das Viereinhalbfache für den Sozialstaat wie für Verteidigung draufgeht.

gibt regelmäßig ein Schwarzbuch heraus, aus dem sich der interessierte Leser über die Steuerverschwendung im öffentlichen Bereich informieren kann. Das Wissen darüber nützt allerdings nichts, weil die Verantwortlichen für die darin genannten Fehlinvestitionen weder disziplinarische noch finanzielle Folgen zu erwarten haben. Wie war das doch gleich mit den Verantwortlichen für den Bau des BER? Daher braucht der arme Staat eben immer mehr Geld von den Steuerzahlern und an Entlastung ist nicht zu denken. Außerdem haben die Partei noch ganz gut in Erinnerung, dass bei der letzten Bundestagswahl die FDP eine herbe Niederlage erleiden musste, weil die Wähler ihren Versprechungen über eine Steuerentlastung einfach nicht geglaubt haben.

Nicolas Wolf | Di, 27. Juni 2017 - 18:44

"Wer den einen schadet, um sich gegen andere freigiebig zu erweisen, macht sich desselben Unrechts schuldig, wie wenn er fremdes Eigentum für sich verwendet." - Marcus Tullius Cicero

Alles Geld, was der Staat durch Steuern einnimmt oder in Sozialabgaben zwingt, wird in letzter Konsequenz mit der Androhung (und letztendlich auch dem Einsatz) von Gewalt und Gefängnis vom Geber geholt. Man kann diesen Punkt gar nicht genug betonen. Jeder der Steuern und Sozialabgaben fordert, fordert somit die Androhung und Anwendung von Gewalt und Gefängnis. Für mehr Abgaben wird immer moralisch argumentiert, daher ist diese Diskussion auch nur auf dieser Ebene zu gewinnen...

Dr. Roland Mock | Di, 27. Juni 2017 - 19:18

in diesem wirklich guten Artikel. Eine Anmerkung zu Lindner und dem Begriff "neoliberal": Der ist doch, seitdem ihn der desertierte Finanzminister Lafontaine seinerzeit in die deutsche Alltagssprache eingeführt hat, zum inhaltsentleerten Kampfbegriff aller Linken verrottet. Austauschbar mit "ausbeuterisch", "kapitalistisch". oder sonstwie böse. Ursprünglich und tatsächlich bedeutet der in den 70 er Jahren im angelsächsischen Raum aufgekommene Begriff "Neoliberalismus" nichts anderes als die Rückbesinnung auf die Kräfte des Marktes. Im betonten Gegensatz zum Staatsinterventionismus (Hauptmerkmal: hohe Steuern) eher "linker" Wirtschaftspolitik. Lindner hat das dem - stark ideologisch geprägten -Redakteur der ZEIT auch so ähnlich gesagt; aber für seine Verhältnisse merkwürdig defensiv.

Werner Schütz | Mi, 28. Juni 2017 - 13:37

In reply to by Dr. Roland Mock

So so, Herr Dr. Mock: Neoliberlismus erst seit 1970?

Der Begriff wurde doch bereits 1938 vom deutschen Ökonomen Alexander Rüstow auf dem legendären Colloque Walter Lippmann in Paris geprägt: Man suchte damals einen Begriff für einen in sozialer Hinsicht revidierten Laissez-faire bzw. Manchester-Liberalismus.
In der damaligen Diskussion kam es zu einem "subkonträren Gegensatz" (Rüstow) zwischen Rüstow, Röpke, die einen "sozialen Liberalismus" wollten und den beiden Österreichern von Mises und von Hayek, die einen (marktradikalen) "evolutorischen Liberalismus" vertraten. Den Neoliberalismus, den Sie meinen, entstand etwa 1973 als die "Chikago-Boys" den chilenischen Diktator im Sinne der neueren Chicagoer-Schule (Hayek, Friedman) berieten und in England mit dem Thatcherismus.
Dazu kam der Einfluss der von Hayek gegründeteten Mont Pellerin Society.
Seit den Siebziger-Jahren verbindet man deshalb "Neoliberalismus" mit Sozialabbau und Herrschaft des Kapitals. Näheres bei Wikipedia.

genieße ich mit Vorsicht. Wenn ich mich (nicht nur bei Wikipedia) unter den Stichwörtern "Freiburger Schule" und "Ralf Dahrendorf" informiere, komme ich zum Ergebnis, dass der Begriff "Neoliberalismus" in den Siebzigern noch kein Schimpfwort war, notorisch antiliberale linke Kreise ausgenommen.

"Subkonträrer Gegensatz" ist aber auf alle Fälle eine gute Bezeichnung, weil es unterschiedliche neoliberale Schulen gab und gibt. Margaret Thatchers Auseinandersetzung mit den britischen Gewerkschaften würde ich übrigens als neoliberal im positiven Sinne verbuchen. Übermächtige Gewerkschaften, aber auch eine zu einflussreiche, mit der Politk verbundene Beamtenschaft, teilen den Arbeitsmarkt in übermäßig privilegierte Arbeitsplatzbesitzer und chancenlose Arbeitslose, respektive dauerhaft prekär Beschäftigte.

Ähnliche Auseinandersetzungen stehen auch Emmanuel Macron bevor. Seinen Vorhaben ist nur viel Erfolg zu wünschen.

Ich wollte in meinem Beitrag lediglich darauf hinweisen, dass der Begriff Neoliberalismus bereits 1938 geprägt wurde und nicht erst aus den Siebzigern stammt. Was ist denn daran auszusetzen? Dazu habe ich lediglich noch einige Erläuterungen gegeben und dass man sich dazu auch bei Wikipedia erste Informationen holen kann. Dort gibt es auch ausführliche Literaturhinweise und Weblinks. Übrigens: Was meinen Sie mit "notorisch antiliberalen Kreisen"?

Daher will ich nichts "aussetzen", sondern nur jene Informationen hinzufügen, die nötig sind, um sich einen Begriff von "Neoliberalismus" zu machen.

Ich spreche aber nicht von "notorisch antiliberalen", sondern von "notorisch antiliberalen linken Kreisen". Damit meine ich jene Linken, die sich nicht zu schade sind, Fäkalausdrücke zu verwenden, um liberale Ideen zu denunzieren ("sch...liberal"). Mehr fällt solchen Linken dazu nicht ein.

Das ist um so bedauerlicher in Zeiten, in denen die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie in der Kulmination von Kapital bei nur sehr Wenigen zu suchen ist. Die Entkoppelung von Chance und Risiko exklusiv für die Finanzwirtschaft und deren Profiteure, und das auf Kosten der Allgemeinheit, hat mit freier Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

Danke Herr Sunnis. Genau das ist der Punkt: Die Chicago-Schule hat diesen Begriff ab Ende der 60 er wissenschaftlich unterlegt. Ihr Nestor Milton Friedman hat für seine entsprechenden Erkenntnisse (Kernpunkt: die noch heute von den Zentralbanken angewandte Geldmengensteuerung) übrigens den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten. Die vereinten Klassenkämpfer der weltweiten Linken haben ihn dann, wohl, weil er so schön böse klingt, als Synonym für "Ausbeutung", "soziale Kälte" etc. benutzt und damit - wie so vieles andere- gründlich sinnentleert und nachhaltig pervertiert.

Frank Linnhoff | Di, 27. Juni 2017 - 20:09

Die Diskussion über Steuerreformen zeichnen sich durch Denkfaulheit bei allen politischen Parteien aus. Der deutschstämmige Wirtschaftswissenschaftler Professor Felge von der Universität in Madison, Wisconsin hat schon vor vielen Jahren eine Steuer entwickelt und vorgeschlagen, welche in ihrer Einfachheit und Effizienz einmalig ist. Es handelt sich um die Automatische Universelle Transaktionssteuer. Hier ein kleiner Aufsatz dazu: http://community.zeit.de/user/wulewuu/beitrag/2010/05/18/die-automatisi… .

Die Idee der "Transaktionssteuer" ist alles andere als neu, geht auf Tobin ("Tobin-Steuer") zurück und soll Finanzspekulationen eindämmen. Ob dies wirkt und sinnvoll ist, ist seit langem höchstumstritten. Insbesondere aber hat diese Steuer nichts mit der Einkommenssteuer, d.h. der Steuerbelastung der Bevölkerung ( Gegenstand des Artikels) zu tun.

Larissa Tscherkow | Di, 27. Juni 2017 - 21:08

zu versprechen, angesichts der Belastungen, die auf Deutschland wegen seiner großzügigen Flüchtlingspolitik noch zukommen werden.

Wer den deutschen Sozialstaat aufrechterhalten will, gleichzeitig aber beinahe bedingungslos jeden Migranten aufnehmen und finanzieren will, der hier ankommt - worauf die Politik von CDU und SPD hinausläuft - der kann nicht noch gleichzeitig Steuerentlastungen versprechen, wenn er auch nur einen Restfunken Realitätssinn hat.

Da muss ich CDU und SPD loben. Ihr Realitätssinn ist in Ansätzen noch vorhanden, wenn sie kaum Steuerentlastungen versprechen.

Weltfremd sind sie jedoch wenn sie glauben der Sozialstaat könne aufrechterhalten werden.

Bei dieser Migrationspolitik kann er das nicht, da fast nur Menschen einwandern, die dauerhaft viel Geld kosten.

Steuersenkungen werden schon bald kein Thema mehr sein, sondern nur noch Ausgabenkürzungen.

Außer bei dem Einkommen von Abgeordneten natürlich, wie Herr Bok sehr richtig feststellt.

Leider ist die Entwicklung die sie beschreiben unvermeidlich. Die Trägheit aller Beteiligten (Politiker, Bürger, Presse) ist zu groß. Jedoch was kommt ab einem gewissen Punkt? In Frankreich ging es ja recht schnell mit der Abwahl der Etablierten. Ich fürchte in D läuft das nicht so rund. Wobei die Entwicklung in Frankreich noch abzuwarten wäre. In D rufen wir nur "Wir sind das Volk". Aber gibt es das noch bei uns. Für Angela sicherlich nicht mehr. Da sind halt einige etwas länger da als andere.

Torsten Knecht | Di, 27. Juni 2017 - 22:21

... stimmen sich ab, das keiner von Ihnen auf der Strecke bleibt.

Der Staat sorgt dafür, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte hat - wer nicht spurt wird auch mal sanktioniert o. dem Arbeitgeber bis zu zwei Jahre der Großteil des AN-Lohnes bezahlt o. indirekt subventioniert, indem das Lohn-Aufstocken vom Steuergeld bezahlt wird.

Und weil das alles so schön einfach ist aber komplex gehandhabt wird, braucht es die Staatsdiener, die das ganze am Laufen halten u. damit ihre Beschäftigung u. Einkommen vom Staat rechtfertigen.

Die Kirche als Institution als Staat im Staate mit eigener Rechtssprechung, diversen Verpflechtungen zu Unternehmen, Vernetzungen in Volksparteien u. sowieso als größter Landbesitzer in D. ist fein raus. Genügsamkeit predigen u. wie Herr van Elst für 30 Mio. residieren. Super!

Aber wenigstens darf der Bürger alle 4 Jahre den Bundestag wählen. Da hat er die Qual bei wenig Wahl. Denn ändern wird sich nix; der Trog bleibt nur die Schweine wechseln.

Lieber Herr Knecht,
man merkt, dass Sie nie unternehmerisch tätig waren, sonst könnten Sie nicht solche Sätze schreiben wie
"Der Staat sorgt dafür, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte hat"
oder
"braucht es die Staatsdiener, die das ganze am Laufen halten..."
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Trotz des Staates und trotz der Staatsdiener funktioniert die Wirtschaft, schafft für Millionen Arbeitsplätze und Einkommen und Krankenversicherung usw. und erwirtschaftet den Löwenanteil am Steueraufkommmen.
Sie sagten selbst, dass Sie aus der DDR stammen. Sie müssen doch vor Ort gesehen haben wie schlecht eine Staatswirtschaft funktioniert.

Um "grenzenloses Vertrauen in den Staat" geht es doch gar nicht.

Ist Ihnen die Entstehung, Wirkungsweise u. konkrete Umsetzung der Hartz-Gesetze bekannt, Herr Armbruster?

Ich stimme Ihnen darin überein, dass ohne staatl. Gesetze wie A2010 u. ihre bürokratischen Vollstrecker würde die Wirtschaft nicht so brummen (auf Kosten der Arbeitnehmer) - vor allem im Niedriglohnbereich, den größten Europas.

PS: Von der Herkunft auf die Denke/Haltung zu schließen ist aber nicht sehr komplex! : )

Wer, Herr Armbruster, hat seinerzeit die Italiener, dann Spanier u. Portugiesen, zuletzt die Türken und nun "Flüchtlinge" ins Land geholt? Es war immer "der Staat" auf Geheiß der Industrie! Denn Zu- oder Einwanderung musste erst einmal "hoheitlich" geregelt werden. So wird Ihr "Schuh" daraus. Ich war übrigens Unternehmer, allerdings Mittelstand und zu klein, um "vom großen Kuchen" mitnaschen zu dürfen. Vorteil für meine Arbeitnehmer: Ich musste sehr gute bis beste Bedingungen bieten, um gute Mitarbeiter zu finden, da umringt von Großbetrieben.
Es stimmt zwar, dass "der Staat" "die Wirtschaft" "behindert" - aber nur so weit, wie diese ihm das erlaubt! Dafür gibt es dann Abendessen im Kanzleramt!

Peter Dietz | Di, 27. Juni 2017 - 22:36

Ich bin einer der bösen Kapitalisten, weil ich Konsumverzicht geübt und in meine Ausbildung investiert habe, bin ich nun in der Lage Kapital gegen eine Gebühr zu verleihen und davon zu leben.
Haben Sie noch nie einen Kredit / Leasing / Kreditkarte usw.... genutzt? Leben Sie in Miete und bezahlen Sie Mietzins oder haben Sie Wohneigentum, welches Sie sofort bezahlt haben?

Torsten Knecht | Mi, 28. Juni 2017 - 13:34

In reply to by Peter Dietz

Böse ist, wer amoralisch handelt. Also wenn der Kapitalist
sein Kapital gegen Wucherzinsen verleiht o. die Immobilie für ein Wuchermiete vermietet usw. ... dann bricht er das Gesetz u. man könnte gegen Ihn o. Sie vorgehen.

Rolf Pohl | Mi, 28. Juni 2017 - 15:06

In reply to by Peter Dietz

Ach was Herr Dietz, als böse gälten Sie wo Sie Ihre Erträge aus dem Verliehenen steuervermeidend auf Karibik und/oder Kanalinseln oder z.B. Delaware-USA etc.pp parkten.
Der Rest gilt als freie Berufswahl und an der ist nichts böses, es sei denn ........... ?

Yvonne Walden | Do, 29. Juni 2017 - 10:14

In reply to by Peter Dietz

@Peter Dietz
Ihr Frage- und Antwortspiel kann ich nicht nachvollziehen.
Wenn es Ihnen gelungen sein sollte, durch "Konsumverzicht" reich oder sogar superreich zu werden, zweifle ich dies grundsätzlich an.
Reich oder superreich wird frau/man in aller Regel durch hohe Erbschaften oder Schenkungen, wenn wir die wenigen erfolgreichen Start-up-Unternehmerinnen und -Unternehmer einmal weglassen.
Und genau dies möchten die Sozialdemokraten offenbar ändern. Wir sollten sie beim Wort nehmen.

Jürgen Möller | Mi, 28. Juni 2017 - 07:06

13 Jahre (bis 2030) sogenannter Rentenwahlgeschenke belasten uns also mit 250 Mrd Euro, das sind nicht mal 20 Mrd pro Jahr.
Gleichzeitig werden aber für Goldstücke incl. Katzengold mindestens 60 Mrd Euro (mit aufsteigender Tendenz) rausgepfeffert. Also haltet bitte den Ball flach - 250 gegen mindestens 780 Mrd.

Bernhard Jasper | Mi, 28. Juni 2017 - 09:08

Herr Bok, vielen Dank für Ihren Beitrag, denn eigentlich ist es ein bedeutendes und wichtiges Thema, was man hervorheben sollte.

Die Kassen sind prall gefüllt, auch aufgrund der produktiven Menschen in unserer Volkswirtschaft. Gebt den Bürgerinnen und Bürgern einen Teil ihr eingezahltes Geldes zurück, denn die wissen am besten was man damit macht! Man sollte auch einmal prüfen, ob z.B. dieser „Soli“ überhaupt noch verfassungskonform ist.

Für mich sind viele andere Thematisierungen („agenda setting“) im Wahlkampf ein großes Ablenkungsmanöver. Da wird die Aufmerksamkeit auf Themen gelenkt, die keinerlei Relevanz für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland haben.

Polit-Entertainment im Wahlkampf 2017

Heidemarie Heim | Mi, 28. Juni 2017 - 09:12

welches man mit "Haftungsausschluss" und "ohne
Kontrolle" durch eine übergeordnete Institution ausgeben kann wie man möchte.Denn wie der Autor Bok in sehr anschaulicher Art und Weise darstellt,gibt es für dieses Tun noch nicht mal mehr die Möglichkeit einer "Abstrafung" durch den Wähler,da alle zu wählenden Parteien in diesem unerschöpflichen Fundus genannt Steuereinnahmen wie Dagobert Duck baden und dabei immer noch nach neuen Schürfmöglichkeiten suchen, wie der Schotte,der auf der Suche nach seinem verlorenen Penny angeblich den Grand Canyon schuf:) Danke dem Autor,daß er mir das beschwerliche Suchen nach einer "Andersartigkeit" durch die Parteiprogramme dergestalt abnahm!
Es ist und bleibt wie immer,die großen Reformversprechen und Reden vor Wahlen,halten dem "Kleingedruckten", ob ab Seite 39 oder sonst wie im Text versteckt,nicht stand.Meine Bitte an CICERO: Dergestalt gleiche Kolumnen/Aufklärung zu anderen wichtigen Themen! Danke! Schönen Tag Allen! MfG

Ekkehard Möller | Mi, 28. Juni 2017 - 10:18

Der berühmte biblische Satz "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr..." ist abgewandelt auch auf unsere Steuer- und Sozialgesetzgebung anzuwenden wie folgt: "Eher geht die Welt unter, als dass der Staat auch nur einen müden Euro an seine Bürger zurückzahlt!"
Das schon außerirdisch anmutende Ausquetschen seiner leistungsfähigen Bürger durch den Staat ist wenigen Kennern im Land zwar längst bekannt, das gemeine Volk dagegen lässt sich immer noch gerne durch geschürte Neiddebatten, denen jegliche fundierte Grundlagen fehlen und insbesondere durch unsere öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten auch noch geschürt werden, von einer gepredigten sozialen Gerechtigkeit einlullen.
Eine große Chance wurde 2005 vertan, als der Staats- und Finanzrechtler Paul Kirchhof eine durchdachte Reform des Einkommensteuer-gesetzes vorlegte, der aber von den Genossen mit ihren Spatzenhirnen und ihrem damaligen Alpha-Tier Gerhard Schröder wider besseres Wissen nur verhöhnt und verspottet wurde.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 28. Juni 2017 - 12:09

In reply to by Ekkehard Möller

Bravo. Ich pflichte Ihnen bei! Jetzt, da Merkel den "konservativen" Widerstand gegen die Ehe zwischen Mann und Frau aufgegeben hat, können sie und Schäuble und die CDU ja noch die "Vielweiberei"(Polygynie) und "Vielmännerei"(Polyandrie) einführen...darauf aufbauend erheben die dann eine Sexsteuer, denn eine sichere Einnahmequelle gibt es kaum und dazu noch eine Toilettengangsteuer...und einen zweiten UN-Solidaritätszuschalg für alle Flüchtlinge dieser Welt... aber bei uns sieht man massenweise alte Leute, ab dem 25. eines Monats rum, Flaschensammlen, weil die Rente nicht reicht. Darüber verliert Merkel kein Wort, als Pastorentochter; mit diesen Leuten sollte die mal Selfies machen...

Hans-Hermann Linder | Mi, 28. Juni 2017 - 16:44

In reply to by Ekkehard Möller

Bitte vergessen Sie nicht Angela Merkel in diesem Zusammenhang und ihre schon damals ausgeprägte Wendehalsmentalität, als sie Prof. Kirchhof damals fallen ließ, wie eine heiße Kartoffel, weil Sie annahm, dass die Leute Gerhard Schröder auf den Leim gingen.
Machterhalt und sonst nichts, war schon damals ihr oberstes Ziel, wie heute (Homo-Ehe).

Hermann Neumann | Mi, 28. Juni 2017 - 11:13

Für mich ist die ganze Diskussion über Steuergerechtigkeit Humbug.
Eine wahre Entlastung für Einkommensschwache Berufsgruppen wäre eine Befreiung vom Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung. Wer unter dem ermittelten Durchschnittslohn liegt gehört von diesen Abgaben befreit. Dies brächte dem Arbeitnehmer wesentlich mehr als eine Steuerentlastung. Der Fehlbetrag gehört durch Arbeitgeber und aus Steuermitteln ausgeglichen.

Claudia Martin | Mi, 28. Juni 2017 - 15:31

In reply to by Hermann Neumann

Aber die Steuern sollen doch gesenkt werden. Diejenigen noch zu subventionieren die bereits jetzt schon keine oder nur geringe Steuern zahlen, geht wieder zu Lasten der Mitte. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, sind wir in der DDR angekommen. Wenn das Bürgergeld wirklich kommt werde ich zum Privatier. Zahle dann auch keine Steuern und Sozialabgaben mehr.

Genau das ist doch der Punkt, es gibt tausende von Bürgern die große Dienste leisten aber mit Hungerlöhnen bezahlt werden z.B. im Pflegedienst, in Altersheimen auch im Einzelhandel, Gastronomie usw. Sie wollen doch diesen Menschen nicht absprechen, dass sie nichts leisten?
Es gibt ca. 40% Arbeitnehmer in Deutschland die sehr wohl vieles leisten, aber kaum damit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Juliana Keppelen | Mi, 28. Juni 2017 - 17:30

In reply to by Hermann Neumann

Genau das ist die Crux. Das Denken "wer wenig verdient ist auch weniger Wert" oder ist selber schuld ist offensichtlich weit verbreitet besonders von jenen die glauben, dass sie schon halb zu denen da "Oben" gehören. Was wäre ein Pilot ohne willige Helfer die das Flugzeug reinigen, warten und flugbereit machen, die Kofferträger oder Lotsen. Was wäre ein Arzt ohne Schwestern, Helfer, Reinigungskräfte die desinfizieren usw.. Das sind nur Beispiel man könnte noch Erntehelfer, Fleischverarbeiter und, und aufzählen.

Werner Schütz | Mi, 28. Juni 2017 - 18:28

In reply to by Hermann Neumann

BK Schröder sagte doch 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass wir den besten Niedriglohnsektor in Europa hätten. Dass das tatsächlich stimmt, kann man selbst u. a. sehen, wenn man in der Schweiz und seit dem Euro in Frankreich unterwegs ist.
Denn dort gibt es fast keinen Niedriglohnsektor. In der Schweiz wird selbst der Tellerwäscher ordentlich bezahlt. Hauptsache unser Export "brummt". Warum wohl?

Jürgen Sauer | Mi, 28. Juni 2017 - 11:54

Steuerverschwendung und Steuerhinterziehung sind für mich dasgleiche und müssen ebenso drakonisch bestraft werden. Eine Ergänzung im StGB ist nötig!

Praktisch:
Man könnte dem Bundesrechnungshof den Zoll als Exekutiv Organ beistellen, als Finanzpolizei agiert der Zoll ja eh schon.

Entsprechend gehören die Verschwender in U-Haft bis der Vorfall geklärt ist.

Gottfried Meier | Mi, 28. Juni 2017 - 13:55

Ich arbeite in einer Kommune und bekomme tagtäglich mit, wie der Staat mit Zuschüssen nur so um sich schmeißt. Es gibt fast nichts, wo eine Kommune keine Förderung bekommt. Bei allen Projekten ist daher die erste Frage: Wie hoch wird das bezuschusst? Wenn man sich dann anschaut, was da (meist) für ein Unsinn gefördert wird und wie hoch die Fördersätze sind, dann sieht man gleich, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat.

Ich frage mich oft, wer sich den ganzen Förderwahnsinn ausdenkt. Das ist leider meist so hahnebüchen, dass es mich wundert, wie man auf so was überhaupt kommen kann.

Leider verführt dieser Zuschusswahnsinn viele Kommunalpolitiker dazu, unsinnige Projekte nur deswegen in Angriff zu nehmen, weil diese hoch bezuschusst werden. Ohne würde niemand auf den Gedanken kommen, Geld für unsinnige Dinge zu verschwenden.

Marietta Vogel | Mi, 28. Juni 2017 - 15:56

Die Steuerzahler sind doch selbst schuld. Gehen arbeiten, obwohl sie überall abgezockt werden. Und warum? Weil sie nicht rechnen können u.sich mit Gesetze nicht beschäftigen. Kann man dies, ist das Leben viel leichter. Denn den ganzen Steuer-Versich.Quatsch braucht kein Mensch. Man muß sich nur nicht zu schade sein zum Amt zu gehen, läßt sich ein wenig vom Pferd erzählen u. zahlt gerade mal die MwSt. beim Einkauf. Es gibt immer mehr Firmen, die cash löhnen. Laßt euch geringf. anstellen u.schon ist man raus. Kein Hahn kräht nach euch. Macht euch arm in der Statistik, verdient aber weiterhin. Geht in keinen Konzern o. Großfirma, sondern zu den kleinen. Das Amt freut sich, geringf. Beschäftig. wird bevorzugt, so daß keine Gängelung (EGV verboten)stattfindet. Würden das Tausende machen, sähen die Zwänge in der Politik ganz anders aus. Viele Probleme würden sich selbst erledigen, weil der Bürger nicht mehr mitspielt. Und komme mir keiner mit Moral. Wen juckt das bei den Vorbildern?

Marietta Vogel | Sa, 1. Juli 2017 - 08:11

In reply to by Stephan Lorenz

Wieso? Wenn Sie die heutige genaue Gesetzeslage kennen würden und Rechnen könnten, stellt sich die Frage gar nicht. Die Ersparnisse sind enorm, ein Brutto u. oben genannte Versich. gibt es nicht. Vergessen Sie nicht, daß Versich.Leistungen heutzutage niemals in entsprechender Höhe ausgezahlt werden können. Grund: 0-Zinsen (Riester, Lebensversich. usw.) Existenzminimum Rente nicht großartig niedriger wie durchschnittl. Rente, aber erhebl. Sparmöglichkeit im Berufsleben. Im letzten Jahrzehnt (ab 50J.) sind die Bedürfnisse (Lebenshalt.Kosten, Kinder aus dem Haus) hälftig geringer.

Rolf Pohl | Mi, 28. Juni 2017 - 16:31

Iwo, von wem denn.
Erstens: "die Reichen", wer ist das, wer gehört dazu?

Zweitens: Eine Menge Reiche schonen sich ganz legal wie offensichtlich von der Politik gewünscht oder gewollt, indem sie steuervermeidend Erlöse/Erträge auf Inseln und Staaten parken.

Drittens: Armen gelingt das nicht, sie haben a) keine Yacht zum in die Karibik segeln und b) keine/n Bankkontakt der ihr Guthaben von € 2,50 in die Karibik überweist.

Willy Ehrlich | Do, 29. Juni 2017 - 13:01

Hier werden zu viele alte Schlachten geschlagen, dabei soll es doch um die Zukunft gehen. Nach meiner Meinung wird unsere Infrastruktur absichtlich "im Stich" gelassen, damit bloß niemand Steuersenkungen fordert. Das große Finanzierungsproblem liegt nämlich in den Beamtenpensionen, die - im Gegensatz zu den Renten in der Sozialversicherung - durch NICHTS vorfinanziert sind. Das ist zwar sachlich richtig, nur die Verschleierung dieser Tatsache ist unredlich. Die Redaktion des Cicero darf das gern einmal sachkundig offenlegen lassen.

Torsten Knecht | Do, 29. Juni 2017 - 15:28

... alle zahlen ein und die Pensionshöhe ist der Rentenhöhe anzugleichen.

Bei den Renten wird es auf eine Grundrente hinauslaufen. Für eine Rente auf Höhe der Grundsicherung braucht es bei 8,50 Euro/Stdlohn 45 Jahre Einzahlung in die RV bei Vollzeitarbeit. Das war das Ergebnis einer Anfrage der LINKEN im Bundestag.

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